Moutier wechselt Kanton — und Souramont?

von Thomas Benedikter

Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der französischsprachige Kanton Jura war nach heftigen, aber unblutigen Konflikten erst 1978 über eine Volksabstimmung geschaffen worden. Einige französischsprachige Gemeinden hatten sich damals zunächst für den Verbleib im Kanton Bern entschieden. 1989 und 2013 stimmten dann weitere Teile des Berner Jura über einen Wechsel zum Kanton Jura ab. In Moutier war die Frage besonders umstritten. Am 18. Juni 2017 hat dort zum fünften Mal und zwar definitiv das Volk entschieden. Nur mehr zwei kleine Ortschaften müssen heuer noch abstimmen, womit der Jura-Konflikt dann auch formell beendet sein wird.

So werden in der Schweiz territoriale Konflikte auf direktdemokratischem Weg ganz friedlich gelöst, während es in Italien aussichtslos erscheint, einen ganz eindeutigen Volksentscheid dreier Grenzgemeinden zu respektieren. So geschehen vor genau 10 Jahren, als sich 78% der Gemeinden La Pli, Col und Anpezo für die Rückgliederung zu Südtirol aussprachen. Die Minderheitenrechte werden in Venetien extrem vernachlässigt, in Südtirol könnten die Rechte der ladinischen Minderheit weit besser gewahrt werden. Eine ladinische Bezirksgemeinschaft innerhalb Südtirols, eine ladinische Kulturgemeinschaft innerhalb der Region gegründet werden.

Sowohl der Regionalrat Venetien als auch Luis Durnwalder hatten seinerzeit diesem demokratischen Wunsch der Buchensteiner schon zugestimmt. Im Unterschied zu weiteren 11 Gemeinden Venetiens, die sich für eine Angliederung an Trentino-Südtirol ausgesprochen haben, haben diese drei Gemeinden vor allem historisch-kulturelle Gründe für diesen Schritt geltend gemacht. Immerhin hat am 25. Februar 2013 selbst der Regionalrat von Venetien den Weg frei gegeben, damit das Parlament die gewünschte Angliederung gemäß Art. 132 der Verfassung umsetzen kann. Doch in der gesamten Legislaturperiode ist diesbezüglich nichts geschehen, seit 10 Jahren missachtet Rom den demokratischen Willen der Bevölkerung von Souramont.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Moutier hat entschieden.
Selbstbestimmung in der Schweiz

Ende 2013 hatten die BürgerInnen im schweizerischen Jura über eine mögliche Kantonsneugründung abgestimmt. Der 1978 durch Abspaltung von Bern entstandene Kanton Jura (Nordjura) und die bei Bern verbliebenen jurassischen Gemeinden hätten, bei einem positiven Entscheid, Verhandlungen über die Schaffung eines neuen, gemeinsamen Kantons begonnen. Am Ende hätte die Bevölkerung in einer zweiten Abstimmung erneut ihr Placet geben müssen, um das Ergebnis rechtswirksam zu machen.

Doch dazu kam es nicht: Während 2013 im Kanton Jura eine Mehrheit für die Einleitung des zweistufigen Verfahrens stimmte, entschied die Mehrheit der JurassiserInnen im Kanton Bern dagegen.

Damit ist in einem Land, das konsequent auf direkte Demokratie setzt, aber noch lange nicht Schluss: Mehrere Gemeinden des bernischen Jura kündigten damals an, den Kantonswechsel auf kommunaler Ebene in Angriff nehmen zu wollen. Darunter die größte Ortschaft des Jura bernois, Moutier.

Gestern nun votierten die BürgerInnen von Moutier tatsächlich dafür, Bern nach rund 200 Jahren zu verlassen und sich dem jungen jurassischen Kanton anzuschließen. Auch das Angstargument, dass die künftige Hauptstadt Delsberg das Krankenhaus von Moutier schließen könnte, da es vom nächsten Spital des Kantons nicht weit entfernt liegt, griff schlussendlich nicht.

Weitere Kommunen des bernischen Jura, die den Ausgang des gestrigen Entscheids ausdrücklich abgewartet hatten, könnten dem Beispiel von Moutier nun folgen und Bern den Rücken kehren.

Im zehnten Jahr nach der Abstimmung von Cortina, Col und Fodom, die der Angliederung an Südtirol 2007 breit zustimmten, zeigt uns die Schweiz, wie man es macht. Aussitzen ist dort sicher keine Lösung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

K33: Endspurt.

Die vorletzte Sitzung des K33 setzte sich mit dem Entwurf des Enddokumentes auseinander. Obwohl es im Vorfeld sehr viele Diskussionen über die Arbeitsweise und die Ausgestaltung des Enddokumentes gegeben hat, wurde bei der heutigen Sitzung von allen Mitgliedern den RechtsexpertInnen für ihre Arbeiten am Enddokument großes Lob ausgesprochen. Sicherlich hätte man vieles anders formulieren können, ist der Entwurf natürlich ein Kompromiss und auch stark von juristischen Spitzfindigkeiten geprägt — in dieser Hinsicht habe ich viel dazugelernt.

Der Entwurf hatte aus Sicht vieler Mitglieder ein Defizit: Die Selbstbestimmung wurde nicht in den Entwurf aufgenommen, obwohl dieses Thema im Konvent ausführlich diskutiert wurde. Dabei gab es bei der entsprechenden Konventsitzung eine breite Unterstützung für dieses Thema und nur relativ wenige Gegenstimmen. Dieser Logik folgend wurden auch andere Themen, wie die Abschaffung der Region, in das Dokument mit aufgenommen. Florian von Ach (Freiheitliche), Wolfgang Niederhofer, Margareth Lun, Luis Durnwalder (SVP) und Christoph Perathoner (SVP) meldeten sich und verlangten die Aufnahme der Selbstbestimmung in das Enddokument.

Weitere Änderungen werden am Abschnitt zu den LadinerInnen eingebracht, ebenso sollen die Forderungen zur Finanz- und Steuerautonomie noch klarer positioniert werden. Ansonsten wurden bisher nur geringfügige Änderungen gefordert. Die RechtsexpertInnen haben nun zwei Wochen Zeit, das Dokument für die allerletzte Sitzung am 30. Juni 2017 zu überarbeiten.

Einige Mitglieder sind mit den Inhalten nicht in allen Punkten einverstanden und haben deshalb einen Minderheitenbericht angekündigt: Riccardo dello Sbarba (Grüne), Maurizio Vezzali (PdL), Roberto Bizzo (PD), Laura Polonioli (PD) und Roberto Toniatti.

Den Forderungen im Entwurf zum Enddokument folgend, kann von einem echten Fortschritt in der Autonomiediskussion gesprochen werden: Hinweis auf die Selbstbestimmung, Abschaffung der Region und des Regierungskommissärs, Beibhaltung des muttersprachlichen Unterrichtes bei gleichzeitiger Forderung nach einem hochwertigen und zeitgemäßen Unterricht, Ausweitung und Stärkung der Kompetenzen, stärkere Rechtssicherheit, klare Stärkung der LadinerInnen und eine weitestgehende Finanz- und Steuerautonomie. Viele Themen sind dabei im Konsens entschieden worden.

Ansichtssache.
RAI-Sendung zum Thema Konvent

RAI Südtirol hat mit ausgewählten Mitgliedern des K33 die Sendung “Ansichtssache” über den Konvent produziert. Mit dabei waren der Gewerkschafter Tony Tschenett, die Juristin Janah Maria Andreis, der Pensionist Walter Eccli, die Mittelschullehrerin Margareth Lun
und der Reiseveranstalter Wolfgang Niederhofer. Die Sendung ist sehr hörenswert, da zum Beispiel die speziell von den Printmedien verbreitete Meinung, der Konvent sei nutzlos, zerstritten, unterwandert, aus der Sicht der Beteiligten korrigiert wird.

Die Sendung wird morgen Samstag, um 11.05 Uhr ausgestrahlt und ist auch als Podcast verfügbar.

Ich habe Probleme…

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in Südtirol

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identitätsmerkmal hochstilisiert und ein großer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen Südtiroler zu Recht sagen können: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland geprägt hat

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Brückenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und Süd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Col/Colle Santa Lucia und Anpezo/Cortina d`Ampezzo

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es überhaupt Exonyme. Die Orte heißen Col, Fodom und Ampëz bzw. Anpezo.

in Durchführung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich abgeschlossenen, völkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!)  Mächten vom 10. Februar 1947 bildet;

bestärkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erklärungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts – wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Verträge und Institutionen – wirken für einen Text aus dem 21. Jahrhundert völlig deplatziert. Eine Präambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte berühren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein schöner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinplätze, Floskeln sowie historische und juridische Bezüge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt Rückwärtsgewandtheit.

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europäische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erklärung abgegeben worden sein? 1992 hießen die Organisationen KSZE und EG (Europäische Gemeinschaft). Zudem ist Österreich erst seit 1995 Mitglied der EU.

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier großer Sprach- und Kulturräume

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien unterordnen müssen.

im Bekenntnis  zur Europäischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europäischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiaritätsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]

“Im Bekenntnis … bekennen wir uns”. Wie gesagt – es sollte eine schöne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und Völkerrechtsquellen

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich für ein großes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Grünen: “Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.”

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen schützen und die Würde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Persönlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, fördern

Das Ziel der Europäischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die Überwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade Südtirol sehr großes Leid beschert hat. In der Präambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus schützen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle – noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzulänglichkeiten des Nationalismus tagtäglich vor Augen geführt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist völlig absurd.

bei Gleichheit , Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter können gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verständnis von Sprache.

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit gültige – völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht nämlich nicht, dass uns „Südtirolern“ dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir

1. ein Volk (Was ist das überhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was wäre mit den Ladinern?) und

2. ob wir die Voraussetzung für die Ausübung erfüllen.

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen können, ist die demokratische, wie wir sie auf BBD immer zeichnen und fordern.

bei Wahrung und Achtung aller vom Völker-, Europa- und Verfassungsrecht  anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text völlig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. Für Juristen oft schwer vorstellbar.

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen  und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land – schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so rückwärtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.

im unerschütterlichen Willen zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen  in Südtirol

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?

bei Gleichheit der Rechte und Würde

Pflichten gibt es keine?

sowie unter Wahrung der historischen , ethnischen , kulturellen und sprachlichen Eigenheiten

Was sind “historische Eigenheiten” und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind “ethnische Eigenheiten”? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit “ethnischen Eigenheiten” gemeint?

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen  gemeinsam das Land Südtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die können tun und lassen, was sie wollen?

ständig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten  und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu schützen

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombekämpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu überwinden.

bei Förderung, innerhalb der eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten

Wichtig: Sich ja immer schön Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemeißelt. Optimale Voraussetzungen für visionäre Zukunftsideen.

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen  und regionalen Körperschaften

Wie gesagt: das Wort national gefällt mir in einem Dokument, das die Unzulänglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschwächen soll, nicht wirklich.

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gewählte Vertretung unseres Landes Südtirol  und nach Zustimmung durch den Südtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschließlich dieser Präambel, wie folgt verabschiedet wurde

Es ist bezeichnend für das Selbstverständnis des Konvents, welcher diese Präambel in sein Enddokument aufnehmen möchte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgezählt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.

Siehe auch: [1]

Inszenierung von Mitbestimmung/Demokratie oder echte Innovation für europäische Mehrebenenverwaltung?

Gastbeitrag von Christian Mair

Seit mehr als einem Jahr versammeln sich Gremien, die Vorschläge für eine Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol erarbeiten. Mittlerweile gibt es in Südtirol zwar eine breite Medienlandschaft, dennoch scheint es einen Mangel an Qualitätsmedien zu geben. Denn die öffentliche Debatte beschränkt sich bisher darin, sich gegenseitig darin zu bestärken, dass der Konvent bereits gescheitert ist, dass Fehler passiert sind und man ist sich darüber einig, dass in den Gremien keine italienischen Interessen vertreten werden.

Warum gelingt es nicht, eine sachliche Diskussion über die besten Ideen zu führen, die im Interesse aller BewohnerInnen Südtirols und des Trentino sind? Ist das nicht ein Scheitern der Medien, die dem öffentlichen Auftrag nicht gerecht werden, und der Politik, die Mitbestimmung als Inszenierung missbraucht, um dann Dinge nach eigenen Vorstellungen durchzuboxen?

In Europa gibt es Tendenzen, die den Rückbau zu Nationalstaaten als Lösung des krisenhaften Geschehens einordnen (Brexit, LePen, Ungarn, ….). Das wohl Spannendste innerhalb des Autonomiekonvents ist die Tatsache, dass über alle politischen Lager, Parteien und Vereine hinweg ein klares Bekenntnis zu Europa und zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit besteht. Es ist an der Zeit, Autonomie nicht nur als Ausnahme nationaler Politik wahrzunehmen und den Menschen als ständiges Faustpfand für Sicherheit und Wahlkampfstrategie zu präsentieren. Es ist an der Zeit, bestimmte politische Debatten (Ortsnamen, Schule, Proporz) in ein Grundgesetz zu gießen und aus dem politischen Alltag zu entfernen. Die öffentliche Debatte könnte vielmehr von gemeinsamen sprach- und grenzüberschreitenden Interessen geprägt sein. 

Politik und Presse haben die Aufgabe, demokratische und autonome Selbstverwaltung als Grundgesetz zu vermitteln, das einen lokalen, demokratischen Anker bilden kann, der es ermöglicht einen Ausgleich zwischen regionalen und europäischen Interessen (innerhalb einer europäischen Republik?) zu schaffen.

Hier gehts zur Umfrage zu den besten Ideen des Autonomiekonvents.

Quotation (365): Offen und einschließend.

Es ist interessant, dass in einer ethno-sensiblen Region wie dieser die Sinti nicht als Partner verstanden werden. Ich denke an das Forum der 100 im Autonomiekonvent. Einzelne Mitdenker hatten vorgeschlagen, die Sinti einzubeziehen. Aber es ist nicht dazu gekommen. Wie kann ein Zusammenleben aussehen, wenn nicht alle im Territorium Anwesenden als ebenbürtige Partner anerkannt werden? […] [N]ur wenn die Mehrheiten die Sinti sowohl in ihrer historischen Verbundenheit mit dem Territorium, ihrer Erfahrung der Verfolgung aber auch in ihrer kulturellen Verschiedenheit anerkennen, kommen wir dem Ziel etwas näher, eine wirklich offene und einschließende Gesellschaft zu gestalten.

Elisabeth Tauber, Anthropologin (FUB), im heutigen TAZ-Interview

Why Europe should welcome a referendum in Catalonia.

The Catalans’ historic grievances with Spain have intensified in recent years. A deadlock has been created by the Spanish refusal to even consider repeated proposals coming from Catalonia, including an honest attempt to renegotiate the 1979 autonomy charter. Starting in 2005, a new text was drafted and approved by the Catalan Parliament, and subsequently endorsed by the Spanish Cortes, but not before several key provisions had been pared down or simply removed. In the end it was ratified, resignedly, by the Catalan people in a referendum. But then in 2010 a not unbiased Constitutional Court ruled that several articles were unconstitutional and gave a restrictive interpretation of many others. In practice, the resulting text, far from improving the earlier charter, served to set limits to the scope of Catalan self-government, and the entire process revealed how little the Spanish side was willing to advance in that direction. At that point it became clear that the current system of territorial administration, established in 1978 after a long period of centralized rule, was being used to perpetuate the Catalans’ status as a permanent minority in Spain. Today a growing number of Catalans feel that their collective affairs are being run by Madrid without regard for their needs and often against their vital interests, and many have lost all hope of a fairer bargain within the Spanish framework.
 
The Catalan government has pledged to hold a referendum on the relationship that Catalan society should have with Spain – whether to maintain in some form the present state of political subordination or start off as a new independent nation. That was the course of action chosen by Quebec in 1995 and by Scotland in 2014 and respected by the governments of Canada and the United Kingdom. But the Spanish authorities, relying on a narrow ­– some say partisan – interpretation of the Constitution, have declared such a referendum illegal and have vowed to prevent it. They are also working to undermine its preparation. In their reaction to alleged acts of disobedience by Catalan elected representatives, the state institutions seem to be reverting to some of the ways of the dictatorial past, to the point of threatening the very pillars of democratic governance.
 
The stated resolve of the ruling coalition in Catalonia to hold a referendum regardless should not be seen as a show of defiance but as an act of democracy. In this the leadership is following the mandate given by the hundreds of thousands who have been peacefully demonstrating year after year since 2010; by the 2.3 million who cast their ballot in a symbolic vote in November 2014; by the nearly 2 million who handed a majority to pro-independence forces in the September 2015 elections to the Catalan Parliament; and, last but not least, by the three-quarters of the Catalan population that, according to every opinion poll, favor holding a referendum, irrespective of their eventual vote in it. It is for Catalans to decide on their society’s collective future, and asking them directly is the only reasonable way to find out where everyone stands on such a fundamental issue.
 
In the end, a referendum is a good solution for all. Certainly for Catalans, because, whatever the result, it will necessarily open a dialogue on a fresh relationship with Spain, one that must be based on the recognition of their rights as a people, including the right to have the final word on the shape that such a relationship should take.
 
It may ultimately be good for Spain too, by forcing its government and the rest of political forces to reassess the foundations of the regime installed in 1978. This was the outcome of a transition to democratic rule designed and implemented by a political establishment whose members grew up under Franco’s dictatorship. A satisfactory resolution of the Catalan question will give Spanish society a chance to finally break free from the ghosts of its authoritarian past and to address the flaws of a political system that is gravely conditioned by its origins.
 
And it will also be good for Europe. First, for a practical reason, because it will help to solve an age-old problem that, if allowed to fester, will only escalate, adding another front of instability on a continental scale. And second, and most important, as a matter of principle. In these days of political uncertainty, when in many countries the European project is being questioned from different camps, the Catalans’ stance, determinedly pro-European, firmly grounded on democratic principles and relying on strictly peaceful methods, should be held up as an example for all as the only acceptable way of resolving controversies between nations and within states.
 
Sooner or later all European countries as well as their common institutions will be called to take a stand on this issue. It is a matter of democracy that the Catalans’ legitimate claims as a historic nation and their inherent collective rights as a people are recognized, and it is a matter of justice that their constant and peaceful struggle is rewarded.

This is a joint statement prepared by Col·lectiu Emma and endorsed by Col·lectiu Praga and Col·lectiu Wilson.

See also: [1] [2] [3] [4]