Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Mehrfachstaatsbürgerschaften in Europa.
Ein Beitrag zur Versachlichung

Da in den Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen immer wieder das Argument herumgeistert, Mehrfachstaatsbürgerinnenschaften seien in Europa grundsätzlich nicht möglich und/oder erwünscht, habe ich mich nach einer möglichst umfassenden Aufstellung umgesehen. Auf der Homepage der Deutschen Welle bin ich fündig geworden — das Ergebnis gebe ich hier wieder:

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Plodn: Schwere Gefahr für die Italianità.

Alessandro Urzì (AAnC/FdI), dem man nicht weiter Beachtung schenken müsste, wenn ihm römische Zentralregierungen nicht immer wieder folgen würden, hat den Kampf gegen die Gemeindebezeichnung »Sèn Jan« aufgenommen, weil sie seiner Meinung nach ein schlimmer, schlimmer Präzedenzfall wäre: Ortschaften in Italien hätten einen italienischen Namen zu tragen, und das sieht auch die scheidende Regierung Gentiloni (PD) so.

So weit, so nationalistisch. Dass die Ortsbezeichnungen in Aoûta (Aosta) fast durchwegs französisch sind, dürfte selbst Urzì bekannt sein. Nicht ganz so viele wissen, dass es auch im Piemont Gemeinden (Oulx, Exilles…) gibt, die ihren im Faschismus italianisierten Ortsnamen wieder abgelegt haben.

Und nun muss Urzì ganz stark sein, denn in der Gemeinde Plodn, die erst kürzlich von Venetien abgetrennt und dem Friaul angegliedert wurde, haben sämtliche Fraktionen einen »italienischen« und einen »plodnarischen« Namen, wobei aber ersterer nicht immer zur Zufriedenheit des Postfaschisten ausfallen dürfte.

Insgesamt 15 Weiler umfasst die Gemeinde, darunter (jeweils mit der »italienischen« und der »plodnarischen« Fraktionsbezeichnung) beispielsweise:

  • Puiche/Puicha
  • Ecche/Ekke
  • Kratten/Krotn
  • Hoffe/Houve
  • Cottern/Kòttern
  • Mühlbach/Milpa
  • Bach/Pòch (Sitz der Gemeinde)
  • Pill/Pihl
  • Lerpa/Lèrpa

Um die Italianità ist es nicht wirklich gut bestellt. Doch was Plodn darf, darf Sèn Jan eben noch lange nicht.

Siehe auch: [1] [2]

Tankstellen als mehrsprachige Nahversorger.
Zuviel verlangt?

Wie die Tageszeitung heute berichtet, hat die Landesregierung beschlossen, entlegene Tankstellen mit geringem Treibstoffabsatz zu fördern, da sie einen Beitrag zur Nahversorgung leisten und längere Umwege vermeiden helfen.

Eine (nicht so) revolutionäre Idee: Nachdem viele Tankstellen — auch auf dem Lande — häufig »einsprachig« sind, könnte man die Förderungen an die Einhaltung von Zwei- und Dreisprachigkeit im Sinne der Konsumentinnen binden. In Ermangelung einschlägiger Vorschriften (Stichwort: Vorzeigeautonomie) könnte man damit vielleicht zumindest indirekt für eine Sensibilisierung der Erdölmultis für dieses Thema bewirken.

Zum Vergleich: In der Schweiz oder in Spanien ist es normal, dass an den Tankstellen die jeweiligen Landessprachen (Französisch, Italienisch bzw. Katalanisch, Baskisch etc.) berücksichtigt werden. Kein Ding der Unmöglichkeit.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Informierte Bürger treffen informierte Entscheidungen.

von Adelheid Mayr

Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 4. März 2018 mit klarer Mehrheit gegen die Abschaffung von Rundfunkgebühren ausgesprochen. Im restlichen Europa, wo man von direkter Demokratie noch träumt, mag ein solcher Volksentscheid bei dem ein oder anderen Kopfschütteln auslösen, wie im Jahr 2012, wo die Schweizer, ebenfalls mit klarer Mehrheit, gegen mehr Urlaub stimmten.

Wie kommt ein Volk dazu, sich klar für die Beibehaltung von Gebühren oder weniger Urlaub auszusprechen? Meiner Meinung nach ist das gute Schweizer Informationssystem rund um die Abstimmungen dafür verantwortlich. Die Politiker in der Schweiz schaffen es, das eigene Volk umfassend und auch transparent über die Folgen einer eventuellen Abstimmung zu informieren und Für- und Gegenargumente klar darzulegen. Dadurch ist das Volk nicht nur auf die oft einseitige und polemische und manchmal auch von Interessensgruppen gesteuerte Berichterstattung der Medien angewiesen. Das Beispiel Brexit in Großbritannien und die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und Diskussionen eines zweiten Referendums zeigen auf, dass es im restlichen Europa noch viel Nachholungsbedarf in der Information der Bürger gibt. Eine einfache, klare, ehrliche und transparente Beschreibung der Sachverhalte sowie Konsequenzen von Seiten der Politik oder noch besser eines Unabhängigen Gremiums, sind meiner Meinung nach unerlässlich, wenn man das Volk abstimmen lassen möchte.

In diesem konkreten Fall der Rundfunkgebühren wurde aufgezeigt, dass mit einer Abschaffung potenziell private Anbieter weniger behindert würden und dadurch ein fairerer Wettbewerb stattfände. Hingegen führe eine Abschaffung aber auch dazu, dass ein vielfältiges Medienangebot in den vier Schweizer Landessprachen mit den heute subventionierten lokalen und regionalen TV- und Radiosendern nicht mehr in diesem Umfang möglich wäre. Dadurch würden die landesweit ca. 6800 Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet. Zudem würden viele Sendungen verschwinden oder wären nicht mehr in der heutigen Qualität produzierbar, da sie „nicht rentieren“, obwohl sie politisch und gesellschaftlich relevante Themen behandeln. Auch Schweizer Musik und Filme wären von den mangelnden Förderungen betroffen. Die Werbung würde in allen Radio- und TV-Medien stark zunehmen.

Interessant ist auch, dass dem Stimmvolk im Rahmen der Abstimmung zugesichert wurde, Reformen im öffentlichen Rundfunkbereich durchzuführen, um die Gebühren zukünftig senken zu können. Ohne eine Abstimmung wäre es zu so einer „Idee“ sicherlich nicht so schnell gekommen.

Information der Schweizer Bürger zum Referendum am 4. März kann hier nachgelesen werden (Rundfunkgebühren ab Seite 14): https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Marzo2018/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf.download.pdf/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf

Ich hoffe sehr, dass das Vorbild der Schweiz zur Information der Bürger auch in den restlichen Ländern Europas Anklang findet. Vor allem auch in Italien wo bei Referenden mit Gesetzestexten um sich geschmissen wird, die kein Bürger ohne ein Jura-Studium verstehen kann; z.B. Referendum zur Beendung der Erdölbohrungen in Süditalien, wo die Mehrheit gar nicht zustande kam, wohl auch weil die Bürger nicht einmal wussten, um was es eigentlich geht.

Abstimmungstext Referendum Italien am 17. April 2016:

Volete voi che sia abrogato l’art. 6, comma 17, terzo periodo, del decreto legislativo 3 aprile 2006, n. 152, “Norme in materia ambientale”, come sostituito dal comma 239 dell’art. 1 della legge 28 dicembre 2015, n. 208, “Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge di stabilità 2016)”, limitatamente alle seguenti parole: “per la durata di vita utile del giacimento, nel rispetto degli standard di sicurezza e di salvaguardia ambientale”?

Quotation (450): In der Praxis nur einsprachig.

Wir haben jetzt die gleiche Debatte in Finnland. Ich hatte übrigens die Gelegenheit und Freude mit einer Gruppe vom Schulbeirat in Südtirol im Dezember in Finnland zusammen zu sein… weil in Finnland wird das auch diskutiert: Immer mehr finnischsprachige Finnen setzen ihre Kinder in eine schwedische Schule, weil die Wissen, dass Mehrsprachigkeit einen Mehrwert hat. Es ist leichter einen Job zu finden und Job zu wechseln und ein besseres Gehalt zu kriegen, wenn man zweisprachig ist. Und dann natürlich gibt es diese Debatte, wenn dann die Qualität der schwedischen Sprache schlechter [ist] in diesen Schulen. In vielen Schulen in Helsinki kommen wenigstens die Hälfte oder noch mehr von entweder finnischen Familien oder von zweisprachigen Familien. […] Das ist gut für die schwedische Sprache, obwohl die wenn sie klein sind nicht immer perfekt [Schwedisch] sprechen. Aber ich glaube, es ist gut für unsere Schule. Und wir haben die Debatte, ob wir zweisprachige Schulen haben sollten — aber dann gibt es natürlich die Gefahr, dass in einer Stadt wie Helsinki, wo über 90% Finnisch sprechen — wenn die Stunde aus ist und die zusammen im Hof spielen, dann wechseln die immer zu Finnisch — dass die stärkere Sprache immer zweisprachige Schulen dominiert. Deshalb ist es besser, unsere schwedischen Schulen zu verteidigen und dann tolerant zu sein und auch die schwedische Schule für die Mehrheit zu öffnen. Wir laden die Mehrheit ein… aber ich glaube, besonders in Städten, wo eine Sprache dominiert, gibt es die Gefahr, dass — wenn auch der Unterricht zweisprachig ist — [die Kinder] in der Praxis nur einsprachig werden. Deshalb bin ich persönlich nicht für zweisprachige Schulen. […] In der Region von Vasa, woher ich komme, auf dem Lande, sprechen über 90% Schwedisch. Dort vielleicht könnte eine zweisprachige Schule funktionieren, wie zum Beispiel hier in einem kleinen Dorf im Pustertal oder im Vinschgau oder im Grödner Tal. Aber in Bozen, würde ich sagen […], gibt es die Gefahr, dass Italienisch dominieren würde.

Johan Häggman in einer hörenswerten ‘Ansichtssache’ (23. Februar 2018) auf ‘Rai Südtirol’. Häggman ist Vertreter der schwedischen Minderheit in Finnland und moderiert das Theaterstück Wir. Heute! Morgen! Europa. Er war als Mitarbeiter von EU-Kommissar Leonard Orban für den Bereich Mehrsprachigkeit zuständig und koordiniert die jährlichen ‘Svenska-Kulturfonden’ -Konferenz über Minderheitensprachen.

In Südtirol ist oftmals das genaue Gegenteil zu hören: die Forderung nach einer zweisprachigen (paritätischen) Schule »wenigstens« in den Städten. Was auch nach unserer Ansicht grundfalsch wäre.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Regionale Verwaltungsqualität 2010-2017.
Südtirols Absturz

Das Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg, das — im Auftrag der Europäischen Kommission — auch den Korruptionsindex erstellt, veröffentlicht im Mehrjahresabstand eine Wertung der Verwaltungsqualität (European Quality of Government oder EQI) auf regionaler Ebene. Am 20. Februar dieses Jahres publizierte das Institut zudem eine Vergleichsstudie über den Zeitraum 2010-(2013)-2017.

Aus -Sicht ist natürlich interessant, wie sich die Performance Südtirols und seiner Nachbarregionen während der letzten 7-8 Jahre verändert hat. Während unser Land — wie das Bundesland Nord-/Osttirol und das Trentino — im Jahr 2010 noch überdurchschnittlich gut (blaue Farbtöne) abgeschnitten hatte, lag es 2017 schon unter dem EU-weiten Durchschnitt (rote Farbtöne). Als einziges Gebiet in der Europaregion Tirol ist Südtirol gar um zwei Stufen abgesackt und liegt nun gleichauf mit dem Trentino.

In ganz Deutschland, Frankreich (mit Ausnahme der Überseegebiete), Österreich, Benelux, Schweden, Finnland, Irland sowie im Vereinigten Königreich gab es 2017 kein einziges Gebiet mehr, das sich unter dem EQI-Durchschnittswert befindet. Demgegenüber bedeutet die Verschlechterung von Südtirol, dem Trentino und der Region Aosta, dass sich in ganz Italien keine einzige Region mehr über dem EQI-Durchschnitt befindet.

Während Südtirol 2010 noch gleichauf mit Bayern lag, konnte sich das süddeutsche Bundesland im Lauf der letzten Jahre deutlich verbessern, sodass es heute besser dasteht, als Nord-/Osttirol.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Be afraid, Baby!

Die Wiener Stadtzeitung Falter sorgte unlängst mit einer Meldung für Aufsehen, wonach die neue österreichische FPÖVP-Bundesregierung plane, den Alternativ- und Jugendsender FM4 einzustellen. Es gab zwar Dementi, aber in einer Sitzung des ORF-Lenkungsausschusses soll über die Abschaltung diskutiert worden sein. Begründung: FM4 erfülle den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nicht.

“Wir verstehen kein Englisch”, “Ich finde die Negermusik scheiße” oder “Das sind links-linke subversive Subjekte” wären wohl ehrlichere Begründungen gewesen, denn dass FM4 den Bildungsauftrag nicht erfülle, ist lachhaft, wenn man beispielsweise das Senderprogramm mit jenem des Flaggschiffes Ö3 vergleicht.

Ö3 startet sein Programm mit dem “Ö3 Wecker”. Dort gibt es Comedy-Formate wie den Ö3-Callboy oder den Ö3-Mikromann, das Quiz “Allein gegen Kratky” und hauptsächlich internationale Popmusik. Der Anteil heimischer Musik war 2015 gerade einmal bei 16,3 Prozent und zwei Jahre zuvor sogar unter 10 Prozent. Ö3 bringt zur vollen Stunde Nachrichten und zur halben Stunde Schlagzeilen.

Das FM4-Programm beginnt mit der “Morning Show”. Die Moderation ist – wie auch bei vielen anderen FM4-Sendungen – größtenteils auf Englisch. Zur vollen Stunde gibt es Nachrichten auf Englisch, jeweils zur halben Stunde Kurznachrichten auf Deutsch oder Französisch. Der Anteil an heimischer Musik zur Förderung der österreichischen Kulturszene lag 2015 auf FM4 bei 27,7 Prozent und ist somit der höchste aller ORF-Radios.

Auf Ö3 folgen die musiklastigen Formate “Ö3-Vormittagsshow”, “Der Song deines Lebens – 60 Minuten Lieblingshits”, “Die Ö3-Musikshow”, “Ö3 Drivetime-Show”, “Ö3-Charts”, “Treffpunkt Ö3” und “Ö3-Wunschnacht”. Dazu gibt es “Ö3 Sternstunden” (eine Horoskopsendung), “Die Ö3-Beziehungscouch” (wo man seine Beziehung öffentlich auf den Prüfstand stellen kann) oder “Frag das ganze Land”. In letzterer Sendung können Hörer ganz Österreich laut Ö3-Webseite zu derart gehaltvollen Problemen befragen wie:

  • Meine Nachbarn sind irrsinnig laut beim Sex!
  • Ich will seine Ex nicht bei unserer Hochzeit haben!
  • Mein Partner rückt sein Facebook-Passwort nicht raus!
  • Ich bin verliebt in in den Freund meiner Schwester!
  • Meine Freundin hat wahnsinnig zugenommen!
  • Mein Freund ist nicht lustig und checkt’s nicht!

Auf FM4 geht’s weiter mit “Update”, einer Infotainment-Sendung, wo unter anderem “the artist of the week” porträtiert wird. “Reality Check” ist ein zweistündiges Reportageformat, in dem aktuelle Themen (Syrienkrieg, Finanzkrise, Gewalt an Frauen usw.) ausführlich und hintergründig beleuchtet werden. Danach folgt mit “Unlimited” eine musiklastige Show. Bei “Connected” gibt es ebenfalls Infos und Musik, aber auch politische Diskussionen und Interviews. Genauso wie bei “Homebase”, wo viel Gesellschaftspolitik thematisiert wird. Spätabends gibt es reichlich (heimische) Musik bei “Heartbeat”, “Fivas Ponyhof” und “Sleepless”.

Wie gesagt, man muss FM4 nicht gut finden. Aber dass der Sender seinen Bildungsauftrag nicht erfülle, während Ö3 dies offenbar schon tue, ist objektiv nicht nachvollziehbar. Auf keinem anderen ORF-Radio (mit Ausnahme von Ö1) gibt es so viele Reportage-, Diskussions- und Interviewformate zu Politik, Kultur und Gesellschaft wie auf FM4.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die neue Regierung in Österreich nicht genehmen Journalismus – öffentlich-rechtlichen zumal – unterbinden will, wie auch der Angriff des Vizekanzlers H. C. Strache auf ORF-Anchorman Armin Wolf belegt. In Sachen Pressefreiheit liegt Österreich laut “Reporter ohne Grenzen” weltweit auf Platz 11. Ob das so bleibt?

Siehe auch: [1] [2]