K33: Endspurt.

Die vorletzte Sitzung des K33 setzte sich mit dem Entwurf des Enddokumentes auseinander. Obwohl es im Vorfeld sehr viele Diskussionen über die Arbeitsweise und die Ausgestaltung des Enddokumentes gegeben hat, wurde bei der heutigen Sitzung von allen Mitgliedern den RechtsexpertInnen für ihre Arbeiten am Enddokument großes Lob ausgesprochen. Sicherlich hätte man vieles anders formulieren können, ist der Entwurf natürlich ein Kompromiss und auch stark von juristischen Spitzfindigkeiten geprägt — in dieser Hinsicht habe ich viel dazugelernt.

Der Entwurf hatte aus Sicht vieler Mitglieder ein Defizit: Die Selbstbestimmung wurde nicht in den Entwurf aufgenommen, obwohl dieses Thema im Konvent ausführlich diskutiert wurde. Dabei gab es bei der entsprechenden Konventsitzung eine breite Unterstützung für dieses Thema und nur relativ wenige Gegenstimmen. Dieser Logik folgend wurden auch andere Themen, wie die Abschaffung der Region, in das Dokument mit aufgenommen. Florian von Ach (Freiheitliche), Wolfgang Niederhofer, Margareth Lun, Luis Durnwalder (SVP) und Christoph Perathoner (SVP) meldeten sich und verlangten die Aufnahme der Selbstbestimmung in das Enddokument.

Weitere Änderungen werden am Abschnitt zu den LadinerInnen eingebracht, ebenso sollen die Forderungen zur Finanz- und Steuerautonomie noch klarer positioniert werden. Ansonsten wurden bisher nur geringfügige Änderungen gefordert. Die RechtsexpertInnen haben nun zwei Wochen Zeit, das Dokument für die allerletzte Sitzung am 30. Juni 2017 zu überarbeiten.

Einige Mitglieder sind mit den Inhalten nicht in allen Punkten einverstanden und haben deshalb einen Minderheitenbericht angekündigt: Riccardo dello Sbarba (Grüne), Maurizio Vezzali (PdL), Roberto Bizzo (PD), Laura Polonioli (PD) und Roberto Toniatti.

Den Forderungen im Entwurf zum Enddokument folgend, kann von einem echten Fortschritt in der Autonomiediskussion gesprochen werden: Hinweis auf die Selbstbestimmung, Abschaffung der Region und des Regierungskommissärs, Beibhaltung des muttersprachlichen Unterrichtes bei gleichzeitiger Forderung nach einem hochwertigen und zeitgemäßen Unterricht, Ausweitung und Stärkung der Kompetenzen, stärkere Rechtssicherheit, klare Stärkung der LadinerInnen und eine weitestgehende Finanz- und Steuerautonomie. Viele Themen sind dabei im Konsens entschieden worden.

Ich habe Probleme…

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in Südtirol

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identitätsmerkmal hochstilisiert und ein großer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen Südtiroler zu Recht sagen können: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland geprägt hat

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Brückenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und Süd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Col/Colle Santa Lucia und Anpezo/Cortina d`Ampezzo

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es überhaupt Exonyme. Die Orte heißen Col, Fodom und Ampëz bzw. Anpezo.

in Durchführung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich abgeschlossenen, völkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!)  Mächten vom 10. Februar 1947 bildet;

bestärkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erklärungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts – wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Verträge und Institutionen – wirken für einen Text aus dem 21. Jahrhundert völlig deplatziert. Eine Präambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte berühren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein schöner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinplätze, Floskeln sowie historische und juridische Bezüge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt Rückwärtsgewandtheit.

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europäische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erklärung abgegeben worden sein? 1992 hießen die Organisationen KSZE und EG (Europäische Gemeinschaft). Zudem ist Österreich erst seit 1995 Mitglied der EU.

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier großer Sprach- und Kulturräume

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien unterordnen müssen.

im Bekenntnis  zur Europäischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europäischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiaritätsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]

“Im Bekenntnis … bekennen wir uns”. Wie gesagt – es sollte eine schöne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und Völkerrechtsquellen

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich für ein großes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Grünen: “Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.”

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen schützen und die Würde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Persönlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, fördern

Das Ziel der Europäischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die Überwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade Südtirol sehr großes Leid beschert hat. In der Präambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus schützen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle – noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzulänglichkeiten des Nationalismus tagtäglich vor Augen geführt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist völlig absurd.

bei Gleichheit , Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter können gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verständnis von Sprache.

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit gültige – völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht nämlich nicht, dass uns „Südtirolern“ dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir

1. ein Volk (Was ist das überhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was wäre mit den Ladinern?) und

2. ob wir die Voraussetzung für die Ausübung erfüllen.

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen können, ist die demokratische, wie wir sie auf BBD immer zeichnen und fordern.

bei Wahrung und Achtung aller vom Völker-, Europa- und Verfassungsrecht  anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text völlig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. Für Juristen oft schwer vorstellbar.

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen  und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land – schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so rückwärtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.

im unerschütterlichen Willen zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen  in Südtirol

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?

bei Gleichheit der Rechte und Würde

Pflichten gibt es keine?

sowie unter Wahrung der historischen , ethnischen , kulturellen und sprachlichen Eigenheiten

Was sind “historische Eigenheiten” und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind “ethnische Eigenheiten”? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit “ethnischen Eigenheiten” gemeint?

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen  gemeinsam das Land Südtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die können tun und lassen, was sie wollen?

ständig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten  und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu schützen

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombekämpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu überwinden.

bei Förderung, innerhalb der eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten

Wichtig: Sich ja immer schön Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemeißelt. Optimale Voraussetzungen für visionäre Zukunftsideen.

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen  und regionalen Körperschaften

Wie gesagt: das Wort national gefällt mir in einem Dokument, das die Unzulänglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschwächen soll, nicht wirklich.

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gewählte Vertretung unseres Landes Südtirol  und nach Zustimmung durch den Südtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschließlich dieser Präambel, wie folgt verabschiedet wurde

Es ist bezeichnend für das Selbstverständnis des Konvents, welcher diese Präambel in sein Enddokument aufnehmen möchte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgezählt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.

Siehe auch: [1]

Preambolo — una proposta alternativa.

Dopo aver preso visione delle proposte di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia [1] [2] attualmente in discussione nella Convenzione dei 33, Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach e io ci siamo decisi a immettere nella discussione una proposta alternativa — che a nostro avviso si avvicina maggiormente alla situazione e all’immagine che il Sudtirolo del 21° secolo ha di sé.

Proposta alternativa di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia del Sudtirolo:

Noi, tutte le e tutti gli abitanti di questa terra,

  • siamo consapevoli della storia movimentata che, nel dialogo con le significative culture a nord e a sud, ha arricchito, plasmato e strutturato questa terra di montagna;
  • interpretiamo la pluralità e l’autonomia linguistica e culturale della nostra terra come opportunità e come incarico ad essere costruttrici e costruttori di ponti piuttosto che terra di confine;
  • ci impegniamo a contribuire instancabilmente a uno sviluppo pacifico della nostra famiglia europea, e a incamminarci verso la sua trasformazione in luogo d’incontro, unito nella libertà e nella sua autodeterminata pluralità;
  • siamo consapevoli della nostra particolare responsabilità per la salvaguardia del retaggio ecologico e culturale dell’arco alpino, cui ci riteniamo solidalmente vincolati alle altre e agli altri abitanti delle Alpi, in amicizia con le pianure e le metropoli circostanti;
  • ci riconosciamo nei valori dell’illuminismo e dell’umanesimo, ottemperando ai nostri diritti e doveri da individui, in eguaglianza fra tutte le cittadine e tutti i cittadini e determinando insieme, da sovrani, la sorte della nostra terra;
  • comprendiamo tolleranza, inclusione, rispetto reciproco e pari opportunità all’interno come pilastri fondamentali per fare prosperare le generazioni future su un pianeta sempre più unito;
  • ci sentiamo vincolati, anche in considerazione della nostra storia, al vigore della sussidiarietà su tutti i livelli e alla difesa delle minoranze — all’interno e all’esterno della nostra terra;
  • costruiamo questo nostro futuro nel grembo della comunità europea, profondamente riconoscenti verso le grandi donne e i grandi uomini della politica austriaca, italiana e internazionale per la loro guida nel superamento delle crisi del passato;
  • desideriamo percorrere questa strada con i nostri assidui compagni, le genti del Tirolo settentrionale e orientale, del Trentino e del Souramont — senza porre limiti esterni e invitando ulteriori vicini;
  • confermiamo il nostro legame anche con tutti gli altri Länder, le Regioni e i Cantoni circostanti, nonché il desiderio di voler fare parte della stessa comunità solidale.

27 maggio 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

Die etwas andere Präambel.
Ein Versuch der Entstaubung nach dem Motto "Zukunft statt Vergangenheit"

[Versione in lingua italiana]

Angesichts der im Konvent der 33 kursierenden Vorschläge [1] [2] für eine Präambel zum neuen Autonomiestatut, haben sich Christian Mair, Benno Kusstatscher, Simon Constantini und meine Wenigkeit dazu entschlossen, einen Alternativvorschlag zur Diskussion zu stellen, der unserer Meinung nach der Situation und dem Selbstverständnis Südtirols im 21. Jahrhundert besser entspricht.

Sehr geehrte Mitglieder des Konvents der 33,

was könnte unser kollektives Selbstverständnis als Südtirolerinnen und Südtiroler anderes sein, als ein bedingungsloses Bekenntnis zur Zukunft? Nicht die Betonung der Bedeutung politischer Verträge, nicht politische Sachzwänge, die durch professionell-juridische Fachsprache neutralisiert werden müssen, und schon gar nicht eine übertrieben komplette Auflistung von Schlagwörtern unserer üblichen Tagesdebatten, die letztlich nur den Baustellencharakter des Landes betonen; nichts davon sollte in der Präambel unseres neuen Autonomiestatus festgeschrieben werden, sondern vielmehr – so sind wir uns in ungewohnter Allianz absolut einig – das destillierte Wesentliche der angestrebten Zukunft, das erst nach radikal-konsequentem Verzicht auf liebgewordenen aber letztlich doch altbackenen Ballast, auf historisches Selbstmitleid und auf überstrapazierte Allgemeinplätze in der Reduktion zu erfassen ist:

Alternativentwurf für die Präambel des neuen Südtiroler Autonomiestatuts

Wir, alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes,

  • sind uns der bewegten Geschichte bewusst, die dieses Bergland im Dialog mit den bedeutenden Kulturen aus Nord und Süd bereichert, geprägt und gegliedert hat;
  • verstehen die sprachliche und kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit unseres Landes als Reichtum, als Chance und als Auftrag, Brückenbauer statt Grenzland zu sein;
  • sind bestrebt, unseren stetigen Beitrag zur friedlichen Ausgestaltung unserer europäischen Familie zu leisten, hin zu einem lebenswerten, nachhaltigen und gerechten Ort der Begegnung, geeint in Freiheit und selbstbestimmter Vielfalt;
  • sind uns unserer besonderen Verantwortung für den Erhalt des ökologischen und kulturellen Erbes des Alpenbogens bewusst, dem wir uns in Solidarität mit den anderen Alpenbewohnerinnen und Alpenbewohnern und in Freundschaft mit den umliegenden Ebenen und Metropolen verpflichtet fühlen;
  • bekennen uns zum humanistisch aufgeklärten Wertesystem, um in Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger unsere Rechte und Pflichten individuell wahrzunehmen und gemeinsam als Souverän die Geschicke unseres Landes zu bestimmen;
  • begreifen Toleranz, Inklusion, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit im Inneren als Grundsäulen für das friedliche Erblühen nachkommender Generationen auf einem zusammenwachsenden Planeten;
  • sehen uns, auch aufgrund unserer Geschichte, der Kraft der Subsidiarität verschrieben und der Verteidigung von Minderheitenrechten auf allen Ebenen – innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes – verpflichtet;
  • bauen diese unsere Zukunft im Schoß der europäischen Gemeinschaft in Dankbarkeit gegenüber den großen Frauen und Männern der österreichischen, italienischen und internationalen Politik für das Geleit aus vergangenen Krisen;
  • wünschen uns, den Weg gemeinsam mit unseren beständigen Begleitern, den Menschen in Nordtirol, Osttirol, Trentino und Souramont – ohne äußere Abgrenzung und weitere Nachbarn einladend – zu beschreiten;
  • möchten dabei unsere Verbundenheit auch mit allen anderen umliegenden Ländern, Regionen und Kantonen zum Ausdruck bringen, sowie die Selbstverständlichkeit, partnerschaftlicher Teil der gleichen Solidargemeinschaft sein zu wollen.

27. Mai 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

Kritische Betrachtung der Impfpflicht.
Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Bevormundung

von Oliver Hopfgartner

Der italienische Staat weitete kürzlich per Gesetz die Impfpflicht aus, indem die Anzahl der Pflichtimpfungen von vier auf zwölf und die Verwaltungsstrafen von 250€ auf bis zu 7.500€ erhöht wurden. Die Impfpflicht wird kontrovers und emotional diskutiert. Aus medizinischer Sicht besteht kein Zweifel daran, dass Impfungen sinnvoll sind. Doch es gibt auch Ärzte, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen. Ich möchte im folgenden Text kurz umreißen, warum Impfungen sinnvoll sind, aber eine Impfpflicht kritisch zu sehen ist.

Warum sind Impfungen sinnvoll?
Impfungen können den Patienten vor einer Infektion mit Krankheitserregern schützen. Das Risiko einer Impfung ist deutlich geringer als das mit der Krankheit verbundene Risiko. Darüber hinaus wird die Übertragungskette unterbrochen, wenn eine ausreichende Anzahl von Menschen geimpft ist, sodass dadurch auch die wenigen Nicht-Geimpften geschützt sind. Dieser Effekt wird als Herdenimmunität bezeichnet. Immer wieder wird die Wirksamkeit von Impfungen angezweifelt, doch die Wirksamkeit kann eindeutig belegt werden. Dazu möchte ich auf die ausgerotteten Pocken sowie auf die Tatsache verweisen, dass von den rund 2.500 in Italien aufgetretenen Masernfällen rund 90% keine Impfung erhalten hatten. [1] Impfungen gelten als sicher. Nebenwirkungen sind generell selten und umfassen in der Regel leichte Beschwerden wie Fieber. [2] Schwere Nebenwirkungen wie allergische Reaktionen kommen noch seltener vor und stellen eigentlich keine Gefahr dar, da ein impfender Arzt die entsprechende Ausbildung und Ausrüstung hat, um die Situation zu entschärfen. Aus Übersichtsgründen wird an dieser Stelle darauf verzichtet, näher auf die Wirkmechanismen von Impfstoffen einzugehen, ich möchte aber auf einen Artikel verweisen, den ich vor vier Jahren zu diesem Thema verfasst habe. [3]

Warum sind Menschen teils so impfskeptisch?
Das menschliche Gehirn ist trotz seiner morphologischen und funktionellen Komplexität relativ einfach gestrickt, sodass dem Menschen Denkfehler unterlaufen. So neigt das menschliche Gehirn dazu, Kausalitäten zu sehen, wo keine sind. Dadurch wird die Bewertung von medizinischen Interventionen verzerrt: Krankheiten verlaufen kurven- oder wellenförmig. Zuerst steigern sich die Symptome und in der Regel nehmen Patienten erst dann Medikamente oder ärztliche Leistungen in Anspruch, wenn sie den Gipfel fast erreicht haben. Dementsprechend wird der Patient die darauffolgende Linderung auf das Medikament zurückführen, obwohl sich die Symptome womöglich auch ohne Intervention gebessert hätten. Bei Impfungen ist es genau umgekehrt: Impfungen werden an Gesunden durchgeführt. Dementsprechend wird jede anschließende Verschlechterung des Gesundheitszustandes fälschlicherweise kausal mit der Impfung in Zusammenhang gebracht. Dazu sei ein kurioser Fakt zu Schwangerschaften und Impfungen erwähnt: Einige Impfstoffe gelten in der Schwangerschaft als kontraindiziert — das heißt, sie sollen nicht verwendet werden. Das liegt nicht etwa an einer potentiellen Schädigung der Leibesfrucht, sondern hat hauptsächlich PR-Gründe. Das allgemeine Risiko für kindliche Fehlbildungen beträgt 2-3%. Das Risiko für eine Fehlgeburt beträgt 15%. Ein Paar, das ein Kind verliert, würde sehr wahrscheinlich der Impfung die Schuld geben — auch wenn das Blödsinn ist. Unser Gehirn ist eben so gestrickt. [4]

Ein weiterer Faktor ist das negative Framing, das stattfindet. Impfstoffe enthalten zerstückelte Krankheitserreger und Spuren von giftigen Stoffen, um den Impfstoff vor bakterieller Kontamination zu schützen. Diese Vorstellung führt bei manchen Menschen zu einer Aversion gegen den Impfstoff.

Auch die Politik trägt zu dieser negativen Wahrnehmung bei. Im Zuge der Schweinegrippe meldete der Spiegel, dass Politikern ein Impfstoff ohne die umstrittenen Adjuvantien wie Squalen verabreicht wurde — während für das gemeine Volk der umstrittene Impfstoff vorgesehen war. [5] Solche Possen können die Bemühungen großangelegter Sensibilisierungskampagnen mit einem Schlag zunichte machen.

Ist eine Impfpflicht sinnvoll?
In Anbetracht der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit von Impfungen und der scheinbaren Unzulänglichkeit des menschlichen Verstandes könnte man auf die Idee kommen, Impfungen verpflichtend einzuführen. Um diese Frage zu klären, lohnt es sich, die Fragestellung durch verschiedene Augen zu betrachten.

Die Wissenschaft ist wertfrei. Sie gibt uns Informationen. Welche Entscheidungen aufgrund dieser Informationen getroffen werden, hängt letztlich von den vorherrschenden Wertvorstellungen ab.

Aus medizinischer Sicht gibt es mehrere Zugänge. Einerseits stellt eine Impfpflicht den verlockenden, schnellen Weg zu hohen Impfquoten dar. Sowohl das Individuum als auch das Kollektiv profitieren statistisch betrachtet von der Zwangsimpfung. Aus medizinethischer Sicht hingegen ist eine Impfpflicht nicht wirklich vertretbar, denn sie verstößt gegen das Prinzip der Patientenautonomie. Rechtlich stellt jede medizinische Intervention eine Körperverletzung dar und erfordert die Einwilligung des Patienten. Der Arzt berät den Patienten, ohne ihn zu manipulieren. Die Entscheidung des Patienten ist zu respektieren. Dadurch entsteht ein Spannungsfeld.

Spätestens wenn der Staat in solche Entscheidungen eingreifen will, sind wir mitten in in der Staatsphilosophie. Hat der Staat das Recht, Körperverletzungen an seinen Bürgern vorzunehmen, wenn diese dem Gemeinwohl nützen? Wenn Impfungen dem Gemeinwohl nützen und deshalb legitim sind, warum sind es Beschneidungen beim Mann nicht? Beschnittene Männer leiden seltener an Geschlechtskrankheiten und übertragen diese folglich auch seltener. [6] Wäre dann eine Beschneidung ebenfalls sinnvoll? Der Stadtstaat Sparta tötete schwache Säuglinge, SS-Ärzte führten Menschenversuche durch und auch in den USA wurden Experimente an Menschen durchgeführt. Im Zuge des Tuskegee-Experiments wurden Syphilis-Kranke über Jahre nicht sachgerecht behandelt, um Forschungsergebnisse zu erhalten. [7] Diese Überzeichnung soll nicht das Schreckgespenst des Totalitarismus beschwören. Vielmehr soll es zeigen, dass die Ziehung der roten Linie von gesellschaftlichen Faktoren abhängt. Das Gemeinwohl ist schwammig und kann je nach vorherrschender Ideologie beliebig definiert werden, wie die genannten Beispiele zeigen. In der westlichen Welt beginnt das Interesse der Gruppe das Recht des Einzelnen irgendwo zwischen Impfung und Zirkumzision zu überwiegen.

Damit diese Grenze nicht beliebig gedehnt werden kann, gibt es die Medizinethik. Dabei möchte ich das Prinzip des Nicht-Schadens und das Prinzip der Patientenautonomie besonders hervorheben. [8] In dieser Hinsicht ist Vorsicht geboten, damit sich die Impfpflicht am Ende nicht als trojanisches Pferd erweist. Eine Impfpflicht verändert nicht nur das Verhältnis von Bürger und Staat, sondern auch das Verhältnis zwischen Patient und Arzt. 7.500€ Strafe sind für große Teile der Bevölkerung existenzbedrohend. Jedes ärztliche Aufklärungsgespräch über Impfungen wird zur Farce, wenn die Entscheidung ohnehin alternativlos ist.

Herdenimmunität?
Die Herdenimmunität ist das Hauptargument für eine Impfpflicht. Die Argumentation lautet: Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können und wer sich nicht impft, setzt diese Menschen bewusst einem Risiko aus. Der Staat hat das Recht, diese Bürger zu schützen und darf deshalb eine Zwangsmedikation vornehmen.

In den Medien geistern allerdings falsche Zahlen herum. Für eine Herdenimmunität sind nicht 95% Durchimpfungsrate notwendig, sondern laut WHO reichen rund 85% aus. Einzig für die Masern wird aufgrund der hohen Infektiösität eine höhere Durchimpfungsrate benötigt. [9]

Die Sorge, ein geimpftes Kind könne sich mit Masern anstecken, wird etwas übertrieben dargestellt. Die Sicherheit, dass man nach der zweiten Masern-Impfung effektiv geschützt ist, beträgt 93-99%. Wem das nicht ausreicht, der kann durch eine einfache Blutuntersuchung feststellen lassen, ob die Impfung wirksam war und sich dann eventuell mit einem alternativen Impfstoff nochmals impfen lassen. [10]

Wie viele Kinder können sich aufgrund von Kontraindikationen nicht impfen lassen? Mir war es nicht möglich, aussagekräftige Zahlen dazu zu finden. Ich kann lediglich auf eine chinesische Studie verweisen, welche ca. 0,5% angibt, wobei dabei vorübergehende Kontraindikationen wie etwa Infekte im Vordergrund standen. [11]

Deshalb habe ich mit dem ehemaligen Leiter des Hygienedienstes im Pustertal gesprochen. Er meint, er habe in fünf Jahren mit 3-5 Kindern zu tun gehabt, welche aus medizinischen Gründen von der Impfung befreit wurden.

Fazit
Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass auch ohne Impfpflicht Durchimpfungsraten jenseits der 90% erreicht werden können. [12]

Eine Studie von Nyhan et al. konnte zeigen, dass herkömmliche Aufklärungskampagnen mit Informationsblättern teilweise den gegenteiligen Effekt erzielen, als beabsichtigt wurde und Impfskeptiker in ihrer Ablehnung sogar bestätigen. [13]

Das bedeutet, die Forderung nach einer Impfpflicht ist nichts anderes als das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Das ärztliche Aufklärungsgespräch ist meiner Meinung nach das effektivste Werkzeug, um Menschen von der Sinnhaftigkeit von Impfungen zu überzeugen. Nur der Arzt oder zumindest in Impffragen qualifiziertes Personal können gezielt auf die Ängste der Menschen eingehen und so die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen. Manche Länder haben es ohne Impfpflicht geschafft, Impfquoten von 96% (Belgien: Masern) zu erreichen.

Die Impfpflicht bringt nur unnötige Unruhe. Sinnvoller wäre es, gemeinsam daran zu arbeiten, die Durchimpfungsrate durch Bewusstseinsschaffung zu erhöhen und dabei die Grundprinzipien der Medizinethik zu wahren.

Über den Autor:

Der angehende Mediziner absolvierte sein Studium der Humanmedizin in Graz und ist derzeit am Insitut für makroskopische und klinische Anatomie der medizinsichen Universität Graz beschäftigt. Kürzlich wurde er von der österreichischen Schmerzgesellschaft im Zuge der Präsentation seiner Diplomarbeit mit dem Preis für die beste Posterpräsentation ausgezeichnet.

Zur Impfpflicht…

Die italienische Regierung hat zwölf Impfungen verpflichtend gemacht, was wohl trotz Autonomie auch für Südtirol gilt. Obschon ich Impfungen grundsätzlich befürworte, sehe ich diese paternalistische Maßnahme sehr kritisch

  • weil sie — ganz besonders im beschlossenen Umfang, der in Europa seinesgleichen sucht— dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und gesundheitliche Selbstbestimmung widerspricht;
  • weil für die/den EinzelneN eine Abwägung zwischen Risiko und Nutzen möglich sein muss;
  • weil die drakonischen Strafen (dem Vernehmen nach: Bußgelder bis 7.500€ und u. U. Entziehung des Sorgerechts) jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen;
  • weil die Verknüpfung mit dem Recht auf Besuch einer Kita oder eines Kindergartens wohl dazu führen wird, dass viele Kinder zuhause bleiben;
  • weil es, zumindest für diese Anzahl an Impfungen, keinen akuten Notstand gibt, der eine allgemeine (aber womöglich zeitlich beschränkte) Impfpflicht als verhältnismäßig erscheinen ließe;
  • weil die Maßnahme die Fronten zwischen ImpfbefürworterInnen und -gegnerInnen weiter verhärten könnte;
  • weil die für den allgemeinen Schutz (sog. Herdenimmunität) erforderlichen Durchimpfungsraten, die teils deutlich unter 100% liegen, wohl auch durch Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen erreicht werden könnten.

Die Diskussion ist eröffnet.

Siehe auch: [1]

K33: Ladinien und Präambel.
Selbstbestimmungsrecht in beiden Vorschlägen enthalten

In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschläge Christoph Perathoners (SVP) zu Ladinien und zur Präambel für das neue Autonomiestatut behandelt.

Der Katalog, den Perathoner präsentierte, war sehr umfangreich und zielte darauf ab, die Rechte der Ladiner zu stärken und Anomalien zu beseitigen. Die Ladiner sind für ihn eine “Minderheit in der Minderheit”, die es besonders zu schützen gilt. Aus diesem Grund sollten alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt werden. Als Beispiele nannte er, dass ein Ladiner im restlichen Staatsgebiet Verwaltungsricher werden kann, nur nicht in Südtirol; in der 6er-Kommission keine Ladinervertretung vorgesehen ist und dass ein Ladiner nicht Landeshauptmann-Stellvertreter werden kann.

Weitere Forderungen zielten darauf ab, die Bezeichnung des Landes Südtirol stets dreisprachig zu publizieren, eine ladinische Einheitssprache festzuschreiben, ladinischen SchülerInnen die Möglichkeit zu gewähren, auch außerhalb des ladinische Siedlungsgebietes eine Schule zu besuchen, wo die ladinische Sprache erlernt werden kann. Ladinische Exonyme sollten überall sichtbar gemacht werden, wie beispielsweise Bulsan, Tluses, Bornech. Umstritten war die Forderung, dass den Ladinern zumindest zwei Landtagsmandate garantiert werden sollen — Luis Durnwalder (SVP) bemerkte zu Recht an, dass damit die Ladiner strategische wählen könnten, da sie einem Nicht-Ladiner ihre Stimme geben könnten, mit der Sicherheit, dass ladinische Kandidaten sowieso in den Landtag gewählt würden. Diesen Punkt griffen natürlich sofort die italienischen Landtagsvertreter auf, die damit die Chance sahen, auch den Italienern eine Mindestzahl an Vertretern zu garantieren. Ich finde dies demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, weil der Wählerwille unter Umständen nicht respektiert wäre. Ebenso umstritten war der Vorschlag, dass die Proporzregelung, wie von Perathoner und Edith Ploner (SVP) gefordert, zu Gunsten der Ladiner aufgeweicht werden sollte. Auch hier sahen die italienischsprachigen Vertreter und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Chance, den Proporz im Ganzen in Frage zu stellen. Eine Dreisprachigkeitszulage für all jene öffentlichen Bediensteten, die die ladinische Sprache beherrschen, könnte als Förderung der Sprache auch für Nichtladiner angesehen werden. Ich finde den Vorschlag interessant, allerdings müsste die Finanzierbarkeit geprüft werden. Ein weiteres interessantes Detail förderte Perathoner zu Tage: So können LadinerInnen bei Gericht in ihrer Muttersprache verhört werden, das Protokoll wird aber in der Prozesssprache (Deutsch oder Italienisch) abgefasst, hingegen kann beispielsweise einE Türke bzw. Türkin in einem Prozess fordern, dass das Protokoll auf Türkisch verfasst wird. Das Anliegen der Ladiner von Col, Anpezo und Fodom wurde auch diskutiert, hier betonte Durnwalder, dass wir nicht von den anderen Regionen fordern können, dass diese Gemeinden abgetreten werden, allerdings sollte ein klares Signal an diese LadinerInnen gerichtet werden, dass wir sie mit offenen Armen empfangen würden. Die ladinischen Anliegen wurden insgesamt sehr positiv aufgenommen, die zum Teil berechtigten Einwände sollen in einen überarbeiteten Vorschlag eingearbeitet werden. Perathoner und Ploner werden diese Aufgabe übernehmen.

Der zweite Teil der Sitzung sollte sich mit der Präambel für das neue Autonomiestatut beschäftigen, wobei hier allerdings die Zeit fehlte, eingehender darauf einzugehen. Bei der nächsten Sitzung sollte der Diskurs vertieft werden. Es wurden zwei Vorschläge eingereicht, einen davon habe auch ich im Vorfeld unterstützt — er wurde von Florian von Ach an das Präsidium übermittelt.

Das Land Südtirol bekennt sich

  • zur Freiheit und Würde des Menschen;
  • zu den jüdisch-christlichen Traditionen des Landes im Geiste von Aufklärung, Humanismus und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung;
  • zum mehrsprachigen Charakter Südtirols mit seinen drei autochthonen historischen Landesprachen und zum friedlichen Zusammenleben;
  • zum besonderen Minderheitenschutz für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zum Pariser Vertrag, wobei dieses Autonomiestatut einen wesentlichen Durchführungsakt des Pariser Vertrages darstellt;
  • zur Rolle Österreichs als Vaterland und Inhaber der völkerrechtlichen Schutzmachtfunktion für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zu einem freien und vereinten Europa der Regionen, wobei das Eintreten für die Einheit der Tiroler Landesteile ein wesentlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist;
  • zum Völkerrecht und zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht, um über Südtirols politischen Status frei zu entscheiden und frei die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen.

Dieser Vorschlag spiegelt für mich sehr gut den Charakter und die möglichen gesellschaftlichen Ziele unseres Landes wider, einzig auf die Formulierung “zur Rolle Österreichs als Vaterland” hätte ich lieber verzichtet.

Der zweite Text wurde, nachdem Florian von Ach signalisiert hatte, auch diesen zu unterstützen, eingehender diskutiert. Das Dokument ist juridisch wesentlich ausgefinkelter formuliert und wurde von allen Seiten grundsätzlich positiv aufgenommen, auch wenn Roberto Bizzo (PD) und Dello Sbarba und wahrscheinlich auch alle übrigen italienischsprachigen VertreterInnnen mit Ausnahme von Walter Eccli, den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten kam es im Konvent nicht zu hitzigen Diskussionen, dazu gab es kaum Zeit. Dello Sbarba lehnte auch den Vorschlag ab, einen Verweis auf die “christlich-abendländischen Wurzeln” in das Dokument aufzunehmen. Rechtsexpertin Esther Happacher meinte, dass dieser Entwurf einem Verfassungstext gleiche und fragte in die Runde, ob unser Konvent einen Alleingang ohne Trient beabsichtige.

Die Präambel hat gefühlt eine enorme Wichtigkeit für den Konvent. Bei der nächsten Sitzung wird weiter diskutiert, vermutlich wird sich alles um die Gretchenfrage drehen, ob das Selbstbestimmungsrecht verankert wird oder nicht.

Autonomiekonvent: Das F100 hat gesprochen.
Eine erste Einschätzung

von Thomas Benedikter

Letzten Freitag Bühne frei für das Forum der 100 des Autonomiekonvents. In Anwesenheit von gut der Hälfte der Forumsmitglieder wurde über die Arbeit der zufallsgewählten Vertretung der Normalbürger in diesem Beteiligungsverfahren berichtet. Das ausgiebige Enddokument ist aber kein Produkt des Forums selbst, sondern von acht getrennt abgehaltenen Arbeitsgruppen. Damit ist schon eine der Schwächen der Methode dieser Art von Bürgerbeteiligung benannt. Dieses Forum hat in 14 Monaten nicht die Zeit gefunden, im Plenum ein gemeinschaftliches Enddokument zu diskutieren und zu verabschieden. Das wäre wiederum dem im Landesgesetz zum Autonomiekonvent festgeschriebenen „Konsensprinzip“ zuwidergelaufen, das angeblich keine Abstimmungen zulässt. So stehen nicht nur die Einzelergebnisse der acht Gruppen widersprüchlich und ohne Gewichtung nebeneinander, sondern einige Gruppen haben gleich mehrere Vorschläge für ihren Themenbereich formuliert. Wer die Mehrheit, wer die Minderheit vertritt, wird nicht gesagt. Die Aussagen der Arbeitsgruppen überschneiden sich zudem, weil auch inhaltlich kein Abgleich durchgeführt wurde.

So gleicht das ganze Papier eher dem Protokoll eines kollektiven brainstormings, der Mitschrift eines unverbindlichen Bürgerdialogs, als einem Vorschlag für die Reform des Statuts mit entsprechender Begründung. Es erinnert an das „mit Konsensprinzip“ erzielte Ergebnis des Bürgerdialogs zur Reform des Direkte-Demokratie-Gesetzes 2014/15: Eine Vielzahl von Aussagen, sehr oft nicht das Statut betreffend, ungewichtet, manchmal in sich widersprüchlich. Weder der K33 noch der Landtag können daraus eine klare Empfehlung entnehmen. Zudem gibt es auch einen zeitlichen Haken: Da der K33 seine Meinungsbildung schon fast abgeschlossen hat, können auch die Delegierten des Forums der 100 im Konvent diesen keinen klaren Auftrag aus dem Dokument in den Konvent einbringen.

Nicht zuletzt wird die Arbeit des Forums der 100 genauso wie jene des Konvents der 33 durch die konkret betriebene Autonomiepolitik unterlaufen und damit zu einem gewissen Grad entwertet. Wenn in derselben Woche die Statutsabänderungen zu den Ladinerrechten vom Parlament verabschiedet werden, sind Konventsvorschläge zu diesem Thema nur mehr Papier. Konsequenterweise reagiert eine der Arbeitsgruppen zur Toponomastik des Forums der 100 nur mehr auf die gescheiterten Palermo-Durchführungsbestimmungen zu diesem Thema: auch nicht der Sinn eines Konvents.

Für die Katz war der hohe Aufwand der 100 Forumsmitglieder doch nicht, denn immerhin haben sich hier hundert Südtiroler ein Jahr lang ernsthaft und vertieft mit der Autonomiereform auseinandergesetzt, einige Arbeitsgruppen sind sogar wesentlich weitergegangen und haben ausführliche Vorschläge für die Landespolitik geliefert. So hat etwa die Arbeitsgruppe 6 zu „Soziales, Gesundheitswesen und Sport“ ein umfassendes politisches Programm erstellt, das beim „Grundrecht auf ein existenzwürdiges Leben“ (sic) beginnt und bei der Wiederherstellung der Diözesangrenzen von 1964 endet. Dazwischen breitet diese AG ein weitreichendes sozialpolitisches Regierungsprogramm aus, wovon man auch angetan sein kann. Nur: was hat es mit dem Autonomiestatut zu tun?

Andere Gruppen wollen eine lange Reihe von bürgerlichen und sozialen Grundrechten einführen und definieren das Autonomiestatut in wohlklingenden Präambeln in eine „Landesverfassung“ um. Wiederum ein Missverständnis ihrer eigenen Aufgabe: Grundrechte einzuführen, die entweder schon in der Staatsverfassung bestehen oder vor keinem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden können, ist rechtlich nicht sinnvoll. Die Experten des K33 hätten das klären können, was anscheinend nicht geschehen ist. So gehen viele interessante Vorschläge zum Statut in einem Wust von Forderungen zur Landespolitik oder Politik in staatlicher Kompetenz unter. Manche der Visionen könnten überhaupt nur in einem unabhängigen Staat umgesetzt werden. Sogar die Arbeitsgruppe „Selbstbestimmung“ vergisst zum Ende ihrer Ausführungen, irgendeine Bestimmung zum Selbstbestimmungsrecht ins Statut einzuführen, also überhaupt die Forderung nach einer formalen Berücksichtigung dieses Rechts im Statut zu erheben.

Das mag ein anregender Dialog zwischen politisch Interessierten gewesen sein, doch in Sachen Statutsreform — der eigentlichen Kernaufgabe der ganzen Veranstaltung — ist zu stark am Thema vorbeigeschrieben worden. Damit macht man es sowohl dem K33 als auch dem Landtag leicht, dieses „Enddokument“ außen vor zu lassen: Es ist in der heutigen Rechtsordnung zum Großteil ganz einfach nicht Gegenstand des Autonomiestatuts.