Quotation (349): Die Sezession laut Ludwig Mises.
Ansicht eines klassischen Liberalen

Es muß die Möglichkeit bestehen, daß die Staatsgrenzen verlegt werden, wenn der Wille der Bewohner eines Landesteiles, sich einem anderen Staate anzuschließen als dem, dem sie gerade angehören, sich deutlich kundgegeben hat. […]
Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflußt vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern.
Man mißversteht dieses Selbstbestimmungsrecht, wenn man es als „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ bezeichnet. Es handelt sich nicht um das Selbstbestimmungsrecht einer national geschlossenen Einheit, sondern es handelt sich darum, daß die Bewohner eines jeden Gebietes darüber zu entscheiden haben, welchem Staatsverband sie angehören wollen. Noch ärger ist das Mißverständnis, wenn man das Selbstbestimmungsrecht als „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ gar dahin verstanden hat, daß es einem Nationalstaate das Recht gebe, Teile der Nation, die einem anderen Staatsgebiet angehören, wider ihren Willen aus ihrem Staatsverband loszulösen und dem eigenen Staat einzuverleiben. Die italienischen Faszisten leiten aus dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen die Forderung ab, den Kanton Tessin und Teile anderer Kantone von der Schweiz loszulösen und mit Italien zu vereinigen, auch wenn die Bewohner dieser Kantone dies gar nicht wünschen. Ähnlich ist die Stellung eines Teiles der Alldeutschen zur deutschen Schweiz und zu den Niederlanden.
Das Selbstbestimmungsrecht, von dem wir sprechen, ist jedoch nicht Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern Selbstbestimmungsrecht der Bewohner eines jeden Gebietes, das groß genug ist, einen selbständigen Verwaltungsbezirk zu bilden. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen. Nur weil dies nicht durchführbar ist, da die staatliche Verwaltung eines Landstrichs aus zwingenden verwaltungstechnischen Rücksichten einheitlich geordnet sein muß, ist es notwendig, das Selbstbestimmungsrecht auf den Mehrheitswillen der Bewohner von Gebieten einzuschränken, die groß genug sind, um in der politischen Landesverwaltung als räumliche Einheiten aufzutreten.
Daß das Selbstbestimmungsrecht, soweit es wirksam war und überall, wo man es hätte wirksam werden lassen, im 19. und im 20. Jahrhundert zur Bildung von Nationalstaaten und zur Zerschlagung der Nationalitätenstaaten geführt hat oder geführt hätte, entsprang dem freien Willen der zur Entscheidung in der Volksabstimmung Berufenen. Die Bildung von Staaten, die alle Angehörigen einer Nation umfassen, war das Ergebnis des Selbstbestimmungsrechtes, nicht sein Zweck. Wenn ein Volksteil sich in staatlicher Selbständigkeit oder im Staatsverbande mit Angehörigen anderer Völker wohler fühlt als im nationalen Einheitsstaat, kann man wohl versuchen, ihn durch Werbung für die Ideologie des nationalen Einheitsstaates zu gewinnen, um seine politischen Wünsche umzugestalten. Wenn man aber gegen seinen Willen sein politisches Schicksal unter Berufung auf das höhere Recht der Nation bestimmen will, dann verletzt man das Selbstbestimmungsrecht nicht anders als durch irgendeine andere Form von Unterdrückung. Eine Aufteilung der Schweiz unter Deutschland, Frankreich und Italien wäre, auch wenn sie genau nach der Sprachgrenze vor sich gehen würde, eine ebenso krasse Verletzung des Selbstbestimmungsrechts wie es einst die Teilung Polens war.

Ludwig Mises, austroamerikanischer Theoretiker des klassischen Liberalismus, in »Liberalismus« (1927)

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (347): Utopische äh … äthiopische Rechte.

Article 39
Rights of Nations, Nationalities, and Peoples
1. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has an unconditional right to self-determination, including the right to secession.
2. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has the right to speak, to write and to develop its own language; to express, to develop and to promote its culture; and to preserve its history.
3. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has the right to a full measure of self-government which includes the right to establish institutions of government in the territory that it inhabits and to equitable representation in state and Federal governments.
4. The right to self-determination, including secession, of every Nation, Nationality and People shall come into effect:
(a) When a demand for secession has been approved by a two-thirds majority of the members of the Legislative Council of the Nation, Nationality or People concerned;
(b) When the Federal Government has organized a referendum which must take place within three years from the time it received the concerned council’s decision for secession;
(c) When the demand for secession is supported by majority vote in the referendum;
(d) When the Federal Government will have transferred its powers to the council of the Nation, Nationality or People who has voted to secede; and
(e) When the division of assets is effected in a manner prescribed by law.
5. A „Nation, Nationality or People“ for the purpose of this Constitution , is a group of people who have or share large measure of a common culture or similar customs, mutual intelligibility of language, belief in a common or related identities, a common psychological make-up, and who inhabit an identifiable, predominantly contiguous territory.

Das ist Artikel 39 der Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien.

Ska Keller für Referendum in Katalonien.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat heute den katalanischen »Aufruf zum nationalen Pakt zugunsten eines Referendums« unterzeichnet und diesen Schritt via Twitter kundgetan:

Die offizielle deutsche Fassung des Aufrufs geben wir hier wieder:

Nationalbewusstsein und der Wunsch nach Souveränität sind in Katalonien seit langer Zeit fest verankert und haben lange zurückreichende historische Wurzeln. Heute ist Katalonien Teil des spanischen Staates, der aus unleugbaren historischen, sprachgeschichtlichen und kulturellen Gründen ein Vielvölkerstaat ist, auch wenn diesem Umstand in den politischen Strukturen des Staates nicht Rechnung getragen wird.

Katalonien hat seinem Willen, selbst über seine politische Zukunft zu entscheiden, weltweit immer mehr Gehör verschafft. Heute wünschte sich die Mehrheit der Bevölkerung diese Möglichkeit zur Entscheidung.

Zu den wesentlichen Rechten einer Demokratie gehört es, dass die Bürger und Bürgerinnen selbst über ihre politische Zukunft entscheiden können. Und die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Kataloniens möchte dieses Recht in Form eines Referendums wahrnehmen.

Wir betonen, dass der Wunsch nach einem Referendum von der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung getragen wird und kongruent ist mit dem friedlichen und demokratischen Willen der katalanischen Gesellschaft, der in mehreren Massenkundgebungen zum Ausdruck gebracht wurde, in denen für das „Entscheidungsrecht“ demonstriert wurde.

Verfassungsrechtler sind zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen des spanischen Staates die Durchführung eines mit der Zentralregierung vereinbarten Referendums in Katalonien gestattet. Dass diese Gelegenheit bisher nicht wahrgenommen werden konnte, liegt an der fehlenden Bereitschaft der spanischen Zentralregierung. Das bestehende Recht, das zwar verschieden ausgelegt werden kann, muss stets als ein Instrument zur Suche nach demokratischen Lösungen für politische Probleme verstanden werden und darf nicht dazu verwendet werden, neue Probleme zu schaffen oder bestehende zu verschärfen.

Wir, die Bürger und Bürgerinnen, Vereine, Verbände und Institutionen, die diesen AUFRUF unterzeichnet haben, verstehen das Referendum als ein hervorragendes demokratisches Instrument, das eine pluralistische politische Debatte, die Suche nach einem Konsens und eine ef ziente Entscheidung möglich macht.

Aus diesen Gründen:

Bitten wir die Regionalregierung von Katalonien und die Zentralregierung des spanischen Staates nachdrücklich, die politischen Schwierigkeiten und Apriori-Urteile zu überwinden und gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen und die notwendigen und angemessenen Konditionen und Garantien für die Durchführung eines von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Referendums festzulegen, dessen Ergebnis politisch bindend ist.

Wir erkennen das Parlament von Katalonien als demokratisch legitimierte Institution an, die den Willen der Bevölkerung vertritt. Daher unterstützen wir Initiativen und Entscheidungen, die von dem Parlament in Bezug auf das Referendum ausgehen.

Wir betonen unsere Überzeugung, dass das Referendum ein Instrument sein wird, das alle einbezieht und den Bürgern und Bürgerinnen Kataloniens den freien Austausch von Positionen zur politischen Beziehung von Katalonien zum spanischen Staat gestatten wird.

Siehe auch: [1] [2]

K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

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Färöer entscheiden über Selbstbestimmungsrecht.
Neue Verfassung auf der Zielgeraden

Südtirol versucht gerade, sich mittels Konvent ein neues Autonomiestatut zu geben — respektive das alte von 1972 zu überarbeiten. Zwar wird darüber diskutiert, ob das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in der (rechtlich nicht bindenden) Präambel erwähnt werden soll, doch anschließend wird man sich zunächst mit dem Trentino und dann noch mit dem römischen Parlament darüber verständigen müssen.

Die zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln haben — anders als Südtirol — eine echte Verfassungshoheit, die sie derzeit in Anspruch nehmen. Die unterschiedlichen im dortigen Landesparlament vertretenen Parteien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der im rechtlich verbindlichen Teil auch die Selbstbestimmung (und somit die Möglichkeit der Loslösung von Dänemark) beinhaltet.

Wie der färingische Ministerpräsident Aksel V. Johannesen in einer gestern veröffentlichten Aussendung mitteilte, werden die EinwohnerInnen der Inselgruppe am 25. April 2018 darüber abstimmen, ob sie die neue Verfassung annehmen. Außer dem Recht auf Selbstbestimmung werde sie die grundlegenden Bürgerrechte und -pflichten neu definieren, wozu gehört, dass die Bevölkerung zu jeder Änderung im Verhältnis zwischen Dänemark und Färöer-Inseln direkt befragt werden muss.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ans Kreuz mit ihr!

Brigitte Foppa wurde von einem Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung zum Thema religiöse Symbole im öffentlichen Raum befragt. Laut eigener Aussage habe sie gesagt, dass

wenn sich die Gesellschaft wandelt und nicht mehr nur eine Religion ihre von der Verfassung verbrieften Rechte leben will, werden wir uns über die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum neu verständigen müssen.

Eine Entfernung der Kruzifixe aus den Schulklassen habe sie nicht explizit gefordert. Und selbst wenn sie das getan hätte, wäre das in einer liberalen Demokratie ein völlig legitimer Ausdruck von Meinungsfreiheit und eine Forderung, die man teilen kann oder auch nicht.

Was dann – vor allem auf diversen Social-Media-Plattformen – passierte, zeichnet ein erschreckendes Bild vom Zustand unserer demokratischen Diskussionskultur und unserer Achtung voreinander (vulgo Anstand), wie ein Artikel auf salto.bz dokumentiert.

Foppa richte sich mit ihren Aussagen (was auch immer diese genau waren) gegen „unsere Religion, unser Land und unsere Leute“, war noch das harmloseste, was die selbsternannten Retter des Abendlandes mit Deutungshoheit so von sich gegeben haben. Jemand, der so denkt wie Foppa, ist also kein Teil unserer Gemeinschaft in Südtirol, die ja bekanntlich 100 Prozent homogen ist. Und „die linken miaset manmit den gonzn gsindl mit oschiabn !“ schlägt ein gewisser Moritz I. vor. Andersdenkende des Landes verweisen – das hatten wir schon mal.

Einen Schritt weiter geht Walter F.: „i tat di Foppa afn Kreiz auinogln“. Ungeachtet dessen, dass eine solche Aussage ungeheuerlich dumm ist und einen Straftatbestand darstellt, der streng verfolgt gehört, ehe derartige Hassbotschaften noch salonfähiger werden, als sie es bereits sind und irgendwann tatsächlich Handlungen nach sich ziehen, ist der Sager auch noch paradox. Jemand, der die Anbringung des christlichen Kreuzes mit solchen Worten verteidigt, hat ganz offensichtlich vom heutigen Selbstverständnis des Christentums und der Botschaft Jesu Christi nicht wirklich viel verstanden. Zudem hängt der Schreiber einer Ideologie an, die sich von jener der militanten Islamisten kaum unterscheidet. Auch diese wünschen Andersdenkenden und Andersgläubigen den Tod.

Desweiteren wird Foppa die Beleidigung der christlichen Religion vorgeworfen. Inwiefern es jedoch eine Beleidigung ist, wenn jemand die konsequente Durchsetzung eines laizistischen Staates fordert, erschließt sich mir nicht ganz. Da ist es schon beleidigender, wenn Kommentatoren die Beibehaltung der Kreuze mit „Tradition“ begründen und somit die religiöse Überzeugung Gläubiger zur reinen Folklore degradieren.

Generell scheinen viele ein Problem damit zu haben, den Unterschied zwischen öffentlicher und privater Verwendung religiöser Symbole zu verstehen. „Is Kopftuach verteidign, obr die Kreize oheng welln“, heißt es in vielen Kommentaren sinngemäß. Wir leben in einem (mittlerweile) laizistischen Staat, in dem Kirche und Staat getrennt sind und Religionsfreiheit garantiert ist. Der Staat verhält sich den unterschiedlichen Religionen gegenüber neutral. Das ist einer der Grundpfeiler unserer auf freiheitlichen Grundwerten basierenden Demokratie. Das Tragen eines Kopftuches oder einer jüdischen Kippa (auch im öffentlichen Raum und sofern kein Zwang dahinter steckt), eine Fronleichnamsprozession, das Ordensgewand einer Nonne, ein Kreuz-Tattoo auf dem Oberarm sind ein privater Ausdruck religiöser Überzeugung, der durch Religions- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wenn in Schulen und Gerichten allerdings religiöse Symbole (nur einer Religion zumal) vorhanden sind, kann man durchaus argumentieren, dass der Staat seine Neutralität und laizistische Ausrichtung verletzt, wenngleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch das Anbringen des Kruzifixes in Schulklassen mit 2011 keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sieht. Zwei Jahre zuvor hatte er noch gegenteilig befunden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat hingegen entschieden, dass verpflichtende Kruzifixe in bayerischen Schulklassen verfassungswidrig seien.

Interessant ist auch, wenn Foppa nahegelegt wird, dass sie in Saudi-Arabien oder dem Iran einmal solch blasphemische Forderungen erheben und zusehen möge, was dann passiert. Diese Staaten, die zu jeder Gelegenheit – zurecht – als Beispiel für Rückständigkeit zitiert werden, wenn es um religiöse Toleranz geht, sollen auf einmal der Maßstab dafür sein, was man in einer westlichen Demokratie fordern darf und was nicht.

Aber was rede ich da. Die Diskussion ist sowieso beendet und jedes weitere Wort überflüssig. Das sage nicht ich, sondern das verordnet Günther Heidegger in einem Kommentar im Tagblatt Dolomiten: „Unsere Kreuze bleiben!“

Recht hat er. Sachlich argumentieren und auf Augenhöhe diskutieren ist ja so 20. Jahrhundert. Wo kämen wir hin, wenn wir jede Häresie einfach so zuließen? Wahrscheinlich raus aus dem Mittelalter.

K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff „Polizia Locale“ am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als „Polizia Municipale“ übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein „rapporto di collaborazione“ mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter „Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen“. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

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Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christianell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!