Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

von Thomas Benedikter

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die „immer engere Union“ wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des „Weiter so, jetzt erst recht“ würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser „Süden“. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: „Weniger, aber effizienter“. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe „Welches Europa wollen wir?“ zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung „Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?“ in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.

Quotation (361): Radikale Demokratie statt Nationalstaat.

Wie kann die nachhaltige Revolution gelingen?

Der Nationalstaat mit seinen monopolisierenden nationalen Gedanken — eine Heimat, eine Sprache… — das funktioniert nicht. In der Türkei hat das sogar dazu geführt, dass nach dem Zusammenfall des Osmanischen Reiches eine Republik ausgerufen wurde. Vorab wurde noch der Genozid an den Armenieren verübt, danach wurden Kurden und Griechen umgebracht. Das hat alles mit der Idee Nationalstaat zu tun, die nur eine Identität für gültig erachtet.
Ich komme einfach zum Schluss, dass eine radikale Demokratie und Rätestrukturen viel eindeutiger die gesellschaftliche Realität widerspiegeln, als das System des Nationalstaates.

Dilar Dirik, Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung, im Salto-Interview von Martin Hanni.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Westkurdistan: Tagung in Bozen.

Am 21. April findet ab 14.30 Uhr in der Bozner Eurac eine Tagung zum Thema

»Demokratischer Konföderalismus: Entwicklungen und Perspektiven der Autonomieerfahrungen in Rojava/Nordsyrien«

statt. Aus dem Flyer der Veranstaltung:

Die grundlegenden Werte des demokratischen Konföderalismus sind das Einhalten der Menschenrechte, die demokratische Beteiligung und Gleichheit, die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt und die Trennung zwischen Staat und Religion. Der demokratische Konföderalismus ist eine Selbstverwaltungsform, die in der autonomen Föderation Nordsyrien – Rojava eingeführt wurde, um die durch den Krieg entstandene politische Lücke zu schließen.

Kann der demokratische Konföderalismus für die Region Rojava eine stabilere Zukunft bringen, indem diese Regierungsform das friedliche Zusammenleben zwischen der kurdischen Mehrheit und den ethnischen sowie religiösen Minderheiten fördert? Welche Schwachpunkte hat diese Verwaltungsform? Wie unterscheidet sie sich von anderen Mechanismen des Umgangs mit ethno-kultureller Vielfalt? Kann diese Form der Autonomie eine Rolle in der Lösung des Konflikts in Syrien und in anderen Regionen des Nahen Ostens spielen? Diese Fragen erörtern Experten aus dem In- und Ausland auf einer Tagung am 21. April. Organisatoren der Tagung sind das Institut für Minderheitenrecht von Eurac Research, die Gesellschaft für bedrohte Völker – Südtirol und das kurdische Informationsbüro in Italien (Ufficio d’Informazione del Kurdistan in Italia/UIKI Onlus).

Die Teilnahme ist kostenlos. Es sind Simultanübersetzungen (Deutsch, Italienisch und Englisch) vorgesehen.

Das detaillierte Programm kann hier heruntergeladen werden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei AmtsträgerInnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen.

Wird das Urteil rechtskräftig, werden Mas, Ortega und Rigau für jeweils 24, 21 und 18 Monate von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nicht nur auf Ungehorsam, sondern auch auf Amtsmissbrauch plädiert, worauf wesentlich höhere Strafen gestanden hätten. Doch obschon das Gericht diesen Forderungen eine Absage erteilte, wollen die drei PolitikerInnen dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen und — wie sie umgehend mitteilten — nötigenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomer Märchenonkel.

Unter dem Titel “Autonome Misswirtschaft” listet Gerhard Mumelter in einem Artikel auf Salto die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Skandale der autonomen Region Aosta auf und kommt zum Schluss:

Fest steht: was in Aosta passiert, führt deutlich vor Augen, dass die besonders in Südtirol verbreitete Überzeugung, autonome Regionen würden effizienter regiert, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Es ist in dreifacher Hinsicht rätselhaft, was Mumelter mit dieser Schlussfolgerung, die er auch bereits in der Einleitung des Artikels strapaziert, sagen möchte.

Wohl nicht einmal der überzeugteste Autonomist behauptet, dass es einen zwingenden Kausalzusammenhang zwischen autonomer und effizienter Verwaltung gibt. So wie es keine Gewissheit gibt, dass demokratische Wahlen immer und überall das optimale Ergebnis bringen. Mumelters Logik anwendend könnte man also schreiben:

Fest steht: die Wahl Donald Trumps führt deutlich vor Augen, dass die besonders in der westlichen Welt verbreitete Überzeugung, demokratische Systeme wären die beste Regierungsform, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Auch ist es keineswegs gesichert, dass im Umkehrschluss zentralistische Systeme automatisch effizienter sind. Und dabei müsste man sich jetzt nicht einmal auf die Sowjetunion berufen. Viele Studien und Rankings zeigen hingegen eine recht auffällige Korrelation zwischen Kleinstrukturiertheit und Verwaltungsqualität. Auch Aosta schneidet darin nicht so katastrophal ab, wie von Mumelter dargestellt.

Doch am Ende ist dieser ganze Diskurs ohnehin überflüssig, da er implizit von der verqueren Annahme ausgeht, dass Selbstverwaltung nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie effizienter oder besser funktioniert als die Alternative dazu. In einer Demokratie geht es nicht um die subjektiven Parameter richtig oder falsch bzw. gut oder schlecht. Es geht um gewollt und nicht gewollt. Und um Eigenverantwortung sowie die Ermächtigung des Demos. Selbst wenn Südtirol die am schlechtesten verwaltete Provinz/Region Italiens wäre, würde das gerade unsere Autonomie, die aus einer völlig anderen Motivation heraus entstanden ist, nicht im geringsten delegitimieren.

Siehe auch: [1]

Papadimoulis (Syriza) für Entscheidungsrecht.

Ende Februar hatte Ska Keller, Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament, den katalanischen »Aufruf zum nationalen Pakt zugunsten eines Referendums« unterzeichnet. Dem schloss sich nun neben zahlreichen einfachen Europaabgeordneten auch Dimitrios Papadimoulis, Mitglied der linken griechischen Syriza und Vizepräsident des Europaparlaments an:

Der katalanische Vizepräsident und Wirtschaftsminister, Oriol Junqueras von der republikanischen Linken (ERC), dankte ihm dafür via Twitter:

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (345): Das einzige Instrument.

Der deliberative Prozess [beruht] auf der Logik überzeugender Argumentation und Argumente; die Teilnehmer drohen nicht mit dem Gewicht des von ihnen repräsentierten Gemeinwesens oder mit dem einfachen, nicht weiter begründeten Verweis auf die Nichtdurchsetzbarkeit einer Position in ihrem Staat, Parlament oder gegenüber ihrer nationalen Öffentlichkeit. Das einzige Instrument zur Überzeugung anderer ist das bessere, von den anderen als überzeugender weil zur Problemlösung als angemessener erkannte Argument.

Der Politologe Andreas Maurer beschreibt in seinem Aufsatz “Die Methode des Konvents: Ein Modell deliberativer Demokratie?”, den er anlässlich des sogenannten EU-Verfassungskonvents verfasste, sehr schön, wie in einem solchen Gremium das Logos, die Vision und die Ergebnisoffenheit ineinandergreifen sollten. Hoffentlich findet sich diese Erkenntnis auch bei den Teilnehmern “unseres” Konvents.