Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?
Einspruch

von Thomas Benedikter

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon könnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat.

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souveränen Staat – und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der Rückgriff auf den November 1918 in Berlin und München als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena für die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgründung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.

Der europäische Superstaat mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad dann der europäische Präsident in Brüssel durchregiert. Dabei wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Guérots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, S. 154).

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.

Packungsbeilagen in Kanada: zweisprachig.

Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, Québec und Ontario zu bereisen und mir dabei auch ein Bild von der dort herrschenden Sprachpolitik zu machen. Unter anderem habe ich mich in eine Apotheke begeben und ein Medikament gekauft.

Zweisprachige Außenverpackung.

Und anders als in Südtirol wird — you guessed it — die gesetzlich vorgeschriebene Mehrsprachigkeit (Englisch-Französisch) selbstverständlich von der Außenverpackung bis zur Packungsbeilage zu 100% eingehalten. Wie in Finnland. Und wie in der Schweiz.

Zweisprachige Packungsbeilage.

Viel mehr ist dazu auch nicht zu sagen: Ungeachtet der absoluten oder relativen Anzahl an Sprecherinnen funktionieren Mehrsprachigkeitsmodelle weltweit. Nur wo — wie in Italien bzw. in Südtirol — kein politischer Wille besteht, Recht tatsächlich zu exekutieren, haben die Interessen der Stärkeren (also der Pharmariesen) Vorrang vor jenen der Bürgerinnen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

‘Wahllokal’: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

Siehe auch: [1] [2] | [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

Trasmiscions per rumanc, di y nuet.

Chest bus “Microlotta” contegn audio, video y multimedia y va a vila fora per i paisc a to su noeles fresces y atuales.

de Lois Trebo (via noeles.info)

RR (Radio Rumantsch) è il radio al puls da la Svizra rumantscha e dal Grischun: l’impurtant da la regiun y dal rest dal mund cun blera musica indigena da pop fin a popular. Competent, cordial, famigliar.

Enscì él scrit sun la brosciura CIFRAS E FATGS 2017 che é publicheda da Radiotelevisiun Svizra Rumantscha RTR. Dutes les informazions sun la RTR portedes dant dessot é toutes da chesta brosciura. Dl 1938 ova l 90 % di ei dla Svizra te n referendum reconesciù l rumanc “Quarta Lingua Nazionala dla Svizra” ci che ti ova dé ai rumanc na gran sburla y forza de adoré y mantignì sie lingaz dla oma.

a. L  Radio Rumantsch

Sciche al é bele vegnù dit y scrit plu outes à i rumanc dl Grijon tamben tl radio che tla televijion cotant de ores de trasmiscion. Chest medium messessa enteressé duc chi ladins che vuel che nosc idioms ladins y l lingaz unifiché se renforze tres deplù y brance plu sot tla coscienza de vignun y no demé de chi che à bele a cuer si lingaz dla uma. Chesta brancia pò demé garaté sce i media ladins fossa cotant plu presenc tla vita da vigni di y desgorjasse demez dutes cheles paroles forestes che s’à enciasé tl lingaz ladin. Cler che al messessa ester ence da tò ca per ladin cheles paroles nueves — i neologisms — che i autri lingac à bele da giut crié.

Cie pieta pa plu avisa l RR? Da valch ann encá à i rumanc trasmiscions tl radio per rumanc 24 ores al di, chest monta su a 8.760 ores al ann. Les emiscions dl Radio Rumantsch da A – Z porta na gran varieté de temesc dal titul: “Actualitad – Battaporta – Controvers – Artg musical – Bel e bombastic – Co e cum – Cuntrasts – Cuntrasts discurs – Da num e da pum – Gratulaziuns – Helveticus – Ils auters – Impuls – Il forum – In istorgia – La populara – La stailalva – La classica – Las perlas – La travuglia – Marella – Magazin da cultura – Minisguard – Noss chors – Palaver – Pled sin via – Profil – Sportissimo – Telefon intervista – Tips, trics e tac’s – Total local – Vita e creta – Radioscola”. Tla gran chasa da medias RTR a Cuira él laite dutes les strutures plu modernes per laoré con l radio y la televijion rumancia.

b. La Televisiun  Rumantscha

L Grijon à chestes ores de televijion rumancia: 90 menuc a l’edema che monta su a 107 ores al ann; les trasmiscions plu importantes à inom: “Controvers, Battaporta, Cuntrasts, Minisguard, Telesguard”. Per ester plu dlongia la jent y avei trasmiscions plu fresces y atuales él vegnù enjigné ite studios per RTS tla periferia dl Grijon y plu avisa te chisc posć: Mustér, Glion, Savognin, Samedan, Scuol, Cuira y Berna. Enscì ne à i colaboradours nia duc bria de ester a Cuira, ma pò laoré te sia valeda y abité a ciasa pro sia familia. RTR ova dl 2017 ben 134 posć de laour complec, partis su anter 174  persones; l 48 % dl personal é eles, l 52 % é ei; l’eté mesana dl personal é de 41,6 agn, l 49 % laora a temp parzial.

Na tel dezentralisazion jissa ben ence chilò da nos. La RAI da Bulsan podessa enjigné ite locai te valeda a na moda che na pert dl personal ladin podessa sté tla valeda a tò su y mané en ona les noeles fresces apeina toutes su. Con i mesi tecnics da encuei ne fossa chest degun problem plu, al volessa demé ester la bona volenté, l enteres y n impegn da pert dla politica, nia demé de chela ladina. Spo ne fossa degun personal ladin plu sforzé de messei vive a Bulsan, dalonc da la familia; personal ladin dla RAI fossa dessegur a una de se sposté te valeda!

c. Plu sostegn ai media ladins

I ladins dles Dolomites à da pert dla RAI 352 ores al ann de trasmiscions ladines tl radio y 100 ores de televijion ladina al ann. I todesc de Südtirol à da la RAI Südtirol 760 ores de trasmiscions tla TV y  5.300 ores de trasmiscions tl radio; chest é na bela gran plantagna de ores de trasmiscions te si lingaz dla uma. I ladins essa debujegn de cotant deplù ores de trasmiscions tl radio y tla televijion; na aplicazion mecanica dl proporz va ence te chest ciamp a dann di ladins. I talians y i todesc à n clap de TV y de radio tamben nazionai che privac, che spuda fora di y nuet trasmiscions te siei lingac, cie che i ladins ne à nia. Sciche an à podù lieje da puech à l foliet ladin dl 2017 giaté da la Provinzia n contribut scialdi megher en confront al mudl de scioldi che feter duc i radio y les televijions privates à giaté da la man publica. Chest desmostra che la man publica ti dà puecia importanza ai media ladins y ti emplenesc la punza a d’autri media che n’essa ben no tant debujegn, vegnei pu bele slonfés su da de vigni sort de inserac. Al fossa ora che chi dla politica ladina se enteressassa deplù di media ladins y daidassa aumenté les finanzes.

L foliet ladin essa debujegn de podei vegnì fora plu outes a l’edema y de podei tò su n valgugn colaboradours, jornalisć en plu. L foliet é con la scola, radio y TV un di mesi plu adatés per tegnì su l ladin, daidé i ladins tegnì plu adum y renforzé la identité che essa gran debujegn de n aument de cualité. Potenzié i media volessa ence dì crié plu posć de laour per jent ladina studieda che ne essa enscì nia bria de se chirì laour foradeca.

A la fin de chest ann 2018 tòmel do da trei agn la Convenzion RAI – Provinzia  per les trasmiscions ladines. Al é da ti sté do che ala vegne renoveda y i spere che i membri ladins tla Comiscion RAI  – Provinzia  y chi ladins che porta responsabelté politica ne se lasce nia jì de man chesta ocajion per aumenté les ores de trasmiscions ladines. Al fossa n gran vadagn cultural sce la Convenzion nueva ti garantissa ai ladins l dopl dles ores de trasmiscions. L bujegn de renforzé chest medium é gran. Nos ladins son bombardés di y nuet da radi y televijions con paroles, esprescions y modes linguistiches forestes. Demé media ladins plu stersc y cotant plu presenc tla Ladinia fossa bogn de schivé na maiour enforestida dl lingaz ladin.

Der Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Aus dem Global Competitiveness Report 2017-2018 des World Economic Forum (WEF): die Bewertung der Effizienz öffentlicher Ausgaben.

Weltweit schneiden die Vereinigten Arabischen Emirate am besten ab, europaweit ist Deutschland führend. Ebenfalls gut behaupten sich kleine Länder wie Luxemburg, Island oder Malta. Österreich befindet sich im unteren Drittel der 136 Staaten umfassenden Wertung, Italien und Griechenland sind europäische Schlusslichter.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Die Einsprachigkeit von ALDI & Co.

Die Neue Südtiroler Tageszeitung (TAZ) berichtet über die Eröffnung eines ALDI-Supermarktes in Bruneck und die damit in Zusammenhang stehende »Polemik« um die fehlende Zweisprachigkeit:

Der Start ist gleich mit einer kleinen Polemik verbunden, die die Schwächen der ausländischen Ketten aufzeigt: Die Werbung und die Beschriftung waren vor allem in italienischer Sprache gehalten, das hat viele – deutschsprachige – Kunden in Südtirol geärgert.

Zum einen, weil sie mit Aldi einen deutschen oder österreichischen Discounter in Verbindung bringen. Und zum anderen, weil sie sich zumindest eine zweisprachige Beschriftung erwarten können.

Es ist erfreulich, dass potenzielle Kundinnen und Medien die ärgerliche Tatsache nicht einfach stillschweigend hinnehmen, dass Konzerne in Südtirol oft so agieren, als befänden sie sich in einer beliebigen italienischen Region.

Andererseits handelt es sich dabei weniger um eine Schwäche der ausländischen Ketten, als um ein Versagen der Südtirolautonomie in der Bekämpfung der »nationalen Logik«.

Ein Blick ins Internet ist sehr aufschlussreich: Während der Webauftritt von ALDI Italien einsprachig Italienisch ist, ist jener von ALDI Suisse und ALDI Belgien drei-, der von ALDI Luxemburg zweisprachig, obschon

  • die italienische Schweiz rund 350.000
  • die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien knapp 77.000 und
  • Luxemburg als Ganzes nur 583.000

Einwohnerinnen zählt.

Staaten, Grenzen und darin geltende Gesetze haben — ob es uns im Einzelnen gefällt oder nicht — konkrete Auswirkungen auf fast jeden Lebensbereich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Originell, aber widersprüchlich.

Das politische System der Schweizer Kantone hat Prof. R. Eichenberger und C. Girardi für eine Reform des Südtiroler Systems inspiriert: ein Vorschlag mit Widersprüchen.

von Thomas Benedikter

Von zwei Zielen geht das kürzlich in Bozen von Christian Girardi und Prof. Reiner Eichenberger vorgestellte „White Paper“ für Reformen des politischen Systems Südtirols aus: zum einen die Notwendigkeit der Stärkung der politischen Vielfalt, zum anderen mehr politische Konkordanz und weniger Polarisierung. Die beiden Autoren wollen dafür einige Bausteine des Systems der Schweizer Kantone auf Südtirol übertragen, ohne jedoch das Autonomiestatut zu ändern. Das ist kaum zu bewerkstelligen, weil die Rechtsordnungen zu verschieden sind. Somit hätten die Autoren in ihrem mutigen Entwurf durchaus auch Hand ans Statut anlegen können, zumal die Statutsreform im nächsten Landtag diskutiert wird, höchstwahrscheinlich schon vor der nächsten Reform des Landtagswahlrechts.

Originell und zukunftsweisend sind die Reformvorschläge von Girardi und Eichenberger gewiss, allerdings stecken auch einige Widersprüche und Ungereimtheiten drin. Hier einige Beispiele:

Die Einführung von 10+1 Landtagswahlkreisen soll zu einer Aufwertung der Bezirke und zur Stärkung der Gesamtverantwortung fürs Land führen (über den landesweiten Wahlkreis für 8 der 35 Mandate). Die Nachteile überwiegen eindeutig: das in Südtirol ohnehin schon zu starke Bezirksdenken würde bei den landespolitischen Themen — und diese stehen auf der Agenda des Landtags — nochmals ausgebaut zu Lasten der Gesamtverantwortung fürs Land. Zwei Kategorien von Abgeordneten würden geschaffen: die einen, die an ihren Bezirk denken; die anderen, die ans Land denken und Landesrat werden wollen. Zudem könnte eine Partei der relativen Mehrheit (etwa die SVP) dann gleich in allen Bezirken abräumen, z.B. auch in Bozen, also das Gegenteil von mehr Parteienvielfalt.

Die Rotation des Landeshauptmanns unter den Regierungsmitgliedern (jährlich, nach Schweizer Muster) könnte die kollegiale Regierungsführung stärken und damit die politische Konkordanz. Auch ein Ladiner und eine Italienischsprachige kämen mal dran. Allerdings wäre dies beim heutigen Statut nur höchst umständlich zu bewerkstelligen. Auf Basis eines Koalitionsabkommens müsste der Landtag Jahr für Jahr einen neuen LH wählen, der sich dieselbe Regierungsmannschaft zusammenstellen müsste. Hauptmanko jedoch: in der Schweiz werden die Landesräte (Regierungsräte der Kantone) direkt und klar getrennt von den Landtagsabgeordneten (Kantonalräte) nach Mehrheitswahlrecht gewählt (einzige Ausnahme: Kanton Tessin). Nur mit einem solchen System funktioniert die Rotation. Eine solch klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist in Südtirol nur mit einer Statutsänderung möglich, wird aber von Eichenberger und Girardi gar nicht vorgeschlagen.

Wichtig und interessant jedenfalls das Panaschieren, nämlich die Möglichkeit der listenübergreifenden Vorzugsstimmenabgabe im Landtagswahlrecht. Diese in der Schweiz und Deutschland weit verbreitete Möglichkeit ist von Paul Köllensperger für die Gemeindewahlen (Region) und für den Landtag vorgeschlagen, doch von der SVP vom Tisch gewischt worden.

Die Wahlbeteiligung der rund 40.000 Auslandssüdtiroler (tatsächlich wählen nur an die 8000) soll durch die Einführung des e-votings erhöht werden. Das ist gut und recht, und wiederum macht die Schweiz die Machbarkeit dieses Systems vor. Doch wäre auch schon geholfen, wenn nicht nur die Auslandssüdtiroler, sondern alle Wahlberechtigten per Post wählen könnten. 80% der Schweizer wählen per Post. Zudem: wenn das e-voting eingeführt würde, warum nicht gleich für alle?

Neben den 40.000 Auslandssüdtirolern gibt es bei uns auch 50.000 im Land ansässige Ausländer, die im Unterschied zu zahlreichen Schweizer Kantonen nicht wahlberechtigt sind. Das Global Forum hätte zumindest einige Forderungen für diese große Gruppe von Ansässigen stellen müssen, auch wenn Fortschritte in diesem Bereich von der staatlichen Gesetzgebung abhängen.

Schließlich ein Knackpunkt, den Girardi und Eichenberger unbearbeitet lassen: wie kann man die ethnische Repräsentativität der Landesregierung und damit die ethnische Konkordanz stärken? Zwar gibt es die Pflicht der Vertretung der beiden größeren Sprachgruppen (nicht der Ladiner! Auf diese Reform haben die SVP-Ladiner in ihrer Statutsnovellierung 2017 verzichtet), aber nicht als Vertreter der Mehrheit der italienischsprachigen Abgeordneten im Landtag. Seit 1993 vertritt der Italiener in der Landesregierung nur eine Minderheit der italienischen Wählerschaft, derzeit überhaupt nur einen Bruchteil. Zu diesem Zweck genügt nicht eine Reform des Landtagswahlrechts, vielmehr braucht es institutionelle Vorkehrungen auf der Ebene des Autonomiestatuts. In den Schweizer Kantonen herrscht ein freiwilliger Proporz bei der Regierungsbildung vor und im Schnitt ist mehr als 80% des Parteienspektrums auch in den Kantonalregierungen vertreten. In Südtirol braucht es vor allem einen dem Sprachgruppenprinzip entsprechenden Proporz in der Landesregierung (ethnische Konkordanz).

Die Schweiz kann uns fürwahr vieles lehren, allein an diesen Vorschlägen kann noch nachgebessert werden.