Tag+Nacht: Abschaffung der Region.
Hat die SVP den Kompass verloren?

Alle wissen wir, dass die Region in der heutigen Form wenig Sinn macht. Ich glaube, das wissen wir alle. Dass die Region eine andere Form erhalten soll — denn ich wäre dagegen, die Klammer zwischen Trentino und Südtirol sozusagen auszuschalten — sind wir auch einverstanden. Darauf könnte man sich [mit der Lega] verständigen, aber nicht auf eine Aufwertung im Sinne von Übertragung von Kompetenzen der Länder auf die Region zurück. Darauf sicherlich nicht […].

SVP-Obmann Philipp Achammer am ‘Runden Tisch’ (‘Rai Südtirol’) vom 3. Dezember. Transkription und Hervorhebung:

Auf die Frage Nr. 15

Soll das Land Südtirol eine eigene Region ohne das Trentino werden?

im Wahllokal des Jugendrings hatte die Volkspartei vor der Wahl noch mit einem klaren »Ja« und der Gewichtung »wichtig« geantwortet. Dazu gab es noch die Bemerkung:

Die SVP setzt sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Die Auflösung der Region war Thema mehrerer angenommener Resolutionen.

Jetzt wo aber der wahrscheinliche neue Koalitionspartner sogar eine Aufwertung der Region fordert, ist der Parteiobmann schon wieder gegen eine »Ausschaltung« der Klammer. Das ist ein schwindelerregender Zickzackkurs, der wohl nur schwer zum vorgeblichen Ziel der (sogenannten) Vollautonomie führen kann.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

  • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
  • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
  • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
  • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.

Tag+Nacht: Der Wertekatalog.

von Felix von Wohlgemuth (Vërc)

Wenn die Lega [den von der SVP vorgelegten Wertekatalog] nicht unterschreibt, heißt das, dass es keine Verhandlungen gibt.

SVP-Obmann Philipp Achammer auf ‘Rai Südtirol’.

Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in der ‘Tageszeitung‘.

Siehe auch: [1] [2]

Tag+Nacht: Ex-Obleute zur Lega.

Dipingere oggi il Carroccio come una cosa dell’altro mondo è assurdo. La Lega non è solo Salvini, che può piacere o no. Ci sono molti personaggi ragionevoli come Zaia, Maroni, Fugatti, Calderoli. Dire in sostanza che questa gente non rispetta i valori compresi nel codice di condotta è azzardato. Far passare il messaggio che “non vorremmo con la Lega, ma dobbiamo” è limitativo.

Siegfried Brugger, ex Obmann SVP, ‘Corriere dell’A.A.’, 29.11.2018

Die Lega ist keine normale Partei. Ihr Chef hetzt ununterbrochen gegen Minderheiten, er lässt rund um die Uhr Meldungen über die elektronischen Medien verbreiten, in denen er Minderheiten verunglimpft. Aus moralischen Gründen kann man nicht für die Lega stimmen, denn keine andere Partei ist so weit von unseren Grundwerten entfernt wie sie.

Richard Theiner, ehemaliger SVP-Obmann, ‘Tageszeitung’, 29.11.2018

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Kruzifix! Trentiner Krippenpflicht.

Endlich sind vielerorts Parteien an der Macht, die sich um die wahren Probleme der Menschen kümmern. Denn während vielen Mitbürgerinnen am Ende des Geldes zu viel Monat übrig bleibt, hatten sich die Altparteien stets um irgendwelche lebensfremden Luxusprobleme gekümmert.

Maurizio Fugatti (Lega), seines Zeichens neuer Trentiner Landeshauptmann, hat nun endlich angekündigt, neben einem Kruzifixerlass für Klassenräume auch die seit langem sehnlichst erwartete Krippenpflicht einführen zu wollen.

Damit ist nicht der pflichtmäßige Besuch einer Kinderkrippe gemeint, sondern natürlich die zwingende Errichtung einer Weihnachtskrippe in jeder Schule.

Das Nähere — Ochs- und Esel-, Marien- und Josefspflicht, Erscheinungsfristen für Jesukind, Morgenstern und Holy Kings*, mögliches Kamelverbot — wird hoffentlich schon bald ein Rundschreiben der Schullandesrätin regeln.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) von denen mindestens einer mit problematischem Pigmentanteil

Dunkle Zeiten.

Der Parteiausschuss der SVP hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (86%) für eine Koalition* mit der rechtsradikalen, menschenverachtenden Lega entschieden. In einem hochsensiblen Land wie Südtirol kommen also demnächst die Verbündeten der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ und der Freiheitspartei von Geert Wilders — bzw. die Freundinnen von Jair Bolsonaro — in Regierungsverantwortung.

Für eine Grenzregion, die vom europäischen Einigungsprozess stark profitiert hat und der der Neonationalismus und Souveränismus nur vernichtende Schäden zufügen können, ist das meiner Meinung nach eine besondere Schande. Darüberhinaus mag die Lega zwar autonomiefreundlich sein, sie ist aber mit Sicherheit minderheitenfeindlich.

Wer glaubt, es könne eine selektive Minderheitenfreundlichkeit geben, irrt genauso, wie all jene, die dem Oxymoron vom Europa der Vaterländer nacheifern.

Gegen diese Regierung, deren Zustandekommen allein bereits autonomiefeindlich ist und die die SVP in meinen Augen für immer zeichnet, verspreche ich — mit den spärlichen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen — größtmögliche Opposition.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

*) die sie nicht so nennen möchte

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war der Parteiausschuss fälschlicherweise als Parteileitung bezeichnet worden.

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.

Die Jung(fräulich)e Generation.
Entschiedene Abgrenzung vom Koalitionspartner existiert nicht

Die Junge Generation (JG) in der SVP spricht sich dem Vernehmen nach klar für eine Einbeziehung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Lega in die künftige Landesregierung aus. Gegenüber Salto sagt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller unter anderem

dass wir hier einzig und allein von einer Zusammenarbeit auf Landesebene sprechen, nicht auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir sind gegen die menschenverachtenden Aussagen von Matteo Salvini, seine Flüchtlingspolitik und den Populismus, den er betreibt – dagegen grenzen wir uns als JG ganz entschieden ab.

Lieber Herr Premstaller, liebe JG, ihr ahnt es wohl selbst bereits: Es gibt keine Abgrenzung von Salvini (schon gar keine entschiedene!), wenn man mit seiner Partei regiert. Wenn die SVP tatsächlich entscheidet, eine Koalition mit den Freundinnen von Orban, Le Pen und Bolsonaro einzugehen — da könnt ihr uns noch so oft und lange ein »technisches Abkommen« vorheucheln: es ist und bleibt eine Koalition — wird sie ihre Unschuld ein für alle mal verlieren. Die unbefleckte Empfängnis gibt es nicht.

Salvini ist die Lega und die Lega ist Salvini — unzertrennlich, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament. Und die Südtiroler Exponentinnen stehen ihrem Vorbild ohnehin in nichts nach, wenn es um menschenverachtende Aussagen geht.

Sagt bitte nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Für eure Entscheidungen übernehmt ihr die volle Verantwortung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]