Aiutiamoli a casa loro?

“Hilfe vor Ort” ist einer der Slogans im Kontext der derzeitigen Migrationsbewegungen. Und die Industrieländer schicken sich ja gerade auch an, neue großangelegte Programme für Afrika zu starten, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber ist “Entwicklungshilfe” das richtige Rezept für die Zukunft Afrikas und anderer wirtschaftlich schwacher Regionen? Ich habe diesbezüglich schon länger gravierende Zweifel – auch aufgrund persönlicher Erfahrungen bei Reisen in so genannte “Entwicklungsländer” (Entwicklungshilfe ist kein schönes Wort). Die aus Sambia stammende Ökonomin Dambisa Moyo steht zwar für eine Wirtschaftsphilosophie, die ich nicht unbedingt teile, ihre Überlegungen bezüglich Entwicklungshilfe halte ich aber für stimmig und konzise.

“Hilfe vor Ort”: Ein erster Schritt dahin wäre, die Hierarchie von großzügigen Helfern und hilfsbedürftigen Empfängern zu überdenken. Dabei geht es nicht um dringend nötige, akute humanitäre Hilfe oder um “Charity”, sondern um das Milliardenbusiness “Entwicklungshilfe” und das darin nicht selten implizierte Helfersyndrom mit Überlegenheitsattitüde, das sich mit Korruption und politischer Verantwortungslosigkeit paart.

Siehe auch: [1]

Fucking for virginity.
Der zelebrierte Widerspruch in schwarzen Kreisen

Nachdem was in Hamburg passiert ist, müssen wir reden. Wir müssen reden …

  • … wie wir das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die öffentliche Sicherheit – sprich die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung – besser in Einklang bringen. Wobei dies immer eine subjektive Abwägung bleiben wird, denn bereits jede Überwachungskamera bedeutet die Einschränkung des einen Rechts zugunsten der Aufrechterhaltung des anderen;
  • … über den übertriebenen Einsatz von polizeilicher Gewalt auch gegenüber friedlichen Demonstranten und wie dieser verfolgt und geahndet wird;
  • … ob es angesichts der Ausschreitungen noch mehr Polizei gebraucht hätte, ob ein weniger martialisches Aufgebot deeskalierend gewirkt hätte oder ob einfach nur die falsche Strategie an den Tag gelegt wurde;
  • … ob das Scheitern der Polizeikräfte auf mangelnde finanzielle und personelle Mittel zurückzuführen ist;
  • … warum es überhaupt notwendig ist, Politiker mit über 20.000 (!) Polizisten vor (Teilen) der Bevölkerung zu schützen;
  • …. warum man polizeibekannte Straftäter nicht durch internationale Zusammenarbeit im Vorhinein von der Teilnahme an solchen Veranstaltungen abhält (Stichwort Hooligan-Kartei im Fußball);
  • … was passiert wäre, wenn die Polizei die Demonstranten einfach gewähren hätte lassen und es in der Folge zu massiven gewaltsamen Übergriffen der Militanten, die mit ihren Aktionen – wie sie gezeigt haben – Todesopfer billigend in Kauf nehmen, gekommen wäre;
  • … wie wir unseren legitimen Protest gegen gar einige Kriegstreiber und Despoten innerhalb der G20 sowie ein ungerechtes System zielführend zum Ausdruck bringen und einen tatsächlichen Umschwung bewirken können;
  • … ob die Kosten jenseits von 100 Millionen Euro (die angerichteten Schäden nicht eingerechnet) für derartige Gipfeltreffen in irgendeinem Verhältnis zu deren Nutzen stehen, wobei außer Frage steht, dass politische Entscheidungsträger besser miteinander reden sollen, als Krieg zu führen;
  • … warum man Gipfeltreffen nicht an Orten veranstaltet, wo der Sicherheitsaufwand geringer ist (Kreuzfahrtschiff, Ölplattform usw.). Wenngleich das nur Symptombekämpfung wäre, da es jederzeit möglich sein müsste, Gipfeltreffen trotz Protesten abhalten zu können, ohne dass es zu Gewaltexzessen – von welcher Seite auch immer – kommt. Zu sagen “Kein Wunder dass Teile der Stadt in Schutt und Asche liegen, wenn ihr einen G20-Gipfel nach Hamburg holt” ist ungefähr so, wie wenn jemand meint “Kein Wunder, dass das Asylantenheim brennt, wenn ihr Asylwerber in Sachsen unterbringt”;
  • … warum es bei fast 500 verletzten Polizisten bislang nur 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle gibt;
  • … warum die einen Medien die Polizeigewalt ausblenden und nahezu das gesamte linkspolitische Spektrum kriminalisieren während andere pauschal auf die Polizei eindreschen und die Linksterroristen verharmlosen bzw. es nicht schaffen, sich klar von ihnen zu distanzieren. Der Vorwurf, die Polizei sei Schuld an der Eskalation der Situation, ist zumindest für die Randale lächerlich. Abgesehen davon, dass das infantile “Aber er hat angefangen”-Gehabe bei Erwachsenen befremdlich anmutet, ist die Logik, die dann als Rechtfertigung vorgeschoben wird, verquer. Wenn die Polizei überreagiert und das Demonstrationsrecht unterbindet, geh ich aus Notwehr in Wohnviertel und zünde wahllos Autos an, plündere wahllos Geschäfte aus, beschere ich traumatisierten Kriegsflüchtlingen in Deutschland Erinnerungen an die Straßenkämpfe in ihrer Heimat, versetze ich aus dem Schlaf aufgeschreckte Kinder in Angst und errichte ich brennende Straßenblockaden, die mitunter Ersthelfer bei lebensrettenden Einsätzen behindern? Diese Zerstörungsaktionen waren von langer Hand im Vorhinein geplant, wie man auf diversen Autonomen-Plattformen im Internet nachlesen kann. Zudem gibt es zwar ein Demonstrationsrecht, aber gleichzeitig auch ein Vermummungsverbot. Und wenn Demonstranten unidentifizierbar sind, hat die Polizei das Recht, die Demonstration zu untersagen und mit den gegebenen Mitteln aufzulösen. Wenn wir keinen Polizei- und Überwachungsstaat wollen, müssen wir uns auch so verhalten, dass es ihn nicht braucht.

Und somit sind wir beim springenden Punkt. Anders als viele andere, die meinen, der islamistische Terror hätte nichts mit dem Islam zu tun, denke ich das sehr wohl und sehe die Menschen muslimischen Glaubens bezüglich Extremismusbekämpfung in der Pflicht. Ohne Islam gäbe es keinen Islamismus. So wie es ohne Patriotismus/Nationalismus kein Drittes Reich und ohne Christentum keine Kreuzzüge und keine Inquisition gegeben hätte. Das eine hat mit dem anderen zu tun und es existiert so etwas wie gesellschaftliche und historische Verantwortung in die man mehr oder weniger hineingeboren wird (siehe Holocaust und Deutschland). Folglich gäbe es ohne Marx und Engels die Hamburger Chaoten nicht und wiederum folglich tragen linksgerichtete Ökosozialdemokraten allein schon aus Eigeninteresse Mitverantwortung, die Perversion ihrer Ideologie zu isolieren und zu eliminieren.

Das geschieht zunächst durch eine klare Distanzierung – ohne Umschweife auf “böse Polizei”- und “so schlimm war es nicht, das wahre Problem sind die Rechten”-Sager und ohne die Aktionen der Chaoten auch nur ansatzweise verteidigen oder rechtfertigen zu wollen – wie das Sarah Wagenknecht im Gegensatz zu den Organisatoren der “Welcome to hell”-Demo (Was für ein toller Name) löblicherweise gemacht hat. “Ihr gehört nicht zu uns und wir wollen nichts mit euch zu tun haben” muss die Parole lauten.

Der nächste Schritt ist die völlige Isolation und das Kappen sämtlicher Verbindungen zu bekennenden Linksterroristen aka Arschlöchern. Diese ausfindig zu machen, ist sehr einfach, denn man braucht bloß die Liste jener Punkte durchzugehen, die die politischen Gegner als solche auszeichnen – egal ob Neonazis oder IS-Sympathisanten:

  • Der Hang zu einer totalitären Weltanschauung, die die gewaltsame Aufoktroyierung der eigenen Meinung abseits demokratischer Wege sowie das Erleiden physischer und psychischer Gewalt bzw. arbiträr zugefügten wirtschaftlichen Schaden Andersdenkender rechtfertigt;
  • Zielgerichtete als auch willkürliche Gewalt jeglicher Art, die mitunter Unbeteiligte in ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit bis hin zum Tod trifft;
  • Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, indem Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung politischer Ziele angesehen und gleichzeitig die Staatsgewalt und deren Gewaltmonopol negiert wird;
  • Der fehlende Respekt vor öffentlichem Gut, inklusive künstlerischem, architektonischem und kulturellem Erbe;
  • Die Pflege eines Opfermythos gepaart mit einer Sündenbockstrategie;
  • Die Verwendung einer martialischen Diktion, die sich durch Hassparolen und gewaltverherrlichende Kriegsrhetorik in Bezug auf mitunter banale, alltägliche Gegensätze und Andersdenkende/-handelnde auszeichnet;
  • Die Negation der Individualität und der Buntheit durch Uniformierung und Vermummung.
(1) http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/magdeburg-neonazi-trauermarsch-am-freitagabend-geplant.html, (2) https://autonome-antifa.org/IMG/jpg/08-04-19-nazizentrum-karlsruhe-durlach-01-firestarter.jpg, (3) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-osten-sacken-100.html
  • Die überwältigende, aggressive, machohafte männliche Dominanz im öffentlichen Auftreten und die Tendenz zur martialischen Inszenierung inklusive archaisch-pubertärer (Lagerfeuer-)Romantisierung des bewaffneten Widerstandes;
  • Die Anmaßung, die einzig wahrhaftigen Vertreter einer Ideologie zu sein und sich als Minderheit durch narzistische respektive egoistische Selbstinszenierung in der öffentlichen Wahrnehmung als Speerspitze derselben zu positionieren, wodurch die gemäßigte breite Masse vereinnahmt und als extremistisch bzw. zumindest generalverdächtig diskreditiert wird;
  • Das Pervertieren eines Konzeptes (Religion, Nation, Sozialismus usw.), indem ein nahezu transzendent motivierter Auftrag, die Gesellschaft zu verändern, als Feigenblatt für das Ausleben irgendwelcher Phantasien vorangetragen wird, welche aber letztlich in einem zelebrierten Widerspruch orwellschen Ausmaßes zum Ausgangskonzept stehen und manch hehre Ziele konterkarieren anstatt sie zu befördern. (Wobei ich mir freilich schwer tue, irgendwelche hehren Ziele im Ausgangskonzept der Rechten zu verorten).

Wer obige Analogien für ungerechtfertigt hält, sollte sich folgende Fragen stellen:

  • Ist jemand, der vorgibt, für deine Sache zu kämpfen, aber in der Essenz das Gegenteil davon macht und die Erreichung deines Zieles bewusst hintertreibt, indem er die entscheidende mediale Aufmerksamkeit auf sich lenkt und potenzielle Sympathisanten zur Erreichung einer kritischen Masse in die Hände des politischen Gegenübers treibt ein Mitstreiter oder ein Gegner?
  • Ist jemand, der Zivilisten terrorisiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass Zivilisten terrorisieren falsch ist, der mit roher Gewalt Kriegstreibern signalisiert, dass Gewalt niemals die Lösung ist, der Klima- und Umweltschutz fordert, indem er Barrikaden aus Holz und Plastik anzündet sowie Straßenzüge verwüstet und als Müllhalde hinterlässt, der gegen einen Polizei- und Überwachungsstaat ist, aber durch sein Handeln die Forderung nach einem solchen befeuert, der Globalisierungsgegner auf die Stirn tätowiert hat und zugleich die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern bedroht, die mit Weltkonzernen zu kämpfen haben, der eine sozialere und gerechtere Welt fordert, indem er Gemeingut zerstört und somit dem Steuerzahler Millionen kostet, die man für soziale Zwecke hätte verwenden können und der Kapitalismus bekämpft, indem er sich bei Plünderungen mit Markenartikeln eindeckt – abgesehen davon, dass er nicht sehr helle zu sein scheint – ein Mitstreiter oder ein Gegner?
  • Haben die gewalttätigen Aktionen in Hamburg andersdenkende Menschen zum Umdenken bewegt geschweige denn auch nur einen einzigen Entscheidungsträger für die gute Sache gewonnen oder das Gegenteil bewirkt?

Siehe auch: [1]

Quotation (370): Je suis Gutmensch.

Blinde Willkommenskultur und grünes Gutmenschentum sind bei der Frage der Integration falsch am Platz, wir müssen uns den Herausforderungen stellen und klare Spielregeln schaffen.

Stefan Premstaller
Vorsitzender der Jungen Generation in der SVP, auf Facebook

Ein erhellendes Zitat des JG-Vorsitzenden. Es steht außer Frage, dass wir uns der Herausforderung Integration stellen und klare Spielregeln schaffen müssen. Was ich bislang jedoch nicht wusste ist, dass die Grünen bei uns in Südtirol, in Italien oder in Europa an der Regierung sind und somit den Status Quo, der für Premstaller offensichtlich untragbar ist, zu verantworten haben.

Ich habe bislang nämlich immer gedacht, dass die — wenn auch bescheidenen — Zuständigkeiten in diesem Bereich in Südtirol von Premstallers SVP verwaltet würden. Und dass auf Staatsebene der SVP-Bündnispartner PD die Verantwortung trage. Und dass in der EU die SVP-Kollegen von der europäischen Volkspartei das Sagen hätten.

Oder sind die Grünen — obschon sie in Südtirol bei den letzten Wahlen unter zehn Prozent geblieben und auf italienischer sowie europäischer Ebene gerade mal mit ein paar Mandataren vertreten sind — inzwischen so mächtig, dass sie den Regierenden ihren Willen aufoktroyieren können?

Bezeichnend für den Zustand des politischen Diskurses ist auch, dass mittlerweile nicht mehr nur für Rechtspopulisten, sondern offenbar auch für Vertreter christdemokratischer (!) Parteien, das Wort “Gutmensch” ein Schimpfwort ist. Ist Premstaller stolz, ein “Schlechtmensch” zu sein?

Abgrenzungspolitik.

Vor einiger Zeit habe ich mich über die Tendenz echauffiert, dass umkämpfte Wahlentscheidungen oder knappe Referendumsausgänge in den Medien vielfach mit Schlagwörtern wie “gespaltene Gesellschaft” oder “zerrissenes Land” betitelt werden. Zwar kommt es in jüngster Zeit immer wieder vor, dass anstatt zweier Kandidaten/Optionen, die knapp rechts und links der Mitte angesiedelt sind, tatsächlich extremere Alternativen zur Auswahl stehen, jedoch scheint in der Bevölkerung das Verabsolutieren der eigenen bei gleichzeitiger Dämonisierung der anderen Meinung generell zuzunehmen, während die gegenseitige Akzeptanz für demokratisch und friedlich zustande gekommene Machtwechsel abnimmt. Einen Hauptgrund für diese Entwicklung sehe ich im politischen Diskurs, wie er von der Gesellschaft, den Medien aber hauptsächlich auch von vielen Politikern selbst geführt wird.

Für jede wahlwerbende Partei ist ein klares Profil, am besten ein Alleinstellungsmerkmal, essentiell. Doch erfolgt diese Profilierung meiner Ansicht nach immer seltener durch eine aktive Positionierung, sondern vielmehr durch Abgrenzung (negative campaigning). Der eigene Standpunkt wird nicht mehr dadurch markiert, indem man klar Stellung bezieht, sondern indem man den politischen Gegner von sich wegschiebt. Man sagt nicht mehr, wer man ist und wofür man steht, sondern wer oder was man nicht ist und was an der Position des Gegners falsch bis katastrophal ist. Und damit diese Abgrenzung auch deutlich wird, wird das was man nicht ist, diabolisiert. Aus der linken Ecke wird jeder mit der Nazikeule erschlagen, der auch nur einen Zentimeter von der Katalogmeinung abweicht, während für die Rechten sowieso alle Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen volksverräterische Gutmenschen-Willkommensklatscher sind. Sämtliche Graustufen dazwischen werden ignoriert. Abstufungen gehen verloren. Nuancierungen und Differenzierungen finden nicht statt. Indem man aber Meinungen und Anschauungen anderer, die sich eindeutig innerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen, mit Extremismus gleichsetzt, werden tatsächliche Extremismen verharmlost. Gleichzeitig wird der eigene Standpunkt immer enger und starrer sowie die Ansicht über den politischen Gegner immer konsensunfähiger und ablehnender.

Vier kurze Geschichten dazu

  1. Die österreichischen Grünen haben vor Kurzem die Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek als ihre Spitzenkandidatin für die bevorstehenden vorgezogenen Nationalratswahlen vorgestellt. Im Moment scheint Lunaceks Wahlkampfstrategie ausschließlich darauf ausgelegt zu sein, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern zu wollen. Anstatt die eigenen Standpunkte offensiv zu kommunizieren, hat man sich für eine Abgrenzungskampagne entschieden, die mit der Angst der Bevölkerung vor einer weiteren schwarz-blauen (oder rot-blauen) Koalition spielt. Im ZIB2-Interview ließ Lunacek verlauten, dass der Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die “Orbanisierung” Österreichs stünde und auch die SPÖ immer weiter nach rechts abdriften würde, sodass die Grünen die einzige Partei links der Mitte seien. Freilich ist es einfacher, die eigene Position zu verdeutlichen, indem man die Gegner weit von sich wegschiebt, anstatt sich um ein klares eigenes Profil zu bemühen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass man mit allzu gewagten Vergleichen und Anschuldigungen an Glaubwürdigkeit verliert.
  2. Die Vorgeschichte zur Kür Lunaceks war der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Eva Glawischnig vor wenigen Wochen. Glawischnig ist wegen gesundheitlicher Probleme, ausgelöst durch den enormen Druck, der auf Spitzenpolitikern lastet und die Anfeindungen, denen sie sich tagtäglich ausgesetzt sehen, von all ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten. Viele Kommentare zu ihrer Entscheidung in Online-Foren bestätigten Glawischnigs Diagnose, dass sich der Umgangston massiv verschlechtert habe. Sie wurde von politisch Andersdenkenden aufs Wüsteste beschimpft, viele machten sich über ihre gesundheitlichen Probleme lustig oder taten ihren Unmut über die ehemalige Grünenchefin mit ad-personam-Argumenten und Hasskommentaren kund. Der politische Gegner als Dämon, den man geradezu entmenschlicht. Paradoxerweise findet sich in solchen Kommentaren keine Spur jenes Anstandes, den die Verfasser nicht selten für sich beanspruchen und von anderen einfordern.
  3. Ende des vergangenen Jahres wurde Glawischnigs Vorgänger bei den Grünen, Alexander van der Bellen, endgültig zum 12. Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Diese Wahl stellte für viele Anhänger Norbert Hofers eine Art Apokalypse dar (vielfach war vom “Untergang Österreichs” die Rede und in den sozialen Medien häuften sich die “Not my president”-Profilbilder), wie sie wohl nur in der Wahrnehmung der van der Bellen-Fans überboten worden wäre, wenn Hofer gewonnen hätte. Van der Bellen ließ überdies immer wieder damit aufhorchen, dass er eine Regierung unter der Leitung von FPÖ-Chef H.C. Strache eventuell nicht angeloben würde. Und zwar nicht etwa, weil Exponenten dieser Partei mitunter offen rassistisch sind oder Kontakte zu neonazistischen Kreisen pflegen, sondern weil die FPÖ ein Referendum über den Austritt aus der EU anstreben könnte. Van der Bellen, dessen damalige grüne Partei 1994 noch massiv gegen Österreichs Beitritt zur EU aufgetreten war, verabsolutiert also die EU-Mitgliedschaft und setzt eine Gegenposition mit Extremismus gleich, sodass er sich gezwungen sieht, im Falle des Falles zum wohl stärksten Mittel zu greifen, das ihm die Verfassung in die Hand gegeben hat. Dabei ist ein Austritt aus der EU — den ich persönlich überhaupt nicht befürworte — eine völlig legitime demokratische Forderung, die keine Menschenrechte verletzt oder sonst irgendwie rassistisch, antidemokratisch oder extremistisch wäre. Van der Bellens Ankündigung ist gerade auch angesichts der Tatsache, dass es einwandfrei demokratische und wirtschaftlich florierende Länder außerhalb der EU gibt (Schweiz, Norwegen usw.) völlig abstrus und Beleg für das Verabsolutieren der eigenen und die Dämonisierung der anderen Meinung. Für den gesunden demokratischen Diskurs ist solches Verhalten Gift.
  4. Zuletzt wechseln wir noch zu den Südtiroler Grünen. Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Südtirolkonvent, trat in jüngster Zeit vehement gegen einen Selbstbestimmungspassus im Abschlussdokument des K33 auf. Abgesehen davon, dass es sonderbar anmutet, dass sich ein grüner Politiker gegen ein basisdemokratisches Instrument einsetzt und nationalistischen Denkmustern folgt, ist Dello Sbarbas Verhalten auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Er bedient sich einer weiteren gängigen Abgrenzungsstrategie: Völlig ungeachtet dessen, was der ideologische Unterbau einer Forderung bzw. eines politischen Konzeptes ist, nehme ich einfach grundsätzlich die gegensätzliche Meinung des politischen Gegners ein und verquicke dessen Forderung respektive Konzept mit seiner Ideologie. Weil besagter Passus von Konventsmitgliedern, die rechten Gruppierungen zumindest nahe stehen, vorgeschlagen wurde, ist für Dello Sbarba die Forderung nach sowie das Konzept der Selbstbestimmung rechts und der Gewerkschafter Tony Tschenett ebenfalls, weil er sich für den Selbstbestimmungspassus ausgesprochen hat. Die Absurdität solcher “Abgrenzungen” wird durch die Tatsache untermauert, dass es in vielen Gegenden Europas dezidiert linke — zumal grüne —Parteien sind, die sich für Selbstbestimmung und Sezession stark machen. Anstatt sich ein politisch an und für sich neutrales Instrument wie die demokratische Selbstbestimmung zu eigen zu machen und im eigenen Sinne zu interpretieren, geht Dello Sbarba in Fundamentalopposition und nimmt in Kauf, dass er dabei paradoxerweise in tatsächlich rechte Argumentationsmuster verfallen muss, um die Stigmatisierung des Selbstbestimmungskonzepts als rechte Idee rechtfertigen zu können.

Siehe auch: [1] [2]

Hymne… auf deren Abgesang.

Wo, wenn nicht in einem Land wie dem unseren, noch dazu bei einem solchen Anlass, könnte man einen Staatspräsidenten bzw. einen Bundespräsidenten damit konfrontieren, dass Hymnen (Nationalhymnen, umso mehr blutrünstige) obsolet sind?

Natürlich sind die Schützen nicht die glaubwürdigsten Partner für eine derartige Operation. Doch wenn die heimische Intelligenz sich nicht damit begnügen würde, reflexhaft alles abzulehnen, was von jener Seite kommt — um dann ebenso reflexhaft Nationalhymnen zu verteidigen, könnte sie gleichzeitig auf die widersprüchliche Haltung der Schützen hinweisen und Nationalhymnen hinterfragen.

Noch besser wäre freilich, wenn die Intelligenz nicht erst auf den Vorstoß der Schützen reagieren, sondern solche Debatten unabhängig anstoßen würde.

Siehe auch: [1] [2]

Alles Spalter.

Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie.

Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil eines völlig normalen demokratischen Prozesses seien. Doch wenn man sich die Schlagzeilen nach Urnengängen in letzter Zeit so ansieht, könnte man glauben, dass so ziemlich jede demokratische Entscheidung das apokalyptische Potential hat, ein Land zu spalten oder gar zu zerreißen. Was immer das auch heißen mag.

  • Österreich ist gespalten, weil sich bei einer Stichwahl, bei der natürgemäß zwei (!) Kandidaten zur Auswahl standen, circa 50 Prozent für den einen und 50 Prozent für den anderen entschieden haben. Wäre es denn demokratiepolitisch so viel besser gewesen, wenn einer der Kandidaten in Putinschem Ausmaß gewonnen hätte? “Einiges Österreich”?
  • Großbritannien ist gespalten, weil rund die Hälfte der Bevölkerung bei einer Abstimmung jeweils eine der beiden Optionen gewählt hat. Angelegenheiten, die ohnehin als “common ground” empfunden werden, unterziehen wir jedoch recht selten einer Abstimmung, da eine solche sinnlos erscheinen würde.
  • Frankreich – unabhängig davon wie die heutige Stichwahl ausgeht – ist laut Medien bereits nach dem ersten Wahlgang gespalten, da sich jeweils rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen der vier erfolgreichsten Kandidaten entschieden haben. Wie hätte denn das Ergebnis des ersten Wahlganges ausfallen müssen, dass Frankreich nach Ansicht der Medien nicht gespalten gewesen wäre?
  • Die USA sind nach der Wahl Trumps gespalten, obwohl sie seit ihrer Gründung ein Mehrheits- statt eines Verhältniswahlrechtes haben, das die Entstehung zweier großer Blöcke begünstigt und seit 1853 immer entweder einen Republikaner oder einen Demokraten ins Weiße Haus gebracht hat. Nur vier Präsidenten schafften seit damals ein Ergebnis von mehr als 60 Prozent der Stimmen bei der Volkswahl.
  • Die Türkei ist gespalten, da sich bei einem Referendum die Cleavages, die in diesem Land – wie auch in den meisten anderen – seit jeher existieren (Stadt vs. Land, Jung vs. Alt, Gebildet vs. Ungebildet, Männer vs. Frauen, Arm vs. Reich usw.), wieder einmal offen gezeigt haben.

Es mag sein, dass in jüngster Zeit die politische Mitte bei Urnengängen unter die Räder gekommen ist und sich die Menschen zwischen extremeren respektive weiter entfernten Alternativen entscheiden mussten. Dennoch, Demokratie lebt vom Diskurs, vom Meinungspluralismus und vom friedlichen Machtwechsel. Knappe Wahl- und Abstimmungsergebnisse bedeuten nicht notwendigerweise Spaltung oder Zerrissenheit, sondern sind mitunter Ausdruck einer lebendigen und funktionierenden Demokratie. Die Absolutsetzung der eigenen Ansicht stellt hingegen eine Gefahr dar. Eine Abkehr von der Harmoniesucht und ein entspannterer Umgang mit knappen Entscheidungen wären angebracht. Eine Gesellschaft ist nicht immer gespalten oder zerrissen, nur weil sie sich in einer Sach- oder Personalfrage zu ungefähr gleichen Teilen für eine der beiden Optionen entscheidet. Wir sollten akzeptieren, dass selbst Menschen, die sich ideologisch nahe stehen, niemals in allen Fragen konform gehen.

If you agree with me on nine out of 12 issues, vote for me. If you agree with me on 12 out of 12 issues, see a psychiatrist.

Ed Koch, ehemaliger Bürgermeister New Yorks

Geradezu bizarre Ausmaße nimmt das Harmoniebedürfnis bzw. das Heraufbeschwören von Zerrissenheit bei Nichterfüllung desselben regelmäßig bei der Berichterstattung über Parteitage an. Dort scheint nämlich die demokratische Normalität zu sein, dass sich nur ein Kandidat der Wahl für einen Posten stellt und derjenige diese “Wahl” dann auch noch mit mindestens 90 Prozent der Stimmen gewinnen muss. Die 77 Prozent Zustimmung für Bürgermeister Michael Häupl beim Wiener SPÖ-Parteitag unlängst waren ziemlich einhelliger Meinung nach eine “Watsch’n”.

Wenn eine Partei diskutiert, schreibt die deutsche Presse, die Partei ist zerstritten. Wenn für einen Parteiposten zwei kandidieren, nennt die deutsche Presse das eine Kampfkandidatur. Tritt nur einer an, ist es eine Wahl.

Volker Pispers, deutscher Kabarettist

Zumindest neu scheint das Spalter-Phänomen nicht zu sein, wie folgender Das-Leben-des-Brian-Dialog aus dem Jahre 33 n. Chr. belegt.

Reg
Hör zu. Es gibt Typen, die wir noch mehr hassen als die Römer:
diese verfluchten Judäischen Volksfrontmistkerle.

Alle
Ja! Spalter.

Francis
Und die Judäische Populäre Volksfront.

Alle
Ah, ja! Spalter, Mistkerle, Pisser.

Loretta
Und die Volksfront von Judäa!

Francis
Ja! Alles Spalter.

Reg
Was?

Loretta
Die Volksfront von Judäa. Spalter.

Reg
Wir sind die Volksfront von Judäa.

Loretta
Oh. Ich dachte, wir wären die Populäre Front.

Reg
Mann, Volksfront.

Francis
Was ist eigentlich aus der Populären Front geworden?

Reg
Die sitzt da drüben.

Alle
SPALTER!

Nachtrag:
Nach der Spaltung folgt freilich die Einigung.

Siehe auch: [1]

Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christianell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!

Es ist paradox, aber logisch.

Jene – nach Eigendefinition seriöse – politische, wirtschaftliche und mediale Elite, die zugelassen bzw. mitunter sogar verursacht hat, dass der Nahe Osten im Chaos versinkt und die größte Flüchtlingswelle der jüngeren Geschichte losgetreten wurde (Waffenlieferungen und – bisweilen – widerrechtliche militärische Interventionen), dass ein radikaler Islamismus zu einem globalen Phänomen wurde (unhinterfragte Kooperation mit Sponsoren des internationalen Terrorismus und mit dubiosen Gruppierungen nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund), dass große Teile Afrikas trotz Reichtums Fluchtgebiete sind (wirtschaftliche Ausbeutung, Zusammenarbeit mit Despoten), dass zwischen Russland und dem “Westen” Beziehungen herrschen, die an den Kalten Krieg erinnern (“Regimewechsel” und Versagen der Diplomatie), dass der “Wealth gap” in immer größerem Maße auseinanderdrifted (radikale Deregulierung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, Bevorzugung von Vermögen gegenüber tatsächlicher Wertschöpfung) und dass sich somit in unseren “westlichen” Gesellschaften eine Polarisierung gepaart mit aggresiver Resignation etablieren konnte (Abbau des Sozialstaates und Ghettoisierung), die Narzissten, Fanatiker und Rassisten in immer mehr Ländern ganz nach oben spült, ist nun überaus besorgt, weil sie in Präsident Trump eine Gefahr für Amerika und die ganze Welt sieht. Dabei waren sie es, die Trump miterschaffen haben.

Die Narzissten, Fanatiker und Rassisten wiederum legen alles daran, dass obige Zustände, die ihren Erfolg ja erst ermöglicht haben, bestehen bleiben. Sie sagen das eine und tun das andere. Ihnen geht es nicht um die Menschen, sondern um sich selbst. Sie hetzten ihre Anhänger auf, nach unten zu treten, damit sie es sich oben häuslich einrichten können. Wobei Trump es auf die Spitze trieb indem er auch nach oben hetzte, um dann gleichzeitig ein Regierungsteam zu formen, das mehr denn je nur die oberen 1% widerspiegelt; nur einer von vielen Widersprüchen, die im postfaktischen Zeitalter offenbar irrelevant sind. Die größten Leidtragenden der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre waren die gesellschaftlichen Schichten vom Mittelstand abwärts. Die ganz Großen sind recht gut durch die Krise gekommen, die sie verursacht haben (und nicht etwa die Mittelständler und Armen). Und nun soll Milliardär Trump und sein milliardenschweres Kabinett aus Wall-Street-Größen und Goldman-Sachs-Bankern den Geknechteten wieder auf die Beine helfen? Einen Dreck werden sie tun.

Kurzfristig ist Donald Trump zwar “nur” eine Gefahr für einen Großteil der Amerikaner. Langfristig ist jedoch zu befürchten, dass er seine innewohnende Aggressivität nach außen wendet, wenn es im eigenen Land – was nicht unwahrscheinlich ist – zu großen Enttäuschungen kommt. Dann braucht er Sündenböcke – und er wird welche finden. Auch der Umwelt könnte nachhaltiger und nicht wiedergutzumachender Schaden bevorstehen, wenn Trump für seinen wirtschaftlichen Erfolg ohne Rücksicht auf die Natur agiert (Stichworte: Klimaabkommen, Fracking, Ölbohrungen usw.).