Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet

Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP).

Das Ergebnis ist, wie den Ausführungen der beiden Autoren entnommen werden kann, durchwachsen. Neben Bereichen, die ins Unionsrecht übergeführt wurden sowie neuen Zuständigkeiten, die im Laufe der Jahre erkämpft werden konnten, musste seit 1992 durchaus auch die einseitige Zurücknahme von Autonomierechten hingenommen werden — zum Beispiel durch die sogenannten transversalen Zuständigkeiten des Staates oder die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts.

Diese einseitige Zurücknahme ist besonders brisant, da sie im Grunde einen Vertragsbruch bedeutet. Selbst in der Verbalnote des österreichischen Außenministeriums vom 11. Juni 1992, der sogenannten »Streitbeilegungserklärung«, die sich heute zum 25. Mal jährt, steht unter Punkt 6:

Die österreichische Regierung geht unter Beibehaltung ihrer Verantwortung als Unterzeichner des Pariser Abkommens davon aus, daß die von der italienischen Regierung im Interesse der Volksgruppen Südtirols durchgeführten Maßnahmen und somit das Autonomiestatut 1972 mit seinen Durchführungsbestimmungen, ordentlichen Gesetzen und Verwaltungsakten, wie es aus dem Anhang zur Note vom 22. April 1992 hervorgeht, nicht einseitig abgeändert werden, sondern, wie der italienische Ministerpräsident in seinen Parlamentserklärungen vom 30. Jänner 1992, welche der österreichischen Seite mit der genannten Note vom 22. April übermittelt wurden, festgestellt hat, nur im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung und des bereits bisher zwischen der Zentralgewalt und den betroffenen Volksgruppen erreichten politischen Konsenses, welche auch für den Fall fortdauern müssen, daß normative Änderungen erforderlich werden sollten.

Es ist zwar löblich, dass erstens diese Studie in Auftrag gegeben wurde (deren Erhebungszeitraum von 1992 bis 2015 reicht) und dass Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun für die Wiederherstellung der gestrichenen Zuständigkeiten kämpfen will. Trotzdem muss auch gesagt werden, dass unsere Autonomie somit unter den ständigen zentralistischen Angriffen um mindestens 25 Jahre zurückgeworfen wurde (manche gestrichene Kompetenzen waren ja deutlich älter), womit in den betroffenen Bereichen über eine Generation »verloren gegangen« ist. Ob und wann die zurückgenommenen Zuständigkeiten überhaupt wiedererlangt werden können, steht zudem in den Sternen.

Die Studie von Happacher und Obwexer soll in Kürze online verfügbar sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (366): Clil e scuola unica? Feticci.
Ricerca Kolipsi, valutazioni di Rita Franceschini

Il problema è che [il metodo Clil] è un feticcio, e invece il metodo che risolve tutti i problemi non esiste. Il Clil richiede contesti autentici per trovare applicazione pratica, contesti più distesi e informali dove ci si possa esprimere in libertà.

Le ricerche dimostrano che un anno passato in un’altra «zona linguistica» vale 4 anni di apprendimento tradizionale.

La scuola unica è un altro feticcio. Non credo che in Sudtirolo possa esistere una scuola unica. Ci muoviamo in un contesto di bilinguismo bicomunitario, in cui per esempio la variabile del dialetto gioca un ruolo importante e con comunità linguistiche che hanno sviluppato comportamenti bilingui diversi e che hanno obiettivi diversi.

Rita Franceschini, linguista, professoressa ed ex rettrice della Libera Università di Bolzano, nell’intervista di Mauro Fattor apparsa oggi sull’A. Adige

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (363): Delegare alla scuola.
La mancanza di dati empirici

Oltre ai risultati degli esami di certificazione linguistica e delle impressioni, senz’altro utili ma non esaustive, di genitori, insegnanti e degli alunni stessi, non esistono altri dati empirici sulle esperienze CLIL in Alto Adige e anche a livello internazionale si chiede a gran voce di porre rimedio a questa che è indicata come una grave lacuna nel panorama CLIL. Occorrono studi scientifici — possibilmente longitudinali — ed evidenze statistiche per sancirne, oltre ogni ragionevole dubbio, la ricaduta sulle competenze linguistiche ma anche per chiarire fino dove può e deve spingersi la scuola e dove invece sono le famiglie e i ragazzi stessi che, smesso di delegare tutto alla scuola, devono mettere in moto quel circolo virtuoso affinché la lingua diventi davvero strumento di comunicazione, di convivenza e di partecipazione.

Andrea Abel e Chiara Vettori, autrici della ricerca Kolipsi, qui.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Kritische Betrachtung der Impfpflicht.
Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Bevormundung

von Oliver Hopfgartner

Der italienische Staat weitete kürzlich per Gesetz die Impfpflicht aus, indem die Anzahl der Pflichtimpfungen von vier auf zwölf und die Verwaltungsstrafen von 250€ auf bis zu 7.500€ erhöht wurden. Die Impfpflicht wird kontrovers und emotional diskutiert. Aus medizinischer Sicht besteht kein Zweifel daran, dass Impfungen sinnvoll sind. Doch es gibt auch Ärzte, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen. Ich möchte im folgenden Text kurz umreißen, warum Impfungen sinnvoll sind, aber eine Impfpflicht kritisch zu sehen ist.

Warum sind Impfungen sinnvoll?
Impfungen können den Patienten vor einer Infektion mit Krankheitserregern schützen. Das Risiko einer Impfung ist deutlich geringer als das mit der Krankheit verbundene Risiko. Darüber hinaus wird die Übertragungskette unterbrochen, wenn eine ausreichende Anzahl von Menschen geimpft ist, sodass dadurch auch die wenigen Nicht-Geimpften geschützt sind. Dieser Effekt wird als Herdenimmunität bezeichnet. Immer wieder wird die Wirksamkeit von Impfungen angezweifelt, doch die Wirksamkeit kann eindeutig belegt werden. Dazu möchte ich auf die ausgerotteten Pocken sowie auf die Tatsache verweisen, dass von den rund 2.500 in Italien aufgetretenen Masernfällen rund 90% keine Impfung erhalten hatten. [1] Impfungen gelten als sicher. Nebenwirkungen sind generell selten und umfassen in der Regel leichte Beschwerden wie Fieber. [2] Schwere Nebenwirkungen wie allergische Reaktionen kommen noch seltener vor und stellen eigentlich keine Gefahr dar, da ein impfender Arzt die entsprechende Ausbildung und Ausrüstung hat, um die Situation zu entschärfen. Aus Übersichtsgründen wird an dieser Stelle darauf verzichtet, näher auf die Wirkmechanismen von Impfstoffen einzugehen, ich möchte aber auf einen Artikel verweisen, den ich vor vier Jahren zu diesem Thema verfasst habe. [3]

Warum sind Menschen teils so impfskeptisch?
Das menschliche Gehirn ist trotz seiner morphologischen und funktionellen Komplexität relativ einfach gestrickt, sodass dem Menschen Denkfehler unterlaufen. So neigt das menschliche Gehirn dazu, Kausalitäten zu sehen, wo keine sind. Dadurch wird die Bewertung von medizinischen Interventionen verzerrt: Krankheiten verlaufen kurven- oder wellenförmig. Zuerst steigern sich die Symptome und in der Regel nehmen Patienten erst dann Medikamente oder ärztliche Leistungen in Anspruch, wenn sie den Gipfel fast erreicht haben. Dementsprechend wird der Patient die darauffolgende Linderung auf das Medikament zurückführen, obwohl sich die Symptome womöglich auch ohne Intervention gebessert hätten. Bei Impfungen ist es genau umgekehrt: Impfungen werden an Gesunden durchgeführt. Dementsprechend wird jede anschließende Verschlechterung des Gesundheitszustandes fälschlicherweise kausal mit der Impfung in Zusammenhang gebracht. Dazu sei ein kurioser Fakt zu Schwangerschaften und Impfungen erwähnt: Einige Impfstoffe gelten in der Schwangerschaft als kontraindiziert — das heißt, sie sollen nicht verwendet werden. Das liegt nicht etwa an einer potentiellen Schädigung der Leibesfrucht, sondern hat hauptsächlich PR-Gründe. Das allgemeine Risiko für kindliche Fehlbildungen beträgt 2-3%. Das Risiko für eine Fehlgeburt beträgt 15%. Ein Paar, das ein Kind verliert, würde sehr wahrscheinlich der Impfung die Schuld geben — auch wenn das Blödsinn ist. Unser Gehirn ist eben so gestrickt. [4]

Ein weiterer Faktor ist das negative Framing, das stattfindet. Impfstoffe enthalten zerstückelte Krankheitserreger und Spuren von giftigen Stoffen, um den Impfstoff vor bakterieller Kontamination zu schützen. Diese Vorstellung führt bei manchen Menschen zu einer Aversion gegen den Impfstoff.

Auch die Politik trägt zu dieser negativen Wahrnehmung bei. Im Zuge der Schweinegrippe meldete der Spiegel, dass Politikern ein Impfstoff ohne die umstrittenen Adjuvantien wie Squalen verabreicht wurde — während für das gemeine Volk der umstrittene Impfstoff vorgesehen war. [5] Solche Possen können die Bemühungen großangelegter Sensibilisierungskampagnen mit einem Schlag zunichte machen.

Ist eine Impfpflicht sinnvoll?
In Anbetracht der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit von Impfungen und der scheinbaren Unzulänglichkeit des menschlichen Verstandes könnte man auf die Idee kommen, Impfungen verpflichtend einzuführen. Um diese Frage zu klären, lohnt es sich, die Fragestellung durch verschiedene Augen zu betrachten.

Die Wissenschaft ist wertfrei. Sie gibt uns Informationen. Welche Entscheidungen aufgrund dieser Informationen getroffen werden, hängt letztlich von den vorherrschenden Wertvorstellungen ab.

Aus medizinischer Sicht gibt es mehrere Zugänge. Einerseits stellt eine Impfpflicht den verlockenden, schnellen Weg zu hohen Impfquoten dar. Sowohl das Individuum als auch das Kollektiv profitieren statistisch betrachtet von der Zwangsimpfung. Aus medizinethischer Sicht hingegen ist eine Impfpflicht nicht wirklich vertretbar, denn sie verstößt gegen das Prinzip der Patientenautonomie. Rechtlich stellt jede medizinische Intervention eine Körperverletzung dar und erfordert die Einwilligung des Patienten. Der Arzt berät den Patienten, ohne ihn zu manipulieren. Die Entscheidung des Patienten ist zu respektieren. Dadurch entsteht ein Spannungsfeld.

Spätestens wenn der Staat in solche Entscheidungen eingreifen will, sind wir mitten in in der Staatsphilosophie. Hat der Staat das Recht, Körperverletzungen an seinen Bürgern vorzunehmen, wenn diese dem Gemeinwohl nützen? Wenn Impfungen dem Gemeinwohl nützen und deshalb legitim sind, warum sind es Beschneidungen beim Mann nicht? Beschnittene Männer leiden seltener an Geschlechtskrankheiten und übertragen diese folglich auch seltener. [6] Wäre dann eine Beschneidung ebenfalls sinnvoll? Der Stadtstaat Sparta tötete schwache Säuglinge, SS-Ärzte führten Menschenversuche durch und auch in den USA wurden Experimente an Menschen durchgeführt. Im Zuge des Tuskegee-Experiments wurden Syphilis-Kranke über Jahre nicht sachgerecht behandelt, um Forschungsergebnisse zu erhalten. [7] Diese Überzeichnung soll nicht das Schreckgespenst des Totalitarismus beschwören. Vielmehr soll es zeigen, dass die Ziehung der roten Linie von gesellschaftlichen Faktoren abhängt. Das Gemeinwohl ist schwammig und kann je nach vorherrschender Ideologie beliebig definiert werden, wie die genannten Beispiele zeigen. In der westlichen Welt beginnt das Interesse der Gruppe das Recht des Einzelnen irgendwo zwischen Impfung und Zirkumzision zu überwiegen.

Damit diese Grenze nicht beliebig gedehnt werden kann, gibt es die Medizinethik. Dabei möchte ich das Prinzip des Nicht-Schadens und das Prinzip der Patientenautonomie besonders hervorheben. [8] In dieser Hinsicht ist Vorsicht geboten, damit sich die Impfpflicht am Ende nicht als trojanisches Pferd erweist. Eine Impfpflicht verändert nicht nur das Verhältnis von Bürger und Staat, sondern auch das Verhältnis zwischen Patient und Arzt. 7.500€ Strafe sind für große Teile der Bevölkerung existenzbedrohend. Jedes ärztliche Aufklärungsgespräch über Impfungen wird zur Farce, wenn die Entscheidung ohnehin alternativlos ist.

Herdenimmunität?
Die Herdenimmunität ist das Hauptargument für eine Impfpflicht. Die Argumentation lautet: Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können und wer sich nicht impft, setzt diese Menschen bewusst einem Risiko aus. Der Staat hat das Recht, diese Bürger zu schützen und darf deshalb eine Zwangsmedikation vornehmen.

In den Medien geistern allerdings falsche Zahlen herum. Für eine Herdenimmunität sind nicht 95% Durchimpfungsrate notwendig, sondern laut WHO reichen rund 85% aus. Einzig für die Masern wird aufgrund der hohen Infektiösität eine höhere Durchimpfungsrate benötigt. [9]

Die Sorge, ein geimpftes Kind könne sich mit Masern anstecken, wird etwas übertrieben dargestellt. Die Sicherheit, dass man nach der zweiten Masern-Impfung effektiv geschützt ist, beträgt 93-99%. Wem das nicht ausreicht, der kann durch eine einfache Blutuntersuchung feststellen lassen, ob die Impfung wirksam war und sich dann eventuell mit einem alternativen Impfstoff nochmals impfen lassen. [10]

Wie viele Kinder können sich aufgrund von Kontraindikationen nicht impfen lassen? Mir war es nicht möglich, aussagekräftige Zahlen dazu zu finden. Ich kann lediglich auf eine chinesische Studie verweisen, welche ca. 0,5% angibt, wobei dabei vorübergehende Kontraindikationen wie etwa Infekte im Vordergrund standen. [11]

Deshalb habe ich mit dem ehemaligen Leiter des Hygienedienstes im Pustertal gesprochen. Er meint, er habe in fünf Jahren mit 3-5 Kindern zu tun gehabt, welche aus medizinischen Gründen von der Impfung befreit wurden.

Fazit
Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass auch ohne Impfpflicht Durchimpfungsraten jenseits der 90% erreicht werden können. [12]

Eine Studie von Nyhan et al. konnte zeigen, dass herkömmliche Aufklärungskampagnen mit Informationsblättern teilweise den gegenteiligen Effekt erzielen, als beabsichtigt wurde und Impfskeptiker in ihrer Ablehnung sogar bestätigen. [13]

Das bedeutet, die Forderung nach einer Impfpflicht ist nichts anderes als das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Das ärztliche Aufklärungsgespräch ist meiner Meinung nach das effektivste Werkzeug, um Menschen von der Sinnhaftigkeit von Impfungen zu überzeugen. Nur der Arzt oder zumindest in Impffragen qualifiziertes Personal können gezielt auf die Ängste der Menschen eingehen und so die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen. Manche Länder haben es ohne Impfpflicht geschafft, Impfquoten von 96% (Belgien: Masern) zu erreichen.

Die Impfpflicht bringt nur unnötige Unruhe. Sinnvoller wäre es, gemeinsam daran zu arbeiten, die Durchimpfungsrate durch Bewusstseinsschaffung zu erhöhen und dabei die Grundprinzipien der Medizinethik zu wahren.

Über den Autor:

Der angehende Mediziner absolvierte sein Studium der Humanmedizin in Graz und ist derzeit am Insitut für makroskopische und klinische Anatomie der medizinsichen Universität Graz beschäftigt. Kürzlich wurde er von der österreichischen Schmerzgesellschaft im Zuge der Präsentation seiner Diplomarbeit mit dem Preis für die beste Posterpräsentation ausgezeichnet.

Kolipsi II — endlich. (Endlich!)

Heute wurden an der Eurac die Ergebnisse der zweiten Kolipsi-Studie über die Zweitsprachkenntnisse Südtiroler SchülerInnen vorgestellt.

Erste Bemerkungen dazu:

  • Hurra, endlich gibt es »vergleichbare« Daten! Über Jahre hatten wir immer und immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass es sinnlos ist, über die Entwicklung der Zweitsprachkenntnisse in Südtirol (Verbesserung? Verschlechterung?) zu diskutieren, wenn keine wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Und vor allem: Dass es hanebüchen sei, Schulpolitik nicht aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen, sondern aufgrund von Mutmaßungen und Mythen zu machen.
  • Für ein mehrsprachiges Land wie Südtirol ist es wahrlich eine Schande, dass im Jahr 2017 erstmals Daten zur zeitlichen Entwicklung von Zweitsprachkenntnissen vorliegen, die nicht auf Selbsteinschätzung der Befragten beruhen. Und sie liegen noch immer nur für eine spezielle Gruppe (OberschülerInnen der 4. Klasse der Schuljahre 2007/08 und 2014/15) vor. Zudem gibt es m. W. nach wie vor keine Vergleichsdaten über die Erstsprachkenntnisse.
  • Wie wichtig solche Erhebungen sind, zeigt sich dadurch umso klarer, dass die Ergebnisse vielem von dem, was während der letzten Jahre gemutmaßt wurde, widersprechen.

  • Dass die Zweitsprachkenntnisse, die ich schon 2009 ernüchternd fand, in einem mehrsprachigen Land wie unserem weiter abgenommen haben, halte ich für eine extrem schlechte Nachricht.
    • Die Sprachkenntnisse nahmen bei den deutschsprachigen SchülerInnen deutlicher ab, als bei den italienischsprachigen. Bei ersteren gab es allerdings auch eine größere Fallhöhe.
    • Die absoluten Sprachkenntnisse der deutschsprachigen SchülerInnen sind dennoch nach wie vor klar besser, als die der italienischsprachigen.
  • Content and language integrated learning (CLIL), das vor allem in den italienischen Schulen massiv gefördert wurde, scheint nicht die erhoffte — und übrigens auch von mir erwartete — positive Auswirkung auf die individuellen Zweitsprachkenntnisse zu haben. Die sogenannte Evaluation hatte erste Hinweise in diese Richtung gegeben.
  • Angeblich ist — vor allem bei deutschsprachigen SchülerInnen — ein deutlicher Zusammenhang zwischen (außerschulischem) aktivem Gebrauch und Beherrschung der Zweitsprache erkennbar.
  • Bei Italienischsprachigen soll vor allem die Beherrschung des Südtiroler Dialekts für gute Deutschkenntnisse verantwortlich sein (wobei ich mich frage, ob erforscht wurde, welches die Ursache und welches die Wirkung ist).
  • Eine provokante Frage drängt sich mir auf: War früher alles besser? — Sprich: Warum waren die Zweitsprachkenntnisse besser, bevor begonnen wurde, ihren Ausbau immer hysterischer zu forcieren?
  • Vielleicht wäre es nun gut, bevor man von dieser Studie politische Forderungen ableitet, einen Schritt zurück zu machen, tief durchzuatmen und — endlich — besonnen nach Lösungen zu suchen.

Zur Impfpflicht…

Die italienische Regierung hat zwölf Impfungen verpflichtend gemacht, was wohl trotz Autonomie auch für Südtirol gilt. Obschon ich Impfungen grundsätzlich befürworte, sehe ich diese paternalistische Maßnahme sehr kritisch

  • weil sie — ganz besonders im beschlossenen Umfang, der in Europa seinesgleichen sucht— dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und gesundheitliche Selbstbestimmung widerspricht;
  • weil für die/den EinzelneN eine Abwägung zwischen Risiko und Nutzen möglich sein muss;
  • weil die drakonischen Strafen (dem Vernehmen nach: Bußgelder bis 7.500€ und u. U. Entziehung des Sorgerechts) jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen;
  • weil die Verknüpfung mit dem Recht auf Besuch einer Kita oder eines Kindergartens wohl dazu führen wird, dass viele Kinder zuhause bleiben;
  • weil es, zumindest für diese Anzahl an Impfungen, keinen akuten Notstand gibt, der eine allgemeine (aber womöglich zeitlich beschränkte) Impfpflicht als verhältnismäßig erscheinen ließe;
  • weil die Maßnahme die Fronten zwischen ImpfbefürworterInnen und -gegnerInnen weiter verhärten könnte;
  • weil die für den allgemeinen Schutz (sog. Herdenimmunität) erforderlichen Durchimpfungsraten, die teils deutlich unter 100% liegen, wohl auch durch Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen erreicht werden könnten.

Die Diskussion ist eröffnet.

Siehe auch: [1]

K33: Finanz- und Steuerautonomie.

Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen.

Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft erwies sich im Rahmen der Verhandlungen die Tatsache, dass das Abkommen nicht durch eine Verfassungsänderung, sondern als einfaches Gesetz erlassen werden konnte. Auch wurde klar, dass das Abkommen, obwohl anfangs als wasserdicht verkauft, immer wieder gebrochen wurde und das Land mit Verfassungsklagen einschreiten musste. Vor allem wurden Abgaben, wie beispielsweise jene der Glückspielautomaten, zurückgehalten. Magnago verteidigte das Abkommen und den Garantiepakt und versuchte als oberster Beamte des Landes selbstverständlich die Erfolge der letzten Jahre zu verkaufen. Es blieb aber ein fahler Nachgeschmack; wie sollte man mit einem Vertragspartner, welcher in den letzten Jahren immer wieder die getroffenen Abkommen gebrochen hat, in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten? Luis Durnwalder (SVP) brachte diese Skepsis auf den Punkt und fragte Magnago, wieso er der Meinung sei, das Abkommen werde eingehalten? Zudem wollte er wissen, ob de facto das durch die Steuerzahler eingezahlte Geld zuerst in Südtirol landet und anschließend die 10% der Einnahmen an Rom überwiesen werden. Magnago betonte daraufhin, dass die uns zustehenden Gelder zuerst von der Einnahmenagentur eingesammelt und anschließend an Südtirol überwiesen werden. Somit fließt das Geld zuerst nach Rom und damit ist immer noch ein Hebel gegeben, um Südtirol Gelder vorzuenthalten.

Gianfranco Cerea beschäftigte sich in seinem Vortrag (Präsentation) mit der finanziellen Entwicklung Südtirols im Vergleich zu anderen Regionen und vor allem mit der Frage, ob Südtirol ein Nettozahler bzw. Nettoempfänger ist.

La disponibilità e la certezza delle risorse, rappresentano una condizione indispensabile per poter dare adeguato compimento all’esercizio dell’autonomia speciale.

SENZA ENTRATE NIENTE SPESE

Dieses Eingangszitat brachte die gestrige Anhörung auf den Punkt: Wir können lange über den Ausbau der Kompetenzen sprechen, solange wir aber nicht auch die nötigen Ressourcen haben, macht der Ausbau der Autonomie keinen Sinn. Er sprach mir aus dem Herzen, genau diese Forderung hatte ich in meinem Videobeitrag bei der Vorstellung der Konventteilnehmer auch postuliert. Die Zahlen, welche Cerea präsentierte, waren beeindruckend. Südtirol war lange Zeit im Vergleich zu anderen Regionen Italiens unterentwickelt, konnte aber ab den 1960er Jahren stark aufholen und steht heute an der Spitze Italiens. 1913 (also vor der Annexion) betrug das BIP pro Kopf ca 110% im Vergleich zu Italien, 1925 nur mehr 72%, 1954 71%, 1963 106% und schließlich 1970 119%. Laut Cerea ist dies vor allem auf die Autonomie zurückzuführen und somit als Erfolgsmodell zu werten. Bezüglich der Frage Nettoempfänger oder -zahler hat Cerea tiefgreifende Untersuchungen durchgeführt und eine Neuberechnung angestellt. Südtirol ist, wenn die zusätzlichen Kompetenzen (z.B. Gemeinden, Gesundheitswesen, Lehrergehälter, Straßen usw.) sowie die territoriale Lage und Größe (diese zusätzlichen Lasten summieren sich auf ca. 600 Mio. €) berücksichtigt werden, Nettozahler und hängt damit entgegen vielfacher Meinung nicht am Tropf des Zentralstaates. Schlussendlich machte Cerea einen Vorschlag, wie in Zukunft die finanziellen Beziehungen geregelt werden können.

Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen machte einen Vergleich der Finanzautonomie und des fiskalischen Wettbewerbs (Präsentation) anhand des Beispieles von Österreich und der Schweiz. Für Keuschnigg sollte eine Region, je autonomer sie organisiert ist, auch die Kontrolle über die Einnahmen haben. Anhand einer Grafik zeigte er auf, dass nur wenige Länder weltweit ihren Regionen höhere Anteile an der Einnahmengestaltung auf regionaler Ebene zulassen, darunter Kanada, die Schweiz und Schweden. In Österreich gibt es einen versteckten Finanzausgleich, die Bürger haben in der Regel keine Ahnung wie die Gelder zwischen den Regionen fließen und zudem sind die Anteile, welche die Regionen und Gemeinden direkt erheben können, verschwindend gering. Gänzlich anders die Situation in der Schweiz: Dort gibt es einen größtmöglichen Gestaltungsspielraum der Kantone und auch der Gemeinden auf der Einnahmenseite. Selbst die Einkommenssteuer variiert von Kanton zu Kanton. Während der Spitzensteuersatz in Genf 45% beträgt, ist dieser im Kanton Zug auf 23% begrenzt. Trotz des Wettbewerbes gibt es aber auch zwischen den Kantonen einen Finanzausgleich. Ärmere Regionen erhalten Zuweisungen von reicheren Regionen. Keine Gemeinde oder Kanton könnte es sich leisten, ein Trittbrettfahrerverhalten an den Tag zu legen und sich massiv zu verschulden. Die hohe Einnahmen- und Ausgabenverantwortung führt laut Kuschnigg zu besseren Ergebnissen, dies führt zu größerer Effizienz, einem niedrigeren Steuerniveau, mehr direkter Demokratie, größeren Einfluss der Bürger und ein verbessertes “Zuschneiden” der lokalen Politik. Einem Ausgabenwettbewerb nach oben soll ein Einnahmenwettbewerb nach unten gegenübergestellt werden. Dabei müssen aber die Massensteuern beinflusst werden können; nicht die Mehrwertsteuer, aber die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollten in jedem Fall einer Dezentralisierung und Wettbewerb unterzogen werden.

Leider blieb kaum Zeit für eine Diskussion, für mich wurde aber anhand der Beiträge der Experten klar, dass wir mit dem Nationalstaat Italien nicht den besten Vertragspartner haben, der Konvent sich nicht nur mit den Kompetenzen beschäftigten, sondern gleiches Gewicht auch auf die Absicherung der finanziellen Ressourcen legen sollte. Wir brauchen eine Einnahmenautonomie, diese sollte wohlüberlegt ausgestaltet werden, die Schweiz als eines der wettbewerbsfähigsten und reichsten Länder der Welt könnte dabei als Vorbild dienen. Jedenfalls werde ich mich an der Arbeitsgruppe beteiligen, die für den Konvent die Vorschläge für die Finanzautonomie ausarbeiten soll.