Bedrohte Medienvielfalt.
Lokalblatt der Lächerlichkeit preisgegeben

Als die Tageszeitung A. Adige vor wenigen Monaten vom Verlagshaus Athesia übernommen wurde, machte sich in ganz Südtirol Besorgnis breit: Was würde aus dem traditionsreichen Blatt — nun, da es sich in barbarischen Händen befand — wohl werden? Und: Waren die Werte der Aufklärung bedroht?

Doch schon bald konnte Direktor Faustini Entwarnung geben. Die neuen Eigentümer hätten ihm völlige Freiheit zugesichert, es würde sich also nichts ändern.

Jüngere Indizien nähren nun aber wieder die düstersten Befürchtungen!

Es war die Süd-Tiroler Freiheit, die gestern mit unvorsichtigen Indiskretionen für Aufruhr sorgte. Ohne Not machte sie aus reinem Eigennutz ein Textfragment öffentlich, das ganz Südtirol in Unruhe versetzen wird:

[…] linea da sempre adottata dall’Alto Adige di moderazione dei toni nel trattare questioni aventi riflessi di natura politica.

Wenn diese Worte wirklich, wie behauptet, vom A. Adige stammen, wird man nur schwerlich bestreiten können, dass die neuen Eigentümer hinter den Kulissen eifrig an der Umwandlung des einstmals seriösen Lokalblatts in eine Satirezeitung nach dem Vorbild von Cuore arbeiten.

Südtirolerinnen! Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen.

Italien: Sechs Jahre Vorratsdatenspeicherung?

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht schlägt via Twitter Alarm: Italien verstoße mit einem neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen die einschlägige Rechtssprechung des EuGH und müsse von der EU-Kommission gestoppt werden.

Albrecht hat sich auf »Bürgerrechte im digitalen Zeitalter« spezialisiert und beruft sich in seiner Nachricht auf einen Tweet der italienischen Journalistin Stefania Maurizi (La Repubblica), die negative Folgen für Journalistinnen (Quellenschutz) und Menschenrechtsaktivistinnen befürchtet:

Albrechts Nachricht, die sich direkt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und an seinen Vize Frans Timmermans richtet, wurde unter anderem von Edward Snowden retweetet.

Siehe auch: [1] [2]

»Let Catalans Vote!«

Im Vorfeld der nicht bindenden katalanischen Abstimmung vom 9. November 2014 war der Aufruf »Let Catalans Vote!« veröffentlicht worden — unterzeichnet von Persönlichkeiten wie dem inzwischen verstorbenen Zygmunt Baumann oder Noam Chomsky. Zum Referendum vom kommenden 1. Oktober, das diesmal bindenden Charakter haben soll, schlossen sich »Let Catalans Vote!« weitere Persönlichkeiten an, worunter inzwischen insgesamt sechs Nobelpreisträgerinnen.

Ein Auszug aus der Liste der neu hinzugekommenen Unterstützerinnen:

  • Mirta Acuña de Baravalle, Mitbegründerin und Präsidentin von Madres de Plaza de Mayo;
  • José Bové, Grüner Europaabgeordneter und Globalisierungskritiker;
  • Piedad Córdoba, Vermittlerin im Friedensprozess zwischen FARC und kolumbianischem Staat;
  • Heiner Flassbeck, von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD);
  • Peter Jambrek, Soziologe und Jurist, Vater der slowenischen Verfassung;
  • Sänger, Komponist und Menschenrechtsaktivist Peter Gabriel;
  • Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtsaktivist Ahmed Galai;
  • Rigoberta Menchú, Maya-Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin;
  • Sängerin und Friedensaktivistin Yoko Ono Lennon;
  • Schriftsteller José Shulman, Vorsitzender der argentinischen Menschenrechtsliga;
  • Jason Y. NG, Mitglied der Demokratiebewegung (»Regenschirmbewegung«) in Hong Kong;
  • Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, Aktivistin im Kampf gegen Landminen;

Hier geht es zum Aufruf und zur vollständigen Liste der Unterzeichnerinnen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Direkte Demokratie: Jetzt unterschreiben!

Nur noch bis zum 11. August 2017 haben wahlberechtigte Südtirolerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für die beiden Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie zu unterschreiben. In der Landeshauptstadt stehen auch die Stadtviertelzentren zur Verfügung. Wenige Wochen vor Ende der Frist sind die nötigen Unterschriften noch lange nicht erreicht. Deshalb und angesichts der Urlaubszeit ist jetzt ein Ruck dringend erforderlich.

Die beiden Volksbegehren sollen den Landtag dazu bewegen, sich endlich mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie zu befassen, der aus einem partizipativen Prozess hervorgegangen ist; daneben hat die Initiative eine zweite Fassung vorgelegt, in die sie einige Verbesserungen eingearbeitet hat.

Seit Jahren kämpfen viele Südtirolerinnen für die Verbesserung der demokratischen Beteiligungsinstrumente. Lassen wir nicht zu, dass die Zermürbungstaktik der SVP aufgeht, die darauf hoffen darf, dass den Bürgerinnen irgendwann die Energie ausgeht! Für eine zeitgemäße Demokratie benötigen wir einen deutlichen Ausbau der Teilhabe.

Pressefreiheit 2017, Skandinavien unschlagbar.

Auch dieses Jahr veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Die skandinavischen Staaten Norwegen (2016: Rang 3), Schweden (8), Finnland (1) und Dänemark (4) belegen dabei nunmehr — in dieser Reihenfolge — die ersten vier Plätze.

Acht der ersten zehn Positionen konnten sich Kleinstaaten mit bis zu zehn Millionen EinwohnerInnen sichern, sechs davon aus Europa. Zwei europäische Staaten (Niederlande, Belgien) mit weniger als 20 Millionen EinwohnerInnen vervollständigen die Top Ten. Island (mit einer Bevölkerung von knapp 350.000) verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich vom 19. auf den 10. Platz.

Während die Schweiz, Österreich und Deutschland ihre Positionen beibehalten konnten, gelang Italien (von Rang 77 auf 52) ein Sprung nach vorn. In der EU belegt der Stiefel damit jedoch nur Platz 23 von 28.

Quotation (375): Zu modern zum Partizipieren.
Deliberative Demokratie ist so 20. Jahrhundert

La parte più moderna della popolazione non è stata rappresentata.

Konventsmitglied und -vizepräsidentin Laura Polonioli unlängst im A. Adige. 

Der “moderne Teil” der Südtiroler Gesellschaft ist offenbar schon so modern, dass er demokratische Teilhabe auf freiwilliger Basis als Relikt aus einer alten Zeit ansieht.

Integration von Säuglingen?

Die (noch immer nicht verabschiedete) Reform des italienischen Staatsbürgerschaftsrechts bereitet der Volkspartei (SVP) Kopfzerbrechen. Wenn schon »Ius Soli«, so die Überlegung in der Brennerstraße, dann — nach dem etwas abgedroschenen Motto »fördern und fordern« — nur mit Integrationsnachweis und Sprachkurs. Damit schwenkt die SVP auf nicht ausgegorene blaue Positionen.

Geplant ist nämlich, dass in Italien geborenen Kindern von ZuwandererInnen fortan sofort die italienische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil im Besitz einer dauerhaften EU-Aufenthaltsgenehmigung ist.

Welche Integrationsleistung man aber von Neugeborenen verlangen will bleibt wohl ein Geheimnis der SVP.