Schottland lehnt ‘Brexit’-Deal ab.

Das schottische Parlament in Holyrood hat gestern den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt und gleichzeitig vor einem sogenannten harten Brexit gewarnt. Beide Hypothesen wären für die Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs schädlich, so die Abgeordneten großmehrheitlich. Der für Westminster und Premierministerin Theresa May (Tory) nicht bindende Text wurde von der regierenden SNP, Labour, Grünen, und LibDems mitgetragen; lediglich die konservativen Tories stimmten der Vorlage nicht zu.

Über 60% der Abstimmenden hatten sich in Schottland beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

EU-K nimmt ‘Minority Safepack’ nicht ernst.

Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten.

Mit einem Brief habe man Anfang Oktober um Zusicherungen gebeten, dass auf Grundlage der MSPI Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen werden. Die ausweichende Antwort des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und seine Weigerung, ein persönliches Treffen anzusetzen, interpretiert die FUEV/FUEN als (negative) »politische Antwort«. Die Promotorinnen sehen sich dadurch in ihrer Skepsis gegenüber den Absichten der EU-K in Hinblick auf den Minderheitenschutz bestätigt.

Da es keine Frist für die Einreichung der Unterschriften gebe, habe man nun beschlossen, die Konstituierung einer neuen Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres abzuwarten.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Neue politische Ära.
Direkte Demokratie

von der Initiative für mehr Demokratie

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten “demokratischen” Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Vieles fehlt noch in diesem Gesetz. Vor allem die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung der Volksabstimmung unterwerfen zu können (war ebenso im Gesetzentwurf vorgesehen) und die Möglichkeit für den Landtag, einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu bringen. Und vieles bleibt zu verbessern, vor allem die Unterschriftenhürde und das Verfahren der Unterschriftensammlung.
Doch das Entscheidende jetzt ist, dass das Gesetz anwendbar ist, nicht zuletzt auch für die vielen Verbesserungen, die es noch nötig hat, um ein gutes Gesetz zu werden.

Siehe auch: [1]

Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid

Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC). Über die nach meinem Dafürhalten teils wirklich guten Argumente der Region Südtirol-Trentino, wie zum Beispiel

  • der Verweis auf die Situation im Aostatal und in Teilen des Piemont, wo einnamig französiche bzw. frankoprovenzalische Ortsbezeichnungen existieren sowie
  • auf die faschistische Zwangsitalianisierung;
  • der Hinweis darauf, dass sich die italienischsprachige Gemeinschaft vor Ort mit dem Namen Sèn Jan (di Fassa) voll identifiziert und
  • dass die Ortsbezeichnung von der Stimmbevölkerung direktdemokratisch abgesegnet worden sei;
  • das Aosta geltende Zitat des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Terracini: »die Ortsnamen und die Eigennamen sind nicht Teil der anderen Sprache, sondern sie sind was sie sind« — ergo: Mehrsprachigkeit ist nicht Mehrnamigkeit;

fährt das Gericht mit einer Argumentationsweise drüber, die fassungslos macht. So dürften die Vorherrschaft der italienischen Sprache — als alleinige Staatssprache und alleinige Sprache des Verfassungssystems (!!) — durch den Minderheitenschutz nicht infrage gestellt und die italienische Mehrheitsbevölkerung nicht benachteiligt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Ortsnamengebung und dürfe niemals dazu führen, dass eine Minderheitensprache alternativ zur italienischen benutzt wird. Außerdem sei das Primat der italienischen Sprache — Achtung Brechreizgefahr — entscheidend für die fortwährende Weitergabe des historischen Erbes und der Identität der Republik, zudem Gewährleistung für den Fortbestand der italienischen Sprache an sich.

Was ist das für ein »Verfassungssystem«, das solche Urteile hervorbringt? Was soll das für eine bemitleidenswerte Identität sein, die sich von einer kleinen Minderheit wie der ladinischen und einem Ortsnamen gefährdet sieht? Und was können wir uns von einem Staat erwarten, der gleichberechtigte Mehrsprachigkeit so fürchtet und daher vehement bekämpft?

Nachbemerkung vom 27. November 2018: Auch in Frankreich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zweisprachigkeit nicht Zweinamigkeit ist — weshalb ein öffentliches Büro in der Bretagne den Gemeinden ausdrücklich bretonische Einnamigkeit empfiehlt. Aber was selbst im jakobinischen Frankreich möglich ist, geht in Italien offenbar ganz und gar nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.

Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?
Einspruch

von Thomas Benedikter

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon könnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat.

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souveränen Staat – und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der Rückgriff auf den November 1918 in Berlin und München als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena für die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgründung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.

Der europäische Superstaat mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad dann der europäische Präsident in Brüssel durchregiert. Dabei wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Guérots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, S. 154).

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.

Ausserdorfers vorgetäuschte Alternativlosigkeit.

In einem vielbeachteten Facebook-Posting schreibt Martin Ausserdorfer (SVP), seines Zeichens Bürgermeister von St. Lorenzen und Leiter der BBT-Beobachtungsstelle, unter anderem:

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Interessant ist es weiterhin:

– jene die sich als Direktdemokraten geäußert haben, haben ein Problem damit, das Wahlergebnis der LEGA zu akzeptieren und machen eine Abstimmung gegen eine Koalition mit der LEGA. Wozu braucht es dann noch Wahlen?

[…]

Kaum vorstellbar, dass es Herr Ausserdorfer nicht weiß: die Wahlen bestimmen — zumindest in Südtirol — nur die Zusammensetzung des Landtags. Es wird weder eine Koalition, noch eine Landesregierung gewählt. Andernfalls könnte man die Frage gleich umdrehen: Wozu braucht es dann noch Sondierungen und Koalitionsverhandlungen (zumal mit anderen Parteien als der Lega)?

Richtig ist, dass die SVP laut Autonomiestatut dazu gezwungen ist, je nach Zusammensetzung des Landtags eine bestimmte Anzahl der italienischen Sprachgruppe angehöriger Landesrätinnen zu ernennen. Sie hat aber auch in Vergangenheit ausgiebig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich ihren Koalitionspartner selbst auszusuchen. Sich jetzt auf das Wahlergebnis herauszureden, um eine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu rechtfertigen, ist deshalb heuchlerisch.

Übrigens: Was eine »Direktdemokratin« initiiert hat, ist keine Abstimmung, sondern eine Petition.

Kein Regionswechsel für die Provinz VCO.
Positive Diskussion über Zentralismus angestoßen

Rund 39.000 der gut 143.000 Stimmberechtigten in der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im Grenzgebiet von Piemont, Lombardei, Tessin und Wallis haben sich am 21. Oktober in einer offiziellen Abstimmung für den Übergang ihrer Provinz zur Lombardei ausgesprochen.

Das entspricht bei einer Stimmbeteiligung von 33,2% einer Zustimmung von 82,9%. Da es für die Gültigkeit des Urnengangs der Teilnahme von mindestens 50%+1 der Berechtigten bedurft hätte, bleibt das Ergebnis folgenlos.

Darüber, welche Kräfte- und Mehrheitsverhältnisse wirklich herrschen, können aufgrund des hohen Beteiligungsquorums nur Mutmaßungen angestellt werden. Die Nichtteilnahme kann in solchen Fällen als bewusster Boykott vieler Gegnerinnen des Regionswechsels, aber auch als Desinteresse gewertet werden.

Eine positive Auswirkung hat die Abstimmung jedoch bereits gezeitigt: Wie Regionspräsident Sergio Chiamparino (PD) eingestand, wurde im Rahmen des Abstimmungskampfes eine längst überfällige Diskussion über den Umgang des Piemont mit seinen ländlichen Gebieten eingeleitet. Erste Folge des Verbleibs von VCO bei seiner bisherigen Region soll demnach eine Änderung des regionalen Wahlrechts sein, das den dünner besiedelten Gebieten eine bessere Repräsentanz im Regionalrat ermöglicht.

Ob den Ankündigungen auch Tatsachen folgen, bleibt freilich abzuwarten.