Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayrisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So

  • findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
  • wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.

Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Arbeit: Digitalisierung führt zu Zentralismus.

Arnold Sorg hat für die Dolomiten ein Gespräch mit Stefan Luther, dem geschäftsführenden Direktor der Landesabteilung Arbeit, geführt. Durch das Interview erfährt man, wie auch in diesem sensiblen Bereich die Autonomie — durch den sogenannten Jobs Act von SVP-Freund Matteo Renzi (PD) — ausgehöhlt wurde und während der kommenden Jahre weiterhin ausgehölt zu werden droht.

Die im Jobs Act festgeschriebene Arbeitsvermittlung bezeichnet Luther ohne Umschweife als Katastrophe, man befinde sich damit auf dem völlig falschen Weg.

Die gesamtstaatliche Agentur “Anpal” (Agenzia Nazionale Politiche Attive Lavoro) sieht ein verbindliches System der Datenkommunikation vor, auch für Südtirol. Dieses System ist einerseits nicht ausgereift und andererseits verlangt es deutlich mehr Dokumentation, also mehr Bürokratie.

— Stefan Luther

Südtirol habe in diesem Bereich seine Autonomie verloren:

Den Arbeitslosenstatus, die Anerkennung oder die Arbeitslosen-Unterbrechung macht Rom und nicht mehr Südtirol wie bisher.

— Stefan Luther

Wir sammeln in Bozen die Daten, schicken sie nach Rom und Rom entscheidet dann, ob eine Person Anrecht auf den Arbeitslosenstatus hat oder nicht. Wir in Südtirol sind dabei komplett außen vor, wir dürfen nur noch die Daten erfassen und übermitteln.

— Stefan Luther

Über die Vereinheitlichung der Informationssysteme und sogenannter Mindeststandards würden die Zuständigkeiten des Landes ausgehöhlt, so Luther, und regionale Unterschiede ausgeblendet.

Zum Beispiel ist eine Segmentierung der Arbeitslosen nach unseren Vorstellungen, wie wir es bisher gemacht haben, nicht mehr möglich, was aber sinnvoll wäre. Und das wird ein Problem für die Zukunft.

— Stefan Luther

Luther plädiert für eine »digitale Autonomie«. Andernfalls würden immer mehr autonome Befugnisse nach Rom abwandern — und das wirkt sich dann auch auf die Zweisprachigkeit aus.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

1. Mai: LH verhöhnt Arbeitslose.
Wettbewerbsfähigkeit ist alles

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat zum heutigen 1. Mai eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nachdenklich stimmt. Denn neben der Verbreitung von Eigenlob fällt dem Südtiroler Regierungschef am Tag der Arbeit nichts besseres ein, als ausschließlich den Blickpunkt der Wirtschaft einzunehmen.

Wahlkampf und Eigenlob in Ehren — doch ist es wirklich nötig, die angebliche Vollbeschäftigung mit einer Stigmatisierung der Arbeitslosen zu verknüpfen?

Wer Arbeit sucht, findet sie.

heißt es da unter anderem, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Arbeitslose — darunter noch zuviele Jugendliche — zu faul sind, um sich nach einer Arbeit umzusehen.

Dass zum Beispiel

  • die Gehälter hierzulande zum Teil so niedrig sind, dass viele nicht würdevoll davon leben können;
  • die Armut trotz steigender Beschäftigung nicht abnimmt;
  • es auch hierzulande immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt;
  • in Südtirol überdurchschnittlich viele, auch tödliche Arbeitsunfälle verzeichnet werden;
  • Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen, als Männer (Gender Paygap);
  • die Aushöhlung der Südtiroler Zuständigkeiten bei der Festlegung von Öffnungszeiten die Sonn- und Feiertagsarbeit in die Höhe schnellen lässt

ist dem Landeshauptmann in der Pressemitteilung hingegen keine einzige Silbe wert.

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Fraccaros zentralistischer Föderalismus.

Im gemeinsamen Salto-Interview mit Manfred Schullian (SVP) — der erst neulich dem A. Adige bestätigt hatte, dass die Sammelpartei nicht die Abschaffung des Regierungskommissariats will — hat der Trentiner 5SB-Abgeordnete Riccardo Fraccaro unter Beweis gestellt, wie wenig offenbar hinter der angeblich pro-föderalistischen Grundhaltung seiner Bewegung steckt: Sowohl der Forderung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit von der Präfektur an die Landesregierung, als auch der Übernahme der Einnahmenagenturen erteilte er eine klare Absage.

In der Bundesrepublik Deutschland sind sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung (einschließlich Polizei), als auch die Finanzbehörden Ländersache. Im »föderalen« Italien der 5SB hingegen hätten solche Zuständigkeiten — wenigstens laut Riccardo Fraccaro — nicht einmal Sonderautonomien wie Südtirol und das Trentino.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

SVP will Präfektur nicht abschaffen.

Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden autonomistischen Parteien beschränken sich auf den Wunsch, Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich von der Präfektur an das Land zu übertragen.

Kandidat Manfred Schullian (SVP) bestätigte dies gestern im Interview mit dem A. Adige so:

Nessuno parla di soppressione del Commissariato.

Fern scheinen die Zeiten, in denen die SVP von »Vollautonomie« wenigstens noch schwafelte. Selbst von der Zuständigkeit zur Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen ist im Wahlabkommen nichts zu lesen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018

Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der Volkspartei vertreten wird.

Also möchte ich — ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit — einiges in Erinnerung rufen, was zur Meinungsbildung der Wählerinnenschaft beitragen kann:

  • Im Juni 2013 focht die Regierung Letta im krassen Widerspruch zum Wahlabkommen mit der SVP die in Südtirol geltende Einschränkung von Detailhandel in Gewerbegebieten vor dem Verfassungsgericht an.
  • Obschon Südtirol und das Trentino angeboten hatten, die Dienste aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war die PD-Regierung nicht bereit, die Schließung der Bezirksgerichte abzuwenden.
  • Anders als im Wahlabkommen zwischen SVP und PD ausdrücklich vorgesehen zogen die »autonomiefreundlichen Regierungen« auch die von Ministerpräsident Mario Monti beschlossene Anfechtung des Südtiroler Ortsnamengesetzes nicht zurück.
  • Selbst in das »Wie« von Sparmaßnahmen in Südtirol griff die Zentralregierung ein. Und zwar so massiv, dass sogar der wohl unverdächtige kommunistische Bozner Stadtrat Luigi Gallo dies als Aushöhlung der Demokratie bezeichnete.
  • Im Juli 2013 warnte Karl Zeller (SVP) selbst davor, die geplante Abschaffung italienischer Provinzen dafür zu nutzen, die Umwandlung Südtirols in eine eigene Region zu fordern. Seine Begründung damals: Die Autonomiefeindlichkeit in Rom. Ipse dixit.
  • Im November desselben Jahres wurde vom Verfassungsgericht (nach Anfechtung durch die Zentralregierung) entschieden, dass auch die Standortbestimmung für neu zu errichtende Apotheken nicht dem Land, sondern dem Staat gebühre.
  • Die scheidende Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) sah sich außerdem dazu gezwungen, gegen die mehr als doppelt so hohe Belastung Südtirols im Vergleich zum Trentino hinsichtlich der Abtragung von Staatsschulden zu rekurrieren.
  • Im Dezember 2013 beschloss die Zentralregierung, in Regionen mit Normalstatut gelegene Gemeinden für die entgangenen IMU-Einnahmen zu entschädigen. Südtiroler Gemeinden jedoch sollten umgekehrt dem Staat so viel Geld überweisen, wie ihm durch seine eigenen IMU-Erleichterungen hierzulande entgangen waren. Der Südtiroler Landtag focht diesen Entscheid in seltener Einmütigkeit an.
  • Im Jahr 2014 zwang dann die römische Zentralregierung Südtirol, im Widerspruch zum einschlägigen Landesgesetz Abfälle von anderen Regionen im Bozner Müllofen zu verbrennen. Schlussendlich wurde die Angelegenheit so gelöst, dass Müll aus dem Trentino importiert wird.
  • Im Oktober 2014 verklagte die Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Wissenschaftsministerium weigerte, Südtiroler Ärztinnen die österreichische Facharztausbildung anzuerkennen.
  • Im Zuge der Finanzverhandlungen musste unser Land — also wir alle — auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro verzichten und sich zu weiteren Zahlungen an Rom verpflichten. Von SVP-Seite wurde der Milliardenverlust damit relativiert, dass der (»autonomiefreundliche«) Staat das Geld sowieso nicht überwiesen hätte.
  • Gegen Ende des Jahres — kurz vor Weihnachten — kam dann eine erneute Anfechtung des Südtiroler Handelsgesetzes.
  • Jänner 2015 griff der Staat dann in die Südtiroler Zuständigkeit für das Gastgewerbe ein, wodurch erneut das Verfassungsgericht bemüht werden musste.
  • Kurz darauf entdeckten Trentiner und Südtiroler Abgeordnete ein Überraschungsei in Renzis geplanter Verfassungsreform: Demnach hätte der Staat unter gewissen Umständen die Befugnisse der beiden autonomen Länder selbst ausüben können.
  • Per Verordnung der Regierung von Matteo Renzi sollten auch die Südtiroler Gemeinden am 24. Mai 2015 dazu gezwungen werden, die Staatsflagge zu hissen, um den Kriegseintritt Italiens zu feiern. Ein Beschluss, dem sich das Land schlussendlich widersetzte, was Maria Elena Boschi jedoch unwiderlegbar mit dem »minderheitenfreundlichen« Satz »prima di tutto siamo italiani« kritisierte.
  • Im Juli 2015 focht die Zentralregierung dann das Personalgesetz des Landes an, obschon dieses im vorauseilenden Gehorsam bereits in enger Absprache mit römischen Ministerien geschrieben worden war.
  • Wenige Monate später musste das Land erneut gerichtlich gegen Rom vorgehen, weil das (»autonomiefreundliche«) Innenministerium Polizeistellen ausgeschrieben hatte, ohne die vorgeschriebene Zweisprachigkeit zu berücksichtigen.
  • Im November 2015 musste die Landesregierung auf eine Aufweichung der Zweisprachigkeitsbestimmungen für Notare reagieren. Eine zentralistische Arbeitsmarktreform beschnitt autonome Befugnisse und gefährdet seitdem auch die Zweisprachigkeit.
  • Derweil widersetzte sich die Zollbehörde wiederholt ihrer Verpflichtung, Zweisprachigkeit und Proporz einzuhalten.
  • Den Wunsch der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat zu übernehmen, quittierte Rom im Sommer 2016 mit beharrlicher Ablehnung.
  • Im August wandte sich die »autonomiefreundliche« römische Regierung erneut ans Verfassungsgericht. Ihr waren Teile des damaligen Sammelgesetzes (Vertragsbindung von Hausärztinnen und Betriebskontrollen) nicht recht.
  • Wenige Tage später focht Rom auch das Südtiroler Bildungsgesetz an. Unter anderem hatte es das Kabinett von Matteo Renzi auf die Abschaffung der Ziffernnoten und die Kriterien für die Anstellung von Lehrerinnen abgesehen.
  • Noch im selben Monat ging das Land gegen einen Stellenwettbewerb der Finanzwache vor, der keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen beinhaltete.
  • Im September 2016 focht die Regierung Kompatscher dann ein Staatsgesetz an, das die Fernsteuerung der Landesumweltagentur aus Rom zur Folge hätte.
  • Im Februar 2017 musste das Land gegen mehrere Verordnungen und Gesetze einschreiten, die in Übergehung der Südtirolautonomie Millionenverluste bedeutet hätten.
  • Von einer Reform des Landschaftsschutzes riet Manfred Schullian (SVP) Anfang 2017 ab, weil damit schlafende Hunde geweckt werden könnten. Man solle besser nicht riskieren, dass der Staat gegen die autonomen Befugnisse vorgehe. Ein wahrlich autonomiefreundliches Klima.
  • Ebenfalls im Februar genehmigte der Landtag die Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags, weil er unter anderem vorgesehen hätte, dass Südtirol das staatliche Gesundheitssystem mittragen müsste, obwohl die Befugnis für das Gesundheitswesen beim Land liegt.
  • Im April 2017 befasste sich dann die SWZ mit millionenschweren »Tricksereien« der römischen Zentralregierung — zu Lasten Südtirols.
  • Die Anfechtung der Südtiroler Gemeindenfinanzierung (vom Grünen Hans Heiss an sich schon als »Teilkapitulation vor Rom« bezeichnet) endete im Mai katastrophal. Vom Landesgesetz blieb nur noch ein beinah wertloses Grundgerüst.
  • Weniger mit Südtirol — aber doch mit Autonomiefreundlichkeit — hat der Rekurs der Regierung Gentiloni gegen die neugegründete Gemeinde Sèn Jan im Trentino zu tun. Den Zentralistinnen ist ein Dorn im Auge, dass der Ortsname einnamig ladinisch ist.
  • Nicht zuletzt hatte Gesundheitsministerin Lorenzin ohne Rücksicht auf autonome Zuständigkeiten die Schließung kleinerer Geburtsstationen angeordnet und verschloss sich Vermittlungsversuchen und Kompromissvorschlägen der Landespolitik fast gänzlich.

Der Leserinnenschaft seien noch einige Hinweise ans Herz gelegt:

  • Es geht hier natürlich nicht darum, ob Ziffernnoten, die Schließung der Geburtsstationen oder das Ortsnamengesetz gut/schlecht sind. Es geht darum, ob ein autonomes Gebiet darüber selbst entscheiden kann oder ob es ständig bevormundet wird.
  • Selbstverständlich gab es auch vereinzelt autonomiepolitische Durchbrüche — über die berichtet hat. Doch deren lückenlose Aufzählung überlasse ich im Wahlkampf gerne den Profis von SVP und PD.
  • Das -Archiv ist nach einem Datenserverausfall noch immer nicht vollständig wiederhergestellt, weshalb insbesondere im Zeitraum Juli-Dezember 2017 wichtige Punkte fehlen könnten.

Alles in allem finde ich die Auflistung beeindruckend. In diesem Zusammenhang noch von besonderer Autonomiefreundlichkeit zu sprechen — wieviele Zugeständnisse es auf der anderen Seite auch gegeben haben mag — ist zumindest frech und dreist.

Autonomer Strafvollzug gefordert.

Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte.

Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julisch Venetien — zuständig ist.

Auch um die vorgeschriebene Zweisprachigkeit dürfte es folglich nicht gut bestellt sein.

Konkret möchte der Regionalrat die Verantwortung für den Strafvollzug, die Gesundheitsversorgung, die Arbeit im inneren und außerhalb der Haftanstalten, die Berufsbildung der Gefangenen sowie für das Personal übernehmen.

Wie Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betont, könnten die autonomen Länder effizienter in die Wiedereingliederung und Resozialisierung von Gefangenen eingreifen. Dies diene auch der Vorbeugung von Wiederholungstaten und verbessere das allgemeine Sicherheitsgefühl.

Siehe auch: [1] [2]