Euregio: Erwerbslosigkeit 2017.

Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat die neuen regionalen Erwerbslosenzahlen veröffentlicht. Hier die Situation in der Europaregion Tirol, in den angrenzenden Gebieten und im Tessin.

In der gesamten Euregio — wie in allen beobachteten Gebieten mit Ausnahme von Vorarlberg — ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Erstmals seit 2010 ist Südtirol wieder der Landesteil mit der geringsten Arbeitslosenquote in der Euregio. Das Trentino konnte sich zwar deutlich verbessern, hinkt Nord-/Ost- und Südtirol jedoch weiterhin hinterher. Unter den angrenzenden Gebieten erzielt Oberbayern mit 2,2% den besten Wert.

Die Jugendarbeitslosigkeit* ist in Südtirol mit 10,2% nach wie vor höher, als in Nord-/Osttirol (7,7%). Im Trentino beträgt sie 20,1%.

Die Jugendlichen* ohne Beschäftigung, die an keiner Weiterbildung teilnehmen** liegen in Nord-/Osttirol bei 4,7%. In Südtirol (12,4%) ist die Quote über zweieinhalb mal höher — und liegt im Trentino bei 14,8%.

*) Alter: 15-24 Jahre
**) sogenannte NEET

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Inclusive Development Index 2018.
Europäische Kleinstaaten dominieren

Das World Economic Forum (WEF) hat den Inclusive Development Index 2018 (IDI) veröffentlicht, der neben dem BIP weitere elf Indikatoren berücksichtigt. Damit soll ein umfassenderes Gesamtbild wiedergegeben werden, das auf den drei Grundpfeilern Wachstum und Entwicklung, Inklusion und Generationengerechtigkeit fußt.

Dabei zeigt sich, dass besonders europäische Kleinstaaten es schaffen, eine leistungsfähige Wirtschaft mit Inklusion und Nachhaltigkeit zu koppeln. Größere Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Vereinigtes Königreich sind in den ersten zehn Rängen nicht zu finden.

Small european economies dominate the Index, with Australia (9) the only non-European economy in the top 10.

— IDI-Bericht

Italien liegt weit abgeschlagen an drittletzter Stelle unter sämtlichen »fortgeschrittenen Volkswirtschaften« (advanced economies) und hält in der Sonderwertung der 20 größten Wirtschaftsnationen sogar den Negativrekord.

Selbst die nicht für Inklusion bekannten USA schneiden besser ab und belegen den 24. Platz.

Die Wertung der aufstrebenden Volkswirtschaften (emerging economies) wird von Litauen, Ungarn, Aserbaidschan und Lettland angeführt, die allesamt ebenfalls eine höhere Punktezahl erzielen, als Italien.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Der Tanz um Puigdemont.

Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen.

Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression.

von Josef Lang*

Auf dem Schlusspodium des Festivals und Forums für Menschenrechte in Genf vorletzte Woche erklärte Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey die harte Haltung der EU gegenüber Katalonien mit den Sezessionsängsten vieler Mitgliedstaaten. Tags darauf traf ich den gewählten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, der aus Spanien geflohen war, nachdem er Ende Oktober Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Puigdemont meinte, dass die Angst der Regierungen vor sozialen Bewegungen eine viel wichtigere Rolle spiele. Tatsächlich ist die katalanische BürgerInnenbewegung die größte, am dichtesten vernetzte und am besten organisierte europäische Bewegung seit den siebziger Jahren. Ihre Ausbreitung könnte die 68er-Bewegung in den Schatten stellen. Inzwischen wurde Puigdemont von Deutschland festgenommen, das ihn ausliefern könnte.

Die EU hat im Fall der Schuldenkrise in Griechenland gezeigt, wie weit sie zu gehen bereit ist, um eine gefährliche Sozialbewegung zu erledigen. Wie gegen die Regierungspartei Syriza setzt sie auch gegen die katalanische Bewegung auf wirtschaftliche Druckmittel. So hat sie nach der Unabhängigkeitserklärung damit gedroht, die Europäische Zentralbank werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Daraufhin verlegten etliche Großbanken ihre Firmen- und Steuersitze nach Madrid.

Naturrecht und ziviler Ungehorsam
Wäre die Angst der Einzelstaaten vor den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen das Hauptmotiv für eine antikatalanische und prospanische Außenpolitik, müssten Britannien und Belgien mit ihren separatistischen Regionen besonders antikatalanisch sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. In Britannien sind nicht nur die linken und liberalen, sondern auch die konservativen Medien kritischer gegenüber Spanien als praktisch alle kontinentaleuropäischen Zeitungen. Der «Economist» schrieb nach dem gewalttätigen Einschreiten der Polizei gegen DemonstrantInnen Anfang Oktober in einem Leitartikel: «Gewalt gegen Massen friedlicher Bürger kann in einer westlichen Demokratie nicht funktionieren. Im Wettbewerb zwischen formalem Recht und Naturrecht gewinnt wohl immer das Naturrecht. Die Verfassungen existieren, um den Bürgern zu dienen, nicht andersherum.» Dann verwies das Wirtschaftsblatt auf das Recht Schottlands, über die Unabhängigkeit abzustimmen, während Spanien Katalonien dieses Recht verweigert.

Die Argumentation des bürgerlichen Blatts zeigt einen grundlegenden Unterschied zwischen britischer und insbesondere deutscher Politkultur auf. In der angelsächsischen Tradition sind die BürgerInnen («citizens») und die Zivilgesellschaft die HauptträgerInnen der Demokratie. In der deutschen Tradition ist dies der Staat. Naturrecht und ziviler Ungehorsam haben in der atlantischen Kultur einen weitaus höheren Stellenwert als etwa in Deutschland, wo das formale Recht verabsolutiert wird. Das zeigt sich auch in der Haltung der Parteien gegenüber Katalonien: Während sich neben der Schottischen Nationalpartei auch Labour, die LiberaldemokratInnen und die Grünen von Spanien distanzieren, unterstützten in Deutschland und in Frankreich die Bürgerlichen, SozialdemokratInnen und letztlich auch die Grünen die spanische Zentralregierung.

Die zwei großen Fragen
Ein weiterer Faktor, der die Haltung der europäischen Staaten beeinflusst, ist der Gegensatz zwischen Unitarismus und Föderalismus. Zwar hat Frankreich mit seiner Barrikaden- und Partisanengeschichte in Bezug auf Naturrecht und zivilen Ungehorsam eine gewisse kulturelle Nähe zu Britannien, organisatorisch ist Frankreich jedoch sehr zentralistisch. Die Vorstellung, Madrid und Barcelona könnten die Hauptstädte zweier verschiedener Nationen sein, die allenfalls eine Konföderation bilden, ist den gallischen RepublikanerInnen völlig fremd. Deutschland wiederum ist der Gedanke eines Föderalismus mit multinationaler Sprachenvielfalt nicht geheuer.

Das Auslieferungsverfahren wirft für Deutschland und die ganze EU zwei Grundsatzfragen auf, erstens: Wie wird Puigdemonts Gewaltlosigkeit, die die Unabhängigkeitsbewegung zu einer eigenen Kunst entwickelt hat, gewertet und gewürdigt? Soll ziviler Ungehorsam wirklich als eine Form von Putschismus oder Terrorismus ausgelegt werden, wie dies die spanischen Autoritäten mit den Begriffen «Rebellion» und «Auflehnung gegen die Staatsgewalt» tun?

Zweitens: Was sind die persönlichen Rechte Puigdemonts als EU-Bürger? Immerhin hat der Vertrag von Lissabon (2007) die in der EU-Charta proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der UnionsbürgerInnen für diese unmittelbar geltend gemacht. Wer kommt zuerst, der Bürger oder der Staat?

Am Schluss des Genfer Forums für Menschenrechte sagte Micheline Calmy-Rey, dass mit Katalonien und Puigdemont für Europa sehr viel auf dem Spiel stehe. Dass nun ausgerechnet das obrigkeitsstaatlich geprägte Deutschland die Wahl zwischen Freiheit und Repression treffen muss, ist eine große Gefahr. Sollte sich aber der Richter im Sinne einer freiheitlichen und partizipativen Demokratie entscheiden, würde das nicht nur die Demokratisierung in Katalonien und Spanien fördern, sondern auch in der EU.

*) Josef Lang ist Historiker und saß von 2003 bis 2011 für die Zuger Alternativ-Grünen im Schweizer Nationalrat.

Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

FIFDH 2018: Dibattito sull’autodeterminazione.
Puigdemont, Calmy-Rey, Vidal-Folch e Levrat a confronto

Recentemente il presidente catalano Carles Puigdemont (PDeCAT) ha passato alcuni giorni a Ginevra, in Svizzera, dove domenica scorsa ha anche partecipato a un dibattito nell’ambito del Festival del film e forum internazionale sui diritti umani (FIFDH). Nel corso di questo dibattito — diretto da Darius Rochebin della TV pubblica RTS, ed al quale hanno preso parte anche l’ex presidente svizzera Micheline Calmy-Rey, il giornalista del País Xavier Vidal Folch e Nicolas Levrat, direttore del dipartimento di diritto pubblico internazionale e organizzazioni internazionali — si sono svolti dei ragionamenti molto interessanti e importanti, per cui ho deciso di trascrivere e tradurne alcuni. Nonostante la lunghezza penso che valga assolutamente la pena leggerli.

Nicolas Levrat: Il diritto all’autodeterminazione aspira a creare dialogo e fondamenta la legittimazione democratica dei poteri. Nella struttura attuale della comunità internazionale è un diritto umano che è problematico. Perché? Perché questi diritti fondamentali sono enunciati a livello internazionale, ma in seguito sono gli stati a doverli mettere in opera. E il diritto all’autodeterminazione è un diritto dei singoli, ma che non può venir esercitato che collettivamente, nella cornice di un progetto di autodeterminazione nel quale un popolo si afferma. Evidentemente chiedere agli stati di garantire questo diritto è difficile perché è un diritto che mette in questione, se va fino in fondo, l’esistenza stessa dello stato. Dunque effettivamente è un diritto che non può venir realizzato — come invece la maggior parte degli altri diritti fondamentali — davanti a una giurisdizione, ma è un diritto che deve venir realizzato tramite un dibattito, un dibattito democratico… ed è il fondamento di un dibattito democratico. E dunque fare un dibattito qui [a Ginevra] non è la cornice più appropriata, perché la cornice più appropriata un giorno saranno la Spagna e la Catalogna. Abbiamo due legittimità democratiche che probabilmente dovranno discutere, ma si tratta di un diritto fondamentale che sta a fondamento del dibattito democratico.

Nicolas Levrat: Sappiamo tutti che durante la prima metà del 20° secolo ci sono stati degli eccessi drammatici del nazionalismo che hanno portato a due conflitti europei e mondiali, ed è per questo che dopo il 1945 si ricostruisce l’Europa contro tali nazionalismi. Ma oggi vediamo emergere, da una decina d’anni, dei fenomeni interessanti, sia in Scozia, sia in Catalogna e in altri luoghi d’Europa, dove abbiamo dei popoli che si rivendicano tramite un progetto collettivo, in un progetto politico, in un progetto forse nazionale, ma nel quadro europeo. Dunque non è quel nazionalismo che ha portato a delle confrontazioni, che si oppone ad altri nazionalismi, [ma] è un nazionalismo aperto. E al contrario vediamo, effettivamente, esprimersi in molti paesi europei, a livello nazionale, un nazionalismo chiuso che vuole opporsi alla costruzione europea. Quindi è vero che oggi nel nostro mondo in cui l’ideologia liberale ha portato a privilegiare i diritti individuali, dobbiamo ritrovare dei mezzi per rifare il collettivo. E penso che dietro a certi di questi movimenti neonazionalisti, se così si può dire, ma nazionalisti aperti, c’è questa volontà di ricostruire dei collettivi.

Carles Puigdemont: Condivido pienamente l’idea che la maggioranza degli europei ha sulla parola «nazionalismo», perché è associata alla guerra, alla xenofobia, all’esclusione.

Darius Rochebin: Lei non è nazionalista?

Carles Puigdemont: In questo senso per nulla, non solo io stesso ma la maggioranza del popolo catalano… che è un popolo enormemente diverso, fondato a partire da differenti e successive onde migratorie, con una mescola di lingue, di culture, aperto al mondo… è — fortunatamente! — impossibile fondare un movimento basato sulle rivendicazioni etniche, ad esempio. Quindi è completamente escluso. Inoltre voglio dire una cosa [molto] chiara: se la Catalogna o una maggioranza dei catalani provasse a fondare uno stato indipendente per fare lo stesso che lo stato spagnolo ma con un nome diverso, io non sarei indipendentista. Ed è questo che unisce una gran parte della popolazione; che non condivide questa vecchia idea di nazionalismo che deve affermarsi per opposizione o nella negazione dell’altro. […] Amo usare l’espressione «sovranismo della cittadinanza», dei cittadini, per dar loro la parola e domandare di costruire insieme un paese che non sia fondato sull’idea vecchia e sacra di un’unità —decisa non sò da chi, dalle generazioni che ci hanno preceduto… — ma come progetto di adesione volontaria, per l’avvenire e per garantire alle future generazioni qualità di vita, pace e democrazia. […] Sono cosciente che questo può rappresentare una minaccia per gli stati nazione fondati sull’idea di una lingua, una cultura, un’identità e uno solo sguardo sul mondo. Ma questo — credo che questo sia condiviso da molta gente — è obsoleto, e dunque è normale che ci siano degli stati che comprendano questo [progetto] come una minaccia. Eppure, pur essendoci una forte resistenza, una revisione di questo modello vecchissimo, di questi stati centralizzati e con un potere statale enorme sulle nostre vite, è inevitabile. Il mondo globalizzato, tecnicizzato, che parla molte lingue, ormai non l’accetta più.

Micheline Calmy-Rey: Devo dire che da svizzera ho delle reticenze a parlare di stati nazione, perché la Svizzera non è uno stato nazione. La Svizzera non ha una lingua, una religione, una etnia… siamo composti da varie lingue, varie religioni, varie etnie e dunque siamo un modello di pluralismo con un sistema politico che permette di rispettare non le minoranze, perché non abbiamo minoranze in Svizzera, ma solo parti costitutive dello stato, il che garantisce che tutti veniamo trattati allo stesso modo, pur avendo ad esempio molti meno abitanti in Svizzera romanda [che in Svizzera tedesca], abbiamo la nostra televisione con [rivolta a Darius Rochebin] i nostri giornalisti di primo piano… e ho un vero problema con quest’idea di stato nazione centralizzato «uno, uno, uno»… una lingua, una religione, una cultura. Ciò che comprendo con movimenti come quello catalano, scozzese o còrso è che si tratta di una sorta di movimento identitario che si eleva con il bisogno di fare da controveleno alla globalizzazione. Ciò significa che è un mezzo per ritrovare dei riferimenti sul proprio territorio, di potersi sviluppare economicamente, culturalmente sul proprio territorio e di essere soprattutto rappresentati da delle istituzioni politiche nelle quali ci si ritrova e ci si riconosce. Ed è un sentimento di identità come questo che ricercano questi movimenti in Europa, e d’altronde ciò che è interessante vedere è che questi movimenti come quello catalano o scozzese sono pro-europei e che quindi non rinunciano a lavorare nella pluralità, con altri stati e ad aprirsi agli altri. Ma allo stesso tempo, in una sorta di movimento, di vai e vieni, cercano un’identificazione in relazione alle loro istituzioni politiche e alle persone che li rappresentano. È una cosa che trovo molto interessante e che vedremo continuare a svilupparsi.

Carles Puigdemont: C’è un idea che secondo me è pericolosa ed è quella della sacra unità. È una sorta di diritto divino che dà a un certo popolo l’autorità di diventare uno stato e lo rifiuta a degli altri. Chi esattamente dà il diritto a fondare uno stato? Una volta erano le guerre o dei popoli che si consideravano eletti eccetera… ma oggi gli stati devono essere fondati sulla volontà dei loro cittadini. E questo li rende mutevoli, li rende degli strumenti che possono venir cambiati da ogni generazione. Non c’è sacra unità, non c’è un’idea religiosa dell’unità della patria come spesso invece si dice agli indipendentisti catalani… che sarebbe una cosa che va aldilà perfino della democrazia e della costituzione. L’unità è una cosa della quale non si può nemmeno parlare, una sorta di tabù che può perfino portarti alla prigione se la metti in discussione. E questo è pericoloso, perché significa rinunciare a un’idea fondamentale in democrazia: le generazioni future devono avere il diritto di costruire il paese che preferiscono e non [mantenere] quello che conveniva ai nonni o ai bisnonni. Anche la repubblica catalana dev’essere mutevole e rivedibile, senza nulla di sacro in quest’idea. E dunque è un cambiamento nell’idea di sovranità, non fondata su un diritto divino o una legge inscrutabile ma sulla volontà dei cittadini che dev’essere sempre ascoltata e sentita.

Nicolas Levrat: Penso che precisamente la forza di quest’idea del diritto all’autodeterminazione, la forza della democrazia, è che si tratta della volontà dei cittadini — e delle cittadine per fortuna, ci è voluto molto tempo. Chi giustifica il potere? Ebbene, il potere non appartiene a un territorio, il potere non appartiene a un governo, il potere è legittimo in quanto risulta dalla volontà collettiva dei cittadini e ciascuno ha il diritto di partecipare o meno a un progetto politico. E in riferimento alla violenza: è evidentemente una cosa potenzialmente pericolosa, ma se guardiamo la situazione catalana bisogna sottolineare che c’è stata estremamente poca violenza. Da questo punto di vista è un processo notevole. Purtroppo la storia mostra che in generale è in seguito a delle crisi violente che si realizza il diritto all’autodeterminazione. E allora è forse una visione ideale pensare che con il dialogo e la deliberazione si potrà arrivare all’autodeterminazione. Ma in realtà se guardiamo la storia della Svizzera è un po’ questo: non ci sono state conquiste violente, i differenti cantoni hanno progressivamente deciso di partecipare a questo progetto politico. E infatti, come avete detto, la Svizzera non è una nazione che condivide la stessa religione, la stessa etnia, la stessa lingua. Non abbiamo nemmeno una vera lingua nostra — i romandi parlano la lingua di un popolo vicino, e gli italofoni parlano la lingua di un popolo vicino eccetera — ma abbiamo questa volontà di essere insieme… ed essere rispettati. E dunque questo è proprio il fondamento importante e trovo che questo nostro paese esprima non solo tale volontà ma inoltre ha da molto tempo deciso di non esercitare violenza nei confronti dei suoi vicini.

Darius Rochebin: Per Lei il caso svizzero è una fonte d’ispirazione?

Carles Puigdemont: Certamente. Quale sia il sistema che scegliamo, [lo scegliamo] per regolare le differenze, perché le differenze esistono e devono esistere in una società democratica, [ma] devono essere fondate sul rispetto. E quel che dimostra il caso [della fondazione del Canton Giura] è un enorme rispetto, un riconoscimento dell’altro, empatia politica. A partire da questo rispetto e da questo riconoscimento tutto è possibile. E sicuramente dal caso svizzero ci sono molte lezioni da prendere, il modo di gestire la complessità, la diversità linguistica e culturale, è ammirevole. Ciò mostra che non è per nulla impossibile e [anzi] è perfino efficace. Costa molto, suppongo, [e] richiede che ogni giorno — perché nulla è garantito — ci si lavori. Non dimentichiamo che alla fine sono i cittadini che devono decidere tutti gli accordi e i politici e le istituzioni devono rispettarli.

Micheline Calmy-Rey: Credo che la grande lezione della questione giurassiana o altri processi di indipendenza/autodeterminazione sia che sono dei processi che arrivano alla fine di un dialogo, di uno scambio, di un’espressione popolare. Anche se come nel caso giurassiano può durare anni, questo è il risultato. […] Il processo di autodeterminazione dei popoli non significa necessariamente secessione, ma può essere un processo di autonomia all’interno di un territorio, per esempio quello spagnolo, concordando un certo numero di spazi e di libertà o di rappresentatività a una comunità che si riconoscerebbe in questa forma di governo — e non può venire decretata così, ma necessità dei negoziati. Per esempio mi sembra che da parte della Catalogna uno degli elementi molto importanti sia l’indipendenza fiscale, [ovvero] la capacità di elevare delle imposte. Se tutto quel che potete fare sul vostro territorio viene dall’alto, siete diretti dalla volontà di un governo centrale e non avete la possibilità di incidere sulle risorse dove volete, non possiamo parlare di vera autonomia. E dunque c’è una discussione, un lavoro da fare a livello di Spagna e Catalogna, uno scambio e delle discussioni prima che la questione di una modifica costituzionale possa venire realmente posta.

Carles Puigdemont: Se l’unica maniera di diventare uno stato indipendente fosse la violenza, sarebbe una sconfitta collettiva, e i catalani si sono impegnati da vari anni su una via non violenta, [cioè] pacifica, di richiedere l’esercizio dell’autodeterminazione. […] L’opportunità dell’Europa è di mostrare che non è unicamente attraverso la violenza che possiamo diventare uno stato indipendente. […] Credo che ci sia un livello di violenza che non possiamo accettare nell’Europa del 21° secolo, perché c’è una violazione sistematica della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione Europea, della Dichiarazione Universale dei diritti umani e del Patto sui diritti civili e politici delle Nazioni Unite. Ed è assolutamente deplorevole che un giudice possa scrivere che mantiene in prigione provvisoria dei leader pacifisti, con biografie chiare di leader pacifisti, perché continuano a sostenere l’indipendenza. Bisogna mettere fine a questa cosa, perché non è la maniera di risolvere i problemi; non possiamo utilizzare il codice penale ma dobbiamo usare la politica.

Trascrizione e traduzione, evidenziazioni:

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.

  • In Südtirol:
    • Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord.
    • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl — 1,8% (1,8%) bzw. 2,4% (1,9%) — ist das eine deutliche Zunahme.
    • Die gesunkene Wahlbeteiligung und die gestiegene Anzahl weißer und ungültiger Wahlzettel sind Hinweise, dass die Wahlberechtigten das auf PD und Volkspartei maßgeschneiderte Wahlgesetz und/oder die Bündnispolitik der Sammelpartei nicht goutiert haben.
    • Was den Stimmenanteil betrifft, könnte die SVP von der steigenden Enthaltung profitieren. In absoluten Zahlen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab.
    • Landet der PD — wie es wahrscheinlich erscheint — in der Opposition, können die (angeblichen) Südtirolfreunde und Autonomieexpertinnen Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, die dank SVP in Kammer und Senat gewählt wurden, nichts ausrichten. Die Sammelpartei läge auf verlorenem Posten.
    • Das Bündnis der heimischen Grünen mit Frei und Sozial (LeU) ist kein Erfolg.
    • Im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland fährt CasaPound (mit über 4%) ein fünfmal besseres Ergebnis ein, als im staatsweiten Durchschnitt.
    • Senat:
      • Im Wahlkreis Bozen-Unterland wurde Gianclaudio Bressa (PD) mit 36.615 Stimmen (43,0%) gewählt. Das ist eine deutliche Verschlechterung, wenn man berücksichtigt, dass Francesco Palermo vor fünf Jahren 47.623 Stimmen (51,8%) erhalten hatte.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schafft Julia Unterberger (SVP) mit 37.806 Stimmen (61,1%) den Einzug in den Senat. Ihr Ex-Mann Karl Zeller hatte 2013 42.667 Stimmen (53,5%) erhalten.
      • Der Bezirk Brixen-Pustertal geht mit 51.670 Stimmen (66,5%) an Meinhard Durnwalder (SVP). Hans Berger hatte bei der letzten Wahl 54.474 Stimmen (55,4%) erhalten.
      • Ein weiterer Sitz ging an Dieter Steger (SVP).
    • Kammer:
      • Maria Elena Boschi (PD) wurde in Bozen-Unterland mit 37.793 Stimmen (41,2%) gewählt.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schaffte Albrecht Plangger (SVP) bei 41.643 Stimmen (61,2%) den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
      • Renate Gebhard (SVP) errang den Sitz im Wahlkreis Brixen-Bruneck mit 54.665 Stimmen (65,0%).
      • Jenseits der Wahlkreise schaffte auch Manfred Schullian (SVP) den Sprung ins Parlament.
      • Ein direkter Vergleich mit 2013 ist bezüglich der Kammer nicht möglich, da sich die Regeln seitdem grundlegend geändert haben (es existierten keine Einerwahlkreise).
  • In Italien:
    • Auf Staatsebene setzen sich mit 5SB und der fremdenfeindlichen Lega vor allem die EU-skeptischen Kräfte durch, die sich auch als Anti-Establishment-Bewegungen inszenieren konnten.
    • Das rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und FdI führt insgesamt vor der 5SB.
    • Linke und Mittelinks erleben ein regelrechtes Wahldesaster, einstmals linke Bastionen wie Umbrien und die Emilia Romagna wurden von den Rechten erobert.
    • Die offen faschistischen und antidemokratischen Kräfte, insbesondere CasaPound und Forza Nuova, verfehlen den Einzug ins Parlament dank Sperrklausel.

→ Alle Beiträge zur Parlamentswahl.


  • Die Südtiroler Onlineplattform zur Parlamentswahl, erstellt von der Südtiroler Informatik AG, hat diesmal versagt.
  • Während auf den Seiten des römischen Innenministeriums Wahlbeteiligung und -ergebnisse live mitverfolgt werden konnten, war auf www.wahlen.bz.it bis kurz vor Montag Mittag noch kein einziges Auszählungsergebnis abrufbar.
  • Die (natürlich nicht auf Deutsch verfügbare) zentralstaatliche Plattform Eligendo berücksichtigt Südtirol jedoch nicht gesondert, weil es keine eigenständige Region ist. Neben dem Resultat in den Wahlkreisen sind nur die Gesamtergebnisse für Südtirol und Trentino abrufbar.

Am gestrigen Sonntag fielen noch weitere Entscheidungen:

Informierte Bürger treffen informierte Entscheidungen.

von Adelheid Mayr

Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 4. März 2018 mit klarer Mehrheit gegen die Abschaffung von Rundfunkgebühren ausgesprochen. Im restlichen Europa, wo man von direkter Demokratie noch träumt, mag ein solcher Volksentscheid bei dem ein oder anderen Kopfschütteln auslösen, wie im Jahr 2012, wo die Schweizer, ebenfalls mit klarer Mehrheit, gegen mehr Urlaub stimmten.

Wie kommt ein Volk dazu, sich klar für die Beibehaltung von Gebühren oder weniger Urlaub auszusprechen? Meiner Meinung nach ist das gute Schweizer Informationssystem rund um die Abstimmungen dafür verantwortlich. Die Politiker in der Schweiz schaffen es, das eigene Volk umfassend und auch transparent über die Folgen einer eventuellen Abstimmung zu informieren und Für- und Gegenargumente klar darzulegen. Dadurch ist das Volk nicht nur auf die oft einseitige und polemische und manchmal auch von Interessensgruppen gesteuerte Berichterstattung der Medien angewiesen. Das Beispiel Brexit in Großbritannien und die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und Diskussionen eines zweiten Referendums zeigen auf, dass es im restlichen Europa noch viel Nachholungsbedarf in der Information der Bürger gibt. Eine einfache, klare, ehrliche und transparente Beschreibung der Sachverhalte sowie Konsequenzen von Seiten der Politik oder noch besser eines Unabhängigen Gremiums, sind meiner Meinung nach unerlässlich, wenn man das Volk abstimmen lassen möchte.

In diesem konkreten Fall der Rundfunkgebühren wurde aufgezeigt, dass mit einer Abschaffung potenziell private Anbieter weniger behindert würden und dadurch ein fairerer Wettbewerb stattfände. Hingegen führe eine Abschaffung aber auch dazu, dass ein vielfältiges Medienangebot in den vier Schweizer Landessprachen mit den heute subventionierten lokalen und regionalen TV- und Radiosendern nicht mehr in diesem Umfang möglich wäre. Dadurch würden die landesweit ca. 6800 Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet. Zudem würden viele Sendungen verschwinden oder wären nicht mehr in der heutigen Qualität produzierbar, da sie „nicht rentieren“, obwohl sie politisch und gesellschaftlich relevante Themen behandeln. Auch Schweizer Musik und Filme wären von den mangelnden Förderungen betroffen. Die Werbung würde in allen Radio- und TV-Medien stark zunehmen.

Interessant ist auch, dass dem Stimmvolk im Rahmen der Abstimmung zugesichert wurde, Reformen im öffentlichen Rundfunkbereich durchzuführen, um die Gebühren zukünftig senken zu können. Ohne eine Abstimmung wäre es zu so einer „Idee“ sicherlich nicht so schnell gekommen.

Information der Schweizer Bürger zum Referendum am 4. März kann hier nachgelesen werden (Rundfunkgebühren ab Seite 14): https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Marzo2018/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf.download.pdf/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf

Ich hoffe sehr, dass das Vorbild der Schweiz zur Information der Bürger auch in den restlichen Ländern Europas Anklang findet. Vor allem auch in Italien wo bei Referenden mit Gesetzestexten um sich geschmissen wird, die kein Bürger ohne ein Jura-Studium verstehen kann; z.B. Referendum zur Beendung der Erdölbohrungen in Süditalien, wo die Mehrheit gar nicht zustande kam, wohl auch weil die Bürger nicht einmal wussten, um was es eigentlich geht.

Abstimmungstext Referendum Italien am 17. April 2016:

Volete voi che sia abrogato l’art. 6, comma 17, terzo periodo, del decreto legislativo 3 aprile 2006, n. 152, “Norme in materia ambientale”, come sostituito dal comma 239 dell’art. 1 della legge 28 dicembre 2015, n. 208, “Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge di stabilità 2016)”, limitatamente alle seguenti parole: “per la durata di vita utile del giacimento, nel rispetto degli standard di sicurezza e di salvaguardia ambientale”?