Quotation (382): Unity through institutions.
"Willensgemeinschaft"

So how has the Swiss nation-state, once Utopian idea, become a reality? How was Switzerland able to keep its independence as a political nation and deal with its economic, social and cultural conflicts? And, finally, how was Switzerland able to turn itself into a modern, industrialised nation, and develop a form of democracy that in the nineteenth century went further than in all other European countries?
In saying that Switzerland represents a ‘paradigmatic case of political integration’, I echo the view of Karl Deutsch, a scholar looking at Switzerland from the outside. Indeed Switzerland has become a society with its own identity only through and because of its political institutions. The role of the political institutions was fundamental in uniting a people with four languages, two religions and different regional cultures and in turning these disadvantages into advantages.

Prof. Wolf Linder in his “Swiss Democracy – Possible Solutions to Conflict in Multicultural Societies”, p. 5 (Palgrave Macmillan 2010).

That’s exactly why BBD always stresses the importance of a new, appropriate political and institutional framework (i.e., statehood) to increase cohesion and deal with South Tyrol’s social and cultural conflicts.

Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen.
Neues POLITiS-Dossier 13/2017

von Thomas Benedikter

Selbstbestimmungsforderungen und Unabhängigkeitsbestrebungen haben in den vergangenen 9-10 Jahren, also seit der Unabhängigkeit des Kosovo, neuen Schwung erhalten. Auch die Ablehnung wesentlicher Teile des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch das spanische Verfassungsgericht 2010 war ein Treibsatz dafür. Selbstbestimmung wird in der EU auf demokratischem und rechtlich geregeltem Weg über politische Verhandlungen angestrebt, in Osteuropa teils mit militärischer Gewalt und einseitiger Sezession, z.B. Ukraine, Krim und Moldawien und auf dem Balkan (serbisch besiedelter Norden des Kosovo). In Katalonien könnte, nach Schottland 2014, im Oktober 2017 das nächste Referendum über die Souveränität einer Region stattfinden; in Neukaledonien (Frankreich) 2018 das übernächste. Auch Schottland wird wahrscheinlich nach erfolgtem Brexit eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Rechtlich nicht bindende Volksbefragungen über die Erweiterung der Regionalautonomie stehen am 22. Oktober 2017 in Venetien und in der Lombardei an. In weiteren Regionen ist Selbstbestimmung häufig Thema der politischen Debatte, nicht zuletzt in Südtirol.

Referenden sind die klassische Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status eines Gebiets in einem demokratischen System. Volksabstimmungen sind nicht nur bei Gründung eines souveränen Staates, sondern auch bei anderen Veränderungen des politischen Status sinnvoll und demokratisch geboten: so standen bei zahlreichen Abstimmungen in Teilgebieten von EU-Ländern (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch freie Assoziation, Autonomie, eine erweiterte Autonomie und andere Arten des politischen Status zur Wahl. Nicht immer gingen die Abstimmungen zugunsten des Ausbaus der Eigenständigkeit aus, wie etwa auf Korsika 2003, in Schottland 2014, auf Puerto Rico 2017.

Einen Überblick über solche Abstimmungen bietet das neue POLITiS-Dossier 13/2017. Dabei werden nicht die vielschichtige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und seine Anwendung in der konkreten Politik ausgelotet, sondern ein Überblick über die 53 seit 1994 abgehaltenen Volksabstimmungen über den politischen Status eines Gebiets geboten und einige Schlussfolgerungen gezogen.

Im zweiten Teil des Dossiers wird auf die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in Italien eingegangen, das über die Verankerung der „Unteilbarkeit der Republik“ in der Verfassung jeder Sezession oder einseitiger Änderung des Status einer Region einen Riegel vorgeschoben zu haben scheint. Welche Tendenzen sich aus diesen jüngsten Erfahrungen für Italien ableiten lassen und welche Implikationen die aktuelle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol hat, darauf geht der dritte Teil des Dossiers kurz ein.

Das Dossier kann von www.politis.it frei heruntergeladen werden.

Kolipsi II — endlich. (Endlich!)

Heute wurden an der Eurac die Ergebnisse der zweiten Kolipsi-Studie über die Zweitsprachkenntnisse Südtiroler SchülerInnen vorgestellt.

Erste Bemerkungen dazu:

  • Hurra, endlich gibt es »vergleichbare« Daten! Über Jahre hatten wir immer und immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass es sinnlos ist, über die Entwicklung der Zweitsprachkenntnisse in Südtirol (Verbesserung? Verschlechterung?) zu diskutieren, wenn keine wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Und vor allem: Dass es hanebüchen sei, Schulpolitik nicht aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen, sondern aufgrund von Mutmaßungen und Mythen zu machen.
  • Für ein mehrsprachiges Land wie Südtirol ist es wahrlich eine Schande, dass im Jahr 2017 erstmals Daten zur zeitlichen Entwicklung von Zweitsprachkenntnissen vorliegen, die nicht auf Selbsteinschätzung der Befragten beruhen. Und sie liegen noch immer nur für eine spezielle Gruppe (OberschülerInnen der 4. Klasse der Schuljahre 2007/08 und 2014/15) vor. Zudem gibt es m. W. nach wie vor keine Vergleichsdaten über die Erstsprachkenntnisse.
  • Wie wichtig solche Erhebungen sind, zeigt sich dadurch umso klarer, dass die Ergebnisse vielem von dem, was während der letzten Jahre gemutmaßt wurde, widersprechen.

  • Dass die Zweitsprachkenntnisse, die ich schon 2009 ernüchternd fand, in einem mehrsprachigen Land wie unserem weiter abgenommen haben, halte ich für eine extrem schlechte Nachricht.
    • Die Sprachkenntnisse nahmen bei den deutschsprachigen SchülerInnen deutlicher ab, als bei den italienischsprachigen. Bei ersteren gab es allerdings auch eine größere Fallhöhe.
    • Die absoluten Sprachkenntnisse der deutschsprachigen SchülerInnen sind dennoch nach wie vor klar besser, als die der italienischsprachigen.
  • Content and language integrated learning (CLIL), das vor allem in den italienischen Schulen massiv gefördert wurde, scheint nicht die erhoffte — und übrigens auch von mir erwartete — positive Auswirkung auf die individuellen Zweitsprachkenntnisse zu haben. Die sogenannte Evaluation hatte erste Hinweise in diese Richtung gegeben.
  • Angeblich ist — vor allem bei deutschsprachigen SchülerInnen — ein deutlicher Zusammenhang zwischen (außerschulischem) aktivem Gebrauch und Beherrschung der Zweitsprache erkennbar.
  • Bei Italienischsprachigen soll vor allem die Beherrschung des Südtiroler Dialekts für gute Deutschkenntnisse verantwortlich sein (wobei ich mich frage, ob erforscht wurde, welches die Ursache und welches die Wirkung ist).
  • Eine provokante Frage drängt sich mir auf: War früher alles besser? — Sprich: Warum waren die Zweitsprachkenntnisse besser, bevor begonnen wurde, ihren Ausbau immer hysterischer zu forcieren?
  • Vielleicht wäre es nun gut, bevor man von dieser Studie politische Forderungen ableitet, einen Schritt zurück zu machen, tief durchzuatmen und — endlich — besonnen nach Lösungen zu suchen.

Many grains of sand.

Many grains of sand

Liz Castro, Aktivistin in Katalonien, hat ein Buch (Buchauszug) über die kreativen Initiativen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung in Katalonien herausgebracht:

Many Grains of Sand is a collection of photographs and stories that give witness to the creativity and variety of initiatives being undertaken by the people of Catalonia in order to win their independence peacefully and democratically.

The objective of the book is on the one hand to serve as inspiration for other activist movements around the world, and on the other, to offer Catalans themselves a new perspective on the progress they have made in their struggle.

The book gathers 537 photographs from 170 photographers and covers the period from the beginning of the negotiations over the Catala[n] Statute of Autonomy in 2000 through to the renewed demands for an official, binding referendum at the end of the summer in 2016 from civic groups and politicians alike, passing through six massive, peaceful demonstrations.

Quelle: lizcastro.com

Angesichts der Vielzahl an kreativen und friedlichen Initiativen der Katalanen wird klar, wie weit wir noch von einem derartigen Bürgerengagement in Südtirol entfernt sind.

Geschichte(n) der Migration.

In Zusammenarbeit mit dem »Verein Heimat BBP« findet heute Abend (20.00 Uhr) im Dom-Café Brixen die Präsentation des Buches

einheimisch – zweiheimisch – mehrheimisch
E. Pfanzelter/D. Rupnow (Hrsg.)

statt. Am morgigen Mittwoch folgt am Standort Brixen der Freien Universität Bozen (ab 9.00 Uhr) die internationale Tagung

Geschichte(n) der Migration seit dem Zweiten Autonomiestatut

Die Veranstaltung (Programm) wird von der Universität Innsbruck und von der Freien Universität Bozen organisiert.

Was bedeutet Selbstbestimmung in einem Land wie Syrien?
Westkurdistan (Rojava)

von Thomas Benedikter

„Demokratischer Konföderalismus“ lautet die Formel für die Art von politisch-sozialer Organisation, die sich die Region Rojava („Westen“ auf kurdisch) gegeben hat. In diesem nördlichen Teil Syriens längs der Grenze zur Türkei leben mehrheitlich Kurden und andere Minderheiten wie Assyrer, Araber, christliche Chaldäer. Die Region hat sich im Jänner 2014 zur demokratischen Autonomie erklärt, eine Regionalverfassung verabschiedet und am 16. März 2016 ihren autonomen Status als „Föderation Nordsyrien – Rojava“ bekräftigt.

Die Kurden der PYD und politische Kräfte der anderen Volksgruppen haben in Rojava in diesen Jahren des Bürgerkriegs in Syrien eine erstaunliche Entwicklung eingeleitet. Mitten in den Kriegswirren behauptet sich eine radikale Alternative staatlicher Organisation zum autoritären Staat im sonstigen arabischen Raum. Dieses Modell hat den arabischen Frühling robust überlebt und wird wahrscheinlich demnächst auf die Türkei ausgreifen.

Dabei hat Rojava auch Abschied genommen von den früheren Vorstellungen eines sozialistischen Kurdenstaats, der beim Kampf der PKK für Selbstbestimmung in der Türkei jahrelang Oberziel war. Abdullah Öcalan selbst, seit 1999 Gefangener der Türkei auf der Insel Imrali, hat mit seinen Schriften diese Wende eingeleitet. Man könnte das Konzept auch kommunalistisch nennen: die Revolution muss von unten kommen und die Gesellschaft in ihrer alltäglichen Herrschaftsausübung demokratisieren. So legt Rojava gleich viel Wert auf die Gleichberechtigung der Frauen wie auf Demokratie und kulturelle Selbstbestimmung. Frauen müssen nach dem Prinzip der Doppelbesetzung auf allen führenden Posten vertreten sein und in den Räten mindestens 40% der Mitglieder stellen. Die Frauen stellen auch eigene Einheiten der Selbstverteidigungskräfte Rojavas (YPJ=Einheit zum Schutz der Frauen) und der Polizei. Westkurdistan strebt nicht nach Unabhängigkeit, sondern ist bereit, sich in ein demokratisches und föderalistisches Syrien einzuordnen. Das neue Syrien wird seinen Kurden demnach mindestens jenen Status zusichern müssen, den die Autonome Region Kurdistan im Irak genießt.

Dennoch haben sowohl das Assad-Regime in Damaskus als auch die syrische Opposition die Erklärung zur demokratischen Autonomie Rojavas abgelehnt. Mit Demokratie, Frauenrechten und Föderalismus können solche Kräfte nichts anfangen. Natürlich auch die Türkei, die jeden Ansatz von kurdischer Autonomie innerhalb und an ihren Grenzen im Keim ersticken will. Deshalb ist Ankara in den letzten Monaten auch schon militärisch in Syrien interveniert, um die Bildung eines zusammenhängenden Gebiets der Kurden Rojavas zu verhindern. Schließlich hat die Türkei auch alles getan, um Rojava von jeder humanitären Hilfe und Wiederaufbauunterstützung abzuriegeln, was in der Blockade von Kobane gipfelte, das im Sommer 2015 beinahe vom IS eingenommen worden wäre. Unter größten Verlusten konnten die kurdischen Kämpferinnen die Terrormiliz zurückschlagen und drängen heute den IS immer mehr nach Süden zurück.

Rojava hat sich eine Art demokratisches Rätesystem gegeben, ist die einzige Region Syriens mit einigermaßen Sicherheit, Religionsfreiheit und Demokratie und wirbt international um Unterstützung. Das Modell strahlt auch in Syrien aus, denn auch in anderen befreiten Gebieten sind autonome Selbstverwaltungen ausgerufen worden.

Doch steht Rojava noch ein langer Weg der Anerkennung und Selbstbehauptung bevor. So wurde die autonome Region, auf Druck der Türkei und des Iran sowie wegen mangelnder Unterstützung Europas, gar nicht in die Friedensverhandlungen Genf III einbezogen. Wie üblich ist die EU gegenüber Rojava lauwarm und engagiert sich zu wenig und zu wenig koordiniert. Die USA könnten zum wichtigsten Bündnispartner Rojavas und des PYD werden, das aber keinen Zweifel daran lässt, dass es nicht als Bodentruppe für die geostrategischen Interessen irgendeiner Großmacht missbraucht werden will.

Kann der demokratische Konföderalismus für die Region Rojava eine stabilere Zukunft bringen, indem diese Regierungsform das friedliche Zusammenleben zwischen der kurdischen Mehrheit und den ethnischen sowie religiösen Minderheiten fördert? Welche Schwachpunkte hat diese Verwaltungsform? Wie unterscheidet sie sich von anderen Mechanismen des Umgangs mit ethno-kultureller Vielfalt? Kann diese Form der Autonomie eine Rolle in der Lösung des Konflikts in Syrien und in anderen Regionen des Nahen Ostens spielen? Diese Fragen erörtern Experten aus dem In- und Ausland auf einer Tagung am 21. April 2017 in Bozen, organisiert von der Eurac, der Gesellschaft für bedrohte Völker – Südtirol und dem kurdischen Informationsbüro in Italien (Ufficio d’Informazione del Kurdistan in Italia/UIKI Onlus).

Zur Vertiefung ein ausgezeichnetes Buch über Rojava:
Michael Knapp – Ercan Ayboga – Anja Flach
Revolution in Rojava
Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2015

Quotation (348): Benachteiligt oder unprivilegiert?

Unser empirisch eindeutiger Befund lautet, dass von einer objektiven Benachteiligung der Italiener in Südtirol nicht gesprochen werden kann. Die Gründe für den “disagio”, so es ihn überhaupt gibt, müssen in der historischen Entwicklung und der heutigen politischen Struktur des Landes liegen. Im Vergleich zu den 1960/70er Jahren sind die Italiener heute nicht mehr privilegiert, die politische Führungsklasse ist primär deutsch.

Aus dem in der dieswöchigen ff erschienenen Gastbeitrag des Soziologen Max Haller, Koautor der Publikation »Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft«, hrsg. Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Nomos 2016.

Siehe auch: [1] [2] [3]

L’autonomia oggi e domani.

Venerdì 20 gennaio alle ore 10.30 al primo piano del Kolpinghaus sarà presentato il libro

La nostra autonomia oggi e domani
Proposte per il terzo Statuto del Trentino-Alto Adige/Sudtirolo

a cura di Thomas Benedikter ed edito da Politis (ISBN: 978-88-88203-66-9). Ospite speciale della mattinata sarà l’ex senatore Oskar Peterlini.

Come si potrebbe ampliare l’autonomia? Ci sono alternative alla proporzionale? Abbiamo bisogno di una scuola bilingue? La “concordanza etnica” nel governo provinciale potrebbe essere rafforzata? Quali nuovi diritti di partecipazione diretta dei cittadini andrebbero inseriti nello Statuto? Questi e altri aspetti centrali della nostra autonomia vengono ripresi nell’ultima pubblicazione di POLITiS che sarà presentata il 20 gennaio 2017, esattamente 45 anni dopo l’entrata in vigore del 2° Statuto di autonomia, in presenza dell’ex-senatore Oskar Peterlini.

La riforma dello Statuto del 1972 viene discussa da parecchio tempo, da un anno anche all’interno di un processo partecipativo, cioè della “Convenzione sull’autonomia”: per la prima volta la cittadinanza è chiamata a collaborare affiancandosi alla rappresentanza politica e ad esperti nell’elaborazione di questo importante progetto politico per la nostra società. Questo invito POLITiS certamente non ha voluto declinare.

Le nostre proposte hanno un obiettivo preciso: quello di potenziare l’autogoverno conferendo alla Provincia maggiori responsabilità politiche. Il Sudtirolo/Alto Adige è ormai maturo per un grado più avanzato di autonomia: non soltanto nei confronti di Roma, ma anche di Trento e di Bruxelles. I tre gruppi linguistici potrebbero avere più spazi nell’autogestirsi, gli organi democratici sarebbero rafforzati e i cittadini avrebbero un ruolo più forte nella democrazia locale.

Il volume analizza gli aspetti centrali dell’autonomia: dalla gamma di competenze alla parità delle lingue, dalla proporzionale alla scuola, dalle finanze alla politica economica. Inoltre si presentano proposte per garantire più equità sociale, concordanza etnica e partecipazione democratica all’interno del sistema della nostra autonomia. Il volume è arricchito con dieci interviste e contributi di politici ed esperte di varia estrazione politica.