USA: Monumente müssen weichen.

Annapolis, Austin, Baltimore, Brooklyn, Daytona Beach, Durham, Franklin, Frederick, Gainesville, New Orleans, Louisville, Los Angeles, Madison, Orlando, Rockville, San Diego, St. Louis…

In einer fortwährend aktualisierten Liste zählt die New York Times detailliert auf, wo in den Staaten kürzlich Monumente abgebaut oder versetzt wurden, die der Konföderation und der ihr zugrundeliegenden rassistischen Bewegung huldigten.

Es sind vor allem Progressisten wie die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), die sich für diese Form der Aufarbeitung starkmachen, die Rechtsextremen ein Dorn im Auge ist. Währenddessen werden ähnliche Forderungen hierzulande als politischer Ikonoklasmus gebrandmarkt.

In Boston wurde ein Denkmal verhüllt, bis eine Entscheidung über seine Zukunft gefällt ist. In weiteren Städten wie Jacksonville, Lexington, Memphis, Nashville, Richmond, San Antonio, Tampa, Washington D.C. steht die Entfernung von Monumenten aktuell im Raum — und möglicherweise kurz bevor.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Jährlich grüßt das Murmeltier.
Großer Moment für die Autonomie

Im Februar letzten Jahres hatte Autonomiebaumeister Zeller (SVP) — wie auch von uns mit der nötigen Emphase wiedergegeben — Wesentliches für Südtirol erreicht: Dank einer neuen Durchführungsbestimmung (DFB) wurde unser Land, das primäre Zuständigkeit im Jagdwesen hat, in die beneidenswerte Lage versetzt, die jagdbaren Arten selbst festzulegen. Lediglich die Zustimmung von Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium sollte fortan noch nötig sein.

Nur anderthalb Jahre später werden jetzt auch die letzten Zweifler und Kritiker eines besseren belehrt: Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, hat Rom (also Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium) einem völlig autonomen Bejagungskonzept fürs Murmeltier zugestimmt! Landesrat Arnold Schuler (SVP) spricht nicht ohne Grund von einem »großen Moment für unsere Autonomie«. In zahlreichen autonomen Regionen weltweit, aber auch in souveränen Staaten wie Island oder Luxemburg reibt man sich bereits die Augen: Wie war es schon wieder möglich, dass das kleine Südtirol so viel erreicht und (fast ohne fremdes Zutun) Jagdgeschichte schreibt?

Ein ganzes Jahr lang und für bis zu 1.400 Murmeltiere gilt das Bejagungskonzept nun, erst dann will Rom verständlicherweise wieder ein kleines Wörtchen mitreden. In einem Anflug von Größenwahn hatte das Land gar versucht, das Konzept auf fünf Jahre auszulegen — so viel Autonomie wäre dann aber selbst für uns ein paar Nummern zu groß gewesen.

Die neidischen Katalaninnen, Schottinnen und Färingerinnen können wir mit Stolz und einem berechtigten Überlegenheitsgefühl auf Zeller und Co. verweisen. Während man sich andernorts auf völlig unrealistische Unabhängigkeitsreferenda konzentriert, werden hier nämlich schon Murmeltiere gejagt.

Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

Der sizilianische Verwaltungsjustizrat.

Wie kürzlich berichtet, sähe das Autonomiestatut der Region Sizilien ein Hohes Gericht (Alta Corte) vor, das sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regionalgesetze, als auch die Autonomieverträglichkeit der zentralstaatlichen Gesetzgebung überprüfen sollte. Wenige Jahre nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung entschied das römische Verfassungsgericht jedoch einseitig, sich die Funktionen des Hohen Gerichts einzuverleiben.

Eine weitere Besonderheit der sizilianischen Gerichtsbarkeit stellt der 1948 eingerichtete Verwaltungsjustizrat (VJR, Consiglio di Giustizia Amministrativa) dar, der im Unterschied zum Hohen Gericht bis heute besteht: Der VJR mit Sitz in Palermo ist das sizilianische Pendant zum römischen Staatsrat

  • als Beratungsorgan für die öffentliche Verwaltung und
  • als zweite Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die beratende Sektion setzt sich aus einer Vorsitzenden, zwei StaatsrätInnen, einem Präfekten und fünf Mitgliedern, die von der sizilianischen Regierung ernannt werden, zusammen; in der richtenden Sektion sitzen hingegen der VJR-Präsident, die Sektionsvorsitzende, vier StaatsrätInnen sowie vier Mitglieder, die von der sizilianischen Regierung ernannt werden. Damit ist die höhere Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Insel wenigstens teilweise der zentralistischen Logik entzogen und in die Sphäre der Autonomie eingegliedert.

In Südtirol, wo man häufig überzeugt ist, die am weitesten entwickelte Autonomie Italiens zu haben, gibt es nichts Vergleichbares. Die zweite Instanz der lokalen Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt — wie für alle anderen Regionen, mit Ausnahme von Sizilien — der römische Staatsrat dar, in dessen Senat bei Fällen, die sich auf Südtirol beziehen, einE deutschsprachigeR RichterIn sitzen muss.

Un’Alta Corte per il Sudtirolo.

Non soltanto l’inserimento dell’autodeterminazione nel preambolo, ma anche la proposta di istituire una sorta di «Corte costituzionale sudtirolese» è stata giudicata sovversiva — perfino da membri cosiddetti progressisti del Konvent. Tanto sovversiva che non solo ogni Land della Germania ne dispone — non eravamo i più autonomi del mondo? — ma che fu proposta e inserita anche nello statuto siciliano dopo la seconda guerra. È vero, la cosiddetta Alta Corte ebbe vita breve, perché già nel 1957 prevalsero le pulsioni centraliste dello stato nazionale e della Corte costituzionale romana — che se ne arrogò le competenze. Ma fu comunque un’esperienza incoraggiante, del tutto positiva.

Nel Sudtirolo odierno, «europeo» e «autonomo», dunque, alcuni progressisti giudicano sovversiva l’idea che non sia lo stato, da solo e tramite un organo politicizzato, a fare il buono e il cattivo tempo, bensì (almeno) un’istituzione bilaterale.

Interessante, in merito alla defunta Alta Corte siciliana, è che l’organo giudicante di nomina paritetica non avesse solo il compito di giudicare la costituzionalità delle leggi regionali, ma anche la corrispondenza delle leggi statali alle prerogative dell’autonomia siciliana. Per il Sudtirolo un’istituzione con queste caratteristiche potrebbe significare una netta diminuzione della conflittualità con Roma e la sospensione della costante opera accentratrice della Consulta.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

L’Alguer für mehrsprachige Etikettierung.

In Alguer/Alghero (Sardinien) haben die Region Sardinien, die Generalitat de Catalunya und die Gemeindeverwaltung gemeinsam ein Projekt — namens MenjAlguerés — initiiert, um den Lebensmittelhandel für die Produktauszeichnung und -etikettierung auf Katalanisch zu sensibilisieren. Begonnen wurde mit der Obst- und Gemüsesparte, doch die Initiative soll nach und nach auf sämtliche Bereiche ausgeweitet werden.

Am Projekt beteiligen sich neben den amtlichen Trägern auch der Handwerkerverband (Confartigianato), der Handelsverband (Confcommercio), die Landwirtschaftsvereinigung CIA, die beiden Märkte von Alguer sowie die Supermarktketten Eurospin und Conad.

In Südtirol wird die einsprachige Etikettierung in der Staatssprache dagegen schon mal im protektionistischen Sinn als Wettbewerbsvorteil angesehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Deutschland, Schottland und die »Ehe für alle«.

Der deutsche Bundestag hat gestern die sogenannte »Ehe für alle« beschlossen, womit nun gleichgeschlechtliche Lebensbünde auch im größten EU-Mitgliedsland jenen zwischen einem Mann und einer Frau gleichgestellt sind. Vor nunmehr über 16 Jahren hatten die Niederlande als erster Staat diesen Schritt gewagt, mittlerweile gilt die Homo-Ehe in zahlreichen weiteren Ländern — wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark.

Aus Südtiroler Sicht ist jedoch vor allem der schottische Fall interessant: In Holyrood wurde der Marriage and Civil Partnership Act im Februar 2014 beschlossen und trat am 16. Dezember desselben Jahres in Kraft. Seitdem sind homo- und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. Sowohl 2015, als auch 2016 wurde Schottland von Rainbow Europe gar als »best country in Europe for lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) equality and human rights« ausgezeichnet.

Südtirol ist spätestens seit dem Statut von 1972 autonom, hat jedoch nicht die Möglichkeit, über Fragen des Zivilrechts — wie Ehe und Partnerschaften — zu befinden. Die entsprechenden Zuständigkeiten liegen nach wie vor beim Zentralstaat. Schottland hat erst seit 1999 ein eigenes Parlament, das jedoch offensichtlich auch in derartigen Belangen entscheidungsbefugt ist.

Ähnliche Zuständigkeiten hat auch das nordirische Parlament. Doch während die Homoehe in England, Wales und Schottland bereits eingeführt wurde, gibt es im religiösen Nordirland — wie etwa auch in Italien — für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft. Bremsende Kraft war bislang stets jene unionistische DUP, die aktuell der britischen Premierministerin Theresa May die Mehrheit in Westminster sichert.

Echter Föderalismus ermöglicht es den Regionen und Ländern, jeweils unterschiedliche gesetzliche Lösungen zu finden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Moutier wechselt Kanton — und Souramont?

von Thomas Benedikter

Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der französischsprachige Kanton Jura war nach heftigen, aber unblutigen Konflikten erst 1978 über eine Volksabstimmung geschaffen worden. Einige französischsprachige Gemeinden hatten sich damals zunächst für den Verbleib im Kanton Bern entschieden. 1989 und 2013 stimmten dann weitere Teile des Berner Jura über einen Wechsel zum Kanton Jura ab. In Moutier war die Frage besonders umstritten. Am 18. Juni 2017 hat dort zum fünften Mal und zwar definitiv das Volk entschieden. Nur mehr zwei kleine Ortschaften müssen heuer noch abstimmen, womit der Jura-Konflikt dann auch formell beendet sein wird.

So werden in der Schweiz territoriale Konflikte auf direktdemokratischem Weg ganz friedlich gelöst, während es in Italien aussichtslos erscheint, einen ganz eindeutigen Volksentscheid dreier Grenzgemeinden zu respektieren. So geschehen vor genau 10 Jahren, als sich 78% der Gemeinden La Pli, Col und Anpezo für die Rückgliederung zu Südtirol aussprachen. Die Minderheitenrechte werden in Venetien extrem vernachlässigt, in Südtirol könnten die Rechte der ladinischen Minderheit weit besser gewahrt werden. Eine ladinische Bezirksgemeinschaft innerhalb Südtirols, eine ladinische Kulturgemeinschaft innerhalb der Region gegründet werden.

Sowohl der Regionalrat Venetien als auch Luis Durnwalder hatten seinerzeit diesem demokratischen Wunsch der Buchensteiner schon zugestimmt. Im Unterschied zu weiteren 11 Gemeinden Venetiens, die sich für eine Angliederung an Trentino-Südtirol ausgesprochen haben, haben diese drei Gemeinden vor allem historisch-kulturelle Gründe für diesen Schritt geltend gemacht. Immerhin hat am 25. Februar 2013 selbst der Regionalrat von Venetien den Weg frei gegeben, damit das Parlament die gewünschte Angliederung gemäß Art. 132 der Verfassung umsetzen kann. Doch in der gesamten Legislaturperiode ist diesbezüglich nichts geschehen, seit 10 Jahren missachtet Rom den demokratischen Willen der Bevölkerung von Souramont.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]