Brexit? Meglio l’indipendenza.

Secondo una nuova inchiesta a cura dell’istituto Panelbase per The Sunday Times Scotland e l’emittente radiofonica LBC, quasi il 59% di scozzesi pensa che l’indipendenza sarebbe un’alternativa migliore rispetto a una cosiddetta Hard Brexit, ovvero la fuoriuscita del Regno Unito dall’Unione Europea senza intesa fra le parti.

Il 53% però rimane dello stesso avviso anche se la Brexit fosse negoziata.

L’abbandono dell’Unione Europea — contro il chiaro voto di Scozia e Irlanda del Nord, favorevoli al Remain — mette dunque a dura prova l’unità del Regno Unito.

Se si votasse in questo momento, tuttavia, solo il 47% di scozzesi sosterrebbe l’indipendenza, contro un 53% che preferirebbe continuare a far parte del Regno Unito. Evidentemente una fetta di scozzesi spera ancora che la Brexit non si avveri.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Schottland lehnt ‘Brexit’-Deal ab.

Das schottische Parlament in Holyrood hat gestern den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt und gleichzeitig vor einem sogenannten harten Brexit gewarnt. Beide Hypothesen wären für die Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs schädlich, so die Abgeordneten großmehrheitlich. Der für Westminster und Premierministerin Theresa May (Tory) nicht bindende Text wurde von der regierenden SNP, Labour, Grünen, und LibDems mitgetragen; lediglich die konservativen Tories stimmten der Vorlage nicht zu.

Über 60% der Abstimmenden hatten sich in Schottland beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

EU-K nimmt ‘Minority Safepack’ nicht ernst.

Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten.

Mit einem Brief habe man Anfang Oktober um Zusicherungen gebeten, dass auf Grundlage der MSPI Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen werden. Die ausweichende Antwort des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und seine Weigerung, ein persönliches Treffen anzusetzen, interpretiert die FUEV/FUEN als (negative) »politische Antwort«. Die Promotorinnen sehen sich dadurch in ihrer Skepsis gegenüber den Absichten der EU-K in Hinblick auf den Minderheitenschutz bestätigt.

Da es keine Frist für die Einreichung der Unterschriften gebe, habe man nun beschlossen, die Konstituierung einer neuen Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres abzuwarten.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

  • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
  • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
  • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
  • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.

IADL: Free political prisoners.

The progressive International Association of Democratic Lawyers (IADL), a recognized consultative organization with the United Nations, published a statement calling for the realease of catalan political prisoners:

The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia.

IADL calls for the immediate release of Catalan political prisoners, who have been held in pre-trial detention since October 2017 and demands the revocation of the arrest warrants issued against other personalities, who have at this time been forced into exile.

IADL requests both the Spanish government and the pro-independence parties to resume talks and revive a fruitful dialogue in order to achieve a peaceful solution of the Catalan issue, in the framework of existing current national, European and international law.

See also: [1] [2] [3] [4]

Neue politische Ära.
Direkte Demokratie

von der Initiative für mehr Demokratie

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten “demokratischen” Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Vieles fehlt noch in diesem Gesetz. Vor allem die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung der Volksabstimmung unterwerfen zu können (war ebenso im Gesetzentwurf vorgesehen) und die Möglichkeit für den Landtag, einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu bringen. Und vieles bleibt zu verbessern, vor allem die Unterschriftenhürde und das Verfahren der Unterschriftensammlung.
Doch das Entscheidende jetzt ist, dass das Gesetz anwendbar ist, nicht zuletzt auch für die vielen Verbesserungen, die es noch nötig hat, um ein gutes Gesetz zu werden.

Siehe auch: [1]

Katalonien: Was denkt Europa?
Schlechtes Zeugnis für die spanische Regierung

Das Königliche Elcano-Institut mit Sitz in Madrid führt regelmäßig Studien über die Außendarstellung und -wahrnehmung Spaniens durch. In der soeben erschienenen achten Ausgabe ist unter anderem eine im September 2018 durchgeführte, umfangreiche Befragung zum Thema der katalanischen Unabhängigkeit enthalten. Dafür wurde die Meinung von Bürgerinnen in neun europäischen Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich — eingeholt.

Zunächst wurde erhoben, ob die Befragten überhaupt von den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gehört haben. Wie das erste Diagramm zeigt, ist das Bewusstsein für den Konflikt in den Nachbarstaaten Portugal und Frankreich, aber auch in Italien, Belgien und Deutschland erheblich. Im Durchschnitt gaben 83% der Teilnehmenden an, von den katalanischen Separationsbestrebungen zu wissen.

Von diesen durchschnittlich 83% sind durchschnittlich 46% der Meinung, dass es sich beim katalanischen Separatismus um ein gravierendes Problem handelt. Polnische, portugiesische und deutsche Befragte sind eher dieser Auffassung, als schwedische und italienische. Letztere, aber auch die Menschen im Vereinigten Königreich und den Niederlanden stimmen eher der Aussage zu, dass es sich um ein »unwichtiges« Problem handle. Soweit handelt es sich um eine Gewichtung, aber noch nicht um eine Einteilung in »gut« oder »schlecht«.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Institut die Formulierung »separatistische Bewegung« gewählt hat, die eher negativ konnotiert ist, und nicht die neutralere Bezeichnung »Unabhängigkeitsbewegung«.

In der Folge sollten die befragten Personen angeben, ob die Unabhängigkeit Kataloniens ihrer Meinung nach für die EU, für Spanien und für Katalonien eher positiv oder eher negativ wäre.

Nur die Britinnen sind eher der Meinung, dass die Unabhängigkeit für die EU positiv (25%) wäre, als negativ (23%). Andererseits ist aber nur in Portugal eine Mehrheit (52%) der Auffassung, dass ein eigenständiges Katalonien für die Europäische Union negativ wäre. Will man es — aus separatistischer Sicht — positiv betrachten, kann man sagen, dass unter den Antwortenden in allen Ländern außer einem (Portugal) die Ansicht überwiegt, dass die katalanische Unabhängigkeit für die EU positiv bis neutral wäre.

Die Einschätzung, dass die katalanische Unabhängigkeit für Spanien negativ wäre, erreicht nur bei den Befragten aus dem Vereinigten Königreich keine absolute Mehrheit. Dort erzielt die Auffassung, dass die Abspaltung der nordöstlichen Region positiv wäre, mit 23% den höchsten Wert im Vergleich.

Weniger vorhersehbar war aber vielleicht die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit für Katalonien selbst eher positiv oder negativ wäre — wiewohl diese Einschätzung von außen besonders schwierig sein könnte. Als Bestätigung für das Ergebnis bei der vorhergehenden Frage kann man werten, dass die Britinnen als einzige mit absoluter Mehrheit davon überzeugt sind, dass die Unabhängigkeit für Katalonien positiv wäre. Andererseits dürfte erstaunen, dass nur in Portugal und Frankreich ein größerer Anteil der Meinung ist, dass die Abspaltung auch für Katalonien selbst negativ wäre (42% zu 34% bzw. 38% zu 27%).

Im Durchschnitt sind die Befragten vorwiegend der Meinung, dass es in Katalonien eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Nur in Polen und Frankreich sind mehr Menschen der Meinung, dass es eine Pattsituation gibt, während relativ wenige der Befragten davon ausgehen, dass nur eine Minderheit der Katalaninnen einen unabhängigen Staat gründen möchte.

Diese Frage ist aber auch von geringem konkreten Interesse, da der Mehrheitswunsch auf demokratischem Wege in Katalonien selbst eruiert werden müsste.

Ähnlich verhält es sich mit der Einschätzung der Befragten, ob die Spanierinnen (ohne Katalonien) eher für oder gegen die Unabhängigkeit von Katalonien sind. Diesbezüglich sind die Menschen in allen berücksichtigten Ländern großmehrheitlich der Meinung, dass es in Spanien eine Mehrheit gegen die Abspaltung gibt.

Interessanter wird es dann wieder bei der Frage, wie die katalanischen Separationsbestrebungen die Meinung der Befragten beeinflusst hat. Diejenigen, deren Spanienbild sich verschlechtert hat, sind vor allem in Belgien (17%) und Deutschland (16%) zu finden. Nur im Vereinigten Königreich halten sich die, deren Meinung sich verbessert hat mit jenen die Waage, deren Meinung sich verschlechtert hat. Die absolute Mehrheit der Befragten hat aber in allen Ländern eine unveränderte Meinung vom Königreich.

Um eine Zukunftsprognose gefragt sind knapp die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass Katalonien mittelfristig weiterhin ein Teil von Spanien sein wird. In Polen, Portugal, Schweden und den Niederlanden ist die Meinung überdurchschnittlich verbreitet, dass die nordöstliche Region in diesem Zeitraum die Eigenstaatlichkeit erreichen wird.

Doch wie wird in den neun berücksichtigten Ländern die Vorgehensweise der spanischen Regierung im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen bewertet? Eine relative Mehrheit der Befragten (35%) stimmt der Aussage, die spanische Exekutive habe getan, was sie tun musste, nicht zu. Die größte Ablehnung erfährt diese Auffassung in Belgien, Schweden und Deutschland, wobei in Schweden das größte Missverhältnis zwischen Ablehnung und Zustimmung herrscht. In Italien halten sich die Meinungen dazu die Waage, während in Polen, Vereinigtem Königreich und Frankreich die Zustimmung vorherrscht.

In allen neun Ländern herrscht die Meinung, dass die spanische Regierung wenig dialogbereit gewesen sei, deutlich vor. Außer in Schweden, Frankreich und Portugal ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung.

Fast ebenso klar ist die Einschätzung, dass die spanische Zentralregierung im Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitswünschen zu autoritär war. In Belgien, Deutschland und Vereinigtem Königreich ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung — in Italien immerhin noch die Hälfte.

Umgekehrt stimmt in allen Ländern nur eine Minderheit der Befragten — die in Frankreich mit 21% und in Italien mit 20% am größten ist — der Aussage zu, dass die spanische Regierung im Umgang mit den Sezessionistinnen zu mild war. In Deutschland, Belgien und Polen erfährt diese Auffassung den größten Widerspruch.

Für andere Unabhängigkeitsbewegungen — wie jene in Südtirol — von größerem Interesse ist die Meinung der Befragten zu sezessionistischen Bestrebungen im allgemeinen. Dass es grundsätzlich gut sei, wenn aus Regionen Staaten werden, denken die Menschen im Vereinigten Königreich am ehesten (20%), gefolgt von Schweden (19%), Belgien (18%) und Italien (18%). In keinem Land jedoch stimmt dieser Auffassung auch nur annähernd eine Mehrheit zu. Durchschnittlich sind es 16%.

Andererseits wären die Antworten vermutlich positiver ausgefallen, wenn ausdrücklich von Eigenstaatlichkeit im Schoß der EU gesprochen und eine pejorative Wortwahl vermieden worden wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Thema für die meisten Menschen in Europa nicht zur Lebenswirklichkeit zählt. So gesehen sind 16% Zustimmung und 13% Neutralität bei 21% Unentschlossenen auf eine derart weit gefasste Fragestellung vielleicht gar kein schlechter Zwischenstand.

Das ewige Spanien.
Quotation 506

Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.

Es sind diese ewigen Werte, die in Madrid oft die Politik erschweren. Nur wer dies versteht, begreift letztendlich auch, warum Madrid keine Lösung für einen anderen Konflikt findet, nämlich den um die Unabhängigkeit Kataloniens. Einem Referendum in beiderseitigem Einverständnis steht ebenfalls das ewige Spanien im Weg.

Spanien-Korrespondent Reiner Wandler am 22. November im ‘Standard’.

Siehe auch: [1] [2]