Die Verfassungsbrecher.

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In Italien hat das Verfassungsgericht eigenmächtig und ohne Einbindung des Parlamentes über diesen Unteilbarkeitspassus sogar noch eine Ewigkeitsklausel verhängt. Das heißt, Artikel 5 kann auf demokratische Weise nicht mehr abgeändert werden.

Womit wir bei der Frage wären: Wie rechtstreu muss eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein? Wir kennen dieses Dilemma, mit dem sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegenwärtig konfrontiert sieht, nur zu gut bezüglich der Frage nach dem Maß an Toleranz gegenüber Intoleranz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Und so wie ich der Überzeugung bin, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und sich die Toleranz gegenüber Nazis und Faschisten demnach in Grenzen halten sollte, so denke ich, dass die demokratische Willensbekundung – solange sie keine Grundrechte antastet – über undemokratischem Recht steht. Gemäß einem Motto der katalanischen Grünen: „Legalität ist nicht unveränderlich und hat sich dem demokratischen Willen anzupassen und nicht umgekehrt“. Wesensmerkmal einer Demokratie ist die Veränderbarkeit von Regelungen. Lediglich Grundwerte wie das Recht auf Leben, die Gleichheit aller Menschen usw. stehen nicht zur Disposition. Die Zugehörigkeit zu einer Verwaltungseinheit (=Staat oder Staatengemeinschaft) tastet jedoch nicht im Geringsten Grundrechte an und kann somit selbstverständlich jederzeit einer demokratischen Entscheidung unterzogen werden.

Eine Unteilbarkeitsklausel in einer Verfassung ist somit ein – wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher bekennt – undemokratisches Recht. Ganz egal, ob es auf demokratische Art zustande gekommen ist oder nicht. Die Vergangenheit hat oft genug bewiesen, dass demokratische Entscheidungen nicht notwendigerweise demokratische Regeln nach sich ziehen müssen. So mancher Diktator ist perfekt demokratisch an die Macht gekommen. Sollte ein Land demokratisch beschließen, den Frauen das Wahlrecht zu entziehen und dies in seine Verfassung aufnehmen, wäre es für mich somit auch legitim, wenn dann eine Region oder ein Bundesland dieses Staates demokratisch entscheidet, Frauen dennoch wählen zu lassen.

Eine Unteilbarkeits- und noch mehr eine Ewigkeitsklausel sind gleich aus mehreren Gründen undemokratisch. Zum einen binden sie nachfolgende Generationen an die Entscheidung ihrer Vorfahren und zum anderen widersprechen Knebelverträge unserer gängigen Rechtsauffassung. Eine Abmachung, die auf ewig oder auch nur ungerechtfertigt lange keine Möglichkeit des Ausstieges eines Vertragspartners vorsieht, gilt im Zivilrecht als sittenwidrig. Zu guter Letzt ist die Einheit eines (meiner Meinung nach abstrusen) Konstrukts wie das einer Nation alles andere als ein Grundrecht, das vor einer demokratischen Entscheidung „geschützt“ werden muss. Im Gegenteil. Die meisten Staatsgrenzen in Europa sind Resultat von Kriegen oder absolutistisch-monarchistischen Exzessen. Es wäre höchst an der Zeit, sie demokratisch zu legitimieren, wie wir das mit allem anderen auch tun, was unser Zusammenleben betrifft.

Verbindungen – sei es zwischen Personen oder Institutionen – werden in demokratischen Ländern einvernehmlich – sprich demokratisch – eingegangen. So müssen beide Ehepartner einer Heirat zustimmen. Und beim Beitritt zur Europäischen Union beispielsweise bedarf es des Einverständnisses sowohl des Beitrittskandidaten als auch der aufnehmenden Institution. Eine Trennung hingegen muss nicht einvernehmlich erfolgen. So wie es also völlig normal ist, dass ein Ehepartner allein die Scheidung einreichen kann, so sollte auch eine demokratische Verwaltungseinheit ihren Austritt aus einer Verbindung selbst entscheiden dürfen. Nicht zuletzt deshalb, weil Organisationen ja auch im Laufe der Zeit Richtungen einschlagen können, die man einfach nicht mehr mittragen möchte.

Der Brexit (den ich im Übrigen für eine Fehlentscheidung halte, der jedoch als demokratische Willensbekundung zu akzeptieren ist) illustriert dieses Prinzip recht gut. Die Briten haben 1973 entschieden, der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beizutreten, was 1975 noch zusätzlich durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Auf der anderen Seite musste die Aufnahme von allen damaligen Gemeinschaftsmitgliedern ratifiziert werden. Der nunmehrige Austritt wiederum erfolgt auf einseitigen Wunsch und gegen den Willen der meisten, wenn nicht aller anderen Vertragspartner.

Wenn wir den Brexit jetzt auf die katalanische Situation umlegen, erkennen wir recht schnell, wie absurd und undemokratisch Unteilbarkeitsklauseln sind. Demnach hätten das Vereinigte Königreich und die EWR 1973 freiwillig und demokratisch entschieden, dass weder das Vereinigte Königreich, noch ein anderes Mitgliedsland je wieder die Union verlassen darf. Höchstens ein Mehrheitsbeschluss aller (die aber mittlerweile nicht mehr die gleichen Personen sind, die damals die Unteilbarkeit beschlossen haben) könnte daran etwas ändern – und analog zum Fall Italien nicht einmal ein solcher. Das heißt über den Brexit hätten nach der spanischen Verfassungslogik nicht nur die Briten, sondern ganz Europa abstimmen müssen. Das ist ungefähr so, wie wenn alle Bewohner eines Mehrfamilienhauses abstimmen, ob eine Familie aus ihrer Wohnung ausziehen darf, weil das die Urgroßeltern der Mieter irgendwann einmal unumstößlich so beschlossen haben. (Exkurs: Im Falle Südtirols ist die besagte Verfassungsklausel noch absurder und undemokratischer, da unsere Vorfahren am Inkrafttreten der italienischen Verfassung nicht beteiligt waren und in späterer Folge zwangsbeglückt wurden). De facto hätte das Vereinigte Königreich also keine Möglichkeit, selbstverantwortlich und demokratisch über seine Zukunft zu befinden.

Genau das ist das katalanische Dilemma. Die gegenwärtig von Spanien betriebene Verjudizierung der Angelegenheit halte ich angesichts obiger Analyse für fatal. Rechtssicherheit und Rechtstreue sind zweifellos hohe demokratische Güter. Jedoch dürfen wir in Anbetracht zweifelsfrei undemokratischer Regelungen die politische Dimension von Demokratie nicht außer Acht lassen. Ich verstehe, dass das vielen – Politikern zumal – schwer fällt, weil auch Legislative und Exekutive in den meisten westlichen Demokratien mit überproportional vielen Juristen besetzt sind. Am Ende sind es jedoch immer der politische Prozess respektive die demokratische Willensbekundung, die Recht erst entstehen lassen, die aber auch vor undemokratischem Recht nicht zurückstecken dürfen.

Siehe auch: [1]

Zuviel Sünd’ auf der Alm?

Wollen wir uns auch mal über motorisierten Verkehr auf Bergen und Almen unterhalten?

Vorausgeschickt: Ich war desöfteren in der Schweiz wandern und bin dort auch auf fahrtauglichen Wegen (fast) nie einem Motorfahrzeug begegnet, während mir dies in Südtirol (fast) jedes Mal passiert. Das mag natürlich Pech sein und jedenfalls nicht repräsentativ, aber eine gewisse Regelmäßigkeit stelle ich schon fest. Es ist sogar so, dass die einzigen Autos, die mir je in der Schweiz bei einer Bergwanderung begegnet sind, ein Südtiroler Kennzeichen hatten — das war im Val Müstair, wo vielleicht Vinschger Bauern Almen besitzen, wie ich mir zusammengereimt habe.

Aktueller Anlass für diesen Artikel ist das letzte Wochenende (26./27. August) als ich mit Freunden auf der Brixner Hütte und auf der Rodenecker Alm war.

Während unserer Wanderung zur Brixner Hütte (Samstag) fuhren mehrmals landwirtschaftliche Gefährte und ein Geländefahrzeug Staub aufwirbelnd, lärmend und stinkend nach oben. Auf der Ladefläche und gar auf der Baggerschaufel eines Traktors: Menschen — und Gepäck. Insbesondere da, wo der Weg durch querende Rinnsale feucht und matschig war, hinterließen die Fahrzeuge tiefe Spuren mit unangenehmen Nebenwirkungen für das Schuhwerk der Wandernden. Mehrmals konnte ich die Beschwerden der zu Fuß Gehenden hören, die sich über das unerwartete Verkehrsaufkommen ärgerten.

In der Hütte angekommen erschloss sich uns der Grund für das rege Treiben: Die Einweihung des neuen Gipfelkreuzes für die Wilde Kreuzspitze stand an, musikalisch umrahmt von einer Musikkapelle.

Da stellen sich mir ein paar Fragen:

  1. Kann man den Musikantinnen den wirklich nicht sehr anstrengenden Fußmarsch mit ihrem jeweiligen Instrument echt nicht zumuten?
  2. Wenn nein: Warum kann man die Musikinstrumente nicht am Vorabend (oder zu früher Morgenstund) zur Hütte transportieren, wie dies offenbar mit dem Kreuz geschehen ist? Dann könnte man sich tagsüber einige Fahrten ersparen, indem man nur die Musikanten nach oben fährt — oder eben diese zu Fuß laufen lässt.
  3. Warum informiert man die Wandernden nicht darüber, was oben stattfindet und bittet vorab um Verständnis? Man hätte sich die eine oder andere Verärgerung vielleicht ersparen können.
  4. Und überhaupt: Muss eine Segnung tatsächlich in den Bergen stattfinden? Könnte das nicht schonender im Tal geschehen?

Am Sonntag war ich dann mit Freunden, darunter eine Frau mit Kinderwagen, auf der Rodenecker Alm spazieren. Am Parkplatz (Zumis) angekommen, bemerkten wir, dass die Fahrzeuge von einem energisch gestikulierenden Herrn dazu angeleitet werden, weiterzufahren — direkt auf die unbefestigte Almstraße. Das Durchfahrtsverbotsschild hatte man mit einem Plastiksack verdeckt. Wir beschlossen, wenig weiter am Wegesrand zu parken und wie ursprünglich geplant zu Fuß weiterzugehen. Nach wenigen hundert Metern mussten wir jedoch einsehen, dass das nicht möglich war: Dutzende von Autos und Minibussen wirbelten so viel Staub auf, dass an unbeschwerte Atmung nicht zu denken war. Touristen hielten sich Jacken und Pullover vor die Nase und schüttelten die Köpfe. Zunächst versuchten wir noch, auf einen parallelen, nicht befahrbaren Pfad auszuweichen, doch erstens war dort mit dem Kinderwagen kein Vorankommen und zweitens breitete sich die Staubwolke auch bis dorthin aus.

Wir sahen also von unserem Ansinnen gänzlich ab und begaben uns zur nahegelegenen Oberhauserhütte — wo man uns eröffnete, dass weiter oben ein Almfest stattfand.

Auch hier wieder ein paar Fragen:

  1. Kann man den Besucherinnen eines Almfests tatsächlich nicht zumuten, eine halbe oder dreiviertel Stunde zu Fuß zu laufen?
  2. Wenn nein: Wozu gibt es dann ein Almfest? Wäre nicht ein Wiesenfest weiter unten im Tal eine »ehrlichere« Alternative zu dieser — pardon — Almverwüstung und Ruhestörung?
  3. Und auch hier: Könnte man die Gäste nicht bereits im Tal (oder wenigstens am Parkplatz) darüber aufklären, dass an eine normale Wanderung nicht zu denken ist? Soviel Respekt fände ich nicht übertrieben.

Ich höre es schon: Sollen diese »Stadtler« doch in der Stadt bleiben, wenn es ihnen bei uns auf der Alm nicht passt. Aber: Zumindest im Fall von Rodeneck geht es doch um (angebliche) Bespaßung von Gästen und — in beiden Fällen — keineswegs um nötigen Verkehr zur Almbewirtschaftung. Wobei mir auch dieser in Südtirol (siehe Vergleich mit der Schweiz) oft maßlos übertrieben scheint.

Ich bin mir bewusst, dass an diesem Wochenende auch Pech dabei war. Trotzdem sollten solche Vorfälle in einem Land, das sich gern Klimaland schimpft, nach meinem Dafürhalten Anlass für eine ernsthafte Diskussion sein. Gemeinsam und im Rahmen von Überlegungen zum nachhaltigen Tourismus, zur Landwirtschaft und zur Ökologie im allgemeinen.

Konsequenz im Handeln.
Wie umgehen mit leichtfertigen Forderungen in Netzdiskussionen?

von Sigmund Kripp

Die Gutmenschen werden bei Internetdiskussionen um Flüchtlingsaufnahme oder -unterbringung sehr häufig mit der aggressiven Frage konfrontiert: »Und, wieviel Flüchtlinge hat der Herr K. / die Frau L. schon bei sich zuhause aufgenommen?«

Es wird also eine ultimative Konsequenz im Handeln eingefordert: Was Du sagst und forderst, musst Du auch selbst tun!

Nachdem die meisten der Forenschreiber, die diese »Heimaufnahme« verlangen, selbst stets für rigorose Abschiebung eintreten, frage ich jetzt immer zurück: »Und, wieviele Flüchtlinge haben Sie schon selbst abgeschoben?«

Oder jene, die auch schon bei Bagatelldelikten laut rufen »De kheren olle ingschperrt« , die frage ich: »Wieviele von denen haben Sie denn schon bei sich zuhause eingesperrt?«

Ich denke, es gibt gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat regeln muss und nicht das Individuum.

Siehe auch: [1]

Aiutiamoli a casa loro?

“Hilfe vor Ort” ist einer der Slogans im Kontext der derzeitigen Migrationsbewegungen. Und die Industrieländer schicken sich ja gerade auch an, neue großangelegte Programme für Afrika zu starten, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber ist “Entwicklungshilfe” das richtige Rezept für die Zukunft Afrikas und anderer wirtschaftlich schwacher Regionen? Ich habe diesbezüglich schon länger gravierende Zweifel – auch aufgrund persönlicher Erfahrungen bei Reisen in so genannte “Entwicklungsländer” (Entwicklungshilfe ist kein schönes Wort). Die aus Sambia stammende Ökonomin Dambisa Moyo steht zwar für eine Wirtschaftsphilosophie, die ich nicht unbedingt teile, ihre Überlegungen bezüglich Entwicklungshilfe halte ich aber für stimmig und konzise.

“Hilfe vor Ort”: Ein erster Schritt dahin wäre, die Hierarchie von großzügigen Helfern und hilfsbedürftigen Empfängern zu überdenken. Dabei geht es nicht um dringend nötige, akute humanitäre Hilfe oder um “Charity”, sondern um das Milliardenbusiness “Entwicklungshilfe” und das darin nicht selten implizierte Helfersyndrom mit Überlegenheitsattitüde, das sich mit Korruption und politischer Verantwortungslosigkeit paart.

Siehe auch: [1]

Fucking for virginity.
Der zelebrierte Widerspruch in schwarzen Kreisen

Nachdem was in Hamburg passiert ist, müssen wir reden. Wir müssen reden …

  • … wie wir das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die öffentliche Sicherheit – sprich die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung – besser in Einklang bringen. Wobei dies immer eine subjektive Abwägung bleiben wird, denn bereits jede Überwachungskamera bedeutet die Einschränkung des einen Rechts zugunsten der Aufrechterhaltung des anderen;
  • … über den übertriebenen Einsatz von polizeilicher Gewalt auch gegenüber friedlichen Demonstranten und wie dieser verfolgt und geahndet wird;
  • … ob es angesichts der Ausschreitungen noch mehr Polizei gebraucht hätte, ob ein weniger martialisches Aufgebot deeskalierend gewirkt hätte oder ob einfach nur die falsche Strategie an den Tag gelegt wurde;
  • … ob das Scheitern der Polizeikräfte auf mangelnde finanzielle und personelle Mittel zurückzuführen ist;
  • … warum es überhaupt notwendig ist, Politiker mit über 20.000 (!) Polizisten vor (Teilen) der Bevölkerung zu schützen;
  • …. warum man polizeibekannte Straftäter nicht durch internationale Zusammenarbeit im Vorhinein von der Teilnahme an solchen Veranstaltungen abhält (Stichwort Hooligan-Kartei im Fußball);
  • … was passiert wäre, wenn die Polizei die Demonstranten einfach gewähren hätte lassen und es in der Folge zu massiven gewaltsamen Übergriffen der Militanten, die mit ihren Aktionen – wie sie gezeigt haben – Todesopfer billigend in Kauf nehmen, gekommen wäre;
  • … wie wir unseren legitimen Protest gegen gar einige Kriegstreiber und Despoten innerhalb der G20 sowie ein ungerechtes System zielführend zum Ausdruck bringen und einen tatsächlichen Umschwung bewirken können;
  • … ob die Kosten jenseits von 100 Millionen Euro (die angerichteten Schäden nicht eingerechnet) für derartige Gipfeltreffen in irgendeinem Verhältnis zu deren Nutzen stehen, wobei außer Frage steht, dass politische Entscheidungsträger besser miteinander reden sollen, als Krieg zu führen;
  • … warum man Gipfeltreffen nicht an Orten veranstaltet, wo der Sicherheitsaufwand geringer ist (Kreuzfahrtschiff, Ölplattform usw.). Wenngleich das nur Symptombekämpfung wäre, da es jederzeit möglich sein müsste, Gipfeltreffen trotz Protesten abhalten zu können, ohne dass es zu Gewaltexzessen – von welcher Seite auch immer – kommt. Zu sagen “Kein Wunder dass Teile der Stadt in Schutt und Asche liegen, wenn ihr einen G20-Gipfel nach Hamburg holt” ist ungefähr so, wie wenn jemand meint “Kein Wunder, dass das Asylantenheim brennt, wenn ihr Asylwerber in Sachsen unterbringt”;
  • … warum es bei fast 500 verletzten Polizisten bislang nur 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle gibt;
  • … warum die einen Medien die Polizeigewalt ausblenden und nahezu das gesamte linkspolitische Spektrum kriminalisieren während andere pauschal auf die Polizei eindreschen und die Linksterroristen verharmlosen bzw. es nicht schaffen, sich klar von ihnen zu distanzieren. Der Vorwurf, die Polizei sei Schuld an der Eskalation der Situation, ist zumindest für die Randale lächerlich. Abgesehen davon, dass das infantile “Aber er hat angefangen”-Gehabe bei Erwachsenen befremdlich anmutet, ist die Logik, die dann als Rechtfertigung vorgeschoben wird, verquer. Wenn die Polizei überreagiert und das Demonstrationsrecht unterbindet, geh ich aus Notwehr in Wohnviertel und zünde wahllos Autos an, plündere wahllos Geschäfte aus, beschere ich traumatisierten Kriegsflüchtlingen in Deutschland Erinnerungen an die Straßenkämpfe in ihrer Heimat, versetze ich aus dem Schlaf aufgeschreckte Kinder in Angst und errichte ich brennende Straßenblockaden, die mitunter Ersthelfer bei lebensrettenden Einsätzen behindern? Diese Zerstörungsaktionen waren von langer Hand im Vorhinein geplant, wie man auf diversen Autonomen-Plattformen im Internet nachlesen kann. Zudem gibt es zwar ein Demonstrationsrecht, aber gleichzeitig auch ein Vermummungsverbot. Und wenn Demonstranten unidentifizierbar sind, hat die Polizei das Recht, die Demonstration zu untersagen und mit den gegebenen Mitteln aufzulösen. Wenn wir keinen Polizei- und Überwachungsstaat wollen, müssen wir uns auch so verhalten, dass es ihn nicht braucht.

Und somit sind wir beim springenden Punkt. Anders als viele andere, die meinen, der islamistische Terror hätte nichts mit dem Islam zu tun, denke ich das sehr wohl und sehe die Menschen muslimischen Glaubens bezüglich Extremismusbekämpfung in der Pflicht. Ohne Islam gäbe es keinen Islamismus. So wie es ohne Patriotismus/Nationalismus kein Drittes Reich und ohne Christentum keine Kreuzzüge und keine Inquisition gegeben hätte. Das eine hat mit dem anderen zu tun und es existiert so etwas wie gesellschaftliche und historische Verantwortung in die man mehr oder weniger hineingeboren wird (siehe Holocaust und Deutschland). Folglich gäbe es ohne Marx und Engels die Hamburger Chaoten nicht und wiederum folglich tragen linksgerichtete Ökosozialdemokraten allein schon aus Eigeninteresse Mitverantwortung, die Perversion ihrer Ideologie zu isolieren und zu eliminieren.

Das geschieht zunächst durch eine klare Distanzierung – ohne Umschweife auf “böse Polizei”- und “so schlimm war es nicht, das wahre Problem sind die Rechten”-Sager und ohne die Aktionen der Chaoten auch nur ansatzweise verteidigen oder rechtfertigen zu wollen – wie das Sarah Wagenknecht im Gegensatz zu den Organisatoren der “Welcome to hell”-Demo (Was für ein toller Name) löblicherweise gemacht hat. “Ihr gehört nicht zu uns und wir wollen nichts mit euch zu tun haben” muss die Parole lauten.

Der nächste Schritt ist die völlige Isolation und das Kappen sämtlicher Verbindungen zu bekennenden Linksterroristen aka Arschlöchern. Diese ausfindig zu machen, ist sehr einfach, denn man braucht bloß die Liste jener Punkte durchzugehen, die die politischen Gegner als solche auszeichnen – egal ob Neonazis oder IS-Sympathisanten:

  • Der Hang zu einer totalitären Weltanschauung, die die gewaltsame Aufoktroyierung der eigenen Meinung abseits demokratischer Wege sowie das Erleiden physischer und psychischer Gewalt bzw. arbiträr zugefügten wirtschaftlichen Schaden Andersdenkender rechtfertigt;
  • Zielgerichtete als auch willkürliche Gewalt jeglicher Art, die mitunter Unbeteiligte in ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit bis hin zum Tod trifft;
  • Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, indem Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung politischer Ziele angesehen und gleichzeitig die Staatsgewalt und deren Gewaltmonopol negiert wird;
  • Der fehlende Respekt vor öffentlichem Gut, inklusive künstlerischem, architektonischem und kulturellem Erbe;
  • Die Pflege eines Opfermythos gepaart mit einer Sündenbockstrategie;
  • Die Verwendung einer martialischen Diktion, die sich durch Hassparolen und gewaltverherrlichende Kriegsrhetorik in Bezug auf mitunter banale, alltägliche Gegensätze und Andersdenkende/-handelnde auszeichnet;
  • Die Negation der Individualität und der Buntheit durch Uniformierung und Vermummung.
(1) http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/magdeburg-neonazi-trauermarsch-am-freitagabend-geplant.html, (2) https://autonome-antifa.org/IMG/jpg/08-04-19-nazizentrum-karlsruhe-durlach-01-firestarter.jpg, (3) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-osten-sacken-100.html
  • Die überwältigende, aggressive, machohafte männliche Dominanz im öffentlichen Auftreten und die Tendenz zur martialischen Inszenierung inklusive archaisch-pubertärer (Lagerfeuer-)Romantisierung des bewaffneten Widerstandes;
  • Die Anmaßung, die einzig wahrhaftigen Vertreter einer Ideologie zu sein und sich als Minderheit durch narzistische respektive egoistische Selbstinszenierung in der öffentlichen Wahrnehmung als Speerspitze derselben zu positionieren, wodurch die gemäßigte breite Masse vereinnahmt und als extremistisch bzw. zumindest generalverdächtig diskreditiert wird;
  • Das Pervertieren eines Konzeptes (Religion, Nation, Sozialismus usw.), indem ein nahezu transzendent motivierter Auftrag, die Gesellschaft zu verändern, als Feigenblatt für das Ausleben irgendwelcher Phantasien vorangetragen wird, welche aber letztlich in einem zelebrierten Widerspruch orwellschen Ausmaßes zum Ausgangskonzept stehen und manch hehre Ziele konterkarieren anstatt sie zu befördern. (Wobei ich mir freilich schwer tue, irgendwelche hehren Ziele im Ausgangskonzept der Rechten zu verorten).

Wer obige Analogien für ungerechtfertigt hält, sollte sich folgende Fragen stellen:

  • Ist jemand, der vorgibt, für deine Sache zu kämpfen, aber in der Essenz das Gegenteil davon macht und die Erreichung deines Zieles bewusst hintertreibt, indem er die entscheidende mediale Aufmerksamkeit auf sich lenkt und potenzielle Sympathisanten zur Erreichung einer kritischen Masse in die Hände des politischen Gegenübers treibt ein Mitstreiter oder ein Gegner?
  • Ist jemand, der Zivilisten terrorisiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass Zivilisten terrorisieren falsch ist, der mit roher Gewalt Kriegstreibern signalisiert, dass Gewalt niemals die Lösung ist, der Klima- und Umweltschutz fordert, indem er Barrikaden aus Holz und Plastik anzündet sowie Straßenzüge verwüstet und als Müllhalde hinterlässt, der gegen einen Polizei- und Überwachungsstaat ist, aber durch sein Handeln die Forderung nach einem solchen befeuert, der Globalisierungsgegner auf die Stirn tätowiert hat und zugleich die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern bedroht, die mit Weltkonzernen zu kämpfen haben, der eine sozialere und gerechtere Welt fordert, indem er Gemeingut zerstört und somit dem Steuerzahler Millionen kostet, die man für soziale Zwecke hätte verwenden können und der Kapitalismus bekämpft, indem er sich bei Plünderungen mit Markenartikeln eindeckt – abgesehen davon, dass er nicht sehr helle zu sein scheint – ein Mitstreiter oder ein Gegner?
  • Haben die gewalttätigen Aktionen in Hamburg andersdenkende Menschen zum Umdenken bewegt geschweige denn auch nur einen einzigen Entscheidungsträger für die gute Sache gewonnen oder das Gegenteil bewirkt?

Siehe auch: [1]

Quotation (370): Je suis Gutmensch.

Blinde Willkommenskultur und grünes Gutmenschentum sind bei der Frage der Integration falsch am Platz, wir müssen uns den Herausforderungen stellen und klare Spielregeln schaffen.

Stefan Premstaller
Vorsitzender der Jungen Generation in der SVP, auf Facebook

Ein erhellendes Zitat des JG-Vorsitzenden. Es steht außer Frage, dass wir uns der Herausforderung Integration stellen und klare Spielregeln schaffen müssen. Was ich bislang jedoch nicht wusste ist, dass die Grünen bei uns in Südtirol, in Italien oder in Europa an der Regierung sind und somit den Status Quo, der für Premstaller offensichtlich untragbar ist, zu verantworten haben.

Ich habe bislang nämlich immer gedacht, dass die — wenn auch bescheidenen — Zuständigkeiten in diesem Bereich in Südtirol von Premstallers SVP verwaltet würden. Und dass auf Staatsebene der SVP-Bündnispartner PD die Verantwortung trage. Und dass in der EU die SVP-Kollegen von der europäischen Volkspartei das Sagen hätten.

Oder sind die Grünen — obschon sie in Südtirol bei den letzten Wahlen unter zehn Prozent geblieben und auf italienischer sowie europäischer Ebene gerade mal mit ein paar Mandataren vertreten sind — inzwischen so mächtig, dass sie den Regierenden ihren Willen aufoktroyieren können?

Bezeichnend für den Zustand des politischen Diskurses ist auch, dass mittlerweile nicht mehr nur für Rechtspopulisten, sondern offenbar auch für Vertreter christdemokratischer (!) Parteien, das Wort “Gutmensch” ein Schimpfwort ist. Ist Premstaller stolz, ein “Schlechtmensch” zu sein?