»Völkerkerker« Nationalstaat.
Eine Neubetrachtung des Habsburgerreiches

Am kommenden Freitag, den 20. Jänner (19.30 Uhr) wird im Alten Rathaus (Stadtarchiv) von Bozen das Buch

The Habsburg Empire. A New History.

des us-amerikanischen Historikers Pieter Judson vorgestellt. Auf Einladung des Vereins Geschichte und Region sowie des Kompetenzzentrums für Regionalgeschichte der FUB wird dabei der persönlich anwesende Autor des Buches mit Marco Bellabarba (Uni Trient) diskutieren.

Aus der Einladung:

Pieter Judson nimmt es in seinem neuen Buch „The Habsburg Empire. A New History“ gleich mit mehreren Meisterzählungen [sic] auf. Die Vorstellung der Habsburgermonarchie als unzeitgemäßem „Völkerkerker“, der die nationalen Rechte seiner Untertanen unterdrückte und deshalb nicht nur den Ersten Weltkrieg verlieren, sondern früher oder später zwangläufig kollabieren musste, lässt sich spätestens mit Judsons elegantem wie überzeugendem Buch nicht mehr halten. Es lehrt uns die provokante Einsicht, dass nicht die Habsburgermonarchie, sondern die Staaten, die ihr Erbe antraten, als eigentliche „Völkerkerker“ zu bezeichnen sind: Indem sie sich als National-Staaten definierten, hatten auf ihrem Boden sprachlich-kulturelle Minderheiten kein Existenzrecht mehr. Dass diese Staatsräson nach 1919 nur schwer haltbar, ja absurd war, zeigt sich nicht nur an der Geschichte Südtirols, sondern an beinahe jeder Region der ehemaligen Habsburgermonarchie. So sprachen etwa im tschechoslowakischen Nationalstaat zwei Millionen Menschen Deutsch als Muttersprache – deutlich mehr als Slowakisch.

[D]ie Konflikte zwischen religiösen Gruppen und territorialen Minderheiten waren etwa in den beiden Parade-Nationalstaaten, im Deutschen Kaiserreich oder im Italienischen Königreich, wesentlich heftiger und gewaltsamer. Vielmehr gelang es der Habsburgermonarchie, bzw. nach 1867 der Österreich-Ungarischen Monarchie, soziale, ethnische und kulturelle Konflikte kreativ zu bewältigen und ausgleichende Maßnahmen zu setzen. Staat und Dynastie blieben bewusst neutral und übernational.

Das Buch erinnert uns daran, dass Nationalstaaten nicht der Zielpunkt und das Ende der Geschichte sind, sondern vielmehr deren Produkt, das in Mitteleuropa das schwierige Erbe der Habsburgermonarchie angetreten hat: Die Nationalismen befreiten die Bürger der Habsburgermonarchie keineswegs, sondern drängten sie nach 1919 vielmehr gewaltsam in neue staatliche Käfige.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Thailändische Verhältnisse.

Unter „normalen“ Umständen wäre die Geschichte höchstens eine kleine Randnotiz in den Lokalmedien. Doch der mediale und gesellschaftliche Umgang mit den beiden Südtirolern, die in Thailand der „Fahnenschändung“ bezichtigt wurden, offenbarte ein ziemlich düsteres Sittenbild und eine wohl recht weit verbreitete, verquere Auffassung von juristischer Verhältnismäßigkeit.

Es steht außer Frage, dass die beiden Burschen einen Fehler gemacht haben und dass sie für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen. Mutwillige Sachbeschädigung ist nicht in Ordnung – ganz egal ob Alkohol sowie Unwissenheit bezüglich der Gesetze im Spiel waren und was die Vorgeschichte war.

Sowohl der Umgang mit dem Fall als auch die rechtlichen Voraussetzungen werfen jedoch ein paar Fragen auf:

Ist es verhältnismäßig, dass auf die „Herabwürdigung staatlicher Symbole“ sowohl in Thailand als auch hierzulande bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen?
In vielen Staaten (USA, Belgien, Norwegen usw.) wäre das Zerstören einer Flagge eine Sachbeschädigung wie jede andere auch. Die Zerstörung solcher Symbole wird in diesen Ländern – vorausgesetzt natürlich, dass man Eigentümer der Gegenstände ist, ansonsten wäre es eben Sachbeschädigung – als Ausdruck der Meinungsfreiheit gewertet. In den USA ist dies durch einen Spruch des Supreme Courts sogar verfassungsmäßig geschützt. In Dänemark hingegen ist nur die Zerstörung der dänischen Flagge legal. Die Herabwürdigung ausländischer Symbole ist aus diplomatischen Gründen illegal.

Wenn Staaten ihre Symbole mit derart drakonischen Strafen schützen, ist das meines Erachtens ein Ausdruck von Schwäche und übersteigertem Nationalismus. Die beiden Südtiroler haben eine Sachbeschädigung im Ausmaß von schätzungsweise nicht einmal 20 Euro begangen. Ein nach meinem Dafürhalten angemessener Umgang mit einer solchen Tat wäre die Einforderung einer Entschuldigung (Erleichterungsgrund Reue), die finanzielle Wiedergutmachung (Kompensation für den Schaden) und ein paar Stunden Sozialarbeit. Bei der pubertären Aktion der beiden Jugendlichen sind nämlich keine Menschen zu Schaden gekommen und der materielle Schaden war minimal; die Tat ist somit leicht wiedergutmachbar – ganz im Gegensatz zu den in Thailand allgegenwärtigen Sextouristen, die ein Leben nach dem anderen zerstören und nicht wiedergutmachbare körperliche und psychische Schäden anrichten.

Als Tourist muss man aber doch die Kultur und die Gesetze des Gastlandes respektieren?
Selbstverständlich muss man das. Das heißt jedoch nicht, dass man bestimmte Aspekte nicht kritisieren darf. Extrembeispiel: Wenn in Dubai ein Vergewaltigungsopfer für 16 Monate ins Gefängnis muss (Grund: Sex außerhalb der Ehe), dann ist das – bei allem Respekt – skandalös. Ungleich skandalöser zwar als zwei Jahre Gefängnis für eine Fahnenschändung, aber vergleichbar was fehlende Verhältnismäßigkeit betrifft. Wenn man dann noch bedenkt, dass Thailand – wenngleich offiziell eine Demokratie und ein wurnderbares Urlaubsland mit wunderbaren Menschen und noch wunderbarerem Essen – ein quasi-autoritärer Staat mit katastrophalen Haftbedingungen ist, in dem allein die Kritik am Königshaus mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann (Stichwort: Meinungsfreiheit), während tausende Sextouristen und Zuhälter meist unbehelligt von der Polizei unschuldige Mädchen sexuell ausbeuten, dann muten Kommentare aus Südtirol, man möge an den beiden ein Exempel statuieren, sie die Kraft des Gesetzes spüren lassen und sie möglichst hart bestrafen, mehr als befremdlich an. Zumindest herrschten in Thailand, im Gegensatz zu uns, noch ordentliche Verhältnisse, indem mit „Verbrechern“ hart umgegangen und ihnen Respekt abgenötigt wird – so der Tenor.

Ist Flagge gleich Flagge und welche Rolle spielt die Intention?
Die Umstände der Tat sind ein weiterer Aspekt, der differenziert zu betrachten ist. Ich unterstelle den beiden Jugendlichen jetzt einmal, dass es ihnen bei der Aktion nicht darum ging, den thailändischen Staat bzw. das „thailändische Volk“ zu beleidigen. Wären anstelle der thailändischen Flaggen dort Coca-Cola-Fahnen gehangen, hätten sie wohl auch diese heruntergerissen. Eine bewusste Schmähung kann ich in diesem Fall nicht erkennen.

Auch könnte man, wie die Schweiz es tut, einen Unterschied zwischen dem privaten und hoheitlichen Gebrauch von Flaggen machen. In der Schweiz ist das Zerstören der Schweizer Flagge erlaubt, solange es sich um keine „offizielle“ Flagge handelt; also keine solche, die als Hoheitszeichen und Ausdruck der Staatsgewalt an einem öffentlichen Gebäude oder dergleichen angebracht ist. Soweit ich das auf dem Überwachungsvideo erkennen kann, waren die thailändischen Flaggen, die die Jugendlichen heruntergerissen haben, keine „amtlichen“ Flaggen, sondern private, wie sie in Thailand allgegenwärtig sind. In der Schweiz wäre das demnach eine reine Sachbeschädigung.

Haben die beiden Burschen mit ihren Taten und Aussagen nicht Schande über Italien und uns Südtiroler gebracht?
Die Jugendlichen haben sich ungebührlich benommen. Dies jedoch zu einem Beleg für ein Versagen der Eltern in der Erziehung und einen Verfall der Südtiroler Gesellschaft hochzustilisieren, wie das in sozialen Netzwerken gemacht wurde, ist lächerlich und niederträchtig den betroffenen Familien gegenüber. Mit Genuss wurde der mittelalterliche Pranger, der in Thailand gang und gäbe ist, auch in Südtirol auf den Dorfplatz gezerrt, die jungen Männer mit vollem Namen und Foto in allen Medien (mit Ausnahme von barfuss.it, wo anonymisiert wurde) gezeigt. Die Empörung über die „schwarzen Schafe“ kochte derart hoch, dass die thailändische Justiz in nicht wenigen Kommentaren bestärkt wurde, die Südtiroler hart zu bestrafen und ins berüchtigte Gefängnis „Bankok Hilton“ zu stecken. Dass dadurch das Leben zweier junger Landsleute und deren Familien wegen einer dummen Bagatelltat zerstört werden würde, schien völlig egal zu sein. Die vermeintliche moralische Überlegenheit einiger Kommentatoren ließ sie in ethische Untiefen absinken.

Den Gipfel der menschlichen Niederträchtigkeit bestieg der ehemalige Forza-Italia-Jungpolitiker Alessandro Bertoldi, der – wohl irritiert durch die unbedachte und in einer Extremsituation getätigten Aussage eines der beiden Verhafteten, dass die Flagge in seiner Heimat nicht so wichtig sei – politisches Kleingeld zu lukrieren versuchte und in aller Tatsächlichkeit den thailändischen Botschafter in Italien anschrieb, um ihn darin zu bestärken, die beiden Südtiroler zu bestrafen.

Zumindest ging der Fall am Ende glimpflich aus. Vor dem Militärgericht (!) kamen die zwei jungen Männer mit einer Bewährungsstrafe davon. Sie werden des Landes verwiesen und sollen bald nach Südtirol zurückkehren dürfen.

I probably would have voted for Trump …

… if I were an unemployed WASP (White Anglo-Saxon Protestant) industrial worker from Detroit who now lives in a run-down suburb infested with gang violence and drug abuse. Poorly educated but hardworking, yet without a promising perspective in life, I was among the first ones to be laid off during the crisis of the automobile industry. Seeing my job being shipped overseas while being bombarded by Fox News with an imminent islamic terrorist threat.

Don’t get me wrong. Trump is a racist, xenophobic, narcissistic sociopath who is totally unsuitable to hold this office and is a disgrace for the entire American people. I’m not trying to justify anything that happened during this mediocre campaign and fateful ballot. I’m rather looking for an explanation and someone to blame for the mess we are in right now. And the blame neither goes to the people who voted for Trump nor to Trump himself – at least not entirely. Or could you be a hundred percent sure you would not have voted for this mad man without your educational background that enables you to differentiate, without your job that pays you a decent living?

How outlandishly desperate, disillusioned, angry and left-behind do you have to feel, that you really believe a ruthless and abusive billionaire who inherited a great share of his wealth, could be your hero and the savior of the working poor? A man, who has proven tremendous lack of respect for about every minority group there is (including poor people), should be the unifying altruistic figure who cares not for himself and his interests only – but for you?

It is a fact that for an unbelievably large number of Americans a flip-flop lunatic uncapable of controlling even his own temper is a better choice to be in control of the mightiest country (and military) on earth than a supposedly well respected, reputable, experienced professional politician. This says a lot more about the “well respected, reputable, experienced professional” political elite than it says about Trump and his supporters. They are just a product, a result, a symptom.

Politics is mainly about creating a just society where everyone has got fair and equal opportunities. The “well respected, reputable, experienced professional” elite has not only failed to achieve or maintain this goal, but – while they did manage to improve things in many areas – have worsened the situation regarding what is probably the most decisive ratio for a functioning and healthy society – the wealth gap. Full time employment (no matter what sort of job) has to guarantee a proper living standard. Period.

So the problem is not that Trump got elected. The real challenge is to correct things like that (about which Trump will not do anything by the way, sorry):

Top CEOs make more than 300 times the average worker
In between 1978 and 2014, inflation-adjusted CEO pay increased by almost 1000%, according to a report released on Sunday by the Economic Policy Institute. Meanwhile, typical workers in the U.S. saw a pay raise of just 11% during that same period.
Fortune Magazine

We live in times with the highest efficiency of production ever. And still there are more and more people unable to afford a living. An out of touch political elite, who is so shocked and in “how-could-this-ever-happen”-mode now, not only did not stop this sort of madness, they willingly assisted in creating it, thereby undermining democratic principles such as participation, solidarity and fair taxation. Economic inequality – which equals opportunity inequality – has apparently produced a meanwhile almost uncontrollable anti-establishment mob. A mob who has lifted a man into power who will only make things worse while the media establishment is still trying to figure out what’s going on. What a shame that they all did not feel the Bern.

Siehe auch: [1]

HistorikerInnen bewerten den Pariser Vertrag.
Eine Gegenüberstellung

Heute feiern wir 70 Jahre Gruber-Degasperi-Abkommen — das sind jene zwei Fresszettel (wie sie der Historiker Hans Heiss in der Tageszeitung vom 3. September bezeichnet hat), auf deren Grundlage die Südtirolautonomie entstanden ist.

Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Dieses Zitat aus der aktuellen ff nehme ich zum Anlass, um die Einschätzungen mehrerer HistorikerInnen miteinander zu vergleichen, die während der letzten Tage in den Medien erschienen sind:

Die Verhandlungen

Eva Pfanzelter schreibt bei Salto, dass die Londoner Außenministerkonferenz für Italien in einem »Desaster« endete.

Das bedeutete: Keinen Friedensvertrag, keine Revision der Waffenstillstandsbedingungen, keine Zustimmung, das Land als „friendly cobelligerent“ (freundschaftlichen Kriegsverbündeten) einzustufen, kein „non-punitive agreement“ (nicht-bestrafender Friedensvertrag) und schließlich absehbarer Verlust aller Kolonien.

— Pfanzelter

Dagegen glaubt Andrea Di Michele:

Ciò aveva messo l’Italia in una situazione particolare, quella di paese “cobelligerante”, come veniva definito e riconosciuto dagli stessi alleati.

— Di Michele

»Cobelligerant«, »friendly cobelligerant« oder doch nicht? Jedenfalls hatten die Italiener während der Verhandlungen offenbar nicht viel auszurichten:

Den Italienern wurden daher in den folgenden Monaten viele Regelungen schlichtweg diktiert, von einer Mitbestimmung konnte nicht die Rede sein.

— Pfanzelter

Ein Diktat war es laut Günther Pallaver jedoch keineswegs. Im Gegenteil:

[Degasperi] war rein formal nicht gezwungen, sich auf so einen Vertrag einzulassen. Es hatte zwar Druck seitens der Engländer gegeben, aber letztlich war es ein freiwilliger Akt.

— Pallaver

Laut Di Michele hatte aber weder Österreich, noch Italien einen Handlungsspielraum:

In quel frangente i margini di manovra di Austria e Italia sono assai limitati e sarebbe pertanto sbagliato ricondurre l’intera vicenda alle mosse dei due giocatori […]

— Di Michele

Während es Michael Gehler genau umgekehrt zu sehen scheint.

Tatsächlich war es ein Erfolg der britischen Diplomatie, die das Minderheitenproblem auf bilaterale Weise lösen ließ und sich damit der politisch-moralischen Verantwortung für den Londoner Geheimvertrag von 1915 entzog.

— Gehler

Die Briten ließen das Minderheitenproblem bilateral lösen. Also doch wieder zwischen Österreich und Italien. A propos Minderheiten: Für diese hat sich auf internationalem Parkett angeblich niemand interessiert:

La nuova Europa della guerra fredda viene ridisegnata avendo quale unico punto di riferimento l’equilibrio tra le superpotenze, con un disinteresse assoluto per le sorti delle minoranze linguistiche.

— Di Michele

Doch laut Gehler drängten die Briten auf eine Autonomie für Südtirol. Und ganz so desinteressiert, wie von Di Michele angegeben, waren auch die Amerikaner anscheinend nicht, wenn man Pfanzelter glaubt:

Ende August 1945 empfahlen die amerikanischen Behörden, die Rückgabe der Provinz an die italienische Verwaltung an Bedingungen zu knüpfen: Die Deutschsprachigen sollten weitreichende Zugeständnisse im Bereich der Schule erhalten […] und die italienische Regierung solle den Deutschsprachigen Autonomiezugeständnisse machen.

— Pfanzelter

Für Di Michele ist schwer vorstellbar, dass einer deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Zugeständnisse zuteil geworden wären:

Difficile immaginare che i vincitori facciano concessioni importanti a una popolazione di lingua tedesca dopo la guerra, dopo quella guerra e con la memoria ancora viva del ruolo che le minoranze di lingua tedesca avevano svolto nello scardinare gli equilibri internazionali, conducendo al conflitto generale.

— Di Michele

Doch:

Wegen ausständiger gesetzlicher Regelung durch Italien erließen die Alliierten im September/Oktober eine Schulregelung und unterstützten die Deutschsprachigen bei der Organisation von Schweizer Schulbüchern.

— Pfanzelter

Und so freiwillig, wie Pallaver (siehe oben) meint, wurde die Autonomie laut Pfanzelter von Italien nicht gewährt:

Am auffälligsten ist darüber hinaus wohl der anhaltende Druck der alliierten Stellen was die Einsetzung einer Autonomie für die deutschsprachige Minderheit betraf. […] Die [italienischen] Vorschläge gingen den amerikanischen Behörden nie weit genug.

— Pfanzelter

Mit den altösterreichischen Wurzeln von Degasperi bringt Maurizio Ferrandi einen neuen Faktor ins Spiel:

E non è un caso che le due firme poste in calce a quel documento appartengano a due persone le cui radici politiche e culturali affondavano nel terreno costituito dall’esperienza, finita purtroppo ma non per questo meno importante, di quell’impero asburgico che aveva tenuto assieme, per secoli, uomini e donne di fede, cultura e religione assai diverse.

— Ferrandi

Währenddessen schreibt jedoch Gehler:

Die auf De Gasperi ruhenden Erwartungen als Hoffnungsträger aufgrund seiner altösterreichischen Vergangenheit und guter Kenntnisse über Südtirol sollten sich als trügerisch erweisen. Er scheute sich, seit 1945 mit Gruber direkt in Kontakt zu treten und entsandte nur seinen Vertrauensmann, den italienischen Botschafter in London, Nicolò Carandini, nach Paris.

— Gehler

Pallaver meint im Widerspruch dazu:

Auch wollte [Degasperi] die Fehler vermeiden, die die Habsburger-Monarchie mit seinem Trentino gemacht hatte: Das, was die Tiroler bis 1918 den Trentinern immer verweigert hatten, nämlich eine Autonomie, sollte diesmal den Südtirolern nicht verweigert werden.

— Pallaver

Die Selbstbestimmung hätte laut Gehler zumindest ein wichtiges Druckmittel sein können:

De Gasperi [fürchtete] noch während der Pariser Friedenskonferenz die Zulassung einer Volksabstimmung in Südtirol, die zeitgleich von einer interalliierten Kommission geprüft werden sollte. Diese Forderung war die stärkte Waffe, die Österreich bis zuletzt in der Hand hatte. Gruber gab sie vorzeitig preis und verspielte damit auch das Kapital der Selbstbestimmung als Druckmittel in den Verhandlungen.

— Gehler

Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei zusammen mit den Kollegen in Österreich schätzten die Situation in den Herbstmonaten 1945 anders ein: Hier verfolgte man konsequent die „Selbstbestimmungs-Strategie“.

— Pfanzelter

Pallaver dazu:

Für Österreich war es damals aussichtslos, Südtirol wieder zurückzubekommen. Das kleinere Übel hieß also Autonomie.

— Pallaver

Und Di Michele:

L’Austria e i sudtirolesi chiedono che siano gli abitanti dell’Alto Adige a esprimersi sulla sorte della provincia, ma nessuno tra i vincitori è interessato a mettere sul tavolo lo scottante argomento del rispetto dei diritti delle nazionalità e tanto meno dell’autodeterminazione dei popoli.

— Di Michele

Laut Pallaver besteht die Erfolgsgeschichte des Abkommens unter anderem darin

dass sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben

— Pallaver

was nicht nur erstaunt, sondern auch seinen eigenen Ausführungen nicht standhält:

Degasperi hat bei der Umsetzung des Vertrages eine miese Rolle gespielt. Aber erst dieser Vertrag hat uns erlaubt, vor die Uno zu gehen […]

— Pallaver

Warum sollte man einen Streit bei der Uno beginnen, wenn sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben?

Der Pariser Vertrag wurde in Folge nicht mit europäischem Geist umgesetzt, sondern im postfaschistischen Denken verwässert. De Gasperi handelte dabei alles andere als der viel gepriesene Europäer, der er erst Anfang der 1950er Jahre wurde: Eine ausdrückliche Erwähnung der Ladiner im Abkommen lehnte er ab wie die Forderung der Tiroler nach einer schiedsgerichtlichen Regelung, die auch von Gruber nicht weiter verfolgt wurde. So war echter Minderheitenschutz kaum möglich.

— Gehler

Und:

Parallel zu den Tiroler, Südtiroler und österreichischen Bemühungen, die Umsetzung des Pariser Abkommens anzugehen, lief eine italienische Gegenpropaganda an, dieses Vorhaben zu verzögern und letztlich zu verhindern. Auf verschiedenen Ebenen setzten Versuche zur Fortsetzung der früheren faschistischen Politik der Italienisierung Südtirols auf informeller Weise ein.

— Gehler

Bei soviel »Einigkeit« erstaunt es eher weniger, dass auch die Gesamtbewertung des Pariser Vertrags ziemlich heterogen ausfällt:

Inzwischen ist das Abkommen längst als Magna Charta akzeptiert und wird entsprechend gewürdigt.

— Steininger

Die Bezeichnung „Magna-Charta für Südtirol“ (Rolf Steininger) ist nach allem, was bekannt und erforscht ist, eine übertriebene Beschönigung und unzulässige Überhöhung des Abkommens, da eine eigene Autonomie für die Südtiroler mit Hilfe dieser Vereinbarung Gruber-De Gasperi vereitelt wurde. Es war praktisch ein Dokument zur Verhinderung einer Magna Charta für Südtirol und tatsächlich nicht mehr als eine brüchige Krücke, die die Südtiroler zwang, sich auf die eigenen Beine zu stellen. […] Mit einer echten Magna Charta für Südtirol, sprich einer eigenen und wirksamen Autonomie, wären die Attentate der 1960er Jahre ausgeblieben.

— Gehler

Ein Dokument, das m. E. zwar fraglos als Magna Charta Südtirols gelten kann, das aber dennoch ein Dokument diplomatischer Schwäche Österreichs und des anhaltend starken Zentralismus Italiens ist und die Chance auf eine starke Autonomie schon 1946 gänzlich verspielte.

— Pfanzelter

D’altronde, oggi, dopo settant’anni, con una seconda autonomia ben completata, sono ancora moltissimi coloro che, in Alto Adige, vedono in quell’intesa il segno di una rinuncia frettolosa, di un cedimento inaccettabile. È una corrente di pensiero che […] oggi trova la sua concreta espressione politica soprattutto in quei partiti che apertamente propongono di gettare alle ortiche l’autonomia in cambio dell’autodeterminazione.

— Ferrandi

Die der enttäuschten Öffentlichkeit nördlich des Brenner vermittelte Auffassung der zeitgenössischen politischen Akteure vom Pariser Abkommen als dem „Maximum des Möglichen“ ist jedoch nicht haltbar. Im Lichte der erwähnten legitimen Südtiroler Forderungen im Sinne der genannten Prioritäten war das Ergebnis des Abkommens nur ein Minimum vom Minimum.

— Gehler

Das Abkommen war das Maximum, was Gruber in Paris herausholen konnte.

— Steininger

[Grub]er kam daher De Gasperi so weit entgegen, dass das Abkommen einem Geschenk an Italien glich.

— Gehler

Es sollte aber letztlich nicht einmal die dritte Wahl sein, sondern die befürchtete Regionalautonomie mit dem Trentino.

— Gehler

Fürwahr: Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Siehe auch: [1]

Eine Glaubensfrage.

In diesem Sommer wurde der Stoff bzw. wieviel davon eine Frau tragen kann/darf/soll/muss, im wahrsten Sinne des Wortes zur Glaubensfrage. Burka und Burkini respektive deren eventuelles Verbot spalten die Geister.

Einmal mehr ist eine öffentlich – meist über soziale Netzwerke – geführte Diskussion geprägt von der Abwesenheit der Mitte, von unsachlichen Vermengungen und Unschärfen sowie von eigenartigen Allianzen.

Daher zunächst einmal ein paar Fakten, damit wir auch wissen, wovon wir sprechen: Die Tradition der Verschleierung ist viel älter als der Islam und reicht wahrscheinlich bis zu den Sumerern und Assyrern 3000 v. Chr. zurück. Im Islam ist die Verschleierung fast von Beginn an belegt. Es gibt zwar im Koran keine explizite Bekleidungsvorschrift, aber die Pflicht zum Tragen von Kopftüchern lässt sich aus einigen Stellen ableiten und ist unter den Religionsgelehrten weitgehend Konsens. In vielen islamisch dominierten Ländern war die verschleierte Frau jedoch aufgrund der Säkularisierungs- und Nationalismustendenz hauptsächlich ab dem Ersten Weltkrieg auf dem Rückzug. Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk beispielsweise verbot in der Türkei das Kopftuch unter Androhung der Todesstrafe. Ein Verbot, das erst 2008 durch Recep Tayyip Erdoğans islamistische AKP aufgehoben wurde. Ähnliches passierte 2012 nach dem Sturz Hosni Mubaraks in Ägypten. Auch dort waren Kopftücher – zumindest im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – verboten. Im Iran kehrte die Verschleierung mit Ajatollah Chomeinis Islamischer Revolution 1979 zurück, nachdem sie dort unter Reza Schah Pahlavi untersagt war. Bis vor kurzem war sie im Iran – wie auch nach wie vor in Saudi Arabien – sogar verpflichtend für jede Frau. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte andererseits sah in einem Spruch aus dem Jahr 2005 ein Kopftuchverbot als für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention an.

http://barringtonstageco.org/types-of-islamic-veils/
http://barringtonstageco.org/types-of-islamic-veils/

Im Laufe der Jahrhunderte haben sich in der islamischen Tradition je nach Region und Konfession verschiedene Stufen der Verhüllung der Frau etabliert. Während Shayla, Hidschab, Al-Amira und Khimar das ganze Gesicht zeigen, wird der im Iran übliche Tschador oft von der Trägerin mit den Händen vor dem Gesicht zusammengefaltet. Die beiden extremsten Verschleierungen sind der hauptsächlich auf der arabischen Halbinsel und im Herrschaftsgebiet von Daesh (vulgo „Islamischer Staat“) getragene Niqab, bei dem nur ein Augenschlitz freibleibt und die von den Taliban in Afghanistan favorisierte Burka, bei der die Frauen lediglich durch ein Stoffgitter blicken können.

Der Burkini (orig. Burqini) hingegen ist eine Art Badeanzug aus Elastan, der erst 2003 von der im Libanon geborenen Australierin Aheda Zanetti erfunden wurde. Anders als der Name suggeriert, kann das Kopfteil bzw. der Verhüllungsgrad am ehesten mit einem Hidschab und nicht mit einer Burka verglichen werden.

http://www.burqini.com/
http://www.burqini.com

Derzeit gibt es in Europa nur in Frankreich und Belgien ein Burka- bzw. Niqabverbot – also ein Verbot der Vollverschleierung. Zudem herrscht in Frankreich ein generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. In Italien gilt seit 1975 als Reaktion auf terroristische Gruppierungen ein Vermummungsverbot, das wohl auch den Niqab und die Burka betreffen würde. Demnach ist eine derartige Diskussion im Stiefelstaat ohnehin überflüssig. Verschleierungsverbote gibt es als Anti-Terrormaßnahme aber auch in islamisch dominierten Ländern wie dem Tschad (53 % Muslime) und im Niger (94 % Muslime). Und auch andere Länder mit zumindest lokal großen muslimischen Bevölkerungsanteilen kennen „Burkaverbote“ oder wenigstens lokal gültige Einschränkungen für das Tragen dieses Stoffes: Gabun, Republik Kongo, Kamerun, Malaysia, Türkei, Syrien, Tunesien, Russland, China, Schweiz und Senegal. Einen Schritt weiter gingen einige Kommunen in Frankreich, die nun auch das Tragen des Burkinis unter Strafe stellen.

Wollen wir mit diesem Vorwissen nun den Argumenten, denen wir in der Diskussion um Burkini- und Burkaverbote begegnen, auf den Zahn fühlen.

Eine liberale Demokratie kann keine Bekleidungsvorschriften aufstellen. Damit würden wir uns auf das Niveau von Staaten wie Saudi Arabien begeben, die das auch tun. Eine Burka (Anm.: fortan als Synonym für Vollverschleierung) schränkt die Freiheit eines anderen ja nicht ein.
Vorschriften, die die individuelle Ausdrucksfreiheit, was die Kleidung betrifft, einschränken, sind in Europa nichts Ungewöhnliches. Wir haben uns entschieden, unserer Ansicht nach extreme Ausdrucksformen zu sanktionieren, auch wenn diese die Freiheit des anderen gar nicht berühren. Ein demokratisches „Wir wollen das nicht!“ sozusagen. Man kann zum Beispiel in den meisten europäischen Städten nicht jahraus jahrein nackt herumlaufen, ohne eine Anzeige wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ am Hals zu haben. Auch würde man Probleme bekommen, wenn man mit einem Hakenkreuz-T-Shirt durch die Straßen paradiert. Wir haben uns auf demokratische Weise geeinigt, dass derartiges Verhalten – obwohl es die Freiheit Dritter nicht einschränkt – nach unseren Moral- und Ethikvorstellungen nicht in unser Gemeinwesen passt. Ein in unseren Breitengraden öffentlich getragenes Hakenkreuz beleidigt die Grundfesten einer demokratischen, gleichberechtigten und freisinnigen Gesellschaft. In Indien tut es das nicht, da die Konnotation eine andere ist. Bei einem möglichen Burkaverbot geht es also um die Frage, wie tolerant eine liberale Gesellschaft gegenüber dem Ausdruck von Intoleranz, Extremismus und Fundamentalismus sein muss. Abhängig davon, wo ich diese Grenze ziehe, kann ich für oder gegen ein Burkaverbot sein.

Die Christen können doch den Muslimen nicht vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Das ist Diskriminierung und grenzt an Rassismus. 
Diesem Argument liegt ein gravierender Denk- bzw. Demokratieverständnisfehler zugrunde, denn er negiert die Trennung von Kirche und Staat. Sollte ein Burka- oder auch Burkiniverbot erlassen werden, entscheiden nicht „die Christen“ über „die Muslime“, sondern ein laizistischer Staat stellt eine Regel für alle auf. Für ein Burka- oder Burkiniverbot sind überdies ja nicht nur Christen, sondern auch viele Atheisten und auch einige liberale Muslime (wobei das aber eigentlich nichts zur Sache tut).

Hätten wir beispielsweise massive Zuwanderung aus Papua Neu-Guinea, müssten wir dann auch Penisfuterale in der Öffentlichkeit nicht mehr als „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ auslegen, weil sonst „die Christen“ über die „Anhänger einer Naturreligion“ entscheiden würden oder wollten wir doch lieber unseren heute gültigen demokratischen Standard – der sich freilich auch ändern kann – anlegen? Ist das Verbot der Polygamie und Kinderehe nicht ganz ähnlich einem potenziellen Burkaverbot? Sind diese Verbote auch rassistisch, weil sie hauptsächlich Zuwanderer aus dem islamischen Raum betreffen? Einige Muslime lehnen zum Beispiel das Schächten unter Betäubung ab. Wenn ein Staat nun verfügt, dass Schächten nur unter Betäubung erlaubt ist, haben dann „die Christen“ über „die Muslime“ entschieden und sie in ihrer Freiheit eingeschränkt? Was wiegt mehr: das Verbot von Tierquälerei oder die Religionsfreiheit? Freiheit heißt nicht, dass man tun und lassen kann, was man will.

Es ist also – wie bereits gesagt – immer ein Abwägen. Ein Recht gegen das andere. Eine Motivation gegen die andere. Es gibt daher Gründe, die für ein Burka- oder Burkiniverbot sprechen und Gründe, die dagegen sprechen. Die Frage ist, welche für uns schwerwiegender sind.

In Mitteleuropa gibt es so wenige bis gar keine Burkaträgerinnen. Eine Diskussion über ein Verbot ist also sinnlos.
Wie hoch die Zahl der Vollverschleierten ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie ist ohnehin völlig irrelevant. Unsere Gesetzgebung richtet sich nämlich nicht danach, wieviele Menschen sie potenziell betreffen könnte, sondern ob wir etwas als richtig oder falsch erachten. Zoophilie mag auch nicht sehr weit verbreitet sein. Dennoch ist sie in den meisten europäischen Ländern auf Basis der Tierschutzgesetze untersagt.

Die Politik sollte sich lieber um die vielen Rechtsextremen statt die wenigen Burkaträgerinnen kümmern (vulgo: Haben wir denn keine wichtigeren Probleme?).
siehe FAQ C1

Diejenigen, die nach einem Burka- oder Burkiniverbot schreien, kommen meist aus dem rechten Eck. Denen geht es doch nicht um die Rechte der Frauen. Das ist nur ein Vorwand, dass sie ihre Ausländerfeindlichkeit ausleben können.
Es stimmt, dass sich vor allem Rechte und Rechtspopulisten in der Vergangenheit nicht gerade hervorgetan haben, wenn es um Frauenrechte ging und dass deren Forderung nach einem Burka- oder Burkiniverbot daher nicht besonders glaubwürdig und nicht selten xeno- oder islamophob motiviert ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Forderung an sich – aus anderen Gründen – nicht legitim sein kann. Das ist ein Fehler, der in derartigen Diskussionen sehr oft begangen wird: Nur weil jemand aus der falschen Ecke etwas aus falschen Motiven fordert, bedeutet das nicht, dass die Forderung an sich notwendigerweise falsch sein muss. Wenn sich jemand aus umweltschutztechnischen Gründen gegen Atomkraft ausspricht, bleibt seine Forderung doch auch legitim, wenn jemand anderer sagt: „Wir müssen Atomkraft verbieten, weil sie nicht zu unserer Tradition gehört und gegen die göttliche Ordnung verstößt.“

Unsere Großeltern und Urgroßeltern sind auch nicht im Bikini oder im Badeanzug schwimmen gegangen. Die hatten vielfach Ganzkörperanzüge ähnlich einem Burkini an.
Nur weil unsere Vorgängergenerationen etwas getan haben, heißt das doch nicht, dass deren Verhalten auch heute noch angebracht wäre. Vor hundert Jahren durften Frauen in vielen Ländern nicht wählen, gab es in Europa die Todesstrafe und Kinder wurden in den Schulen geschlagen. Nur weil Zuwanderer aus Regionen zu uns kommen, in denen es wenig bis keine Emazipation und keine 68er-Revolution gegeben hat, müssen wir doch nicht unsere Standards und Errungenschaften um 100 Jahre zurückdrehen.

Ein Verbot von Burka und Burkini erhöht das Terrorrisiko, weil es die Dschihadisten verärgern würde.
Ist jetzt die Erwartungshaltung von Massenmördern der Maßstab, nach dem wir uns richten müssen?

Ein Verbot von Burka und Burkini könnte die zahlungskräftige Kundschaft aus dem arabischen Raum vergraulen.
Detto. Ist das der Standard, an dem wir unser Gemeinwesen ausrichten?

Die Frauen sollen selbst entscheiden, wie sie sich kleiden. Niemand kann ihnen das vorschreiben.
Prinzipiell ist gegen diese, nicht nur von Frauenrechtlern vorgebrachte Forderung freilich nichts einzuwenden. Das sollte Normalität sein. Doch der Aspekt des Zwanges macht die Sache etwas komplizierter. Meines Erachtens verhält sich diese Frage ähnlich wie jene der Prostitution und Pornographie. Es ist schwierig festzustellen, in welchem Ausmaß Frauen gezwungen werden und wie hoch der „freiwillige“ Anpassungsdruck ist, patriarchal-chauvinistischen Vorstellungen zu entsprechen. Paradoxerweise funktioniert dieser Zwang also auch in die umgekehrte Richtung, was Frauen in dieser Hinsicht irgendwie in eine Lose-lose-Situation bringt. So waren bis vor kurzem die Beachvolleyballerinnen verpflichtet, Bikini zu tragen, während die Männer Shirts ihrer Wahl anziehen durften. Sowohl dieser „westliche“ Zwang, sich ausziehen zu müssen, als auch die islamische Verschleierung sind nach meinem Dafürhalten ein erbärmlicher Ausdruck von männlicher Sexzentriertheit und Objektifizierung der Frau.

Erstaunlich finde ich daher, mit welcher Vehemenz vermeintlich liberale Zeitgenossinnen in sozialen Netzwerken gegen ein Burkaverbot auftreten. Auch scheinen Witze über die Vollverschleierung in diesen Kreisen irgendwie tabu. Man wäre sofort verdächtig, islamophob zu sein. Die Burka ist jedoch Ausdruck eines Grades von Konservatismus und Rückwärtsgewandtheit, wie man ihn in Europa sonst kaum findet. Menschen, die jetzt die Burka verteidigen, haben für gewöhnlich keine Hemmungen, sich über „hiesige“ Stockkonservative lustig zu machen. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass eben diese Leute sich derart massiv hinter die Schützen stellen würden, sollte jemand zum Beispiel deren Entwaffnung fordern. Diese selektive Sichtweise befremdet mich irgendwie.

Ein Verbot hilft den Frauen nicht aus der Unterdrückung, denn wenn sie keinen Burkini bzw. keine Burka tragen, können sie überhaupt nicht schwimmen oder auf die Straße gehen. Ein Verbot läuft der Integration zuwider.
Was den Burkini betrifft, ist da etwas Wahres dran. Wobei es einer moslemischen Frau nicht unmöglich wäre, ohne Burkini schwimmen zu gehen. Es ist ihr nur deshalb nicht möglich, weil sie religiöse Konvention als höherwertig gegenüber ihrem Willen, schwimmen zu gehen, einstuft. Der Burkini ermöglicht solchen Frauen ein gewisses Maß an Integration, wenngleich sie das Kleidungsstück auch ein wenig als Außenseiterin brandmarkt. Auf die Burka trifft dies meines Erachtens nicht zu, da sie im Unterschied zum hidschab-ähnlichen Burkini gar keine Interaktion erlaubt. Sie ist – ob freiwillig oder unfreiwillig – Manifest der Kommunikationsverweigerung und die Trägerin somit auch nicht integrationswillig oder -fähig. Die Burka ist diskriminierend Männern gegenüber, da die Trägerin ihr Verhalten aufgrund des Geschlechts des Gegenübers differenziert. Gleichzeitig müsste massiv gegen jene Männer vorgegangen werden, die Frauen zum Burkatragen zwingen – obwohl das natürlich in der Praxis schwierig ist.

Ein Burkaverbot ist Ausdruck von Islamophobie.
Die Vollverschleierung ist nicht repräsentativ für den Islam. Sie ist Ausdruck einer Extremform, wie es sie in vielen Religionen gibt. Daher haben auch Länder mit islamischer Bevölkerungsmehrheit ohne großes Aufheben bisweilen Burkaverbote verhängt. Wenn ich sage, die Westboro Baptist Church gehört verboten und David Koresh und Jim Jones waren hirnverbrannte Idioten, bin ich deshalb nicht anti-christlich, sondern eher das Gegenteil. Die Burka steht für eine allumfassende, fundamentalistische und politische Auslegungen des Korans. Sie kennzeichnet die Welt der Taliban, des IS und wahabitisch-salafistischer Bewegungen. Sie ist die offen zur Schau getragene Ablehnung eines demokratisch-liberalen Gesellschaftsmodells. Man könnte daher argumentieren, dass sie ein Symbol verfassungsfeindlicher Organisationen ist und als solches verboten gehört.

Daneben gibt es noch ganz praktische Gründe, die für ein Verbot sprechen und ebenfalls nichts mit Islamophobie zu tun haben. Viele Situationen in unserem Leben erfordern die Identifikation des Gegenübers und das Lesen der non-verbalen Kommunikation des Gesichtes. So muss ein Betreuer im Kindergarten die Person, die das Kind abholen kommt, eindeutig als Berechtigte identifizieren. Vor Gericht und bei gewissen Behörden ist es auch meist von Nöten, dass man das Gesicht des Gegenübers erkennt. Eine Vollverschleierung verhindert zudem die Identifikation von Täterinnen oder auch Zeuginnen mittels Überwachungskameras.

Verbieten oder nicht verbieten?
In einem Burkaverbot sehe ich auf Basis obiger Argumentation weder etwas Islamfeindliches noch Anti-liberales. Im Gegenteil, es würde einer konsequent laizistischen und anti-totalitären Linie folgen.

Anders verhält es sich mit einem eventuellen Verbot des Burkinis. Dieser ist als äquivalent zum Kopftuch, bei dem das Gesicht erkennbar ist, kein Symbol einer extremistischen Randerscheinung des Islams, wenngleich er – wie in Frankreich erklärt wurde – Bezug auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen nehme, die Frankreich den Krieg erklärt hätten und obwohl er sogar auch schon in einigen Hotels in Marokko verboten wurde. Aus hygienischen Gründen, wie es heißt. Diesen Umstand kann ich nicht beurteilen. Über die Badeordnung sollte aber ohnedies jeder Betreiber selbst entscheiden dürfen.

Der Burkini ist Ausdruck eines sogar im Zunehmen begriffenen, religiösen Konservatismus, den eine Demokratie wohl aushalten muss. Überdies wäre es praktisch gesehen sehr schwierig, die Motivlage der Verhüllung zu sanktionieren. Man könnte sich beim Schwimmen im Meer ja auch aus Sonnenschutzgründen mit einem Ganzkörper-Wetsuit bekleiden, wie ich das an Stränden in Australien mehrfach beobachtet habe.

Siehe auch: [1] [2]