Eklat beim Bozner ‘Brenner Meeting’.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht

Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler LKW-Blockabfertigung bekennen.

Alle anderen Teilnehmerinnen — sowie die beiden Abwesenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Infrastrukturminister Dario Toninelli (5SB) — haben das MoU unterschrieben.

Es ist natürlich schwer zu beurteilen, inwieweit die Nord-/Osttiroler Haltung negativ war. Sicher ist, dass bislang nur unsere Nachbarn im Norden Nennenswertes gegen Luft- und Lärmverschmutzung unternommen haben:

  • Einführung des Lufthunderters
  • Funktionierende RoLa
  • Höhere Maut
  • Leistungsstarke LKW-Kontrollstellen
  • Nachtfahrverbote
  • Blockabfertigung

All das existiert südlich des Brenners nicht. Stattdessen jahrzehntelange Ankündigungspolitik, faule Ausreden und Verweise auf die Zukunft (BBT). Es wäre aber an der Zeit, dass auch hierzulande endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ergriffen werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayrisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So

  • findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
  • wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.

Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Wird Kalifornien über Unabhängigkeit abstimmen?
Offizielle Unterschriftensammlung kann starten

Der Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, gab am Montag die amtliche Registrierung der kalifornischen Unabhängigkeitsinitiative bekannt. Die Einbringerinnen um die sogenannte YesCalifornia-Initiative könne mit der Sammlung der erforderlichen 365.880 Unterschriften beginnen. Dies entspricht fünf Prozent der Wählenden* bei der letzten Gouverneurswahl im November 2014.

Zum Vergleich: In einer nichtamtlichen Befragung hatten sich 2013 über 56.000 Südtirolerinnen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Das sind rund 20% derer, die sich im gleichen Jahr an der Landtagswahl beteiligten.

Kommt die nötige Unterstützung binnen 180 Tagen (also bis 20. Oktober 2018) zusammen, wird es im Mai 2021 zu einer Abstimmung über die Eigenstaatlichkeit des heutigen US-Bundesstaats kommen. Rund ein Drittel der Kalifornierinnen können sich heute Umfragen zufolge eine Abspaltung vorstellen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

*) nicht mit »Wahlberechtigten« zu verwechseln

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Mehrfachstaatsbürgerschaften in Europa.
Ein Beitrag zur Versachlichung

Da in den Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen immer wieder das Argument herumgeistert, Mehrfachstaatsbürgerinnenschaften seien in Europa grundsätzlich nicht möglich und/oder erwünscht, habe ich mich nach einer möglichst umfassenden Aufstellung umgesehen. Auf der Homepage der Deutschen Welle bin ich fündig geworden — das Ergebnis gebe ich hier wieder:

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Plodn: Schwere Gefahr für die Italianità.

Alessandro Urzì (AAnC/FdI), dem man nicht weiter Beachtung schenken müsste, wenn ihm römische Zentralregierungen nicht immer wieder folgen würden, hat den Kampf gegen die Gemeindebezeichnung »Sèn Jan« aufgenommen, weil sie seiner Meinung nach ein schlimmer, schlimmer Präzedenzfall wäre: Ortschaften in Italien hätten einen italienischen Namen zu tragen, und das sieht auch die scheidende Regierung Gentiloni (PD) so.

So weit, so nationalistisch. Dass die Ortsbezeichnungen in Aoûta (Aosta) fast durchwegs französisch sind, dürfte selbst Urzì bekannt sein. Nicht ganz so viele wissen, dass es auch im Piemont Gemeinden (Oulx, Exilles…) gibt, die ihren im Faschismus italianisierten Ortsnamen wieder abgelegt haben.

Und nun muss Urzì ganz stark sein, denn in der Gemeinde Plodn, die erst kürzlich von Venetien abgetrennt und dem Friaul angegliedert wurde, haben sämtliche Fraktionen einen »italienischen« und einen »plodnarischen« Namen, wobei aber ersterer nicht immer zur Zufriedenheit des Postfaschisten ausfallen dürfte.

Insgesamt 15 Weiler umfasst die Gemeinde, darunter (jeweils mit der »italienischen« und der »plodnarischen« Fraktionsbezeichnung) beispielsweise:

  • Puiche/Puicha
  • Ecche/Ekke
  • Kratten/Krotn
  • Hoffe/Houve
  • Cottern/Kòttern
  • Mühlbach/Milpa
  • Bach/Pòch (Sitz der Gemeinde)
  • Pill/Pihl
  • Lerpa/Lèrpa

Um die Italianità ist es nicht wirklich gut bestellt. Doch was Plodn darf, darf Sèn Jan eben noch lange nicht.

Siehe auch: [1] [2]

Tankstellen als mehrsprachige Nahversorger.
Zuviel verlangt?

Wie die Tageszeitung heute berichtet, hat die Landesregierung beschlossen, entlegene Tankstellen mit geringem Treibstoffabsatz zu fördern, da sie einen Beitrag zur Nahversorgung leisten und längere Umwege vermeiden helfen.

Eine (nicht so) revolutionäre Idee: Nachdem viele Tankstellen — auch auf dem Lande — häufig »einsprachig« sind, könnte man die Förderungen an die Einhaltung von Zwei- und Dreisprachigkeit im Sinne der Konsumentinnen binden. In Ermangelung einschlägiger Vorschriften (Stichwort: Vorzeigeautonomie) könnte man damit vielleicht zumindest indirekt für eine Sensibilisierung der Erdölmultis für dieses Thema bewirken.

Zum Vergleich: In der Schweiz oder in Spanien ist es normal, dass an den Tankstellen die jeweiligen Landessprachen (Französisch, Italienisch bzw. Katalanisch, Baskisch etc.) berücksichtigt werden. Kein Ding der Unmöglichkeit.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Informierte Bürger treffen informierte Entscheidungen.

von Adelheid Mayr

Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 4. März 2018 mit klarer Mehrheit gegen die Abschaffung von Rundfunkgebühren ausgesprochen. Im restlichen Europa, wo man von direkter Demokratie noch träumt, mag ein solcher Volksentscheid bei dem ein oder anderen Kopfschütteln auslösen, wie im Jahr 2012, wo die Schweizer, ebenfalls mit klarer Mehrheit, gegen mehr Urlaub stimmten.

Wie kommt ein Volk dazu, sich klar für die Beibehaltung von Gebühren oder weniger Urlaub auszusprechen? Meiner Meinung nach ist das gute Schweizer Informationssystem rund um die Abstimmungen dafür verantwortlich. Die Politiker in der Schweiz schaffen es, das eigene Volk umfassend und auch transparent über die Folgen einer eventuellen Abstimmung zu informieren und Für- und Gegenargumente klar darzulegen. Dadurch ist das Volk nicht nur auf die oft einseitige und polemische und manchmal auch von Interessensgruppen gesteuerte Berichterstattung der Medien angewiesen. Das Beispiel Brexit in Großbritannien und die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und Diskussionen eines zweiten Referendums zeigen auf, dass es im restlichen Europa noch viel Nachholungsbedarf in der Information der Bürger gibt. Eine einfache, klare, ehrliche und transparente Beschreibung der Sachverhalte sowie Konsequenzen von Seiten der Politik oder noch besser eines Unabhängigen Gremiums, sind meiner Meinung nach unerlässlich, wenn man das Volk abstimmen lassen möchte.

In diesem konkreten Fall der Rundfunkgebühren wurde aufgezeigt, dass mit einer Abschaffung potenziell private Anbieter weniger behindert würden und dadurch ein fairerer Wettbewerb stattfände. Hingegen führe eine Abschaffung aber auch dazu, dass ein vielfältiges Medienangebot in den vier Schweizer Landessprachen mit den heute subventionierten lokalen und regionalen TV- und Radiosendern nicht mehr in diesem Umfang möglich wäre. Dadurch würden die landesweit ca. 6800 Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet. Zudem würden viele Sendungen verschwinden oder wären nicht mehr in der heutigen Qualität produzierbar, da sie „nicht rentieren“, obwohl sie politisch und gesellschaftlich relevante Themen behandeln. Auch Schweizer Musik und Filme wären von den mangelnden Förderungen betroffen. Die Werbung würde in allen Radio- und TV-Medien stark zunehmen.

Interessant ist auch, dass dem Stimmvolk im Rahmen der Abstimmung zugesichert wurde, Reformen im öffentlichen Rundfunkbereich durchzuführen, um die Gebühren zukünftig senken zu können. Ohne eine Abstimmung wäre es zu so einer „Idee“ sicherlich nicht so schnell gekommen.

Information der Schweizer Bürger zum Referendum am 4. März kann hier nachgelesen werden (Rundfunkgebühren ab Seite 14): https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Marzo2018/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf.download.pdf/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf

Ich hoffe sehr, dass das Vorbild der Schweiz zur Information der Bürger auch in den restlichen Ländern Europas Anklang findet. Vor allem auch in Italien wo bei Referenden mit Gesetzestexten um sich geschmissen wird, die kein Bürger ohne ein Jura-Studium verstehen kann; z.B. Referendum zur Beendung der Erdölbohrungen in Süditalien, wo die Mehrheit gar nicht zustande kam, wohl auch weil die Bürger nicht einmal wussten, um was es eigentlich geht.

Abstimmungstext Referendum Italien am 17. April 2016:

Volete voi che sia abrogato l’art. 6, comma 17, terzo periodo, del decreto legislativo 3 aprile 2006, n. 152, “Norme in materia ambientale”, come sostituito dal comma 239 dell’art. 1 della legge 28 dicembre 2015, n. 208, “Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge di stabilità 2016)”, limitatamente alle seguenti parole: “per la durata di vita utile del giacimento, nel rispetto degli standard di sicurezza e di salvaguardia ambientale”?