Valtònyc in Brüssel – rettende Grenzen.
Wertegemeinschaft in Gefahr

Der 24 Jahre junge mallorquinische Rapper Valtònyc (bürgerlich Josep Miquel Arenas) soll sich nach Brüssel abgesetzt haben. Dieser Tage hätte er in Spanien eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten müssen, weil er in seinen Songtexten und während Konzerten den Terrorismus verherrlicht und die Würde des spanischen Königs verletzt haben soll. Majestätsbeleidigung, wie zeitgemäß!

Es sagt viel aus über den Zustand unserer gepriesenen Demokratien und unserer »Wertegemeinschaft«, wenn heute in Europa wieder Künstlerinnen wegen ihrer — durchaus umstrittenen und kritikwürdigen — Kunst flüchten müssen, um nicht im Knast zu landen. Es ist gar nicht lange her, dass chinesische oder iranische Künstlerinnen nach Europa flohen.

Dabei liegt das Hauptproblem wohl darin, dass sich die EU zwar äußerst detailliert für die Finanzen der Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung ihrer Regierungen interessiert, deren Umgang mit Grundrechten jedoch zur internen Angelegenheit herabgestuft hat.

So konnte passieren, dass — Selbstmord eines Preises — Kollegah und Farid Bang trotz ebenso empörender Texte in Deutschland einen Echo erhielten, während spanische Gerichte Valtònyc, aber auch Rapperkollegen Pablo Hasél (dem neben seinen Texten mehrere Tweets zum Verhängnis wurden) zu Haftstrafen verdonnerten.

Um die Polizei zu irritieren, die im Vorfeld eindringlich vor einem Fluchtversuch gewarnt hatte, kauften Valtonyc-Fans im Laufe der letzten Wochen massenhaft Flugtickets auf dessen bürgerlichen Namen —  unbestätigten Berichten zufolge soll sich der Rapper dann aber auf dem Seeweg ins Ausland abgesetzt haben. Dass er es der spanischen Justiz nicht leicht machen, ja dass er sie blamieren würde, hatte er bereits angekündigt.

Im Lichte dieser Entwicklungen erhalten die verpönten Binnengrenzen — die einen Rechtsrahmen definieren, aber nicht notwendigerweise Menschen aufhalten — eine fast vergessene Bedeutung zurück. Sie bieten Sicherheit, zum Beispiel vor überzogener, politisch motivierter Verfolgung. Und paradoxerweise ist es die EU, die uns mit ihrer Unfähigkeit, als Garantin fundamentaler Rechte zu agieren, dafür die Augen öffnet, dass Grenzen noch ihre Berechtigung haben. Eine Vertiefung der Union um jeden Preis könnte bei ihrer derzeitigen Architektur Gefahren bergen: Gäbe es etwa eine noch engere Zusammenarbeit im Justizbereich — eine Art europaweiten Haftbefehl ohne Abgleich der unterschiedlichen Rechtsauffassungen — würde das der Wertegemeinschaft wohl eher schaden, als nützen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayrisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So

  • findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
  • wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.

Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Digitale Nachhaltigkeit · Sostenibilità digitale.
Präsentation und Einladung · Presentazione e invito

von Markus Egger und Matthias Wallnöfer

Die Gruppe digitale Nachhaltigkeit ist durch eine Initiative von lokalen Aktivisten im Free-Software-Bereich entstanden. Warum? Wir wollen über den Tellerrand der Technik sehen. Wir wollen den Menschen in unserem Land zeigen, dass es die Möglichkeit zu einer besseren, fairen und vor allem nachhaltigeren Digitalisierung gibt. Weiters wollen wir den Menschen zeigen, dass dies derzeit in der Digitalisierung leider sehr oft nicht der Fall ist. Derzeit gewinnt in der Digitalisierung zu oft der rein Eigennützige, der Stärkere, der Manipulierende, zum Nachteil des gesellschaftlichen Gemeinwohls. In Anlehnung an das Mittelalter können wir die Digitalisierung auch mit einer Rückkehr zum Lehenswesen vergleichen, die persönlichen Freiheiten und Rechte werden mit Füßen getreten. Die Gruppe ist damit nicht einverstanden und will Alternativen aufzeigen, voranbringen und unterstützen, um eine Wende hervorzurufen.

Als Gruppe digitale Nachhaltigkeit möchten wir in nächster Zukunft einige konkrete Aktionen auf den Weg bringen, mit denen wir — auch politische — Zeichen setzen wollen.

Eine Diskussion zum “Manifest der digitalen Nachhaltigkeit in Südtirol” (Link auf https://openbz.eu) im Mai bildet den Auftakt zu weiteren Schritten. Das aktuelle Manifest konkretisiert einige unserer Ziele, im Besonderen zu Freier Software und offenen Datenformaten.

Da die Digitalisierung sich nicht nur auf Programmcode und Dateiformate beschränkt, möchten wir im Manifest weitere Bereiche des Lebens berücksichtigen, die für eine nachhaltige Digitalisierung wichtig sind. Der Datenschutz und eine Digitalisierung der Arbeitswelt, welche die Würde des Menschen achtet, sind nur zwei Beispiele davon. Ein neues und erweitertes Manifest soll auch als theoretisches Fundament für diese Ziele und Forderungen dienen.

Wir laden euch deshalb herzlich ein, an der offenen Diskussion zum neuen Manifest und den später folgenden Aktionen teilzunehmen, mit der wir wie eingangs erwähnt — auch politische — Zeichen setzen wollen. Weitere Informationen dazu werden auf https://openbz.eu und https://openbz.eu/?news=diskussion-zur-anpassung-des-manifests-eroeffnet&lang=de online gestellt.

Los geht’s!


di Markus Egger e Matthias Wallnöfer

Il gruppo sostenibilità digitale è nato a seguito di un’iniziativa di attivisti locali del software libero. Perché? Vogliamo guardare oltre l’ambito puramente tecnico. Intendiamo dimostrare alla cittadinanza locale che esiste la possibilità di realizzare una digitalizzazione migliore, più equa ed in particolare più sostenibile. Inoltre intendiamo dimostrare che i processi di digitalizzazione attualmente molte volte vanno nella direzione opposta. Spesso succede che “vinca” semplicemente “il più forte”, cioè chi pensa solo al proprio vantaggio personale, colui che riesce a raggirare bene, a scapito del bene comune di tutta la società. Coniugando le terminologie del medioevo si potrebbe dire che nell’era digitale stiamo tornando ad una specie di feudalesimo, che va a pari con l’estinzione delle libertà ed i diritti personali. In netta contraddizione a ciò il gruppo si impegna a propagare dei concetti alternativi, che possono essere promossi, rafforzati ed infine applicati, tutto per incentivare “il cambiamento”.

Da subito noi — come gruppo sostenibilità digitale — vogliamo promuovere alcune azioni concrete, per dare un segnale — anche alla politica.

Nel mese di maggio vogliamo attivare un confronto pubblico sul “Manifesto per la sostenibilità digitale in Alto Adige” (vedi link su https://openbz.eu), come punto di partenza per i prossimi passi da seguire. L’attuale versione del manifesto indica alcuni dei nostri obiettivi, in particolare in merito al software libero ed ai formati aperti.

Digitalizzazione non riguarda solo sorgenti di programma e formati dei dati, perciò tentiamo la percezione oltre, compreso gli ambiti della vita personale, lavorativa e sociale, che necessitano di una sostenibilità nei processi di digitalizzazione. Esempi sono la tutela dei dati e una digitalizzazione nel mondo del lavoro compatibile con la dignità della persona, per citarne due. Tutto sommato un manifesto nuovo ed esteso dovrebbe fungere da base teorica/culturale anche per questi ulteriori obiettivi e rivendicazioni.

Per questo motivo vogliamo cordialmente invitarvi a partecipare ad un confronto aperto sul testo di questo nuovo manifesto e sulle azioni future da intraprendere, grazie alle quali daremo i nostri segnali nella direzione giusta — anche in quella politica. Ulteriori informazioni saranno pubblicate su https://openbz.eu e https://openbz.eu/?news=aperta-la-discussione-per-l-aggiornamento-del-manifesto&lang=it.

Partiamo subito, c’è molta strada da fare!

Das Ende der Privacy?
Veranstaltungshinweis

von Gruppe Digitale Nachhaltigkeit in Südtirol*

Eine Veranstaltung der Grünen Bürgerliste und der Grünen Südtirols.

Big Data: Das Ende der Privacy?

Digitalisierung in Verwaltung und Schule. Chancen und Risiken für die Arbeitswelt. Digitale Selbstbestimmung der BürgerInnen.

mit

  • Eva Lichtenberger, Ex-Europaparlamentarierin und Grüne Landesrätin in Tirol, Expertin Digitalisierung Europa
  • ExpertInnen aus dem In- und Ausland

Die Digitalisierung schreitet in jedem Lebensbereich voran, in der Arbeit, Verwaltung und Schule.
Nach immer neuen Enthüllungen zu Datenskandalen ist es an der Zeit, dass auch in Südtirol darüber diskutiert und nachgedacht wird.

Am 4. Mai 2018 von 18.00 bis 22.00 Uhr im Haus der Solidarität (Brixen, Vintlerweg 32).

*) Die ‘Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Südtirol’ setzt sich für eine nachhaltige Digitalisierung in Südtirol ein. Digitale Dienstleistungen sollten jedem Menschen zugänglich sein, unabhängig seiner Herkunft, Ethnie, Sprache…
In diesem Sinne befürwortet GDNS den Einsatz von freier Software und ‘Open Data’ in der öffentlichen Verwaltung zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Millicent-Fawcett-Statue enthüllt.
Kämpferin für etwas, was ‘verboten’ war

Am Dienstag dieser Woche (24. April) wurde am Parliament Square in London die erste Statue einer Frau — und die erste von einer Frau erschaffene Statue — enthüllt. Sie ist Millicent Fawcett (1847-1929), Vorkämpferin für das allgemeine Frauenwahlrecht, gewidmet und steht fortan neben elf weiteren Statuen, die ausschließlich Männern gewidmet sind.

Das Wahlrecht in Großbritannien wurde 1918 für einige Frauen eingeführt und 1928 — ein Jahr vor Fawcetts Tod — als allgemeines Frauenwahlrecht erweitert.

Die Aufstellung der Statue wurde durch eine von der Journalistin Caroline Criado-Perez gestartete Kampagne erreicht, der sich 80.000 Menschen anschlossen. Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, hatte die Initiative unterstützt.

Siehe auch: [1] [2]

Aufruf an Bayern-München-Fans.

Nachdem die spanische Polizei beim Königscup-Finale zwischen Barça und FC Sevilla wieder einmal unerschrocken gegen die gelbe Farbe vorgegangen war, rufen nun Katalaninnen dazu auf, Fans des FC Bayern München möchten beim übermorgen (25. April) stattfindenden Champions-League-Halbfinale gegen Real Madrid gelbe T-Shirts, gelbe Schals oder andere gelbe Kleidungsstücke tragen.

Nachdem es auch in Südtirol Bayern-Fan(club)s gibt, leite ich diesen Aufruf hiermit gerne weiter. Es geht nicht in erster Linie um eine (symbolische) Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit, sondern um die Verteidigung von Grundfreiheiten und die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen.

Vielleicht gelingt es sogar, von Südtirol aus andere Bayern-München-Fanclubs einzubinden.

Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt.

Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung bewirkt, nicht zuletzt weil gerade für Jugendliche alles, was verboten ist, einen gewissen Reiz hat. Man könnte weiters anmerken, dass ein Kopftuchverbot Kinder muslimischen Glaubens noch weiter marginalisiert, da es eben nur sie betrifft und somit für die Integration kontraproduktiv wirkt. Oder man steht Bekleidungsvorschriften in einer liberalen Demokratie grundsätzlich skeptisch gegenüber und vertritt die Meinung, dass jeder Mensch das Recht hat, sich zu kleiden, wie er oder sie das möchte und alles andere eine Entmündigung – gerade von Frauen und Mädchen – sei. Wobei man bezüglich letzterem Argument einwerfen könnte, dass wir bereits jetzt Bekleidungsvorschriften haben (man kann in der Öffentlichkeit weder ständig nackt, noch mit einem Hakenkreuz-T-Shirt bekleidet herumlaufen), das islamische Kopftuch auch Manifest patriarchaler Unterdrückung ist und dass es bei dem Vorschlag um Kinder geht, die per Definition noch nicht mündig sind, also auch nicht entmündigt werden können.

Drei weitere “Argumente” hört man in der einen oder anderen Form in der Diskussion über das Kopftuchverbot an Schulen immer wieder. Im folgenden möchte ich erklären, warum ich diese für nicht stichhaltig und eindimensional – um nicht zu sagen einfältig – halte.

Unsere Großmütter haben auch Kopftücher getragen. Wollen wir denen auch das Kopftuchtragen verbieten?

  1. Whataboutism ist selten zielführend.
  2. Es geht in der Diskussion um Mädchen bis 14 Jahre. Großmütter besuchen recht selten Grund- und Mittelschulen.
  3. Es besteht ein Unterschied zwischen einem Kleidungsstück, das mitunter aus praktischen Gründen getragen wird und welches die Trägerin jederzeit abzunehmen bereit ist und einem, das als religiöses Symbol – nach Ansicht der Trägerin bzw. derer, die sie zum Tragen nötigen – zwingend getragen werden muss.
  4. Wir leben im 21. Jahrhundert. Nicht alles, was unsere Großeltern bzw. die Vor-68er getan haben, war richtig bzw. ist heute noch zeitgemäß. Vieles, was damals erlaubt war, ist heute verboten und umgekehrt. So ist die Prügelstrafe für Kinder in einem Großteil der EU-Länder in der Zwischenzeit gesetzlich verboten worden, während sie in vielen islamisch geprägten Ländern (wie übrigens auch in Italien) zumindest eingeschränkt erlaubt ist. Umgekehrt war Homosexualität in Europa in vielen Ländern zu “Großmutters Zeiten” eine Straftat. In islamisch geprägten Ländern ist sie es nach wie vor – bis hin zur Todesstrafe. In Westeuropa hingegen gibt es mittlerweile mehrheitlich die “Ehe für alle” oder zumindest eingetragene Partnerschaften.

Es gibt doch kaum Kinder, die Kopftücher tragen. Und was, wenn sie es freiwillig tun?

  1. Die Prävalenz einer Situation ist überhaupt nicht ausschlaggebend für deren Sanktionierungswürdigkeit. Wenn wir als demokratische Gesellschaft etwas für falsch erachten, können wir es verbieten – unabhängig davon ob es 10, 1000 oder alle Menschen betrifft.
  2. Kaum ein Kind trägt ein Kopftuch, das es potenziell zu Außenseitern macht, freiwillig, sondern so gut wie immer auf (sanften) Druck der Eltern (“Allah mag Mädchen, die Kopftuch tragen, lieber”).

Wenn man das Kopftuch verbietet, müssen auch andere religiöse Symbole wie die Kippa oder das Kreuz verboten werden.

  1. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, gilt aber nicht uneingeschränkt. Religiöse Symbole und Riten sind eben nicht zwingend immer nur rein religiöse Symbole und Riten. Sie können unter Umständen auch andere Rechte tangieren und somit sehr wohl individuell verboten werden, ohne dass religiöse Symbole und Riten allgemein verboten werden müssten.
  2. Schächtung ohne Betäubung ist in unseren Breiten verboten, da der Tierschutz in diesem Zusammenhang über dem Recht auf freie Religionsausübung steht. Das Schächtverbot bedeutet aber noch lange nicht, dass – gemäß dem Gleichheitsgrundsatz – alle religiösen Riten deshalb verboten werden müssen. Ebensowenig bedeutet es, dass auch andere islamische bzw. jüdische Riten zwangsläufig verboten werden müssen.
  3. Analog dazu hielte ich auch ein Beschneidungsverbot bis zum 18. Lebensjahr für denkbar. Die religiös motivierte Beschneidung ist ein medizinisch nicht notwendiger und irreversibler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Während zum Beispiel die christliche Taufe als Initiationsritus, bei dem lediglich etwas Wasser über den Kopf geschüttet wird, meines Erachtens einen vertretbaren Eingriff darstellt.
  4. In bestimmten Naturreligionen Neu Guineas ist das Tragen eines Penisfutterals (und sonst nichts) Teil der Initiation junger Männer. Gesetzt der hypothetischen Annahme, dass es zu einer Zuwanderung aus Papua Neu Guinea nach Europa käme, wäre es meiner Meinung nach durchaus vorstellbar und mit dem Konzept der Religionsfreiheit kompatibel, wenn wir das Tragen dieses (sexualisierten) Symbols in der Schule (und auch außerhalb) verbieten würden, da eben andere Rechte prioritär erachtet werden (Jugendschutz, Erregung öffentlichen Ärgernisses usw.).
  5. Nehmen wir an, es gäbe die Regel, dass Mädchen statt eines Kopftuches ein Kleid mit der Aufschrift “Wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.” (Sure 4:34) oder – der Gerechtigkeit halber – “Wie aber die Kirche sich Christus unterordnet, so sollen sich auch die Frauen in allem den Männern unterordnen.” (Epheser 5,24) tragen müssten. Ich persönlich hätte kein Problem damit, solche Kleider in Schulen zu verbieten und gleichzeitig christliche Taufkettchen oder Nazar-Amulette (islamisches Symbol) zu erlauben.

Ich halte den Kurs der österreichischen Regierung in Sachen Integration für durchaus kritisierenswert. Dass die Gelder für Integrationsprojekte – an Schulen zumal – massiv gekürzt werden sollen, ist fatal und wird jene Probleme weiter verstärken, die mitverantwortlich waren, dass die FPÖ an die Macht gespült wurde. Womit die Maßnahme zumindest aus FPÖ-Sicht nicht ganz unlogisch ist.

Einem Kopftuchverbot an Schulen, ohne dass ich im Gegenzug Taufkettchen und dergleichen verbieten muss, halte ich hingegen für keine schlechte Idee. Die Gründe dafür liefert Sibylle Hamann in ihrem Falter-Artikel besser und überzeugender, als ich es könnte.

Wie aber passt das mit unseren feministischen Idealen von Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung zusammen? Wie geht sich das argumentativ aus? Am besten, indem wir uns daran erinnern, worin die ureigene Aufgabe von Schule besteht. Schule ist ein geschützter Raum mit speziellen Regeln, der absichtlich Distanz zu den verschiedenen Herkunftsmilieus der Kinder herstellt. Kinder sollen hier Erfahrungen machen und Dinge ausprobieren, die weder sie selbst noch ihre Eltern sich ausgesucht haben. Nur so kann man herausfinden, was alles in einem steckt.

Siehe auch: [1]

Gelb muss draußen bleiben.

Gestern Abend spielten FC Sevilla und FC Barcelona das Finale der Copa del Rey, dem spanischen Königscup. Am Madrider Stadionseingang wurden die Fans von der Polizei gezwungen, gelbe Kleidungsstücke wegzuwerfen:

Die gelbe Farbe symbolisiert die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und ist in Katalonien seit Monaten Ziel repressiver Maßnahmen. Ja genau, eine Farbe. In Europa. Im 21. Jahrhundert.

Später fotografierten Polizeibeamte die Barça-Fankurve während des Pfeifkonzerts, das regelmäßig beim Abspielen der spanischen Nationalhymne ertönt:

Schon im Vorfeld hatte die spanische Polizei via Twitter davor gewarnt, die Hymne zu »beleidigen«.

Die Katalanen siegten mit 5:0.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]