Brexit? Meglio l’indipendenza.

Secondo una nuova inchiesta a cura dell’istituto Panelbase per The Sunday Times Scotland e l’emittente radiofonica LBC, quasi il 59% di scozzesi pensa che l’indipendenza sarebbe un’alternativa migliore rispetto a una cosiddetta Hard Brexit, ovvero la fuoriuscita del Regno Unito dall’Unione Europea senza intesa fra le parti.

Il 53% però rimane dello stesso avviso anche se la Brexit fosse negoziata.

L’abbandono dell’Unione Europea — contro il chiaro voto di Scozia e Irlanda del Nord, favorevoli al Remain — mette dunque a dura prova l’unità del Regno Unito.

Se si votasse in questo momento, tuttavia, solo il 47% di scozzesi sosterrebbe l’indipendenza, contro un 53% che preferirebbe continuare a far parte del Regno Unito. Evidentemente una fetta di scozzesi spera ancora che la Brexit non si avveri.

Vedi anche: [1] [2] [3]

IADL: Free political prisoners.

The progressive International Association of Democratic Lawyers (IADL), a recognized consultative organization with the United Nations, published a statement calling for the realease of catalan political prisoners:

The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia.

IADL calls for the immediate release of Catalan political prisoners, who have been held in pre-trial detention since October 2017 and demands the revocation of the arrest warrants issued against other personalities, who have at this time been forced into exile.

IADL requests both the Spanish government and the pro-independence parties to resume talks and revive a fruitful dialogue in order to achieve a peaceful solution of the Catalan issue, in the framework of existing current national, European and international law.

See also: [1] [2] [3] [4]

Katalonien: Was denkt Europa?
Schlechtes Zeugnis für die spanische Regierung

Das Königliche Elcano-Institut mit Sitz in Madrid führt regelmäßig Studien über die Außendarstellung und -wahrnehmung Spaniens durch. In der soeben erschienenen achten Ausgabe ist unter anderem eine im September 2018 durchgeführte, umfangreiche Befragung zum Thema der katalanischen Unabhängigkeit enthalten. Dafür wurde die Meinung von Bürgerinnen in neun europäischen Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich — eingeholt.

Zunächst wurde erhoben, ob die Befragten überhaupt von den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gehört haben. Wie das erste Diagramm zeigt, ist das Bewusstsein für den Konflikt in den Nachbarstaaten Portugal und Frankreich, aber auch in Italien, Belgien und Deutschland erheblich. Im Durchschnitt gaben 83% der Teilnehmenden an, von den katalanischen Separationsbestrebungen zu wissen.

Von diesen durchschnittlich 83% sind durchschnittlich 46% der Meinung, dass es sich beim katalanischen Separatismus um ein gravierendes Problem handelt. Polnische, portugiesische und deutsche Befragte sind eher dieser Auffassung, als schwedische und italienische. Letztere, aber auch die Menschen im Vereinigten Königreich und den Niederlanden stimmen eher der Aussage zu, dass es sich um ein »unwichtiges« Problem handle. Soweit handelt es sich um eine Gewichtung, aber noch nicht um eine Einteilung in »gut« oder »schlecht«.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Institut die Formulierung »separatistische Bewegung« gewählt hat, die eher negativ konnotiert ist, und nicht die neutralere Bezeichnung »Unabhängigkeitsbewegung«.

In der Folge sollten die befragten Personen angeben, ob die Unabhängigkeit Kataloniens ihrer Meinung nach für die EU, für Spanien und für Katalonien eher positiv oder eher negativ wäre.

Nur die Britinnen sind eher der Meinung, dass die Unabhängigkeit für die EU positiv (25%) wäre, als negativ (23%). Andererseits ist aber nur in Portugal eine Mehrheit (52%) der Auffassung, dass ein eigenständiges Katalonien für die Europäische Union negativ wäre. Will man es — aus separatistischer Sicht — positiv betrachten, kann man sagen, dass unter den Antwortenden in allen Ländern außer einem (Portugal) die Ansicht überwiegt, dass die katalanische Unabhängigkeit für die EU positiv bis neutral wäre.

Die Einschätzung, dass die katalanische Unabhängigkeit für Spanien negativ wäre, erreicht nur bei den Befragten aus dem Vereinigten Königreich keine absolute Mehrheit. Dort erzielt die Auffassung, dass die Abspaltung der nordöstlichen Region positiv wäre, mit 23% den höchsten Wert im Vergleich.

Weniger vorhersehbar war aber vielleicht die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit für Katalonien selbst eher positiv oder negativ wäre — wiewohl diese Einschätzung von außen besonders schwierig sein könnte. Als Bestätigung für das Ergebnis bei der vorhergehenden Frage kann man werten, dass die Britinnen als einzige mit absoluter Mehrheit davon überzeugt sind, dass die Unabhängigkeit für Katalonien positiv wäre. Andererseits dürfte erstaunen, dass nur in Portugal und Frankreich ein größerer Anteil der Meinung ist, dass die Abspaltung auch für Katalonien selbst negativ wäre (42% zu 34% bzw. 38% zu 27%).

Im Durchschnitt sind die Befragten vorwiegend der Meinung, dass es in Katalonien eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Nur in Polen und Frankreich sind mehr Menschen der Meinung, dass es eine Pattsituation gibt, während relativ wenige der Befragten davon ausgehen, dass nur eine Minderheit der Katalaninnen einen unabhängigen Staat gründen möchte.

Diese Frage ist aber auch von geringem konkreten Interesse, da der Mehrheitswunsch auf demokratischem Wege in Katalonien selbst eruiert werden müsste.

Ähnlich verhält es sich mit der Einschätzung der Befragten, ob die Spanierinnen (ohne Katalonien) eher für oder gegen die Unabhängigkeit von Katalonien sind. Diesbezüglich sind die Menschen in allen berücksichtigten Ländern großmehrheitlich der Meinung, dass es in Spanien eine Mehrheit gegen die Abspaltung gibt.

Interessanter wird es dann wieder bei der Frage, wie die katalanischen Separationsbestrebungen die Meinung der Befragten beeinflusst hat. Diejenigen, deren Spanienbild sich verschlechtert hat, sind vor allem in Belgien (17%) und Deutschland (16%) zu finden. Nur im Vereinigten Königreich halten sich die, deren Meinung sich verbessert hat mit jenen die Waage, deren Meinung sich verschlechtert hat. Die absolute Mehrheit der Befragten hat aber in allen Ländern eine unveränderte Meinung vom Königreich.

Um eine Zukunftsprognose gefragt sind knapp die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass Katalonien mittelfristig weiterhin ein Teil von Spanien sein wird. In Polen, Portugal, Schweden und den Niederlanden ist die Meinung überdurchschnittlich verbreitet, dass die nordöstliche Region in diesem Zeitraum die Eigenstaatlichkeit erreichen wird.

Doch wie wird in den neun berücksichtigten Ländern die Vorgehensweise der spanischen Regierung im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen bewertet? Eine relative Mehrheit der Befragten (35%) stimmt der Aussage, die spanische Exekutive habe getan, was sie tun musste, nicht zu. Die größte Ablehnung erfährt diese Auffassung in Belgien, Schweden und Deutschland, wobei in Schweden das größte Missverhältnis zwischen Ablehnung und Zustimmung herrscht. In Italien halten sich die Meinungen dazu die Waage, während in Polen, Vereinigtem Königreich und Frankreich die Zustimmung vorherrscht.

In allen neun Ländern herrscht die Meinung, dass die spanische Regierung wenig dialogbereit gewesen sei, deutlich vor. Außer in Schweden, Frankreich und Portugal ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung.

Fast ebenso klar ist die Einschätzung, dass die spanische Zentralregierung im Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitswünschen zu autoritär war. In Belgien, Deutschland und Vereinigtem Königreich ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung — in Italien immerhin noch die Hälfte.

Umgekehrt stimmt in allen Ländern nur eine Minderheit der Befragten — die in Frankreich mit 21% und in Italien mit 20% am größten ist — der Aussage zu, dass die spanische Regierung im Umgang mit den Sezessionistinnen zu mild war. In Deutschland, Belgien und Polen erfährt diese Auffassung den größten Widerspruch.

Für andere Unabhängigkeitsbewegungen — wie jene in Südtirol — von größerem Interesse ist die Meinung der Befragten zu sezessionistischen Bestrebungen im allgemeinen. Dass es grundsätzlich gut sei, wenn aus Regionen Staaten werden, denken die Menschen im Vereinigten Königreich am ehesten (20%), gefolgt von Schweden (19%), Belgien (18%) und Italien (18%). In keinem Land jedoch stimmt dieser Auffassung auch nur annähernd eine Mehrheit zu. Durchschnittlich sind es 16%.

Andererseits wären die Antworten vermutlich positiver ausgefallen, wenn ausdrücklich von Eigenstaatlichkeit im Schoß der EU gesprochen und eine pejorative Wortwahl vermieden worden wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Thema für die meisten Menschen in Europa nicht zur Lebenswirklichkeit zählt. So gesehen sind 16% Zustimmung und 13% Neutralität bei 21% Unentschlossenen auf eine derart weit gefasste Fragestellung vielleicht gar kein schlechter Zwischenstand.

Das ewige Spanien.
Quotation 506

Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.

Es sind diese ewigen Werte, die in Madrid oft die Politik erschweren. Nur wer dies versteht, begreift letztendlich auch, warum Madrid keine Lösung für einen anderen Konflikt findet, nämlich den um die Unabhängigkeit Kataloniens. Einem Referendum in beiderseitigem Einverständnis steht ebenfalls das ewige Spanien im Weg.

Spanien-Korrespondent Reiner Wandler am 22. November im ‘Standard’.

Siehe auch: [1] [2]

Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche

Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713 verlorene Gebiet pochen. Dafür könnte Madrid sogar sein Vetorecht ins Spiel bringen und notfalls ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London verhindern.

In einem 1967 abgehaltenen Selbstbestimmungsreferendum hatten sich bei einer Stimmbeteiligung von 73,4% genau 44 Abstimmende für die spanische und 12.138 (99,6%) für die Beibehaltung der britischen Souveränität ausgesprochen.

Am 7. November 2002, als Spanien längst eine Demokratie war, kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der die Frage nach einer zwischen Großbritannien und Spanien geteilten Souveränität gestellt wurde. Knapp 88% der Stimmberechtigten beteiligten sich an diesem Referendum und sprachen sich zu 98,5% für den Status Quo aus.

Doch wenn Spanien allem Anschein nach auch diese an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Ergebnisse nicht gelten lässt, ist die häufig zu vernehmende Forderung an Katalonien, doch eine größere Zustimmung zur Unabhängigkeit zu erlangen, unter größtem Vorbehalt zu genießen. Vielmehr scheint Madrid — rechts wie links — ein grundsätzliches Problem mit demokratischen Entscheiden zu haben.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.

Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein besseres Verhältnis zu Rom und zum Trentino möglich ist und welche Konstellation bei den Europawahlen nützlich ist. Die Anforderungen an Südtirols Landesregierung werden in meiner subjektiven medialen Wahrnehmung nahezu ausschließlich von externen Faktoren bestimmt. Das ist auch so eine Grenze der Südtiroler Autonomie. Natürlich entscheiden Südtiroler Politiker über die Regierungskoalition, aber die Motivation für die Entscheidung kommt von außen. Man kann sich kaum an internen Bedürfnissen orientieren, sondern muss äußere Befindlichkeiten befriedigen, um überhaupt etwas für sich erreichen zu können. Selbstständigkeit sieht für mich anders aus.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Spanien ändert Position zu Schottland.
Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft

Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso Dastis (unabhängig) etwas aufgeweicht worden.

Die Regierung von Pedro Sánchez (PP) scheint nun aber eine echte Kehrtwende vollzogen zu haben. Voraussetzung sei, so Borrell gegenüber Politico, dass Schottland auf legalem Wege zu einem eigenen Staat werde. Mit dieser klaren Aussage fällt der wichtigste Hinderungsgrund für eine Aufnahme in die EU. Aus Angst um die eigene staatliche Einheit hatte die Regierung in Madrid diese Frage unter Premierminister Rajoy (PP) bewusst offen gelassen oder gar ausdrücklich mit einem Veto gegen Schottland gedroht.

Im Vorfeld des Referendums 2014 war diese Ungewissheit eines der wichtigsten Argumente der Unabhängigkeitsgegnerinnen gewesen. Inzwischen haben sich mit dem — in Schottland großmehrheitlich abgelehnten — Brexit-Votum 2016 die Voraussetzungen auch diesbezüglich fundamental verändert.