Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.

Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Aus demselben Grund wurde nun — neun Tage später — auch Francesc Homs, damaliger Regierungssprecher im Kabinett von Artur Mas, vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) in Madrid verurteilt. Wie bei Mas, Ortega und Rigau entschieden die Richter auch in diesem Fall, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs, der wesentlich höhere Strafen impliziert, nicht erfüllt ist.

Francesc Homs wird 13 Monate von sämtlichen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und muss somit seinen Sitz im spanischen Kongress räumen, wo er seit der letzten Wahl der Fraktion von »Democràcia i Llibertat« vorstand. Außerdem wurde ihm eine Strafe in Höhe von 30.000 Euro auferlegt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Franquistischer Adler in Lleida verdeckt.
Und faschistischem Beinhaus in Innichen gehuldigt

Bild: ACN

Der sozialistische Bürgermeister der katalanischen Provinzhauptstadt Lleida, Àngel Ros, hat die vorläufige Verdeckung eines franquistischen Adlers auf einem verlassenen Militärgebäude in der Stadt angeordnet. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung soll das Bauwerk in ein Hotel umfunktioniert werden, wofür bereits eine öffentliche Ausschreibung vorliegt. Demnach wird der künftige Hotelbetreiber von der Gemeinde dazu verpflichtet, das nunmehr von einer Kunststoffplane abgeschirmte Relikt abzutragen und zu entsorgen.

Bild: STF

In Südtirol ist der Umgang mit faschistischen Bauwerken grundlegend anders: Wie ihr Vorgänger Werner Tschurtschenthaler (SVP) beteiligte sich nun auch die neue Bürgermeisterin von Innichen, Rosmarie Burgmann (Bürgerliste), an einer Kranzniederlegung des — um die Huldigung des Totalitarismus nie verlegenen — italienischen Heeres vor dem faschistischen Ossarium in ihrem Gemeindegebiet. Die vielzitierte »Historisierung« ist unter diesen Vorzeichen höchstens ein Feigenblatt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer SpitzenpolitikerInnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung von Rom« findet, die die Mitgliedsstaaten im Zuge der 60-Jahr-Feierlichkeiten der Römischen Verträge abgeben wollen. Dabei könnte es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Bekenntnis zum Vorrang der (innerstaatlichen) Gesetze vor politischen Forderungen handeln.

Statt europäischer Scheidungsregeln könnte uns also ein europäischer Scheidungsriegel bevorstehen.

Inzwischen scheint der Weg der Judizialisierung jedoch innerhalb Spaniens nur noch die regierende PP zu überzeugen. Auch die sozialdemokratische PSOE hat den Ministerpräsidenten zu Verhandlungen mit Katalonien aufgerufen. Und selbst der scheidende Präsident des spanischen Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos, sagte während seiner Abschiedsrede in Anwesenheit des spanischen Justizministers, dass das Verfassungsgericht das politische Problem mit Katalonien nicht lösen könne und die einschlägigen Urteile kein nützliches Ergebnis gezeitigt hätten. Verhandlungen (zwischen Madrid und Barcelona) seien »eine dringende und unumgängliche Notwendigkeit«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei AmtsträgerInnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen.

Wird das Urteil rechtskräftig, werden Mas, Ortega und Rigau für jeweils 24, 21 und 18 Monate von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nicht nur auf Ungehorsam, sondern auch auf Amtsmissbrauch plädiert, worauf wesentlich höhere Strafen gestanden hätten. Doch obschon das Gericht diesen Forderungen eine Absage erteilte, wollen die drei PolitikerInnen dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen und — wie sie umgehend mitteilten — nötigenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Papadimoulis (Syriza) für Entscheidungsrecht.

Ende Februar hatte Ska Keller, Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament, den katalanischen »Aufruf zum nationalen Pakt zugunsten eines Referendums« unterzeichnet. Dem schloss sich nun neben zahlreichen einfachen Europaabgeordneten auch Dimitrios Papadimoulis, Mitglied der linken griechischen Syriza und Vizepräsident des Europaparlaments an:

Der katalanische Vizepräsident und Wirtschaftsminister, Oriol Junqueras von der republikanischen Linken (ERC), dankte ihm dafür via Twitter:

Siehe auch: [1] [2] [3]

K33: Art. 19 wird nicht angetastet.

Hohe Diskussionsbeteiligung bei der gestrigen Sitzung des Konvent der 33 zum Thema Minderheitenschutz. Im Vorfeld hatten Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli Dokumente eingebracht, welche unter anderem die Einführung von gemischtsprachigen Schulen und damit die Aufweichung des Art. 19 (Autonomiestatut) zum Unterricht in der Muttersprache vorsahen. Als Argumentationshilfe diente Laura Polonioli dabei unter anderem eine fragwürdige Umfrage des Elternbeirates der deutschen Schulen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Francesco Palermo am Konvent vorbei einen Gesetzesentwurf vorbereitet hat, der ebenso eine Aufweichung des Art. 19 zum Muttersprachunterricht vorsieht. Heftig die Reaktion eines Großteils der Konventmitglieder, es entfachte sich eine aufschlussreiche und interessante Diskussion vor allem zum Thema Schule.

Wolfgang Niederhofer begann die Diskussion mit dem Einwand, dass es ständig Bemühungen gebe, das Muttersprachprinzip aufzuweichen; in diesem Sinne könne von neoliberalen Tendenzen gesprochen werden. Wo es hinführe, wenn ein Markt ohne Regeln sich selbst überlassen wird, kenne man aus der Wirtschaftsgeschichte: Märkte tendieren zur Monopolisierung, und ähnlich würde sich in einem Zentralstaat, der sich als Nationalstaat definiert, die „lingua franca nazionale“ durchsetzen und damit eine Monopolisierung der Sprache eintreten. Deshalb könne die Diskussion rund um die Schule nicht von den Rahmenbedingungen entkoppelt werden; sollte Südtirol unabhängig sein, wären die Rahmenbedingungen völlig andere und über das Thema könnte viel offener diskutiert werden.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass die Diskussionen rund um die Schule seit 20 Jahren schon so geführt würden, er kenne sie auswendig. Er hätte sich gewünscht, dass Palermo, als einer der Väter des Konvents, seinen Gesetzesvorschlag zur Schule im Konvent vorstellen würde, deshalb habe ihn sein Vorstoß, am Konvent vorbei, überrascht. Dello Sbarba sieht Südtirol in einer völlig anderen Situation als vor 50 Jahren, die Autonomie sei sehr stark, aber nicht vollständig — deshalb forderte er von der SVP eine klare Aussage bezüglich Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Vollautonomie („autonomia integrale“) sei eine Sache, die Unabhängigkeit eine andere, deshalb sollten hier endlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Er verwies darauf, dass der europäische Minderheitenschutz eine Freiheit der Wahl vorsehe („libertà della scelta“), hier im Konvent sei hingegen eine komplett andere Stimmung als im Rest der Welt. Auch beim Proporz sollte eine Pause eingelegt werden, da dieser fast vollständig erreicht sei. Eine Lanze brach Dello Sbarba für die Ladiner, welche er stärken wollte, indem beispielsweise auch in nichtladinischen Gemeinden („Kastelruth“) der Gebrauch der Sprache in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht werden sollte.

Margareth Lun warnte als aktive Lehrerin vor weiteren Experimenten, die Schulen stöhnten darunter und sie mache sich große Sorgen, dass die Qualität leide. Vor allem kritisierte sie die veraltete Didaktik des Italienischunterrichtes, die erneuert gehöre, statt mit weiteren Experimenten die deutsche Schule zu ruinieren. Ein deutliches negatives Beispiel sei für sie das Aostatal, wo anfangs nur Französisch unterrichtet wurde, dies aber immer mehr aufgeweicht worden sei, womit innerhalb von zwei Generationen das Französische aus dem Alltag verschwunden sei. Gerade die frühkindliche Spracherziehung zeige zunehmend Nachteile, da die Kinder deutscher Muttersprache, die einen italienischen KIndergarten besuchen, einen geringeren Wortschatz aufwiesen und kein Hochdeutsch erlernten. Die Lösung für Lun ist deshalb, den bestehenden Italienischunterricht zu erneuern, indem Fremdsprachenunterricht und nicht Zweitsprachenunterricht durchgeführt wird.

Laura Polonioli verteidigte ihren Antrag und warbvor allem mit dem Schlagwort „convivenza“ für die gemischtsprachige Schule. Der Realität ins Auge schauen („incrociare la realtà“), von Seiten der Eltern gebe es einen konkreten Wunsch nach mehrsprachigen Schulen und die Politik müsse darauf antworten. Zudem seien in Europa mittlerweile zwei Drittel der Schulen auf Mehrsprachenunterricht ausgerichtet.

Ewald Rottensteiner bezeichnete den Minderheitenschutz als zentrales Element der Autonomie. Die Minderheit solle vor dem Staat geschützt werden, es gebe die Autonomie nur, weil es eine Minderheit gibt. Die Schulen seien falsch ausgerichtet, es werde versucht, die italienische Kultur zu vermitteln und nicht die italienische Sprache.

Tony Tschenett (ASGB) antwortete Dello Sbarba, dass der Proporz nicht vollständig umgesetzt sei. NISF/INPS, die Post, die Ordnungskräfte und die Bahn seien noch weit davon entfernt. Maria Kuenzer (SVP) betonte, dass es heute schon möglich sei, mehrsprachige Schulen zu besuchen — jeder Elternteil könne frei entscheiden, ob das Kind in eine italienischsprachige oder deutschsprachige Schule gehen solle. Mehrsprachigkeit brauche Voraussetzungen und wenn das Elternhaus nicht beide Sprachen spricht, dann mache es keinen Sinn. In Montréal beispielsweise gebe es ganz klare Regeln, Zuwanderer müssten eine französischsprachige Schule besuchen, in Kanada geborene Kinder hingegen könnten entscheiden, ob sie eine englisch- oder französischsprachige Schule besuchen wollen.

Edith Ploner (SVP) verteidigte das ladinische Bildungssystem, das von vielen Seiten hoch gelobt wird, die ladinische Sprache sei gestärkt worden, ebenso seien die Sprachkompetenzen in den anderen Sprachen gegeben. 90% der Eltern ladinischsprachiger Schulen seien mit dem Bildungssystem zufrieden. Das paritätische ladinische Modell solle ausgebaut werden, indem beispielsweise auch in Bozen ein derartiges Angebot geschaffen wird. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf das heutige Bildungssystem, speziell beim Italienischunterricht werde nicht das gewünschte Ergebnis erreicht. Bei der vor kurzen abgehaltenen Tagung des Elternbeirates sei gar nicht so stark der Wunsch geäußert worden, mehrsprachige Schulen einzuführen, hier sei teilweise ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt worden. Wichtig sei es, dass es den Schulen im Rahmen ihrer Autonomie vorbehalten bleibt, das richtige Bildungsangebot zu wählen. Der Art. 19 ermögliche den Muttersprachenunterricht, aber gleichzeitig auch neue Angebote, und vor allem dieser Aspekt solle gesehen werden. Die heutige Schule habe Defizite, die im Rahmen eines Maßnahmenpaketes beseitigt werden sollten.

Christoph Perathoner (SVP) warnte vor Änderungen am Autonomiestatut, denn es handle sich um ein in sich geschlossenes System, das ineinander verzahnt sei und schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden könne. Die Autonomie habe zwei Aufgaben, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben. Der Proporz sei ein Mittel, um Konflikte zu entschärfen, die Ansässigkeitsklausel sei für kleine Siedlungsgebiete wichtig. Als Replik auf die Forderung von Dello Sbarba zum Bekenntnis der SVP hinsichtlich Autonomie oder Selbstbestimmung, bekannte Perathoner die Autonimie als den Weg, den die SVP geht, doch die Selbstbestimmung sei eine Rückfallebene und dieses Recht behalte sich die SVP für Notzeiten vor.

Interessant auch der Beitrag von Corrarati. Er kritisierte die Schulen, die nicht in der Lage seien, Abgänger auf die Berufswelt vorzubereiten, die beispielsweise keinen Geschäftsbrief schreiben könnten. Die Wirtschaft brauche Qualität und diese sei heute nicht gegeben, ebenso bemängelte er das Verhalten der (italienischsprachigen) Eltern, die aus Prestigegründen ihre Kinder nicht in die Berufschulen schicken. Walter Eccli verteidigte die italienischen Schulen, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die deutschsprachigen Südtiroler, die gerade bei der Schule eine konservative Position einnehmen. Er verstehe nicht, dass die Italiener den Autonomieausbau bremsen, gleichzeitig bei der Schule nach vorne breschen wollen.

Renate von Guggenberg kritisierte, dass nicht die Schule für das Zusammenleben verantwortlich sein solle. Diese Aufgabe hätten die Eltern, die im Alltag das Zusammenleben der Sprachgruppen vorleben sollten. Den Kindern Respekt und die Kultur der anderen Sprache zu erlernen, bringe mehr als die gemischtsprachige Schule.

Damit war das Ergebnis ziemlich klar, ein Großteil der Konventmitglieder lehnt die mehrsprachige Schule ab, es gab aber keinen Konsens. Endlich wurden die Defizite des bestehenden Sprachunterrichtes thematisiert, dies stellt für mich einen großen Fortschritt und sollte in Zukunft angegangen werden. Gleichzeitig wurde auch offensichtlich, welche unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich eines guten Sprachunterrichtes bestehen. Auf der einen Seite gibt es einen „elitären“ Ansatz, vertreten vor allem durch Grüne und PD-Exponenten, der vielfach auch auf das urbane Gebiet konzentriert ist und eine gemischtsprachige Schule als Allheilmittel für Sprachdefizite und ein besseres Zusammenleben ansieht. Auf dieser Seite verorte ich eine stärkere Ideologisierung der Thematik, zu wenig wird auf Risiken und langfristige Folgen gedacht. Umfragen, die in keinster Weise repräsentativ sind, dienen als Rechfertigung für ihre Anliegen. Auf der anderen Seite der „pragmatische“ Ansatz, vertreten vor allem durch die SVP, die den Muttersprachunterricht als unverzichtbare Säule der Autonomie sieht und den bereits gegebenen Rahmen der Autonomie der Schulen für neue Angebote nutzen will. Die Schützen lehnen jede Aufweichung des Art. 19 ab und verweisen zu Recht auf die Defizite des heutigen Zweitsprachenunterrichtes, die behoben werden sollten.

Serie: 12345678910111213141516-17

Ska Keller für Referendum in Katalonien.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat heute den katalanischen »Aufruf zum nationalen Pakt zugunsten eines Referendums« unterzeichnet und diesen Schritt via Twitter kundgetan:

Die offizielle deutsche Fassung des Aufrufs geben wir hier wieder:

Nationalbewusstsein und der Wunsch nach Souveränität sind in Katalonien seit langer Zeit fest verankert und haben lange zurückreichende historische Wurzeln. Heute ist Katalonien Teil des spanischen Staates, der aus unleugbaren historischen, sprachgeschichtlichen und kulturellen Gründen ein Vielvölkerstaat ist, auch wenn diesem Umstand in den politischen Strukturen des Staates nicht Rechnung getragen wird.

Katalonien hat seinem Willen, selbst über seine politische Zukunft zu entscheiden, weltweit immer mehr Gehör verschafft. Heute wünschte sich die Mehrheit der Bevölkerung diese Möglichkeit zur Entscheidung.

Zu den wesentlichen Rechten einer Demokratie gehört es, dass die Bürger und Bürgerinnen selbst über ihre politische Zukunft entscheiden können. Und die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Kataloniens möchte dieses Recht in Form eines Referendums wahrnehmen.

Wir betonen, dass der Wunsch nach einem Referendum von der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung getragen wird und kongruent ist mit dem friedlichen und demokratischen Willen der katalanischen Gesellschaft, der in mehreren Massenkundgebungen zum Ausdruck gebracht wurde, in denen für das „Entscheidungsrecht“ demonstriert wurde.

Verfassungsrechtler sind zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen des spanischen Staates die Durchführung eines mit der Zentralregierung vereinbarten Referendums in Katalonien gestattet. Dass diese Gelegenheit bisher nicht wahrgenommen werden konnte, liegt an der fehlenden Bereitschaft der spanischen Zentralregierung. Das bestehende Recht, das zwar verschieden ausgelegt werden kann, muss stets als ein Instrument zur Suche nach demokratischen Lösungen für politische Probleme verstanden werden und darf nicht dazu verwendet werden, neue Probleme zu schaffen oder bestehende zu verschärfen.

Wir, die Bürger und Bürgerinnen, Vereine, Verbände und Institutionen, die diesen AUFRUF unterzeichnet haben, verstehen das Referendum als ein hervorragendes demokratisches Instrument, das eine pluralistische politische Debatte, die Suche nach einem Konsens und eine ef ziente Entscheidung möglich macht.

Aus diesen Gründen:

Bitten wir die Regionalregierung von Katalonien und die Zentralregierung des spanischen Staates nachdrücklich, die politischen Schwierigkeiten und Apriori-Urteile zu überwinden und gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen und die notwendigen und angemessenen Konditionen und Garantien für die Durchführung eines von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Referendums festzulegen, dessen Ergebnis politisch bindend ist.

Wir erkennen das Parlament von Katalonien als demokratisch legitimierte Institution an, die den Willen der Bevölkerung vertritt. Daher unterstützen wir Initiativen und Entscheidungen, die von dem Parlament in Bezug auf das Referendum ausgehen.

Wir betonen unsere Überzeugung, dass das Referendum ein Instrument sein wird, das alle einbezieht und den Bürgern und Bürgerinnen Kataloniens den freien Austausch von Positionen zur politischen Beziehung von Katalonien zum spanischen Staat gestatten wird.

Siehe auch: [1] [2]

Francesco Palermo e la Catalogna.
Secessione da negoziare

Il senatore Francesco Palermo (PD/SVP) ha concesso un’intervista al quotidiano catalano ElPunt Avui, che vi è stata pubblicata il 16 dicembre scorso. Ne riproponiamo alcuni stralci:

Che dice della convocazione del referendum d’indipendenza catalano?

Credo che sia una cosa del tutto naturale e incontestabile consultare un territorio sul proprio futuro. Gli stati nascono, crescono, muoiono continuamente, non c’è nulla di strano. Ciò che mi suscita delle perplessità è la modalità di conseguire l’indipendenza, che il tutto implichi solamente un referendum. Bisognerebbe insistere sull’aspetto negoziato della secessione.

E se la controparte non vuole negoziare?

È un errore enorme di Madrid, come anche la giudizializzazione della politica. Dall’esterno risulta incomprensibile. Prima o poi il governo spagnolo dovrà capire che bisogna dialogare veramente, anche nel proprio interesse.

Quale sarebbe la miglior via per conseguire l’indipendenza?

Il referendum dovrebbe essere parte di un processo consultivo che comprenda un’eventuale dichiarazione di indipendenza accompagnata da negoziati. Il referendum deve far parte di un processo più ampio.

Ciò di cui è accusata Carme Forcadell [presidente del parlamento catalano accusata di aver permesso un dibattito sull’indipendenza, n.d.t.] in Italia potrebbe venir considerato un reato?

In Italia abbiamo ancora un Codice Penale fascista, del 1930, anche se modificato, ed esiste il reato di attentato all’unità nazionale. La questione giuridica è molto simile a quella spagnola, da questo punto di vista. Con la grande differenza che in Italia si possono fare i referendum.

Traduzione: BBD