Belprahon e Sorvilier decidono.
Seguiranno Moutier verso il Canton Giura?

Il 18 giugno, in una votazione ufficiale, le cittadine del comune giurassiano di Moutier si erano dichiarate maggioritariamente favorevoli alla secessione dal loro cantone di appartenenza (Berna), per aderire al Canton Giura.

Ora sarà la volta dei comuni di Belprahon e Sorvilier, le cui aventi diritto a fine settembre (domenica 24) saranno chiamate a decidere se seguire le orme di Moutier oppure rimanere ancorate a Berna. In occasione della votazione del 24 novembre 2013, che avrebbe portato, in prospettiva, alla creazione di un nuovo cantone (fusione dell’odierno Canton Giura con l’intero Giura bernese), le cittadine di Belprahon si erano espresse favorevoli e contrarie in parti eguali — con 110 voti favorevoli e altrettanti contrari. A Sorvilier invece aveva prevalso il no (al 54%); ma ora, con Moutier avviata verso il Canton Giura, sono cambiate le premesse, per cui si è deciso di dare l’opportunità alla cittadinanza di esprimersi ancora una volta.

Se, contro ogni previsione, Sorvilier decidesse di lasciare il Canton Berna, si trasformerebbe in un’enclave, non confinando né con l’attuale Canton Giura, né (come invece Belprahon) con il territorio di Moutier. D’altronde le enclavi e le esclavi sia cantonali che comunali in Svizzera non sono rare.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Frustrierte Hoffnungen befeuern Sezession.

Ein lesenswertes Interview mit Professor Michel Huysseune von der Freien Universität Brüssel (VUB) ist in der italienischen Zeitschrift »una città« (Nr. 241, Juli/August 2017) erschienen. Es geht um Sezessionsbewegungen in Europa, um die mögliche Rolle von Regionen und Städten in der Zukunft der EU. Huysseune weist darauf hin, dass die Hoffnungen auf ein Europa der Regionen frustriert worden seien und alle wichtigen Reformen der letzten Jahre (einschließlich der abgelehnten EU-Verfassung, des Lissabonvertrags oder des Stabilitätspakts) zu mehr Zentralismus geführt hätten. Damit werde die EU immer mehr zum Top-Down-Projekt. Der Ausschuss der Regionen, von dem Landeshauptmann Kompatscher schon mal schwärmt, spiele in der institutionellen Architektur der Union eine untergeordnete Rolle und mache nicht viel mehr, als zwischendurch Veranstaltungen zu organisieren und ein bisschen Lobbyarbeit zu verrichten. Logische Konsequenz sei, dass Regionen, die sich mit dieser Subordination nicht begnügen, nach Staatlichkeit streben.

Huysseune, der mit einer Arbeit über die Lega Nord promoviert hat, forscht am Brussels Centre for Urban Studies der VUB und interessiert sich unter anderem für die Interrelation zwischen Regionalismus, Nationalismus und Konstruktion der Europäischen Union.

A propos Lega: Salvinis Truppe und den Vlaams Belang bezeichnet Huysseune in dem Interview übrigens als populistische Ausnahmen unter den regionalistischen Parteien.

Quotation (378): Von Erfolg zu Erfolg.
Charme der Kleinheit

In der Wirtschaft rief die Tatsache, dass in der Finanzkrise vermeintlich krisenresistente Großbanken untergegangen wären, wenn sie der Staat nicht gerettet hätte, den Charme der Kleinheit in Erinnerung. Und in der Politik, wo der Fall des Eisernen Vorhangs eine Kleinstaateninflation brachte, eilten viele Kleinstaaten von Erfolg zu Erfolg. Ob man das Pro-Kopf-Einkommen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationslust, die Lebensqualität oder gar das Glück misst, die vordersten Plätze gehören — abgesehen von den Vereinigten Staaten — Kleinstaaten. Kleinheit bedeutet Bürgernähe und Nähe zu den Problemen. Das hilft, Herausforderungen anzugehen.

aus dem gestern in der FAZ erschienenen Artikel »Was die EU an der Schweiz hat« des Ökonomen Gerhard Schwarz

Italien: Sechs Jahre Vorratsdatenspeicherung?

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht schlägt via Twitter Alarm: Italien verstoße mit einem neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen die einschlägige Rechtssprechung des EuGH und müsse von der EU-Kommission gestoppt werden.

Albrecht hat sich auf »Bürgerrechte im digitalen Zeitalter« spezialisiert und beruft sich in seiner Nachricht auf einen Tweet der italienischen Journalistin Stefania Maurizi (La Repubblica), die negative Folgen für Journalistinnen (Quellenschutz) und Menschenrechtsaktivistinnen befürchtet:

Albrechts Nachricht, die sich direkt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und an seinen Vize Frans Timmermans richtet, wurde unter anderem von Edward Snowden retweetet.

Siehe auch: [1] [2]

»Let Catalans Vote!«

Im Vorfeld der nicht bindenden katalanischen Abstimmung vom 9. November 2014 war der Aufruf »Let Catalans Vote!« veröffentlicht worden — unterzeichnet von Persönlichkeiten wie dem inzwischen verstorbenen Zygmunt Baumann oder Noam Chomsky. Zum Referendum vom kommenden 1. Oktober, das diesmal bindenden Charakter haben soll, schlossen sich »Let Catalans Vote!« weitere Persönlichkeiten an, worunter inzwischen insgesamt sechs Nobelpreisträgerinnen.

Ein Auszug aus der Liste der neu hinzugekommenen Unterstützerinnen:

  • Mirta Acuña de Baravalle, Mitbegründerin und Präsidentin von Madres de Plaza de Mayo;
  • José Bové, Grüner Europaabgeordneter und Globalisierungskritiker;
  • Piedad Córdoba, Vermittlerin im Friedensprozess zwischen FARC und kolumbianischem Staat;
  • Heiner Flassbeck, von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD);
  • Peter Jambrek, Soziologe und Jurist, Vater der slowenischen Verfassung;
  • Sänger, Komponist und Menschenrechtsaktivist Peter Gabriel;
  • Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtsaktivist Ahmed Galai;
  • Rigoberta Menchú, Maya-Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin;
  • Sängerin und Friedensaktivistin Yoko Ono Lennon;
  • Schriftsteller José Shulman, Vorsitzender der argentinischen Menschenrechtsliga;
  • Jason Y. NG, Mitglied der Demokratiebewegung (»Regenschirmbewegung«) in Hong Kong;
  • Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, Aktivistin im Kampf gegen Landminen;

Hier geht es zum Aufruf und zur vollständigen Liste der Unterzeichnerinnen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Madrid stellt Katalonien unter Kuratel.
Referendum: Hohe Beteiligungsabsicht

Im Umgang mit dem mehrheitlichen Selbstbestimmungswunsch in Katalonien lässt Madrid weiterhin keinen konstruktiven, lösungsorientierten Ansatz erkennen: Das zentralstaatliche Finanzministerium kündigte nun an, ein wöchentliches Audit von Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen katalanischen Ministeriums (Conselleria) vorzunehmen, um Ausgaben für die Abstimmung vom 1. Oktober (1O) zu verhindern. Begründet wurde die Maßnahme in Madrid mit dem in der Wirtschaftskrise errichteten Fondo de Liquidez Autonómica (FLA: Fonds für die Liquidität der Autonomen Gemeinschaften) — wobei sich umgehend Politikerinnen und Ökonominnen zu Wort gemeldet und zu bedenken gegeben haben, dass die Gelder des FLA gar nicht durch die Kassen der Autonomen Gemeinschaften, sondern direkt in die Bezahlung von Dienstleistungen etc. fließen. Die rechtliche Grundlage für die Audits ist also dünn. Andererseits lehnte es die sozialistische Partei (PSOE) unter Pedro Sánchez, die das Referendum vom 1O ebenfalls verhindern will, entschieden ab, die katalanische Autonomie unter eine kommissarische Verwaltung stellen zu lassen, wie von der spanischen PP-Minderheitsregierung zunächst ins Auge gefasst. Ohnehin hatten Verfassungsrechtlerinnen darauf hingewiesen, dass die vorläufige Außerkraftsetzung einer Autonomie (laut Art. 155/Verf.) lange Vorlaufzeiten in Anspruch nimmt und niemals vor dem 1O umsetzbar gewesen wäre.

Inzwischen hat das katalanische Meinungsforschungsinstitut CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) eine im Juni und im Juli durchgeführte Umfrage veröffentlicht, wonach zum jetzigen Zeitpunkt — trotz staatlichen Verbots  — 67,5% der Befragten an der Abstimmung vom 1O teilnehmen und davon rund 60% für die Unabhängigkeit stimmen wollen. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es für den Zentralstaat eine Hiobsbotschaft: An keinem staatsweiten, aber auch an keinem katalanischen Referendum (Verfassung von 1978, NATO-Beitritt, EU-Verträge, katalanisches Autonomiestatut von 2006…) hatten jemals 67,5% der Stimmberechtigten teilgenommen.

Siehe auch: [1] [2]

Zu späte Offenheit?

Financial-Times-Analyst David Gardner berichtet heute in einem Kommentar von der zaghaften Öffnung des spanischen Premierministers Mariano Rajoy (PP) und des Oppositionsführers Pedro Sánchez (PSOE) gegenüber Katalonien — die jedoch möglicherweise um Jahre zu spät komme. »Besser spät als nie«, so Gardner, sei ein auf die Politik nicht ohne weiteres anwendbarer Grundsatz.

Konkret habe sich Rajoy neulich für eine neue Finanzregelung für Katalonien (nach baskischem Vorbild) ausgesprochen, während Sánchez Spanien weiter föderalisieren wolle. Die katalanische Regierung plant indes, am 1. Oktober ein Selbstbestimmungsreferendum abzuhalten.

The test of the new openness demonstrated by Messrs Rajoy and Sanchez will be if Madrid drops the alibi that Spain is trapped in a legal labyrinth, in which the constitution is a tablet of stone, and judges are shields against a political problem elected politicians have a duty to resolve. Mr Sanchez put it well in Barcelona: “If it were simply enough to obey the law, we would be governed by judges.”