Autonomer Märchenonkel.

Unter dem Titel „Autonome Misswirtschaft“ listet Gerhard Mumelter in einem Artikel auf Salto die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Skandale der autonomen Region Aosta auf und kommt zum Schluss:

Fest steht: was in Aosta passiert, führt deutlich vor Augen, dass die besonders in Südtirol verbreitete Überzeugung, autonome Regionen würden effizienter regiert, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Es ist in dreifacher Hinsicht rätselhaft, was Mumelter mit dieser Schlussfolgerung, die er auch bereits in der Einleitung des Artikels strapaziert, sagen möchte.

Wohl nicht einmal der überzeugteste Autonomist behauptet, dass es einen zwingenden Kausalzusammenhang zwischen autonomer und effizienter Verwaltung gibt. So wie es keine Gewissheit gibt, dass demokratische Wahlen immer und überall das optimale Ergebnis bringen. Mumelters Logik anwendend könnte man also schreiben:

Fest steht: die Wahl Donald Trumps führt deutlich vor Augen, dass die besonders in der westlichen Welt verbreitete Überzeugung, demokratische Systeme wären die beste Regierungsform, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Auch ist es keineswegs gesichert, dass im Umkehrschluss zentralistische Systeme automatisch effizienter sind. Und dabei müsste man sich jetzt nicht einmal auf die Sowjetunion berufen. Viele Studien und Rankings zeigen hingegen eine recht auffällige Korrelation zwischen Kleinstrukturiertheit und Verwaltungsqualität. Auch Aosta schneidet darin nicht so katastrophal ab, wie von Mumelter dargestellt.

Doch am Ende ist dieser ganze Diskurs ohnehin überflüssig, da er implizit von der verqueren Annahme ausgeht, dass Selbstverwaltung nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie effizienter oder besser funktioniert als die Alternative dazu. In einer Demokratie geht es nicht um die subjektiven Parameter richtig oder falsch bzw. gut oder schlecht. Es geht um gewollt und nicht gewollt. Und um Eigenverantwortung sowie die Ermächtigung des Demos. Selbst wenn Südtirol die am schlechtesten verwaltete Provinz/Region Italiens wäre, würde das gerade unsere Autonomie, die aus einer völlig anderen Motivation heraus entstanden ist, nicht im geringsten delegitimieren.

Siehe auch: [1]

Wer ist progressiv?

Die Diskussionen im Konvent rund um den Art. 19 und den Gesetzesentwurf von Francesco Palermo haben in den Medien zu zahlreichen Reaktionen geführt. Riccardo Dello Sbarba vermittelt in seinem Beitrag („Pech gehabt“), dass nur Neinsager am Werk sind. Maurizio Ferrandi (C’è un altro Sudtirolo?) sieht die Zeit gekommen, dass in Südtirol eine gemischtsprachige Schule eingeführt wird, da sich ja die Zeiten geändert haben und quasi die ganze Welt derartige Schulmodelle einführt. All jene, die nicht eine gemischtsprachige Schule unterstützen, sind wieder einmal die Hinterwälder und bekommen gar nichts mit und verharren in der Vergangenheit. Damit werden wir wieder von allen „progressiven“ Kreisen fleißig „schubladisiert“, wer nicht für eine gemischtsprachige Schule ist, ist per definitionem rückständig und rechtsgerichtet. Ich bezeichne mich selbst als liberal und bin grundsätzlich neuen Entwicklungen und Initiativen aufgeschlossen und nehme sie gerne an, so wie hier auch im BBD-Blog, wo wir versuchen, der Idee eines unabhängigen Südtirols Argumente zu liefern. Wieso bin ich in der Frage der Schule so „rückständig“?

Ich persönlich unterscheide zwischen zwei Ebenen, eine objektive und eine subjektive, die mich letztlich gegen eine allgemeine Einführung einer gemischtsprachigen Schule geführt haben:

  • In unserem Land werden die Sprachkenntnisse nur unzureichend erhoben, das Astat veröffentlicht alle 10 Jahre das Sprachbarometer, welches für mich die wichtigste Grundlage zur Beurteilung der Sprachentwicklung im Land darstellt. Bei dieser Erhebung wird klar, dass in Südtirol das Italienische besser verstanden und gesprochen wird als Deutsch, auch wenn es seit 2004 eine positive Entwicklung gegeben hat. Es ist allerdings in einem Minderheitengebiet wie Südtirol viel zu wenig, nur alle 10 Jahre die Sprachkenntnisse zu erheben, die Katalanen machen beispielsweise eine jährliche Erhebung. Ein Kind durchläuft innerhalb von 10 Jahren die Grund-, Mittel- und einen Teil der Oberschule. Sollten sich die Sprachniveaus verschlechtern, so wird dies erst viel zu spät festgestellt.
  • Zwar wird landauf und landab über den bestehenden Zweitsprachenunterricht gejammert, es fehlt aber nach wie vor eine umfassende, repräsentative Erhebung zur Qualität des Zweitsprachenunterrichtes in Südtirol. Es ist verwunderlich, dass das Thema gesellschaftlich zwar stark diskutiert, es aber keine ausreichende Datengrundlage zur Beurteilung der Qualität des Unterrichtes gibt. Die Erhebung des Ist-Zustandes sollte doch immer der Ausgangspunkt jedweder Verbesserungsversuche sein. Nur so lassen sich Defizite erkennen und klar benennen.
  • Die Befürworter der gemischtsprachigen Schule haben im Konvent unter anderem auf die Umfrage des Elternbeirates verwiesen, wo es eine klare Aussage hinsichtlich der Einführung einer gemischtsprachigen Schule gibt. Erschreckend ist hier die Tatsache, dass die Erhebung keineswegs repräsentativ ist, da sie als Vollerhebung und nicht als repräsentative Stichprobe geplant war, es aber nur einen Rücklauf von 25% gegeben hat. Drei Viertel aller Befragten haben also nicht geantwortet, zudem wurden die Fragen fast suggestiv gestellt, da es beispielsweise keine Möglichkeit gab, für die Verbesserung des bestehenden Unterrichts einzutreten, sondern nur alternative Modelle abgefragt wurden. Genau so gut könnte man die aktuelle ff-Umfrage hernehmen, die ebenso nicht repräsentativ ist und wo sich (bis jetzt) drei Viertel der Teilnehmenden gegen eine gemischtsprachige Schule ausdrücken.
  • Weitere „Zaubermethoden“ wie etwa CLIL erweisen sich bei näherer Betrachtung keineswegs so erfolgreich wie es in den Medien und in der Politik dargestellt wird, sondern führen zum Teil zu schlechteren Ergebnissen im Vergleich zum bestehenden Unterricht und wurden zudem schlampig evaluiert. Für mich ist es in diesem Zusammenhang immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker und Befürworter dieser Methode über den Erfolg der Methode wissen, vielmehr wird es wie ein Schlagwort für einen besseren Zweitsprachenunterricht gehandelt.
  • Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie wenig über den bestehenden Englischunterricht gejammert wird. Wäre es nicht interessant zu untersuchen, wieso hier alles so viel besser läuft? In Gesprächen mit anderen Eltern hört man immer wieder, dass ihre Kinder wesentlich schneller Englisch als Italienisch erlernt haben. Ich vermute eine andere Didaktik im Unterricht, die offensichtlich zu besseren Ergebnissen führt.
  • Die zahlreichen Experimente, die in den letzten Jahren an den Schulen durchgeführt wurden, führen nicht per se zu besseren Ergebnissen, in wacher Erinnerung habe ich die Methode „Lesen durch Schreiben“, die vor etwa 15 Jahren eingeführt, sich erst im Laufe der Zeit als untauglich für all jene erwiesen hat, die leichte Schwächen aufweisen. Trotzdem hat man die Methode eingeführt (und mittlerweile klammheimlich begraben), allerdings wurde an einer ganzen Generation von Schülern herumexperimentiert, ohne dass etwaige Schwächen der Methode im Vorfeld untersucht worden wären.

Neben diesen objektiven Erkenntnissen habe ich als Vater von drei schulpflichtigen Kindern noch einige Erfahrungen sammeln können, die mich in meiner Meinung bestärkt haben, dass zuerst der bestehende Unterricht verbessert gehört. Diese Erfahrungen sind natürlich rein subjektiv:

  • Meine Kinder haben in der Schule größtenteils sehr bescheidene Italienischkenntnisse erlangt, obwohl im Laufe einer Schulkarriere bis zur Matura an die 1.800 Stunden Italienisch gelehrt wird.
  • Immer wieder gab es auch Probleme mit Italienischlehrern. Letztes Jahr musste ich als Elternrat auf Wunsch der Schüler eingreifen, da laut Aussage der Schüler der Unterricht katastrophal war und sie gerne eine andere Lehrperson gehabt hätten. Ähnliche Erlebnisse wurden mir auch von anderen Eltern berichtet, und in meiner eigenen Schulkarriere hatte ich auch unter ein paar Totalversagern zu leiden. Man stelle sich nun vor, diese würden nun auch noch andere Fächer unterrichten. Zuallererst muss deshalb der Blick auf die Qualität des Unterrichts gerichtet werden; wenn diese gewährleistet ist, wird sich möglicherweise eine Ausweitung des Zweitsprachenunterrichtes erübrigen.
  • Die ständige Konzentration auf den mangelhaften Sprachunterricht verstellt den Blick auf andere, mindestens gleich wichtige Kenntnisse wie Mathematik und die Naturwissenschaften. Südtirol steht wie der Rest der Welt in einem Wettbewerb um die besten Ressourcen, deshalb ist es nicht allein entscheidend, ob Fremdsprachen gesprochen werden. Mindestens gleich wichtig sind technische und naturwissenschaftliche Fächer. Dieses „Sprachmantra“ verstellt den Blick auf Fähigkeiten und Kenntnisse, die wir für unsere Wettbewerbsfähigkeit in Südtirol unbedingt brauchen.
  • Rein subjektiv erlebe ich immer wieder ein gewisses Ungleichgewicht im Sprachgebrauch. Während man bis hinauf zur letzten Almhütte ohne Probleme auf Italienisch seine Bestellungen aufgeben kann, ist dies umgekehrt vielfach nicht gewährleistet: Ich empfehle jedem, mal auf Deutsch in einem der großen Bekleidungsgeschäfte unter den Bozner Lauben zu kommunizieren; letzthin wurde meine (deutsche) Frage mit einem „do you speak English?“ beantwortet. Hier wünsche ich mir manchmal mehr Selbstbewußtsein auf Seiten der Deutschsprechenden, ansonsten laufen wir ständig Gefahr, auf eine automatische Rückfallebene zu schalten und die „lingua franca nazionale“  durch unser eigenes Verhalten zu festigen. Geben wir auch den italienischsprechenden Südtirolern eine Chance, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern.

Letzlich habe ich das Gefühl, die Probleme rund um die Zweitsprache sind mit einem Pkw vergleichbar, wo ein Reifen ständig Luft verliert, man aber nicht den mangelhaften Reifen flickt, sondern immer wieder einen fünften Reifen an das Fahrzeug montiert, um die Probleme zu beheben. Dass das nicht gut gehen kann, ist nachvollziehbar. Aus all diesen Gründen habe ich mich im Konvent nicht für die Einführung einer gemischtsprachigen Schule ausgesprochen. Wie etwa Ewald Rottensteiner treffend sagte, ist unsere Muttersprache der Grund für unsere Autonomie und der Muttersprachunterricht eine der Grundsäulen unseres Autonomiestatutes. Wir sollten deshalb wohlüberlegt und hochprofessionell an dieses Thema herangehen, die letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass ein Beharren auf einige Grundprinzipien des Statutes, wie etwa auch den Proporz, sich letzlich als Erfolgsfaktor für unser Land erwiesen hat, selbst Riccardo Dello Sbarba hat in einer der Konventsitzungen den Proporz, obwohl jahrzehntelang von seiner Partei bekämpft, als erfolgreich bezeichnet. Gleichzeitig können im Rahmen der Schulautonomie viele Schulen alternative Modelle ausprobieren, die italienischen Schulen experimentieren mit dem Immersionsunterricht.  Diese Freiheit würde ich beibehalten, für die italienischen Schulen könnte effektiv das katalanische Modell eines asymmetreichen Immersionsunterrichtes sehr zielführend sein. Auch hier erweist sich, dass das übergeordnete Prinzip des Muttersprachunterrichtes nicht angetastet werden  muss. Sollte Südtirol eines Tages den Weg der Unabhängigkeit wählen, ändert sich alles, die deutsche Sprache ist dann plötzlich nicht mehr die Minderheitensprache und unser mehrsprachiger Quellcode kann zu völlig neuen Schulmodellen führen.

K33: Art. 19 wird nicht angetastet.

Hohe Diskussionsbeteiligung bei der gestrigen Sitzung des Konvent der 33 zum Thema Minderheitenschutz. Im Vorfeld hatten Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli Dokumente eingebracht, welche unter anderem die Einführung von gemischtsprachigen Schulen und damit die Aufweichung des Art. 19 (Autonomiestatut) zum Unterricht in der Muttersprache vorsahen. Als Argumentationshilfe diente Laura Polonioli dabei unter anderem eine fragwürdige Umfrage des Elternbeirates der deutschen Schulen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Francesco Palermo am Konvent vorbei einen Gesetzesentwurf vorbereitet hat, der ebenso eine Aufweichung des Art. 19 zum Muttersprachunterricht vorsieht. Heftig die Reaktion eines Großteils der Konventmitglieder, es entfachte sich eine aufschlussreiche und interessante Diskussion vor allem zum Thema Schule.

Wolfgang Niederhofer begann die Diskussion mit dem Einwand, dass es ständig Bemühungen gebe, das Muttersprachprinzip aufzuweichen; in diesem Sinne könne von neoliberalen Tendenzen gesprochen werden. Wo es hinführe, wenn ein Markt ohne Regeln sich selbst überlassen wird, kenne man aus der Wirtschaftsgeschichte: Märkte tendieren zur Monopolisierung, und ähnlich würde sich in einem Zentralstaat, der sich als Nationalstaat definiert, die „lingua franca nazionale“ durchsetzen und damit eine Monopolisierung der Sprache eintreten. Deshalb könne die Diskussion rund um die Schule nicht von den Rahmenbedingungen entkoppelt werden; sollte Südtirol unabhängig sein, wären die Rahmenbedingungen völlig andere und über das Thema könnte viel offener diskutiert werden.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass die Diskussionen rund um die Schule seit 20 Jahren schon so geführt würden, er kenne sie auswendig. Er hätte sich gewünscht, dass Palermo, als einer der Väter des Konvents, seinen Gesetzesvorschlag zur Schule im Konvent vorstellen würde, deshalb habe ihn sein Vorstoß, am Konvent vorbei, überrascht. Dello Sbarba sieht Südtirol in einer völlig anderen Situation als vor 50 Jahren, die Autonomie sei sehr stark, aber nicht vollständig — deshalb forderte er von der SVP eine klare Aussage bezüglich Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Vollautonomie („autonomia integrale“) sei eine Sache, die Unabhängigkeit eine andere, deshalb sollten hier endlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Er verwies darauf, dass der europäische Minderheitenschutz eine Freiheit der Wahl vorsehe („libertà della scelta“), hier im Konvent sei hingegen eine komplett andere Stimmung als im Rest der Welt. Auch beim Proporz sollte eine Pause eingelegt werden, da dieser fast vollständig erreicht sei. Eine Lanze brach Dello Sbarba für die Ladiner, welche er stärken wollte, indem beispielsweise auch in nichtladinischen Gemeinden („Kastelruth“) der Gebrauch der Sprache in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht werden sollte.

Margareth Lun warnte als aktive Lehrerin vor weiteren Experimenten, die Schulen stöhnten darunter und sie mache sich große Sorgen, dass die Qualität leide. Vor allem kritisierte sie die veraltete Didaktik des Italienischunterrichtes, die erneuert gehöre, statt mit weiteren Experimenten die deutsche Schule zu ruinieren. Ein deutliches negatives Beispiel sei für sie das Aostatal, wo anfangs nur Französisch unterrichtet wurde, dies aber immer mehr aufgeweicht worden sei, womit innerhalb von zwei Generationen das Französische aus dem Alltag verschwunden sei. Gerade die frühkindliche Spracherziehung zeige zunehmend Nachteile, da die Kinder deutscher Muttersprache, die einen italienischen KIndergarten besuchen, einen geringeren Wortschatz aufwiesen und kein Hochdeutsch erlernten. Die Lösung für Lun ist deshalb, den bestehenden Italienischunterricht zu erneuern, indem Fremdsprachenunterricht und nicht Zweitsprachenunterricht durchgeführt wird.

Laura Polonioli verteidigte ihren Antrag und warbvor allem mit dem Schlagwort „convivenza“ für die gemischtsprachige Schule. Der Realität ins Auge schauen („incrociare la realtà“), von Seiten der Eltern gebe es einen konkreten Wunsch nach mehrsprachigen Schulen und die Politik müsse darauf antworten. Zudem seien in Europa mittlerweile zwei Drittel der Schulen auf Mehrsprachenunterricht ausgerichtet.

Ewald Rottensteiner bezeichnete den Minderheitenschutz als zentrales Element der Autonomie. Die Minderheit solle vor dem Staat geschützt werden, es gebe die Autonomie nur, weil es eine Minderheit gibt. Die Schulen seien falsch ausgerichtet, es werde versucht, die italienische Kultur zu vermitteln und nicht die italienische Sprache.

Tony Tschenett (ASGB) antwortete Dello Sbarba, dass der Proporz nicht vollständig umgesetzt sei. NISF/INPS, die Post, die Ordnungskräfte und die Bahn seien noch weit davon entfernt. Maria Kuenzer (SVP) betonte, dass es heute schon möglich sei, mehrsprachige Schulen zu besuchen — jeder Elternteil könne frei entscheiden, ob das Kind in eine italienischsprachige oder deutschsprachige Schule gehen solle. Mehrsprachigkeit brauche Voraussetzungen und wenn das Elternhaus nicht beide Sprachen spricht, dann mache es keinen Sinn. In Montréal beispielsweise gebe es ganz klare Regeln, Zuwanderer müssten eine französischsprachige Schule besuchen, in Kanada geborene Kinder hingegen könnten entscheiden, ob sie eine englisch- oder französischsprachige Schule besuchen wollen.

Edith Ploner (SVP) verteidigte das ladinische Bildungssystem, das von vielen Seiten hoch gelobt wird, die ladinische Sprache sei gestärkt worden, ebenso seien die Sprachkompetenzen in den anderen Sprachen gegeben. 90% der Eltern ladinischsprachiger Schulen seien mit dem Bildungssystem zufrieden. Das paritätische ladinische Modell solle ausgebaut werden, indem beispielsweise auch in Bozen ein derartiges Angebot geschaffen wird. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf das heutige Bildungssystem, speziell beim Italienischunterricht werde nicht das gewünschte Ergebnis erreicht. Bei der vor kurzen abgehaltenen Tagung des Elternbeirates sei gar nicht so stark der Wunsch geäußert worden, mehrsprachige Schulen einzuführen, hier sei teilweise ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt worden. Wichtig sei es, dass es den Schulen im Rahmen ihrer Autonomie vorbehalten bleibt, das richtige Bildungsangebot zu wählen. Der Art. 19 ermögliche den Muttersprachenunterricht, aber gleichzeitig auch neue Angebote, und vor allem dieser Aspekt solle gesehen werden. Die heutige Schule habe Defizite, die im Rahmen eines Maßnahmenpaketes beseitigt werden sollten.

Christoph Perathoner (SVP) warnte vor Änderungen am Autonomiestatut, denn es handle sich um ein in sich geschlossenes System, das ineinander verzahnt sei und schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden könne. Die Autonomie habe zwei Aufgaben, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben. Der Proporz sei ein Mittel, um Konflikte zu entschärfen, die Ansässigkeitsklausel sei für kleine Siedlungsgebiete wichtig. Als Replik auf die Forderung von Dello Sbarba zum Bekenntnis der SVP hinsichtlich Autonomie oder Selbstbestimmung, bekannte Perathoner die Autonimie als den Weg, den die SVP geht, doch die Selbstbestimmung sei eine Rückfallebene und dieses Recht behalte sich die SVP für Notzeiten vor.

Interessant auch der Beitrag von Corrarati. Er kritisierte die Schulen, die nicht in der Lage seien, Abgänger auf die Berufswelt vorzubereiten, die beispielsweise keinen Geschäftsbrief schreiben könnten. Die Wirtschaft brauche Qualität und diese sei heute nicht gegeben, ebenso bemängelte er das Verhalten der (italienischsprachigen) Eltern, die aus Prestigegründen ihre Kinder nicht in die Berufschulen schicken. Walter Eccli verteidigte die italienischen Schulen, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die deutschsprachigen Südtiroler, die gerade bei der Schule eine konservative Position einnehmen. Er verstehe nicht, dass die Italiener den Autonomieausbau bremsen, gleichzeitig bei der Schule nach vorne breschen wollen.

Renate von Guggenberg kritisierte, dass nicht die Schule für das Zusammenleben verantwortlich sein solle. Diese Aufgabe hätten die Eltern, die im Alltag das Zusammenleben der Sprachgruppen vorleben sollten. Den Kindern Respekt und die Kultur der anderen Sprache zu erlernen, bringe mehr als die gemischtsprachige Schule.

Damit war das Ergebnis ziemlich klar, ein Großteil der Konventmitglieder lehnt die mehrsprachige Schule ab, es gab aber keinen Konsens. Endlich wurden die Defizite des bestehenden Sprachunterrichtes thematisiert, dies stellt für mich einen großen Fortschritt und sollte in Zukunft angegangen werden. Gleichzeitig wurde auch offensichtlich, welche unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich eines guten Sprachunterrichtes bestehen. Auf der einen Seite gibt es einen „elitären“ Ansatz, vertreten vor allem durch Grüne und PD-Exponenten, der vielfach auch auf das urbane Gebiet konzentriert ist und eine gemischtsprachige Schule als Allheilmittel für Sprachdefizite und ein besseres Zusammenleben ansieht. Auf dieser Seite verorte ich eine stärkere Ideologisierung der Thematik, zu wenig wird auf Risiken und langfristige Folgen gedacht. Umfragen, die in keinster Weise repräsentativ sind, dienen als Rechfertigung für ihre Anliegen. Auf der anderen Seite der „pragmatische“ Ansatz, vertreten vor allem durch die SVP, die den Muttersprachunterricht als unverzichtbare Säule der Autonomie sieht und den bereits gegebenen Rahmen der Autonomie der Schulen für neue Angebote nutzen will. Die Schützen lehnen jede Aufweichung des Art. 19 ab und verweisen zu Recht auf die Defizite des heutigen Zweitsprachenunterrichtes, die behoben werden sollten.

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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt.

Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem Haushaltsvoranschlag 2017 betroffen, denen zufolge

  • Südtirol fortan das staatliche Gesundheitssystem mitfinanzieren müsste, obschon das Gesundheitswesen hierzulande vom Land finanziert wird.
  • der Staat in Widerspruch zur Autonomie Sanktionen gegen Gemeinden mit Haushaltsdefizit oder -überschuss aussprechen könnte.

Der Landeshauptmann teilte mit, dass eine Richtigstellung bereits zugesagt sei, bis dahin jedoch die Anfechtungsfrist verfallen würde, weshalb man sich vorsichtshalber für eine Anrufung des Verfassungsgerichts entschieden habe.

K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

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Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen

Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen.

Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer Anfechtung vor dem römischen Verfassungsgericht einhergehe, welches eine Einschränkung der autonomen Regelungsmöglichkeiten dekretieren könnte.

»Querschnittkompetenz« nennt Schullian eine Erfindung der Verfassungsrichter, mit der sie ihre Zentralisierungswut rechtfertigen. Und diese Querschnittkompetenz könnte noch weitere Zuständigkeiten des Landes gefährden.

Regungslosigkeit und Unauffälligkeit sind schon länger zwei wichtige Maximen der Südtiroler Autonomiepolitik: So hatte Senator Karl Zeller (SVP) vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass er fast nie im Plenum des Senats spreche, um andere nicht auf Südtirol aufmerksam zu machen. Auch vor Bestrebungen, Südtirol und Trentino in Regionen zu verwandeln, warnte Zeller — aus Angst vor Verschlechterungen.

Wahrlich ermutigende Voraussetzungen für die Zukunft der Autonomie.

K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff „Polizia Locale“ am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als „Polizia Municipale“ übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein „rapporto di collaborazione“ mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter „Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen“. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

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Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]