»Let Catalans Vote!«

Im Vorfeld der nicht bindenden katalanischen Abstimmung vom 9. November 2014 war der Aufruf »Let Catalans Vote!« veröffentlicht worden — unterzeichnet von Persönlichkeiten wie dem inzwischen verstorbenen Zygmunt Baumann oder Noam Chomsky. Zum Referendum vom kommenden 1. Oktober, das diesmal bindenden Charakter haben soll, schlossen sich »Let Catalans Vote!« weitere Persönlichkeiten an, worunter inzwischen insgesamt sechs Nobelpreisträgerinnen.

Ein Auszug aus der Liste der neu hinzugekommenen Unterstützerinnen:

  • Mirta Acuña de Baravalle, Mitbegründerin und Präsidentin von Madres de Plaza de Mayo;
  • José Bové, Grüner Europaabgeordneter und Globalisierungskritiker;
  • Piedad Córdoba, Vermittlerin im Friedensprozess zwischen FARC und kolumbianischem Staat;
  • Heiner Flassbeck, von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD);
  • Peter Jambrek, Soziologe und Jurist, Vater der slowenischen Verfassung;
  • Sänger, Komponist und Menschenrechtsaktivist Peter Gabriel;
  • Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtsaktivist Ahmed Galai;
  • Rigoberta Menchú, Maya-Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin;
  • Sängerin und Friedensaktivistin Yoko Ono Lennon;
  • Schriftsteller José Shulman, Vorsitzender der argentinischen Menschenrechtsliga;
  • Jason Y. NG, Mitglied der Demokratiebewegung (»Regenschirmbewegung«) in Hong Kong;
  • Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, Aktivistin im Kampf gegen Landminen;

Hier geht es zum Aufruf und zur vollständigen Liste der Unterzeichnerinnen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Madrid stellt Katalonien unter Kuratel.
Referendum: Hohe Beteiligungsabsicht

Im Umgang mit dem mehrheitlichen Selbstbestimmungswunsch in Katalonien lässt Madrid weiterhin keinen konstruktiven, lösungsorientierten Ansatz erkennen: Das zentralstaatliche Finanzministerium kündigte nun an, ein wöchentliches Audit von Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen katalanischen Ministeriums (Conselleria) vorzunehmen, um Ausgaben für die Abstimmung vom 1. Oktober (1O) zu verhindern. Begründet wurde die Maßnahme in Madrid mit dem in der Wirtschaftskrise errichteten Fondo de Liquidez Autonómica (FLA: Fonds für die Liquidität der Autonomen Gemeinschaften) — wobei sich umgehend Politikerinnen und Ökonominnen zu Wort gemeldet und zu bedenken gegeben haben, dass die Gelder des FLA gar nicht durch die Kassen der Autonomen Gemeinschaften, sondern direkt in die Bezahlung von Dienstleistungen etc. fließen. Die rechtliche Grundlage für die Audits ist also dünn. Andererseits lehnte es die sozialistische Partei (PSOE) unter Pedro Sánchez, die das Referendum vom 1O ebenfalls verhindern will, entschieden ab, die katalanische Autonomie unter eine kommissarische Verwaltung stellen zu lassen, wie von der spanischen PP-Minderheitsregierung zunächst ins Auge gefasst. Ohnehin hatten Verfassungsrechtlerinnen darauf hingewiesen, dass die vorläufige Außerkraftsetzung einer Autonomie (laut Art. 155/Verf.) lange Vorlaufzeiten in Anspruch nimmt und niemals vor dem 1O umsetzbar gewesen wäre.

Inzwischen hat das katalanische Meinungsforschungsinstitut CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) eine im Juni und im Juli durchgeführte Umfrage veröffentlicht, wonach zum jetzigen Zeitpunkt — trotz staatlichen Verbots  — 67,5% der Befragten an der Abstimmung vom 1O teilnehmen und davon rund 60% für die Unabhängigkeit stimmen wollen. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es für den Zentralstaat eine Hiobsbotschaft: An keinem staatsweiten, aber auch an keinem katalanischen Referendum (Verfassung von 1978, NATO-Beitritt, EU-Verträge, katalanisches Autonomiestatut von 2006…) hatten jemals 67,5% der Stimmberechtigten teilgenommen.

Siehe auch: [1] [2]

Zu späte Offenheit?

Financial-Times-Analyst David Gardner berichtet heute in einem Kommentar von der zaghaften Öffnung des spanischen Premierministers Mariano Rajoy (PP) und des Oppositionsführers Pedro Sánchez (PSOE) gegenüber Katalonien — die jedoch möglicherweise um Jahre zu spät komme. »Besser spät als nie«, so Gardner, sei ein auf die Politik nicht ohne weiteres anwendbarer Grundsatz.

Konkret habe sich Rajoy neulich für eine neue Finanzregelung für Katalonien (nach baskischem Vorbild) ausgesprochen, während Sánchez Spanien weiter föderalisieren wolle. Die katalanische Regierung plant indes, am 1. Oktober ein Selbstbestimmungsreferendum abzuhalten.

The test of the new openness demonstrated by Messrs Rajoy and Sanchez will be if Madrid drops the alibi that Spain is trapped in a legal labyrinth, in which the constitution is a tablet of stone, and judges are shields against a political problem elected politicians have a duty to resolve. Mr Sanchez put it well in Barcelona: “If it were simply enough to obey the law, we would be governed by judges.”

Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen.
Neues POLITiS-Dossier 13/2017

von Thomas Benedikter

Selbstbestimmungsforderungen und Unabhängigkeitsbestrebungen haben in den vergangenen 9-10 Jahren, also seit der Unabhängigkeit des Kosovo, neuen Schwung erhalten. Auch die Ablehnung wesentlicher Teile des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch das spanische Verfassungsgericht 2010 war ein Treibsatz dafür. Selbstbestimmung wird in der EU auf demokratischem und rechtlich geregeltem Weg über politische Verhandlungen angestrebt, in Osteuropa teils mit militärischer Gewalt und einseitiger Sezession, z.B. Ukraine, Krim und Moldawien und auf dem Balkan (serbisch besiedelter Norden des Kosovo). In Katalonien könnte, nach Schottland 2014, im Oktober 2017 das nächste Referendum über die Souveränität einer Region stattfinden; in Neukaledonien (Frankreich) 2018 das übernächste. Auch Schottland wird wahrscheinlich nach erfolgtem Brexit eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Rechtlich nicht bindende Volksbefragungen über die Erweiterung der Regionalautonomie stehen am 22. Oktober 2017 in Venetien und in der Lombardei an. In weiteren Regionen ist Selbstbestimmung häufig Thema der politischen Debatte, nicht zuletzt in Südtirol.

Referenden sind die klassische Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status eines Gebiets in einem demokratischen System. Volksabstimmungen sind nicht nur bei Gründung eines souveränen Staates, sondern auch bei anderen Veränderungen des politischen Status sinnvoll und demokratisch geboten: so standen bei zahlreichen Abstimmungen in Teilgebieten von EU-Ländern (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch freie Assoziation, Autonomie, eine erweiterte Autonomie und andere Arten des politischen Status zur Wahl. Nicht immer gingen die Abstimmungen zugunsten des Ausbaus der Eigenständigkeit aus, wie etwa auf Korsika 2003, in Schottland 2014, auf Puerto Rico 2017.

Einen Überblick über solche Abstimmungen bietet das neue POLITiS-Dossier 13/2017. Dabei werden nicht die vielschichtige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und seine Anwendung in der konkreten Politik ausgelotet, sondern ein Überblick über die 53 seit 1994 abgehaltenen Volksabstimmungen über den politischen Status eines Gebiets geboten und einige Schlussfolgerungen gezogen.

Im zweiten Teil des Dossiers wird auf die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in Italien eingegangen, das über die Verankerung der „Unteilbarkeit der Republik“ in der Verfassung jeder Sezession oder einseitiger Änderung des Status einer Region einen Riegel vorgeschoben zu haben scheint. Welche Tendenzen sich aus diesen jüngsten Erfahrungen für Italien ableiten lassen und welche Implikationen die aktuelle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol hat, darauf geht der dritte Teil des Dossiers kurz ein.

Das Dossier kann von www.politis.it frei heruntergeladen werden.

Sezession in 48 Stunden?

Gestern haben Junts pel Sí (JxS) und die linke CUP — gemeinsam mit dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seinem Stellvertreter Oriol Junqueras — sowohl im katalanischen Parlament, als auch im Rahmen eines öffentlichen Akts die Details des geplanten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober erläutert.

Immer hatten während der letzten Tage PolitikerInnen und Medien die Frage in den Raum gestellt, was die diesjährige Abstimmung von jener am 9. November 2014 (9N) unterscheiden wird, als sich rund zwei Millionen BürgerInnen in die Stimmlokale begaben, um sich großmehrheitlich für die Unabhängigkeit ihres Landes auszusprechen.

Gestern wurde klar, dass man diesmal nicht mehr abwarten und hoffen wird, dass Madrid das politische Signal versteht und mit Katalonien in Verhandlungen eintritt. Nachdem die laufende Legislaturperiode unter anderem dafür genutzt wurde, die erforderlichen Übergangsgesetze und -mechanismen vorzubereiten, kündigte Präsident Puigdemont gestern an, dass er bei einem entsprechenden Abstimmungsergebnis binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären wird.

Quotation (371): Progressiver Versuch.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen von Schottland etwa oder Katalonien […] sind nicht rückwärtsgewandte Sentimentalität, sondern ein progressiver Versuch, die eigene und damit die europäische Realität neu zu definieren. Auch die Städte gehören zu diesem lokalen Europa, Städte, in denen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft mischen, Städte, die Orte des Wissens und des Fortschritts sind, Städte wie Barcelona, wo die Bürgermeisterin Ada Colau die Themen Gentrifizierung, also Eigentum an der Stadt, und Flüchtlinge, also Offenheit für alle, als zentral für die Stadt des 21. Jahrhunderts definiert hat — unter Rückgriff auf die alte europäische Idee, dass Stadtluft frei macht.

Aus einem Essay von Georg Diez, das gestern, anlässlich des Trauerakts für Helmut Kohl, auf Spiegel Online erschienen ist.

Siehe auch: [1] [2] [3]

L’Alguer für mehrsprachige Etikettierung.

In Alguer/Alghero (Sardinien) haben die Region Sardinien, die Generalitat de Catalunya und die Gemeindeverwaltung gemeinsam ein Projekt — namens MenjAlguerés — initiiert, um den Lebensmittelhandel für die Produktauszeichnung und -etikettierung auf Katalanisch zu sensibilisieren. Begonnen wurde mit der Obst- und Gemüsesparte, doch die Initiative soll nach und nach auf sämtliche Bereiche ausgeweitet werden.

Am Projekt beteiligen sich neben den amtlichen Trägern auch der Handwerkerverband (Confartigianato), der Handelsverband (Confcommercio), die Landwirtschaftsvereinigung CIA, die beiden Märkte von Alguer sowie die Supermarktketten Eurospin und Conad.

In Südtirol wird die einsprachige Etikettierung in der Staatssprache dagegen schon mal im protektionistischen Sinn als Wettbewerbsvorteil angesehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]