CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Team K. für einsprachige Ärztinnen.
Zweisprachigkeitspflicht soll aufgehoben werden

Laut einem Bericht, der letzten Samstag in der Südtirolausgabe des Corriere (C’AA) erschienen war, sollen inzwischen 220 Ärztinnen des öffentlichen Gesundheitswesens keinen Zweisprachigkeitsnachweis haben, davon 95 im Gesundheitsbezirk (GB) Bozen, 57 im GB Meran, 39 im GB Brixen und 29 im GB Bruneck. Binnen drei Jahren ab ihrer Anstellung sollen sie den nötigen Zweisprachigkeitsnachweis nachholen, doch die nationalistische Ärztinnengewerkschaft Anaao übt bereits großen Druck aus, um diese Frist auf fünf Jahre zu verlängern.

Dazu kommen dem C’AA zufolge noch insgesamt 140 freiberuflich Angestellte (18 in Bozen, 40 in Meran, 60 in Brixen und 22 in Bruneck), die meist auch nicht über die nötigen sprachlichen Voraussetzungen verfügen. Deshalb schätzt das Blatt, dass bereits rund ein Drittel der Ärztinnen ohne den entsprechenden Nachweis sind.

Erstaunliches fordert dem C’AA zufolge das Team Köllensperger, nämlich die Aufhebung der Zweisprachigkeitspflicht gerade im hochsensiblen Gesundheitsbereich. Anstatt endlich auf griffige Maßnahmen zu setzen, um die sprachlichen Kompetenzen zu verbessern, soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.

Zum Vergleich: Die Mehrsprachigkeitsstrategie im diesbezüglich nachahmenswerten Finnland nennt die Sicherheit (Polizei…) und das Gesundheitswesen als die zwei besonders sensiblen Bereiche, in denen die schwedisch-finnische Zweisprachigkeit ganz besonders zu gewährleisten sei, und zwar nach Möglichkeit sogar in ansonsten einsprachigen Gebieten.

Laut Astat-Sprachbarometer sind aber in Südtirol genau diese beiden Bereiche am stärksten dafür verantwortlich, dass den Bürgerinnen ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt wird.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Fachausbildung für Ärztinnen reaktiviert.

Die Ausbildung von Jung- zu Fachärztinnen nach österreichischem Modell kann in Südtirol endlich wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Erklärung wurde gestern in Bozen zwischen Vertreterinnen Südtirols und der österreichischen Ärztinnenkammer unterzeichnet.

Vor nunmehr über einem halben Jahrzehnt hatte Rom die bereits etablierte Praxis der österreichischen Ausbildung an Südtiroler Krankenhäusern ohne Not einseitig beendet und auch keinen gleichwertigen Ersatz geschaffen. Seitdem hat sich — zweifellos nicht nur, aber auch deshalb — der Mangel an Ärztinnen zum Nachteil der Versorgungsqualität akut zugespitzt.

Die Ausbildungstätigkeit kann nun vorerst in den Bereichen Orthopädie/Traumatologie, Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie endlich wieder aufgenommen werden. Pädiatrie, Psychiatrie und Urologie sollen in Kürze folgen. Allerdings hat sich die national(istisch)e Ärztinnengewerkschaft Anaao bereits kritisch zur Wiedereinführung des Ausbildungsmodells geäußert. Mit etwas Geschick kann sie es vielleicht wieder einmal schaffen, einen lösungsorientierten Ansatz auszuhebeln. Man darf gespannt sein.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Caterina Foti wechselt zu Forza Nuova.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen wurde Caterina Foti für die Urzì-Partei A. Adige nel Cuore in den Stadtviertelrat von E-Neu (Europa-Neustift) gewählt. Wenig später wechselte sie jedoch zur neofaschistischen CasaPound. Dafür wurde sie aus der SGK geworfen, für die sie gewerkschaftlich tätig war, und musste fortan mit der rechten UGL Vorlieb nehmen.

Im Frühling 2017 wurde Foti dann — wie es heißt wegen persönlicher Unstimmigkeiten mit CPI-Chef Bonazza — auch aus CasaPound ausgeschlossen und war seitdem parteilos.

Eineinhalb Jahre später hat die Faschistin nun allem Anschein nach eine neue politische Heimat gefunden. Wie am 21. Dezember im Beisein des Parteivorsitzenden Roberto Fiore bekanntgegeben werden soll, wird die ehemalige Weggefährtin von Alessandro Urzì nun für die rechtsextremistische Forza Nuova (FN) im Stadtviertelrat von E-Neu sitzen:

Wie FN stolz mitteilt, wird die neufaschistische Partei somit erstmals offiziell in der Bozner Gemeindepolitik vertreten sein.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Wem vertrauen die Südtirolerinnen?

Gleichzeitig mit den Daten über das Vertrauen in die Institutionen hatte das Landesstatistikinstitut (Astat) Ende September auch Angaben über das Vertrauen der Südtirolerinnen in bestimmte Personengruppen veröffentlicht.

Diagramm zum Vergrößern anklicken.

Demnach genießen — unter den berücksichtigten Gruppen — die Ärztinnen das größte Vertrauen, wenngleich der Wert im Vergleich zur Erhebung von 2015 leicht (von 88,2% auf 87,5%) zurückgegangen ist. Auch Wissenschafter- und Lehrerinnen wird hohes Vertrauen entgegengebracht.

Seit der letzten Erhebung deutlich verbessern konnten sich die Gemeindebediensteten, die Ordnungskräfte und die heimischen Politikerinnen. Letzteren schenken aber noch immer nur vier von zehn Südtirolerinnen ihr Vertrauen.

Weit abgeschlagen an letzter Stelle liegen die italienischen Politikerinnen, denen weniger als ein Zehntel der Südtirolerinnen vertrauen, wiewohl sich der Wert zwischen 2015 und 2018 ebenfalls erhöht hat. Was einmal mehr beweist, dass dieser Staat ein Legitimationsproblem hat.

Neben jenem in die Ärztinnen verzeichnet nur noch das Vertrauen in die Priester einen Rückgang.

Siehe auch: [1] [2]

Nationalisierter Gesundheitsbereich.
Quotation 494

Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […].

Die Bedingungen sind oft wenig attraktiv, also arbeiten viele lieber im Ausland. Junge Südtiroler Ärzte wandern also ab nach Österreich oder Deutschland — und ihr Platz wird von zugewanderten italienischen Ärzten eingenommen. Man darf es ja nicht laut sagen, aber ich habe die Vermutung, dass dies von den nationalen Gewerkschaften auch irgendwie beabsichtigt ist.

Jedenfalls ist im gesamten Südtiroler Sanitätsbereich eine starke Nationalisierung feststellbar. Immer wieder heißt es, wenn wir keine deutschen Ärzte finden, dann ist das egal, denn dann kommen halt die Italiener. Für mich handelt es sich jedenfalls um ein gravierendes autonomiepolitisches Problem.

Eines der Eier, die uns die nationalen Gewerkschaften gelegt haben, ist die Reduzierung auf 1.500 Patienten pro Hausarzt. Das hat […] dazu geführt, dass es jetzt die freie Hausarztwahl nicht mehr gibt.

Hausarzt Klaus Widmann aus Bozen im dieswöchigen ff-Interview (38/2018).

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Die unerbittliche Macht der Verbände.

Immer wieder wird über den Populismus geschimpft, doch was hierzulande die Demokratie diskreter, aber weit stärker beeinträchtigt, ist die Macht der Wirtschaftsverbände.

von Thomas Benedikter

Die Verschränkung zwischen Verband und Volkspartei könnte nicht enger sein als bei den Bauern. Bei der Vorstellung des bäuerlichen Wahlprogramms der SVP-Landtagskandidaten des Bauernbunds am 1. August 2018 in Bozen fand der SBB nichts dabei, selbst mit seiner Spitze aufzutreten. Das Wahlprogramm stellen nicht so sehr die SVP-Bauernvertreter vor, sondern der SBB. Ein Verband hält sich sozusagen eine Partei, die Südtiroler Volks- und Bauernpartei SVBP. Anfang 2018 waren 42.000 SBB-Mitglieder aufgerufen worden, vier Kandidaten zu bestimmen, und wählten erwartungsgemäß nur SVP-Leute. Dabei ist der SBB laut Statut eigentlich keine SVP-Unterorganisation, und umgekehrt schon gar nicht. Es wäre so, als würde eine imaginäre Südtiroler Einheitsgewerkschaft intern zehn Kandidaten küren, sie auf der Liste einer einzigen, ebenso imaginären Linkspartei platzieren und alle Arbeitnehmer aufrufen: jetzt bestätigt mal an der Urne brav die Vertreter, die wir für euch ausgesucht haben.

Seine Verbandsmacht wider jede demokratische Überparteilichkeit so geballt auszunutzen und seine Vertreter direkt ins Landesparlament zu hieven, zahlt sich natürlich aus. In dieser Legislatur konnte man oft genug erleben, wie Bauerninteressen durchgesetzt wurden, zuletzt in recht krasser Form beim Landesraumordnungsgesetz. Bei den ab 2020 anstehenden Durchführungsbestimmungen zur Raumordnung wird sich die von den SVP-Bauernvertretern immer selbst gelobte Hartnäckigkeit und Geschlossenheit als nützlich erweisen. Das ist zwar gekonnter Lobbyismus, mit demokratischem Pluralismus und Autonomie der Volksvertreter hat es nichts zu tun.

Etwas pluralistischer gibt sich der Handwerkerverband LVH, der neben den beiden Hauptkandidaten Lanz und Zublasing drei weitere Anwärter für den Einzug in den Landtag unterstützt: Zwerger von der Bürgerunion, Wiedmer von der SVP und Lang von den Freiheitlichen. Danach präsentiert der LVH dann aber groß die Themenschwerpunkte von Lanz und Zublasing, um klarzustellen, wohin ein Handwerker und LVH-Mitglied sein Kreuzchen zu machen hat. Lanz scheint während der Wahlkampagne auch gar nicht von seinem Amt beurlaubt zu sein, denn die LVH-Website bietet seinen Stellungnahmen breiten Raum. Wo bleiben die Proteste der Nicht-SVP-Handwerker?

Wie Verbändemacht zu Wahlzeiten diskret und gekonnt ausgespielt wird, zeigt auch der HGV. Natürlich steht der SVP-Landtagskandidat Helmut Tauber in den HGV-Tätigkeiten im Vordergrund, vertritt er doch sozusagen den Verband im nächsten Landtag. Der HGV-Wipptal lädt z.B. zu seiner „Info-Veranstaltung“ den LH Kompatscher, den SVP-Kandidaten und BM Kompatscher und Tauber selbst: ein SVP-Heimspiel unter Ausschluss jeglicher anderer Positionen.

Demokratisch korrekter und bedeckter dagegen die Gewerkschaften und die beiden Dachverbände für Gesundheit und Soziales sowie für Natur- und Umweltschutz. Obwohl der Chef des DGS Martin Telser für die SVP kandidiert, verliert der DGS kein Wort darüber. Auch der DfNUS empfiehlt keine Kandidaten irgendeiner Partei. Die Südtiroler Gewerkschaften haben, wenn’s hoch kommt, 116.000 Mitglieder (Stand Juni 2016), die sechs Mitgliedsverbände des SWREA maximal 42.500. Doch die Verteilung von Macht und Einfluss ist ganz anders gelagert. Lobbyismus gehört auch zur modernen Demokratie, wie er im System Südtirol zum Tragen kommt, ist mehr als bedenklich.

Nun wären die Unternehmerverbände per Statut an und für sich überparteilich, nicht Vorfeldorganisationen der SVP. Wenn ihre Spitzenvertreter in die Politik wechseln, sehen diese anscheinend nur in der SVP eine Chance für politische Karriere. Alle wichtigen Entscheidungen im Land fallen über diese Partei. Dieser Logik müssen sich dann tausende Verbandsmitglieder beugen, die mit der SVP gar nichts zu schaffen haben. Ein Regionalgesetz verbietet den Verbänden zwar Wahlwerbung, aber nicht die diskrete Bevorteilung „ihrer“ Kandidaten. Wohlweislich sind auch im Landtags-Wahlgesetz keine Sanktionen gegen Verstöße bei Verbandswerbung vorgesehen. Und auch die Verbandsmitglieder scheinen diese Art von Lobbyismus klaglos hinzunehmen. Wie sich der Filz zwischen Wirtschaftsverbänden und Partei auf das Spendenaufkommen auswirkt, ist unbekannt. Kein Zweifel jedenfalls, dass das „System Südtirol“ in dieser Verschränkung von Verbändemacht und „Sammelpartei“ ein tragendes Element hat.

Wie lässt sich Lobbymacht begrenzen? In nationalen Parlamenten gibt es Lobbyregister, in welche sich die Lobbyisten und Verbände eintragen müssen, bevor sie zu ihrer Tätigkeit zugelassen werden. Dies würde in Südtirol nicht viel bringen, denn die Verfilzung läuft eher auf persönlicher und parteilicher Ebene, das Gespräch in der Landtagslobby ist eher Nebensache. Man könnte, wie von der EU praktiziert, etwas gegen den Drehtüreffekt tun, nämlich den laufenden Wechsel zwischen Chefsessel in der Landespolitik und im Wirtschaftsverband unterbinden, etwa durch eine Karenzzeit zwischen Verbandsspitzenamt und politischem Amt. Dies ist in Südtirol kaum durchzusetzen. Demokratische Korrektheit und Unabhängigkeit würden einem Verband eine Art „par conditio“ abverlangen: in Südtirol unbekannt. Wie wär’s, wenn die Verbandsmitglieder selbst mehr Überparteilichkeit einforderten und gegen die völlig einseitige Bevorteilung der SVP-Kandidaten durch ihren Verband  protestierten?

Pflege: Proporz ohne Not ausgehebelt?

Die Landesregierung opfert Proporz und Zweisprachigkeit immer öfter und ungenierter auf dem Altar der Alternativlosigkeit — mit besonderer Vorliebe im höchst sensiblen Gesundheitsbereich. So wurde dieser Tage beschlossen, 66,5 Stellenäquivalente im Pflegebereich am Proporz vorbei an italienische Bewerberinnen zu vergeben.

Zur Erinnerung: Laut letztem Astat-Sprachbarometer war knapp einem Drittel der deutschsprachigen Südtirolerinnen (31,9%) im öffentlichen Gesundheitswesen das Recht auf Muttersprache verwehrt worden. Umfassende Maßnahmen, um diesen gravierenden Missstand zu beheben, hat es seitdem nicht gegeben.

Schwere Vorwürfe kommen von Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB), demzufolge eine Abweichung vom Proporz gerade im Pflegebereich nicht nötig wäre. In Vergangenheit seien zahlreiche Absolventinnen der Claudiana ins Ausland gegangen, statt in Südtirol zu bleiben — was großteils »dem Unvermögen der politisch Verantwortlichen« und der Führung des Gesundheitsbetriebs geschuldet sei. Sie hätten es verabsäumt, dem Pflegepersonal die nötige Wertschätzung zuteil werden zu lassen.

Um einen Vergleich anzustellen: man stelle sich vor, ein Betrieb in der Privatwirtschaft bildet für viel Geld einen jungen Menschen aus, würde ihn benötigen, lässt ihn aber ziehen, um jemanden von außerhalb anzustellen, der gar nicht die Anforderungen, die der Betrieb an ihn stellt, erfüllt. Dies ist derart widersinnig, dass einem die Worte fehlen.

– ASGB-Chef Tony Tschenett

Auch hier entsteht — wie beim Fahrdienst für beeinträchtigte Menschen — der Eindruck von Sozialdumping.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]