Plodn ist friaulisch.

Gestern hat das römische Abgeordnetenhaus letztgültig beschlossen, die Gemeinde Plodn von der Region Venetien (Belluno) abzutrennen und der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien (Udine) anzugliedern. Diesen Wunsch hatte die betroffene Bevölkerung 2008 in einer Abstimmung klar (95% Ja) zum Ausdruck gebracht.

Plodn ist eine von mehreren deutschen Sprachgemeinschaften in Norditalien, der bairische Dialekt konnte sich bis heute halten.  Obschon das Gemeindegebiet an Kärnten grenzt, sind die Verbindungen zu Süd- und Osttirol — von woher viele der ursprünglichen Siedlerinnen stammen sollen — seit jeher stark. Neben Italienisch, Friaulisch und Slowenisch ist Deutsch schon heute in Friaul-Julisch Venetien eine anerkannte Sprache.

Die ladinischen Gemeinden von Souramont (Anpezo, Fodom und Col), deren Bevölkerung sich schon 2007 für eine Angliederung an Südtirol ausgesprochen hatte, warten indes nach wie vor auf die Umsetzung ihres Wunsches.

Barcelona: Stadtregierung zerbricht an Artikel 155.

Nachdem die katalanischen Sozialistinnen (PSC) und ihre spanische Mutterpartei (PSOE) beschlossen hatten, der Repressionspolitik von Mariano Rajoy (PP) den Rücken zu stärken, war die Ratsmehrheit von Barcelona ins Wanken geraten. Dort regierte Ada Colau um die linke Plattform Barcelona en Comú (BeC) gemeinsam mit der PSC.

Nun hat eine einschlägige Mitgliederbefragung von BeC ergeben, dass 54% der Abstimmenden das Ende der Koalition wünschen — weshalb Bürgermeisterin Colau den Sozialistinnen nun die Zusammenarbeit aufkündigen wird. Die Befragung war ausdrücklich organisiert worden, da die Rolle der PSC in der Basis von BenC für großen Unmut gesorgt hatte.

Das Ergebnis ist auch deshalb ein starkes Signal, da BeC keineswegs eine separatistische Plattform ist. Dennoch standen ihre Mitglieder im Stadtrat während der vergangenen Wochen stets hinter der abgesetzten legitimen katalanischen Regierung, sprachen sich gegen die Fernsteuerung der Generalitat durch Madrid (gemäß Verfassungsartikel 155) aus und kritisierten die politisch motivierten Inhaftierungen mit deutlichen Worten. Ada Colau tat dies auch ganz offiziell in ihrer Rolle als Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt:

Vizebürgermeister Gerardo Pisarello (BeC) ließ die Medien nun wissen, dass man sich zur Bildung einer Minderheitsregierung entschieden habe. Eine »Duldung« darf er sich dabei von PDeCAT, ERC und CUP erwarten, die Barcelona en Comú während der letzten Wochen mehrmals dazu aufgerufen hatten, die PSC fallen zu lassen.

Pisarello bedauerte in seiner Ansprache an die Presse, dass die Sozialistinnen den Weg des Dialogs verlassen hätten, um sich der Linie von PP und Ciutadans anzuschließen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Es lebe der Stillstand.

In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht.

Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen der Unabhängigkeit oder Italien wegen der Verfassungsreform waren. Demokratie hält das aus — muss das aushalten, wenn es denn eine ist. Die genannten direktdemokratischen Weichenstellungen haben denn (ob man nun mit den jeweiligen Ergebnissen einverstanden ist oder nicht) auch in all diesen Fällen nicht dafür gesorgt, dass sich die Menschen die Köpfe eingeschlugen oder ein Krieg ausgebrochen ist.

Wer in Katalonien am ehesten zündelt, ist der Zentralstaat, der mit inakzeptabler — und einer Demokratie unwürdiger — Gewalt gegen friedliche Wählerinnen vorgehen ließ und Unabhängigkeitsbefürworterinnen hohe Haftstrafen androht, während er neonazistische Umtriebe im unionistischen Lager deckt und duldet.

Freilich, man kann natürlich immer argumentieren, dass Spannung und Spaltung zu vermeiden seien. Doch dann hätten wir wohl heute noch immer kein Frauenwahlrecht, keine (wiewohl verbesserungsbedürftige) Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA, keinen Zivildienst und — keine Diskussion über den Pestizideinsatz in Mals. In all diesen Fällen hätte man, wenn man Mairs Harmonielehre folgt, am besten auf eine demokratische Auseinandersetzung verzichtet. Denn die gesetzliche Ausgangslage war meist ungünstig und häufig waren Formen des zivilen Widerstands nötig.

Mair behauptet:

Bei den einen heißt die Religion Separatismus, bei den anderen Zentralismus. Ismen alle beide. Ismen führen oft ins Verderben.

Echt jetzt? Führen Ismen wirklich öfter ins Verderben, als politische oder gesellschaftliche Überzeugungen mit einer anderen Endung? Und was ist dann mit Humanismus, Feminismus, Antifaschismus, Liberalismus, Föderalismus, Demokratismus, Pazifismus, Idealismus, Autonomismus, Optimismus, Altruismus, Pluralismus, Internationalismus?

Wo in Südtirol eine Diskussion über die Unabhängigkeit ist, darf auch das »Argument« nicht fehlen, dass Selbstbestimmung nur möglich wäre

wenn den Südtirolern ihre Freiheitsrechte genommen würden, wenn in Rom eine autoritäre Regierung am Ruder wäre, die das Land knechtet, ihm zum Beispiel seine autonomen Zuständigkeiten entzieht.

Eine autoritäre Regierung, die das Land nicht knechtet, wäre also gar nicht ausreichend? Das sind interessante Erkenntnisse, die aber kein juristisches Fundament — und auch mit dem internationalen Recht nichts zu tun — haben. Vermutlich handelt es sich um eine persönliche Meinung des Autors, denn Beispiele für Separationen, denen keine Unterdrückung oder Gewalt vorausgegangen sind, gibt es zur Genüge.

Die spanische Regierung hat die Pflicht, die Verfassung zu schützen. Was wäre das für eine Regierung, die das nicht täte?

Das stimmt. Aber: Sie hat erstens weder die Pflicht, noch das Recht, die Verfassung durch Rechtsbeugung und überzogene Gewaltanwendung zu schützen. Darüberhinaus hätte sie zweitens vor allem die Pflicht, politisch zu agieren — also ein Problem wie das katalanische als solches zu erkennen und mit der Regionalregierung zu verhandeln. Die Verfassung schützen allein, dazu braucht man keine Politikerinnen, das kann auch ein Verfassungsgericht. Da bringt Mair eine völlig mechanistische, bürokratische Auffassung von Politik zum Ausdruck — als ob »Recht« in Stein gemeißelt wäre.

Zum Abschluss noch ein Klassiker, der niemals fehlen darf: die Südtiroler Vorzeigeautonomie. Mair legt den Katalaninnen nahe, so lange zu verhandeln

bis es eine Autonomie gibt, die schon an Selbstbestimmung grenzt, wie in Südtirol. […] Gewähren wir im Notfall Carles Puigdemont Asyl, er könnte in Südtirol lernen, dass es keine formelle Unabhängigkeit braucht, um selbstbestimmt zu sein.

Das ist sowas von überheblich und anmaßend, dass sich eigentlich jeder inhaltliche Kommentar verböte. Es sei aber trotzdem auf den Autonomievergleich von Thomas Benedikter und auf den »systematischeren« Regional Authority Index verwiesen. Beide bescheinigen Katalonien deutlich weiterreichende Autonomierechte, als Südtirol. Was Puigdemont hier aber durchaus lernen könnte, ist ungenierte Selbstbeweihräucherung.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (415): Kein Vollzugsorgan.
Innsbrucks Bürgermeisterin nimmt zum Olympia-Abstimmungsergebnis Stellung

Ja, es ist eine wichtige Aufgabe der Politik genau hinzuhören und die Menschen abzuholen, aber es ist auch notwendig, Visionen zu haben, um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln. Ich erwarte von guten Politikern die (sic) und das ist auch mein Anspruch, dass sie aktiv gerade auch Themen und Projekte angreifen und bearbeiten, für die es im Augenblick keine Mehrheit gibt, diese vorbereiten und dann in einem Gremium wie Stadtsenat/Landesregierung/Bundesregierung oder Gemeinderat/Landtag/Nationalrat oder Volksabstimmung oder Volksbefragung zur Abstimmung bringen und dieses Ergebnis dann umsetzen.

Ich sehe Politik nicht ausschließlich als Vollzugsorgan von Stimmungen unter den Bürgern, sondern als gestaltende Kraft, über den Tellerrand schauen, Visionen für eine lebenswerte Zukunft der Menschen haben, das Vorausdenken und das Abwägen von Chancen für nächste Generationen. Nur zuhören und einzig nur das tun, was eine Menge augenblicklich für richtig hält , ist für mein Verständnis viel zu wenig für gute Politik. Ich erwarte mir Mut, Kraft und Einsatz, auch riskante Dinge aufzugreifen und sich nicht tagtäglich zu fürchten.

Christine Oppitz-Plörer auf Facebook

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, ÖVP) reagierte in einem bemerkenswerten Facebook-Posting auf das “Nein” der Tiroler bei der Volksbefragung über die Bewerbung für die Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2026 und auf die Kritiker, die das Ergebnis als “Watschn” für die Stadtregierung interpretierten.

Ich stehe der ursprünglichen olympischen Idee grundsätzlich sehr positiv gegenüber, bin aber gleichzeitig der Meinung, dass die heutigen olympischen Spiele wenig bis nichts mehr mit dieser Idee gemein haben. Korruption ist zu einem nahezu inhärenten Wesensmerkmal des IOC geworden, die Gigantomanie hat an vielen Austragungsorten verbrannte Erde hinterlassen und die Spiele selbst sind zu einer vom Nationalismus und Kapitalismus geprägten Veranstaltung verkommen. Aus diesen Gründen bin ich persönlich (vorläufig) gegen eine weitere Austragung der Spiele in Tirol.

Dennoch kann ich den Aussagen der Olympiabefürworterin Oppitz-Plörer zu einhundert Prozent beipflichten.

Volksabstimmungen/Volksbefragungen sind nicht dazu da, bereits getroffene Entscheidungen “absegnen” zu lassen. Sie sind auch nicht notwendigerweise eine “Watschn” oder gar ein Rücktrittsgrund, wenn sie gegenteilig ausgehen, wie von der Politik vorgeschlagen. Sie werden ja auch gerade für umstrittene Themen beansprucht, um ein eindeutiges Mandat zur Umsetzung bzw. Nichtumsetzung zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger.

Oppitz-Plörer hat ebenfalls recht, wenn sie schreibt, dass Politik nicht ausschließlich ein Vollzugsorgan von Stimmungen – also die Reinform von Populismus – sein darf. Der visionäre Aspekt von Politik ist ein ungemein wichtiger. Und dabei liegt es in der Natur der Sache, dass Ideen, die neu angedacht werden, nicht automatisch sofort mehrheitsfähig sind – auch wenn die Regierenden überzeugt sind, dass sie richtig und wichtig sind. Dass manche der Ideen dann auf der Strecke bleiben und andere irgendwann eine Mehrheit finden, ist ein völlig normaler Prozess.

Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm

Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat:

Antwort 1
„Na und? Wo liegt das Problem?“ Wenn wir alle eine konsequent demokratische Einstellung an den Tag legen und den Mehrheitswillen von Bewohnern nach Selbstbestimmung trachtender Territorien anerkennen, können wir Sezessionen doch ganz entspannt sehen. Die „Einheit der Nation“ ist ja kein physikalisches Gesetz, noch berührt sie irgendwelche Grundreche. Staatsgrenzen verändern sich laufend und warum sollten die meist durch Kriege entstandenen Verwaltungsgrenzen im 21. Jahrhundert in einem vereinten Europa nicht demokratisch festgelegt werden? Auch die Angst vor einem Rückfall in die mittelalterliche Kleinstaaterei wäre unbegründet, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die neuen (Klein)-Staaten angesichts der Globalisierung in irgendeiner Weise isolieren würden. Vielmehr haben sie ein verstärktes Interesse an einer auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basierenden europäischen Integration als die großen Flächenstaaten, die bis zu einem gewissen Grad auch alleine überleben können. Die Europäische Union sollte solch „internen Erweiterungen“ also positiv gegenüberstehen, die Entwicklung als Chance gegen die derzeitige institutionelle Krise begreifen und die neuen Staaten umgehend als Mitglieder anerkennen (falls diese das möchten). Deren Bewohner sind ja bereits EU-Bürger, sie verwenden den Euro und sämtliches EU-Recht ist bereits umgesetzt. Es gibt keinen Grund für langwierige Beitrittsverhandlungen. Die EU bräuchte lediglich ein standardisiertes Prozedere.

Antwort 2
„Ein garantiertes Sezessionsrecht auf allen Ebenen ist ein guter Garant für stabil funktionierende Staaten und sozialen Frieden.“ Was auf den ersten Blick etwas paradox klingt, ist bei genauerer Betrachtung völlig logisch und in anderen Bereichen unseres Zusammenlebens (Ehe, Wirtschaft, Gesellschaftsleben usw.) längst umgesetzt. Die Feststellung beruht auf der in unseren Breiten gängigen Annahme, dass Zwang auf Dauer demotivierend und kontraproduktiv ist.

Stellen wir uns ein Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen werden und sie jeden noch so niedrigen Lohn sowie sämtliche widrigen Arbeitsumstände akzeptieren müssen, weil es kein Kündigungsrecht gibt. Mehr noch, sie sind vertraglich gezwungen, ihr ganzes Leben für dieses Unternehmen zu arbeiten.

Wie motiviert würden die Arbeiter in einem solchen Betrieb wohl zu Werke gehen? Welche „Incentives“ hätte die Unternehmensführung angesichts ihrer Machtposition ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen oder den Arbeitnehmern entgegenzukommen, wo sie doch stets nur darauf verweisen muss, dass der Arbeiter nicht kündigen kann? Würde es früher oder später nicht zu Aufständen kommen?

Was die Staatsorganisation betrifft, folgen wir somit einer Logik aus vorindustriellen Zeiten, in denen die nunmehrigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung als herannahender Untergang interpretiert wurden.

Stellen wir uns nun ein zweites Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter freiwillig zur Arbeit kommen und jederzeit von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. Sie haben die Möglichkeit zu einem anderen Betrieb zu wechseln oder sich selbstständig zu machen.
Wäre dieses Unternehmen nicht wesentlich produktiver und auch stabiler als das erste, da alle Seiten im Gegensatz zum Zwangsbetrieb ein inhärentes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit haben? Würde es je zu Rebellionen gegen die Unternehmensführung kommen? Wäre es nicht sogar wahrscheinlicher, dass in einem solchen Unternehmen die Mitarbeiter viel loyaler sind und auch einmal freiwillig Überstunden leisten, um für einen Kollegen einzuspringen oder eine Zeit lang auf Teile ihres Lohnes verzichten, wenn es im Unternehmen einmal nicht so gut laufen sollte?

Gleichzeitig wäre ein allgemeines Sezessionsrecht auch ein guter Parameter wo die Schmerzgrenze für eine konstruktive Kooperation liegt. Sollten sich die Partner trotz guter struktureller Voraussetzungen dennoch überworfen oder entfremdet haben – was durchaus passieren kann und nicht „Schuld“ einer Seite sein muss, macht es in letzter Konsequenz nämlich wenig Sinn, sie durch (einseitigen) Zwang beisammen zu halten. Dann wäre es Zeit für eine organisierte Scheidung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.

Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen Referendums ist aber genau dies eingetreten.

Als erster — und schon im Vorfeld der Abstimmung — hatte sich Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« eingeschaltet, um die Rechte der Katalaninnen zu verteidigen. Zunächst allein, dann gemeinsam mit David Kaye, dem Sonderberichterstatter »für die Förderung und den Schutz der freien Meinungsäußerung«.

Im Anschluss an die fürchterlichen Gewaltexzesse vom 1. Oktober intervenierte dann kein geringerer als der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, um unverzügliche, unabhängige und lückenlose Ermittlungen anzumahnen.

Und nun veröffentlichten Annalisa Ciampi (Sonderberichterstatterin Versammlungsfreiheit), Leilani Farha (Sonderberichterstatterin Recht auf angemessenes Wohnen), Alfred de Zayas und José Antonio Guevara Bermúdez (Berichterstatter der Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen) eine weitere gemeinsame Stellungnahme.

Sie fordern dringend zum Dialog zwischen Spanien und Katalonien auf und unterstreichen die Notwendigkeit, die Menschenrechte umfassend zu gewährleisten:

»Wir sind über die Gewaltausbrüche von Sonntag, den 1. Oktober 2017 während der Abstimmung in Katalonien höchst beunruhigt«, sagten die Expertinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Ein Weg nach vorn muss durch politischen Dialog gefunden werden. Wir rufen zur Wiederaufnahme eines wirksamen Dialogs als ersten Schritt zur Entschärfung der Situation auf.«

Wir ermahnen die spanischen Behörden zur umfassenden Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie und friedliche Versammlung, Partizipation in öffentlichen Angelegenheiten und freie Meinungsäußerung,« fügten die Expertinnen hinzu.

Die Expertinnen riefen auch dazu auf, zu untersuchen, warum hunderte Personen, die friedlich protestierten oder an einer Abstimmung teilnehmen wollten, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, genauso wie einige Polizeibeamtinnen verletzt wurden. Das Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden und die Polizei versuchte, die Abstimmung aufzuhalten.

Annalisa Ciampi, UN-Sonderberichterstatterin für die Versammlungsfreiheit, unterstrich, dass Spanien die Pflicht habe, das Recht zu respektieren und zu schützen, sich zu friedlichem Protest zu versammeln.

»Spanien muss sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Umgang  mit öffentlichen Protesten und Versammlungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen stehen. Jeder Gewalteinsatz durch die Polizei muss sowohl notwendig, als auch verhältnismäßig sein«, so Ciampi.

Übersetzung: BBD

Anders als die EU — die sich nicht als Mittel zur Überwindung der Nationalstaaten (oder wenigstens als gleichberechtigte Instanz) versteht, sondern offenbar als reine Summe ihrer Mitgliedsländer — scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich die Bürgerinnen und ihre Grundrechte im Fokus zu haben. Außerdem haben sie den Mut zu klaren Stellungnahmen.

Quotation (403): Scaring the population.

There were thousands of riot cops on hand, on ships in the harbour. If Madrid had wanted to, it could have confiscated every ballot box within minutes and, for good measure, jammed the smartphone app the Catalan authorities were using to tally the results against the electoral roll. But prime minister Mariano Rajoy wanted to send a subtler message: let the most fervent separatists have their vote and get their heads broken, while scaring the rest of the population into non-participation, including any waverers.

Paul Mason on “The Guardian”

Direkte Demokratie: Jetzt unterschreiben!

Nur noch bis zum 11. August 2017 haben wahlberechtigte SüdtirolerInnen Zeit, in ihren Gemeinden für die beiden Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie zu unterschreiben. In der Landeshauptstadt stehen auch die Stadtviertelzentren zur Verfügung. Wenige Wochen vor Ende der Frist sind die nötigen Unterschriften noch lange nicht erreicht. Deshalb und angesichts der Urlaubszeit ist jetzt ein Ruck dringend erforderlich.

Die beiden Volksbegehren sollen den Landtag dazu bewegen, sich endlich mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie zu befassen, der aus einem partizipativen Prozess hervorgegangen ist; daneben hat die Initiative eine zweite Fassung vorgelegt, in die sie einige Verbesserungen eingearbeitet hat.

Seit Jahren kämpfen viele SüdtirolerInnen für die Verbesserung der demokratischen Beteiligungsinstrumente. Lassen wir nicht zu, dass die Zermürbungstaktik der SVP aufgeht, die darauf hoffen darf, dass den BürgerInnen irgendwann die Energie ausgeht! Für eine zeitgemäße Demokratie benötigen wir einen deutlichen Ausbau der Teilhabe.