Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen.

Zu den Ergebnissen:

  • Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde. 98,1% der Abstimmenden sprachen sich für den Ausbau der regionalen Befugnisse aus.
  • In der Lombardei beteiligten sich nur 38,3% der Berechtigten an der Abstimmung, auch in diesem Fall war die Zustimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen mit 95,3% besonders hoch. Ein Quorum hatte die Regierung in Mailand nicht vorgesehen.
  • Bei einer gleichzeitig in der Provinz Belluno stattfindenden Abstimmung sprachen sich 98,7% für mehr Unabhängigkeit von Venedig aus. Rund 52% der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an diesem Entscheid.
  • In allen drei Fällen scheinen sich die Gegnerinnen von mehr Autonomie nicht angesprochen gefühlt zu haben — oder aber es gab tatsächlich nur sehr wenige.
  • Der Präsident von Venetien, Luca Zaia (Lega), hat bereits angekündigt, dass er angesichts des klaren Ergebnisses ein Sonderstatut für seine Region und den Einbehalt von 9/10 der Steuereinnahmen fordern werde. Beides war jedoch nicht Gegenstand der Befragung.
  • Die Zentralregierung in Rom hat hingegen mitgeteilt, dass sie über den Fiskus nicht verhandeln werde.

So ist die regionale Abstimmung in den Gemeinden von Souramont sowie in Plodn gelaufen:

  • Anpezo: 54,8% Beteiligung und 97,8% Zustimmung.
  • Col: 43,2% Beteiligung und 97,6% Zustimmung.
  • Fodom: 27,9% Beteiligung und 96,5% Zustimmung.
  • Plodn: 46,2% Beteiligung und 98,6% Zustimmung.

Außer in Anpezo wurde in Souramont eine unterdurchschnittliche Beteiligung verzeichnet, was darauf schließen lassen könnte, dass Aufrufe zur Zurückhaltung gewirkt haben. Die drei Gemeinden hatten vor rund 10 Jahren großmehrheitlich für eine Angliederung an Südtirol gestimmt.

Plodn, wo die Beteiligung ebenfalls unter dem Durchschnitt war, steht hingegen vor einer möglichen Angliederung an die Region Friaul-Julisch Venetien.

Lombardei und Venetien wollen mehr Befugnisse.
Volksbefragungen finden heute statt

Zwei von Südtirols Nachbarregionen, die Lombardei und Venetien, stimmen heute über eine Ausweitung ihrer Befugnisse im Rahmen des bestehenden »Normalstatuts« ab. In der zu Venetien gehörenden Provinz Belluno (die auch das Souramont umfasst) wird gleichzeitig über den Ausbau der ‘Autonomie’ gegenüber Venedig abgestimmt.

All diese (nicht bindenden) Abstimmungen sind weder eine notwendige, noch eine hinreichende Voraussetzung, um den Ausbau der Selbstverwaltung voranzutreiben; doch die betroffenen Regionen möchten sich mit der demokratischen Willensbekundung bestenfalls politisches Gewicht gegenüber Rom verschaffen. Die im Süden an die Lombardei und Venetien grenzende Emilia Romagna hat sich indes für einen anderen Weg entschieden, indem sie den Ausbau ihrer Befugnisse ohne vorherige Volksbefragung in Rom beantragt hat.

Die Zuständigkeiten, die laut italienischer Verfassung (Art. 116) an Regionen mit Normalstatut übertragen werden können, sind auf wenige, teils aber durchaus wichtige Sachgebiete (wie Schulbildung und Umweltschutz) beschränkt. Falls die heutigen Abstimmungen — wovon auszugehen ist — erfolgreich sein werden, könnte es zu einer Vertiefung des bereits bestehenden Regionalismus kommen. Von echtem Föderalismus wird jedoch nach wie vor nicht Rede sein können.


Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat den Regionen Lombardei und Venetien vor wenigen Tagen einstimmig seine Unterstützung im Bestreben nach mehr Autonomie ausgedrückt.

Mäßiger Erfolg für »Provinzia Ladina«.

Kürzlich hatte der Bürgermeister von Cianacei, Silvano Parmesani, die Schaffung eines dritten Landes im Rahmen der Region Südtirol-Trentino angeregt, das neben den ladinischen Tälern Südtirols und des Trentino auch die drei Gemeinden von Souramont umfassen sollte.

Doch diese Provinzia Ladina ist zumindest bei den Bürgermeistern von Anpezo, Col und Fodom auf wenig Interesse gestoßen. Sie waren am vergangenen 13. Oktober zu Beratungen zusammengekommen, an deren Ende sie unisono mitteilten, sich weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung von 2007 gebunden zu fühlen.  Damals hatte sich die Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit für eine Angliederung an Bozen entschieden.

Bis 1923, als das faschistische Regime die bis heute gültige Trennung beschloss, hatte das Souramont bereits zu (Süd-)Tirol gehört.


Am 22. Oktober findet in Venetien eine Abstimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen von Rom statt. Diesbezüglich ringt man in Anpezo, Col und Fodom noch um eine schlüssige Strategie. Anhängerinnen des Übergangs ans Land Südtirol warben während der letzten Wochen für eine geschlossene Enthaltung, um so zum Ausdruck zu bringen, dass man sich nicht mehr Autonomie im Rahmen der Region Venetien, sondern vor allem Minderheitenschutz wie in Gherdëina und Badia wünscht.

Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm

Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat:

Antwort 1
„Na und? Wo liegt das Problem?“ Wenn wir alle eine konsequent demokratische Einstellung an den Tag legen und den Mehrheitswillen von Bewohnern nach Selbstbestimmung trachtender Territorien anerkennen, können wir Sezessionen doch ganz entspannt sehen. Die „Einheit der Nation“ ist ja kein physikalisches Gesetz, noch berührt sie irgendwelche Grundreche. Staatsgrenzen verändern sich laufend und warum sollten die meist durch Kriege entstandenen Verwaltungsgrenzen im 21. Jahrhundert in einem vereinten Europa nicht demokratisch festgelegt werden? Auch die Angst vor einem Rückfall in die mittelalterliche Kleinstaaterei wäre unbegründet, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die neuen (Klein)-Staaten angesichts der Globalisierung in irgendeiner Weise isolieren würden. Vielmehr haben sie ein verstärktes Interesse an einer auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basierenden europäischen Integration als die großen Flächenstaaten, die bis zu einem gewissen Grad auch alleine überleben können. Die Europäische Union sollte solch „internen Erweiterungen“ also positiv gegenüberstehen, die Entwicklung als Chance gegen die derzeitige institutionelle Krise begreifen und die neuen Staaten umgehend als Mitglieder anerkennen (falls diese das möchten). Deren Bewohner sind ja bereits EU-Bürger, sie verwenden den Euro und sämtliches EU-Recht ist bereits umgesetzt. Es gibt keinen Grund für langwierige Beitrittsverhandlungen. Die EU bräuchte lediglich ein standardisiertes Prozedere.

Antwort 2
„Ein garantiertes Sezessionsrecht auf allen Ebenen ist ein guter Garant für stabil funktionierende Staaten und sozialen Frieden.“ Was auf den ersten Blick etwas paradox klingt, ist bei genauerer Betrachtung völlig logisch und in anderen Bereichen unseres Zusammenlebens (Ehe, Wirtschaft, Gesellschaftsleben usw.) längst umgesetzt. Die Feststellung beruht auf der in unseren Breiten gängigen Annahme, dass Zwang auf Dauer demotivierend und kontraproduktiv ist.

Stellen wir uns ein Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen werden und sie jeden noch so niedrigen Lohn sowie sämtliche widrigen Arbeitsumstände akzeptieren müssen, weil es kein Kündigungsrecht gibt. Mehr noch, sie sind vertraglich gezwungen, ihr ganzes Leben für dieses Unternehmen zu arbeiten.

Wie motiviert würden die Arbeiter in einem solchen Betrieb wohl zu Werke gehen? Welche „Incentives“ hätte die Unternehmensführung angesichts ihrer Machtposition ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen oder den Arbeitnehmern entgegenzukommen, wo sie doch stets nur darauf verweisen muss, dass der Arbeiter nicht kündigen kann? Würde es früher oder später nicht zu Aufständen kommen?

Was die Staatsorganisation betrifft, folgen wir somit einer Logik aus vorindustriellen Zeiten, in denen die nunmehrigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung als herannahender Untergang interpretiert wurden.

Stellen wir uns nun ein zweites Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter freiwillig zur Arbeit kommen und jederzeit von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. Sie haben die Möglichkeit zu einem anderen Betrieb zu wechseln oder sich selbstständig zu machen.
Wäre dieses Unternehmen nicht wesentlich produktiver und auch stabiler als das erste, da alle Seiten im Gegensatz zum Zwangsbetrieb ein inhärentes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit haben? Würde es je zu Rebellionen gegen die Unternehmensführung kommen? Wäre es nicht sogar wahrscheinlicher, dass in einem solchen Unternehmen die Mitarbeiter viel loyaler sind und auch einmal freiwillig Überstunden leisten, um für einen Kollegen einzuspringen oder eine Zeit lang auf Teile ihres Lohnes verzichten, wenn es im Unternehmen einmal nicht so gut laufen sollte?

Gleichzeitig wäre ein allgemeines Sezessionsrecht auch ein guter Parameter wo die Schmerzgrenze für eine konstruktive Kooperation liegt. Sollten sich die Partner trotz guter struktureller Voraussetzungen dennoch überworfen oder entfremdet haben – was durchaus passieren kann und nicht „Schuld“ einer Seite sein muss, macht es in letzter Konsequenz nämlich wenig Sinn, sie durch (einseitigen) Zwang beisammen zu halten. Dann wäre es Zeit für eine organisierte Scheidung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Amtliches Endergebnis zum 1. Oktober 2017.

Die Generalitat hat heute das Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bekanntgegeben: Von 5.313.564 Berechtigten gaben 2.286.217 oder 43,03% ihre Stimme ab — wovon 2.266.498 gültig und 19.719 ungültig waren. 2.044.038 (90,18%) sprachen sich für und 177.547 (7,83%) gegen die Gründung einer katalanischen Republik aus, 44.913 Stimmzettel (1,98%) waren weiß. Nicht ausgezählt wurde selbstverständlich der Inhalt der von Staatspolizei und Guardia Civil beschlagnahmten Urnen.

Trotz der widrigen Umstände, einschließlich der angedrohten drakonischen Strafen für Wahlhelferinnen, stimmten 38,80% der Berechtigten für die Unabhängigkeit.

Zum Vergleich:

  • Für das erste katalanische Autonomiestatut (von 1979) stimmten noch 52,62% der Berechtigten = 88,15% der Abstimmenden.
  • Für das zweite katalanische Autonomiestatut (von 2006) stimmten 35,79% der Berechtigten = 73,90% der Abstimmenden.
  • Für die EU-Verfassung waren in Katalonien (2005) 26,24% der Stimmberechtigten = 64,06% der Abstimmenden.
  • Für den Brexit (2016) sprachen sich 37,4% der Stimmberechtigten aus = 51,9% der Abstimmenden.
  • Für den Verbleib Schottlands (2014) im Vereinigten Königreich stimmten 46,78% der Berechtigten = 55,3% der Abstimmenden.
  • Renzis Verfassungsreform (2016) wurde von 38,25% der Stimmberechtigten verworfen = 58,42% der Abstimmenden.

Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.
Anders als die EU hat sie die Bürgerinnen und ihre Rechte im Fokus

Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen Referendums ist aber genau dies eingetreten.

Als erster — und schon im Vorfeld der Abstimmung — hatte sich Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« eingeschaltet, um die Rechte der Katalaninnen zu verteidigen. Zunächst allein, dann gemeinsam mit David Kaye, dem Sonderberichterstatter »für die Förderung und den Schutz der freien Meinungsäußerung«.

Im Anschluss an die fürchterlichen Gewaltexzesse vom 1. Oktober intervenierte dann kein geringerer als der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, um unverzügliche, unabhängige und lückenlose Ermittlungen anzumahnen.

Und nun veröffentlichten Annalisa Ciampi (Sonderberichterstatterin Versammlungsfreiheit), Leilani Farha (Sonderberichterstatterin Recht auf angemessenes Wohnen), Alfred de Zayas und José Antonio Guevara Bermúdez (Berichterstatter der Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen) eine weitere gemeinsame Stellungnahme.

Sie fordern dringend zum Dialog zwischen Spanien und Katalonien auf und unterstreichen die Notwendigkeit, die Menschenrechte umfassend zu gewährleisten:

»Wir sind über die Gewaltausbrüche von Sonntag, den 1. Oktober 2017 während der Abstimmung in Katalonien höchst beunruhigt«, sagten die Expertinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Ein Weg nach vorn muss durch politischen Dialog gefunden werden. Wir rufen zur Wiederaufnahme eines wirksamen Dialogs als ersten Schritt zur Entschärfung der Situation auf.«

Wir ermahnen die spanischen Behörden zur umfassenden Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie und friedliche Versammlung, Partizipation in öffentlichen Angelegenheiten und freie Meinungsäußerung,« fügten die Expertinnen hinzu.

Die Expertinnen riefen auch dazu auf, zu untersuchen, warum hunderte Personen, die friedlich protestierten oder an einer Abstimmung teilnehmen wollten, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, genauso wie einige Polizeibeamtinnen verletzt wurden. Das Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden und die Polizei versuchte, die Abstimmung aufzuhalten.

Annalisa Ciampi, UN-Sonderberichterstatterin für die Versammlungsfreiheit, unterstrich, dass Spanien die Pflicht habe, das Recht zu respektieren und zu schützen, sich zu friedlichem Protest zu versammeln.

»Spanien muss sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Umgang  mit öffentlichen Protesten und Versammlungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen stehen. Jeder Gewalteinsatz durch die Polizei muss sowohl notwendig, als auch verhältnismäßig sein«, so Ciampi.

Übersetzung: BBD

Anders als die EU — die sich nicht als Mittel zur Überwindung der Nationalstaaten (oder wenigstens als gleichberechtigte Instanz) versteht, sondern offenbar als reine Summe ihrer Mitgliedsländer — scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich die Bürgerinnen und ihre Grundrechte im Fokus zu haben. Außerdem haben sie den Mut zu klaren Stellungnahmen.

#3O, Tag der landesweiten Lahmlegung.

Aus Protest gegen das brutale Vorgehen des spanischen Staates und seiner Polizeien gegen friedliche Menschen in Katalonien — darunter Alte, Kinder und Frauen — wird heute das ganze Land von einem Generalstreik lahmgelegt. Wichtige Verkehrsachsen, einschließlich Autobahnen, sind bereits blockiert.

Gestern schon hatte Präsident Carles Puigdemont den sofortigen Abzug von Staatspolizei (CPN) und Guardia Civil (GC) aus Katalonien gefordert. Mehrere Hotels, in denen Polizeikräfte untergebracht waren, haben ihnen die Unterkunft mit sofortiger Wirkung gekündigt, sodass sie verlegt werden mussten. Allerdings sei der Verbleib großer Schiffe, die CPN und GC als Quartier dienen,  in mehreren katalanischen Häfen verlängert worden, berichteten Medien übereinstimmend.

Unter anderem kündigten Hafenarbeiterinnen, Feuerwehren, ÖPNV und öffentlicher katalanischer Rundfunk die Teilnahme an dem Streik »für die Würde« Kataloniens und seiner Bewohnerinnen an, der von den Großgewerkschaften CCOO und UGT mit unterstützt wird. Auch Privatunternehmen beteiligen sich, viele Geschäfte bleiben heute zudem geschlossen.

Quotation (403): Scaring the population.

There were thousands of riot cops on hand, on ships in the harbour. If Madrid had wanted to, it could have confiscated every ballot box within minutes and, for good measure, jammed the smartphone app the Catalan authorities were using to tally the results against the electoral roll. But prime minister Mariano Rajoy wanted to send a subtler message: let the most fervent separatists have their vote and get their heads broken, while scaring the rest of the population into non-participation, including any waverers.

Paul Mason on “The Guardian”