Quotation (463): Chomsky über Anarchie.

Zahlreiche Kommentatorinnen lehnen den Anarchismus als utopisch, formlos, primitiv oder anderswie mit der Realität einer komplexen Gesellschaft inkompatibel ab. Man könnte jedoch auch anders argumentieren: dass unsere Sorge zu jedem Zeitpunkt der Geschichte jene sein muss, die Formen von Autorität und Unterdrückung aufzulösen, die seit einer Zeit überlebt haben, in der sie aus Gründen der Sicherheit, des Überlebens oder der wirtschaftlichen Entwicklung gerechtfertigt gewesen sein mögen, die aber nun zu materiellen und kulturellen Mängeln beitragen, anstatt sie zu mildern.

Anarchie als eine Sozialphilosophie hat niemals »Chaos« bedeutet — tatsächlich haben Anarchistinnen typischerweise an eine hoch organisierte Gesellschaft geglaubt, bloß an eine, die demokratisch von unten organisiert ist.

Das Grundprinzip, das ich den Menschen mitteilen möchte, ist die Idee, dass jede Form von Autorität und Herrschaft und Hierarchie, jede autoritäre Struktur, beweisen muss, dass sie gerechtfertigt ist — denn sie hat nicht a priori eine Rechtfertigung.

Und wenn sie nicht gerechtfertigt werden kann, ist sie nicht legitim und sollte aufgelöst werden. Um die Wahrheit zu sagen, halte ich Anarchismus für nicht viel mehr als das. Soweit ich das sehe, ist das nur die Auffassung, dass die Leute das Recht haben, frei zu sein, und wenn es diesbezügliche Beschränkungen gibt, müssen sie gerechtfertigt sein.

Aus: Noam Chomsky, ‘On Anarchism’, Penguin Books, 2014 (S. 2, 28, 32 f.)

Übersetzung:

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (457): Tiroler Widerstand.

Auch wenn die Gesetze etwas verbieten: Wenn man etwas erreichen will, muss man dafür kämpfen.

Fritz Gurgiser (Transitforum) im heutigen TAZ-Interview zur Transitproblematik.

Ob sich auch in Südtirol irgendwann die simple Ansicht durchsetzen wird, dass ziviler Ungehorsam nicht notwendigerweise etwas Anrüchiges ist? Vielmehr ist es ein durchaus legitimes und manchmal sogar notwendiges Mittel zur Erlangung wichtiger politischer Ziele — zumal zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Importiertes Olympia?

Die Südtiroler Landesregierung hat beschlossen, sich nicht aktiv an der Bewerbung für die olympischen Winterspiele von 2026 zu beteiligen, die die Region Venetien nach Cortina bringen will. Da gab es möglicherweise seit der gescheiterten Kulturhauptstadtbewerbung einen gewissen Lerneffekt. Um die Bewerbung von Anpezo von außen zu unterstützen, haben nun die Landeshauptleute von Südtirol und Trentino der Nachbarregion aber die Nutzung heimischer Sportinfrastruktur zugesagt.

Gleichzeitig hat neulich die Südtiroler Volkspartei im römischen Senat eine Vorlage eingebracht, um die Angliederung des ladinischen Souramont — Anpezo, Col und Fodom — an Südtirol voranzutreiben. Schon über zehn Jahre sind seit einer Volksabstimmung vergangen, mit der die Bevölkerung diese Grenzverschiebung großmehrheitlich gefordert hatte. Mit dem neulichen Übergang von Plodn an die Region Friaul-Julisch Venetien ist wieder etwas Bewegung in die Angelegenheit geraten.

Sollte nun also — was ich hoffe — die Angliederung von Souramont während der kommenden Legislatur über die Bühne gehen und gleichzeitig — was ich persönlich eher nicht hoffe — Cortina den Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2026 erhalten, hätten wir die sportliche Großveranstaltung nach Südtirol ‘importiert’ und Venetien seiner Kandidatur ‘beraubt’.

Ist es denn möglich, dass Präsident Zaia und Landeshauptmann Kompatscher diese Möglichkeit außer Acht gelassen haben? Oder wissen die beiden Herren vielleicht schon, dass dem demokratischen Wunsch der Anpezanerinnen nicht Rechnung getragen wird?

‘Minority Safepack’ aus reiner Nächstenliebe?

Der SVP-Obmann Philipp Achammer hat heute morgen auf Facebook ein Video zum Thema Minority Safepack (MSPI) veröffentlicht. Ich zitiere daraus:

Ich bin in den vergangegen Wochen oft gefragt worden: »Was habe ich von dieser Unterschrift für das ‘Minority Safepack’? Uns geht es ja gut — sprachlich, kulturell und darüber hinaus.«

Sollten viele Menschen in Südtirol tatsächlich glauben, dass es uns hier so gut geht, dass wir von einer Sensibilisierung der EU für sprachliche Vielfalt gar nichts hätten, hieße das, dass die Indoktrinierung durch die SVP nach wie vor funktioniert.

Es ist in erster Linie eine Frage der Solidarität, der Solidarität mit Minderheiten in Europa, die einen Schutzstatus weniger haben, als wir es haben [sic], um aufzuzeigen, dass man gemeinsam als Minderheiten in Europa stärker sein kann und nicht nur allein und klein im eigenen Staat.

Herr Achammer vertritt also tatsächlich die Meinung, dass Punkte wie (Auszug aus dem Forderungskatalog von Minority Safepack)

  • Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  • Die Schaffung eines [Europäischen] Zentrums für Sprachenvielfalt
  • Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  • Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
  • Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
  • Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  • Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  • Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe

für die deutsche und die ladinische Gemeinschaft sowie für die Mitglieder »staatenloser Minderheiten« in Südtirol überflüssig wären, weil es uns ja hier so gut geht?

Natürlich hat BBD nichts gegen Solidarität mit anderen Minderheiten — ganz im Gegenteil! Doch so zu tun, als wären die Forderungen nicht auch für Südtirol äußerst wichtig, weil ja hier schon die SVP für alles sorgt, grenzt an aktive Realitätsverweigerung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

‘Minority Safepack’: Wo bleiben die übrigen Minderheiten?
Und warum nicht Klartext in der Kommunikation?

von Thomas Benedikter

Heute in einer Woche, am 3. April 2018, endet die Frist für die Unterschrift unter die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack für mehr EU-Engagement in Sachen ethnisch-sprachliche Minderheiten in der EU. Sie könnte es gerade noch schaffen, denn bisher haben gut 970.000 EU-Bürger unterschrieben. Es fehlen nur mehr 30.000. Da in acht EU-Staaten die vorgeschriebene Mindestzahl erreicht worden ist, müsste sich die EU-Kommission mit dieser EBI befassen. In Italien wird die Hürde (54.750) wohl nicht genommen, denn derzeit sind erst knapp 39.000 Unterschriften eingegangen, die meisten aus Südtirol. Das heißt, dass jene größeren Sprachminderheiten Italiens (Sarden, Friulaner, Okzitanen, Arberesh), die verstärkten Schutz am meisten nötig hätten, sich kaum engagiert haben. Wo bleiben die mindestens zwei Millionen Minderheitenangehörigen Italiens (ohne die deutschsprachigen Südtiroler einzurechnen)?

Mehrfach hat BBD zu dieser Bürgerinitiative berichtet und zur Unterschrift aufgerufen. Nun hat sich sogar der Landeshauptmann mit einem eigenen Schreiben an die Südtirolerinnen gewandt. Der Südtiroler Landtag hat im September 2017 fast einstimmig (bei nur einer Enthaltung) beschlossen, die Initiative aktiv zu unterstützen und die Landesregierung damit beauftragt, die Bevölkerung breit und umfassend zu informieren. Leider hat die Medienkampagne in Südtirol etwas spät eingesetzt, auch dieser Brief kommt erst eine Woche vor Ende der Unterschriftenfrist.

In Europa leben rund 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören. In der EU hängt der Minderheitenschutz von der jeweiligen staatlichen Gesetzgebung ab. Minority Safepack will, dass sich die EU um den Schutz und die Förderung der Sprachminderheiten kümmert und deshalb gesetzgeberisch aktiv wird. Diese EBI ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in jenen Bereichen des Minderheitenschutzes vorzuschlagen, in denen die Europäische Union zuständig ist. Eine EBI beinhaltet allerdings keine Verpflichtung der EU zum Handeln. „Ich bin überzeugt, dass der Minderheitenschutz auch auf europäischer Ebene ein solides gesetzliches Fundament braucht“, schreibt LH Kompatscher in seinem Brief an die Südtiroler. Doch könnte sie dies erst tun, wenn sie eine Zuständigkeit für die Sprachenrechte von Minderheiten erhielte, die in den Mitgliedstaaten nicht die jeweilige EU-Amtssprache sprechen. Das sieht der EU-Vertrag nicht vor, sondern belässt es bei Mitgliedsstaaten. Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind begrenzt. Ein Anstoß zu mehr Engagement ist die EBI aber allemal.

Obwohl diese EBI die Eine-Million-Unterschriften-Hürde knacken könnte, hier einige Kritikpunkte zur Form:

  1. Die Medienkampagnen zur Bewerbung dieser EBI sind zu spät gestartet worden, auch in Südtirol, obwohl die SVP zu den Promotoren gehört. Die ungarischen Minderheiten haben viel besser gearbeitet.
  2. Minority Safepack klingt nach Safety Park, nach einem Produktpaket; um welche Minderheit es da geht, geht nicht gleich hervor. Statt die übliche Globalisch-Werbeschiene zu fahren, hätte man das Thema benennen können: Es geht um ethnische Minderheiten in Europa. Warum also nicht: „Solidarität mit den ethnischen Minderheiten in Europa“ in allen Sprachen als Untertitel der EBI?
  3. In Südtirol ist diese EBI mit Allerwelt-Slogans beworben worden wie „Gemeinsam stärker“ und „Più forti insieme“. Das klingt nach Werbung der Liste Insieme oder die Bewerbung eines Versicherungsunternehmens.
  4. In der FUEN sind immer noch zu wenige der Sprachminderheiten Europas organisiert. Bei 50 Millionen Menschen, die zu Sprachminderheiten gehören, hätten also nur 2% der direkt Betroffenen unterschreiben müssen, um die Million zu erreichen. Die Aktion hätte also noch viel breiter ansetzen müssen.

Dennoch ist Unterschreiben wichtig, um zumindest das heute Mögliche in Sachen Minderheitenschutz durch die EU zu veranlassen: Wo unterschreiben?

  1. Online im Internet unter gemeinsam.bz oder
  2. Unter minority-safepack.eu
  3. In den Gemeinden und Bürgerzentren in Südtirol liegen Formblätter und Urnen zur Abgabe der Unterschrift auf.

‘Minority Safepack’ auf der Zielgeraden.
Erst 87% der nötigen Unterschriften gesammelt

Seit April 2017 und nur noch bis 3. April 2018 können Bürgerinnen der Europäischen Union online oder offline (in den Gemeinden) die Minority-Safepack-Initiative der FUEV unterstützen. Eine Million gültiger Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen zusammenkommen, damit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission begutachtet werden muss.

In Südtirol wird in letzter Zeit auf allen Kanälen für die EBI geworben — etwa in der Dolomiten-Zeitung, im A. Adige oder auf Salto. Der Südtiroler Landtag empfahl (wie sein Trentiner Pendant) zu unterschreiben, ebenso die SVP. Doch es schaut nicht gut aus: Damit Italien die vorgesehene Quote erfüllt und zu den sieben »unterstützenden« Mitgliedsstaaten gezählt werden kann, müssen über 54.000 Unterschriften zusammenkommen, aber rund zweieinhalb Wochen vor Schluss sind es laut Angaben der Organisatorinnen noch weniger als 22.000.

Zum Vergleich: Gegen den Widerstand der SVP, der Grünen, der Initiave für mehr Demokratie und fast aller Medien, die mit jedem erdenklichen Argument dagegen Stimmung gemacht hatten, schaffte es die STF im Jahr 2013, binnen drei Monaten gut 56.000 Unterstützungen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums zu sammeln. Das Ergebnis wurde daraufhin systematisch kleingeredet und -geschrieben.

Doch keine Sorge: Auch wenn der italienische Staat als Ganzes nicht die Mindestschwelle erreichen sollte, tragen die in Südtirol (sowie auf dem restlichen Staatsgebiet) gesammelten Unterschriften zur Erreichung des Erstziels bei. Eine Unterstützung lohnt sich also in jedem Fall, denn europaweit fehlen noch mehr als 130.000 Unterschriften zur Million.

Was genau will die Minority-Safepack-Initiative?

Grundsätzlich geht es darum, die EU verstärkt in den Schutz sprachlicher Minderheiten einzubinden. Neun konkrete Vorschläge sollen dazu beitragen:

  1. EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
  2. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  3. Die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt
  4. Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  5. Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
  6. Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
  7. Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  8. Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  9. Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Da ist vieles dabei, das nicht nur Minderheiten mit keinem oder schlechtem Schutzstatus zugute kommen würde, sondern auch der deutschen und ladinischen Sprachgemeinschaft in Südtirol.

Noch nicht unterschrieben? Hier lang.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Schulers Gespür für direkte Demokratie.

Landesrat Arnold Schuler (SVP) hat eine Petition für die Regulierung der Wolfsbestände gestartet — privat, wie er behauptet. Und natürlich hat das auch nichts mit Wahlkampf zu tun.

Doch wie war das nochmal mit den Bürgerinnen von Mals? Die hatten sich auch geäußert… aber der Landesrat hat den Entscheid bekämpft.

Und noch eine weitere Frage fällt mir ein: Warum kann man die private Petition des Landesrats Herrn Schuler in den Forststationen unterschreiben? Stehen die auch Bürgerinnen offen, die ein Volksbegehren (z.B. mit umgekehrten Vorzeichen) starten möchten?

Doch die wichtigste und beste Frage kommt von Hans Heiss (Grüne):

Wann startet LR Theiner [eine] Petition gegen überbordenden LKW-Verkehr auf [der] A 22? Aber 60-70 vorzeitige Tote jährlich durch überhöhte NOx-Werte wecken kaum Anteilnahme.

— Hans Heiss (Twitter).

Europa von unten neu gründen.

Die transnationalen Listen sind tot. Hoch leben die transnationalen Listen!

Dem gescheiterten Versuch, politische Programme und Projekte nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden zu lassen — das EU-Parlament widersetzte sich letztendlich der Entstehung grenzüberschreitender Kandidaturen — setzen nun mehrere staatliche, regionale und kommunale politische Zusammenschlüsse rund um DiEM25 ihr neues Pionierprojekt entgegen: Bei der EU-Wahl 2019 wollen sie gemeinsam antreten, um die Europäische Union von unten um- und neu zu bauen, gegen Nationalstaaten, Gehorsam und Alternativlosigkeit.

Ein Treffen in Neapel führte am Samstag (10. März) zur Definition zweier programmatischer Grundpfeiler — einem ‘Grünen New Deal’ gegen Schulden, Ungleichheit und Armut sowie die Einleitung einer verfassunggebenden Versammlung zur demokratischen Neugründung der Union.

Die Mitgliedschaften in dem transnationalen Bündnis sind noch nicht abschließend definiert, denn es steht noch bis Juni 2018 dem Beitritt progressiver Kräfte offen, die sich in den gemeinsamen Grundsätzen wiederfinden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]