Skandal um Martin.

Sonne-Licht-und-Sterne-Fest? Lichterfest? Laternenfest? Oder doch lieber Martinstag? »Lasst uns unsere [Tiroler] Traditionen nicht verraten«, wegen der »Ausländer« und aus »falsch verstandener Toleranz«. Doch waren unsere Tiroler — oder aber christlichen — Traditionen, im Wechselspiel von Beharrung und Erneuerung, nicht immer schon Entwicklungen ausgesetzt? Und waren nicht die meisten christlichen Traditionen, vom Weihnachtsbaum über Fasching bis Ostern ursprünglich »heidnische« Feste, die man aus Überzeugung, Zwang oder vielleicht falsch verstandener Toleranz in den neuen, aus fremden Ländern übernommenen Glauben eingebaut hat? (Ist Fasching denn christlich?) Wäre es dann schlimm, wenn man diese Feste in einer laizistischen — multireligiösen? — Gesellschaft so bezeichnen würde, dass sie möglichst viele ansprechen? Ich meine das hypothetisch… für mich ist alles andere als ausgemacht, dass sich anders- oder nichtgläubige Zeitgenossinnen von »Martin« nicht angesprochen fühlen können.

Die Botschaft des »heiligen Martin« ist ja durchaus eine gute und wichtige: Nächstenliebe-helfen/teilen-solidarisch/mitverantwortlich sein. Und trotzdem scheinen genau diejenigen, die sich mit größter Vehemenz dagegen stemmen, dass das Martinsfest »verwaschen« wird, diese Werte am wenigsten verinnerlicht zu haben.

Durch die Augen des Touristen.
Die vorerst letzten Tage der autonomen Gemeinschaft Katalonien

Ich war vom 21. bis zum 24. Oktober als hundsnormaler Tourist in Barcelona. Vier Tage voller Stereotype (Gaudí, FC Barcelona, Tapas, La Rambla …), aber auch offener Augen und Ohren.

  • Barcelona ist eine schöne, aufgeräumte und entspannte Stadt, in der man die Menschen mehrheitlich Kastilisch reden hört. Obwohl viele Beschilderungen wiederum nur auf Katalanisch sind, scheint mir das Spanische nicht “unterdrückt” zu sein, da es die Konversationen dominiert. Selten habe ich Gespräche auf Katalanisch wahrgenommen. Obwohl sich die Stadt aufgrund der politischen Ereignisse quasi im Ausnahmezustand befand, herrschte nach meinem Dafürhalten große Gelassenheit und business as usual.
  • In weiten Teilen Barcelonas – vor allem in den zentralen Bezirken – sind die traditionellen metallenen Balkongeländer mit Fahnen geschmückt. Es dominiert die Senyera bzw. Estelada gepaart mit Spruchbändern mit “Sí”, “Catalonia wants to vote”, “Democràcia” usw. Daneben findet man Balkone mit sowohl der katalanischen als auch der spanischen Fahne, die vielfach als Dialogaufruf verstanden werden können. In den ärmeren Außenbezirken in der Nähe des Flughafens habe ich dann mehrheitlich spanische Flaggen wahrgenommen.

  • Am 21. Oktober bin ich gegen 17 Uhr am Passeig de Gràcia zufällig in eine riesige Demo geraten. Laut Medienberichten protestierten 450.000 Menschen gegen die Ankündigung der spanischen Regierung, Artikel 155 der Verfassung beanspruchen zu wollen. Als wir vom Hafen mit der U-Bahn zurück zu unserer Unterkunft fuhren, war am oberen Ende der Treppe der U-Bahn-Station am Passeig Endstation. Menschen, soweit das Auge reichte. An ein Durchkommen war nicht zu denken. Bevor wir zwei Stationen weiter fuhren und unser Apartment von der anderen Seite her erreichten, zückte ich meine Kamera und sog die Atmosphäre auf. Die Demonstranten waren “normale Leute”. Alte, Junge, Frauen und Männer. Sie skandierten “Llibertat” und “Independència”. Als ein Hubschrauber (wohl von der Guardia Civil) über dem Passeig auftauchte, gab es Pfiffe. Dennoch war die Stimmung nicht aggressiv. Mehr friedlicher und ungemein disziplinierter Ausdruck zivilen Ungehorsams. Auch viele Kinder waren vor Ort. Als ich zu fotografieren begann, sagte eine ältere Frau hinter mir auf Katalanisch: “Macht nur Fotos und zeigt der ganzen Welt, was hier passiert!”

Gut eine Stunde später löste sich die Demo auf und die Menschen gingen nach Hause, verteilten sich auf die umliegenden Bars oder zogen supermanähnlich mit der Estelada adjustiert durch die Straßen.

  • Am selben Abend begaben wir uns in den Fußballtempel Camp Nou für das Erstligaspiel des FC Barcelona gegen den FC Málaga. Von den 99.354 Plätzen in einem der größten Fußballstadien der Welt waren rund 75.000 besetzt. Wobei ich den Eindruck bekam, dass der FCB ein “Touristenclub” ist. Die Stimmung war trotz des guten Besuchs eher mäßig. Nur eine kleine Gruppe Hardcorefans hinter dem Barça-Tor sang das gesamte Spiel hindurch. Dafür machte gefühlt jeder zweite Zuschauer (ich inklusive) auf unserer Tribüne ein Selfie – was darauf hindeutete, dass es der erste Besuch im Camp Nou war.

 

Das Rundherum war mehr politische Manifestation denn Sportereignis. Der Stadionsprecher verlor zu den beiden Barça-Toren kein Wort. Lediglich Auswechslungen kündigte er an. Dafür verlas er noch vor Beginn des Spieles ein Statement des Vereins durch die grottenschlechte Soundanlage. (Bei rund fünf bis zehn Millionen Euro Ticketeinnahmen pro Spiel könnte man da vielleicht einmal was unternehmen.) Meine Katalanischkenntnisse sind zwar endenwollend, aber die Botschaft war eindeutig. Sinngemäß: “Der FC Barcelona verurteilt die angekündigten Maßnahmen der spanischen Zentralregierung und erklärt sich solidarisch mit dem friedlichen, demokratischen Prozess in Katalonien.” Während des gesamten Spiels schallten immer wieder “Llibertat”- und “Independència”-Rufe durchs Stadion. Und pünktlich bei Minute 17 und 14 Sekunden wurde es richtig laut: “In-De-Independència”, “In-De-Independència”, “In-De-Independència”. (Im Jahre 1714 eroberte der erste spanische Bourbonenkönig Philipp V. Barcelona.)

  • Am folgenden Tag überhörte ich auf der Busfahrt zum Park Güell zwei interessante Gespräche. Neben mir unterhielten sich zwei junge Frauen auf Deutsch. Die eine lebte offenbar seit einiger Zeit in Barcelona und die andere war bei ihr zu Besuch. Letztere fragte dann: “Warum hängen hier eigentlich so viele spanische Fahnen rum? Ist das normal?” Die in Barcelona Wohnhafte erwiderte: “Ja. Die Fahnen sieht man überall. Das ist die Unabhängigkeitsfahne.” Ich weiß nicht, ob die Wahrnehmung der Besucherin exemplarisch für Barcelona-Touristen ist, aber es gibt bestimmt viele, die keine Ahnung haben, was im Moment vor sich geht. Und wären die Fahnen nicht da, würde man als Tourist auch überhaupt nichts merken – außer man landet versehentlich in einer Großdemo.
    Weiter hinten im Bus kam ein etwas älterer Katalane mit ein paar Touristen ins Gespräch. In gebrochenem Englisch ließ der Herr seinen katalanischen Nationalstolz raushängen, verlor kein gutes Wort über Spanien und insistierte: “No espanyol! Catalan!” Auch in diesem Fall ist schwer zu sagen, wie exemplarisch der ältere Herr für die katalanischen Sezessionisten ist und wie verbreitet antispanische Ressentiments sind.
  • Bei unserem Rundgang durch die Altstadt tags darauf kamen wir am Palau de la Generalitat vorbei. Die Lage war ruhig. Ein paar Absperrungsgitter standen in einem Eck. Der Eingang wurde von einem einzigen Beamten der Mossos d’Esquadra bewacht. Nur eine Schulklasse rannte aufgeregt über den Platz und vor die Kameras der dort zu Dutzenden wartenden Journalisten.
  • Mit einer Besichtigung zweier unerhört faszinierender Werke Antoni Gaudís (Sagrada Família und La Pedrera/Casa Milà) ging mein Barcelona-Trip gänzlich unpolitisch zu Ende.

Von der Emanzipation der Regionen.
Wer "Katalonien ist nicht Spanien" ruft, ist Nationalist. Wer "Katalonien ist Spanien" kundtut aber auch. Auswege gesucht.

von Benno Kusstatscher

Katalonien, 1. Oktober 2017. Lombardei und Veneto, 22. Oktober 2017. Andere Vorzeichen, andere unschöne Begleiterscheinung, aber doch genau das gleiche Thema: In Selbstbewusstsein erstarkte Regionalisten gegen Zentralisten, die ihrerseits den Vorwurf retournieren, dass eben die Regionalisten Nationalisten seien, Mikronationalisten eben, im Wettbewerb sich gegenseitig mit nationalistischen Argumenten nationalistische Motivation vorzuwerfen. Stagnierende Nationen, die im Prinzip pulsierenden und weniger florierenden Regionen gerecht werden wollen, und aus eben diesem Prinzip, beziehungsweise aus pflichtbewusster Panik, diesem Prinzip nicht mehr gerecht werden zu können, den florierenden Regionen ihr Selbstbewusstsein vermiesen, anstatt sich von deren Tatkraft beflügeln zu lassen.

Darüber die Klammer der EU, der EU der Nationen, die von Nationen gegründet wurde, von Nationen bezahlt wird und letztlich aus Nationen besteht. Eine EU, die eine EU der Bürger, eine EU der Werte sein wollte, die aber wir, das Wahlvolk der einzelnen Nationen, gerade dazu explizit nicht legitimierten. Nun ringt sie mit sich, diese unsere EU, ob sie sich deutlich gegen ihr Mitglied Spanien stellen sollte, ob Klienteldiplomatie und Legalität von dieser zur Zeit nur durch Verträge und nicht etwa von Empathie zusammengehaltenen EU hinten angestellt werden sollten, um Bürger und moralisches Recht wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Im Falle Kataloniens hat die EU wohl ganz Europa enttäuscht, wird aber gerade von jenen empört angeprangert, die die EU bis dato am lautesten daran gehindert hatten, sich aus der EU der Nationen zu schälen, um wirklich eine EU der Bürger und Bürgerinnen zu werden. Das Bashing hat System und ist mit Sicherheit nicht konstruktiv.

Nationalisten gibt es überall, in Katalonien, in Flandern, in Venetien, das durchschauen wir Südtiroler nur allzu gut. Es gibt sie aber auch in Spanien, in Italien und sie bleiben sich nichts schuldig. Die Mehrheit der Katalanen ruft aber nicht „Wir sind das Volk!“. Ich widerspreche all den gelehrten und gelernten Kommentatoren, dass Begriffe wie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Freistaat der Katalanischen Gemütswelt gerecht werden würden.  „To be or not to be a nation“  ist nicht die Frage. Der Eindruck, dass dem so wäre, entspringt nur unserem phantasielosen, bipolaren Verständnis der Welt, das in der Logik der Nationen, der Logik der EU der Nationen gefangen ist.

Letztlich geht es schlicht um Emanzipation. Wer wirtschaftlich erfolgreicher ist, dem ist es kaum zuzumuten, sich als Juniorpartner behandeln zu lassen. Der Vergleich zu Eheleuten mag hinken, beschreibt es aber doch sehr anschaulich: Dort ist man Gott sei Dank von der Schuldfrage abgekommen. Es gehört zur Erkenntnis der Menschheit, dass beide sich stets und dauernd für einander bemühen müssen, wenn es auf Dauer klappen soll, und zu deren Errungenschaft, diesem „bis dass der Tod euch scheidet“ mit aufgeklärtem Traditionsbewusstsein relativierend zu begegnen. Als Gesellschaft können wir uns nur wünschen, dass das mit dem Dialog, zur Not mit der Mediation klappt, weil wir nur zu gut wissen, welche Scherben und Narben bleiben, bei Geschiedenen und auch bei ihrem Umfeld. Manchmal kann Scheidung aber doch der sinnvollere Weg sein.

Regionale Selbstbestimmung zu dämonisieren bringt genauso wenig wie sie zu befeuern. Die Regionen suchen ihren Platz auf der Welt. Irgendwo zwischen Globalisierung und Regionalkreisläufen, zwischen Patriotismus und Weltoffenheit, zwischen den bald acht Milliarden Erdenbewohnerinnen und dem Individuum, dem Bürger, warten neue Aufgaben auf die Regionen. Wir können es uns nicht leisten, auf ihre Tatkraft zu verzichten, auf ihren teils euphorischen Willen, ihren Beitrag zu leisten, sich emanzipatorisch der Verantwortung zu stellen.

Die Regionen suchen ihren Platz in Europa. Ob jetzt Europas Nationen ganz gemäß dem Menasse’schen Narrativ überrollt werden, oder irgendwie anders, die Regionen werden sich mittelfristig gegenüber den Nationen emanzipieren. Es liegt an der EU, also an uns, ob wir sie in aller Phantasielosigkeit auf diesem Weg dazu zwingen, Mikronationen zu werden, hässliche Bilder wie in Barcelona frei Haus, oder ob wir ihnen einen anderen, würdigeren Weg ins Zentrum der EU ebnen. Schließlich geht es nicht darum, Regionen und Nationen gegeneinander auszuspielen, wie heutzutage die Begriffe „Selbstbestimmung“, „Postnationalität“ und „Europa der Regionen“ wohl verstanden werden. Es geht um ein erfolgreiches und natürlich friedliches und emanzipiertes, aber auch flexibles Miteinander mehrerer Governance-Ebenen. Augenhöhe ist das Schlüsselwort.

Wir können den Fall Katalonien als Chance denn als Problem sehen. Spanien wird weder das Problem lösen noch die Chance ergreifen, genauso wenig wie Italien das mit der Lombardei und Venetien auf die Reihe bringen wird. Es ist die EU, die ein Angebot machen werden muss, und es liegt an uns, der Nationen Wahlvolk, die EU dazu zu legitimieren. Dann, und nur dann, werden es genau besagte Regionen sein, die als Avantgarde den Karren Europas aus dessen Krise ziehen.

Diese Analyse ist ursprünglich auf Salto.bz erschienen. 

Die Verfassungsbrecher.

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In Italien hat das Verfassungsgericht eigenmächtig und ohne Einbindung des Parlamentes über diesen Unteilbarkeitspassus sogar noch eine Ewigkeitsklausel verhängt. Das heißt, Artikel 5 kann auf demokratische Weise nicht mehr abgeändert werden.

Womit wir bei der Frage wären: Wie rechtstreu muss eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein? Wir kennen dieses Dilemma, mit dem sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegenwärtig konfrontiert sieht, nur zu gut bezüglich der Frage nach dem Maß an Toleranz gegenüber Intoleranz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Und so wie ich der Überzeugung bin, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und sich die Toleranz gegenüber Nazis und Faschisten demnach in Grenzen halten sollte, so denke ich, dass die demokratische Willensbekundung – solange sie keine Grundrechte antastet – über undemokratischem Recht steht. Gemäß einem Motto der katalanischen Grünen: „Legalität ist nicht unveränderlich und hat sich dem demokratischen Willen anzupassen und nicht umgekehrt“. Wesensmerkmal einer Demokratie ist die Veränderbarkeit von Regelungen. Lediglich Grundwerte wie das Recht auf Leben, die Gleichheit aller Menschen usw. stehen nicht zur Disposition. Die Zugehörigkeit zu einer Verwaltungseinheit (=Staat oder Staatengemeinschaft) tastet jedoch nicht im Geringsten Grundrechte an und kann somit selbstverständlich jederzeit einer demokratischen Entscheidung unterzogen werden.

Eine Unteilbarkeitsklausel in einer Verfassung ist somit ein – wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher bekennt – undemokratisches Recht. Ganz egal, ob es auf demokratische Art zustande gekommen ist oder nicht. Die Vergangenheit hat oft genug bewiesen, dass demokratische Entscheidungen nicht notwendigerweise demokratische Regeln nach sich ziehen müssen. So mancher Diktator ist perfekt demokratisch an die Macht gekommen. Sollte ein Land demokratisch beschließen, den Frauen das Wahlrecht zu entziehen und dies in seine Verfassung aufnehmen, wäre es für mich somit auch legitim, wenn dann eine Region oder ein Bundesland dieses Staates demokratisch entscheidet, Frauen dennoch wählen zu lassen.

Eine Unteilbarkeits- und noch mehr eine Ewigkeitsklausel sind gleich aus mehreren Gründen undemokratisch. Zum einen binden sie nachfolgende Generationen an die Entscheidung ihrer Vorfahren und zum anderen widersprechen Knebelverträge unserer gängigen Rechtsauffassung. Eine Abmachung, die auf ewig oder auch nur ungerechtfertigt lange keine Möglichkeit des Ausstieges eines Vertragspartners vorsieht, gilt im Zivilrecht als sittenwidrig. Zu guter Letzt ist die Einheit eines (meiner Meinung nach abstrusen) Konstrukts wie das einer Nation alles andere als ein Grundrecht, das vor einer demokratischen Entscheidung „geschützt“ werden muss. Im Gegenteil. Die meisten Staatsgrenzen in Europa sind Resultat von Kriegen oder absolutistisch-monarchistischen Exzessen. Es wäre höchst an der Zeit, sie demokratisch zu legitimieren, wie wir das mit allem anderen auch tun, was unser Zusammenleben betrifft.

Verbindungen – sei es zwischen Personen oder Institutionen – werden in demokratischen Ländern einvernehmlich – sprich demokratisch – eingegangen. So müssen beide Ehepartner einer Heirat zustimmen. Und beim Beitritt zur Europäischen Union beispielsweise bedarf es des Einverständnisses sowohl des Beitrittskandidaten als auch der aufnehmenden Institution. Eine Trennung hingegen muss nicht einvernehmlich erfolgen. So wie es also völlig normal ist, dass ein Ehepartner allein die Scheidung einreichen kann, so sollte auch eine demokratische Verwaltungseinheit ihren Austritt aus einer Verbindung selbst entscheiden dürfen. Nicht zuletzt deshalb, weil Organisationen ja auch im Laufe der Zeit Richtungen einschlagen können, die man einfach nicht mehr mittragen möchte.

Der Brexit (den ich im Übrigen für eine Fehlentscheidung halte, der jedoch als demokratische Willensbekundung zu akzeptieren ist) illustriert dieses Prinzip recht gut. Die Briten haben 1973 entschieden, der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beizutreten, was 1975 noch zusätzlich durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Auf der anderen Seite musste die Aufnahme von allen damaligen Gemeinschaftsmitgliedern ratifiziert werden. Der nunmehrige Austritt wiederum erfolgt auf einseitigen Wunsch und gegen den Willen der meisten, wenn nicht aller anderen Vertragspartner.

Wenn wir den Brexit jetzt auf die katalanische Situation umlegen, erkennen wir recht schnell, wie absurd und undemokratisch Unteilbarkeitsklauseln sind. Demnach hätten das Vereinigte Königreich und die EWR 1973 freiwillig und demokratisch entschieden, dass weder das Vereinigte Königreich, noch ein anderes Mitgliedsland je wieder die Union verlassen darf. Höchstens ein Mehrheitsbeschluss aller (die aber mittlerweile nicht mehr die gleichen Personen sind, die damals die Unteilbarkeit beschlossen haben) könnte daran etwas ändern – und analog zum Fall Italien nicht einmal ein solcher. Das heißt über den Brexit hätten nach der spanischen Verfassungslogik nicht nur die Briten, sondern ganz Europa abstimmen müssen. Das ist ungefähr so, wie wenn alle Bewohner eines Mehrfamilienhauses abstimmen, ob eine Familie aus ihrer Wohnung ausziehen darf, weil das die Urgroßeltern der Mieter irgendwann einmal unumstößlich so beschlossen haben. (Exkurs: Im Falle Südtirols ist die besagte Verfassungsklausel noch absurder und undemokratischer, da unsere Vorfahren am Inkrafttreten der italienischen Verfassung nicht beteiligt waren und in späterer Folge zwangsbeglückt wurden). De facto hätte das Vereinigte Königreich also keine Möglichkeit, selbstverantwortlich und demokratisch über seine Zukunft zu befinden.

Genau das ist das katalanische Dilemma. Die gegenwärtig von Spanien betriebene Verjudizierung der Angelegenheit halte ich angesichts obiger Analyse für fatal. Rechtssicherheit und Rechtstreue sind zweifellos hohe demokratische Güter. Jedoch dürfen wir in Anbetracht zweifelsfrei undemokratischer Regelungen die politische Dimension von Demokratie nicht außer Acht lassen. Ich verstehe, dass das vielen – Politikern zumal – schwer fällt, weil auch Legislative und Exekutive in den meisten westlichen Demokratien mit überproportional vielen Juristen besetzt sind. Am Ende sind es jedoch immer der politische Prozess respektive die demokratische Willensbekundung, die Recht erst entstehen lassen, die aber auch vor undemokratischem Recht nicht zurückstecken dürfen.

Siehe auch: [1]