Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich der PD, der laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel seiner Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).

Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion

Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten  die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf, Carles Puigdemont (PDeCAT) erneut in Auslieferungshaft zu nehmen, da die Fluchtgefahr gestiegen sei.

Das OLG entschied jedoch, bei seiner Einschätzung vom 5. April zu bleiben und den Antrag zurückzuweisen. In der Begründung heißt es unter anderem:

Der Senat sieht in dem Vorwurf der Rebellion nach wie vor nicht den Tatbestand des – nach deutschem Recht strafbaren — Hochverrats erfüllt. Hieran ändern die zwischenzeitlich vorgelegten Zusatzinformationen über einzelne Geschehnisse im Ergebnis nichts. Den jetzt erneut vorgetragenen Bedenken hat der Senat bereits in dem genannten Beschluss vom 5. April 2018 Rechnung getragen.

Auch eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch dürfte nicht gegeben sein. Der Verfolgte habe ein landesweites Referendum durchführen lassen, bei dem es

eher zufällig und vereinzelt zu Auseinandersetzungen kam, wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.

Selbst bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Mittel scheint das Gericht — das den Inhalt des von den spanischen Behörden nachgelieferten Materials als »widersprüchlich« bezeichnet — einer Auslieferung eher skeptisch gegenüberzustehen, wenn es schreibt, dass es sich

hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue um eine Katalogtat im Sinne des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl handelt, auch wenn nach deutschem Recht mittlerweile eine Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben könnte.

Abschließend verweist das OLG auf den »verstrichenen Zeitraum« und fordert den Generalstaatsanwalt recht unmissverständlich auf, endlich »die Zulässigkeit der Auslieferung betreffende Anträge« zu stellen.

Siehe auch: [1] [2]

Antifaschistisches Meran.

Am 8. Mai hat der Meraner Gemeinderat — mit 25 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen — einen Beschlussantrag von David Augscheller (Ökosoziale Linke) genehmigt, mit dem die Gemeinde verpflichtet wird, kulturelle Initiativen zu fördern, die die Bedeutung des Antifaschismus vermitteln. Außerdem sollen sich Gesuchsstellerinnen fortan bei der Besetzung öffentlichen Grundes, der Anmietung von Räumlichkeiten der Gemeinde etc. ausdrücklich dazu verpflichten müssen, demokratische und antifaschistische Werte zu achten.

Siehe auch: [1] [2]

Muss eine ‘Cantore’-Schule sein?

Während der letzten Jahre konnten in Südtirol mehrere Umbenennungen von Straßen und Schulen (Klebelsberg, Wenter, Ploner…) erreicht werden. Neben der Umgestaltung faschistischer Relikte (Siegesdenkmal, Piffraderrelief…) ist dies ein wichtiger Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung und zur Etablierung einer zeitgemäßen, demokratischen Erinnerungskultur.

Andere Bezeichnungen (Aufschnaiter, Bruder Willram, Amba Alagi, Sieg, Cadorna…) harren weiterhin einer Lösung. Doch einen Namen habe ich bislang noch nie gehört — den von Generalmajor Antonio Cantore.

Der ligurische Vollblutsoldat war als Anführer des 8. Alpini-Regiments (auch Cantoreregiment) ab 1912 in den italienischen Angriffskrieg gegen das osmanische Reich (Libyenkrieg) verwickelt. Im ersten Weltkrieg wurde er dann vom berüchtigten General Luigi Cadorna persönlich an die Dolomitenfront beordert, um den — für Cadornas Geschmack — zu vorsichtigen Kommandanten Saverio Nasalli Rocca zu ersetzen. Doch schon kurz nach seiner Versetzung wurde der für seine Gnadenlosigkeit gefürchtete Cantore bei einem seiner ersten Frontbesuche an der Tofana di Rozes tödlich getroffen.

Bis heute hält sich dabei das Gerücht, dass Cantore nicht von einem Scharfschützen der Kaiserjäger, sondern von jemandem aus den eigenen Reihen getötet worden sei, weil er kurz zuvor einen heftig umstrittenen Plan angekündigt hatte, eine nahegelegene Feindsstellung trotz zu erwartender umfangreicher Verluste um jeden Preis erobern zu wollen. Eine neuere Untersuchung ergab, dass das Einschussloch in seinem Hut eher zu einem italienischen, denn zu einem österreichisch-ungarischen Projektil passen könnte.

Wie dem auch sei: Die 1923 von den Faschisten gegründete italienische Oberschule von Bruneck trägt bis heute den Namen des erbarmungslosen Generalmajors Cantore. Selbst wenn man seine brutalen Methoden unbeachtet ließe, sollte man meines Erachtens überlegen, ob es im 21. Jahrhundert — zudem in einem sensiblen Land wie dem unseren — nicht geeignetere Namensgeberinnen für eine Schule gäbe, als einen im Krieg gefallenen Berufssoldaten. Wenn nach Cantore Straßen oder Kasernen benannt sind, ist das immerhin noch erträglicher.

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Aktionstag in Schlanders

Initiative für mehr Demokratie

Über 20 Jahre hat die Initiative für mehr Demokratie versucht, unter Nutzung der demokratischen Instrumente von Volksbegehren, Initiative und Referendum eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte zu erreichen. Über ein vom Landtag gewolltes und finanziertes partizipatives Verfahren wurden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von unterstützenden Organisationen Vorschläge vorgebracht. Anschließend wurde von der Gesetzgebungskommission von den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler ein Kompromissvorschlag erarbeitet.

Nun muss der Vorschlag vor den Landtagswahlen im Landtag behandelt werden. Ein konkreter Termin steht aber noch nicht fest.

Wir wollen dass der von der Gesetzgebungskommission
ausgearbeitete Kompromiss
in allen wichtigen Punkten endlich umgesetzt wird!
Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden.

Komm zum Aktionstag nach Schlanders!
Bring Freunde und Bekannte mit

Samstag, 19. Mai 2018
Start: 10.00 Uhr Kulturhausplatz
Zug durch die Fußgängerzone mit Abschluss um 12.00 Uhr

Wir spitzen den Bleistift

Wir werden bei den Landtagswahlen nur jene wählen, die wenigstens dem vorliegenden Kompromissvorschlag der Gesetzgebungskommission zugestimmt haben

Katalonien hat einen neuen Präsidenten.

Nachdem die spanische Regierung und die spanische Justiz die Wahl von Carles Puigdemont, Jordi Sànchez und Jordi Turull unterbunden haben, konnte gestern mit Quim Torra (alle vier: Junts per Catalunya) endlich ein neuer Präsident der Generalitat ernannt werden. Er war von Puigdemont, der sich nach wie vor in Berlin aufhält, vorgeschlagen worden und bekam im Parlament die Stimmen von Junts per Catalunya und ERC. Die linksradikale CUP, die weiterhin an der Bestätigung von Puigdemont festhalten wollte, hatte in einer Mitgliederversammlung entschieden, mit einer Enthaltung die Wahl von Quim Torra zu ermöglichen.

Torra, der sich nach der Wahl bereits nach Berlin begeben hat, um sich mit Puigdemont abzustimmen, ist kein Vollblutpolitiker, sondern ein Quereinsteiger, der bei den Neuwahlen im Dezember zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde.

Das war nicht sein erster Umstieg: Schon vor Jahren hatte er einen tiefen Lebenswandel vom ranghohen Mitarbeiter der schweizerischen Winterthur-Versicherung zum Schriftsteller vollzogen. Von 2012 bis 2015 hatte er dann auch die Leitung des bekannten Born Centre Cultural in Barcelona inne.

Kurz vor seiner Wahl wurden in den sozialen Medien Tweets in Umlauf gebracht, mit denen sich Torra 2012 explizit spanier- bzw. spanienfeindlich geäußert hatte. Spekulationen, dass es sich dabei um Fakes handeln könnte, beendete Torra umgehend — er betonte aber, dass die Äußerungen längst gelöscht und zudem aus dem damaligen Kontext gerissen worden seien. Dennoch entschuldigte er sich, falls sich jemand vom Wortlaut verletzt fühle.

In einer normalen politischen Situation könnte die Sache damit gegessen sein. Katalonien befindet sich jedoch wie wir wissen schon seit Jahren im Ausnahmezustand, weshalb es besonders wichtig ist, alle »mitzunehmen«, selbst wenn die konkreten politischen Entscheidungen naturgemäß nicht alle gleichermaßen zufriedenstellen können. Bislang waren die maßgeblichen Vertreterinnen des katalanischen Separatismus (anders als etwa die spanische Regierung oder der König) stets auf Inklusion bedacht — doch das neue Kabinett von Quim Torra ist nun mit einem schweren Makel geboren.

Umso mehr wird es von äußerster Wichtigkeit sein, die diesbezüglichen — völlig berechtigten! — Zweifel mit Wort und Tat auszuräumen.

Siehe auch: [1] [2]

Beschmierte Wanderschilder.

Die Tageszeitung (TAZ) widmet sich dem Umstand, dass in Südtirol — konkret: in der Umgebung von Brixen — Wanderschilder beschmiert und immer wieder die großteils vom Faschismus eingeführten Übersetzungen von Ortsnamen durchgestrichen werden.

Bild: TAZ.

Dazu wird neben dem für Wanderwege zuständigen Brixner Stadtrat Josef Unterrainer (SVP) auch Georg Lezuo aus Bozen zitiert, der den Gegnerinnen der Ortsnamenübersetzungen zwar zubilligt, demokratisch ihren Standpunkt darzulegen, das »Geschmiere« jedoch scharf als

klägliche, bemitleidenswerte Unfähigkeit, Argumente zu vertreten und andere davon zu überzeugen

verurteilt. Eine Auffassung, die Unterrainer laut TAZ teilt.

Hierzu sollte aber vielleicht daran erinnert werden, dass im Landtag, dem Hort der Südtiroler Demokratie, vor nunmehr sechs Jahren ein Gesetz beschlossen wurde, das wenigstens die Überprüfung faschistischer Ortsnamenerfindungen gestattet und in Teilen ihre Abschaffung in Aussicht gestellt hätte. Es wurde von der Regierung Monti auf Zuruf aus dem faschistischen Eck angefochten und harrt seitdem einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht. Selbst angeblich »autonomiefreundliche« Regierungen haben sich geweigert, den Rekurs zurückzuziehen.

Man kann also getrost behaupten, dass die von Lezuo geforderte demokratische Auseinandersetzung im Lande bereits stattgefunden hatte und deren Ergebnis von außen »sabotiert« wurde.

Dass die mit dieser Demokratieverweigerung zusammenhängende Frustration sich Wege bahnt, um Widerstand sichtbar zu machen, ist eigentlich nicht erstaunlich. Selbstverständlich muss sie friedlich sein — und natürlich haben die »Schmierfinken« mit den rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten (hier wohl: Sachbeschädigung) zu rechnen.

Unterrainers Feststellung

Wir leben alle direkt oder indirekt von den Touristen, daher muss die zweisprachige Beschilderung akzeptiert werden.

ist in seiner Position als Stadtrat zwar verständlich, muss aber meiner Meinung nach zurückgewiesen werden. Ein Tourismusland zu sein, darf niemals dazu führen, Konflikte (hier: Widerstand gegen ein faschistisches Unrecht, aber auch gegen die Aushebelung eines überparteilich demokratisch beschlossenen Ortsnamengesetzes) unter den Teppich zu kehren oder aber Überzeugungen zu verleugnen.

Wenn der ausufernde Tourismus nicht bald auf ein verträgliches Maß reduziert — oder zumindest zeitlich und geographisch besser verteilt und schonender gestaltet — wird, könnte es außerdem wohl schon bald zu expliziten Protesten auch dagegen kommen, wie das in anderen europäischen Regionen schon der Fall ist.

Denn: Auch den Gästen unseres Landes darf man die Auseinandersetzung mit den hiesigen politischen Gegebenheiten durchaus zumuten. Man sollte sich davor hüten, ein reines Friede-Freude-Eierkuchen-Image zu konstruieren.

Im Übrigen konnte man während der letzten Jahre eine entscheidende »Verbesserung« in der Zielsicherheit solcher Aktionen feststellen: Vielfach wird nicht mehr pauschal alles »Italienische« durchgestrichen, was tatsächlich als ethnische Intoleranz gewertet werden könnte, sondern die faschistischen Ortsnamen, während Hinweise wie »parcheggio«, »passeggiata« oder »malga« außen vor bleiben.

Ein Nachtrag: Auch die Tourismustreibenden selbst sind mitunter für die  Demokratieverweigerung verantwortlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

ETA löst sich auf, Spanien kämpft weiter.

von Matthias Scantamburlo*

Nun ist es endgültig so weit. Die linke baskische Befreiungsorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna bask. Baskenland und Freiheit) hat in einem öffentlichen Schreiben die „vollständige Auflösung ihrer Strukturen“ und das Ende ihrer politischen Aktivität bekanntgegeben. Offiziell verkündet wurde die Deklaration am 04. Mai 2018 in Kanbo (franz. Baskenland), in Anwesenheit von Vertretern der regionalen Parteien, aber auch von internationalen Persönlichkeiten wie u.a. Gerry Adams, Leader der irischen Sinn Fein, oder dem irischen Ex-Premier Bertie Ahern. Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung mitten in der Franco-Diktatur, 44 Jahre nach dem Carrero Blanco Attentat, das den Weg zur Demokratie bereitete, und 7 Jahre nach dem einseitigen Waffenstilltand, löst sich die letzte bewaffnete Untergrundorganisation in Europa auf. Es geht damit ein politischer Prozess zu Ende, der – zusammen mit den Aktivisten im Untergrund und den politischen Gefangenen – in den letzten Jahren wichtige Teile der baskischen Gesellschaft miteinbezogen hat.

Zwei Wochen vor ihrer Auflösung hatte ETA öffentlich den verursachten Schaden für die in der Vergangenheit ausgeübten Anschläge anerkannt: „Infolge von Fehlern oder falschen Entscheidungen hat ETA auch Opfer getroffen, die nicht direkt am Konflikt beteiligt waren. Es tut uns aufrichtig leid“, hieß es in der am 20. April 2018 von der baskischen Zeitung Gara veröffentlichten Erklärung. Die öffentliche Entschuldigung gilt als weiterer einseitiger Schritt in Richtung Resolution des Konflikts nach der Entwaffnung vor ca. einem Jahr im französisch-baskischen Bayonne. Dort konnte mit Hilfe von Vermittlern, den sogenannten „Handwerkern des Friedens“, und im Rahmen eines öffentlichen Aktes vor Teilen der baskischen Zivilgesellschaft der größte Teil des ETA-Waffenarsenals eingehändigt werden. Frühere Anläufe zur Entwaffnung wurden in den letzten Jahren von Madrid systematisch sabotiert.

Bislang hat die spanische Regierung jeden Schritt der ETA in Richtung Frieden entweder heruntergespielt oder als Theater und Propaganda abgewiesen, Verhandlungen jeglicher Art wurden trotz Einberufung einer internationalen Kontaktgruppe verweigert. Die Deklaration des Innenministeriums zur Auflösungsankündigung, ETA habe keines ihrer Ziele erreicht, sie sei politisch besiegt und ihr würden keine Zugeständnisse gemacht, ist deshalb keine Überraschung.

“Baskische politische Gefangene zurück nach Hause”. Das Symbol gegen die “Dispersionspolitik”. Foto: EFE.

Zugeständnisse würden vor allem eine Änderung der Politik im Umgang mit den baskischen politischen Gefangenen betreffen. Es gibt im spanischen Staat über 300 baskische politische Gefangene, von denen aber nur 20% in Gefängnissen im Baskenland selbst untergebracht sind. Die anderen sind über das ganze Land verstreut. Die Politik der „Zerstreuung“ wurde vor über 25 Jahren von der sozialdemokratischen Regierung unter Felipe González eingeführt, um Druck auf die ETA und ihr politisches Umfeld auszuüben. Sie verstößt allerdings gegen das im spanischen Strafvollzug festgeschriebene Recht auf heimatnahe Haftverbüßung. In einem Postkonfliktszenario obsolet geworden, stellt diese als politische Waffe eingesetzte Haftpolitik vor allem eine Schikane für die Verwandten der Gefangenen dar, die teilweise mehrere hundert Kilometer fahren müssen, um ihre Angehörigen 15 Minuten sehen zu können. Einige Familien legen sogar über 1.200 Kilometer (hin und) zurück. Nicht selten sind mehrere bei diesen langen Fahrten verunglückt.

Auch die Situation der Gefangenen selbst ist in mehreren Fällen kritisch. Viele von ihnen leiden unter unheilbaren Krankheiten oder gravierenden psychischen Problemen aufgrund der besonders harten Haftbedingungen. Während sich die Situation der ETA-Häftlinge in Frankreich verbessert hat und einige Transfers in nähergelegene Gefängnisse ausgehandelt werden konnten, scheint sich die Lage in Spanien seit dem endgültigen Waffenstillstand im Jahr 2011 eher verschlechtert zu haben. Durchaus gängige Entscheidungen, schwer erkrankte ETA-Mitglieder aus humanitären Gründen unter Hausarrest zu stellen, sind seit 2011 in etlichen Fällen vom obersten spanischen Gerichtshof wieder zurückgenommen worden.

“Gefängnisbesuche”. Mural in Azpeitia (Gipuzkoa). Foto: M. Segovia.

Vergleiche mit anderen Friedensprozessen, in denen den Gefangenen eine Amnestie gewährt wurde, lehnt der spanischen Staat mit dem Argument ab, die Gewalt im Baskenland sei von einer einseitigen terroristischen Kampagne ausgegangen. Eine solche Sichtweise widerspricht aber der Tatsache, dass in den Jahren der Gewalt im Rahmen des sogenannten „schmutzigen Krieges“ (guerra sucia) gegen ETA staatlich geförderte Todesschwadronen, u.a. die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL), operierten und dass polizeiliche Willkür und Folter von Seiten der Sicherheitskräfte weit verbreitet waren. Die baskische Regionalregierung hat kürzlich einen Bericht vorgelegt, der mehr als 4.000 Fälle von Folter an ETA-Verdächtigen aufzeigt. Insgesamt forderte der baskische Konflikt über 1.000 Menschenleben. Während ETA um die 850 Opfer zugerechnet werden, schätzt man für die Seite des Staates zwischen 170 und 350. Obwohl in der baskischen Gesellschaft verschiedene Initiativen zur Aufarbeitung des Konflikts geschaffen wurden, lehnen die landesweiten Verbände der ETA-Opfer den Dialog generell ab.

Die historisch-politische Auslegung des Endes der Gewalt hat seit dem Waffenstillstand von 2011 längst einen wichtigen Platz in der politischen Agenda eingenommen. Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ist der Konflikt mit dem spanischen Staat noch nicht zu Ende, es gehe nun darum, ihn auf andere Weise zu lösen. Das Ende der Gewalt war dabei ein wichtiger Beitrag für einen neuen politischen Zyklus. Madrid hingegen ist daran interessiert, das Ende der ETA als militärische Angelegenheit darzustellen, wobei für die Untergrundorganisation der Kampf materiell nicht mehr haltbar gewesen sei und der spanische Staat sie besiegt habe.

Eine Einteilung in Sieger und Besiegte zeigt die ideologische Dimension des Kampfs gegen den Terror. Seit der demokratischen Transition wurde dieser als vereinendes Element benutzt, um anti-peripher-nationalistische Ressentiments hoch- und ein in wirtschaftlicher, territorialer und politischer Hinsicht prekäres Staatsprojekt zusammenzuhalten. Nicht zuletzt stellte die Härte des Vorgehens gegenüber der ETA für die staatsweiten Parteien einen wichtigen Faktor im Wettbewerb um Wählerstimmen dar. Nach dem Ende der ETA hat der spanische Staat bereits neue innere Feindbilder gefunden: die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Aussagen wie „ETA ist nicht besiegt, weil in Katalonien der Prozess voranschreitet“ oder „der (katalanische) Prozess ist ETAs Projekt“ (Ex Innenminister Mayor Oreja) gehören zum Alltag in den staatsweiten Medien.

Das repressive Vorgehen in Katalonien hat mittlerweile eine Vorgehensweise an den Tag gelegt, die im Baskenland seit Jahren gang und gebe war, allerdings sehr leicht mit dem Terrorismusargument gerechtfertigt werden konnte: Illegalisierung von politischen Parteien und sozialen Bewegungen, politische Verfolgung von Aktivisten und Verbot von Zeitungen. Dass sich die Politik des „todo es ETA“ noch voll im Gange befindet, bestätigen die Geschehnisse von Altsasu, einem kleinen Dorf im baskischsprachigen Navarra, wo acht linksnationalistisch gesinnte Jugendliche wegen einer Gasthausrauferei mit zwei sich nicht im Dienst befindlichen Guardia-Civil-Polizisten des Terrors angeklagt werden. Ihnen drohen 60 Jahre Haft.

Großdemonstration für die Jugendlichen von Altsasu in Iruña (Pamplona). Foto: naiz.

Das Ende der Gewalt im Baskenland scheint auch einen Stillstand hinsichtlich des politischen Status der Region mit sich gebracht zu haben. Die Autonome Gemeinschaft verfügt im Gegensatz zu Katalonien über weitgehende Autonomierechte, vor allem im finanziellen Bereich. Laut Umfragen steht die Forderung nach Unabhängigkeit in der Gesellschaft auf einem historischen Tief. Der konservative Partido Nacionalista Vasco (Baskische Nationalistische Partei PNV), der seit den ersten regionalen Wahlen 1980 das Land ununterbrochen regiert (mit Ausnahme von 2009-2012), paktiert trotz „theoretischer Selbstbestimmungsmehrheit“ mit dem regionalen Ableger der spanischen Sozialisten. Eine nicht ungewöhnliche Koalition im Land der Basken.

Der PNV plädiert seit jeher vage für einen „neuen politischen Status“ und hat seit dem Beginn der Wirtschaftskrise die territoriale Agenda komplett vernachlässigt. Für die Aushandlung von zusätzlichen Kompetenzen wird allerdings jeder Feind sofort zum Freund. Zurzeit spielt die Partei das Zünglein an der Waage für die Genehmigung des Budgets der Regierung von Mariano Rajoy, auf dem Verhandlungstisch steht die Abschaffung des Artikels 155 in Katalonien. Die Izquierda Abertzale (dt. patriotische Linke), vereint in der Koalition EHBildu, verfolgt kurzfristig hingegen den Zusammenschluss mit der Foralen Gemeinschaft Navarra, der erste Schritt zu einem unabhängigen und sozialistischen Baskenland. Seit dem Waffenstillstand von 2011 und der Legalisierung des Batasuna-Nachfolgers Sortu, die treibende Kraft der Koalition, befindet sie sich jedoch in einer Identitätskrise, die durch die neugegründete Podemos zusätzlich erschwert wurde. Mit ihrem Wahlversprechen eines paktierten Referendums hat letztere 2016 den Einzug in das Regionalparlament geschafft und war bei den Parlamentswahlen eine der erfolgreichsten Parteien im Baskenland. Die Ereignisse in Katalonien haben aber gezeigt, dass es sich dabei um eine reine Wahlstrategie handelt.Ob die Auflösung der ETA den Weg zu einem neuen politischen Status bereitet ist unklar.

Obwohl die Voraussetzungen für politische Verständigung im Baskenland momentan günstiger sind als in Katalonien, erscheinen in einem Staat, in dem eine Gasthausrauferei zu Terrorismus wird, rationale, auf Verhandlung basierende paktierte Lösungen unmöglich.

*) Matthias Scantamburlo arbeitet an der Sozial- und Humanwissenschaftlichen Fakultät der ‘Deustuko Unibersitatea – Universidad de Deusto’ in Bilbo (Baskenland)