Mäßiger Erfolg für »Provinzia Ladina«.

Kürzlich hatte der Bürgermeister von Cianacei, Silvano Parmesani, die Schaffung eines dritten Landes im Rahmen der Region Südtirol-Trentino angeregt, das neben den ladinischen Tälern Südtirols und des Trentino auch die drei Gemeinden von Souramont umfassen sollte.

Doch diese Provinzia Ladina ist zumindest bei den Bürgermeistern von Anpezo, Col und Fodom auf wenig Interesse gestoßen. Sie waren am vergangenen 13. Oktober zu Beratungen zusammengekommen, an deren Ende sie unisono mitteilten, sich weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung von 2007 gebunden zu fühlen.  Damals hatte sich die Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit für eine Angliederung an Bozen entschieden.

Bis 1923, als das faschistische Regime die bis heute gültige Trennung beschloss, hatte das Souramont bereits zu (Süd-)Tirol gehört.


Am 22. Oktober findet in Venetien eine Abstimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen von Rom statt. Diesbezüglich ringt man in Anpezo, Col und Fodom noch um eine schlüssige Strategie. Anhängerinnen des Übergangs ans Land Südtirol warben während der letzten Wochen für eine geschlossene Enthaltung, um so zum Ausdruck zu bringen, dass man sich nicht mehr Autonomie im Rahmen der Region Venetien, sondern vor allem Minderheitenschutz wie in Gherdëina und Badia wünscht.

Die Umkehrung.

Es sei vorausgeschickt, dass

  • ich nicht der Meinung bin, dass die Katalanen in ihrem Bestreben in Richtung Unabhängigkeit immer alles richtig gemacht haben;
  • man die Unabhängigkeitsbestrebungen durchaus überflüssig wie einen Kropf finden kann;
  • sogar die Ablehnung des Referendums wegen Rechtswidrigkeit eine legitime Sicht der Dinge ist, die ich als Demokrat zwar nicht verstehe, aber akzeptiere.

Des Weiteren sei angemerkt, dass

  • ich nicht verstehe, wie bereits die Abhaltung eines Referendums gegen die Verfassung verstoßen kann, da die Abstimmung allein ja nicht jener Akt ist, der die „Unteilbarkeit“ Spaniens angreift;
  • ein entsprechendes Referendum ja durchaus auch mit „Nein“ ausgehen könnte und somit erst recht nicht zu einer „verbotenen“ Teilung Spaniens führen würde;
  • ein Verbot des Referendums heißt, dass man bezüglich der Zugehörigkeit Kataloniens zum spanischen Staat keine divergierende Meinung haben darf, was eine grobe Missachtung der demokratischen Meinungsfreiheit darstellt; eine Meinung wohlgemerkt, die nicht im geringsten irgendwelche Grundrechte antastet oder irgendwie menschenverachtend wäre und somit keiner Sanktionierung bedarf;
  • sich die Frage stellt, wie rechtstreu eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein muss und ob das universelle Recht der Meinungsfreiheit nicht über einem eben diese Meinungsfreiheit verbietenden Verfassungsartikel steht;
  • man in dieser Angelegenheit wohl zwischen Recht und Gesetz unterscheiden muss und die bedingungslose Durchsetzung des Rechtsstaates zwar gesetzeskonform (was sie im Falle der Guardia Civil in Katalonien nicht war), aber nicht rechtens ist. Oder wie es ein Kommentator auf FAZ.net treffend formuliert:

Es mag sein, dass das, was die Katalonen (sic) machen, gegen spanische Gesetze verstößt – wie sollte es im Übrigen anders sein, wenn genau die Unabhängigkeit von eben diesen Gesetzen angestrebt wird? Ein Rechtsstaat aber liegt nicht dann vor, wenn moralisch falsche Gesetze in Kadavergehorsam ausgeführt werden (mit dieser Argumentation wäre das Dritte Reich auch ein Rechtsstaat gewesen oder, um nicht die Keule zu schwingen, die Niederschlagung der Revolution nach 1848 durch Preußen rechtens), sondern wenn der Staat das Recht schützt, das über den Gesetzen steht. Zu diesem vorpositiven Recht gehören die Menschenrechte ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

– Dr. Karsten Jung auf FAZ.net

Das alles tut aber eigentlich nichts zur Sache, denn gestern ist etwas viel Schwerwiegenderes passiert. Dramatisch ausgedrückt wurde eine relativ junge europäische Demokratie zu Grabe getragen und das europäische Projekt von Freiheit und Demokratie nachhaltig geschädigt, wenn nicht zerstört – aber nicht von den Katalanen. Dass viele Medien und Politiker nun auch noch beiden Seiten das gleiche Maß an Schuld an der Eskalation geben oder gar – wie Reinhard Veser in der FAZ – schreiben, dass Spanien das Richtige getan habe, schlägt dem Fass den Boden aus. Ursache und Wirkung werden vertauscht, indem den Katalanen Umstände vorgeworfen werden, die das Resultat der spanischen Aggression sind.

So schrieb beispielsweise Martin Schulz auf Twitter:

Mehr Deeskalation als sich mit erhobenen Händen niederprügeln zu lassen geht wohl kaum. Lediglich ein Verzicht auf Grundrechte wäre vielleicht deeskalierender. Aber ein solcher kommt für Millionen Katalanen offenbar nicht in Frage.

Auch die Wortwahl in den Medien mutete mitunter befremdlich an. So war vielfach von „Ausschreitungen“ und „Zusammenstößen“ die Rede. Es mag einige wenige kleinere Scharmützel gegeben haben, aber der Großteil der Gewalt war – soweit man das angesichts der Berichte beurteilen kann – einseitige Aggression der Guardia Civil, die Frauen, Senioren und Feuerwehrleute attackierte. Auch die mehrfach geäußerte Behauptung, dass Spanien gegen Separatisten und Unabhängigkeitsbefürworter vorging, ist falsch. Rund 200.000 Menschen haben gegen eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Guardia Civil ging gegen Abstimmungsbefürworter vor und hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Menschen verletzt, die für einen Verbleib Kataloniens bei Spanien sind.

Auch der folgende Satz, der offenbar aus einer Agenturmeldung stammt, da er genau in dieser Form von Dutzenden Zeitungen und Online-Plattformen wiedergegeben wurde, unterstreicht den Hang zu eigenartigen Schlussfolgerungen:

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regionalregierung nur bei rund 42 Prozent. In diesem Wert dürfte zum Ausdruck kommen, wie tief Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit gespalten ist.

Ganz so, also ob die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten mussten, überhaupt keinen Einfluss auf die Beteiligung gehabt hätte. Wer damit rechnen muss, mit Gummigeschossen und Schlagstöcken attackiert zu werden, überlegt es sich – bei allem Idealismus – wohl zweimal, ob er/sie sich und seine/ihre Familie in Gefahr bringt. Zudem wurden ja tausende bereits abgegebene Wahlzettel konfisziert. Laut Umfragen sind nämlich rund 80 Prozent der Bevölkerung Kataloniens für die Abhaltung eines Referendums. Überdies werden die Separatisten oft auch als katalanische Nationalisten bezeichnet, wobei das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell (Katalane ist, wer in Katalonien lebt und arbeitet) das Gegenteil eines Nationalismus im klassischen Sinne ist.

Derartige suggestive Unschärfe zieht sich wie ein roter Faden durch einen großen Teil der medialen Berichterstattung und politischen Analysen.

Exemplarisch kommentiere ich einige Passagen aus dem Spiegel-Kommentar „Sucht endlich den Kompromiss!“ von Claus Hecking und dem FAZ-Kommentar „Warum Spanien das Richtige tut“ (der eigentlich keines Kommentares würdig ist) von Reinhard Veser:

Mit seinem konsequenten Vorgehen in Katalonien beweist Spanien, dass es ein Rechtsstaat ist.

Dieser Satz ist angesichts der massenhaften, massiven und auf Videos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch die paramilitärische Guardia Civil ein Hohn.

In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht.

Wie oben bemerkt, mag sie vielleicht das Gesetz auf ihrer Seite haben (was die Sache an sich, nicht aber die Art und Weise der Niederschlagung betrifft), jedoch ist es ein Gesetz, das Grundrechte verbietet. Nach der Logik dieser Art von Gesetzestreue hätten wir heute noch immer kein Frauenwahlrecht und in Südafrika Apartheid. Zudem wurde von der spanischen Regierung einmal mehr die politische Dimension von Demokratie völlig ausgeblendet, indem durch Dialogverweigerung die Angelegenheit verjudiziert wurde.

Noch mit dem Polizeieinsatz am Tag des Referendums hat er [Anm.: Rajoy] der von den Separatisten verbreiteten Mär Nahrung gegeben, Spanien sei ein autoritärer Staat in der Tradition des Diktators Franco.

Diese Mär ist nicht so weit hergeholt. Rajoys Partei „Partido Popular“ (vormals Alianza Popular) wurde von Franquisten (u.a. Manuel Fraga Iribarne) gegründet. Und die paramilitärische Guardia Civil, die gestern friedliche, unbewaffnete EU-Bürger niederknüppelte und – laut Rajoy – somit die Demokratie, den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigte, ist jene Einheit, die maßgeblich an der Machtergreifung Francos beteiligt war, unter ihm über Jahrzehnte die Zivilbevölkerung terrorisierte und nach Einführung der Demokratie gegen diese im Februar 1981 einen Putschversuch unternahm, der Dank des beherzten Vorgehens von König Juan Carlos I. scheiterte.

In Spanien gibt es keine Instanz, die als Vermittler auftreten kann – und auch die EU kann das nicht tun. Sie kann und sollte nichts anderes tun, als der spanischen Regierung den Rücken zu stärken, da diese auf der Seite des Rechtsstaats steht. Alles andere wäre nicht nur eine Aufwertung von notorischen Rechtsbrechern – es würde auch ihre Glaubwürdigkeit in den Konflikten mit den Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest schwächen.

Vesers Beitrag ist nicht als Satire gekennzeichnet. Daher ist obiger Satz in aller Tatsächlichkeit ernst gemeint. In Katalonien ist es gestern zu schwersten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen gekommen. Menschenrechtsverletzungen, die die EU für gewöhnlich – gerade in Warschau, Budapest und Bukarest, aber auch anderswo – aufs Schärfste verurteilt. Tut sie das in diesem Fall nicht (und sie hat es bislang nicht getan), verliert sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit und nicht durch die „Aufwertung notorischer Rechtsbrecher“. Denn wenn schon (wenn man Vesers Logik folgt), hätte Spanien die katalanischen Politiker verhaften müssen, die das Referendum genehmigt haben. Stattdessen hat man auf Menschen eingeschlagen, die nichts Gesetzeswidriges getan haben, denn die Wenigsten wurden direkt bei der Stimmabgabe misshandelt. Und selbst wenn sie „inflagranti“ ertappt worden wären, wäre die massive Gewalt nicht gerechtfertigt gewesen.

Claus Heckings Artikel im Spiegel ist zwar etwas weniger hanebüchen, aber dennoch von einer erstaunlichen Undifferenziertheit geprägt.

Vermummte Uniformierte, die Wahlhelfern die Urnen entreißen. Menschen mit blutüberströmten Gesichtern und Wunden von Gummigeschossen, die bloß friedlich abstimmen wollten. Es sind hässliche Szenen, die aus Katalonien um die Welt gehen. […] Sie sind das Ergebnis einer Eskalation, die verantwortungslose Politiker auf beiden Seiten geschehen ließen. Allen voran die Chefs: der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy.

Das klingt so, als hätten Puigdemont und die katalanische Bevölkerung Spanien gezwungen, so zu reagieren. Beide Seiten trifft Schuld an den verhärteten Fronten – ob in gleichem Maße sei dahingestellt (meiner Meinung nach nicht). Aber an der Eskalation mit für eine Demokratie undenkbaren Gewaltexzessen trägt nur eine Seite Schuld: der spanische Staat und die Regierung Rajoy. Allein die Tatsache, dass die katalanischen Wählerinnen und Wähler die Prügel und Misshandlungen großmehrheitlich ohne gewalttätigen Widerstand – zum Teil mit erhobenen Händen – über sich ergehen haben lassen, zeugt von einer beeindruckenden Entschlossenheit, Reife und Souveränität, die keinen Zweifel an ihrer moralischen Überlegenheit in dieser Situation aufkommen lässt. Ein herausragendes Beispiel von Civil Disobedience.

Anstatt ernsthaft den Dialog miteinander zu suchen – in Demokratien der wichtigste Job jedes Politikers – haben beide auf Konfrontation geschaltet.

Seit Jahren haben katalanische Regierungschefs ein Gesprächsangebot nach dem anderen nach Madrid geschickt. Schon Puigdemonts Vorgänger Mas forderte von der Zentralregierung mehrmals einen ergebnisoffenen Dialog ein und wurde nahezu immer enttäuscht. Puigdemont erging es ähnlich.

Puigdemont und seine Einflüsterer haben zuerst ein fragwürdiges Gesetz für das Plebiszit durch das katalanische Parlament gepeitscht:

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Verjudizierung Rajoys. Und fragwürdig ist es nur deshalb, weil die Katalanen laut spanischem Verfassungsgericht gar keine Möglichkeit haben, demokratisch und legal über ihren eigenen Status zu befinden, selbst wenn das 100 Prozent der katalanischen Bevölkerung wollten.

Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate – die sie nur dem merkwürdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gewählt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.

So merkwürdig ist das nicht, dass man mit knapp unter 50 Prozent der Stimmen dennoch eine Mandatsmehrheit im Parlament erreichen kann. Gibt es in anderen Ländern auch. Dem Referendum somit indirekt die Legitimation abzusprechen, weil es „nur“ von einer knappen Parlamentsmehrheit initiiert wurde, ist eigenartig. Generell sind die Hürden für Volksabstimmungen eher niedrig. In Italien kann beispielsweise ein Fünftel der Abgeordneten einer Kammer ein bestätigendes Referendum für ein Verfassungsgesetz einfordern.

Er riskiert, dass Katalonien aus der EU und dem Binnenmarkt fliegt – obwohl Hunderttausende Arbeitsplätze an Exporten in den Rest Spaniens und die Union hängen. Das ist, freundlich gesagt, abenteuerlich.

Da hat Heckings nicht ganz Unrecht. Wobei es aus demokratischer Sicht schon eigenartig ist, dass selbst wenn eine Sezession im Einvernehmen geschieht, der sich abspaltende Teil laut jüngster Aussendung der EU-Kommission automatisch aus der EU fliegen würde. Sämtliches EU-Recht in diesen Regionen ist umgesetzt, die Bewohner sind EU-Bürger und es kann doch in niemandes Interesse sein, dass so ein Staat ein langes Beitrittsverfahren durchlaufen muss. Wobei die EU-Kommission nicht die alleinige Deutungshoheit über diese Angelegenheiten hat und eine politische Lösung durchaus im Rahmen des Möglichen erscheint. Die automatische Aufnahme der ehemaligen DDR war so eine pragmatische politische Lösung.

Exkurs: Sollte sich Katalonien einseitig unabhängig erklären und Spanien dies nicht anerkennen, würden die Katalanen doch weiterhin EU-Bürger bleiben, da sie ja einen spanischen Pass hätten. Mit welchem Recht könnte ihnen Spanien diesen entziehen bzw. wenn sie ihn einziehen würden, würden sie ja die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen. Nur so ein Gedanke am Rande.

Der massive Einsatz von Polizeigewalt, das Traktieren von Wehrlosen mit Schlagstöcken, die Gummigeschosse – das war nicht nur überzogen. Es war unnötig.

Das war ein Verbrechen.

Denn keine halbwegs vernünftige Regierung in Europa hätte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl. […] Noch vor der Abstimmung musste die katalanische Regierung zugeben, dass es nicht einmal genug Briefumschläge gab. Nun war das Referendum endgültig eine Farce. […] Warum hat Madrid nicht das Pseudo-Plebiszit laufen lassen, das sowieso ungültig war?

Das ist lustig. Die Katalanen wollten – und haben alles daran gesetzt – eine freie, geheime und demokratische Wahl zu organisieren, wurden aber mit Gewalt daran gehindert. Und dann wird ihr Referendum als Farce und Pseudo-Plebiszit bezeichnet?

Jetzt müssen sie zeigen, dass sie verantwortungsvolle Politiker sind. Und endlich den Kompromiss suchen: zum Beispiel mit einem neuen Autonomiestatut für Katalonien.

Dieses Autonomiestatut gibt es bereits. Es wurde aber vom PP-gesteuerten Verfassungsgericht (dessen Vorsitzender war PP-Mitglied) „einkassiert“.

Sprachminderheiten als »Faktor« der Autonomie.

Die Arbeitsgruppe ASA – Alpine Sonderautonomien hat ein von Professor Roberto Toniatti herausgegebenes eBook mit dem Titel

Il fattore «minoranza linguistica»
nella revisione statutaria
delle autonomie speciali alpine

(zu Deutsch etwa: Die Sprachminderheiten als Faktor bei der Überarbeitung der Statute alpenländischer Autonomien) publiziert. Es enthält Beiträge einer Tagung zu demselben Thema, die am 4. März 2017 in Lusern stattgefunden hatte. Die Autorinnen sind — neben Toniatti selbst — folgende:

  • Esther Happacher, Professorin an der Universität Innsbruck und Mitglied des Südtirolkonvents (K33).
  • Jens Woelk, Professor an der Universität Trient und Vorsitzender der Trentiner Consulta zur Überarbeitung des Autonomiestatuts.
  • Elena D’Orlando, Professorin für regionales und Europarecht an der Universität Udine.
  • Roberto Louvin, Professor an der Universität Kalabrien.
  • Massimo Carli, Professor für regionales Recht an der Universität Florenz.
  • Simone Penasa, Forscher an der Universität Trient.
  • Francesco Palermo, Professor an der Universität Verona und Senator.

Das eBook (PDF) kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Sprachbeauftragte für den Gesundheitsbetrieb.
Überfällige Professionalisierung der Mehrsprachigkeit

Gesundheitslandesrätin Martha Stocker (SVP) erteilte Thomas Schael, Generaldirektor des öffentlichen Südtiroler Gesundheitsbetriebs (Sabes), den Auftrag, eine Sprachbeauftragte zu ernennen. Dies teilt das Landespresseamt mit.

Schael hatte erst kürzlich dafür gesorgt, dass mehreren Krankenpflegerinnen, die ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen waren, einen Sprachkurs zu besuchen, der Vertrag nicht verlängert wurde.

Derzeit gilt im Südtiroler Gesundheitsbetrieb eine Ausnahmeregelung, auf deren Grundlage Personal eingestellt werden kann, das noch nicht im Besitz eines Zweisprachigkeitsnachweises ist. Allerdings müssen sich Neuangestellte dann dazu bereit erklären, ihre Kenntnisse der jeweils anderen Landessprache zu verbessern und den vorgesehenen Sprachnachweis zu erwerben.

Landesrätin Stockers Vorstoß lässt nun — trotz der aufgeweichten Einstellungskriterien — immerhin erste Züge einer seriösen Sprachpolitik im Gesundheitswesen erahnen. Nicht nur der Kontakt der Patientinnen mit ärztlichem und pflegerischem Personal müsse in der Muttersprache möglich sein. Auch auf die korrekte Anwendung der Sprachen bei der Ausstellung von Befunden, in Dokumenten, bei Leitsystemen und internen Beschilderungen bis hin zu den Namensschildern auf der Berufskleidung sei zu achten, so die Landesrätin.

Eigentlich ist es erstaunlich, dass in einem großen, mehrsprachigen Betrieb wie dem Sabes bis heute keine Sprachstelle existiert. Wollen wir aber hoffen, dass sich nun einiges ändert — und die Sprachbeauftragte des Gesundheitsbetriebs kein Einzelfall bleibt.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (386): Overtaken and replaced.

In the 1948 Autonomy Statute French is accorded the same amount of teaching hours in school as Italian. […] Bilingual education in French and Italian has been available in nursery schools since 1972–3, in primary schools from 1988–9 and secondary schools from 1996–7. In practice secondary education is in Italian and there are some courses given in French.

Franco-Provençal has been overtaken by French and both are being replaced by Italian.

World Directory of Minorities and Indigenous People (Minority Rights Group International)

La legge di transitorietà catalana.
Che cosa accadrà in caso di indipendenza?

I gruppi parlamentari catalani di Junts pel Sí (JxS, composto da ERC e PDeCAT) e Candidatura d’Unitat Popular (CUP) hanno presentato la proposta di legge di transitorietà giuridica che secondo tali gruppi dovrebbe entrare in vigore sucessivamente al referendum del 1 ottobre se vincesse il sì all’indipendenza.

La legge conta 89 articoli, oltre alle disposizioni finali, e costituirebbe la legge suprema della Catalogna sino all’approvazione di una Costituzione. Ne riproponiamo, traducendoli, alcuni articoli salienti:

Articolo 1. Stato Catalano
La Catalogna si costituisce in Repubblica di diritto, democratica e sociale.

Articolo 4. Diritto dell’Unione Europea e diritto internazionale
1. Il diritto dell’Unione Europea mantiene la sua natura e posizione rispetto al diritto interno.
2. La Catalogna agisce nel rispetto del diritto internazionale. I princípi e costumi del diritto internazionale generale fanno parte dell’ordinamento giuridico catalano. I trattati internazionali autorizzati dal Parlamento hanno precedenza sulle leggi.

Articolo 5. L’Aran
L’Aran mantiene lo statuto politico, giuridico e linguistico che gli riconoscono le norme vigenti al momento dell’entrata in vigore di questa legge, inclusa la propria organizzazione istituzionale.

Articolo 7. Nazionalità d’origine
Hanno la nazionalità catalana d’origine:
1. Le persone che all’entrata in vigore di questa legge possiedono la nazionalità spagnola e abbiano la residenza in un comune della Catalogna dal 31 dicembre 2016; e le persone di nazionalità spagnola che abbiano registrato la propria residenza dopo tale data e prima dell’entrata in vigore di questa legge che lo richiedano, dal momento in cui maturano i due anni di residenza in Catalogna.
2. Le persone, non comprese nel primo comma, di nazionalità spagnola al momento dell’entrata in vigore della presente legge, che lo richiedano e che si trovino in una delle seguenti circostanze:
a) siano nate in Catalogna;
b) siano residenti fuori dalla Catalogna e abbiano avuto la loro ultima residenza amministrativa in un comune della Catalogna per almeno cinque anni;
c) siano figli di padre o madre di nazionalità catalana;
Il diritto d’opzione previsto in questo articolo si esercita davanti agli organi responsabili del Registro Civile entro i tre anni dall’entrata in vigore della presente legge.
3. Le persone nate o minorenni adottate dopo l’entrata in vigore di questa legge, figli di padre o madre catalani.
4. Le persone che, dopo l’entrata in vigore di questa legge:
a) siano nate in Catalogna da genitori stranieri, se la legislazione personale che vi si applica non gli attribuisce una nazionalità o se i loro genitori non ce l’hanno;
b) siano nate in Catalogna senza chiarezza sulla filiazione.

Articolo 8. Acquisizione della nazionalità
1. La nazionalità catalana si può acquisire per residenza legale e continuativa in Catalogna per un periodo di cinque anni immediatamente precedente alla petizione. Questo periodo può venire modificato d’accordo con gli obblighi internazionali contratti dalla Catalogna.
2. Agli effetti del primo comma, si computa agli stranieri il tempo di residenza legale in Catalogna trascorso prima dell’entrata in vigore di questa legge.
3. Possono optare per la nazionalità catalana, su petizione dei genitori o dei tutori, i figli minorenni delle persone che l’hanno acquisita in virtù del presente articolo.
4. Le persone che abbiano acquisito la nazionalità catalana possono venirne private se hanno falsificato i dati che ne hanno giustificato l’acquisizione.

Articolo 9. Doppia nazionalità
1. L’acquisizione della nazionalità catalana non rende necessaria la rinuncia alla nazionalità spagnola né a qualsiasi altra nazionalità.
2. Il Governo promuoverà, nel minor tempo possibile, negoziati con lo Stato spagnolo per firmare un trattato in materia di nazionalità.

Articolo 10. Continuità del diritto vigente
1. Le norme locali, regionali e statali vigenti in Catalogna all’entrata in vigore della presente legge rimangono in vigore in tutte le parti che non contraddicano la presente legge o il diritto catalano approvato posteriormente.
2. Si continueranno ad applicare, d’accordo con la presente legge, anche le norme del diritto dell’Unione Europea, il diritto internazionale generale e i trattati internazionali.

Articolo 11. Continuità degli atti amministrativi
Si continuano ad applicare le autorizzazioni, licenze, concessioni, certificazioni, valutazioni, i titoli, le accreditazioni, i permessi e i restanti atti amministrativi adottati in ossequio al diritto vigente prima dell’entrata in vigore della presente legge, senza pregiudizio alla possibilità di revisione da parte delle amministrazioni prevista dalla legislazione applicabile.

Articolo 12. Decreti di adattamento, modifica o deroga del diritto vigente
1. Il Governo può emettere le disposizioni necessarie all’adattamento, alla modifica o alla deroga del diritto locale, regionale o statale vigente al momento dell’entrata in vigore di questa legge, d’accordo con quanto stabiliscono i seguenti commi e i decreti che li sviluppano.
2. Il Parlamento validerà queste disposizioni quando le norme a cui si riferiscono hanno il rango di legge. In questo caso la modifica, l’adattamento o la deroga assumeranno la forma e i procedimenti previsti per l’approvazione e la validazione dei decreti legge.
3. Tali decreti possono anche servire al recupero della validità ed efficacia di norme anteriori alla sucessione degli ordinamenti giuridici anullate o sospese per ragioni di competenze dal Tribunale Costituzionale o da altri tribunali.

Articolo 13. Regime giuridico della continuità
1. Le norme locali, regionali e statali vigenti al momento dell’entrata in vigore di questa legge e che non fossero state derogate conservano il loro rango con le precisazioni seguenti:
Gli articoli delle leggi organiche, dello Statuto di Autonomia catalano e della Costituzione spagnola vigenti al momento dell’entrata in vigore di codesta legge avranno rango di legge ordinaria, se non incorporate in questa legge e sempre che non la contraddicano.
L’applicazione delle leggi statali s’intende riferita al loro contenuto al momento dell’entrata in vigore della presente legge e non alle loro modifiche posteriori.
Le norme che dichiarino la deroga di leggi o norme con rango di legge vigenti in Catalogna al momento dell’entrata in vigore di codesta legge possono stabilire il mantenimento in vigore delle disposizioni regolamentarie derivate dalle norme derogate.
2. Le norme anteriori all’entrata in vigore di questa legge si interpretano d’accordo con questa e le restanti norme catalane entrate in vigore posteriormente. Nell’esercizio di questa potestà di interpretazione e applicazione conforme le amministrazioni sono vincolate alle decisioni dei tribunali. I tribunali sono vincolati alle decisioni dei tribunali superiori.

Articolo 14. Continuità del diritto dell’Unione Europea
1. Le norme dell’Unione Europea vigenti in Catalogna al momento di entrata in vigore della presente legge si continueranno ad applicare per quanto concerne gli obblighi che ne derivano per le istituzioni catalane e quelli che si applicavano al territorio catalano per parte dell’amministrazione centrale dello Stato spagnolo nelle medesime condizioni che stabilisce il diritto dell’Unione Europea.
2. Le norme dell’Unione Europea che entrano in vigore posteriormente all’entrata in vigore di questa legge faranno parte, automaticamente, dell’ordinamento giuridico catalano per tutto ciò che si applica alla Catalogna, nelle medesime condizioni che stabilisce il diritto dell’Unione Europea.

Articolo 16. Sucessione delle amministrazioni
La amministrazione della Generalitat, che include tutte le amministrazioni della Catalogna, succede all’amministrazione dello Stato spagnolo sul territorio della Catalogna e nella relazione con i cittadini catalani residenti fuori da questo territorio.

Articolo 17. Regime d’integrazione del personale
1. Il personale delle amministrazioni della Catalogna mantiene gli stessi vincoli e le stesse condizioni retributive e occupazionionali, senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
2. Il personale dello Stato spagnolo che presti servizio presso l’Amministrazione Generale di Catalogna, l’Amministrazione Locale di Catalogna, le università catalane o l’Amministrazione di Giustizia in Catalogna s’integra nell’amministrazione pubblica di Catalogna che corrisponda in funzione della propria amministrazione di provenienza, alle medesime condizioni retributive e occupazionali, sempre che non rinunci all’integrazione nei termini che stabilisca il decreto che svilupperà la presente legge e senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
3. Il personale dell’Amministrazione dello Stato spagnolo, inclusa la sua amministrazione istituzionale, che presti il suo servizio nel territorio della Catalogna, può optare all’integrazione nell’Amministrazione della Generalitat de Catalunya, con la medesima vincolazione, lo stesso livello di destinazione e le medesime condizioni retributive e occupazionali, senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
4. Le disposizioni che sviluppano la presente legge possono prevedere la possibilità che il personale dello Stato spagnolo che presta servizio fuori dal territorio catalano e possiede la nazionalità catalana possa far richiesta di integrazione nell’Amministrazione della Generalitat de Catalunya.
5. È richiesta la nazionalità catalana nei posti di lavoro che implicano l’esercizio di potere pubblico e la salvaguardia degli interessi generali.

Articolo 24. Diritti linguistici
Tutte le persone hanno diritto a non venire discriminate per ragioni linguistiche e a esercitare il diritto d’opzione in relazione alle lingue catalana, occitana e castigliana, conformemente a quanto stabilito dalla legge 1/1998, di politica linguistica e i diritti che ne derivano, così come i restanti diritti linguistici vigenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge.

Articolo 82. Diritti e obblighi economici e finanziari
Lo Stato catalano succede al Regno di Spagna nei diritti e negli obblighi di carattere economico e finanziario nei termini che si accordino con quest’ultimo, e in quelli che derivano da accordi con terzi. Assume la posizione della Generalitat nella totalità dei diritti e degli obblighi di carattere economico e finanziario e ne garantisce l’esercizio e compimento.

Articolo 84. Autorità doganale e catastale
1. La Generalitat esercita l’autorità doganale sul territorio della Catalogna e agisce in ossequio al regime doganale e tariffario derivante dal diritto dell’Unione Europea.
2. La Generalitat esercita l’autorità catastale sul territorio della Catalogna e gestisce e mantiene il catasto in collaborazione con gli enti locali.

TITOLO VII. Processo costituente
Articolo 85. Attivazione e caratteristiche fondamentali
Celebrato il referendum e in caso di risultato favorevole all’opzione indipendentista il Governo della Generalitat attiverà un processo costituente, democratico, di base popolare, trasversale, partecipativo e vincolante, con l’obiettivo di redarre e approvare la Costituzione della Repubblica.

Articolo 86. Fasi del processo
Il processo costituente è costituito di tre fasi successive: una prima, di processo partecipativo; una seconda, di elezioni costituenti e di elaborazione di una proposta di Costituzione da parte dell’Assemblea Costituente; una terza, di ratifica della Costituzione tramite il referendum.

Articolo 87. Processo partecipativo
1. Il Parlamento ospiterà le diverse fasi del processo, vegliando sul dispiegamento della fase partecipativa che avrà luogo nei sei mesi posteriori alla proclamazione dei risultati del referendum. Sarà costituita da un processo deliberativo a livello settoriale e territoriale e dal seguente convocamento di un Forum Sociale Costituente formato da rappresentanti della società civile e dei partiti politici.
2. Il Governo creerà un Consiglio consultivo formato da esperti accademici, a livello nazionale e internazionale, che offrirà consulenza nella fase deliberativa costituente guidata dalla società civile.
3. Il Forum Sociale Costituente, riprendendo i dibattiti della fase deliberativa, discute e formula un insieme di domande in merito a principi e questioni generali della futura Costituzione, che saranno risolte dalla cittadinanza tramite un processo di partecipazione cittadina. Il risultato di questa fase di partecipazione cittadina costituirà un mandato che vincola politicamente l’Assemblea costituente, che lo articolerà giuridicamente e, se necessario, lo armonizza e sistematizza.

Articolo 88. L’Assemblea costituente
1. Al termine del processo partecipativo il Presidente o la Presidente della Repubblica dissolve il Parlamento e convoca elezioni costituenti. L’Assemblea costituente si compone dello stesso numero di membri del Parlamento dissolto. Si eleggerà seguendo il regime elettorale ordinario.
2. L’Assemblea costituente dispone di pieni poteri per redarre una proposta di Costituzione, che dovrà venire approvata con maggioranza di 3/5 dei membri del plenum in votazione finale sul testo completo. Se non è tale maggioranza non è raggiunta, in seconda votazione è sufficiente la maggioranza assoluta; non ottenendola, si continua deliberando e sottomettendo a votazione le nuove proposte fino al suo raggiungimento. Nessuna decisione dell’Assemblea, nell’esercizio del potere costituente, sarà suscettibile di controllo, sospensione o impugnazione da parte di nessun altro potere o tribunale.
3. L’Assemblea costituente si regge su quanto disposto da questa legge e, supplettivamente, sul regolamento del Parlamento catalano.
4. L’Assemblea costituente assume le restanti funzioni, facoltà e gli obblighi del Parlamento, inclusa l’elezione del Presidente o la Presidente della Repubblica, d’accordo con quanto dispone la presente legge.

Articolo 89. Ratifica con referendum
1. Approvata la proposta di Costituzione, si sottometterà a ratifica tramite referendum.
2. Se la proposta di Costituzione viene approvata dalla cittadinanza l’Assemblea costituente è immediatamente dissolta e si procede alla convocazione di elezioni per la conformazione del nuovo sistema istituzionale stabilito dalla Costituzione.
3. Fino alla costituzione delle nuove istituzioni, la deputazione permanente esamina la creazione della nuova trama istituzionale e assume transitoriamente le funzioni, facoltà e gli obblighi del Parlamento.

Disposizione finale terza
Questa legge entrerà in vigore una volta approvata dal Parlamento catalano, fatta la pubblicazione ufficiale e compiuto quanto disposto dall’articolo 4.4 della Legge sul referendum di autodeterminazione della Catalogna.

L’inclusivismo catalano si fonda su basi solide.

Finalmente anche la scienza inizia a mettere a confronto il modello catalano di autonomia inclusiva e quello più escludente, basato sulla separazione dei gruppi, vigente in Sudtirolo. È il caso di Andrea Carlà, senior researcher dell’Eurac, che ne parla in un’intervista condotta da Paolo Campostrini e apparsa oggi sull’A. Adige.

Sicuramente ne renderà conto nella sua ricerca, basata sul diverso approccio all’immigrazione nelle due regioni, ma non traspare dall’intervista: l’approccio inclusivo dell’autonomia catalana si basa sul concetto di affirmative action, volta a controbilanciare le asimmetrie dello stato nazionale. Si tratta di un modello non immaginabile senza la definizione del catalano come «lingua propria» della regione, prima lingua delle amministrazioni pubbliche e fortemente sovrarappresentata nelle scuole pubbliche di ogni ordine e grado; senza le leggi che impongono il catalano agli esercizi privati, nelle etichette e nella pubblicità; senza radio e televisioni pubbliche catalane pressoché monolingui; senza l’abolizione e il divieto di utilizzo (anche ai privati) della toponomastica imposta dal franchismo — e via dicendo. È su questa base, chiarissima e mai trascurata, che funziona il patto sociale reciproco dell’inclusione e della diversità.

Se in Sudtirolo, ad esempio dopo la lettura dell’articolo-intervista di Campostrini, qualcuno pensa che seguire l’esempio della Catalogna significhi semplicemente «scuole bilingui», senza una sfilza di misure accompagnatorie… si sbaglia, e di grosso. Sed libenter homines id quod volunt credunt.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Das Süd-Tiroler Migranten-Paradoxon.

Es der Süd-Tiroler Freiheit recht zu machen, ist nicht gerade einfach, wie diese beiden erhellenden Ausschnitte zeigen:

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sieht sich angesichts der aktuellen Ausländer-Daten des Landesstatistikamtes in seinen Warnungen bestätigt, dass die Ausländer von heute zu den Italienern von morgen werden und damit das Verhältnis der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler verändern. […] Das Landesstatistikamt hat erhoben, dass der Anteil ausländischer Kinder in den Schulen rasant zunimmt. […] Der überwiegende Anteil besucht italienische Bildungseinrichtungen und wird somit italienisch aufwachsen. Seit 2009 warnt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll vor dieser Entwicklung und hat mehrfach aufgezeigt, welche negativen Folgen es für Süd-Tirol haben wird, wenn sich die ausländische Bevölkerung größtenteils in die italienische Sprachgruppe integriert.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 16. September 2016

Der Anteil an ausländischen Kindern in Süd-Tirols Kindergärten und Schulen nimmt seit Jahren ständig zu. […] Für Pädagogen/innen wird die Vermittlung der deutschen Sprache immer schwerer, zumal in einigen Kindergärten der Anteil der ausländischen Kinder höher ist als jener der deutschen Kinder. Bezirkssprecher Dietmar Weithaler warnt eindringlich davor, die vor kurzem von der Landesregierung getroffene Initiative zu überschätzen. Die Aufteilung italienischer und ausländischer Kinder auf andere Sektionen löse das Problem nicht, sondern verschiebe es nur und schlussendlich seien alle schulischen Einrichtungen sprachlich und didaktisch bedroht.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 3. August 2017