Selbstbestimmung, ein gefährlicher Traum?
Veranstaltungshinweis

Am 4. Mai findet im Bildungshaus Lichtenburg (Nals) um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Selbstbestimmung statt:

Im vergangen Jahr fand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aus [sic]. Spätestens seitdem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker wieder in aller Munde. Die Selbstbestimmung scheint einen Ausweg aus vielen aktuellen Krisen zu bieten. Oder ist es eine gefährliche Illusion?
Auch in Südtirol ist das Thema Selbstbestimmung immer wieder ein Wahlkampfthema einiger Parteien. Wie realistisch ist eine Loslösung Südtirols von Italien?

— aus der Veranstaltungsankündigung

Podiumsgäste sind:

  • Zeit-Journalist Ulrich Ladurner, der immer wieder durch seine radikal selbstbestimmungsfeindlichen Beiträge auffällt;
  • Rechtsanwalt Karl Zeller, ehemaliger Kammerabgeordneter und Senator der SVP;
  • Arno Rainer, Major des Schützenbezirks Vinschgau und Hauptmann der Kompanie Goldrain;
  • Heiko Kraft, Deutsch-Katalane und Mitglied der katalanischen Nationalversammlung ANC, deren Vorsitzender Jordi Sànchez seit Monaten ohne Gerichtsverfahren in spanischer Untersuchungshaft sitzt.

Es moderiert Rai-Journalistin Gudrun Esser. Eine Anmeldung ist erforderlich, der Eintritt ist kostenlos.

Nordkatalanische Sozialistinnen gegen Repression.
Bloßstellung der PSC

Die nordkatalanischen Sozialistinnen werden sich an einer Großkundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die Repression beteiligen, die am Sonntag in Barcelona stattfinden wird. Dies kündigte Hermeline Malherbe-Laurent, Präsidentin des Consell General dels Pirineus Orientals (Nordkatalonien, zu Frankreich) gestern in einer Pressekonferenz in Perpinyà an. Die »Verletzung von Grundrechten und die widerrechtlichen Festnahmen« gingen Volksvertreter- und Bürgerinnen gleichermaßen etwas an, es gehe hier nicht »um Unabhängigkeit oder nicht«.

Wen die nordkatalanischen Sozialistinnen, die im Département die Mehrheit stellen, in Barcelona nicht treffen werden, sind ihre örtlichen Brüder und Schwestern. Die Sozialistinnen der PSC, deren Mutterpartei (PSOE) in Madrid die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) und die Zwangsmaßnahmen gegenüber Katalonien stützt, ziehen es seit Monaten vor, mit PP und Ciutadans (Cs) gemeinsame Sache zu machen. Die häufige Anwesenheit rechtsextremistischer Kräfte bei gemeinsamen Demonstrationen scheint sie nicht weiter zu stören.

Aufgrund ihrer Haltung im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona kündigte Barcelona en Comú die Koalition mit der PSC in der katalanischen Hauptstadt auf.

Die Teilnahme der nordkatalanischen Sozialistinnen an der geplanten Großkundgebung stellt eine nie dagewesene öffentliche Bloßstellung dar, da es historisch eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien dies- und jenseits der Grenze gab.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Landtag spricht Katalonien Solidarität aus.

Mit 23 zu 2 Stimmen wurde gestern — mit Änderungen — ein Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem der Südtiroler Landtag der Region (sic) Katalonien seine Solidarität ausspricht und die Südtiroler Parlamentarierinnen ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen.

Weiterreichende Solidaritätsbekundungen waren in Vergangenheit unter anderem von den Parlamenten der Regionen Sardinien und Aosta gekommen.

Der Briefe schreibende Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der dem abgeänderten Antrag seine Zustimmung gab, sah sich dazu veranlasst festzustellen, man solle nicht den Eindruck erwecken

dass man die katalanische Wahl der Mittel zur Unabhängigkeit unterstütze. […] Auch manche Südtiroler wären der irrigen Meinung, man könnte etwas bewegen, wenn man dem Staat die harte Kante zeige. Man habe gesehen, wie das ausgehe.

— Pressemitteilung des Landtags

Das ist eine erneute »Normalisierung« der brachialen Vorgangsweise des spanischen Staates gegen eine friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung.

Die endgültige und im Vergleich zur ursprünglichen abgeschwächte Fassung des Antrags ist auf der Seite des Südtiroler Landtags zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abrufbar.

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Terrorismusvorwurf wegen Autobahnsperren.

Weitere Eskalation der spanischen ‘Justiz’ gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Die Polizei hat gestern mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft, Mitglieder der selbstorganisierten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) verhaftet. Sie hatten unter anderem mit Autobahnsperren für die Freilassung der politischen Gefangenen protestiert. Zur Last gelegt werden ihnen unter anderem die Straftatbestände ‘Rebellion’ und ‘Terrorismus’. Letzteres führt neben der Androhung sehr hoher Haftstrafen auch zur Einschränkung der Verteidigungsrechte, zur Verlängerung von Fristen und unter Umständen zu erschwerten Haftbedingungen (bis hin zur Isolationshaft).

Grundlage für den Terrorismusvorwurf war im Falle einer festgenommenen Frau eine von ihr abgesetzte Audiobotschaft, in der sie die geplanten Autobahnsperren und andere Protestaktionen beschrieb und ankündigte. Sie rief dabei ausdrücklich dazu auf, von Gewalt abzusehen.

Während sie mit ihren weit überzogenen Vorwürfen vor der Justiz anderer Länder scheiterten, treiben spanische Gerichte die Anschuldigungen weiterhin in einem extremen Ausmaß auf die Spitze.

Die EU-Kommission hat auch dazu — Überraschung! — nichts zu sagen:

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (462): Nur die Verfassung verteidigen.

Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?).

Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel.

Neben Herbert Dorfmann (SVP) und Ulrich Ladurner ist Mair ein weiterer Südtiroler Obrigkeitsfan — der hier tatsächlich den Mumm hat, das Eindreschen auf friedliche Demonstrantinnen und die Fabrikation eines mit langen Haftstrafen bewehrten Straftatbestands mit »nur die Verfassung verteidigen« zu umschreiben.

Übrigens: Dass die Verfassung die Grundlage der Demokratie sei ist eine beinahe ebenso gewagte Behauptung, wie jene implizite, dass man zu ihrer Verteidigung Grundrechte mit Füßen treten dürfe.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Spanien soll Rebellionsvorwürfe fallenlassen.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, David Kaye, hat Spanien gestern dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion gegen katalanische Politiker- und Demonstrantinnen fallenzulassen:

GENEVA (6 April 2018) – The UN Special Rapporteur on the right to freedom of opinion and expression, David Kaye, urged Spanish authorities to refrain from pursuing the criminal charge of rebellion against political figures and protesters in Catalonia that carries a jail sentence of up to 30 years.

“Prosecutions for ‘rebellion’ that could lead to lengthy jail sentences raise serious risks of deterring wholly legitimate speech, even if it is controversial and discomfiting,” said Kaye. “Freedom of expression is the cornerstone of every free and democratic society, and it will remain so long after the current political controversies subside.”

Following a referendum last October deemed void and unconstitutional by the Constitutional Court, Spanish authorities arrested then-members of the Catalan Government and leaders of civil society organisations and charged them with rebellion, among other charges. Carles Puigdemont, former president of Catalonia, was among those charged; on request from Spain, he was arrested in Germany and may face extradition.

“I am concerned that charges of rebellion for acts that do not involve violence or incitement to violence may interfere with rights of public protest and dissent,” the Special Rapporteur said. “International human rights law cautions that, especially in situations involving political dissent, restrictions should only be imposed when they are strictly necessary and proportionate to protect the State’s interests.

“I am hopeful that Spain will deploy its democratic institutions to foster space for debate, and find creative tools of dialogue and reconciliation to deal with the current political situation,” Kaye added.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.

Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, nun gegen Carles Puigdemont lospöbelt.

Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird.

— Ulrich Ladurner, 6. April 2018

Anders als Pöbelei kann man die zahlreichen unqualifizierten und unbelegten Ausfälle, die ich hier nicht einzeln kommentieren will, nicht nennen. Nicht den franquistisch sozialisierten Mariano Rajoy, sondern den katalanischen Präsidenten, der immer und immer wieder seine inklusivistischen Ansichten zum Ausdruck gebracht hat, nennt er einen »völkischen Populisten«. Um dann auf den Modus »schauma mal was er sonst geleistet hat« umzuschwenken.

Da wird es dann wirklich skurril. Denn konkret wirft Ladurner Puigdemont folgendes vor:

  1. Dass er keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen habe.
  2. Dass er nichts gemacht habe, um die Warteschlangen in den Krankenhäusern zu verkürzen.
  3. Dass er keinen Beitrag zur Aufarbeitung von Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet habe.

Sehen wir mal davon ab, dass Puigdemont im Dezember mit einem Ergebnis wiedergewählt wurde, das alle Prognosen in den Schatten gestellt hat — womit die souveräne Wählerschaft ihr Urteil über seine Amtszeit gefällt hat.

ad 1) Die Arbeitslosigkeit sinkt in Katalonien seit 2014 kontinuierlich (im Vergleich zu 2013 insgesamt um fast 10 Prozentpunkte). Die Wirtschaftsleistung Kataloniens ist zudem sowohl absolut, als auch im Verhältnis zur spanischen Wirtschaftsleistung gewachsen.

ad 2) Dass Puigdemont nichts gegen die Wartelisten gemacht hat, ist falsch. Dass der einschlägige Plan der Generalitat nicht sonderlich erfolgreich war, ist angesichts des Ärztemangels nicht anders als vielerorts in Europa. Auch das brave, vorbildliche, gar nicht aufrührerische Südtirol kämpft seit Jahren mit mäßigem Erfolg gegen die langen Wartezeiten.

ad 3) Da fragt man sich, inwieweit und inwiefern Puigdemont die Korruptionsaffären seiner Vorgänger aufarbeiten sollte. Gemeint dürfte Langzeitpräsident Jordi Pujol (CiU) sein, der schon 2014 — vor der Amtszeit von Puigdemont — auch auf Druck aus seiner Partei auf Leibrente, Amtstitel (‘Molt Honorable’) und Parteimitgliedschaft verzichtet hat.

Ja, in Katalonien gibt es Korruption, doch der ungeschlagene Europameister in dieser unrühmlichen Disziplin dürfte gerade Mariano Rajoys PP sein. Der spanische Ministerpräsident selbst scheint auf einer parteiinternen Schwarzgeldliste als Empfänger hoher Summen* auf, doch auf diesem Auge ist Obrigkeitsdenker Ladurner offenbar blind. Und auch die spanische Justiz geht die Causa deutlich gemächlicher an, als jene gegen Puigdemont und Konsortinnen.

Abschließende Feststellungen:

  • Auch Meinungsjournalismus sollte zumindest ansatzweise faktenbasiert sein.
  • Gerade Südtiroler Kommentatorinnen tun sich — anders als etwa Kommentatorinnen in Belgien und Britannien, wo man es ebenfalls mit separatistischen Tendenzen zu tun hat— durch Gehässigkeit und Legitimierung der Staatsgewalt hervor.
  • Das macht mir Angst und zeigt, woran wir wären, wenn wir uns in einer ähnlichen Situation befänden. Hier gilt allzu oft: Nicht demokratische Grundrechte haben Vorrang, sondern die Verteidigung der eigenen politischen Überzeugung. Mit allen Mitteln.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) da auf der Schwarzgeldliste »M. Rajoy« und nicht »Mariano Rajoy« aufscheint, wird lächerlicherweise argumentiert, dass es auch jemand anderes sein könnte, obschon kein anderer M. Rajoy bekannt ist.