Puigdemont mit hoher Haftstrafe bedroht.

Während der spanische Premierminister Mariano Rajoy (PP) heute die Aussetzung der katalanischen Selbstverwaltung vorantrieb, der Ministerrat die entsprechenden Beschlüsse fasste und dem Senat die einschlägige Vorlage unterbreitet wurde, ließ die Madrider Generalstaatsanwaltschaft wissen, sie habe für Carles Puigdemont bereits eine Anklage vorbereitet — für ein Delikt, das er noch gar nicht begangen hat.

Ob und wie eine derartige Vorgehensweise mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren sein soll ist mir schleierhaft, doch angeblich wurde bereits ein Schriftsatz angefertigt, in dem der katalanische Präsident der »Rebellion« bezichtigt wird. Vor dem spanischen Höchstgericht (Tribunal Súpremo) soll er aber nur eingereicht werden, falls Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt.

Um den Straftatbestand der »Rebellion« zu erfüllen müsste eigentlich (physische) Gewalt im Spiel sein, wie namhafte Rechtsexperten unterstrichen, doch entweder sind solche Feinheiten in Spanien nicht (mehr) wichtig — oder aber die Staatsanwaltschaft hat hellseherische Fähigkeiten. In jedem Fall droht dem Präsidenten der Generalitat bei dieser Ausgangslage eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren.

Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.
Weiterhin kein Dialog mit Barcelona

Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Das wird also die zentralstaatliche Antwort auf die wiederholten Verhandlungsgesuche und Dialogangebote aus Barcelona sein.

Medienberichten zufolge soll die teilweise Aussetzung der Autonomie auch dazu dienen, das Land zu baldigen Neuwahlen zu führen — als ob PP und PSOE, die über ihre regionalen Ableger (PPC und PSC) gemeinsam 25 von 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, dadurch etwas an der breiten Zustimmung der katalanischen Bevölkerung zu einem Selbstbestimmungsreferendum ändern könnten.

Siehe auch: [1] [2]

Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
Si tacuissent…

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen nicht zu geben.

Siehe auch: [1] [2]

Bei 155 Unabhängigkeit.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont will den heutigen Donnerstag verstreichen lassen, ohne eine weitere Antwort nach Madrid zu schicken.

Die spanische Regierung hatte ihn letzte Woche zu einer Stellungnahme aufgefordert und mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 gedroht. Madrid würde dann vorläufig die Geschäfte der katalanischen Regierung übernehmen oder könnte Neuwahlen zum Regionalparlament einberufen.

Statt der erwünschten Antwort schickte Puigdemont am Montag einen Brief in die spanische Hauptstadt, mit dem er Premierminister Mariano Rajoy (PP) erneut Verhandlungen anbot. Einen Dialog lehnt die Zentralregierung jedoch weiterhin ab und beharrt stattdessen darauf, dass die katalanische Regierung klärt, ob am 10. Oktober die Unabhängigkeit deklariert wurde.

Trifft bis heute um 10.00 Uhr keine Antwort in Madrid ein, will Rajoy Artikel 155 aktivieren. Über die nötige Mehrheit in der spanischen Regionenkammer, dem Senat, verfügt die Volkspartei (PP) alleine.

Indes gab Puigdemonts Partei (PDeCAT) dem katalanischen Präsidenten die innerparteiliche Vollmacht, die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung rückgängig zu machen. Koalitionspartner ERC und die CUP tendieren ohnehin bereits in diese Richtung. Es steht also zu erwarten, dass Katalonien auf die Aufhebung der Autonomie postwendend mit der Ausrufung der Eigenstaatlichkeit reagieren würde.

Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sánchez und Cuixart.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Amnesty International ruft die spanischen Behörden auf, sowohl die U-Haft von Sánchez und Cuixart zu beenden, als auch die Anklage fallen zu lassen.

(Nein, die EU hat an der Inhaftierung natürlich nichts auszusetzen.)

Siehe auch: [1] [2]

Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

Politische Gefangene in Katalonien?
Cuixart und Sánchez hinter schwedischen Gardinen

Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sánchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging.

Cuixart und Sánchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Massenprotesten gegen das Eindringen der Guardia Civil in Gebäude der Generalitat und die Festnahme von hohen katalanischen Funktionärinnen aufgerufen hatten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Der ebenfalls wegen Volksaufstands angeklagte Major Josep Lluís Trapero, Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, wurde hingegen vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, muss er (noch) nicht ins Gefängnis, doch sein Pass wurde eingezogen.

La risposta di Puigdemont a Rajoy.

Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo:

Gentile Presidente Rajoy,

la situazione che viviamo è di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società e che ci si aspetta in Europa, dove non non si comprende nessuna maniera di risolvere un conflitto che non passi per il dialogo, il negoziato e l’accordo.

In questo senso, mi ha sorpreso che la Sua missiva del passato 11 ottobre annunciasse la volontà del Suo governo di attivare l’articolo 155 della Costituzione per sospendere l’autogoverno della Catalogna.

Quando il passato giorno 10 [di ottobre], assecondando la richiesta di numerose personalità e istituzioni internazionali, spagnole e catalane, Le ho sottoposto una sincera offerta di dialogo, non lo ho fatto come una dimostrazione di debolezza, ma come una proposta onesta per trovare una soluzione alla relazione fra lo Stato spagnolo e la Catalogna, che risulta bloccata da molti anni.

Domenica 1 ottobre, in mezzo a una violenta azione di polizia, denunciata dai più prestigiosi organismi internazionali, più di due milioni di catalani hanno conferito al Parlamento catalano il mandato democratico di dichiarare l’indipendenza. Ai risultati di questo referendum vanno aggiunti quelli delle ultime elezioni al Parlamento della Catalogna dove una chiara maggioranza, un 47,7%, ha votato forze indipendentiste, e dove le forze esplicitamente contrarie [all’indipendenza] hanno raggiunto il 39,1%. Bisogna inoltre ricordare che l’80% dei cittadini manifesta la volontà di decidere il futuro politico votando in un referendum concordato. Accettare la realtà è la strada per risolvere i problemi.

La priorità del mio governo è quella di cercare intensamente la via del dialogo. Vogliamo parlare, come succede nelle democrazie consolidate, del problema che pone la maggioranza del popolo catalano, che vuole intraprendere il cammino di un paese indipendente nella cornice europea.

La sospensione del mandato politico scaturito dalle urne l’1 ottobre dimostra la nostra ferma volontà di trovare una soluzione e non lo scontro. È nostra intenzione percorrere il cammino in maniera concordata, tanto nelle tempistiche quanto nella forma. La nostra proposta di dialogo è sincera e onesta. Per tutto ciò, durante i prossimi due mesi, il nostro obiettivo principale è invitarLa al dialogo in modo che tutte quelle istituzioni e personalità internazionali, spagnole e catalane che hanno espresso la loro volontà di aprire un cammino di negoziazioni abiano l’opportunità di esprorarlo. In questo modo constateremo l’impegno di tutte le parti a trovare una soluzione concordata.

Per tutto ciò che ho esposto Le faccio pervenire due richieste:

La prima è quella di fermare la repressione contro il popolo e il governo della Catalogna. Questo stesso lunedì sono citati come imputati davanti al Tribunale nazionale due leader della società civile catalana che dal 2010 in poi hanno promosso le manifestazioni pacifiche di milioni di persone. Inoltre, davanti allo stesso Tribunale nazionale, è convocato anche il maggiore del corpo dei Mossos d’Esquadra, uno dei quadri di polizia con maggior prestigio nell’ambito della polizia europea e che esercita i suoi compiti con grande rigore e garantismo.

Per quanto riguarda la repressione soffriamo, fra le altre cose, la vulnerazione di diritti fondamentali; l’intervento su e il congelamento di conti bancari che impediscono che rispettiamo i nostri obblighi con le persone che più ne hanno bisogno; la censura di internet e mezzi di comunicazione; la violazione del segreto postale; le detenzioni di servitori pubblici; e la brutale violenza di polizia esercitata contro la popolazione civile l’1 di ottobre.

La nostra offerta di dialogo è sincera nonostante tutto ciò che è accaduto, però logicamente è incompatibile con l’attuale clima di crescente repressione e minaccia.

La seconda richiesta è quella di concretizzare, prima possibile, una riunione che ci permetta di esplorare i primi accordi. Non lasciamo che la situazione si deteriori ulteriormente. Con buona volontà, riconoscendo il problema e guardandogli in faccia, sono sicuro che potremo trovare la via della soluzione.

Cordialmente

Carles Puigdemont e Casamajó
Presidente della Generalitat de Catalunya

Barcellona, 16 ottobre 2017

Traduzione: BBD

Vedi anche: [1] [2]