Franquistischer Adler in Lleida verdeckt.
Und faschistischem Beinhaus in Innichen gehuldigt

Bild: ACN

Der sozialistische Bürgermeister der katalanischen Provinzhauptstadt Lleida, Àngel Ros, hat die vorläufige Verdeckung eines franquistischen Adlers auf einem verlassenen Militärgebäude in der Stadt angeordnet. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung soll das Bauwerk in ein Hotel umfunktioniert werden, wofür bereits eine öffentliche Ausschreibung vorliegt. Demnach wird der künftige Hotelbetreiber von der Gemeinde dazu verpflichtet, das nunmehr von einer Kunststoffplane abgeschirmte Relikt abzutragen und zu entsorgen.

Bild: STF

In Südtirol ist der Umgang mit faschistischen Bauwerken grundlegend anders: Wie ihr Vorgänger Werner Tschurtschenthaler (SVP) beteiligte sich nun auch die neue Bürgermeisterin von Innichen, Rosmarie Burgmann (Bürgerliste), an einer Kranzniederlegung des — um die Huldigung des Totalitarismus nie verlegenen — italienischen Heeres vor dem faschistischen Ossarium in ihrem Gemeindegebiet. Die vielzitierte »Historisierung« ist unter diesen Vorzeichen höchstens ein Feigenblatt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Bündner Kantonspolizei achtet auf Mehrsprachigkeit.

Die Kantonspolizei (KaPo) des nahen Kantons Graubünden hat am vergangenen Samstag erstmals zwei Polizisten vereidigt, die ihre Ausbildung an der Tessiner Scuola cantonale di polizia (SCP) absolviert haben.

Wie die Polizia chantunala mitteilt, werde »die Sprachkompetenz im dreisprachigen Kanton« seitens der Polizei »gefördert und gepflegt.«

Einerseits werden in den Regionen Sprachkurse angeboten und rege durch die Polizistinnen und Polizisten genutzt. Andererseits ist es auch ein Ziel in der Rekrutierungsphase, die für die jeweiligen Sprachregionen geeigneten Personen zu evaluieren. Mit diesen Kompetenzen können sie ideal zu Gunsten der Bündner Bevölkerung und der Gäste eingesetzt werden. Mit der Ausbildungsmöglichkeit an der Polizeischule Scuola cantonale di polizia (SCP) in Giubiasco wird der italienische Sprachraum über die Kantonsgrenze hinaus genutzt und ein Grundstein für zukünftig Auszubildende gelegt.

— KaPo Graubünden

Von einer ähnlichen Sensibilität und Einstellung können wir in Südtirol — in Ermangelung einer Landespolizei — nur träumen. Nicht nur, dass die Ausbildung von OrdnungshüterInnen ausschließlich in der Staatssprache stattfindet. Immer wieder muss das Land gegen den Staat klagen, weil elementarste Verpflichtungen missachtet werden. Polizei und Carabinieri gehören trotz ihrer hochsensiblen Aufgaben zu jenen Behörden, die den BürgerInnen ihr verbrieftes Recht auf Gebrauch der Muttersprache am häufigsten verwehren.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (351): Vielsagendes Posting.

Also, das gibt mir jetzt schon zu denken. Da gibt es einen gesamttiroler (sic) Sprachenwettbewerb für OberschülerInnen und die Südtiroler StudentInnen glänzen in Englisch, Französisch, Russisch, Latein und holen sich da die ersten Plätze! Bravo und meine Hochachtung für diese tolle Leistung!
Nur in Italienisch schauen sie durch die Lappen! Da sahnen die ÖsterreichtirolerInnen ab!!! Was will uns das sagen liebe Südtiroler und innen???

Das fragt die Brunecker Gemeinderätin und ehemalige PD-Politikerin und Landtagskandidatin Cornelia Brugger in einem Posting auf der Facebook-Plattform des so genannten „Südtiroler Frühlings“.

Ganz einfach. Es sagt uns, dass Südtiroler Schülerinnen und Schüler beim Gesamttiroler Fremdsprachenwettbewerb aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen dies- und jenseits des Brenners im Fach Italienisch nicht zugelassen sind.

Es sagt uns aber auch, dass wieder einmal – wie so oft in Sachen Bildungspolitik – vorschnell und ohne den Dingen auf den Grund zu gehen, mit Meldungen um sich geschmissen wird, die ein vom Bauchgefühl dominiertes und nicht datengestütztes Bild der Sprach- und Bildungssituation im Land bedienen.

Übrigens: Die Südtiroler Schülerinnen und Schüler haben bei besagtem Bewerb in sechs von sieben möglichen Kategorien (Italienisch ist – wie gesagt – ausgenommen) gewonnen und 16 von 21 Stockerlplätze belegt.

Ergebnisse

Siehe auch: [1] [2]

Autonomer Märchenonkel.

Unter dem Titel „Autonome Misswirtschaft“ listet Gerhard Mumelter in einem Artikel auf Salto die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Skandale der autonomen Region Aosta auf und kommt zum Schluss:

Fest steht: was in Aosta passiert, führt deutlich vor Augen, dass die besonders in Südtirol verbreitete Überzeugung, autonome Regionen würden effizienter regiert, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Es ist in dreifacher Hinsicht rätselhaft, was Mumelter mit dieser Schlussfolgerung, die er auch bereits in der Einleitung des Artikels strapaziert, sagen möchte.

Wohl nicht einmal der überzeugteste Autonomist behauptet, dass es einen zwingenden Kausalzusammenhang zwischen autonomer und effizienter Verwaltung gibt. So wie es keine Gewissheit gibt, dass demokratische Wahlen immer und überall das optimale Ergebnis bringen. Mumelters Logik anwendend könnte man also schreiben:

Fest steht: die Wahl Donald Trumps führt deutlich vor Augen, dass die besonders in der westlichen Welt verbreitete Überzeugung, demokratische Systeme wären die beste Regierungsform, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Auch ist es keineswegs gesichert, dass im Umkehrschluss zentralistische Systeme automatisch effizienter sind. Und dabei müsste man sich jetzt nicht einmal auf die Sowjetunion berufen. Viele Studien und Rankings zeigen hingegen eine recht auffällige Korrelation zwischen Kleinstrukturiertheit und Verwaltungsqualität. Auch Aosta schneidet darin nicht so katastrophal ab, wie von Mumelter dargestellt.

Doch am Ende ist dieser ganze Diskurs ohnehin überflüssig, da er implizit von der verqueren Annahme ausgeht, dass Selbstverwaltung nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie effizienter oder besser funktioniert als die Alternative dazu. In einer Demokratie geht es nicht um die subjektiven Parameter richtig oder falsch bzw. gut oder schlecht. Es geht um gewollt und nicht gewollt. Und um Eigenverantwortung sowie die Ermächtigung des Demos. Selbst wenn Südtirol die am schlechtesten verwaltete Provinz/Region Italiens wäre, würde das gerade unsere Autonomie, die aus einer völlig anderen Motivation heraus entstanden ist, nicht im geringsten delegitimieren.

Siehe auch: [1]

Quotation (347): Utopische äh … äthiopische Rechte.

Article 39
Rights of Nations, Nationalities, and Peoples
1. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has an unconditional right to self-determination, including the right to secession.
2. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has the right to speak, to write and to develop its own language; to express, to develop and to promote its culture; and to preserve its history.
3. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has the right to a full measure of self-government which includes the right to establish institutions of government in the territory that it inhabits and to equitable representation in state and Federal governments.
4. The right to self-determination, including secession, of every Nation, Nationality and People shall come into effect:
(a) When a demand for secession has been approved by a two-thirds majority of the members of the Legislative Council of the Nation, Nationality or People concerned;
(b) When the Federal Government has organized a referendum which must take place within three years from the time it received the concerned council’s decision for secession;
(c) When the demand for secession is supported by majority vote in the referendum;
(d) When the Federal Government will have transferred its powers to the council of the Nation, Nationality or People who has voted to secede; and
(e) When the division of assets is effected in a manner prescribed by law.
5. A „Nation, Nationality or People“ for the purpose of this Constitution , is a group of people who have or share large measure of a common culture or similar customs, mutual intelligibility of language, belief in a common or related identities, a common psychological make-up, and who inhabit an identifiable, predominantly contiguous territory.

Das ist Artikel 39 der Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien.

RCI 2016: Kein Ruhmesblatt.
Wettbewerbsfähigkeit am Boden

Im Dreijahresrhythmus veröffentlicht das europäische Statistikinstitut Eurostat seit 2010 den regionalen Kompetitivitätsindex RCI. Die letzte Publikation ist erst wenige Tage alt und für Südtirol wahrlich kein Grund zur Freude: Von insgesamt 263 unter die Lupe genommenen Regionen belegt unser Land nur Rang 160. Anders ausgedrückt: Fast zwei Drittel der europäischen Regionen sind wettbewerbsfähiger als Südtirol.

In der Euregio Tirol befinden wir uns hinter dem Bundesland Nord-/Osttirol und dem Trentino an dritter und letzter Stelle.

Die größte Kompetitivität weist mit einem Score von 100 Punkten London auf, dicht gefolgt von Utrecht und Umgebung. Wien schafft es als bestes österreichisches Bundesland noch knapp in die Top 50, während Schlusslicht Burgenland (Rang 125) immerhin noch vor dem italienischen Meister Lombardei liegt. Die geringste Kompetitivität italienischer Regionen weist Sizilien (Rang 237) auf.

Wenn wir uns auf euregionaler Ebene die elf Teilbereiche ansehen, die in den Kompetitivitätsindex einfließen, wird schnell klar, dass Nord-/Osttirol in fast allen Disziplinen (meist sogar deutlich) die Nase vorn hat. Nur dreimal kann sich das Trentino behaupten. Südtirol landet zweimal (Labour Market Efficiency, Technological Readiness) an zweiter, sonst stets an dritter Stelle — da gibt es noch extrem viel Luft nach oben.

Färöer entscheiden über Selbstbestimmungsrecht.
Neue Verfassung auf der Zielgeraden

Südtirol versucht gerade, sich mittels Konvent ein neues Autonomiestatut zu geben — respektive das alte von 1972 zu überarbeiten. Zwar wird darüber diskutiert, ob das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in der (rechtlich nicht bindenden) Präambel erwähnt werden soll, doch anschließend wird man sich zunächst mit dem Trentino und dann noch mit dem römischen Parlament darüber verständigen müssen.

Die zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln haben — anders als Südtirol — eine echte Verfassungshoheit, die sie derzeit in Anspruch nehmen. Die unterschiedlichen im dortigen Landesparlament vertretenen Parteien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der im rechtlich verbindlichen Teil auch die Selbstbestimmung (und somit die Möglichkeit der Loslösung von Dänemark) beinhaltet.

Wie der färingische Ministerpräsident Aksel V. Johannesen in einer gestern veröffentlichten Aussendung mitteilte, werden die EinwohnerInnen der Inselgruppe am 25. April 2018 darüber abstimmen, ob sie die neue Verfassung annehmen. Außer dem Recht auf Selbstbestimmung werde sie die grundlegenden Bürgerrechte und -pflichten neu definieren, wozu gehört, dass die Bevölkerung zu jeder Änderung im Verhältnis zwischen Dänemark und Färöer-Inseln direkt befragt werden muss.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Zerschlagenes Porzellan.

Eigentlich ist jede Zeile zuviel, die man über die „Goldener Benito“-Aktion der Süd-Tiroler Freiheit schreibt, da man diesem Kasperltheater dadurch Aufmerksamkeit schenkt, welche es nicht verdient.

Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Es ist evident, dass die faschistischen Umtriebe – vor allem der Casa Pound – in Bozen erschreckend sind und die Erinnerungskultur Aufholbedarf hat. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren zaghafte Fortschritte gemacht. Und Bürgermeister Renzo Caramaschi (PD) in die Nähe des Faschismus zu rücken ist trotz der Renovierung der Statuen völlig absurd. Ebenso absurd wie der Vorwurf, Caramaschi habe im Zuge der Provokation sein wahres Gesicht – jenes eines faschistischen Podestà – gezeigt. Caramaschi hätte freilich souveräner reagieren können.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die STF, die in jüngster Zeit immer weniger Berührungsängste mit dem rechtsnationalen Rand Europas zeigt, sich als Speerspitze im Kampf gegen den Faschismus aufspielt.

Jedenfalls scheint der Süd-Tiroler Freiheit wenig daran gelegen zu sein, dass sich – vor allem – bei den italienischsprachigen Bürgern im Lande langsam ein neuer Umgang mit der faschistischen Vergangenheit entwickelt, denn sonst müsste Kollmann und Co. klar sein, dass solche Aktionen absolut kontraproduktiv sind. Im Zuge der unbeholfenen Provokation ging nicht bloß der Mini-Duce kaputt, es wurde unnötigerweise auch reichlich Porzellan zerschlagen.

Dass politischer Aktionismus auch intelligent und humorvoll statt peinlich und geschmacklos sein kann, haben einmal mehr die Schotten bewiesen. Während der Brexit-Abstimmung im Unterhaus pfiffen die SNP-Abgeordneten die Europahymne.

P.S.: Könnte man der STF auf Basis des Mancino-Gesetzes eigentlich nicht „Verherrlichung des Faschismus“ vorwerfen, nachdem sie mit einem goldenen Duce durch den Stadtratssaal paradiert sind?