OMCT fordert Freiheit für Sànchez und Cuixart.
Massive Kritik an Politik und Justiz in Spanien

Die größte internationale Allianz gegen die Folter, OMCT-Sos Torture Network, ein Zusammenschluss von über 300 NGOs weltweit, hat sich in einem offenen Brief an den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), an die spanische Generalstaatsanwältin María José Segarra und an den spanischen Ombudsmann Francisco Fernández Marugán gewandt, um die sofortige Freilassung des Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, sowie des Präsidenten der Assemblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez, zu fordern.

Cuixart und Sànchez befinden sich seit dem 16. Oktober 2017 in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion und Aufruhr vor und fordert eine Verurteilung zu 17 Jahren Freiheitsentzug.

OMCT-Sos Torture Network erinnert daran, dass beim Recht auf friedfertige Versammlung laut einschlägiger Richtlinie der OSZE-ODIHR auch dann von Friedfertigkeit zu sprechen sei, wenn die Versammlung Störungen oder Ärgernisse verursacht, ja sogar wenn sie die Tätigkeit von Dritten zeitweise verhindert, erschwert oder blockiert — und zitiert außerdem ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Laut OMCT, die auch die Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 verurteilt, handelt es sich bei Cuixart und Sànchez um einen willkürlichen Freiheitsentzug und um eine Justiz-Schikane. Kritisiert wird unter anderem auch, dass

  • die beiden Inhaftierten vor dem Tribunal Supremo angeklagt wurden, wo ihnen keine weitere Gerichtsinstanz — und also nach einer Verurteilung keine Revision — mehr zur Verfügung stehen;
  • die Richterwahl am Tribunal Supremo direktem politischem Einfluss unterliege;
  • die rechtsradikale Partei VOX als Nebenklägerin in dem Verfahren zugelassen worden sei.

Die von OMCT-Sos Torture Network erhobenen Forderungen lauten wie folgt:

  1. Sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden zivilgesellschaftlichen Anführer, da die Untersuchungshaft ein Willkürsakt sei.
  2. Beendigung aller, einschließlich der gerichtlichen Schikanen und Sicherstellung eines fairen Prozesses, indem die Beurteilung einem gewöhnlichen Gericht übergeben und den Angeklagten zwei Instanzen ermöglicht wird.
  3. Umsetzung aller internationalen Verpflichtungen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedfertige Versammlung zu gewährleisten. Dazu seien Änderungen am Gesetz über die öffentliche Sicherheit sowie am Strafgesetzbuch erforderlich.
  4. Achtung der Menschen- und Grundrechte im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und von Spanien ratifizierten Verträgen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

In den Landtag für die Mitbestimmung.
Aufruf

Die Initiative für mehr Demokratie ruft alle Bürgerinnen dazu auf, sich am Montag den 23. und Dienstag den 24. Juli in den Südtiroler Landtag zu begeben, wo der Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie behandelt wird.

Der Entwurf war mit einem öffentlichen Beteiligungsverfahren in Zusammenarbeit von Landtagsmehrheit und -minderheit entstanden. Im Sommer 2017 hatten ihn zudem fast 12.000 Bürgerinnen mit einem Volksbegehren im Landtag eingebracht.

Die Frontlinien zwischen Gegner- und Befürworterinnen verlaufen mitten durch die SVP, weshalb es laut Initiative wichtig sei, während der Debatten zwischen 10.00 und 13.00 sowie zwischen 15.00 und 18.00 Uhr Präsenz und Aufmerksamkeit zu zeigen.

Ohne Tolomei auf ‘Instagram’.

Bei Instagram, dem zu Facebook gehörenden sozialen Netzwerk zum Teilen von Fotos und Videos, werden Medien meist mit einer Ortsangabe versehen. Vielen aktiven Nutzerinnen des Onlinedienstes dürfte dabei aufgefallen sein, dass in Südtirol sehr oft selbst für kleinere Ortschaften nur die im Faschismus eingeführten, großteils zum Zweck der Assimilierung frei erfundenen Bezeichnungen aufscheinen.

Wer diesem Frevel, der sich gerade im digitalen Raum bester Gesundheit erfreut, nicht weiter Vorschub leisten möchte, hat aber die Möglichkeit, einen konkreten Beitrag zu leisten. Da Instagram die Ortsbezeichnungen von Facebook abruft, genügt es nämlich, auf Facebook einen neuen Ort anzulegen, damit dieser sofort — und fortan für alle — auch auf Instagram abrufbar wird.

Das ist keineswegs kompliziert: Man scrollt im eigenen Profil (bzw. Newsfeed) ganz nach oben und tippt bei »Was machst du gerade?« auf »Ort hinzufügen«. Wenige Sekunden nach Erstellung einer neuen Ortsbezeichnung steht sie auch auf Instagram zur Verfügung und kann Fotos zugeordnet werden.

Leider befinden wir uns hierzulande — nicht nur, aber auch in Ermangelung eines Ortsnamengesetzes — noch immer auf dem bedauerlichen Niveau, dass wir einen Kulturkampf mit Ettore Tolomei ausfechten müssen. Aber gerade deshalb ist es wichtig, ihn nicht auch noch zu verlieren. Der Teufelskreis ist uns ja allen bekannt: Ortsnamen im Internet nicht abrufbar → werden dort nicht benützt → verlieren auch ‘offline’ an Bedeutung → werden folglich auch von Internetdiensten nicht angemessen berücksichtigt → Ortsnamen im Internet nicht abrufbar…

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Demo gegen Faschismus und Rassismus.
‘Schluss mit der Gleichgültigkeit’

Bildquelle: Bürgerliste Eppan.

Nach dem Einschüchterungsversuch vom letzten Wochenende bei der ehemaligen Kaserne* in St. Michael (Eppan), die derzeit als Geflüchtetenunterkunft dient, ist nun in der Überetscher Gemeinde eine antifaschistische Demo geplant.

Treffpunkt ist unter dem Motto Schluss mit der Gleichgültigkeit am Sonntag (27. Mai) um 15.00 Uhr am Eppaner Albertus-Magnus-Platz. Eingeladen sind alle, die den rassistisch motivierten Angriff verurteilen und den Geflüchteten und ihren Helferinnen ihre Solidarität zeigen wollen.

*) Der nach wie vor prominent am Eingang des Gebäudes (das auch als ‘Carabinieri’-Station dient) prangende Name ist übrigens der eines leitenden faschistischen Ministerialbeamten, der als Freiwilliger im Angriffs- und Eroberungskrieg gegen Abessinien den angeblichen »Heldentod« starb. Wie passend.

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Aktionstag in Schlanders

Initiative für mehr Demokratie

Über 20 Jahre hat die Initiative für mehr Demokratie versucht, unter Nutzung der demokratischen Instrumente von Volksbegehren, Initiative und Referendum eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte zu erreichen. Über ein vom Landtag gewolltes und finanziertes partizipatives Verfahren wurden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von unterstützenden Organisationen Vorschläge vorgebracht. Anschließend wurde von der Gesetzgebungskommission von den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler ein Kompromissvorschlag erarbeitet.

Nun muss der Vorschlag vor den Landtagswahlen im Landtag behandelt werden. Ein konkreter Termin steht aber noch nicht fest.

Wir wollen dass der von der Gesetzgebungskommission
ausgearbeitete Kompromiss
in allen wichtigen Punkten endlich umgesetzt wird!
Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden.

Komm zum Aktionstag nach Schlanders!
Bring Freunde und Bekannte mit

Samstag, 19. Mai 2018
Start: 10.00 Uhr Kulturhausplatz
Zug durch die Fußgängerzone mit Abschluss um 12.00 Uhr

Wir spitzen den Bleistift

Wir werden bei den Landtagswahlen nur jene wählen, die wenigstens dem vorliegenden Kompromissvorschlag der Gesetzgebungskommission zugestimmt haben

Beschmierte Wanderschilder.

Die Tageszeitung (TAZ) widmet sich dem Umstand, dass in Südtirol — konkret: in der Umgebung von Brixen — Wanderschilder beschmiert und immer wieder die großteils vom Faschismus eingeführten Übersetzungen von Ortsnamen durchgestrichen werden.

Bild: TAZ.

Dazu wird neben dem für Wanderwege zuständigen Brixner Stadtrat Josef Unterrainer (SVP) auch Georg Lezuo aus Bozen zitiert, der den Gegnerinnen der Ortsnamenübersetzungen zwar zubilligt, demokratisch ihren Standpunkt darzulegen, das »Geschmiere« jedoch scharf als

klägliche, bemitleidenswerte Unfähigkeit, Argumente zu vertreten und andere davon zu überzeugen

verurteilt. Eine Auffassung, die Unterrainer laut TAZ teilt.

Hierzu sollte aber vielleicht daran erinnert werden, dass im Landtag, dem Hort der Südtiroler Demokratie, vor nunmehr sechs Jahren ein Gesetz beschlossen wurde, das wenigstens die Überprüfung faschistischer Ortsnamenerfindungen gestattet und in Teilen ihre Abschaffung in Aussicht gestellt hätte. Es wurde von der Regierung Monti auf Zuruf aus dem faschistischen Eck angefochten und harrt seitdem einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht. Selbst angeblich »autonomiefreundliche« Regierungen haben sich geweigert, den Rekurs zurückzuziehen.

Man kann also getrost behaupten, dass die von Lezuo geforderte demokratische Auseinandersetzung im Lande bereits stattgefunden hatte und deren Ergebnis von außen »sabotiert« wurde.

Dass die mit dieser Demokratieverweigerung zusammenhängende Frustration sich Wege bahnt, um Widerstand sichtbar zu machen, ist eigentlich nicht erstaunlich. Selbstverständlich muss sie friedlich sein — und natürlich haben die »Schmierfinken« mit den rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten (hier wohl: Sachbeschädigung) zu rechnen.

Unterrainers Feststellung

Wir leben alle direkt oder indirekt von den Touristen, daher muss die zweisprachige Beschilderung akzeptiert werden.

ist in seiner Position als Stadtrat zwar verständlich, muss aber meiner Meinung nach zurückgewiesen werden. Ein Tourismusland zu sein, darf niemals dazu führen, Konflikte (hier: Widerstand gegen ein faschistisches Unrecht, aber auch gegen die Aushebelung eines überparteilich demokratisch beschlossenen Ortsnamengesetzes) unter den Teppich zu kehren oder aber Überzeugungen zu verleugnen.

Wenn der ausufernde Tourismus nicht bald auf ein verträgliches Maß reduziert — oder zumindest zeitlich und geographisch besser verteilt und schonender gestaltet — wird, könnte es außerdem wohl schon bald zu expliziten Protesten auch dagegen kommen, wie das in anderen europäischen Regionen schon der Fall ist.

Denn: Auch den Gästen unseres Landes darf man die Auseinandersetzung mit den hiesigen politischen Gegebenheiten durchaus zumuten. Man sollte sich davor hüten, ein reines Friede-Freude-Eierkuchen-Image zu konstruieren.

Im Übrigen konnte man während der letzten Jahre eine entscheidende »Verbesserung« in der Zielsicherheit solcher Aktionen feststellen: Vielfach wird nicht mehr pauschal alles »Italienische« durchgestrichen, was tatsächlich als ethnische Intoleranz gewertet werden könnte, sondern die faschistischen Ortsnamen, während Hinweise wie »parcheggio«, »passeggiata« oder »malga« außen vor bleiben.

Ein Nachtrag: Auch die Tourismustreibenden selbst sind mitunter für die  Demokratieverweigerung verantwortlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Digitale Nachhaltigkeit · Sostenibilità digitale.
Präsentation und Einladung · Presentazione e invito

von Markus Egger und Matthias Wallnöfer

Die Gruppe digitale Nachhaltigkeit ist durch eine Initiative von lokalen Aktivisten im Free-Software-Bereich entstanden. Warum? Wir wollen über den Tellerrand der Technik sehen. Wir wollen den Menschen in unserem Land zeigen, dass es die Möglichkeit zu einer besseren, fairen und vor allem nachhaltigeren Digitalisierung gibt. Weiters wollen wir den Menschen zeigen, dass dies derzeit in der Digitalisierung leider sehr oft nicht der Fall ist. Derzeit gewinnt in der Digitalisierung zu oft der rein Eigennützige, der Stärkere, der Manipulierende, zum Nachteil des gesellschaftlichen Gemeinwohls. In Anlehnung an das Mittelalter können wir die Digitalisierung auch mit einer Rückkehr zum Lehenswesen vergleichen, die persönlichen Freiheiten und Rechte werden mit Füßen getreten. Die Gruppe ist damit nicht einverstanden und will Alternativen aufzeigen, voranbringen und unterstützen, um eine Wende hervorzurufen.

Als Gruppe digitale Nachhaltigkeit möchten wir in nächster Zukunft einige konkrete Aktionen auf den Weg bringen, mit denen wir — auch politische — Zeichen setzen wollen.

Eine Diskussion zum “Manifest der digitalen Nachhaltigkeit in Südtirol” (Link auf https://openbz.eu) im Mai bildet den Auftakt zu weiteren Schritten. Das aktuelle Manifest konkretisiert einige unserer Ziele, im Besonderen zu Freier Software und offenen Datenformaten.

Da die Digitalisierung sich nicht nur auf Programmcode und Dateiformate beschränkt, möchten wir im Manifest weitere Bereiche des Lebens berücksichtigen, die für eine nachhaltige Digitalisierung wichtig sind. Der Datenschutz und eine Digitalisierung der Arbeitswelt, welche die Würde des Menschen achtet, sind nur zwei Beispiele davon. Ein neues und erweitertes Manifest soll auch als theoretisches Fundament für diese Ziele und Forderungen dienen.

Wir laden euch deshalb herzlich ein, an der offenen Diskussion zum neuen Manifest und den später folgenden Aktionen teilzunehmen, mit der wir wie eingangs erwähnt — auch politische — Zeichen setzen wollen. Weitere Informationen dazu werden auf https://openbz.eu und https://openbz.eu/?news=diskussion-zur-anpassung-des-manifests-eroeffnet&lang=de online gestellt.

Los geht’s!


di Markus Egger e Matthias Wallnöfer

Il gruppo sostenibilità digitale è nato a seguito di un’iniziativa di attivisti locali del software libero. Perché? Vogliamo guardare oltre l’ambito puramente tecnico. Intendiamo dimostrare alla cittadinanza locale che esiste la possibilità di realizzare una digitalizzazione migliore, più equa ed in particolare più sostenibile. Inoltre intendiamo dimostrare che i processi di digitalizzazione attualmente molte volte vanno nella direzione opposta. Spesso succede che “vinca” semplicemente “il più forte”, cioè chi pensa solo al proprio vantaggio personale, colui che riesce a raggirare bene, a scapito del bene comune di tutta la società. Coniugando le terminologie del medioevo si potrebbe dire che nell’era digitale stiamo tornando ad una specie di feudalesimo, che va a pari con l’estinzione delle libertà ed i diritti personali. In netta contraddizione a ciò il gruppo si impegna a propagare dei concetti alternativi, che possono essere promossi, rafforzati ed infine applicati, tutto per incentivare “il cambiamento”.

Da subito noi — come gruppo sostenibilità digitale — vogliamo promuovere alcune azioni concrete, per dare un segnale — anche alla politica.

Nel mese di maggio vogliamo attivare un confronto pubblico sul “Manifesto per la sostenibilità digitale in Alto Adige” (vedi link su https://openbz.eu), come punto di partenza per i prossimi passi da seguire. L’attuale versione del manifesto indica alcuni dei nostri obiettivi, in particolare in merito al software libero ed ai formati aperti.

Digitalizzazione non riguarda solo sorgenti di programma e formati dei dati, perciò tentiamo la percezione oltre, compreso gli ambiti della vita personale, lavorativa e sociale, che necessitano di una sostenibilità nei processi di digitalizzazione. Esempi sono la tutela dei dati e una digitalizzazione nel mondo del lavoro compatibile con la dignità della persona, per citarne due. Tutto sommato un manifesto nuovo ed esteso dovrebbe fungere da base teorica/culturale anche per questi ulteriori obiettivi e rivendicazioni.

Per questo motivo vogliamo cordialmente invitarvi a partecipare ad un confronto aperto sul testo di questo nuovo manifesto e sulle azioni future da intraprendere, grazie alle quali daremo i nostri segnali nella direzione giusta — anche in quella politica. Ulteriori informazioni saranno pubblicate su https://openbz.eu e https://openbz.eu/?news=aperta-la-discussione-per-l-aggiornamento-del-manifesto&lang=it.

Partiamo subito, c’è molta strada da fare!

Am Samstag: Plogging in Bozen.
Gut für die Fitness, gut für die Umwelt

Im Rahmen von Let’s clean up Europe (11.-13. Mai) laden die Gemeinde Bozen und die SEAB zum Plogging ein: Die Bezeichnung dieser aus Schweden stammenden Betätigung setzt sich aus den Wörtern »jogging« und »plocka« (schwedisch für »aufsammeln«) zusammen.

Die Idee ist einfach: Beim Laufen oder Gehen kurz anhalten und sich bücken und dehnen ist gut für den Körper und dabei Abfall vom Boden aufsammeln hilft gleichzeitig der Umwelt. Jeder kann teilnehmen: Jogger, Walker und Spaziergänger, die während ihrer sportlichen Betätigung herumliegenden Müll einsammeln.

— SEAB

Am Samstag (12. Mai) verteilt die SEAB hierzu von 10.00 bis 16.00 Uhr bei der türkisen Brücke (Nähe Sportanlage – nördliche Talferwiesen) ein kostenloses Starterkit mit einer Wasserflasche, einem T-Shirt, Handschuhen und Müllsäcken. Ebenfalls dort kann auch der eingesammelte Abfall abgegeben werden.

Siehe auch: [1] [2]