Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

Sondaggio sull’indipendenza catalana.

Recentemente l’Institut de Ciències Polítiques i Socials (ICPS) dell’Universitat Autònoma de Barcelona (UAB) ha pubblicato i dati di un’inchiesta sulle opinioni politiche della popolazione catalana, realizzata su un campione di 1.200 persone adulte intervistate personalmente a domicilio.

Per quanto concerne la relazione politico-istituzionale con la Spagna una chiara maggioranza relativa si dice favorevole alla secessione e alla creazione di uno stato indipendente. Si attestano al 23% sia coloro che preferirebbero che la Catalogna diventi uno stato, ma che questo stato permanga in una ipotetica federazione spagnola, sia coloro che credono che la Catalogna debba mantenere l’attuale status di comunità autonoma. Soltanto il 7,2% vorrebbe una Catalogna degradata a una regione spagnola senza particolari forme di autonomia.

Alla domanda secca se è preferibile una Catalogna indipendente o facente parte della Spagna, le due posizioni raggiungono praticamente lo stesso risultato:

Tuttavia, immaginando la possibilità di scegliere democraticamente, un 48% scarso delle persone intervistate voterebbe a favore di uno stato catalano indipendente, mentre un 32% scarso vi si opporrebbe.

Il 14,7% delle persone intervistate non si recherebbe al voto, mentre chi annuncia voto bianco o nullo si attesta allo 0,7%.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Ich zitiere Hallstein.
Robert Menasse und die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger

Am 27. März 2017 hielt Robert Menasse anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Europaparlament in Brüssel eine Rede: Kritik der Europäischen Vernunft (Transkript). Es war eine leidenschaftliche, eine großartige Rede. Ein überzeugendes Plädoyer für Europa und die europäische Demokratie. Eine Philippika gegen Nationalismus und die Visionslosigkeit der gegenwärtigen EU-Politiker. Es war eine Rede, bei der man aus Sicht von BBD wohl so ziemlich jeden Satz dreimal neongelb unterstreichen hätte können.

Einige Auszüge:

Wer sich zurückerinnert an die Unterzeichnung der Römischen Verträge, wer die Leistung der Gründergeneration der EU, ihre Einsichten und Absichten, feierlich würdigt, der formuliert alleine dadurch radikale Kritik am heutigen Zustand der EU. Denn mit der Rückbesinnung auf die Römischen Verträge wird auf peinigende Weise vorgeführt, was die Generation, die heute in europapolitischer Verantwortung steht, vergessen oder nie begriffen hat. Mit anderen Worten: wer die Gründer lobt, unterzieht die Erben einer vernichtenden Kritik.

Ja, das [Anm.: dass die Vision der Gründergeneration der EU verrückte Utopie sei] sagen die Männer und Frauen, die heute politisch verantwortlich sind, die sich alleine schon deshalb für Pragmatiker halten, weil sie ohne Zukunftsvision nur noch die Krisen managen, die sie selbst so pragmatisch produziert haben. Die Gründergeneration hat auf der Basis historischer Erfahrungen weit in die Zukunft vorausgedacht, aber heute wird nur eine schlechte Gegenwart geschichtsvergessen und zukunftsblind zu verlängern versucht. Das ist die ganze Krise.

Die Gründerväter des Vereinten Europas hatten die Erfahrung gemacht, dass Friedensverträge und Bündnisse von Nationalstaaten Kriege nicht verhindern. Daher entwickelten sie die Idee, die Ökonomien der Nationalstaaten so zu verflechten, dass ein System wechselseitiger Abhängigkeiten, schließlich eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Interessen entsteht, die nationale Sonderwege, die sich historisch als gemeingefährliche Irrwege erwiesen haben, verunmöglicht.

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das „Friedensprojekt EU“ ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur „Friedensprojekt“ zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als „Krise“ erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!

Warum wird in Sonntagsreden immer wieder Europa nur beschworen, aber nicht erklärt, warum sollen die „europäischen Werte“ und das „Friedensprojekt Europa“ heute durch Einschränkung der bürgerlichen Rechte, durch Ausnahmezustand und durch Beteiligung an den Kriegen anderer verteidigt werden? Warum machen wir europäische Werte zu einer Phrase, in der Praxis zu einer Karikatur, statt sie zu leben, was hieße, eine nachnationale Verfassung zu entwickeln, die nachnationale Demokratie weiter zu entwickeln, hin zu einer europäischen Republik? Warum hüllen wir uns nach Terroranschlägen in europäischen Städten in unserer Betroffenheit ausgerechnet in Nationalflaggen und singen Nationalhymnen, und halten uns dadurch für solidarische Europäer? Warum wird immer wieder mit scheinheiligem Bedauern gesagt, dass Europa leider so schwer zu erklären sei, weil es kein „Narrativ“ habe, statt laut zu sagen: wir müssen kein Narrativ erfinden, wir haben eines, Männer wie Jean Monnet, Walter Hallstein, Jaques Delors haben es formuliert, wir haben im politischen Tagesgeschäft bloß vergessen, es immer wieder zu sagen: Die Idee des Europäischen Projekts ist die Überwindung des Nationalismus, am Ende die Überwindung der Nationen! Was ist so kompliziert und unverständlich daran, es laut zu sagen: Es geht um die Souveränität der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und nicht um die Souveränität von Nationen. Warum wird das nicht selbstbewusst gesagt, warum wird hilflos zugeschaut, wie die Nationalisten an Boden gewinnen, warum macht man ihnen Konzessionen, statt ihnen entgegenzutreten mit den besseren Argumenten: wir haben die historische Erfahrung mit dem Nationalismus, er hat diesen Kontinent in Schutt und Trümmer gelegt und unermessliches Leid über Abermillionen von Menschen gebracht. Nationalismus ist keine schöne Utopie, schon gar kein Menschenrecht, sondern ein historisches Verbrechen. Aber die nachnationale Entwicklung des europäischen Projekts, soweit sie bisher in kleinen Schritten gelang, hat diesem Kontinent Frieden und Glück gebracht, über lange Zeit, bis es stecken geblieben ist in diesem Widerspruch, dass Mitgliedstaaten wieder begonnen haben, nationale Souveränitätsrechte gegen die nachnationale Entwicklung Europas zu verteidigen. Alle Krisen in Europa sind heute Produkt dieses Widerspruchs. Der Nationalismus ist nicht die Lösung, er ist das Problem!

Die Souveränität der Nationalstaaten löst sich objektiv auf, der politische Spielraum nationaler Regierungen schrumpft, die nationalen Grenzen verschwinden, auch wenn einige nationale Regierungen sie wieder zu restaurieren versuchen. Die Idee der Nation als Solidargemeinschaft wird nun praktisch das, was sie theoretisch immer schon war: reine Fiktion. Alle Phänomene, die heute unser Leben bestimmen oder bedrängen, sind nämlich längst transnational: Die Wertschöpfungskette, die Nahrungskette, die Finanzströme, die ökologischen Probleme, die Flüchtlings- und Migrationsströme, das Internet und seine gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die Überwachung und damit die Bedrohung der Bürgerrechte – was immer es ist, womit wir uns heute auseinandersetzen müssen, es macht vor nationalen Grenzen nicht halt und es lässt sich nicht innerhalb von nationalen Grenzen politisch ordnen und regeln. Und alles, was unser Leben bereichert und lebenswert macht, Kunst, Kultur, Wissenschaft, der Austausch von Ideen und Innovationen, will keine nationalen Grenzen, nationale Grenzen schützen Kultur und Geist nicht, sondern ersticken sie.

Und vor allem obliegt es Ihnen, den Mitgliedern des europäischen Parlaments, die demokratiepolitischen Defizite unserer Union zu überwinden, diese unerträglichen Widersprüche auszuräumen, unter denen die Handlungsfähigkeit der Union und auch ihr Image leidet: wir haben der Idee nach eine nachnationale europäische Volksvertretung – können Sie aber nur auf der Basis nationaler Listen wählen. Wir haben mit der Kommission eine supranationale Institution zu Wahrung der Interessen der europäischen Bürger und zur Vertiefung der nachnationalen Gemeinschaft – aber ihre Spitzen werden von den nationalen Regierungen entsandt. Wir sind europäische Bürgerinnen und Bürger, sollen und wollen es sein – aber haben, je nachdem in welchem Mitgliedsstaat wir geboren wurden, nicht die gleichen Rechte und Lebenschancen, selbst unsere Stimmen bei Wahlen haben unterschiedliches Gewicht. Und wir haben als europäische Bürgerinnen und Bürger immer noch nationale Pässe.

Ich fürchte mich davor, dass in nächster Zukunft der sogenannte politische Pragmatismus die politische Idee des Europäischen Projekts verrät und unwiderruflich beschädigt. Ich fürchte mich davor, dass Sie zum Beispiel dabei mitspielen, die Schotten in ihrem Bestreben, Europäer zu bleiben, zu verraten, und stattdessen den Nationalisten in London entgegenkommen – wodurch nur die Zentrifugalkräfte gestärkt werden, die das europäische Einigungswerk gefährden.

Eine Friedensunion ist noch nicht dadurch gewährleistet, dass es im Moment undenkbar erscheint, dass die europäischen Nationen wieder militärisch übereinander herfallen. Die Friedensunion verdient den Namen nur, wenn auch der soziale Friede auf diesem Kontinent gesichert wird, in einem demokratischen System, das Freiheit, gleichen Rechtszustand und gleiche politische Partizipationsmöglichkeiten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger garantiert, unabhängig von ihrem jeweiligen nationalen Pass. Das ist im Kern der Auftrag, eine Europäische Republik zu entwickeln.

Eine wahrlich wunderbare Vision. Um diese seine Standpunkte und Interpretationen zu untermauern, bringt Menasse nach einigen Minuten Redezeit Walter Hallstein, den ersten Vorsitzenden der Europäischen Kommission ins Spiel.

Und Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner berühmten römischen Rede – ich zitiere Walter Hallstein: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Wahrlich ein Kronzeuge für Menasses Anklage. Das Problem ist nur, dass Hallstein das so nie gesagt hat. Aua!

Menasse hat Hallstein dann auch zu anderen Gelegenheiten dieses und andere Zitate in den Mund gelegt, die in dieser Art wortwörtlich nie gefallen sind. “Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee.”  Und “Das Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist die Überwindung der Nationalstaaten.” Der Historiker Heinrich August Winkler hat dies in einem Spiegel-Artikel im Oktober 2017 aufgezeigt, aber wenig Resonanz erfahren. Menasses Falschzitate hingegen wurden rezipiert und re-zitiert. Im Zuge der Relotius-Affäre wurde nun neuerlich Kritik an Menasses erfundenen Zitaten laut, sodass sich der Schriftsteller zu einer Stellungnahme genötigt sah, die alles eigentlich nur noch schlimmer macht. Auf welt.de rechtfertigt sich Menasse folgendermaßen:

„Die Quelle (Römische Rede) ist korrekt. Der Sinn ist korrekt. Die Wahrheit ist belegbar. Die These ist fruchtbar. Was fehlt, ist das Geringste: das Wortwörtliche.“ Seine Form des Zitierens sei „nicht zulässig – außer man ist Dichter und eben nicht Wissenschaftler oder Journalist“. Nach den „Regeln von strenger, im Grunde aber unfruchtbarer, weil immer auch ideologisch gefilterter Wissenschaft“ seien die Zitate „nicht ‚existent‘, aber es ist dennoch korrekt, und wird auch durch andere Aussagen von Hallstein inhaltlich gestützt. Was kümmert mich das ‚Wörtliche‘, wenn es mir um den Sinn geht.“ Wenn er also „Hallstein als Kronzeugen für die vernünftigerweise bewusst gestaltete nachnationale Entwicklung Europas brauche, dann lasse ich ihn das sagen, auch wenn es nicht den einen zitablen Satz von ihm gibt, in dem er das sagt – aber doch hat er es gesagt!“

Menasses “Entschuldigung” ist absurd. Sowohl sein Vorgehen, wie auch seine Reaktion darauf sind skandalös und ein Bärendienst an der großartigen Idee, die er propagiert. Seine Vermischung von Realität und Fiktion ist in seinem preisgekrönten Roman “Die Hauptstadt” legitim. Wenn er allerdings zusammen mit der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot Kommentare auf den Politikseiten und in den Feuilletons großer Tageszeitungen publiziert oder eben vor dem europäischen Parlament eine politische Rede hält, dann gelten nicht die Standards für Dichter. Das sieht auch seine Mitstreiterin Guérot so, die wiederum laut welt.de nichts von der Schwindelei Menasses wusste:

Sie habe damals „nicht genug Autorität oder Souveränität gehabt, um dies [Anm.: Belege für die Zitate] anzumahnen“. Im Nachhinein sei es „dumm gewesen, das nicht zu überprüfen“.

Durch die explizite Formulierung “Ich zitiere Walter Hallstein” und die nachfolgende Frage “Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte?” suggeriert Menasse eindeutig und unmissverständlich, dass er Hallstein wörtlich zitiert und nicht, dass die Aussage seine Interpretation ist.

Es ist unverständlich, warum Menasse sich zur Untermauerung seiner Vision in seiner wunderbaren Rede solch unlauterer Techniken bedienen muss, wo doch zum einen genügend starke Aussagen zur Verfügung stünden und zum anderen auch schon seine Interpretation eine gewichtige ist – er hätte sie nur als solche kenntlich machen müssen.

Aufgrund anhaltender Kritik (auch an seiner Rechtfertigung) sah sich Menasse neuerlich zu einer Stellungnahme genötigt. Zu allem Überdruss holt er dabei noch zum Rundumschlag aus und begibt sich in die Opferrolle:

Ich weiß nicht, wie sehr den Schürern des “Skandals”, die mir in rasch hingeworfenen Artikeln “Fälschung”, “Bluff” und “Lüge” vorwerfen, klar ist, dass sie das Geschäft der Nationalisten befördern, aber ich weiß, dass die radikalen Nationalisten und Rechtsextremen Hallstein sehr genau gelesen haben. Sie haben ihn zu ihrem Todfeind erklärt. […] Wissen das die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger, die mir in allen möglichen Medien “Fälschung” vorgeworfen haben – ohne in vielen Fällen die Hallstein-Rede gelesen zu haben? Sie selbst liefern – bewusst oder unbewusst – den Rechtsextremen Stoff.

Als bekennender Menasse-Fan gehöre ich nun also auch zu den erregten und höhnischen Bloggern, die in “künstlicher Aufregung” (Zitat Menasse) seine inakzeptable Vorgehensweise kritisieren. Menasse tut genau das, was wir unter umgekehrten Vorzeichen bei Stimmen aus dem rechten Spektrum (zurecht) scharf kritisieren würden: die “Faktenlage” der eigenen Meinung anpassen, geschichtliche Persönlichkeiten für die eigenen Zwecke missbrauchen.

Ich habe eine Diskussion provoziert und einen Denkraum des notwendig Möglichen eröffnet, den es vorher nicht gab, einfach dadurch, dass ich eine Autorität zu meinem Kronzeugen erklärt habe, der nichts dagegen gehabt hätte.

Menasse bedient dadurch wunderbar Vorurteile und Skepsis, die in großen Teilen der Gesellschaft gegenüber den Medien (Stichwort: Fake News) und links-liberalen Bewegungen herrschen. Nämlich dass diese sich einfach ihre Realität passend zu ihrem Weltbild erschaffen. Es sind also nicht seine Kritiker, die das Geschäft der Nationalisten befördern und den Rechtsextremen Stoff liefern, sondern es ist vielmehr Menasse selbst. Und das ist unendlich schade. So wie der Umstand, dass er das offenbar auch nicht verstehen will.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Politische Assoziationsfreiheit — ein Grundrecht.
Recht auf Sezession

Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS ist in der Reihe essentials eine Publikation von Burkhard Wehner mit dem Titel Die politische Logik der Sezession – Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden.

Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er »politische Assoziationsfreiheit« nennt.

Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte:

Durch Sezession sind immer wieder leistungs- und wettbewerbsfähige neue Staaten entstanden, die zu einer Bereicherung für die eigenen Bürger, für ihre Weltregion und für die gesamte Staatengemeinschaft wurden.

Eine Erfolgsgeschichte sind Sezessionen aus Sicht der Bürger, aber auf lange Sicht haben zumeist auch die verbleibenden Rumpfstaaten von der Sezession profitiert.

Sämtliche Hervorhebungen (Fettschrift) in Zitaten von hinzugefügt.

Obschon dies wenig mit wohlüberlegtem Eigeninteresse zu tun habe, gebe es nach wie vor einen Reflex, Abspaltungswünsche abzulehnen. Wehner nimmt dabei — unter anderem — ausdrücklich auf Südtirol Bezug:

Was hätte es zum Beispiel Italien und den Italienern geschadet, wenn sie das winzige Südtirol aus ihrem Staatsgebiet entlassen hätten – eine Provinz, die weniger als zwei Prozent des italienischen Territoriums ausmacht und nur etwa ein Prozent der Bevölkerung?

Sowohl hier, als auch in Tibet oder im kurdischen Teil der Türkei wäre die Folge von Sezession laut dem Autor eine Befriedung.

Solche Sezessionen würden auch dem sich verkleinernden Staat Frieden bringen und ihn von der Last der Auseinandersetzung mit Separatisten befreien. Zumindest rational ist die Verweigerung solcher Sezessionen insofern nicht begründbar. Zu erklären ist sie u. a. mit unzeitgemäßem Besitzdenken, aber auch mit der Angst, solche Sezessionen nicht geordnet und friedlich abwickeln zu können.

Dabei wird der Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Prinzip der territorialen Integrität kritisiert. Nicht sosehr die Bürgerinnen, sondern vielmehr die Staatengemeinschaft entscheide letztendlich — zudem auf inkonsistente Weise — im Einzelfall über Sezessionen. Und:

Ein fundamentaler Fehler war es, die Völker zu den Subjekten dieses Selbstbestimmungsrechts zu machen, nicht aber die Bürger. Völker sind fiktive Rechtssubjekte, die nicht präzise und vor allem nicht konfliktfrei abgegrenzt werden können. Ein so definiertes Selbstbestimmungsrecht taugt nicht als politische Handlungsanweisung.
Das Prinzip der territorialen Integrität ist letztlich nichts anderes als eine weitere Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts. Seine Botschaft an die Bürger ist: Wenn ihr über eure Staatszugehörigkeit selbst bestimmen wollt, müsst ihr die Zustimmung der Staaten einholen, deren Grenzen ihr verändern wollt. Es war abzusehen, dass eine so radikal eingeschränkte Selbstbestimmung keinen nachhaltigen Frieden stiften würde.

Der oft erbitterte Kampf um dieses Selbstbestimmungsrecht zeigt auch, dass es hierbei um eine der elementarsten staatsbürgerlichen Freiheiten geht und damit um ein Grundrecht. Die Geschichte der hierfür geführten Kämpfe lehrt auch, dass es hierbei um nicht weniger als Menschenwürde geht und damit um ein Mindestmaß an individuellem und kollektivem Glück. Wenn die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Streben nach Glück über jeden Zweifel erhabene Grundrechte sind, dann hätte dies demzufolge auch für die Entscheidungsfreiheit darüber zu gelten, wer mit wem in einem gemeinsamen Staat lebt.

Aufgrund dieser Prämissen arbeitet Wehner zunächst ein beispielhaftes Regelwerk für die politische Assoziationsfreiheit heraus, die sowohl auf der Verfassungsebene einzelner Staaten, als auch im internationalen Recht verankert werden könnte.

Dazu gehören etwa auch eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Vor- und Nachteile (bzw. Gefahren) einer konkreten Sezession, Regeln für Unabhängigkeitsreferenda oder das Verbot, mit Sanktionen oder Gewalt gegen Abspaltungen vorzugehen.

Auf sehr lange Sicht wird sich die politische Assoziationsfreiheit so wenig verweigern lassen wie die Grundrechte bestehender Verfassungen und des Völkerrechts. Wie stark der Drang zu dieser Freiheit ist, zeigt sich in den weltweit anhaltenden Konflikten um unfreiwillige Staatszugehörigkeiten, und es zeigt sich im wachsenden Selbstbewusstsein, mit dem auch in etablierten Demokratien separatistische Ansinnen gestellt werden. Die Widerstände gegen diese Freiheit sind daher letztlich Rückzugsgefechte.

Eine wichtige Rolle im Bewusstseinswandel zur politischen Assoziationsfreiheit könnten auch informelle Referenden über separatistische Anliegen spielen. Wo Staaten formelle Referenden über sezessionistische Anliegen verweigern, werden sich künftig immer leichter informelle Online-Referenden hierzu abhalten lassen, und diese werden sich in Genauigkeit und Vollständigkeit immer weniger noch von formellen Referenden unterscheiden.

Schlussendlich könnte es, skizziert der Autor weiter, gar so weit kommen, dass sich geographische Gebiete je nach politischem Sachbereich (Sozialstaat, Bildung, Kultur, Verteidigung etc.) mit unterschiedlichen Regionen zusammenschließen. Damit würde sich die separatistische — oder eben die unionistische — Frage je nach politischem Ressort getrennt stellen.

Auf diese Weise können sich für verschiedene Politikbereiche verschiedene politische Landkarten herausbilden. Daraus ergäbe sich insgesamt ein mehrschichtiges politisches Landkartengebilde.

Alles in allem, so Wehner, handle es sich beim nötigen Bewusstseinswandel um eine Jahrhundertaufgabe.

Gebieten wie Südtirol (oder Katalonien) kommt darin jedoch eine Pioniersaufgabe zu.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

La soluzione non è il modello ladino.
Quotation 509

Negli ultimi anni la scuola italiana [in Sudtirolo] ha fatto enormi progressi. L’immersione, gli scambi, gli aumenti di ore di lezione. Una situazione non paragonabile col passato. Ma, lo dico con sincerità, la soluzione non è il “modello ladino”. Non ora.

Il nostro modello rispecchia la necessità di una intera popolazione. Come ho detto, un ladino non si basta perché la sua è una lingua minoritaria. È naturalmente portato a conoscere i codici degli altri, della maggioranza. Anche per vivere.

dall’intervista col filologo ladino Paul Videsott apparsa oggi sul quotidiano ‘A. Adige’. Videsott è decano della facoltà di scienze formative della LUB ed è stato insignito del ‘Premio scientifico’ 2018 del Sudtirolo.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Tagung: Faschismus-Nationalsozialismus.

Am heutigen Donnerstag um 14.30 Uhr beginnt an der Uni Bozen (FUB) eine internationale Tagung der italienischen Gesellschaft für die Zeitgeschichte des deutschen Sprachraums (Società Italiana per la Storia Contemporanea dell’Area di Lingua Tedesca – SISCALT) zum Thema

Ripensare i fascismi
Neue Analysen zu Faschismus und Nationalsozialismus

Das dichte Programm, das sich bis Samstag um 14.00 Uhr erstreckt, kann hier eingesehen werden. Die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich und es ist eine Simultanübersetzung (Deutsch-Italienisch und umgekehrt) vorgesehen.

Siehe auch: [1] [2]

Euregio-Lawinenbericht ist da.

Pünktlich zum Start der neuen Wintersaison ist unter der Internetadresse www.avalanche.report der schon länger angekündigte gemeinsame Lawinenwarndienst der Euregio Tirol gestartet. Auf Deutsch, Italienisch und Englisch — aber leider nicht auf Ladinisch — sind dort für Nord-/Süd-/Osttirol und Trentino Lawinenvorhersagen, Schnee- und Wetterkarten (mit Informationen zur aktuellen Schneehöhe, Neuschneeprognose, Schneehöhendifferenz, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Wind) sowie Wissenswertes zu Prävention und Ausbildung abrufbar.

Erstellt wurde das Service in Zusammenarbeit der Lawinenwarndienste des Bundeslandes Tirol, des Landes Südtirol und des Trentino sowie der Universität Wien, Institut für Geographie und Regionalforschung. Die jeweiligen Sprachversionen sind auch unter www.lawinen.report und www.valanghe.report erreichbar.