Lombardei und Venetien wollen mehr Befugnisse.
Volksbefragungen finden heute statt

Zwei von Südtirols Nachbarregionen, die Lombardei und Venetien, stimmen heute über eine Ausweitung ihrer Befugnisse im Rahmen des bestehenden »Normalstatuts« ab. In der zu Venetien gehörenden Provinz Belluno (die auch das Souramont umfasst) wird gleichzeitig über den Ausbau der ‘Autonomie’ gegenüber Venedig abgestimmt.

All diese (nicht bindenden) Abstimmungen sind weder eine notwendige, noch eine hinreichende Voraussetzung, um den Ausbau der Selbstverwaltung voranzutreiben; doch die betroffenen Regionen möchten sich mit der demokratischen Willensbekundung bestenfalls politisches Gewicht gegenüber Rom verschaffen. Die im Süden an die Lombardei und Venetien grenzende Emilia Romagna hat sich indes für einen anderen Weg entschieden, indem sie den Ausbau ihrer Befugnisse ohne vorherige Volksbefragung in Rom beantragt hat.

Die Zuständigkeiten, die laut italienischer Verfassung (Art. 116) an Regionen mit Normalstatut übertragen werden können, sind auf wenige, teils aber durchaus wichtige Sachgebiete (wie Schulbildung und Umweltschutz) beschränkt. Falls die heutigen Abstimmungen — wovon auszugehen ist — erfolgreich sein werden, könnte es zu einer Vertiefung des bereits bestehenden Regionalismus kommen. Von echtem Föderalismus wird jedoch nach wie vor nicht Rede sein können.


Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat den Regionen Lombardei und Venetien vor wenigen Tagen einstimmig seine Unterstützung im Bestreben nach mehr Autonomie ausgedrückt.

Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
Si tacuissent…

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen nicht zu geben.

Siehe auch: [1] [2]

Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen

Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen.

  1. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis meinerseits.In Bezug auf Südtirol ist allerdings zu sagen, dass die katalanische Autonomie — in fast jeglicher Hinsicht — noch heute deutlich ausgeprägter ist, als es unsere jemals war.

    Während der letzten Monate fand in Südtirol ein Autonomiekonvent statt. In dessen Zuge wurden manche Themen kontrovers diskutiert, zur Übernahme vieler neuer Zuständigkeiten und der Umwandlung bestehender Kompetenzen von »sekundären« in »primäre« herrschte jedoch beinah einstimmiger Konsens. Es wird nun Aufgabe des Landtags, auch und gerade der SVP, sein, diesen Konsens in ein Gesamtkonzept zu gießen, das man gegenüber Rom zu verteidigen und umzusetzen hätte.

    Werden die Südtiroler Parteien — wie es die katalanischen gemacht haben — gegenüber dem Zentralstaat klare Forderungen erheben, oder wird man die Wünsche aus dem Konvent schon vorauseilend zentralstaatkonform zurechtstutzen, sodass eine Abfuhr quasi ausgeschlossen ist? Wer »nichts« fordert, riskiert natürlich auch keine Enttäuschung.

    Das ist nämlich der entscheidende Punkt: Natürlich kann man kritisieren, dass Spanien den Katalaninnen keine umfassende Autonomie gewährt. Wenn man sich aber selbst gegenüber Rom nur duckt und nicht einmal imstande ist, den Grad an Autonomie zu erlangen, der Katalonien zu wenig ist, ist das etwas heuchlerisch.

  2. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, kritisieren außerdem, dass Premier Mariano Rajoy nicht bereit ist, mit Katalonien zu verhandeln und stattdessen auf Justiz und Polizei setzt. Auch hier: Völliges Einverständnis meinerseits.Doch worüber ist der spanische Zentralstaat nicht bereit, Verhandlungen zu beginnen? Zu einer Abstimmung über den künftigen institutionellen Status Kataloniens — also Autonomie, Eigenstaatlichkeit oder meinetwegen freie Assoziierung.

    Breite Teile der katalanischen Bevölkerung — und ihrer politischen Vertretung — wünschen, dass die Regierung in Madrid sich über die Unteilbarkeitsklausel hinwegsetzt und ergebnisoffene Verhandlungen aufnimmt.

    Genau zu diesem Thema aber argumentieren Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, unser Land betreffend meist vorauseilend so, wie Mariano Rajoy gegenüber Katalonien: Die Verfassung mag in dieser Hinsicht zwar undemokratisch sein, aber sie sieht nunmal die Unteilbarkeit vor, weshalb es sinnlos ist, von der Regierung in Rom etwas anderes zu fordern.

    Auch diesbezüglich kann man nun natürlich kritisieren, dass Madrid nicht bereit ist, mit Barcelona zu verhandeln. Solange man jedoch selbst aus legalistischen Gründen ablehnt, hierzulande ähnliches zu fordern — nur weil man eine ähnliche Abfuhr befürchtet, wie sie sich Katalonien nun mehrmals eingeholt hat — ist auch dies… schon wissen: heuchlerisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Landespolizei, Katalonien will Kommando behalten.

Der spanische Staat versucht, die Kontrolle über die katalanische Landespolizei Mossos d’Esquadra an sich zu reißen. Sowohl das Innenministerium in Madrid, als auch die Staatsanwaltschaft haben sich für diesen folgenschweren Schritt ausgesprochen.

Hèctor López Bofill, Professor für Verfassungsrecht an der Pompeu-Fabra-Universität, wies jedoch auf die Illegalität dieser Maßnahme hin, die nur bei Ausrufung des Ausnahmezustands möglich wäre:

Der katalanische Innenminister, Joaquim Forn, teilte mit, die katalanische Regierung werde sich auf die Übernahme der Landespolizei nicht einlassen. Dem schloss sich die wichtigste Polizeigewerkschaft der Mossos (SAP) postwendend an.

Mossos-Chef Major Josep Lluís Trapero bestätigte ebenfalls seine Absicht, die Hoheit über die katalanische Polizei zu behalten.

Quotation (397): Die Südtirol-Klischees.

Einem Klischee zufolge ist Südtirol ein ungeheuer autonomes Land. Einem zweiten Klischee zufolge gibt es klare Vorstellungen davon, wie diese Autonomie künftig aussehen soll.
Das erste Klischee stimmt. Wohl auch deshalb wird Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Beispiel nie müde zu sagen, dass Südtirol “ein Abbild des europäischen Ideals” sei.

Chefredakteurin Alexandra Aschbacher, ff Nr. 38/2017 (hier)

Das erste Klischee habe ich schon oft gehört. Es stimmt aber — wenigstens im internationalen Vergleich — gerade nicht. Auch einfache deutsche Bundesländer haben mitunter deutlich größere Befugnisse, als Südtirol (Schule, Landespolizei, Gerichtsbarkeit…).

Das zweite Klischee habe ich noch nie gehört.

Siehe auch: [1]

Jährlich grüßt das Murmeltier.
Großer Moment für die Autonomie

Im Februar letzten Jahres hatte Autonomiebaumeister Zeller (SVP) — wie auch von uns mit der nötigen Emphase wiedergegeben — Wesentliches für Südtirol erreicht: Dank einer neuen Durchführungsbestimmung (DFB) wurde unser Land, das primäre Zuständigkeit im Jagdwesen hat, in die beneidenswerte Lage versetzt, die jagdbaren Arten selbst festzulegen. Lediglich die Zustimmung von Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium sollte fortan noch nötig sein.

Nur anderthalb Jahre später werden jetzt auch die letzten Zweifler und Kritiker eines besseren belehrt: Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, hat Rom (also Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium) einem völlig autonomen Bejagungskonzept fürs Murmeltier zugestimmt! Landesrat Arnold Schuler (SVP) spricht nicht ohne Grund von einem »großen Moment für unsere Autonomie«. In zahlreichen autonomen Regionen weltweit, aber auch in souveränen Staaten wie Island oder Luxemburg reibt man sich bereits die Augen: Wie war es schon wieder möglich, dass das kleine Südtirol so viel erreicht und (fast ohne fremdes Zutun) Jagdgeschichte schreibt?

Ein ganzes Jahr lang und für bis zu 1.400 Murmeltiere gilt das Bejagungskonzept nun, erst dann will Rom verständlicherweise wieder ein kleines Wörtchen mitreden. In einem Anflug von Größenwahn hatte das Land gar versucht, das Konzept auf fünf Jahre auszulegen — so viel Autonomie wäre dann aber selbst für uns ein paar Nummern zu groß gewesen.

Die neidischen Katalaninnen, Schottinnen und Färingerinnen können wir mit Stolz und einem berechtigten Überlegenheitsgefühl auf Zeller und Co. verweisen. Während man sich andernorts auf völlig unrealistische Unabhängigkeitsreferenda konzentriert, werden hier nämlich schon Murmeltiere gejagt.

Neue DFB zur Auftragsvergabe.

In der Sitzung vom 28. Juli verabschiedete der römische Ministerrat eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut der Region Südtirol-Trentino, mit der den beiden Ländern neue Zuständigkeiten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge übertragen werden. So sollen Südtirol und Trentino fortan eigenständig einschlägiges EU-Recht umsetzen dürfen — sind aber wie immer ausdrücklich an die grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik gebunden.

Während die Provinz Trient die Verabschiedung der neuen DFB entsprechend publik gemacht hat und die Meldung von den örtlichen Medien wiedergegeben wurde, sucht man das Thema auf den Seiten des Südtiroler Landespresseamts merkwürdigerweise vergeblich.

Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.