Quotation (339): Mit Deutsch keine Probleme.

Derzeit haben wir in Südtirol keine großen Probleme mit den Deutschkenntnissen unserer Carabinieri. Der Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig. Rund 50% [der Carabinieri] sprechen Deutsch, auch in den Tälern können wir unseren Dienst gewährleisten.

Stefano Paolucci, Kommandant des Landeskommandos der Carabinieri, Tagesschau vom 17. Jänner 2017; Übersetzung: Rai Südtirol

Laut Astat-Sprachbarometer (2014) sind die Carabinieri die Institution, die deutschsprachigen SüdtirolerInnen am häufigsten das Recht auf Muttersprache verwehrt.

Siehe auch: [1]

Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Correrati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

Serie: 12345678910111213-14

Warum nicht gleich ganz gleichberechtigt?
Ladinergesetz unvollständig

von Thomas Benedikter

Einen wesentlichen Schritt weiter kommen die Ladiner durch die vorgestern in der Kammer in erster Lesung verabschiedete Änderung des Autonomiestatuts in 7 seiner Artikel. Das nach dem Erstunterzeichner Alfreider benannte Verfassungsgesetz (VerfGE Nr.56/2013) schließt einige Lücken im Statut, wodurch die Ladiner bisher benachteiligt oder schlichtweg vergessen worden waren.

Hier die wichtigsten Beispiele: Ein Ladiner muss nun auch zu einem der Landeshauptmannstellvertreter ernannt werden, sofern ein ladinischer Landesrat berufen worden ist. In der Schlichtungskommission bei Fällen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Landtag muss auch ein Ladiner vertreten sein, genauso wie in den Führungsgremien der Bezirksgemeinschaften mit ladinischer Präsenz. Die Benachteiligung der ladinischen Richter bei Versetzungen außer Landes wird abgeschafft, nicht aber der absurde Umstand, dass ein Ladiner in ganz Italien Verwaltungsrichter werden kann, nur nicht in Südtirol. Die SVP zog diesen Artikel in der Kammer zurück. Zumindest kann ein Ladiner künftig auch Staatsrat werden. In der 12er-Kommission muss künftig ein Ladiner vertreten sein, nicht aber verpflichtend im Regionalausschuss, obwohl die Zahl der Ladiner auch im Trentino letzthin stark zunimmt (liegt jetzt bei rund 16.000).

Bei zwei politisch weit wichtigeren Funktionen verzichten Alfreider und die Mitunterzeichner dieser Statutsänderung auf eine mögliche Gleichberechtigung der Ladiner. Zum einen wird es in der 6er-Kommission, die für Südtirol maßgebliche Entscheidungen trifft, auch künftig keine verpflichtende Vertretung der Ladiner geben. Für diesen Zweck hätte diese Kommission auch zahlenmäßig erweitert werden können. Im Zuge der Autonomiereform muss sie ohnehin demokratischer gestaltet werden. Zum andern haben die Ladiner Südtirols immer noch kein Recht zur Vertretung in der Landesregierung, denn Alfreider begnügt sich mit einer Kann-Bestimmung.

Was hätte das Parlament gegen die Pflicht der Vertretung aller anerkannten Sprachgruppen in der Exekutive des Landes Südtirol einzuwenden gehabt? Vermutlich nichts, vielmehr passt der SVP selbst eine solche Pflicht nicht ins Konzept. Theoretisch könnte ein Ladiner auch auf anderen Listen als der SVP-Liste in den Landtag kommen, was schon geschehen ist. Dabei war von der SVP das Argument zu hören, man dürfe keinen Abgeordneten zwingen, ein Regierungsamt zu übernehmen. Wenig überzeugend, weil im Statut auch ein bloßes Recht der Ladiner auf Vertretung in der Landesregierung festgeschrieben werden kann. Wenn der betroffene ladinische Abgeordnete dieses Recht nicht wahrnähme, gäbe es eben keinen ladinischen Landesrat in der entsprechenden Amtsperiode. Hier geht Parteiräson vor.

Schließlich hätten die SVP-Ladiner auch die Gelegenheit nutzen können, für Gröden und Abtei einen ladinischen Wahlkreis nach dem Muster des Wahlkreises Fassatal zu schaffen. Ein solcher würde die Vertretung der Ladiner im Landtag stärken und zu einer Art „ladinischem Votum“ für einen Landtagsabgeordneten führen. Vor allem der SVP-Ladiner im Landtag wird heute ganz beträchtlich mit Stimmen der deutschsprachigen SVP-Wähler außerhalb Ladiniens gewählt. Ein eigener Wahlkreis begünstigt dagegen den politischen Pluralismus innerhalb der Ladiner. Insgesamt ist diese Änderung der Ladinerrechte im Statut ohne Zweifel ein Fortschritt für die kleinste Sprachgruppe, aber eben nach SVP-Geschmack.

Die größere politische Einheit der auf drei Provinzen aufgeteilten Ladiner, wie Florian Kronbichler sie zu Recht anmahnt, bleibt in dieser Statutsänderung unberücksichtigt. Freilich hätte Kronbichler das ganz wichtige Recht der Vertretung aller Sprachgruppen in der Landesregierung auch zur Bedingung seiner Zustimmung zum Gesetz machen können, eine Regel, die fürs Trentino nicht relevant ist. Die politische Zusammenführung der ladinischen Gemeinden in einer Region hängt auch nur mehr vom Parlament ab, nachdem die Region Venetien ihre Zustimmung zur Angliederung der drei Buchensteiner Gemeinden (Volksabstimmung von 2007) an Trentino-Südtirol schon gegeben hat.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Gesundheit oder Zweisprachigkeit.
Abwicklung eines Grundrechts

Rund ein Viertel der ÄrztInnen, die im Südtiroler Gesundheitsbetrieb tätig sind, haben keinen Zweisprachigkeitsnachweis und sind demnach nicht imstande, das Recht auf Muttersprache zu gewährleisten — in einem Kontext, in dem Menschen besonders schwach und verletzlich sind.

Nun erfährt man vom Generaldirektor ebendieses Betriebs, Thomas Schael, dass man nicht etwa versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen — sondern vielmehr, dass beabsichtigt wird, massiv weitere einsprachige ÄrztInnen einzustellen. Die Losung lautet, dass »Gesundheit vor Zweisprachigkeit« geht, doch dahinter versteckt sich die Abwicklung eines Grundrechts, das die Existenzgrundlage unserer Autonomie darstellt.

In Wirklichkeit ist »Gesundheit ohne Zweisprachigkeit« in einem Land wie dem unserem kaum menschenwürdig hinzubekommen. Auch in der »Strategy for the National Languages of Finland« wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass besonders im Sicherheits- und Gesundheitsbereich — als zentrale Bereiche des menschlichen Lebens — auf ausreichende Kenntnis beider Amtssprachen zu achten sei.

In Südtirol ist leider das genaue Gegenteil der Fall:

  • Laut Astat-Sprachbarometer von 2014 wurde den SüdtirolerInnen am häufigsten im Gesundheitswesen (26,9%) das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert, dicht gefolgt von den Carabinieri (26,2%). An dritter Stelle folgt Polizei (18,2%). Gesundheit und Sicherheit.
  • Die Zweisprachigkeitspflicht gilt oft gerade dort nicht — oder wird dort missachtet — wo es sprichwörtlich »um Leben und Tod« geht: Bei den Packungsbeilagen von Medikamenten, dem Hinweis auf Gifte und sonstige Lebensgefahren sowie bei der Etikettierung von Lebensmitteln, einschließlich Informationen für AllergikerInnen.

Und jetzt werden wir uns wohl auf eine weitere Verschlechterung im öffentlichen, von uns allen finanzierten Gesundheitswesen einstellen müssen. Schon bald könnte es sein, dass wir für ein psychologisches Gespräch (um einen Bereich zu nennen, wo sprachlichen Nuancen eine besonders große Wichtigkeit zukommt) in der eigenen Muttersprache privat bezahlen müssen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Architektenkammer: Online-Fortbildung einsprachig.

Nachdem ich bis dahin noch nicht die für das Jahr 2016 vorgeschriebene Mindestanzahl an Fortbildungspunkten gesammelt hatte, habe ich gegen Jahresende beschlossen, erstmals einen Onlinekurs in Anspruch zu nehmen. Die Architektenkammer Bozen — die übrigens vor wenigen Jahren die Sprachreihung ihrer Kommunikation (vom Logo bis zu Mitteilungen an die Eingeschriebenen) auf Italienisch-Deutsch umgestellt hat, obschon sie das einzige Gebiet auf Staatsebene repräsentiert, wo Italienisch nicht die Mehrheitssprache ist — bietet sowohl selbst, als auch in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer von Venedig Online-Fortbildungskurse an. Die sprachliche Auswahl ist dabei, anders als bei Offlinekursen, faktisch auf die Staatssprache beschränkt:

Wie man über die Seite der Kammer öffentlich einsehen kann, werden derzeit acht Onlinekurse in italienischer Sprache angeboten, einer ist zweisprachig Deutsch/Italienisch, während es in deutscher genauso wie in ladinischer Sprache keinen einzigen Kurs gibt. Der zweisprachige Kurs ist nicht in zwei gesonderten Sprachvarianten verfügbar, sondern umfasst Beiträge in deutscher und italienischer Sprache.

Man kann also aus dem mittelbaren Angebot der Südtiroler Architektenkammer acht Onlinekurse wählen, für die man keine Deutschkenntnisse benötigt — und keinen einzigen, für den man keine Italienischkenntnisse braucht. Dabei sind die Dutzende von Kursen, die über die staatsweite Plattform der Architektenkammern angeboten werden, noch gar nicht berücksichtigt.

Wie die sprachliche Verfügbarkeit von (Online-)Fortbildungskursen anderer Berufskammern aussieht, darüber kann ich nur mutmaßen. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass auch dort die lingua franca nazionale insgesamt überwiegt.

Am Rande sei noch erwähnt, dass sowohl der Nationale Architektenrat (CNAPPC), als auch Inarcassa (das Sozialfürsorgeinstitut der Architektinnen und Ingenieure), anders als das NISF, ausschließlich auf Italienisch kommunizieren.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

  1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
  2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
  3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
  4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
  • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
  • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger EinwohnerInnen haben, als Südtirol.
  • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inklusive« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso, als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
  • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Dal ordin ala fatura — Geschäftssprache Ladinisch.

Die Uniun Ladins Val Badia hat ein kleines Handbuch mit dem Titel »Dal ordin ala fatura – comunicazion aziendala por ladin« herausgegeben, das sich vor allem an Handwerker richtet und die ladinische Geschäftssprache fördern soll.

Ortsansässige schätzen es, wenn sie mit der/dem HandwerkerIn auf ladinisch kommunizieren können; dies zeigt, dass die Muttersprache Sicherheit und Familiarität vermittelt. So wie sich das traditionelle Handwerk im Laufe der Zeit modernisiert hat, ist es auch in der Verwaltung, der Organisation sowie in der internen und externen Firmenkommunikation zu neuen Herausforderungen gekommen. Mit der Entwicklung der Technologie hat auch die Geschäftskommunikation große Fortschritte gemacht: Man verlässt sich immer mehr auf die digitale Form, die eine flexible Artbeitsweise ermöglicht und neue Chancen eröffnet. Aus gesetzlichen und verwaltungstechnischen Gründen, aber oft auch der Einfachheit halber, bedienen wir uns dabei häufig der Nachbarsprachen: Die Bequemlichkeit, Formulare und Dokumente in anderen Sprachen vorzufinden — und deren Abwesenheit auf Ladinisch — hat mit sich gebracht, dass man sich auch bei uns daran gewöhnt hat, auf Italienisch oder auf Deutsch zu kommunizieren. Durch diese Sammlung von Formularen, Vorlagen und Briefen sowie mit einem kleinen Glossar, das Fachterminologie für die Kommunikation von Handwerksbetrieben enthält, möchten wir daher Beispiele vorbringen, wie das Ladinische in diesem Kontext benützt werden kann, und einen Impuls geben, um unsere Sprache auch im Handwerksbereich zu gebrauchen.

— ULVB (Übersetzung: BBD)

Bilder: ULVB.

Siehe auch: [1] [2] [3]