Financial Times: Zukunftsregion Katalonien.
Wo ist Südtirol?

Um und nach dem von der spanischen Polizei niedergeknüppelten Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober in Katalonien war in spanischen und internationalen Medien immer wieder von angeblich verheerenden Folgen der politischen Bestrebungen auf die Wirtschaftslage der Region die Rede. Auch hierzulande.

Das zur Financial Times gehörende fDi-magazine sieht das etwas anders: In seiner Analyse der »europäischen Städte und Regionen der Zukunft 2018/2019« kürte das renommierte Wirtschaftsblatt Katalonien nun zur Zukunftsregion Nummer eins in Südeuropa.

Was die »Strategie zur Ansiedelung ausländischer Firmen« betrifft, schaffen Barcelona Platz eins unter den Metropolen und Katalonien Platz eins der Großregionen — europaweit. Hier liegt das ebenfalls unabhängigkeitswillige Schottland auf dem dritten Platz.

Während etwa auch München und Bayern in der Studie glänzend abschneiden, ist von Bozen und Südtirol — auch in den einschlägigen Wertungen der kleinen Städte und Regionen — leider keine Spur.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Zusammenleben im Sinne Francos.
‘Ciudadanos’ will Gleichstellung der Landessprachen verbieten

Sie können nicht aus ihrer Haut, die angeblich progressiven Liberalen (Eigendefinition) von CiudadanosCiutadans in Katalonien — die unter ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas angetreten waren, um das Zusammenleben zu retten. Gegen den Nationalismus wollten sie sein, hatten aber kein Problem, gemeinsam mit Neofranquisten aufzutreten oder Rajoys entsetzliche Repression mitzutragen. Und wurden dennoch international als Damm gegen den Separatismus gefeiert.

Am 21. Dezember letzten Jahres wurde Ciutadans zwar mit 36 von 135 Sitzen stärkste Kraft in Katalonien, konnte jedoch aufgrund des Gesamtergebnisses keine Koalition bilden, um die Generalitat zu übernehmen.

Nun hat José Manuel Villegas, Genralsekretär von Ciudadanos, in Madrid ein Gesetzesprojekt vorgestellt, mit dem es den autonomen Gemeinschaften untersagt werden soll, die jeweilige Landessprache (Katalanisch, Baskisch, Galicisch) neben Kastilisch als Voraussetzung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Wird der Vorschlag von Ciudadanos angenommen, darf die Beherrschung der Landessprachen nur noch eine gewisse, »verhältnismäßige« (sic) Punkteanzahl bringen, ihre Nichtbeherrschung — anders als die Nichtbeherrschung der kastilischen Sprache — jedoch kein Ausschlussgrund mehr sein.

Wenn das »Zusammenleben« ist, dann ist dieses (auch in Südtirol nicht unbekannte) Zusammenleben ganz im Sinne Francos und seiner politischen Erben.

Siehe auch: [1] [2] [3]

AI für sofortige Freilassung von Jordi Sànchez.

Das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) hat den Enthaftungsantrag von Jordi Sànchez abgelehnt. Der ANC-Vorsitzende sitzt — wie auch sein Namensvetter Jordi Cuixart (Òmnium Cultural)seit dem vergangenen 16. Oktober in Untersuchungshaft.

Zum negativen Freilassungsentscheid meldete sich nun Gauri Van Gulik, Direktorin von Amnesty International (AI) Europa zu Wort. Sie spricht ohne Umschweife von einer »exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit«.

Anstatt die Gelegenheit wahrzunehmen, um Sànchez’ Haft zu beenden, habe das Höchstgericht dieses »Unrecht« sogar noch verschärft. In einer einschlägigen Mitteilung vom gestrigen Dienstag fordert AI daher seine sofortige Freilassung. Zudem müsse die Anklage der beiden Jordis wegen Aufruhrs und Rebellion fallengelassen werden, da sie ungerechtfertigt sei.

Sànchez wurde am 21. Dezember für Junts per Catalunya ins katalanische Parlament gewählt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie

Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes.
Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte) zusammengefasst werden.

Der soeben veröffentlichte Bericht für 2017 konstatiert im Vergleich zu 2016 weltweit eine deutliche Verschlechterung. 89 Länder fielen zurück, aber nur 27 konnten ihren Wert verbessern.

Von den 167 untersuchten Staaten wurden nur 19 (Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Irland, Kanada, Australien, Finnland, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, UK, Österreich, Mauritius, Malta, Uruguay und Spanien) als vollständige, 57 (darunter USA, Italien, Frankreich, Zypern, Griechenland) hingegen als unvollständige Demokratien eingestuft.

Von den 19 vollen Demokratien sind 13 Kleinstaaten mit weniger als zehn Millionen (Island, Luxemburg und Malta gar weniger als eine Millionen) Einwohnerinnen.

Im Falle Spaniens wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, dass die Vorfälle rund um den 1. Oktober 2017 den Status als vollständige Demokratie gefährden:

However, the national government’s attempt to stop by force Catalonia’s illegal referendum on independence on October 1st and its repressive treatment of pro-independence politicians have put it at risk of becoming a “flawed democracy ”. After a unilateral declaration of independence by the regional parliament, the national government temporarily suspended Catalan home rule. Several pro-independence leaders have been jailed on remand and face serious criminal charges and 30-year prison sentences if found guilty.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (442): Europäische Werte in Schottland und Katalonien.

Erstickt in Polen die Demokratie den Rechtsstaat, so drückt im Streit zwischen Madrid und Barcelona der Rechtsstaat der Demokratie den Atem ab.

Ministerpräsident Mariano Rajoy ist kastilischer Unitarist und bekämpft die katalanische Autonomie seit langem. Er hat dafür das Verfassungsgericht in Stellung gebracht, das 2010 das 2006 ausgehandelte und in einer Volksabstimmung überwältigend gebilligte Autonomiestatut Kataloniens in wesentlichen Teilen aufhob und damit die bis heute andauernde Eskalation auslöste. Es hat auf eine demokratische Grundbewegung mit dem Verweis auf die Verfassung reagiert und dabei das Wichtigste übersehen: Dass jede Rechtslage die Rechtsauffassung des Volkes reflektiert und dass, wenn namhafte Teile des Volkes ihre Rechtsauffassung ändern, der formale Verweis auf ein Stück Papier nicht ausreicht, um dieser Dynamik entgegenzutreten. Wenn der Verfassungskonsens zerbricht, hilft kein Verweis auf die Verfassung. Eine anhaltende, konsistente Massenbewegung lässt sich nicht schlichtweg für illegal erklären.

Hier wird eine Volksbewegung mit formalen Richtersprüchen und Gefängnis erstickt. Aus Brüssel ist zu alledem nichts zu hören. Wie passt das zusammen: Gegen Polen die „nukleare Option“, gegen Madrid duldendes Stillschweigen?

Vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erklärte der damalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso im Februar 2014, Schottland in die EU aufzunehmen werde extrem schwierig, wenn nicht unmöglich. Schottland werde das Aufnahmeverfahren durchlaufen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten müssen. Schottland ist eine Nation mit eigener Gerichtsbarkeit und eigenem Bildungswesen. Es hat bewiesen, dass es Werte und Verfahren der EU aus tiefster Überzeugung hochhält. Schottland hat am 23. Juni 2016 gegen den Austritt aus der EU gestimmt. Und nun soll es aus einer Gemeinschaft ausgestoßen werden, der es in vorbildlicher Weise über 40 Jahre lang angehört hat, bloß weil es von seinem demokratischen Urrecht, der Selbstbestimmung, Gebrauch macht?

1990 geschah das Umgekehrte: Die DDR trat der Bundesrepublik Deutschland bei – sozusagen eine rückgespulte Sezession. Damit erhielt die frühere DDR als Teil eines EU-Mitglieds sofort volle Mitgliedschaft in der EU. Das war richtig und notwendig. Die DDR hatte 40 Jahre lang eine Politik betrieben, die den Werten der EU diametral entgegengesetzt war. Wieso nimmt die Wertegemeinschaft EU 1990 ein Gebiet auf, das 40 Jahre lang eben diese Werte bekämpft hat, und droht 2014 einem Gebiet, das sich 40 Jahre lang als treuer und verlässlicher Teil dieser Wertegemeinschaft erwiesen hat, es wie einen neuen Kandidaten zu behandeln, in einer Gruppe mit Albanien und Mazedonien?

Rudolf Adam, ‘Wie die Wertegemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit verliert’ auf ‘Cicero.de’ (29.01.2018). Adam war Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Trump, Dastis und die ‘Fake News’.
‘Guardian’ nennt spanischen Minister in einem Atemzug mit Assad

Letzten Donnerstag (25. Jänner) ist im Guardian online ein Beitrag des Korrespondenten Adam Gabbatt erschienen, in dem dieser argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch des Fake-News-Begriffs durch US-Präsident Donald Trump »autoritären Anführern« weltweit eine neue Waffe an die Hand gegeben habe.

Dadurch, dass Trump Meldungen, die ihm nicht passen, pauschal als Fake News bezeichne, ohne zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um Falschmeldungen handelt — argumentiert Gabbatt —, hat eine Bedeutungsverschiebung stattgefunden, die es anderen Ländern ermöglicht habe, Gräuel ‘wegzulügen’.

Als Beispiele für Anführerinnen und Institutionen, die von dieser Strategie profitiert hätten, nennt Gabbatt beispielhaft den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, den syrischen Diktator Assad, die Regierung von Myanmar (Burma), chinesische Staatsmedien, das russische Außenministerium und — quasi in einem Atemzug — den spanischen Außenminister Alfonso Dastis.

Dieser hatte die exzessive Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 gegen friedliche Wählerinnen in Katalonien drastisch heruntergespielt und großteils als Fake News bezeichnet. Dafür wurde er zwar kritisiert, aber weder offiziell gerügt noch zum Rücktritt gezwungen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.

Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont.

Das Madrider Kabinett, das Puigdemont (wohl in der Hoffnung, er würde nicht wiedergewählt) nach der Auflösung seiner Regierung ausdrücklich aufgefordert hatte, bei der Regionalwahl vom 21. Dezember anzutreten, beschloss am Freitag, seine mögliche Ernennung präventiv vor dem Verfassungsgericht (VfG) anzufechten. Der Staatsrat, der ein zwingendes — jedoch nicht bindendes — Rechtsgutachten abgeben muss, entschied einstimmig, dass es für die Anfechtung keine juristische Grundlage gibt. Doch davon ließ sich Rajoy nicht beeindrucken und schritt dennoch zum VfG.

Dieses gilt als parteiisch und fällte gestern einen absolut erstaunlichen Entscheid: Obschon sie die Forderung der spanischen Regierung nach Aufhebung der Plenarsitzung abwiesen, machten die Richterinnen dem derzeit in Brüssel lebenden Puigdemont — ad personam — Vorschriften, die eine Wahl ohne seine physische Anwesenheit ausschließen.

Beim Betreten spanischen Bodens droht Puigdemont jedoch die sofortige Verhaftung. Madrid hat deswegen gar die Grenzkontrollen verschärfen lassen — seine Ergreifung vor der etwaigen Angelobung wurde nämlich als vorrangig eingestuft, obschon umstritten ist, inwieweit ihn die Immunität des Präsidentenamts vor dem Zugriff der Gerichte schützen würde.

Joaquín Urias, Professor für Verfassungsrecht und ehemaliger Jurist am VfG, wies nun öffentlich darauf hin, dass die Verfassungsrichterinnen weder im allgemeinen noch im speziellen das Recht gehabt hätten, eine derartige Entscheidung zu fällen und kritisierte dies als Schaden für den Rechtsstaat. Im allgemeinen sei der Erlass solcher Vorschriften nicht die Aufgabe des VfGs und im konkreten Fall erst gar nicht, weil die gestrige Sitzung nur dazu hätte dienen sollen und dürfen, über die Zulässigkeit des Rekurses zu befinden.

Den Charakter des VfG als »Richter der Gesetze« hatte der PP schon 2015 pervertiert, indem er ihm per Ad-hoc-Reform direkte Maßnahmen zulasten von Einzelpersonen gestattete.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Wir. Heute! Morgen! Europa.
Minderheiten und Autonomien im europäischen Kontext

Zwischen Mittwoch 21. und Sonntag 25. Februar 2018 bringen die Vereinigten Bühnen Bozen ein Stück von Alexander Kratzer über Minderheiten in Europa ins Bozner Stadttheater.

Wie steht eine Bewohnerin mit Migrationshintergrund der Åland-Inseln zur EU, was bedeutet Identität für einen Pfarrer aus Friaul, welcher Kultur fühlt sich eine ungarische Köchin aus Rumänien zugehörig und was hält ein Kilt-Träger aus Schottland vom Brexit? Diese und andere Fragen haben die Theatermacher von WIR. HEUTE! MORGEN! EUROPA.” auf ihrer Recherche-Reise quer durch Europa über 80 Menschen aus zehn Regionen bzw. Minderheitengebieten gestellt und dabei tiefe Einblicke in ihre Lebensweise bekommen. Zehn Personen sind unserer Einladung gefolgt und werden im Rahmen des diesjährigen Dokutheaterprojekts, das sich erstmals mit Fragen der europäischen Zeitgeschichte beschäftigt, an fünf Abenden im Februar live auf der großen Bühne des Stadttheaters stehen und Einblick in ihr Leben geben. Durch den Fokus auf das zutiefst Menschliche, und nicht auf rein politische Fragestellungen, dürfen Sie sich auf einen sehr bewegenden Theaterabend freuen, bei dem Fragen nach der Vielfältigkeit der Kulturen in Europa, den Minderheitenschutz und der Zukunft von Autonomien in einen größeren Kontext gehoben und zum Nachdenken über das Zusammenleben in Südtirol und in Europa angeregt werden.

Regie Alexander Kratzer, Komposition Markus Kraler, Andreas Schett (Franui), Bühne Luis Graninger, Video Mike Ramsauer, Licht Micha Beyermann, Dramaturgie Elisabeth Thaler, Ina Tartler, Beratung Thomas Benedikter, Lucio Giudiceandrea, Günther Rautz, mit Bürger*Innen aus Südtirol & Europa, Cittadini Sudtirolesi & Europei
Mit dabei sind weiters der Südtiroler Markus Warasin, Mitglied des Kabinetts von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, die Wiener Puppenspielerin Manuela Linshalm und die Musicbanda Franui.

Die zehn Regionen und Minderheiten sind:

  • Åland
  • Schottland
  • Deutsche Gemeinschaft in Belgien
  • Friaul-Julisch Venetien
  • Korsika
  • Ungarische Minderheit in Rumänien
  • Roma in Rumänien
  • Türkische Minderheit in Griechenland
  • Katalonien
  • Estland

Alexander Kratzer lebt als Regisseur und Autor in Innsbruck und Bozen. Engagements am Theater Phönix Linz, Tiroler Landestheater, Schauspielhaus Salzburg, Theater des Kindes Linz, Stadttheater Bruneck, Theater an der Effingerstrasse Bern, Theater Baden Baden. An den Vereinigten Bühnen Bozen inszenierte er zuletzt „Option. Spuren der Erinnerung“, „Michael Kohlhaas“, „Bombenjahre“ sowie die Uraufführung „antimortina“.

musicbanda franui Die Musiker von Franui aus Osttirol sind europaweit bei bedeutenden Festivals und Konzertveranstaltern regelmäßig zu Gast. Neben ihrer Konzerttätigkeit realisierten sie Musiktheaterprojekte, u.a. am Wiener Burgtheater und bei den Salzburger Festspielen. An den Vereinigten Bühnen Bozen spielten sie 2014 in „Option. Spuren der Erinnerung“ und 2016 in „Bombenjahre“.