Moutier wechselt Kanton — und Souramont?

von Thomas Benedikter

Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der französischsprachige Kanton Jura war nach heftigen, aber unblutigen Konflikten erst 1978 über eine Volksabstimmung geschaffen worden. Einige französischsprachige Gemeinden hatten sich damals zunächst für den Verbleib im Kanton Bern entschieden. 1989 und 2013 stimmten dann weitere Teile des Berner Jura über einen Wechsel zum Kanton Jura ab. In Moutier war die Frage besonders umstritten. Am 18. Juni 2017 hat dort zum fünften Mal und zwar definitiv das Volk entschieden. Nur mehr zwei kleine Ortschaften müssen heuer noch abstimmen, womit der Jura-Konflikt dann auch formell beendet sein wird.

So werden in der Schweiz territoriale Konflikte auf direktdemokratischem Weg ganz friedlich gelöst, während es in Italien aussichtslos erscheint, einen ganz eindeutigen Volksentscheid dreier Grenzgemeinden zu respektieren. So geschehen vor genau 10 Jahren, als sich 78% der Gemeinden La Pli, Col und Anpezo für die Rückgliederung zu Südtirol aussprachen. Die Minderheitenrechte werden in Venetien extrem vernachlässigt, in Südtirol könnten die Rechte der ladinischen Minderheit weit besser gewahrt werden. Eine ladinische Bezirksgemeinschaft innerhalb Südtirols, eine ladinische Kulturgemeinschaft innerhalb der Region gegründet werden.

Sowohl der Regionalrat Venetien als auch Luis Durnwalder hatten seinerzeit diesem demokratischen Wunsch der Buchensteiner schon zugestimmt. Im Unterschied zu weiteren 11 Gemeinden Venetiens, die sich für eine Angliederung an Trentino-Südtirol ausgesprochen haben, haben diese drei Gemeinden vor allem historisch-kulturelle Gründe für diesen Schritt geltend gemacht. Immerhin hat am 25. Februar 2013 selbst der Regionalrat von Venetien den Weg frei gegeben, damit das Parlament die gewünschte Angliederung gemäß Art. 132 der Verfassung umsetzen kann. Doch in der gesamten Legislaturperiode ist diesbezüglich nichts geschehen, seit 10 Jahren missachtet Rom den demokratischen Willen der Bevölkerung von Souramont.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Moutier hat entschieden.
Selbstbestimmung in der Schweiz

Ende 2013 hatten die BürgerInnen im schweizerischen Jura über eine mögliche Kantonsneugründung abgestimmt. Der 1978 durch Abspaltung von Bern entstandene Kanton Jura (Nordjura) und die bei Bern verbliebenen jurassischen Gemeinden hätten, bei einem positiven Entscheid, Verhandlungen über die Schaffung eines neuen, gemeinsamen Kantons begonnen. Am Ende hätte die Bevölkerung in einer zweiten Abstimmung erneut ihr Placet geben müssen, um das Ergebnis rechtswirksam zu machen.

Doch dazu kam es nicht: Während 2013 im Kanton Jura eine Mehrheit für die Einleitung des zweistufigen Verfahrens stimmte, entschied die Mehrheit der JurassiserInnen im Kanton Bern dagegen.

Damit ist in einem Land, das konsequent auf direkte Demokratie setzt, aber noch lange nicht Schluss: Mehrere Gemeinden des bernischen Jura kündigten damals an, den Kantonswechsel auf kommunaler Ebene in Angriff nehmen zu wollen. Darunter die größte Ortschaft des Jura bernois, Moutier.

Gestern nun votierten die BürgerInnen von Moutier tatsächlich dafür, Bern nach rund 200 Jahren zu verlassen und sich dem jungen jurassischen Kanton anzuschließen. Auch das Angstargument, dass die künftige Hauptstadt Delsberg das Krankenhaus von Moutier schließen könnte, da es vom nächsten Spital des Kantons nicht weit entfernt liegt, griff schlussendlich nicht.

Weitere Kommunen des bernischen Jura, die den Ausgang des gestrigen Entscheids ausdrücklich abgewartet hatten, könnten dem Beispiel von Moutier nun folgen und Bern den Rücken kehren.

Im zehnten Jahr nach der Abstimmung von Cortina, Col und Fodom, die der Angliederung an Südtirol 2007 breit zustimmten, zeigt uns die Schweiz, wie man es macht. Aussitzen ist dort sicher keine Lösung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

»Bastion Social« geräumt, CasaPound geschützt.

Ende Mai hatten französische NeofaschistInnen beschlossen, dem Beispiel von CasaPound zu folgen und im zweiten Arrondissement von Lyon »zu sozialen Zwecken« ein leerstehendes Haus zu besetzen. Von den italienischen Vorbildern gab es materielle und moralische Unterstützung, Solidaritätsbekundungen (auch in Bozen), Spenden und sogar einen Lokalaugenschein.

Unter der Bezeichnung »Bastion Social« soll(te) von Lyon ausgehend auch in Frankreich eine Bewegung entstehen, die die fortschreitende Armut zu rassistischen Zwecken missbraucht.

Waren den französischen Sicherheitskräften anfangs noch die Hände gebunden, konnte die unnachgiebige Kommunalverwaltung in kurzer Zeit eine Räumungsverfügung erwirken, die gestern mit einem massiven Polizeiaufgebot umgesetzt wurde. Somit ist »Bastion Social« vorerst Geschichte.

Der Unterschied zu Italien könnte größer nicht sein. Von vornherein ließ man die CPI-Recken in Rom gewähren. Unter dem rechten Bürgermeister Gianni Alemanno wurde die Situation der rechten HausbesetzerInnen gar nachträglich saniert — indem die Immobilie (im Wert von 12 Millionen Euro) per Tauschgeschäft aus dem Domänenbesitz gelöst und CasaPound übergeben wurde.

Siehe auch: [1] [2]

Lettera di Puigdemont a Rajoy.

In data odierna il presidente catalano Carles Puigdemont ha inviato la seguente lettera al primo ministro spagnolo, Mariano Rajoy:

Stimato Presidente,

come Le ho esposto personalmente e abbiamo ripetutamente espresso pubblicamente, il Governo della Generalitat ha la massima volontà di cercare una soluzione politica concordata che dia una risposta alla richiesta della cittadinanza catalana di poter decidere in merito al proprio futuro. Anche il Governo spagnolo ha riconosciuto che la questione catalana è un affare di Stato che necessita di massima attenzione. In questo senso, crediamo che sia arrivato il momento imprescindibile perché i due Governi si possano sedere a un tavolo per dialogare.

In questo senso le allego l’Accordo che il Governo della Generalitat ha approvato ieri, mediante il quale si sollecita il Governo spagnolo a iniziare i negoziati relativi ai termini e alle condizioni del referendum in cui le cittadine e i cittadini della Catalogna potranno decidere il futuro politico del paese con il proprio voto.

Le allego anche la Mozione che il Parlamento catalano ha approvato lo scorso 18 maggio, in cui viene ribadita la volontà del Governo della Generalitat a celebrare questo referendum in maniera concordata con il Governo spagnolo e conformemente alle condizioni stabilite dalla Commissione di Venezia.

Rimaniamo in attesa della sua risposta per dare inizio quanto prima a questo dialogo.

Cordiali saluti

Carles Puigdemont i Casamajó

Traduzione: BBD

Vedi anche: [1] [2] [3]

Wirtschaftswachstum ohne Glanz.

Wie Chefredakteur Christian Pfeifer in der heute erschienenen SWZ (20/2017) schreibt, entwickelt sich Südtirols Wirtschaft gut.

Trotzdem ist Übermut fehl am Platz, denn der europäische Vergleich fällt ernüchternd aus.

Vergleiche man die BIP-Wachstumsprognosen 2017 von Südtirol (laut Wifo +1,3% und laut Afi +1,4%) mit jenen der 19 Euroländer (Quelle: EU-Kommisson), so lägen wir ex-æquo mit Finnland (+1,3%) an vorletzter bzw. mit Frankreich an drittletzter (+1,4%) Stelle.

Schlusslicht ist Italien (+0,9%) — die Wirtschaft der zwei Kleinstaaten Malta (+4,6%) und Luxemburg (+4,3%) wächst hingegen am schnellsten.

Südtirol muss offensichtlich die Rechnung mit dem Staat Italien machen, in den es — Autonomie hin oder her — eingebunden ist und dem es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften endlich merklich zu verbessern. […] Südtirol hat aber auch vor der eigenen Haustür zu kehren, wenn es darum geht, wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen, statt zu behindern.

— Christian Pfeifer

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (362): Untote Stempelmarke.

Stempelmarken zur Entrichtung von Gebühren wurden in Italien im fernen Jahr 1863 eingeführt und sind damit über 150 Jahre alt. Das Aufkleben der Stempelmarken auf Anträge oder Ansuchen sowie Dokumente galt als Beweis für die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren. In Deutschland wurden sie bereits 1991 abgeschafft, Österreich folgte 2002, gleich nach der Einführung des Euro.

2013 hat die Einnahmenagentur die elektronische Stempelmarke („@e.bollo“) ersonnen, mit der der Bürger künftig online, auch mit Bancomat- und Kreditkarte, elektronische Stempelmarken erstehen kann. Es ist vorgesehen, dass der Bürger ein eigenes Programm (Plug-in) installieren muss, bei einem Intermediär online eine Stempelmarke kauft und herunterlädt, um sie dann wieder zusammen mit dem Dokument (Antrag o. ä.) an die Verwaltung zu schicken. Das ist Fortführung der Bürokratie mit anderen Mitteln.

Josef (Pepi) Tinkhauser, ehem. Direktor der Südtiroler Informatik AG (SIAG), in der heute erschienenen SWZ 20/2017

Siehe auch: [1] [2] [3]

»Die Websters« — fünfsprachig.
Mehrsprachige Willensgemeinschaft versus Nationalstaat

Bild: websters.ch

Das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) — Geschäftsstelle Informationsgesellschaft hat gemeinsam mit der Schweizerischen Kriminalprävention und Pro Juventute ein Onlineprojekt (Die Websters) gestartet, dessen Ziel es ist, die Bevölkerung mit kurzen Cartoons über die Risiken des Internet aufzuklären.

Interessant ist aus Südtiroler Sicht nicht nur der Inhalt, sondern die Tatsache, dass das Projekt in der konstitutiv mehrsprachigen Schweiz natürlich in sämtlichen Amtssprachen konzipiert ist. Und weil der Quellcode bereits darauf ausgelegt war, ging sich offenbar gleich auch noch eine weitere Version in englischer Sprache aus.

Zum Vergleich: Hierzulande erliegt der Zentralstaat seinem »nationalen« Reflex und nimmt die zunehmende Digitalisierung zum Anlass, trotz Südtirolautonomie die Mehrsprachigkeit auszuhebeln.

Mit demselben Aufwand wie die Eidgenossenschaft könnte man in Italien zum Beispiel die fünf Sprachen Italienisch, Sardisch, Friaulisch, Deutsch und Frankoprovenzalisch berücksichtigen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Black Elk Peak… già Harney Peak.
USA: Ridenominato il picco più elevato a est delle Rocky Mountains

Nell’agosto del 2015 l’amministrazione Obama decise di restituire al Mount McKinley — cima più alta dell’America del Nord — il suo nome storico in lingua indigena: Denali. Quasi esattamente un anno dopo, agosto 2016, l’U.S. Board on Geographic Names (BGN) decreta un’ulteriore cambio di denominazione: il punto più alto degli Stati Uniti a est delle Rocky Mountains, da Harney Peak diventa Black Elk Peak.

È ormai assodato che il generale William S. Harney, il cui nome la montagna portava sin dal lontano 1896, durante una battaglia del 1855 avesse massacrato donne e bambini delle popolazioni indigene. Una ragione più che sufficiente, secondo i membri del BGN, per procedere alla ridenominazione — addirittura, fatto più unico che raro, contro l’opinione espressa dall’istituto geografico dello stato interessato, il South Dakota Board on Geographic Names.

Il nuovo nome di questo picco — distante pochi chilometri fal più famoso Mount Rushmore — è stato scelto per onorare Nicholas Black Elk, un santo del popolo Oglala Lakota (Sioux).

Dopo due anni di ricerche e consultazioni — fra cui quelle con i rappresentanti delle popolazioni indigene — il BGN ha fatto sapere di aver decretato il cambio di nome in virtù del proprio mandato a evitare «nomi offensivi o sprezzanti di qualsiasi gruppo etnico, sessuale o religioso».

In Sudtirolo, probabilmente, si sarebbe detto che oggi, a oltre 150 anni dai fatti e a 120 anni dall’intitolazione del monte al generale Harney, nessuno pensa ai suoi crimini quando pronuncia «Harney Peak».

Vedi anche: [1] [2] [3]