Paritätische Schule — mit der Brechstange.

Senator Francesco Palermo (PD/SVP) hat einen Frontalangriff auf eine der Grundsäulen der Südtirolautonomie gestartet: Am Konvent vorbei, wo sich von den Open Spaces über die Workshops bis zum Konvent der 33 eher die gegenteilige Haltung abzeichnet, hat er im italienischen Senat einen Verfassungsgesetzentwurf zur Abänderung des Autonomiestatuts vorgelegt, mit dem das muttersprachliche Unterrichtsprinzip nur noch vordergründig erhalten bleibt. Darüber hinaus soll aber an jeder Südtiroler Schule der Antrag von 15 Familien (bzw. den Eltern von mindestens 15 SchülerInnen) genügen, um eine mehrsprachige Sektion zu erzwingen.

Sollte die Initiative von Erfolg gekrönt sein, wird nicht mehr — einigermaßen behutsam — mit CLIL-Modellen experimentiert werden, sondern mit der (juristischen) Brechstange ein paritätisches Modell durchgesetzt, dem sich (wie ich hier prognostiziert hatte) auf Dauer wohl kaum jemand wird entziehen können. Palermos Vorstoß für ein A-la-Carte-Schulsystem nach Wunsch der Eltern sieht offenbar auch keine Asymmetrie nach katalanischem Vorbild vor, sondern eine gleiche Stundenzahl in der Minderheitensprache Deutsch und in der Staatssprache Italienisch.

Während der Senator mit mehreren Vorstößen zur Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gescheitert war, steht zu befürchten, dass er mit dieser Änderung des Autonomiestatuts zu Lasten der deutschsprachigen Minderheit in Rom offene Türen einrennt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

Kärntner SlowenInnen nicht gleichberechtigt.
Offener Brief von Hans Karl Peterlini

Der Südtiroler Hans Karl Peterlini, Dozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, hat einen offenen Brief über die Lage der Kärntner SlowenInnen und ihren Stellenwert in der neuen Landesverfassung initiiert. Wir geben ihn hier (via Salto) im Wortlaut wieder:

Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung der „deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute“ den Konsens um die neue Landesverfassung für Kärnten/Koroška in Frage stellte. Die Verweigerung einer solchen Wertschätzung, allein durch simple Erwähnung auch der slowenischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als fraglos zu Kärnten gehörend und Kärnten mitgestaltend, stellte einen Rückschritt für das positive Klima dar, das sich mit dem Kompromiss von 2011 zur Ortstafelfrage zwischen den Volksgruppenvertretern und den politischen Entscheidungsträgern in Klagenfurt und Wien entwickelt hat und für das die derzeitige Landesregierung wichtige Akzente gesetzt hat.

Sosehr die nunmehrige Einigung zur Landesverfassung zu begrüßen ist, so sehr bleiben doch Momente des Unbehagens zurück, die auch durch den politischen Kompromiss nicht überspielt werden sollten: Die nunmehrige stärkere Betonung, dass Deutsch nicht nur die Sprache der Gesetzgebung, sondern „die“ Landessprache ist und dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Republik Österreich in Kärnten – quasi als Beigabe – durch die slowenische Sprachgruppe zum Ausdruck kommt, stärkt die getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten, wo zuvor durch die gleichberechtigte Nennung der „deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute“ der Gedanke einer sprachgruppenübergreifenden Gemeinsamkeit zum Ausdruck kam. Dies wäre einer späten Würdigung der Rolle der slowenischen Bevölkerung in der Geschichte Kärntens und Österreichs gleich gekommen, die dieser oft schlecht gedankt wurde (man denke an die ausschlaggebende Befürwortung des Verbleibs bei Österreich bei der Volksabstimmung 1920 durch die slowenische Bevölkerung sodann an den politisch zwar wenig gewürdigten Widerstand gegen das NS-Regime, der im Sinne der Moskauer Deklaration von 1943 aber wesentlich dazu beitrug, dass Österreich von den Alliierten die staatliche Souveränität zugesprochen wurde). Die im Staatsvertrag übernommene Verpflichtung Österreichs gegenüber der slowenischen Sprachgruppe wurde nur sehr mangelhaft umgesetzt, so dass die Assimilationsprozesse fortschritten und fortschreiten. Positive Akzente wie etwa der Umstand, dass auch deutschsprachige Familien ihre Kinder in zweisprachige Schulen einschreiben, verweisen zugleich auf zarte Pflänzchen eines wachsenden Interesses aneinander.

Der von der Regierungskoalition SPÖ-ÖVP-Grüne mitgetragene Entwurf für die neue Landesversammlung war gerade durch die beanstandete und nun getilgte Formulierung von großer symbolischer Bedeutung, weil die slowenische Bevölkerung als gleichberechtigtes politisches Subjekt genannt wurde, aber eben nicht von den deutschsprachigen Mitbürgerinnen und -bürgern abgespalten, sondern ungezwungen und wie selbstverständlich aufgenommen in ein gemeinsames Konzept von ausdrücklich deutsch- und slowenischsprachigen „Landsleuten“. Diese explizite Mitnennung und Sichtbarkeit der slowenischen Sprachgruppe ist nun in der Formulierung „aller Landsleute“ vermieden worden.

Die nunmehrigen Änderungen der Landesverfassung mit der Betonung, dass Deutsch die einzige Landessprache ist, laufen auf eine Abstufung zwischen den zwei Sprachgruppen hinaus. Dies macht deutlich, wie weit die Rechte der österreichischen slowenischen Minderheit beispielsweise gegenüber jenen der deutschsprachigen und ehemals österreichischen Minderheit in Südtirol/Italien hinterherhinken, wo die Gleichstellung der Sprachen auch als Gesetzessprache und umso unbestrittener auch als Landessprache verfassungsrechtlich verankert ist. In der neuen Landesverfassung für Kärnten/Koroška war eine gleichberechtigte symbolische Nennung offenbar schon zu viel. Dies ist ein Rückzug von der Beherztheit im ursprünglichen Entwurf für die neue Landesverfassung.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen in migrantisch geprägten Gesellschaften ist die historisch gegebene, sprachliche und kulturelle Pluralität Kärntens für ganz Österreich und darüber hinaus eine Ressource, die nicht durch glättende Formulierung möglichst zum Verschwinden, sondern selbstbewusst sichtbar und damit politisch und gesellschaftlich fruchtbar gemacht werden sollte. Die deutsch- und slowenischsprachige Bevölkerung Kärntens verfügt dank ihrer Geschichte ethnischer Feindseligkeiten, Ab- und Ausgrenzungen, Entrechtungen und Behauptungskämpfen über wertvolle Erprobungen von Konfliktüberwindung und Zusammenleben, die für moderne europäische Migrationsgesellschaften einen Erfahrungsschatz im Umgang mit Ethnizität und Diversität darstellen.

Hans Karl Peterlini, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung (IfEB), Abteilung interkulturelle Bildung

Cristina Beretta, Universität Klagenfurt, Institut für Slawistik

Klaus Schönberger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Bettina Gruber, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

Viktorija Ratkovič, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

Barbara Maier, Universität Klagenfurt, Kulturagenden

Kornelia Tischler, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung für Schulpädagogik

Peter Gstettner, Universität Klagenfurt, IfEB (i.R.)

Reinhard Kacianka, Institut für Kulturanalyse, internationale Beziehungen

Jasmin Donlic, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung

Marion Hamm, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Jutta Steininger, Kunsthistorikerin

Karin Schorm, Universität Klagenfurt

Tina Perisutti, Universität Klagenfurt

Vladimir Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung (i.R.)

Alice Pechriggl, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

Doris Moser, Universität Klagenfurt, Institut für Germanistik

Liepold Ute, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse, Regisseurin

Bernd Liepold-Mosser, Stadttheater Klagenfurt, Regisseur

Mark Schreiber, Universität Klagenfurt, Institut für Anglistik und Amerikanistik

Thomas Hainscho, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

Sandra Hölbling-Inzko, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Marija Wakounig, Universität Wien, Institut für Osteuropäische Geschichte

Janine Schemmer, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Samo Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung Systematische und Historische Pädagogik

Martin Hitz, Universität Klagenfurt, Vizerektor für Personal, Institut für Informatik-Systeme

Terezija Wakounig, Wien/Dunaj-Müllnern/Mlinče

Simone Egger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Irene Cennamo, Universität Klagenfurt, IfEB, Erwachsenen- und Weiterbildung

Ute Holfelder, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Georg Gombos, Universität Klagenfurt, IfEB, Interkulturelle Bildung

Zahra Mani, Universität Klagenfurt

Gerhard Katschnig, Universität Klagenfurt

Brigitte Hipfl, Universität Klagenfurt, stellv. Dekanin Fakultät für Kulturwissenschaften

Siehe auch: [1] [2]

Wie man Unbehagen konstruiert.

Vor wenigen Tagen geisterten Zahlen durch Südtirols Medien — insbesondere ist hier das italienische Tagblatt aus dem Haus Athesia gemeint — wonach die italienische Sprachgruppe in Südtirol bei der Vergabe öffentlicher und halböffentlicher Stellen arg benachteiligt sei.

In Berufung auf einen Vortrag, den Professor Luca Fazzi von der Uni Trient bei einer von Landtagspräsident Roberto Bizzo (PD) organisierten Tagung gehalten hatte, war etwa davon die Rede, dass 85% der Primariate im (öffentlichen) Südtiroler Gesundheitswesen von deutschsprachigen und nur 9% von italienischsprachigen ÄrztInnen gehalten würden.

Die Aussage fand ich sehr erstaunlich — nicht nur, aber zum Beispiel auch, weil dann ja nach Adam Riese 6% der PrimarInnen ladinisch wären. Extrem viele im Vergleich zu den 9% der ItalienerInnen. Also habe ich mich um einen Faktencheck bemüht.

Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) hat mir freundlicherweise die offiziellen Daten zur Verfügung gestellt: Demnach gehören in Wirklichkeit 70 PrimarInnen (72,2%) der deutschen, 26 PrimarInnen (26,8%) der italienischen und ein Primar (1%) der ladinischen Sprachgruppe an. Unterrepräsentiert — und zwar deutlich — sind also nicht die ItalienerInnen, sondern die LadinerInnen.

Wie aber kommt man von 26,8% auf — das sogenannte »Unbehagen der ItalienerInnen« untermauernde, um nicht zu sagen: fördernde — neun Prozent? Professor Fazzi hat mir auch seine Daten zur Verfügung gestellt, und eine erhellende Erklärung gleich dazu.

Erstens war bei ihm von 11% italienischen Primariaten die Rede und nicht von 9%, womit man dem A. Adige (bei einem sehr sensiblen Thema) schon einmal magelnde Sorgfalt vorwerfen kann. Und zweitens ärgerte sich Fazzi in seiner Mail an mich grundsätzlich über den Umgang der Medien mit seinen Ausführungen. Denn: Er habe darauf hingewiesen, dass diese seine Daten auf einer eigenen Berechnung basierten, mit der er angeblich versucht habe, »gemischtsprachige, aber als Italiener erklärte Primare« aus den offiziellen Daten herauszurechnen. Sehr wissenschaftlich scheint das nicht, doch Fazzi unterstreicht, dass es ihm um ein Gesamtbild und um Perspektiven für die Autonomie und nicht speziell um diese Daten gegangen sei. Wie man anhand seiner Powerpoint-Präsentation (die er mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat) unschwer nachprüfen kann, ging es denn auch nur auf einer von 42 Folien um die Verteilung der Arbeitsplätze.

Wenn ein Medium dann aber diese eine Information zum wichtigsten Bestandteil des Vortrags hochstilisiert, dabei wichtige Zusatzinformationen verschweigt und die Daten auch noch falsch wiedergibt, ist das Unbehagen schon greifbar.

Siehe auch: [1] [2] [3]

K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff „Polizia Locale“ am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als „Polizia Municipale“ übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein „rapporto di collaborazione“ mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter „Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen“. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

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L’autonomia oggi e domani.

Venerdì 20 gennaio alle ore 10.30 al primo piano del Kolpinghaus sarà presentato il libro

La nostra autonomia oggi e domani
Proposte per il terzo Statuto del Trentino-Alto Adige/Sudtirolo

a cura di Thomas Benedikter ed edito da Politis (ISBN: 978-88-88203-66-9). Ospite speciale della mattinata sarà l’ex senatore Oskar Peterlini.

Come si potrebbe ampliare l’autonomia? Ci sono alternative alla proporzionale? Abbiamo bisogno di una scuola bilingue? La „concordanza etnica“ nel governo provinciale potrebbe essere rafforzata? Quali nuovi diritti di partecipazione diretta dei cittadini andrebbero inseriti nello Statuto? Questi e altri aspetti centrali della nostra autonomia vengono ripresi nell’ultima pubblicazione di POLITiS che sarà presentata il 20 gennaio 2017, esattamente 45 anni dopo l’entrata in vigore del 2° Statuto di autonomia, in presenza dell’ex-senatore Oskar Peterlini.

La riforma dello Statuto del 1972 viene discussa da parecchio tempo, da un anno anche all’interno di un processo partecipativo, cioè della „Convenzione sull’autonomia“: per la prima volta la cittadinanza è chiamata a collaborare affiancandosi alla rappresentanza politica e ad esperti nell’elaborazione di questo importante progetto politico per la nostra società. Questo invito POLITiS certamente non ha voluto declinare.

Le nostre proposte hanno un obiettivo preciso: quello di potenziare l’autogoverno conferendo alla Provincia maggiori responsabilità politiche. Il Sudtirolo/Alto Adige è ormai maturo per un grado più avanzato di autonomia: non soltanto nei confronti di Roma, ma anche di Trento e di Bruxelles. I tre gruppi linguistici potrebbero avere più spazi nell’autogestirsi, gli organi democratici sarebbero rafforzati e i cittadini avrebbero un ruolo più forte nella democrazia locale.

Il volume analizza gli aspetti centrali dell’autonomia: dalla gamma di competenze alla parità delle lingue, dalla proporzionale alla scuola, dalle finanze alla politica economica. Inoltre si presentano proposte per garantire più equità sociale, concordanza etnica e partecipazione democratica all’interno del sistema della nostra autonomia. Il volume è arricchito con dieci interviste e contributi di politici ed esperte di varia estrazione politica.

Fluchtinstinkt.

Man spricht von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
Sie reden von innerer Selbstbestimmung, Vollautonomie und Euregio.

Man spricht von innerer Selbstbestimmung.
Sie reden von (staatlicher) Harmonisierung und Verfassungszwängen.

Man spricht von der Vollautonomie.
Sie reden davon, die bestehende Autonomie besser zu nutzen.

Man spricht von der Euregio.
Sie reden von der Alpenregion.

Man spricht von neuen Zuständigkeiten.
Sie sagen, das sei eine beschränkte Sichtweise.

Man spricht davon, die Autonomie zu verteidigen.
Sie sagen, ihre Grundsäulen seien obsolet.

Man spricht vom Ausbau der Autonomie.
Sie finden, die Autonomie sei perfekt.

Quotation (339): Mit Deutsch keine Probleme.

Derzeit haben wir in Südtirol keine großen Probleme mit den Deutschkenntnissen unserer Carabinieri. Der Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig. Rund 50% [der Carabinieri] sprechen Deutsch, auch in den Tälern können wir unseren Dienst gewährleisten.

Stefano Paolucci, Kommandant des Landeskommandos der Carabinieri, Tagesschau vom 17. Jänner 2017; Übersetzung: Rai Südtirol

Laut Astat-Sprachbarometer (2014) sind die Carabinieri die Institution, die deutschsprachigen SüdtirolerInnen am häufigsten das Recht auf Muttersprache verwehrt.

Siehe auch: [1]