Militärwohnungsskandal.

Wie Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini aufgedeckt hat, soll das Land Südtirol Wobi-Wohnungen in städtischer Top-Lage an gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der italienischen Streitkräfte verscherbeln. Grundlage für diesen Skandal sei das umstrittene Tauschgeschäft zwischen Land und Militär, in dessen Rahmen 5% der betroffenen Flächen an Genossenschaften von aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen (Unter-)Offizieren hätten gehen sollen. Weil es jedoch nie dazu kam, sei mit dem im August verabschiedeten Nachtragshaushalt 2017 klammheimlich ein Passus ins Wohnbaugesetz eingefügt worden: Demzufolge könne die Landesregierung diese 5%-Quote auch durch Abtretung von Wobi-Wohnungen in Bozen und Meran erfüllen. Franceschini mutmaßt, dass diese Regeländerung auf Bestellung der Militärs beschlossen worden sei — da schon kurz nach ihrer Einführung eine Genossenschaft aus Angehörigen des Heeres und der Carabinieri gegründet worden sei, die zum Ziel hatte, diese neue Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Dabei hätten sich die Uniformierten mit zunächst vom Wobi angebotenen Wohnungen nicht zufrieden gezeigt. Ihrem Wunsch nach zentrumsnäheren und somit teureren Lagen sei schlussendlich auch noch entsprochen worden. Da die Wohnungen weit unterm Marktpreis abgetreten worden seien und auch keiner Sozialbindung unterlägen, sei die Operation ein perfektes Spekulationsgeschäft.

Der wahren Wohnraumbedürfnisse ungeachtet könnten die Militärs dem Wobi— völlig legal — Immobilien abkaufen, um sie tags darauf gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bildlich gesprochen schenkt das Land Privatpersonen hohe Geldsummen, weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehören.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

  • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
  • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
  • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
  • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.

Gratisskipässe her!

Auf offiziellem (und natürlich einsprachigem) Briefpapier des Alpinen Ausbildungszentrums der Carabinieri in Sëlva, fein säuberlich protokolliert unter Nr. 107/8-2/2018 — denn man hat ja nichts zu verbergen — ergeht am 28. November die unverschämte Forderung an die Bergbahnen der Seiser Alm: höflichst her mit einer angemessenen Anzahl Gratisskipässe für die Angehörigen des Personals. Dass ein derartiger Vorfall publik wird, grenzt in Südtirol an ein Wunder, schließlich sitzt die Militärpolizei im Zweifelsfall am längeren Hebel und ist Whistleblowing hierzulande noch keine weitverbreitete Tugend.

Und dann? Zwar berichten einige Medien brav über den Vorfall, doch damit hat sich die Sache offenbar auch schon wieder. Dass es hier nicht um ein paar Skipässe, sondern wie gehabt um kolonialherrische Mentalität vom feinsten und, ganz grundsätzlich, um einen möglichen Machtmissbrauch durch Sicherheitskräfte geht, wird nicht breiter thematisiert. Gewollt oder ungewollt schwingt bei einer solchen Forderung immer eine Drohung (bzw. ein Versprechen nach wohlwollender Behandlung durch die Ordnungskräfte) mit. Das lässt sich bei dem intrinsischen Machtgefälle gar nicht vermeiden.

Doch zwei Tage später scheint der Vorfall auch schon wieder vergessen — politische und/oder disziplinarische Konsequenzen fordert niemand. Das wars dann wohl?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Fünf Sterne wollen Autobahn zentralisieren.

Auf offiziellem Briefapier des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr hat sich Danilo Toninelli (5SB) — bzw. sein Sekretariat — an »Filippo, Alex und Diego« gewandt, um sich für deren Hinweise und Forderungen zu bedanken. Gemeint sind die Landtagsabgeordneten Filippo Degasperi, Alex Marini (Trentino) und Diego Nicolini (Südtirol), drei Parteikollegen des Ministers, die ihm kürzlich einen Appell zur Brennerautobahn A22 geschickt hatten.

Im Schrieb aus Rom wird unter anderem behauptet, es gehe bei der anstehenden Neuvergabe der Autobahnkonzession — als erste von drei Prioritäten — darum, die lokale Klientelpolitik einzudämmen. Die starke Vertretung des Staates im paritätischen Komitee solle verhindern, dass die Verwaltung der Autobahninfrastruktur zu einem Werkzeug der (partei-)politischen Machtausübung werden könnte.

Auch die als große Föderalistinnen angetretenen Grillini kennen also, wenn es zur Sache geht, nur eine Zauberformel für wie auch immer geartete Probleme: mehr Zentralismus. Als ob Rom nicht für einen schier unaustrockenbaren Korruptionssumpf stünde, sondern für Zucht und Transparenz. Den Teufel mit dem Beelzebub…

Minsterkollege Riccardo Fraccaro (Beziehungen zum Parlament und direkte Demokratie) setzte in der Sendung Agorà von Rai3 noch eins drauf, indem er die Neuvergabe der Autobahnkonzession — die bis 2100 laufen wird — als ersten Schritt zur vollständigen Nationalisierung der Autobahnen bezeichnete.

Nichts dagegen, öffentliche Infrastruktur unter die direkte Kontrolle der öffentlichen Hand zu bringen. Doch ein immer stärker werdender Einfluss des Zentralstaats zu Lasten der Lokalkörperschaften ist nicht als Verstaatlichung, sondern als Verschiebung zu verstehen, die die Autobahn noch weiter vom Einfluss der betroffenen Bevölkerung entfernt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Petition: Regierung ohne ‘Lega’.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)

  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)

  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.

  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)

  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?

  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)

  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)

  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)

  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)

  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)

  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.

  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html

  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime

  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva

  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.

  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.

  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17

  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w

  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html

  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/

  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188

  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html

  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck

  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419

  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Der neue Landtag nach Themen.

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben.

Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen?

Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient, den der Jugendring den Wahlberbenden fürs Wahllokal vorgelegt hat.

Der Vergleich mit 2013 zeigt, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien und Listen bei der letzten Landtagswahl errungen hatten*.

Zum Ergebnis: Es ist zu erkennen, dass die Aufwertung der Landeshauptstadt im neuen Landtag die meisten Unterstützerinnen (31) hat, die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums, das BGE und der Flughafenausbau hingegen am wenigsten.

Zumindest auf dem Papier eine Mehrheit hätten neben der Aufwertung von Bozen auch die Möglichkeit, Problemwölfe und -bären zu erlegen, die Schaffung einer eigenen Region Südtirol, die Schaffung einer Landespolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Parteien und Listen, die die Beibehaltung der flächendeckenden Zweinamigkeit, die Einführung der mehrsprachichen Schule und die Senkung der Politikerinnengehälter wünschen, stellen heute doppelt soviele Abgeordnete, wie bis vor wenigen Tagen — auch wenn diese Positionen im Landesparlament (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Parteien, die den Tourismus einschränken wollen, haben die Anzahl ihrer Abgeordneten mehr als vervierfacht; solche, die eine darauf ausgerichtete Politik unterstützen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen möglichst bald das Land verlassen, sind von acht auf sechs Mandatarinnen geschrumpft.

Von zehn auf vier Sitze zusammengeschrumpft sind wie bereits angedeutet jene Parteien, die eine Abstimmung über die Loslösung Südtirols von Italien wollen.

Für die genauen Fragestellungen und für die detaillierten Antworten: siehe Fragenkatalog des ‘Jugendrings’.

*) Elena Artioli habe ich nach bestem Wissen und Gewissen den jeweiligen Positionen zugewiesen. Das war ein kleiner, aber nötiger Handgriff, um die Vergleichbarkeit mit 2013 zu retten, wenngleich das Ergebnis dadurch leicht verfälscht sein könnte.

Virtueller Wahlkampf.
Analyse der Auftritte der einzelnen Parteien

Südtirol steht einen Monat vor der Landtagswahl. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Blick auf die Online-Performance der wahlkämpfenden Listen zu werfen. Die Tabellen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass Accounts bzw. Seiten übersehen wurden. (Bitte um Hinweise, sollte dies der Fall sein.)

Social-Media-Auftritte

*) Auf der Webseite des Teams Köllensperger wird auf keinen institutionellen Twitter-Account, sondern auf jenen des Spitzenkandidaten Paul Köllensperger verwiesen.
**) Auf Instagram sind nur die  young greens southtyrol, nicht aber die Mutterpartei vertreten.

Erläuterungen
Die drei Parteien mit den jeweils meisten Fans/Followern/Abonnenten pro Plattform (wobei sich nur schwer eruieren lässt, ob alle genuine Fans sind oder manche auch gekauft wurden) sind dunkelgrün markiert. Hellgrün markiert ist, wer am heutigen Stichtag (20. 9. 2018) ein Posting abgesetzt hat. Hellrot markiert sind Parteien, die auf der entsprechenden Plattform seit mehr als einem Monat keine Inhalte veröffentlicht haben.

Beobachtungen

  • Alle Parteien verfügen über eine Facebookseite, die mit Ausnahme der Forza Italia regelmäßig bespielt wird. Elf von 14 Listen haben einen aktiven Instagram-Account, wenngleich das letzte Posting des PD über einen Monat alt ist. Ebenso viele sind bei Twitter, wobei Noi per A. A. Südtirol und M5S nicht wirklich aktiv sind.
  • Die STF ist auf den vier großen Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter und YouTube) immer in den Top 3 und hat dreimal die Nase vorn. Nur auf Twitter muss sie sich der SVP geschlagen geben. Zudem ist sie zusammen mit den Freiheitlichen die einzige Partei, die alle fünf Kanäle (inkl. Google+) konsequent regelmäßig bespielt. Bei STF und F war auf keinem Kanal länger als 10 Tage Sendepause.
  • Neben den fünf dargestellten Kanälen werden von den Parteien auch noch weitere Plattformen benutzt. (Es werden jene aufgezählt, auf die es auf der Webseite einen Verweis gibt.) Die STF hat einen Pinterest-Account (ohne Posting), ist bei Tumblr, Flickr (13 Follower) und SoundCloud (13 Follower). Zudem hat sie 84 Dokumente auf Scribd und 1.806 Dokumente auf Issuu hochgeladen. Zusätzlich wird ein WhatsApp-Service und ein RSS-Feed geboten. Die Freiheitlichen sind ebenfalls auf Pinterest und Flickr (jeweils 0 Follower) und haben einen Follower in der SoundCloud. Auch sie haben 84 Dokumente auf Scribd geladen und bieten einen RSS-Feed. Die Bürgerunion hat mit 76 die meisten Follower in der SoundCloud. Forza Italia A. A. und die SVP bieten einen RSS-Feed, die Grünen ein Messaging-Service über Telegram.
  • Die neofaschistische CasaPound hat mit über Dreizehntausend Followern — das sind mehr als doppelt so viele wie die SVP — die zweitgrößte Fangemeinde auf Facebook hinter der STF.
  • Auf YouTube hat nur die STF eine nennenswerte Gefolgschaft. Das letzte Video der SVP stammt aus dem Jahre 2013. Mit über einer Dreiviertelmillion Views spielt die STF in Sachen bewegtes Bild in einer eigenen Liga. Die zweitplatzierte SVP kommt auf knapp 65.000 Views — insgesamt gerademal so viele, wie das meistgeklickte Video der STF. Die SVP ist aber — wie gesagt — seit 2013 auf YouTube inaktiv.

Internetpräsenz

 

*) Es gibt zwar die Domain https://partitodemocratico.bz für den lokalen Ableger der demokratischen Partei. Die italienische Version der Seite funktioniert aber im Moment nicht.

Erläuterungen
Bei der E-Mail-Adresse wurde nach einer “institutionellen Adresse” gesucht. Die hellgrün markierten Listen verfügen über eine solche, die auch über die entsprechende Domain erkennbar ist (info@domain.xy). Die grau markierten verfügen als Liste über eine Gmail-Adresse oder geben — wie Alessandro Urzì — die amtliche Landtags-E-Mail-Adresse an. Für die hellrot markierten Listen war keine institutionelle Adresse auffindbar.

Beobachtungen

  • Drei Listen sind nicht mit einer eigenen Internetseite im Netz präsent.
  • Zwei Listen (FI, Vereinte Linke – Sinistra Unita) können nicht per E-Mail kontaktiert werden.
  • Fünf von elf Seiten missachten die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).
  • Die einzigen Seiten, die konsequent mindestens zweisprachig (DE | IT) sind, sind jene des Teams Köllensperger, der Verdi Grüne Vërc und mit Abstrichen jene des Movimento 5 Stelle.
  • Die STF und die Freiheitlichen haben ihre Webauftritte unlängst erneuert. Offensichtlich von derselben Agentur bzw. mit dem selben Template, denn die Struktur und das Erscheinungsbild der Seiten sind nahezu ident.
  • Auf der alten Seite der STF gab es noch eine Sprachwahl mit Kurzinformationen in vielen Sprachen (Italiano, Ladin, Grödnerisch (sic), English, Spanisch (sic), Łéngoa vèneta, Slovenščina). Die neue Seite ist einsprachig Deutsch. Zumindest findet sich auf der Startseite kein Sprachlink.
  • Auch bei der SVP ist die Sprachwahl der Neuerung zum Opfer gefallen. Waren auf der alten Seite noch Kurzbeschreibungen auf Italienisch, Englisch und Ladinisch zu finden, so gibt es jetzt auf der Seite der Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen (sic) Südtiroler kein einziges ladinisches Wort mehr. Selbst die Seite “SVP Ladina” ist auf Deutsch. Das Parteistatut gibt es auf Deutsch und Italienisch zum Download.
  • Pöders Bürgerunion bietet auf ihrer Seite Kurzfassungen auf Italienisch und Ladinisch. Der Link zur Datenschutzerklärung hingegen ist tot. Dafür steht im Wahlprogramm ein Absatz über “Privatsphäre und Datenschutz” — ganz ohne Ironie.
  • Der PD besitzt separate Domains für seinen deutschsprachigen und italienischsprachigen Webauftritt. Im Moment funktioniert nur der deutsche. Dort ist der letzte Eintrag aus dem Jahre 2016. Die Datenschutzerklärung ist unzureichend.
  • Die SVP stellt zwar ihre Kandidaten teilweise ausführlich vor — mit stellenweise programmatischem Inhalt, ein klassisches Wahlprogramm findet sich jedoch nicht. Vollständige Informationen über Kandidaten und Wahlprogramm gibt es nur bei TK, STF, F, BfS und Grünen.
  • Die Südtiroler Regierungspartei und gleichzeitig bislang größte “italienische” Partei im Lande, der PD, stellt weder Kandidaten noch Wahlprogramm vor.

Fazit
Nicht wenige wahlwerbende Listen sind erstaunlich unprofessionell im Internet unterwegs. Es stellt sich die Frage, ob sie eine ähnliche Unprofessionalität auch in ihrer politischen Arbeit an den Tag legen. Wenn fast die Hälfte der Listen, die für die gesetzgebende Gewalt kandidiert, geltendes Recht in Form der DSGVO ignoriert, ist das ein starkes Indiz dafür und im Grunde beschämend. Sogar die Regierungspartei PD lässt erschreckenderweise bei Transparenz und Kommunikation im Internet völlig aus. Auch hat sie auf eine E-Mail-Einladung zu einer Podiumsdiskussion — wie auch Movimento 5 Stelle — nicht einmal reagiert. Dass zwei Listen gar nicht per Mail erreichbar sind und ein paar weitere sich kein virtuelles Zuhause in Form einer Domain angeschafft haben, wirkt im Jahr 2018 auch eher hemdsärmelig. Lediglich vier (TK, STF, F, Grüne) von 14 Parteien agieren nach obigen Standards in allen Belangen professionell. Wobei die STF die meiste Energie im Internet aufzuwenden scheint und das Team Köllensperger sowie die Grünen in punkto Mehrsprachigkeit in einem mehrsprachigen Land die Nase eindeutig vorn haben.

Die unerbittliche Macht der Verbände.

Immer wieder wird über den Populismus geschimpft, doch was hierzulande die Demokratie diskreter, aber weit stärker beeinträchtigt, ist die Macht der Wirtschaftsverbände.

von Thomas Benedikter

Die Verschränkung zwischen Verband und Volkspartei könnte nicht enger sein als bei den Bauern. Bei der Vorstellung des bäuerlichen Wahlprogramms der SVP-Landtagskandidaten des Bauernbunds am 1. August 2018 in Bozen fand der SBB nichts dabei, selbst mit seiner Spitze aufzutreten. Das Wahlprogramm stellen nicht so sehr die SVP-Bauernvertreter vor, sondern der SBB. Ein Verband hält sich sozusagen eine Partei, die Südtiroler Volks- und Bauernpartei SVBP. Anfang 2018 waren 42.000 SBB-Mitglieder aufgerufen worden, vier Kandidaten zu bestimmen, und wählten erwartungsgemäß nur SVP-Leute. Dabei ist der SBB laut Statut eigentlich keine SVP-Unterorganisation, und umgekehrt schon gar nicht. Es wäre so, als würde eine imaginäre Südtiroler Einheitsgewerkschaft intern zehn Kandidaten küren, sie auf der Liste einer einzigen, ebenso imaginären Linkspartei platzieren und alle Arbeitnehmer aufrufen: jetzt bestätigt mal an der Urne brav die Vertreter, die wir für euch ausgesucht haben.

Seine Verbandsmacht wider jede demokratische Überparteilichkeit so geballt auszunutzen und seine Vertreter direkt ins Landesparlament zu hieven, zahlt sich natürlich aus. In dieser Legislatur konnte man oft genug erleben, wie Bauerninteressen durchgesetzt wurden, zuletzt in recht krasser Form beim Landesraumordnungsgesetz. Bei den ab 2020 anstehenden Durchführungsbestimmungen zur Raumordnung wird sich die von den SVP-Bauernvertretern immer selbst gelobte Hartnäckigkeit und Geschlossenheit als nützlich erweisen. Das ist zwar gekonnter Lobbyismus, mit demokratischem Pluralismus und Autonomie der Volksvertreter hat es nichts zu tun.

Etwas pluralistischer gibt sich der Handwerkerverband LVH, der neben den beiden Hauptkandidaten Lanz und Zublasing drei weitere Anwärter für den Einzug in den Landtag unterstützt: Zwerger von der Bürgerunion, Wiedmer von der SVP und Lang von den Freiheitlichen. Danach präsentiert der LVH dann aber groß die Themenschwerpunkte von Lanz und Zublasing, um klarzustellen, wohin ein Handwerker und LVH-Mitglied sein Kreuzchen zu machen hat. Lanz scheint während der Wahlkampagne auch gar nicht von seinem Amt beurlaubt zu sein, denn die LVH-Website bietet seinen Stellungnahmen breiten Raum. Wo bleiben die Proteste der Nicht-SVP-Handwerker?

Wie Verbändemacht zu Wahlzeiten diskret und gekonnt ausgespielt wird, zeigt auch der HGV. Natürlich steht der SVP-Landtagskandidat Helmut Tauber in den HGV-Tätigkeiten im Vordergrund, vertritt er doch sozusagen den Verband im nächsten Landtag. Der HGV-Wipptal lädt z.B. zu seiner „Info-Veranstaltung“ den LH Kompatscher, den SVP-Kandidaten und BM Kompatscher und Tauber selbst: ein SVP-Heimspiel unter Ausschluss jeglicher anderer Positionen.

Demokratisch korrekter und bedeckter dagegen die Gewerkschaften und die beiden Dachverbände für Gesundheit und Soziales sowie für Natur- und Umweltschutz. Obwohl der Chef des DGS Martin Telser für die SVP kandidiert, verliert der DGS kein Wort darüber. Auch der DfNUS empfiehlt keine Kandidaten irgendeiner Partei. Die Südtiroler Gewerkschaften haben, wenn’s hoch kommt, 116.000 Mitglieder (Stand Juni 2016), die sechs Mitgliedsverbände des SWREA maximal 42.500. Doch die Verteilung von Macht und Einfluss ist ganz anders gelagert. Lobbyismus gehört auch zur modernen Demokratie, wie er im System Südtirol zum Tragen kommt, ist mehr als bedenklich.

Nun wären die Unternehmerverbände per Statut an und für sich überparteilich, nicht Vorfeldorganisationen der SVP. Wenn ihre Spitzenvertreter in die Politik wechseln, sehen diese anscheinend nur in der SVP eine Chance für politische Karriere. Alle wichtigen Entscheidungen im Land fallen über diese Partei. Dieser Logik müssen sich dann tausende Verbandsmitglieder beugen, die mit der SVP gar nichts zu schaffen haben. Ein Regionalgesetz verbietet den Verbänden zwar Wahlwerbung, aber nicht die diskrete Bevorteilung „ihrer“ Kandidaten. Wohlweislich sind auch im Landtags-Wahlgesetz keine Sanktionen gegen Verstöße bei Verbandswerbung vorgesehen. Und auch die Verbandsmitglieder scheinen diese Art von Lobbyismus klaglos hinzunehmen. Wie sich der Filz zwischen Wirtschaftsverbänden und Partei auf das Spendenaufkommen auswirkt, ist unbekannt. Kein Zweifel jedenfalls, dass das „System Südtirol“ in dieser Verschränkung von Verbändemacht und „Sammelpartei“ ein tragendes Element hat.

Wie lässt sich Lobbymacht begrenzen? In nationalen Parlamenten gibt es Lobbyregister, in welche sich die Lobbyisten und Verbände eintragen müssen, bevor sie zu ihrer Tätigkeit zugelassen werden. Dies würde in Südtirol nicht viel bringen, denn die Verfilzung läuft eher auf persönlicher und parteilicher Ebene, das Gespräch in der Landtagslobby ist eher Nebensache. Man könnte, wie von der EU praktiziert, etwas gegen den Drehtüreffekt tun, nämlich den laufenden Wechsel zwischen Chefsessel in der Landespolitik und im Wirtschaftsverband unterbinden, etwa durch eine Karenzzeit zwischen Verbandsspitzenamt und politischem Amt. Dies ist in Südtirol kaum durchzusetzen. Demokratische Korrektheit und Unabhängigkeit würden einem Verband eine Art „par conditio“ abverlangen: in Südtirol unbekannt. Wie wär’s, wenn die Verbandsmitglieder selbst mehr Überparteilichkeit einforderten und gegen die völlig einseitige Bevorteilung der SVP-Kandidaten durch ihren Verband  protestierten?