CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen System

Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe.

Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und müsse überlegen, ob es sich das gesamtstaatliche System überstülpen lassen will. Unser Land sei bezüglich gesellschaftlicher und Arbeitsmarktssituation nicht mit Italien vergleichbar, weshalb das AFI von einer Übernahme des Bürgerinneneinkommens statt der hierzulande geltenden, bewährten Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild abrät. Konkret spricht das AFI vom Risiko, dass sich die gesamtstaatliche Maßnahme als trojanisches Pferd entpuppen könnte.

Kritisch betrachtet werden auch die Finanzierbarkeit, die mangelnde Anpassung des Grundbetrags an das örtliche Preisniveau sowie die ungeklärte verwaltungstechnische Abwicklung.

Als eine mögliche Alternative für Südtirol schlägt das AFI — bei Wahrung der primären Zuständigkeit — die Zusammenführung ähnlicher Sozialleistungen zu einem »universellen sozialen Grundeinkommen« vor.

Fachausbildung für Ärztinnen reaktiviert.

Die Ausbildung von Jung- zu Fachärztinnen nach österreichischem Modell kann in Südtirol endlich wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Erklärung wurde gestern in Bozen zwischen Vertreterinnen Südtirols und der österreichischen Ärztinnenkammer unterzeichnet.

Vor nunmehr über einem halben Jahrzehnt hatte Rom die bereits etablierte Praxis der österreichischen Ausbildung an Südtiroler Krankenhäusern ohne Not einseitig beendet und auch keinen gleichwertigen Ersatz geschaffen. Seitdem hat sich — zweifellos nicht nur, aber auch deshalb — der Mangel an Ärztinnen zum Nachteil der Versorgungsqualität akut zugespitzt.

Die Ausbildungstätigkeit kann nun vorerst in den Bereichen Orthopädie/Traumatologie, Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie endlich wieder aufgenommen werden. Pädiatrie, Psychiatrie und Urologie sollen in Kürze folgen. Allerdings hat sich die national(istisch)e Ärztinnengewerkschaft Anaao bereits kritisch zur Wiedereinführung des Ausbildungsmodells geäußert. Mit etwas Geschick kann sie es vielleicht wieder einmal schaffen, einen lösungsorientierten Ansatz auszuhebeln. Man darf gespannt sein.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Hurra, der Gratisstrom!

Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

*) Seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird.

Sie sind nicht mehr mein Patient!
Die Moritat vom abgelaufenen Krankenkassenbüchlein

Wir leben im vereinten Europa ohne Grenzen. Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle, denn wir sind ja alle Europäer. Oder so ähnlich. Denkste! Benvenuti in Italia!

Neulich war ich wegen einer Krankschreibung nach längerer Zeit wieder einmal bei meiner Hausärztin in Klausen. Als sie im Computer meine Akte aufrufen wollte, stellte sie fest: “Sie sind aber nicht mehr mein Patient!” Erstaunt behauptete ich das Gegenteil und versicherte ihr, dass ich nichts gemacht hätte. Nicht Arbeit und nicht Wohnsitz gewechselt. Alles gleich wie immer. Doch sie bestand darauf: “Sie scheinen bei mir nicht mehr auf. Am besten Sie klären das gleich beim Gesundheitssprengel. Die Untersuchung machen wir so.” Ich bedankte mich für das Entgegenkommen und suchte – nachdem ich wieder gesundet war – den Schalter in Klausen auf. Die Frau dort hinter der Glasscheibe (Wozu ist auf derartigen Ämtern in Südtirol eigentlich nahezu immer eine solche Barriere? Um ja nicht das Gefühl aufkommen zu lassen, dass man als Kunde statt als Bittsteller vorstellig wird?) stellte sogleich fest: “Ihr Krankenkassenbüchlein ist abgelaufen!”. “Wie abgelaufen?” “Sind sie EU-Bürger?” “Ja!” “Ja dann müssen Sie ihr Büchlein alle vier Jahre verlängern. Ihres ist am 31. August abgelaufen. Sehen Sie!” Tatsächlich klebte in dem grünen Büchlein ein unscheinbarer Sticker mit “Ablaufdatum”. Ich war also seit gut drei Monaten ohne Krankenversicherung bzw. Hausarzt. “Sie müssen auch wieder einen Hausarzt wählen. Ihr bisheriger ist aber bereits voll”. Auf meine vorsichtige Anmerkung hin, nicht benachrichtigt worden zu sein, dass meine Versicherung ablaufe, meinte die Frau, dass man freilich keine Benachrichtigungen verschicke. Ich hätte das schon selber kontrollieren müssen.

Ok, mein Fehler. Ich bekomme zwar eine Vorwarnung wenn mein Spatzenpost-Abo abläuft, der Südtiroler Santitätsbetrieb hält es aber nicht für notwendig, bei so etwas Nebensächlichem wie dem Rausfall aus dem Landesgesundheitsdienst einen Beitragszahler vorzuwarnen, dass seine Deckung ausläuft. Ich hätte also vor vier Jahren genau lesen und mir eine Notiz machen sollen, dass im August 2018 meine Pflicht(!)versicherung zu verlängern wäre. Doch Moment mal: Wenn ich unselbständig beschäftigt bin, ist die Krankenversicherung obligatorisch und wird automatisch von meinem Lohn abgezogen. Ich kann auch nicht zu meinem Chef sagen, dass ich diese Beiträge nicht zahlen möchte, da sie eben Pflicht sind. Wieso muss ich mich dann überhaupt beim Sanitätsbetrieb anmelden und diese Anmeldung auch noch alle vier Jahre verlängern? Und obwohl ich die vergangenen drei Monate nicht versichert war, meinen Hausarzt verloren habe und mich jetzt wieder neu eintragen lassen muss, wurden meine Beiträge laut meinem Lohnzettel sehr wohl abgezogen. Wofür? Versicherungsleistung wurde ja keine erbracht. Und wäre ich nicht zufällig zum Arzt gegangen, hätten die dann über die Monate stillschweigend weiter tausende Euros kassiert, ohne mir Versicherungsschutz respektive Leistungen zu gewähren? Bekomme ich diese Beiträge zurück? Wenn nicht, wäre das nicht Veruntreuung?

Kurzer Gegencheck, bevor ich mich aufrege: Ich rufe bei der Tiroler Gebietskrankenkasse in Innsbruck an, um in Erfahrung zu bringen, wie das dort mit EU-Bürgern gehandhabt wird. Die Dame am Telefon bestätigt mir, was ich vermutet hatte: “Wenn Sie als italienischer Staatsbürger in Österreich in einem Arbeitsverhältnis mit Pflichtversicherung sind, müssen Sie gar nichts tun. Ihr Arbeitgeber meldet Sie bei uns und solange das Arbeitsverhältnis besteht, läuft Ihre Versicherung.” Das mit den vier Jahren ist offenbar wieder einmal so eine italienische Extrawurst (Legislativdekret 06.02.2007, Nr. 30). Einmal mehr ein Beleg dafür, dass es nicht darum geht, wo eventuell neue Verwaltungsgrenzen gezogen werden, sondern wie durchlässig man diese gestaltet. Die Ziehung neuer Grenzen innerhalb der EU kann Abbau bedeuten, während bestehende Grenzen recht undurchlässig sein können.

Zurück am Schalter. Ich frage die Frau, ob ich nun tatsächlich alle vier Jahre diese Versicherung erneuern muss. “Nein. Sie können sich nach fünf Jahren Ansässigkeit auch in das Verzeichnis der dauerhaft ansässigen EU-Bürger eintragen lassen.” “Dann mach ich das jetzt, bitte!” “Dazu müssen Sie auf Ihre Gemeinde gehen.” “Ok.”

Szenenwechsel. Gemeindeamt Feldthurns. “Ich würde mich gerne in das Verzeichnis der dauerhaft ansässigen EU-Bürger eintragen lassen.” “Oh, das ist nicht so einfach.” “Aha?” Für die Eintragung benötige ich ein Antragsformular, einen Ausweis, die Steuernummer, eine Bestätigung meines Arbeitgebers sowie – Trommelwirbel – zwei Stempelmarken zu je 16 Euro. Stempelmarken. Im Jahr 2018. “Organisieren Sie die Unterlagen. Ich bereite inzwischen alles vor. Kommen Sie nächste Woche wieder vorbei.” Im zweiten Versuch klappte es dann auch mit dem Beibringen der Bestätigung des Arbeitgebers, da aus der ersten offenbar nicht eindeutig hervorging, dass ich nach wie vor dort arbeite. “Jetzt muss nur noch der Bürgermeister unterschreiben. Der ist morgen wieder da. Dann können Sie die Bestätigung abholen kommen.”

Nachdem ich dann in meiner unendlichen Schusseligkeit zweimal an den doch recht kreativen Öffnungszeiten (Klausen: MO 08:00 – 12:30, 13:30 – 18:00 Uhr, MI 08:00 – 12:30 Uhr, DI + DO 09:30 – 12:30 Uhr, FR geschlossen; Brixen: MO 08:00-12:00 Uhr, DI + MI 09:00-12:00 Uhr, DO 10:00-18:00 Uhr, FR 08:00-11:00 Uhr. Zum Vergleich: Sämtliche elf Servicestellen der Tiroler Gebietskrankenkasse haben die gleichen Öffnungszeiten und zwar MO-FR 07:30-14:00 Uhr) der Gesundheitssprengel gescheitert war und vor verschlossenen Türen stand, traf ich im dritten Anlauf am Brixner Schalter einen – freundlichen – Mitarbeiter an.

Ich überreichte die Bescheinigung zum Daueraufenthalt, das Antragsformular um Eintragung in den Landesgesundheitsdienst für EU-Bürger/-innen und Gleichgestellte sowie das Krankenkassenbüchlein. “Sie müssen auf dem Formular noch angeben, seit wann sie beschäftigt sind.” “Seit 2011. Das genaue Datum weiß ich jetzt nicht auswendig.” “Moment, ich schau Ihnen nach.” Dieser letzte Satz brachte die Absurdität des ganzen Unterfangens wunderbar auf den Punkt: Ich muss mich – anders als im benachbarten Österreich und gegen jede Logik – beim Landesgesundheitsdienst anmelden, obgleich mein Arbeitgeber bereits alle notwendigen Daten der Pflichtversicherung übermittelt hat. Diese Eintragung kann “ablaufen”, obwohl die Beiträge dafür automatisch kassiert werden und die Bezahlung nicht optional ist. Um dem Ablaufen zu entgehen, darf ich nach fünf Jahren Ansässigkeit für 32 Euro und mit einigem Zeitaufwand eine Bestätigung besorgen, die es anderswo nicht braucht und die meines Erachtens eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern darstellt. Und als Sahnehäubchen muss ich dann noch auf einem Wisch Dinge ausfüllen, die der Sanitätsbetrieb ohnehin weiß und die mir einer seiner Schalterbeamten nun vom Bildschirm abliest, damit ich sie auf einem Papierzettel eintragen kann. Asterix und der Passierschein A38 lassen grüßen.

Zu meiner Überraschung lief danach alles recht unkompliziert ab. Die Versicherungslücke wurde rückwirkend geschlossen, die Wahl meines bisherigen Hausarztes war aufgrund eines “Familienkontingents” über meine Frau doch noch möglich und mithilfe der Daueraufenthaltsbescheinigung läuft die Versicherung jetzt auch unbegrenzt. “Das ist der Vorteil als EU-Bürger gegenüber anderen. Sie müssen nach fünf Jahren Ansässigkeit nicht mehr alle vier Jahre erneuern kommen”, meinte der nette Beamte. Na dann. Ich verkniff mir einen Kommentar, schickte ein Stoßgebet zum hl. Bürokratius, dem Schutzpatron der EU-Bürger in Italien, und genoss einfach nur meinen Vorteil.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Nachtrag (20.12.2018): War heute – nachdem man mir vor drei Tagen versichert hatte, dass nun wieder alles passt – bei meiner Hausärztin. Wieder hieß es: “Sie scheinen bei mir nicht auf. Die Untersuchung mache ich Ihnen so.” Ich bedankte mich abermals für das Entgegenkommen und suchte wieder den Weg ins Büro des Gesundheitssprengels. Dort meinte man, dass meine Gesundheitskarte in “Erwartung der Genehmigung” wäre und dass ich auch wieder bei meinem Hausarzt aufscheinen würde, sobald die Genehmigung erfolgt ist. Dies müsste aber bald der Fall sein. Ich frage mich, welcher Prüfung es da noch bedarf, wo doch alle notwendigen Daten korrekt in das System eingespeist sind und es sich ohnehin nur um die Wiederaufnahme eines bestehenden Patienten handelt.

Sprachgruppenerklärungen ad hoc ermöglichen?

Eine irische Staatsbürgerin, die sich in Südtirol an einem öffentlichen Stellenwettbewerb beteiligen wollte, hat kürzlich vor dem Bozner Arbeitsgericht Recht bekommen: Die Bewerbung für einen öffentlichen Arbeitsplatz im Gesundheitswesen war ihr mit der Begründung verwehrt worden, dass ihre Sprachgruppenzugehörigkeits- bzw. -zuordnungserklärung erst 18 Monaten nach der Abgabe Gültigkeit erlange; das sei aber in diesem Fall nicht zulässig, wie die zuständige Richterin befand.

Bürgerinnen, die bei Vollendung ihres 18. Lebensjahrs in Südtirol ansässig sind, wird ein Zeitraum von zwölf Monaten eingeräumt, eine  — dann sofort gültige — Deklaration über ihre Zugehörigkeit oder Zuordnung zu einer Sprachgruppe abzugeben. Um Missbrauch einzudämmen, werden später erfolgende Erklärungen erst nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten gültig. Andernfalls, so der dahinterliegende Gedanke, könnten Bürgerinnen bewusst abwarten und erst unmittelbar vor Antritt zu einem Stellenwettbewerb die jeweils gerade »passende« Erklärung abgeben.

Das würde die Proporzregelung ad absurdum führen und zudem diejenigen diskriminieren, die eine ehrliche und frühzeitige Erklärung abgeben.

Den Richterspruch im Fall der irischen Staatsbürgerin kann man wohl so verstehen, dass diese nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Erklärung bei Vollendung des 18. Lebensjahrs zu machen, weshalb sie auch nicht mit der eineinhalbjährigen Verzögerung bestraft werden darf. So jedenfalls ordne ich es ein.

Zur Gleichstellung mit sogenannten Einheimischen könnte man die Regelung in Hinkunft beispielsweise so abändern, dass erwachsene EU-Bürgerinnen bei ihrem Zuzug darauf hingewiesen werden, dass sie — wie Jugendliche, die die Volljährigkeit erlangen — zwölf Monate Zeit haben, eine sofort gültige Erklärung abzugeben. Tun sie das nicht, greift (wie bei allen anderen) die Maßnahme mit der 18-monatigen Übergangsfrist.

Man könnte die Praxis auch dahingehend abändern, dass der Proporz gelockert und dafür die Zweisprachigkeitspflicht verschärft wird. Oder aber man könnte wenigstens darauf bestehen, dass Bewerberinnen den Stellenwettbewerb in der Sprache bestreiten, zu deren Gruppe sie sich zugehörig erklärt haben. Was derzeit nicht der Fall ist.

Die Grünen nehmen nun aber den Richterspruch zum Anlass, die Gleichberechtigung auf anderem Wege zu erlangen: Medienberichten zufolge fordern sie, den zur Eindämmung von Missbrauch gedachten Übergangszeitraum für alle ersatzlos zu streichen. Damit aber wären Scheinerklärungen Tür und Tor geöffnet. Fast genausogut könnte man den Proporz auch ganz abschaffen oder aber bei öffentlichen Stellenwettbewerben ein Kästchen mit der von den Bewerbenden gewünschten Einordnung in eine Sprachgruppe einführen.

Der amtlichen Erhebung der Konsistenz der drei Sprachgruppen wäre mit dem Vorschlag der Grünen aber kein Schaden zugefügt, da diese inzwischen auf einer gesonderten Zählung fußt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Ostbelgien: Integration in der Regionalsprache.

Während in Südtirol Integration vorwiegend in der Staatssprache Italienisch erfolgt und Zugewanderten vom Staat nur Kenntnisse in dieser Sprache abverlangt werden, läuft die Integration im mehrheitlich deutschsprachigen Ostbelgien anders. In der Region — die weniger Einwohnerinnen zählt, als Bozen — sieht der Pflichtparcours für Neubürgerinnen vorwiegend die Erlernung der wichtigsten Lokalsprache Deutsch vor. Außerdem wird auch darauf abgezielt, Menschen mit Migrationshintergrund beruflich und sozial in die regionale Gesellschaft einzubinden.

Ein behördliches Informationsvideo fasst das wie folgt zusammen:

Sie kommen aus einem anderen Land und sind neu in Ostbelgien? Dann heißen wir Sie herzlich willkommen. Damit Sie sich so schnell wie möglich zurechtfinden und die besten Chancen erhalten, gibt es in Ostbelgien den Integrationsparcours. Hier lernen Sie Sprache und Lebensgewohnheiten der Region kennen. Außerdem unterstützen wir Sie dabei, eine Arbeitsstelle zu finden, aber auch Kontakte und Freundschaften zu knüpfen. Am Integrationsparcours kann übrigens jeder teilnehmen, der einen Migrationshintergrund hat und in Ostbelgien lebt. Wenn Sie kein EU-Bürger sind, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Monaten haben und neu angekommen sind, dann sind sie verpflichtet, den Integrationsparcours abzuschließen. Um am Integrationsparcours teilzunehmen, melden Sie sich zunächst bei der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes. Hier erhalten Sie im Büro des Bevölkerungsdienstes eine Broschüre mit nützlichen Hinweisen zum Leben in Ostbelgien. Zum Beispiel, wie Sie Ihr Diplom gleichstellen lassen.

  1. Jetzt können Sie sich zum Integrationsparcours anmelden. Wenden Sie sich hierfür einfach an Info-Integration. Das ist Ihr Ansprechpartner als Neuankömmling in Ostbelgien. Je nachdem, welche Deutschkenntnisse, welche Ausbildung und Pläne Sie haben, der Verlauf des Integrationsparcours wird hier auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
  2. Danach geht’s los mit dem Sprachkurs. Die meisten Ostbelgier sprechen Deutsch. Was Sie hier lernen, wird Ihnen tagtäglich helfen, ob Sie mit Ihrem Nachbarn reden, einkaufen oder einen Job suchen. Auch das lateinische Alphabet wird Ihnen hier beigebracht, falls Sie es noch nicht kennen. Ziel ist es, am Ende das Niveau A2 zu erreichen, welches europaweit anerkannt ist.
  3. Nachdem Sie jetzt schon einige Deutschkenntnisse erlangt haben, erfahren Sie in der dritten Etappe etwas über die Rechte, Pflichten und Werte in Ostbelgien. Im Integrationskurs geht es um Meinungsfreiheit, aber auch um sehr praktische Dinge wie Wohnungssuche, Arbeitssuche und Abfallentsorgung.
  4. In der letzten Etappe geht es darum, dass Sie auch sozial in Ostbelgien Fuß fassen. Spielen Sie vielleicht gerne Fußball oder tanzen Sie gerne? Wir zeigen Ihnen, wo Sie auf andere stoßen, die Ihre Leidenschaft teilen. Auch für die Arbeitssuche zeigen wir Ihnen hier die zuständigen Anlaufstellen.

Geschafft! Eine Bescheinigung dafür, dass Sie den Integrationsparcours erfolgreich durchlaufen haben, ist Ihnen schon mal sicher. Viel Erfolg beim Integrationsparcours und gutes Gelingen in Ostbelgien.

Der Integrationsparcours, auf dem Weg zur gelungenen Integration.

Transkription und Hervorhebungen:

Der Unterschied zwischen einem zentralistischen Nationalstaat und einer plurilingualen Föderation ist evident. Die Südtirolautonomie hätte die Aufgabe, dieses desaströse Ungleichgewicht zu überwinden, schafft es aber — auch wegen der beharrlichen Weigerung des Zentralstaats — nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.