Weltoffen bei Facebook.

Aufgrund anonymisierter Daten des hauseigenen sozialen Netzwerks hat Facebook Research den Anteil grenzüberschreitender Verknüpfungen — oder »Freundschaften« — in europäischen Ländern unter die Lupe genommen. Wenig überraschend schauen NutzerInnen, die in einem Kleinstaat beheimatet sind, am häufigsten über den Tellerrand.

Anteil grenzüberschreitender Facebook-Freundschaften:

  • in San Marino und Monaco: rund 85%.
  • Schweiz, Moldawien, Albanien und Zypern: zwischen 70 und 75%.
  • Deutschland, Belgien und Island: ca. 15%.
  • Großbritannien, Frankreich, Spanien, Dänemark und Norwegen: 10-11%.
  • Italien: 6%.

Daten anderer Länder wurden leider nicht publik gemacht.

Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christianell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!

Sonderstatus für Bozen?

Wie nach jeder Sitzung des K33 im Südtirolkonvent hat auch der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba wieder eine Zusammenfassung veröffentlicht. Er bemängelt darin unter anderem, dass seine zahlreichen Vorschläge zu Demokratisierung, Gemeindeautonomie und Subsidiarität zwar kritisiert, aber keine Gegenvorschläge eingebracht worden seien.

Dass das nicht ganz stimmt, entnimmt man demselben Bericht: Dello Sbarba selbst beschreibt dort nämlich den Vorstoß von Wolfgang Niederhofer in Richtung mehr Dezentralisierung. Anstatt, wie vom grünen Landtagsabgeordneten angeregt, der Landeshauptstadt einen Sonderstatus zuzuteilen, sollte man überlegen, Dienste — wie etwa das Astat — in die Bezirke verlegt werden.

Föderale Systeme tun das:

  • So hat das deutsche Verfassungsgericht seinen Sitz in Karlsruhe, während die Bundesnetzagentur in Bonn und die Zentralbank in Frankfurt sitzt.
  • Die Schweiz hat nicht einmal eine Hauptstadt (Bern ist »Bundesstadt«); das Bundesgericht befindet sich in Lausanne, das Bundesstrafgericht in Bellinzona, das Bundesamt für Statistik in Neuchâtel.
  • Auch die EU verteilt viele Institutionen bewusst auf dem Kontinent: So ist der EuGH in Luxemburg, die Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma und die EZB in Frankfurt.
Das Schweizer Bundesstrafgericht (seit 2004 in Bellinzona).
Das Schweizer Bundesstrafgericht befindet sich seit 2004 in Bellinzona. (Foto: Wikipedia)

Ein Sonderstatus für die Hauptstadt, der ihre politische Rolle stärkt, ist eher typisch für zentralistische Systeme.

Drei Landtagsabgeordnete der SVP hatten übrigens erst kürzlich einen Dezentralisierungsvorschlag vorgelegt.

Post: Zahlen, damit alles gleich bleibt?

Das Mailänder Abkommen ist ein Phänomen: Der Abschnitt, der den Anteil des Landes am Steuerkuchen definieren sollte, wurde vom Zentralstaat einfach ignoriert und musste durch ein neues Finanzabkommen — de facto eine Verzichterklärung — ersetzt werden.

Jener Teil hingegen, der es dem Land erlaubt, für den Staat in die Bresche zu springen und Leistungen zu finanzieren, deren Zuständigkeit in Rom bleibt, ist nach wie vor lebendig. So dürfen wir das (staatliche) Gefängnis finanzieren, für den lombardischen Teil des Nationalparks Stilfser Joch zahlen oder Rai Südtirol aufpäppeln — ohne dass dem Land im Gegenzug maßgebliche Kompetenzen übertragen worden wären. Für die LehrerInnen (die weiterhin Staatsangestellte bleiben) und die Staatsstraßen (die nicht in den materiellen Besitz des Landes übergegangen sind) zahlen wir schon länger.

Und nun kommt eine weitere großartige »Finanzierungskompetenz« dazu: die Post. Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Dass dem Land Gesetzgebungsbefugnisse im Postwesen übertragen werden, ist genausowenig geplant, wie der Übergang des Personals ans Land. Wäre aber schön, wenn die Landesregierung wenigstens darauf pochen würde, dass die geltenden Autonomiebestimmungen (Zwei- und Dreisprachigkeit) eingehalten werden, wenn schon weder Gerichte noch das Regierungskommissariat dafür sorgen. Vielleicht kann man gar erreichen, dass die Post auch wieder Post (und nicht einsprachig Poste Italiane) heißt.

Wenn man sich ansieht, wie wenig sich an der Einsprachigkeit von Trenitalia geändert hat, seit das Land im Lokalverkehr als Auftraggeber auftritt, merkt man, dass selbst die Erreichung dieses Minimalziels alles andere als selbstverständlich ist.


Ob wenigstens ein Gedanke daran verschwendet wurde, was man in Zusammenarbeit mit der bereits von sich aus mehrsprachigen (und effizienteren, ça va sans dire) Schweizer Post umsetzen könnte, wenn man ihr den Einstieg in den Südtiroler Markt jährlich mit 10 Millionen Euro versüßen würde? Aber selbstverständlich gibt das Mailänder Abkommen sowas nicht her.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (307): Si può dire di tutto…

So benissimo che essendo l’autodeterminazione — come dire? — una visione in questo momento immaginaria, anche se si può fare riferimento ad altri casi, si può dire che se si fa l’autodeterminazione si fa la scuola bilingue, non ci sarà più il censimento etnico, ci sarà la convivenza bellissima ecc. Si può dire di tutto… e anche il contrario di tutto. […]

— Riccardo Dello Sbarba (Vërc), Convenzione dei 33, 23.09.2016

Giusto. Ed è per questo che BBD propone il «modello giurassiano», a più tappe, in modo che prima di prendere una decisione definitiva la popolazione possa

  • contribuire a elaborare, in maniera partecipata
  • leggere, studiare e valutare

la futura costituzione dell’eventuale Sudtirolo indipendente. Allo stesso modo i partiti darebbero la loro indicazione di voto sulla base di un testo definito e certo.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Dello Sbarba e il «modello giurassiano».

Durante l’ultima seduta della Convenzione dei 33 (K33), consacrata all’autodeterminazione, Wolfgang Niederhofer ha fatto riferimento al cosiddetto modello giurassiano, proponendolo come esempio per un processo di autodeterminazione «a tappe» e quindi più dolce e più «controllabile» dalla popolazione coinvolta.

Nel 2013 — ma il processo era iniziato negli anni precedenti — le cittadine e i cittadini del Giura bernese avevano avuto l’opportunità di decidere, in via referendaria, se avviare un processo di secessione dal Canton Berna e di unificazione con il Canton Giura. Al contempo, la stessa domanda fu posta alla cittadinanza di quest’ultimo cantone.

Se ci fosse stata una maggioranza interessata a mettere in moto questo processo — che però non ci fu — i due cantoni avrebbero dovuto iniziare le trattative per un eventuale passaggio di sovranità, mentre le popolazioni coinvolte avrebbero votato un’assemblea costituente con il compito di elaborare una nuova costituzione per il nuovo Canton Giura.

Solo alla fine di tale processo, a risultati definiti e a bocce ferme, le popolazioni coinvolte avrebbero deciso, in un secondo referendum, se accettarne le conseguenze (e quindi confermare la nascita del nuovo Canton Giura) oppure lasciare tutto com’era prima.

È evidente che un tale processo sia di una trasparenza e di una chiarezza irragiungibile con una secessione-riunificazione sancita tramite un unico referendum, ovvero in una sola tappa. Si eviterebbe inoltre di costringere la popolazione a «comprare a scatola chiusa».

Durante tutto il processo, dal primo al secondo referendum sino all’eventuale proclamazione del nuovo cantone sarebbe stata coinvolta solamente la popolazione del Giura bernese e del Canton Giura, ma non quella del restante Canton Berna. Perché? Semplicemente perché la secessione riguarda solamente le persone residenti nel Giura bernese, mentre il Canton Giura avrebbe dovuto approvare l’ampliamento del proprio territorio.

Riccardo Dello Sbarba (Verdi) ha ribattuto a Wolfgang Niederhofer che nel caso del Canton Giura fu l’intera popolazione svizzera ad esprimersi in un referendum — e che qui da noi nessuno vorrebbe far votare 60 milioni di italiani sulla secessione del Sudtirolo.

È vero, l’intera popolazione svizzera si espresse, ma non nel 2013 durante il processo di (eventuale) secessione-unificazione, bensì nel 1978, quando fu fondato l’attuale Canton Giura, anch’esso da una costola del Canton Berna. Ed è logico che così fosse: Se la popolazione giurassiana avesse voluto l’indipendenza dalla Svizzera il referendum avrebbe riguardato solo la popolazione giurassiana. Il nuovo Canton Giura invece voleva, contemporaneamente alla sua nascita, venire accolto dalla Confederazione elvetica come nuovo membro — ed è su questo che si espressero anche le cittadine ed i cittadini degli altri cantoni.

Esattamente come nel 2013 il Canton Giura poté esprimersi sull’eventuale accoglienza nei confronti del Giura bernese; o come il Landtag sudtirolese si esprime sull’eventuale annessione di comuni ora appartenenti al Veneto piuttosto che alla Lombardia.

Dunque, per analogia, se il Sudtirolo volesse secedere dall’Italia dovrebbero poter votare solo le ed i sudtirolesi (di tutti i gruppi linguistici, va da sé). Mentre se il Sudtirolo volesse diventare una nuova regione italiana o chiedere l’annessione ad un’altro stato esistente sarebbero anche questi stati a doversi esprimere.

Ma tutto questo a Riccardo Dello Sbarba interesserà relativamente, avendo già sentenziato (non si sa su che base) che

Tranquilli: non ci sarà alcuna Selbstbestimmung nel prossimo Statuto di autonomia.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Percentuale di laureati più bassa d’Europa?
Il nostro «fact check»

[P]ensare di fare ricerca scientifica in un territorio di 500 mila abitanti che ha la più bassa percentuale di laureati d’Italia e d’Europa è impensabile.

Roberto Bizzo (PD), Convenzione dei 33, quinta seduta del 2 luglio 2016.

I fatti: Secondo i dati più recenti pubblicati da Eurostat, relativi alla popolazione fra i 30 e i 34 anni e riferiti all’anno 2015, il Sudtirolo ha un tasso di laureati sensibilmente inferiore agli altri due territori componenti la nostra Euregio, ma: eguale alla media italiana. E quindi non certo la percentuale più bassa d’Italia.

Senza voler negare che rimane molto da fare per aumentare la quota, va comunque ricordato che

  • sia il Trentino che il Tirolo settentrionale hanno una tradizione accademica che il Sudtirolo ha iniziato a costruire solo pochi anni fa;
  • solamente il Sudtirolo, in Italia, dispone di un sistema di formazione duale da parecchi anni, che tradizionalmente tende a far diminuire (o a mantenere più bassa) la percentuale di laurati.

Akademikerquote 2015.

Vedi anche: [1] [2]

K33: Die Rolle der Region.

Beim gestrigen Konvent der 33 wurde das Thema Region behandelt. Entgegen meinen Erwartungen gab es fast einhellig die Meinung, dass die Region inhaltsleer, unnütz und teuer sei. Während Luis Durnwalder (SVP) ein Plädoyer für die Abschaffung der heutigen Region Trentino-Südtirol und die Errichtung zweier neuer Regionen Trentino und Südtirol aussprach, gab Riccardo dello Sbarba (Grüne) zu bedenken, dass damit die Verfassung abgeändert werden müsse, was aus heutiger Sicht riskant und unrealistisch sei. Dello Sbarba sprach sich dafür aus, dass die heutige Region beibehalten wird, aber so viele Kompetenzen wie möglich an die beiden Länder übertragen werden sollten. Ewald Rottensteiner und Wolfgang Niederhofer plädierten hingegen für die Abschaffung der Region, Bedenken bezüglich der zukünftigen Rolle der Autonomie im Trentino und die Gefahr, dass das Trentino zu einer „normalen“ Provinz/Region herabgestuft wird, wurden mit dem Hinweis zerstreut, dass das Trentino sich die Autonomie „verdienen“  müsse. Wenn das Trentino sich als historischer Teil des alten Tirols definiert, dann sollte der Schutzstatuts in jedem Fall erhalten bleiben. Ewald Rottensteiner verwies auch auf die Consulta in Trient, wo ebenfalls die Abschaffung der Region gefordert worden sei. Ich sprach mich für eine Stärkung der Euregio aus. Sollte es zu Änderungen bei der Region kommen, so müssten wir europäischer denken und die Region in eine gestärkte Euregio umbauen, wobei nicht nur Nordtirol, sondern unter Umständen auch das Belluno und Graubünden mit einbezogen werden sollten.

Gegen eine Abschaffung der Region sprach sich klar Roberto Bizzo (PD) aus, der auch auf die Makroregion EUSALP verwies und dabei auf verschiedene Argumente, wie etwa die zu geringe Größe einer Region Südtirol für die zukünftigen Herausforderungen verwies. Seine Argumente hinsichtlich einer Überalterung oder einer zu geringen Akademikerquote in Südtirol waren aus meiner Sicht nicht überzeugend. Die Sitzung wurde mit einer nahezu einhelligen Meinung hinsichtlich einer zukünftig weiter geschwächten Region Trentino-Südtirol bzw. deren Abschaffung beendet.

Die nächste Sitzung am 8. Juli wird sich mit dem Minderheitenschutz beschäftigen.

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