«Anticapitalistas» per l’autodeterminazione.
Contro il fondamentalismo costituzionale

Il movimento politico spagnolo Podemos si è sempre detto favorevole a un referendum ufficiale sullo status politico della Catalogna. A fronte di opinioni politiche divergenti al suo interno, però, Podemos ha deciso di non sostenere il referendum unilaterale del primo ottobre (1-O) annunciato dal Governo della Generalitat, perché non frutto di un accordo con Madrid.

Ora però la corrente interna più di sinistra, «Anticapitalistas», proveniente da un’esperienza politica antecedente a Podemos, si è smarcata con un comunicato favorevole all’1-O:

Il Governo della Genearlitat ha annunciato che convocherà un referendum in Catalogna. La data sarà il 1 ottobre e la domanda: «Vuole che la Catalogna sia uno Stato indipendente in forma di repubblica?» Anticapitalistas vuole manifestare che:

  1. Il Governo del PP, appoggiato da PSOE e Ciudadanos, sostiene una posizione immobilista, basata sul «fondamentalismo costituzionale», che nega sistematicamente al popolo catalano il diritto a determinare la sua relazione con il resto dello Stato. È ovvio che questa politica ha l’obiettivo di polarizzare lo scenario politico e utilizzare lo «sciovinismo» spagnolo per serrare le fila intorno a un Governo autoritario, corrotto, al servizio dei grandi poteri economici. La posizione visceralmente antidemocratica del «blocco costituzionale» spagnolo riflette solo i limiti della stessa Costituzione e l’incapacità di questo blocco a organizzare lo Stato mediante il consenso, ricorrendo invece a metodi sempre più autoritari.
  2. Come Anticapitalistas difendiamo la posizione che le leggi non stanno al di sopra della democrazia. Difendere il diritto a decidere significa difendere un diritto democratico fondamentale. È ovvio che ci sono differenze profonde fra noi e chi dirige il processo indipendentista catalano, che applica politiche neoliberali contro il popolo catalano che dice di difendere. Ciononostante il referendum è una richiesta maggioritaria in Catalogna che conta anche con un ampio supporto di settori non indipendentisti. Negarlo significa negare la democrazia e aprirebbe la strada verso posizioni pericolose, dove «votare e decidere» si converte in una «concessione» delle classi dominanti e smette di essere un diritto del popolo.
  3. Appoggiamo il referendum del 1 ottobre e chiamiamo tutta la sinistra dello Stato spagnolo a organizzare la solidarietà verso i diritti democratici del popolo catalano. La costruzione di ponti fra le classi popolari del resto dello Stato e quelle catalane di fronte alla classe dominante passa per la capacità di tessere relazioni di solidarietà critica e generosa, dove la difesa degli interessi comuni non escluda le richieste di una parte. La celebrazione del referendum disobbediente in Catalogna contribuirebbe senza dubbio a accelerare il processo destituente nel resto dello Stato spagnolo, aiutando ad approfondire la democrazia e a indebolire il regime del 1978.

Traduzione: BBD

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind.

Südtiroler ParlamentarierInnen, die im EU-Parlament Deutsch sprechen wollen, können dies aufgrund dieser Regelung natürlich tun.

Nun schien jedoch der Zeitpunkt gekommen, wenigstens eine symbolische Ausnahme zu machen: Während der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments ging es nämlich um das 25. Jubiläum der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, weshalb sich vor allem der katalanische Linksrepublikaner Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) schon seit über einem Monat dafür stark gemacht hatte, einen Übersetzungsdienst für die im Parlament vertretenen Minderheitenvertreter bereitzustellen. So hätte ihnen die Möglichkeit gewährt werden können, sich zu diesem besonderen Thema in ihrer Muttersprache zu äußern.

Wie katalanische Medien berichten, habe es dafür zunächst sogar eine Zusage des Südtirolers Markus Warasin gegeben, der sich im Auftrag von Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) mit Belangen der sprachlichen Minderheiten befasst. Doch schlussendlich sei es jedoch trotzdem zu einer Absage gekommen, sodass Vizepräsident Pavel Telička (ALDE), der die Sitzung leitete, noch vor Beginn der Redebeiträge ausdrücklich darauf hinwies, dass der Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache nicht möglich sei.

Der Katalane Francesc Gambús (Unió/EVP) blieb davon jedoch unbeeindruckt und hielt seine Rede als erster EU-Parlamentarier der Geschichte auf Katalanisch. Nach zweimaliger Unterbrechung durch Pavel Telička, der — angeblich — zunächst einen Ausfall des Übersetzungsdienstes befürchtet hatte, wurde ihm die Fortsetzung der Rede auf Katalanisch gestattet. Gambús hatte darauf hingewiesen, dass das Reglement seiner Auffassung nach keineswegs den Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache untersage, sondern lediglich keine Übersetzung vorsehe.

In der Folge hielten auch die Katalanen Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) und Ramon Tremosa (PDeCAT/ALDE) sowie die Valencianerin Marina Albiol (EU/GUE) ihre Reden auf Katalanisch, Lidia Senra (AG/GUE) auf Galicisch und Josu Juaristi (Bildu/GUE) auf Baskisch.

So macht man auf Diskriminierungen aufmerksam und so erkämpft man sich Rechte und Freiräume.

Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich „60 Jahre Römische Verträge“ im Europäischen Parlament die Rede „Kritik der Europäischen Vernunft“ gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das „Friedensprojekt EU“ ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur Friedensprojekt“ zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als „Krise“ erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!
[…]
Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-ParlamentarierInnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die KatalanInnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die SchottInnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen BürgerInnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Katalanisches Referendum am 1. Oktober.
BürgerInnen sollen sich zu Staatszugehörigkeit äußern

Die katalanische Regierung hat am heutigen Vormittag im Palau de la Generalitat das Datum und die Fragestellung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums präsentiert.

Demnach soll die katalanische Bevölkerung am 1. Oktober 2017 über die Frage

Voleu que Catalunya sigui un estat independent en forma de república?

zu Deutsch etwa:

Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?

abstimmen. Der Stimmzettel wird dreisprachig (Katalanisch, Kastilisch, Okzitanisch) sein und eine klare Ja/Nein-Antwort vorsehen.

Die derzeitige Regierungskoalition Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja [zur Unabhängigkeit Kataloniens]) aus Linksrepublikanern (ERC) und Liberalen (CDC/PDeCAT) war angetreten, um die Loslösung von Spanien vorzubereiten und — womöglich in Verhandlungen mit Madrid, die jedoch gescheitert sind — ein Unabhängigkeitsreferendum zu organisieren.

Junts pel Sí wird in seinem Bestreben von der linken CUP unterstützt. Andere Parteien und Bewegungen (wie Podemos), die ein Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich gutheißen, hatten ihre Zustimmung von einer Einigung mit Madrid abhängig gemacht.

Der spanische Zentralstaat will das Referendum mit allen Mitteln verhindern und hatte bereits versucht, den Ankauf von Abstimmungsurnen zu unterbinden.

Ein letztes Verhandlungsangebot, dem laut katalanischem Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) 17 weitere vorangegangen waren, hatte Premierminister Mariano Rajoy (PP) erst vor wenigen Tagen ausgeschlagen.

Why Europe should welcome a referendum in Catalonia.

The Catalans’ historic grievances with Spain have intensified in recent years. A deadlock has been created by the Spanish refusal to even consider repeated proposals coming from Catalonia, including an honest attempt to renegotiate the 1979 autonomy charter. Starting in 2005, a new text was drafted and approved by the Catalan Parliament, and subsequently endorsed by the Spanish Cortes, but not before several key provisions had been pared down or simply removed. In the end it was ratified, resignedly, by the Catalan people in a referendum. But then in 2010 a not unbiased Constitutional Court ruled that several articles were unconstitutional and gave a restrictive interpretation of many others. In practice, the resulting text, far from improving the earlier charter, served to set limits to the scope of Catalan self-government, and the entire process revealed how little the Spanish side was willing to advance in that direction. At that point it became clear that the current system of territorial administration, established in 1978 after a long period of centralized rule, was being used to perpetuate the Catalans’ status as a permanent minority in Spain. Today a growing number of Catalans feel that their collective affairs are being run by Madrid without regard for their needs and often against their vital interests, and many have lost all hope of a fairer bargain within the Spanish framework.
 
The Catalan government has pledged to hold a referendum on the relationship that Catalan society should have with Spain – whether to maintain in some form the present state of political subordination or start off as a new independent nation. That was the course of action chosen by Quebec in 1995 and by Scotland in 2014 and respected by the governments of Canada and the United Kingdom. But the Spanish authorities, relying on a narrow ­– some say partisan – interpretation of the Constitution, have declared such a referendum illegal and have vowed to prevent it. They are also working to undermine its preparation. In their reaction to alleged acts of disobedience by Catalan elected representatives, the state institutions seem to be reverting to some of the ways of the dictatorial past, to the point of threatening the very pillars of democratic governance.
 
The stated resolve of the ruling coalition in Catalonia to hold a referendum regardless should not be seen as a show of defiance but as an act of democracy. In this the leadership is following the mandate given by the hundreds of thousands who have been peacefully demonstrating year after year since 2010; by the 2.3 million who cast their ballot in a symbolic vote in November 2014; by the nearly 2 million who handed a majority to pro-independence forces in the September 2015 elections to the Catalan Parliament; and, last but not least, by the three-quarters of the Catalan population that, according to every opinion poll, favor holding a referendum, irrespective of their eventual vote in it. It is for Catalans to decide on their society’s collective future, and asking them directly is the only reasonable way to find out where everyone stands on such a fundamental issue.
 
In the end, a referendum is a good solution for all. Certainly for Catalans, because, whatever the result, it will necessarily open a dialogue on a fresh relationship with Spain, one that must be based on the recognition of their rights as a people, including the right to have the final word on the shape that such a relationship should take.
 
It may ultimately be good for Spain too, by forcing its government and the rest of political forces to reassess the foundations of the regime installed in 1978. This was the outcome of a transition to democratic rule designed and implemented by a political establishment whose members grew up under Franco’s dictatorship. A satisfactory resolution of the Catalan question will give Spanish society a chance to finally break free from the ghosts of its authoritarian past and to address the flaws of a political system that is gravely conditioned by its origins.
 
And it will also be good for Europe. First, for a practical reason, because it will help to solve an age-old problem that, if allowed to fester, will only escalate, adding another front of instability on a continental scale. And second, and most important, as a matter of principle. In these days of political uncertainty, when in many countries the European project is being questioned from different camps, the Catalans’ stance, determinedly pro-European, firmly grounded on democratic principles and relying on strictly peaceful methods, should be held up as an example for all as the only acceptable way of resolving controversies between nations and within states.
 
Sooner or later all European countries as well as their common institutions will be called to take a stand on this issue. It is a matter of democracy that the Catalans’ legitimate claims as a historic nation and their inherent collective rights as a people are recognized, and it is a matter of justice that their constant and peaceful struggle is rewarded.

This is a joint statement prepared by Col·lectiu Emma and endorsed by Col·lectiu Praga and Col·lectiu Wilson.

See also: [1] [2] [3] [4]

Puigdemont wendet sich an Venedig-Kommission.

Am 24. Mai hatte sich der katalanische Präsident, Carles Puigdemont, mit einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten gewandt und um Verhandlungen bezüglich des geplanten Unabhängigkeitsreferendums gebeten. Die Absage erfolgte postwendend.

Nun sandte Puigdemont auch dem Vorsitzenden der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio, einen Brief:

Sehr geehrter Doktor Buquicchio,

am vergangenen 18. Mai hat das Plenum des katalanischen Parlaments eine Resolution angenommen — die ich Ihnen im Anhang zukommen lasse —, in der die Absicht der katalanischen Regierung bestätigt wird, in Absprache mit der spanischen Regierung ein Referendum über die politische Zukunft Kataloniens abzuhalten, und [in der die katalanische Regierung] dazu angehalten wird, die nötigen Schritte einzuleiten, um, in einem Szenario dieser vereinbarten und abgesprochenen Befragung, über die Zusammenarbeit der Venedig-Kommission zu verfügen.

Die Laufbahn und die Expertise der Venedig-Kommission zur Stärkung der demokratischen Institutionen und zum Schutz der Menschenrechte sind ohne Zweifel eine Garantie für die Durchführung solcher Prozesse. Europa wurde auf der Grundlage von Dialog erbaut und auf diesem soliden Fundament müssen die heutigen Herausforderungen angegangen und gelöst werden.

Ich will Ihnen außerdem mitteilen, dass das Exekutivorgan der katalanischen Regierung während der Sitzung vom 23. Mai ein Abkommen verabschiedet hat, mit dem die spanische Regierung formal zum Beginn von Verhandlungen aufgefordert wird, um die Details und die Bedingungen zur Abhaltung eines zwischen beiden Parteien vereinbarten Referendum festzulegen, mittels dessen die Meinung der Bürger zur politischen Zukunft Kataloniens ermittelt werden kann. Am auf die Verabschiedung dieses Abkommens folgenden Tag habe ich am Mittwoch, den 24. Mai, einen Brief an den Vorsitzenden der spanischen Reigerung gesandt, in dem ich ihn über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt und mich ihm für die Verhandlung der Details des Referendums zur Verfügung gestellt habe.

Leider hat Präsident Mariano Rajoy auf den Dialogvoschlag negativ geantwortet; nichtsdestoweniger hält die katalanische Regierung die Möglichkeit, das Referendum [gemeinsam] auszuhandeln und zu vereinbaren, dauerhaft offen.

Ich bin überzeugt, dass dieses Informationen, aufgrund ihrer politischen Tragweite, für die Venedig-Kommmission von Interesse sind. In diesem Sinne stelle ich mich Ihnen für jegliche Rückfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carles Puigdemont i Casamajó

Übersetzung: BBD

Katalonien wirtschaftlich fit für die Unabhängigkeit.

von Thomas Benedikter

Die Auswirkungen der angestrebten Eigenstaatlichkeit auf die katalanische Wirtschaft bewegt und besorgt viele Katalanen, die bald vor dieser Entscheidung stehen. Auch in Schottland ließ es sich 2014 beobachten, dass die Sorge um die Renten, die gemeinsame Währung, das gemeinsame Staatsvermögen viele Schotten vor dem Schritt (Votum) zur Unabhängigkeit zurückschrecken ließ. Im Vorfeld der Volksabstimmung in Katalonien werden dort auch folgende Fragen diskutiert:

  • Wird das zukünftig unabhängige Katalonien innerhalb der EU und der Eurozone verbleiben?
  • Wie werden die öffentlichen Schulden und das Vermögen zwischen Madrid und Barcelona aufgeteilt?
  • Wird Katalonien über ausreichend öffentliche Einnahmen verfügen und seine bzw. geerbte Staatsschulden bedienen können?
  • Wird die Rentenversicherung gesichert sein?
  • Werden Sozialleistungen nach der Unabhängigkeit ausgebaut werden können?
  • Wie wird sich das katalanische Steuersystem ändern?

Dabei werden von Fachleuten auch negative Szenarien in Rechnung gestellt, wie z.B. ein massiver Boykott katalanischer Produkte und Unternehmen in Spanien, die Abwanderung von spanischen und ausländischen Unternehmen aus Katalonien, die Blockade der EU-Mitgliedschaft durch Madrid. Eine spannende Publikation geht auf all diese Aspekte ein: „The Economy of Catalonia – Questions and answers on the impact of independence“, verfasst von einer 17-köpfigen Expertenkommission, im katalanischen Original schon 2014 erschienen, jetzt auch auf Englisch verfügbar. Darin wird die wirtschaftliche Machbarkeit der Unabhängigkeit Kataloniens im Detail begutachtet, und zwar mit zwei möglichen Szenarien: zum einen innerhalb der EU und des Euro, zum andern außerhalb der EU und der Gemeinschaftswährung.

Die allgemeine Schlussfolgerung der Studie war fast zu erwarten: ein unabhängiges Katalonien ist wirtschaftlich lebensfähig, auch zunächst außerhalb der EU. Wie könnte es auch anders sein, wo doch viele kleinere, wirtschaftlich abhängigere und weniger leistungsfähige Länder mit einem weit geringeren BIP pro Kopf gut leben. Katalonien wäre größer als 13 bestehende europäische Staaten und würde sich vor Italien in der oberen Hälfte der EU-Länder einreihen. Kleinere und mittlere Staaten können in Europa bestens bestehen, so die Autoren, sofern sie in den gemeinsamen Markt eingebettet bleiben. Dann wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr durch die geringe Größe des eigenen Binnenmarktes bestimmt. Die internationale Verflechtung erfordert eine entsprechend offene Wirtschaft. Ein isoliertes, auf sich selbst gestelltes Katalonien wäre zwar lebensfähig, hätte aber starke Einbußen zu erleiden.

Die Unabhängigkeit würde Katalonien in die Lage versetzen, sein Steueraufkommen selbst zu verwalten, die Infrastrukturdefizite auszugleichen, seine Wirtschaftspolitik, Steuersystem und soziales Sicherungssystem selbst zu gestalten. So ähnlich würde das wohl auch für Südtirol klingen. Allerdings hat Katalonien allein schon dank seiner Größe bessere Ausgangsbedingungen.

Risiken orten die Verfasser der Studie dennoch. Eines seien nämlich die wirtschaftlichen Kosten der Trennung von Spanien, die man mittelfristig gut bewältigen könne. Etwas anderes seien die politischen Kosten dieser Loslösung. Madrid könne der Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft Kataloniens noch viele Prügel in den Weg legen, die weit mehr Kosten als die reine Trennung verursachen würden. Die katalanischen Ökonomen meinen damit nicht nur den Boykott katalanischer Waren und die Abwanderung spanischer Unternehmen, sondern eine Art Blockadepolitik Madrids bezüglich des Verbleibs Kataloniens in der EU und Eurozone. Doch auch eine solche Linie könne Kataloniens Willen zur Unabhängigkeit nicht aufhalten.

Lettera di Puigdemont a Rajoy.

In data odierna il presidente catalano Carles Puigdemont ha inviato la seguente lettera al primo ministro spagnolo, Mariano Rajoy:

Stimato Presidente,

come Le ho esposto personalmente e abbiamo ripetutamente espresso pubblicamente, il Governo della Generalitat ha la massima volontà di cercare una soluzione politica concordata che dia una risposta alla richiesta della cittadinanza catalana di poter decidere in merito al proprio futuro. Anche il Governo spagnolo ha riconosciuto che la questione catalana è un affare di Stato che necessita di massima attenzione. In questo senso, crediamo che sia arrivato il momento imprescindibile perché i due Governi si possano sedere a un tavolo per dialogare.

In questo senso le allego l’Accordo che il Governo della Generalitat ha approvato ieri, mediante il quale si sollecita il Governo spagnolo a iniziare i negoziati relativi ai termini e alle condizioni del referendum in cui le cittadine e i cittadini della Catalogna potranno decidere il futuro politico del paese con il proprio voto.

Le allego anche la Mozione che il Parlamento catalano ha approvato lo scorso 18 maggio, in cui viene ribadita la volontà del Governo della Generalitat a celebrare questo referendum in maniera concordata con il Governo spagnolo e conformemente alle condizioni stabilite dalla Commissione di Venezia.

Rimaniamo in attesa della sua risposta per dare inizio quanto prima a questo dialogo.

Cordiali saluti

Carles Puigdemont i Casamajó

Traduzione: BBD

Vedi anche: [1] [2] [3]