Kollabierendes Gesundheitssystem.

Im Fatto Quotidiano ist vorgestern ein höchst lesenswerter Beitrag erschienen, in dem rekonstruiert wird, wie das italienische Gesundheitssystem — ausdrücklich auch in Südtirol — zerstört wird und bereichsweise längst eine Zweiklassenmedizin Einzug gehalten hat. Zutaten sind unter anderem die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Ausbeutung, die Senkung der Bettenanzahl und die umstrittene freiberufliche Intramoenia-Tätigkeit von Krankenhausärztinnen. Ferner: zu wenige Plätze für die Ausbildung von Fachärztinnen* sowie der auch hierzulande zunehmend nötig werdende Zukauf von Personal und Leistungen, während immer mehr Ärztinnen ins Ausland — oder in die Privatwirtschaft — abwandern. Was in Südtirol auch negative Auswirkungen auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht hat.

In einigen italienischen Regionen gibt es zwar Versuche, diesem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken — bis dato jedoch ohne einen echten Durchbruch verzeichnen zu können.

Einem Bericht des Sole24Ore vom 7. März zufolge gehört Südtirol immerhin zu den nur elf von 21 Regionen und autonomen Ländern, die die Intramoenia-Tätigkeit von einem Überwachungsgremium kontrollieren lassen. Doch nur in den Abruzzen, Latium, Apulien und Venetien beteiligen sich angeblich auch Patientinnenvertretungen an der Überwachung. Positiv: Mit 39% ist der Anteil ihres Intramoenia-Umsatzes, den Ärztinnen an den Gesundheitsbetrieb abgeben müssen, hierzulande mit am höchsten.

Denke nur ich, dass — auch angesichts dieser höchst bedenklichen Entwicklungen — endlich die Primärzuständigkeit fürs Gesundheitswesen her muss?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hierzulande noch aktiv aus Rom torpediert, indem die Ausbildung nach österreichischem Modell unterbunden wurde (siehe)

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.

Der neue Landtag nach Themen.

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben.

Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen?

Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient, den der Jugendring den Wahlberbenden fürs Wahllokal vorgelegt hat.

Der Vergleich mit 2013 zeigt, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien und Listen bei der letzten Landtagswahl errungen hatten*.

Zum Ergebnis: Es ist zu erkennen, dass die Aufwertung der Landeshauptstadt im neuen Landtag die meisten Unterstützerinnen (31) hat, die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums, das BGE und der Flughafenausbau hingegen am wenigsten.

Zumindest auf dem Papier eine Mehrheit hätten neben der Aufwertung von Bozen auch die Möglichkeit, Problemwölfe und -bären zu erlegen, die Schaffung einer eigenen Region Südtirol, die Schaffung einer Landespolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Parteien und Listen, die die Beibehaltung der flächendeckenden Zweinamigkeit, die Einführung der mehrsprachichen Schule und die Senkung der Politikerinnengehälter wünschen, stellen heute doppelt soviele Abgeordnete, wie bis vor wenigen Tagen — auch wenn diese Positionen im Landesparlament (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Parteien, die den Tourismus einschränken wollen, haben die Anzahl ihrer Abgeordneten mehr als vervierfacht; solche, die eine darauf ausgerichtete Politik unterstützen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen möglichst bald das Land verlassen, sind von acht auf sechs Mandatarinnen geschrumpft.

Von zehn auf vier Sitze zusammengeschrumpft sind wie bereits angedeutet jene Parteien, die eine Abstimmung über die Loslösung Südtirols von Italien wollen.

Für die genauen Fragestellungen und für die detaillierten Antworten: siehe Fragenkatalog des ‘Jugendrings’.

*) Elena Artioli habe ich nach bestem Wissen und Gewissen den jeweiligen Positionen zugewiesen. Das war ein kleiner, aber nötiger Handgriff, um die Vergleichbarkeit mit 2013 zu retten, wenngleich das Ergebnis dadurch leicht verfälscht sein könnte.

Immer an der Grenze der Autonomie.

Am Samstag Abend hat im Brixner Forum eine Wahlkampfveranstaltung des Teams Köllensperger (TK) stattgefunden, einen Teil derer ich auch mitverfolgt habe.

Interessant waren für mich unter anderem die — aus -Sicht besonders erwähnenswerten — Ausführungen Paul Köllenspergers im Zusammenhang mit der mangelnden Landesautonomie. Auf die Frage eines Anwesenden, warum man als autonomes Land bei einem konkreten Thema* nicht autonom handle, antwortete Köllensperger mit der Feststellung, dass man im Landtag eigentlich ständig an die Grenzen der Autonomie stoße. In den meisten Bereichen habe das Land geringe Zuständigkeiten, doch selbst da, wo Südtirol primäre Zuständigkeit hat, müsse man sich — neben europäischen Vorgaben und der italienischen Verfassung — an staatliche Richtlinien halten.

Diese Tatsache finde ich nicht überraschend, doch mit derartiger Offenheit habe ich das von einem Mitglied des Landtags noch nie gehört.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) ich glaube es ging um die Renten

Zweisprachige Kontrollen für einsprachige Etiketten.

Wie die SVP bekanntgibt, musste auf dem glorreichen Weg in die →Vollautonomie mal wieder eine am Wegesrand gepflückte Blume zurückgegeben werden. Voriges Jahr sei nämlich den Regionen und dem Land Südtirol die Zuständigkeit entzogen worden, Verwaltungsstrafen im Bereich der Lebensmitteletikettierung auszustellen. Stattdessen wurde diese Aufgabe an die Zentrale Aufsichtsbehörde ICQRF mit Sitz in Conegliano Veneto übertragen.

Einen Durchbruch konnte nun Senator Meinhard Durnwalder verkünden: das zuständige Ministerium in Rom habe auch im Umgang mit dem ICQRF das Recht auf Verwendung der deutschen Sprache anerkannt. Bei einem Dienst, der bereits in Südtirol angesiedelt war, darf man nun also in Venetien von vorne mit dem Kampf um die Zweisprachigkeit beginnen.

In der Aussendung wird Durnwalder abschließend mit den Worten zitiert, dass

der Schutz der Zweisprachigkeit auf allen Ebenen […] ein Fixpunkt unserer parlamentarischen Arbeit [bleibt].

Nun ja, gerade beim Thema Etiketten gäbe es dringenden Handlungsbedarf, um die deutsche der italienischen Sprache gleichzustellen. Doch dazu hat die SVP weder im Parlament noch im Landtag eine Lösung erzielt.

Somit gibt es zwar bei den Kontrollen ein Recht auf Zweisprachigkeit, die Etiketten selbst müssen aber vor allem eins: auf Italienisch verfasst sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Problem Bär und Wolf im ‘Wahllokal’.

Das (gefühlte) Problem der Stunde durfte im Fragenkatalog des Wahllokals natürlich nicht fehlen: der Umgang mit Problemwolf und -bär. Leider scheint bei der Formulierung etwas danebengegangen zu sein:

[Soll] Südtirol “Problemwölfe” und “Problembären” abschießen können?

Wobei das »soll« fehlt und mit »können« wahrscheinlich »dürfen« gemeint ist, im Italienischen aber genau dieses Wort (können/dürfen) wieder fehlt*.

Mit »Ja« antworten Team Köllensperger (TK) und AAnC/FdI (»weniger wichtig«), Noi A. A. Südtirol und Lega Nord (»wichtig«) sowie STF, Freiheitliche, BürgerUnion und SVP (»sehr wichtig«).

Dabei gibt die STF an, Südtirol solle »wolf- und bärenfrei« bleiben [sic]. TK und AAnC/FdI schränken ihre Zustimmung auf Fälle ein, in denen eine Gefährdung für den Menschen besteht.

Gegen die Entnahme von Problemtieren durch das Land sprechen sich Forza Italia, Grüne, PD und 5SB (»weniger wichtig«) sowie die Vereinte Linke (»wichtig«) aus.

Die 5SB gibt im Umgang mit problematischen Exemplaren eine zentralistische Linie vor: in Zusammenarbeit mit den Lokalkörperschaften solle hier der Staat agieren. Unverständlich hingegen die — lapidare — Antwort der Grünen:

Südtirol hat dafür nicht die Zuständigkeit.

Die Frage war doch gerade, ob Südtirol dafür zuständig sein soll.

Ganz grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir uns darüber streiten können, ab wann wir einen Bären oder einen Wolf als »Problemtier« einstufen. Und wir können uns auch uneins sein, ob für einen allfälligen Abschuss das Land zuständig sein soll. Sobald wir uns aber einig sind, dass wir es mit einem Problembären oder -wolf zu tun haben — wovon in der Fragestellung ja ausgegangen wird —, sollte ein Abschuss doch immer eine Option (können/dürfen) sein. Daher kann ich ein einfaches »Nein« auf diese Frage — ohne nähere Ausführungen, wie etwa die von TK, AAnC/FdI oder 5SB — nicht nachvollziehen.

Siehe auch: [1] [2] [3] | [4] [5]

*) im Italienischen lautet die Frage also, ob Südtirol Problemtiere abschießen soll

‘Wahllokal’: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

Siehe auch: [1] [2] | [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

Das Autoveicolo fährt mit Gasolio.

Soeben habe ich die KfZ-Steuer für mein Auto bezahlt. Und so sieht die Quittung des Landes aus:

Von fünf »sprachrelevanten« Angaben sind drei — nämlich all jene, die das Fahrzeug selbst betreffen — einsprachig italienisch. Gern beschweren wir uns über die Einsprachigkeit von staatlichen Behörden (wie der Einnahmenagentur), doch auch das Land kriegt das mit der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichstellung keineswegs hin. Wie viele Jahre ist Südtirol nun für das Kraftfahrzeugamt und die KfZ-Steuer zuständig? Jedenfalls lang genug, um dieses Problem mit etwas gutem Willen zu lösen.

Vielleicht sollte nun aber der Landtag aktiv werden, um auch diesbezüglich die… ähm… offensichtliche Notwendigkeit zu unterstreichen, die italienische Sprache besser zu schützen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]