Serracchiani attacca l’Austria.

Il Governo austriaco sta compiendo un gesto azzardato nei confronti dei cittadini italiani di lingua tedesca e ladina. Abbiamo tutele avanzatissime per le nostre minoranze, che non hanno bisogno di tutori supplementari.

Così il Gazzettino cita Debora Serracchiani (PD), ex presidente del Friuli-Venezia Giulia (FVG), in merito alla paventata apertura dei consolati austriaci alle cittadine sudtirolesi di lingua tedesca e ladina.

Forse la Serracchiani — oltre a promuovere «tutele avanzatissime» anche per le sue minoranze, ovvero quelle presenti in FVG, e a farsi qualche domanda circa la cocente sconfitta elettorale del suo partito, sempre pronto a sostenere posizioni nazionaliste — potrebbe anche spiegarci in che cosa consiste la tutela dei gruppi linguistici tedesco e ladino nel contesto delle rappresentanze estere italiane. È forse possibile rivolgersi a un consolato italiano all’estero nella propria madrelingua? Se la risposta è «no», oltre a tacere sull’iniziativa austriaca, Serracchiani potrebbe mettersi al lavoro ed elaborare un concetto per la rapida implementazione del plurilinguismo (tedesco, sloveno, friulano, sardo, ladino, francoprovenzale…) nelle rappresentanze italiane.

Per mia esperienza personale, per nulla rappresentativa, è difficile comunicare in tedesco perfino con i consolati d’Italia nei paesi germanofoni.

Infine, forse, sarebbe il caso che la gentile deputata chiarisse se con la sua osservazione

non hanno bisogno di tutori supplementari

intendesse mettere in forse il consolidato ruolo di tutela dell’Austria nei confronti del Sudtirolo.

Vedi anche: [1] [2] [3]

SSW und SP fordern Kommissärin für Minderheiten.
Bei europäischen Scheidungsregeln überwiegt die Skepsis

Bei der jüngsten Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) in Landshut wurde ein gemeinsamer Antrag von Südschleswigschem Wählerverband (SSW) und und Schleswigscher Partei (SP) angenommen, mit dem die Ernennung einer EU-Kommissärin für Minderheiten gefordert wird.

Mit einem zweiten Antrag hatten die beiden Parteien der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) sowie der deutschen Minderheit in Dänemark (SP) kein Glück: Sie hatten gefordert, die Europäische Union möge Regeln für Unabhängigkeitsreferenda in Mitgliedsstaaten festlegen. Die Bedenken, die EU könnte die Gelegenheit nutzen, um — als Club der Nationalstaaten, der sie ja ist — unerfüllbar restriktive Voraussetzungen für derartige Abstimmungen festlegen, überwog schlussendlich.

Die Forderung, eine Komissärin für Minderheiten einzuplanen, wird die EFA demnächst im EU-Parlament einbringen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Post vielleicht bald zweisprachig.

Nicht einer Intervention der Landesregierung (die die italienische Post mit zehn Millionen Euro an Südtiroler Steuergeldern aufpäppelt) oder der Verbraucherzentrale, sondern der Beharrlichkeit einer oppositionellen Landtagsabgeordneten verdanken wir es, dass sage und schreibe 30 Jahre nach Erlass der einschlägigen Zweisprachigkeitsbestimmungen* (DPR 574/88) — vielleicht — alle Formulare der italienischen Post auch auf Deutsch verfügbar sein werden. Zumindest soll dies einem Bericht von Südtirol Online zufolge der hierfür zuständige Regierungskommissär Vito Cusumano angekündigt haben, nachdem Myriam Atz Tammerle (STF) sich zum wiederholten Mal über einen Zweisprachigkeitsverstoß beschwert hat.

Es wäre natürlich nett, wenn bei der anstehenden Übersetzung der Formulare auch die eine oder andere Sprachregel beachtet würde.

*) bzw. 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts

Im ‘Minority-Safepack’-Fettnapf.

Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur eine (vom Landtag gewünschte) Werbekampagne gestartet wurde, sondern auch ein von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterschriebener Brief an alle Haushalte verschickt wurde.

Viel mehr hätte dabei gar nicht schief laufen können, als dass

  • sämtliche Anschriften ausschließlich mit den ‘italienischen’ — und großteil vom »Totengräber Südtirols«, Ettore Tolomei, erfundenen — Ortsbezeichnungen versehen waren und
  • der Brief nur auf Deutsch und Italienisch, aber nicht in der kleinsten und schutzbedürftigsten Landessprache Ladinisch verfasst war.

Dies zeugt abermals von irritierender Hemdsärmeligkeit und mangelnder Sensibilität, wie sie in einem mehrsprachigen Land nicht akzeptabel sind. Umso weniger, wenn es um Werbung für den Minderheitenschutz geht — da ist die Form zugleich Substanz.

‘Minority Safepack’ aus reiner Nächstenliebe?

Der SVP-Obmann Philipp Achammer hat heute morgen auf Facebook ein Video zum Thema Minority Safepack (MSPI) veröffentlicht. Ich zitiere daraus:

Ich bin in den vergangegen Wochen oft gefragt worden: »Was habe ich von dieser Unterschrift für das ‘Minority Safepack’? Uns geht es ja gut — sprachlich, kulturell und darüber hinaus.«

Sollten viele Menschen in Südtirol tatsächlich glauben, dass es uns hier so gut geht, dass wir von einer Sensibilisierung der EU für sprachliche Vielfalt gar nichts hätten, hieße das, dass die Indoktrinierung durch die SVP nach wie vor funktioniert.

Es ist in erster Linie eine Frage der Solidarität, der Solidarität mit Minderheiten in Europa, die einen Schutzstatus weniger haben, als wir es haben [sic], um aufzuzeigen, dass man gemeinsam als Minderheiten in Europa stärker sein kann und nicht nur allein und klein im eigenen Staat.

Herr Achammer vertritt also tatsächlich die Meinung, dass Punkte wie (Auszug aus dem Forderungskatalog von Minority Safepack)

  • Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  • Die Schaffung eines [Europäischen] Zentrums für Sprachenvielfalt
  • Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  • Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
  • Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
  • Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  • Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  • Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe

für die deutsche und die ladinische Gemeinschaft sowie für die Mitglieder »staatenloser Minderheiten« in Südtirol überflüssig wären, weil es uns ja hier so gut geht?

Natürlich hat BBD nichts gegen Solidarität mit anderen Minderheiten — ganz im Gegenteil! Doch so zu tun, als wären die Forderungen nicht auch für Südtirol äußerst wichtig, weil ja hier schon die SVP für alles sorgt, grenzt an aktive Realitätsverweigerung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

‘Minority Safepack’: Wo bleiben die übrigen Minderheiten?
Und warum nicht Klartext in der Kommunikation?

von Thomas Benedikter

Heute in einer Woche, am 3. April 2018, endet die Frist für die Unterschrift unter die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack für mehr EU-Engagement in Sachen ethnisch-sprachliche Minderheiten in der EU. Sie könnte es gerade noch schaffen, denn bisher haben gut 970.000 EU-Bürger unterschrieben. Es fehlen nur mehr 30.000. Da in acht EU-Staaten die vorgeschriebene Mindestzahl erreicht worden ist, müsste sich die EU-Kommission mit dieser EBI befassen. In Italien wird die Hürde (54.750) wohl nicht genommen, denn derzeit sind erst knapp 39.000 Unterschriften eingegangen, die meisten aus Südtirol. Das heißt, dass jene größeren Sprachminderheiten Italiens (Sarden, Friulaner, Okzitanen, Arberesh), die verstärkten Schutz am meisten nötig hätten, sich kaum engagiert haben. Wo bleiben die mindestens zwei Millionen Minderheitenangehörigen Italiens (ohne die deutschsprachigen Südtiroler einzurechnen)?

Mehrfach hat BBD zu dieser Bürgerinitiative berichtet und zur Unterschrift aufgerufen. Nun hat sich sogar der Landeshauptmann mit einem eigenen Schreiben an die Südtirolerinnen gewandt. Der Südtiroler Landtag hat im September 2017 fast einstimmig (bei nur einer Enthaltung) beschlossen, die Initiative aktiv zu unterstützen und die Landesregierung damit beauftragt, die Bevölkerung breit und umfassend zu informieren. Leider hat die Medienkampagne in Südtirol etwas spät eingesetzt, auch dieser Brief kommt erst eine Woche vor Ende der Unterschriftenfrist.

In Europa leben rund 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören. In der EU hängt der Minderheitenschutz von der jeweiligen staatlichen Gesetzgebung ab. Minority Safepack will, dass sich die EU um den Schutz und die Förderung der Sprachminderheiten kümmert und deshalb gesetzgeberisch aktiv wird. Diese EBI ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in jenen Bereichen des Minderheitenschutzes vorzuschlagen, in denen die Europäische Union zuständig ist. Eine EBI beinhaltet allerdings keine Verpflichtung der EU zum Handeln. „Ich bin überzeugt, dass der Minderheitenschutz auch auf europäischer Ebene ein solides gesetzliches Fundament braucht“, schreibt LH Kompatscher in seinem Brief an die Südtiroler. Doch könnte sie dies erst tun, wenn sie eine Zuständigkeit für die Sprachenrechte von Minderheiten erhielte, die in den Mitgliedstaaten nicht die jeweilige EU-Amtssprache sprechen. Das sieht der EU-Vertrag nicht vor, sondern belässt es bei Mitgliedsstaaten. Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind begrenzt. Ein Anstoß zu mehr Engagement ist die EBI aber allemal.

Obwohl diese EBI die Eine-Million-Unterschriften-Hürde knacken könnte, hier einige Kritikpunkte zur Form:

  1. Die Medienkampagnen zur Bewerbung dieser EBI sind zu spät gestartet worden, auch in Südtirol, obwohl die SVP zu den Promotoren gehört. Die ungarischen Minderheiten haben viel besser gearbeitet.
  2. Minority Safepack klingt nach Safety Park, nach einem Produktpaket; um welche Minderheit es da geht, geht nicht gleich hervor. Statt die übliche Globalisch-Werbeschiene zu fahren, hätte man das Thema benennen können: Es geht um ethnische Minderheiten in Europa. Warum also nicht: „Solidarität mit den ethnischen Minderheiten in Europa“ in allen Sprachen als Untertitel der EBI?
  3. In Südtirol ist diese EBI mit Allerwelt-Slogans beworben worden wie „Gemeinsam stärker“ und „Più forti insieme“. Das klingt nach Werbung der Liste Insieme oder die Bewerbung eines Versicherungsunternehmens.
  4. In der FUEN sind immer noch zu wenige der Sprachminderheiten Europas organisiert. Bei 50 Millionen Menschen, die zu Sprachminderheiten gehören, hätten also nur 2% der direkt Betroffenen unterschreiben müssen, um die Million zu erreichen. Die Aktion hätte also noch viel breiter ansetzen müssen.

Dennoch ist Unterschreiben wichtig, um zumindest das heute Mögliche in Sachen Minderheitenschutz durch die EU zu veranlassen: Wo unterschreiben?

  1. Online im Internet unter gemeinsam.bz oder
  2. Unter minority-safepack.eu
  3. In den Gemeinden und Bürgerzentren in Südtirol liegen Formblätter und Urnen zur Abgabe der Unterschrift auf.

Urzì will Italienisch in Wien.

Am Freitag haben Südtiroler Landtagsabgeordnete in Wien an einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin und dem österreichischen Innenminister teilgenommen, bei dem es um die doppelte Staatsbürgerschaft ging. Besonders »lustig« finde ich, dass sich der Postfaschist Urzì (FdI/AAnC) — der wohl allen Ernstes glaubt, Italien habe Südtirol von der Tyrannei befreit — in seiner Pressekonferenz beschwert hat, dass ihm keine Simultanübersetzung zur Verfügung gestellt wurde:

Urzi, der als einziger italienischsprachiger Besucher an der Arbeitsgruppe im Außenministerium teilgenommen hätte, sei die Simultanübersetzung ins Italienische verweigert worden. Er fragte sich, warum er bei einem institutionellen Treffen keine Möglichkeit auf eigene Sprache bekommen konnte.

ORF Tirol

Gerade so, als hätten deutschsprachige Südtiroler Vertreterinnen in Rom (also im — volens nolens — »eigenen« Staat) jemals Anrecht auf eine Simultanübersetzung gehabt. Ja nicht einmal im Parlament dürfen die Minderheitensprachen gesprochen werden.

‘Minority Safepack’ auf der Zielgeraden.
Erst 87% der nötigen Unterschriften gesammelt

Seit April 2017 und nur noch bis 3. April 2018 können Bürgerinnen der Europäischen Union online oder offline (in den Gemeinden) die Minority-Safepack-Initiative der FUEV unterstützen. Eine Million gültiger Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen zusammenkommen, damit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission begutachtet werden muss.

In Südtirol wird in letzter Zeit auf allen Kanälen für die EBI geworben — etwa in der Dolomiten-Zeitung, im A. Adige oder auf Salto. Der Südtiroler Landtag empfahl (wie sein Trentiner Pendant) zu unterschreiben, ebenso die SVP. Doch es schaut nicht gut aus: Damit Italien die vorgesehene Quote erfüllt und zu den sieben »unterstützenden« Mitgliedsstaaten gezählt werden kann, müssen über 54.000 Unterschriften zusammenkommen, aber rund zweieinhalb Wochen vor Schluss sind es laut Angaben der Organisatorinnen noch weniger als 22.000.

Zum Vergleich: Gegen den Widerstand der SVP, der Grünen, der Initiave für mehr Demokratie und fast aller Medien, die mit jedem erdenklichen Argument dagegen Stimmung gemacht hatten, schaffte es die STF im Jahr 2013, binnen drei Monaten gut 56.000 Unterstützungen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums zu sammeln. Das Ergebnis wurde daraufhin systematisch kleingeredet und -geschrieben.

Doch keine Sorge: Auch wenn der italienische Staat als Ganzes nicht die Mindestschwelle erreichen sollte, tragen die in Südtirol (sowie auf dem restlichen Staatsgebiet) gesammelten Unterschriften zur Erreichung des Erstziels bei. Eine Unterstützung lohnt sich also in jedem Fall, denn europaweit fehlen noch mehr als 130.000 Unterschriften zur Million.

Was genau will die Minority-Safepack-Initiative?

Grundsätzlich geht es darum, die EU verstärkt in den Schutz sprachlicher Minderheiten einzubinden. Neun konkrete Vorschläge sollen dazu beitragen:

  1. EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
  2. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  3. Die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt
  4. Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  5. Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
  6. Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
  7. Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  8. Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  9. Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Da ist vieles dabei, das nicht nur Minderheiten mit keinem oder schlechtem Schutzstatus zugute kommen würde, sondern auch der deutschen und ladinischen Sprachgemeinschaft in Südtirol.

Noch nicht unterschrieben? Hier lang.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]