Das enge »Wir« der STF.

Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat heute via Facebook ein Dokument verbreitet, mit dem sie ihre Definition der Südtiroler (oder »Süd-Tiroler«) zum Ausdruck bringt. Die darin enthaltene Aufstellung möchte ich hier Punkt für Punkt kommentieren, weil sie meiner Meinung nach ein hervorragendes Anschauungsobjekt für ein exkludierendes und diskriminierendes Gesellschaftsverständnis ist.

Wir Süd-Tiroler in wenigen Worten

Süd-Tiroler sind Deutsche, weil ganz Tirol zum deutschen Sprach- und Kulturraum gehört, seit es diesen gibt, oder sie sind Ladiner und gehören damit der ältesten Bevölkerung des Landes an, die sich immer mit Tirol und Österreich verbunden gefühlt hat.

  • Ganz Tirol gehört nicht zum deutschen Sprach- und Kulturraum. Da wäre zum Beispiel das sogenannte Welschtirol — oder Ladinien, das die STF ja im selben Absatz ebenfalls erwähnt, ohne den Widerspruch zu bemerken.
  • Es stimmt zwar, dass Südtirol, mit Ausnahme Ladiniens, zum deutschen Sprachraum gezählt wird, doch das macht die Südtiroler nicht automatisch zu Deutschen.
  • Aber vor allem: Wo sind die italienisch- und anderssprachigen Einwohner dieses Landes? Ihnen erkennt die STF offenbar pauschal die Möglichkeit ab, Südtiroler zu sein.
  • Einen Beleg für die Aussage zu finden, dass die Ladiner sich immer mit Tirol und Österreich verbunden gefühlt haben, wird schwierig sein.

Süd-Tiroler sind Österreicher, weil Süd-Tirol mit ganz Tirol von 1363 bis 1918 zum Reich der Habsburger gehört hat und in dieser Zeit seine Eigenart und seine beispielhaften Freiheiten entwickeln konnte.

Und die letzten hundert Jahre, in denen die jetzt lebenden Südtiroler geboren sind? Einfach weg? Gestrichen? Vergessen? Nein, liebe STF — die letzten hundert Jahre haben Südtirol genauso geprägt, wie die 550 Jahre davor. Und richtige Österreicher wollten viele Tiroler eigentlich nie sein.

Süd-Tiroler sind Tiroler, weil die Bildung dieses Landes von seinem Südteil ausgegangen ist. Schloss Tirol bei Meran hat dem Land den Namen, das Wappen (Tiroler Adler) und die Farben (weiß-rot) gegeben, der größte Tiroler Freiheitsheld Andreas Hofer stammt aus dem südlichen Tirol.

Süd-Tiroler sind Tiroler — das ist eine Tautologie. Natürlich: Süditaliener sind Italiener, Nordfranzosen sind Franzosen und Westafrikaner sind Afrikaner. Da muss man keine Rechtfertigungen und Begründungen bemühen.

Süd-Tiroler sind keine Italiener, da Italien ein Nationalstaat ist und die Süd-Tiroler historisch, sprachlich und kulturell nicht zur italienischen Nation gehören. Hingegen war unser altes Österreich ein Vielvölkerstaat, der die Sprache und Kultur all seiner Völker respektierte, sodass sich auch italienischsprachige Welsch-Tiroler als Österreicher fühlen konnten.

Nun also doch: die Welschtiroler, die aber laut erstem Punkt (wonach ganz Tirol zum deutschen Sprach- und Kulturraum gehört) Deutsche sein müssen. Die STF ist offenbar nicht gewillt, die Sprache und Kultur aller Südtiroler zu respektieren, wie dies ihren Aussagen zufolge in Österreich der Fall war.

Diesem ausschließenden Katalog könnte man noch anfügen, dass Südtiroler grundsätzlich weiß sind und christlichen Glaubens. Und — ja — was mit den Südtirolerinnen ist, bleibt leider offen… es sei denn, sie sind hier wohlwollenderweise mitgemeint. Dann wären sie gerettet.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Das ethnisch-nationale Vetorecht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) suggeriert in Zusammenhang mit dem Ergebnis des Südtirolkonvents, dass er nach dem Prinzip der »doppelten Mehrheit« vorgehen wird. Sprich: Ein Vorschlag hat dann Bestand, wenn er die Gesamtmehrheit und noch einmal in jeder Sprachgruppe die Mehrheit erlangt hat. Für ein Gremium wie den K33, der nicht nach dem Mehrheit-Minderheit-Prinzip hätte arbeiten sollen, ist diese Haltung per se schon sonderbar. Nirgends wurde im Vorfeld festgeschrieben, dass eine Mehrheit — schon gar keine »doppelte« — nötig sein würde, um Ideen voranzubringen.

Davon abgesehen halte ich dieses Prinzip der doppelten Mehrheit für ein bedenkliches und ein potentiell gefährliches, denn bei einem Italieneranteil von 26% kommt dies einem Vetorecht gleich, das — theoretisch — rund 13% der SüdtirolerInnen gegen die restlichen 87% ausspielen können. Noch schlimmer: Dieses Vetorecht ist »ethnisch« unausgewogen, da die Stimme einer bzw. eines Italienischsprachigen über zweieinhalb mal mehr wert ist, als die Stimme einer bzw. eines Deutschsprachigen.

Für die LadinerInnen, die sowohl auf Staats-, als auch auf Landesebene eine sprachlich-kulturelle Minderheit sind, wurde ein solches Vetorecht vielsagenderweise nicht ins Auge gefasst — sondern vordergründig für jene Sprachgemeinschaft, die Teil der »nationalen Mehrheit« ist, die in Rom schalten und walten kann, wie sie will. Dort gibt es kein Vetorecht für die Mehrheit der Deutschsprachigen, ja nicht einmal ein Vetorecht für eine etwaige gemeinsame Mehrheit der nationalen Minderheiten.

Ausgleich und Dialog zwischen den Sprachgruppen in Südtirol sind wichtig, über entsprechende Mechanismen soll und darf man diskutieren. Ein asymmetrisches Vetorecht zu Lasten der Sprachminderheiten, wie es sich nun abzeichnet, ist jedoch meiner Meinung nach absurd.

Siehe auch: [1] [2]

Einsprachigkeit bei der Ortspolizei Meran.

Die gemeinsame Ortspolizei der Burggräfler Gemeinden Meran, Schenna, Tirol und Partschins vermeldet einen Erfolg gegen Fahrraddiebe.

Die Beschriftung der hierzu veröffentlichten Pressebilder (»E-bike del valore di 5000 euro«, »Attrezzi da scasso sequestrati«, »Autovettura sequestrata«) ist mal wieder: einsprachig. Dabei stellt sich mir die übliche Frage, mit welcher Glaubwürdigkeit wir von »anderen« (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzpolizei…) die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht fordern können, wenn selbst in Südtirol beheimatete Dienste so unsensibel vorgehen.

Die Meraner Ortspolizei war vor einiger Zeit bereits in die Schlagzeilen geraten, weil bei der Anschaffung eines neues Streifenfahrzeuges offenbar nicht auf die Möglichkeit geachtet worden war, über das eingebaute Display zweisprachige Hinweise wiederzugeben.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Di Bella… in peggio.

Mi mancano le parol(acc)e: Viviamo in uno stato in cui, in una trasmissione della TV pubblica, si può definire «terrorista» Eva Klotz (STF) senza venir contraddetti. In uno stato in cui l’autore di tale affermazione, nel ritrattarla, insinua (ancora una volta senza contraddizione) che l’erogazione di una pensione dovrebbe dipendere dalle idee politiche della beneficiaria. E in uno stato in cui chi dice tutte queste baggianate dirige una rete televisiva pubblica d’informazione. Fantastisch.

Vedi anche: [1] [2]

»Warum Geoblocking weg muss.«
Initiative für ein grenzenloses Netz

  1. Geoblocking ist Diskriminierung
    Sprachlichen Minderheiten, Migrant*innen, Austausstudierende[n], etc. — 1 von 10 Europäer*innen — wird online der Zugang zu ihrer Kultur verwehrt.
  2. Geoblocking sperrt Kreative ein
    Viele Kunstwerke können kein europaweites Publikum erreichen – und zahlungswillige Fans werden abgewiesen.
  3. Geoblocking sperrt Publikum aus
    Menschen, die Sprachen lernen wollen, Fans von ausländischen Sport-Ligen, etc. sind gezwungen, anstelle Urheber*innen VPNs zu bezahlen, oder suchen sich gleich illegale Quellen.
  4. Geoblocking verrät EU-Prinzipien
    Die EU sollte ein gemeinsamer Markt sein. Geoblocking untergräbt das. Die EU muss handeln – wie sie es beim Roaming getan hat.
  5. Geoblocking schadet der Wirtschaft
    Bis zu 1,6 Milliarden Euro grenzübergreifender Nachfrage entgeht EU-VoD-Anbietern, EU-Startups und Kulturschaffenden.– endgeoblocking.eu

Mit Unterstützung von European Language Equality Network (ELEN), Allied for Startups, European Students’ Forum und Young European Federalists hat die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei – Grüne/EFA) die Initiative »End Geoblocking« ins Leben gerufen, die sich für die Abschaffung digitaler Grenzen in der EU einsetzt.

BBD hat immer wieder auf die Probleme hingewiesen, die Geoblocking gerade in einer mehrsprachigen Region wie Südtirol verursacht. Aus Südtiroler Sicht kann man deshalb nur zu einer breiten Unterstützung von End Geoblocking aufrufen.

Digitale Grenzen etwas abgeschwächt.
Nationalstaatlicher Geist bleibt allerdings erhalten

Die EU bringt das sogenannte Geoblocking teils zu Fall, digitale Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten werden ab 2018 endlich etwas durchlässiger. Ein richtiger Durchbruch ist die nun beschlossene Maßnahme jedoch nicht: EU-BürgerInnen können ihre kostenpflichtigen Streamingabos (zum Beispiel Netflix) zeitlich befristet (zum Beispiel im Urlaub) auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Zugang zu Onlinediensten aus dem EU-Ausland wird es aber nach wie vor nicht geben, wie VerbraucherschützerInnen bemängeln.

Für Südtirol, wo aufgrund von Geoblocking häufig nur für Italien bestimmte Inhalte — zumeist in italienischer Sprache — verfügbar sind, ändern die jetzigen Neuerungen kaum etwas ins Positive. Angebote aus dem deutschen Sprachraum können weiterhin eingeschränkt werden, während SüdtirolerInnen fortan die Möglichkeit haben werden, ihre italienischen Abos ins (deutschsprachige und nicht-deutschsprachige) EU-Ausland mitzunehmen. Hinsichtlich der Gleichberechtigung Landessprachen Deutsch und Italienisch ist dies sogar eine weitere Schlechterstellung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

K33: Ladinien und Präambel.
Selbstbestimmungsrecht in beiden Vorschlägen enthalten

In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschläge Christoph Perathoners (SVP) zu Ladinien und zur Präambel für das neue Autonomiestatut behandelt.

Der Katalog, den Perathoner präsentierte, war sehr umfangreich und zielte darauf ab, die Rechte der Ladiner zu stärken und Anomalien zu beseitigen. Die Ladiner sind für ihn eine “Minderheit in der Minderheit”, die es besonders zu schützen gilt. Aus diesem Grund sollten alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt werden. Als Beispiele nannte er, dass ein Ladiner im restlichen Staatsgebiet Verwaltungsricher werden kann, nur nicht in Südtirol; in der 6er-Kommission keine Ladinervertretung vorgesehen ist und dass ein Ladiner nicht Landeshauptmann-Stellvertreter werden kann.

Weitere Forderungen zielten darauf ab, die Bezeichnung des Landes Südtirol stets dreisprachig zu publizieren, eine ladinische Einheitssprache festzuschreiben, ladinischen SchülerInnen die Möglichkeit zu gewähren, auch außerhalb des ladinische Siedlungsgebietes eine Schule zu besuchen, wo die ladinische Sprache erlernt werden kann. Ladinische Exonyme sollten überall sichtbar gemacht werden, wie beispielsweise Bulsan, Tluses, Bornech. Umstritten war die Forderung, dass den Ladinern zumindest zwei Landtagsmandate garantiert werden sollen — Luis Durnwalder (SVP) bemerkte zu Recht an, dass damit die Ladiner strategische wählen könnten, da sie einem Nicht-Ladiner ihre Stimme geben könnten, mit der Sicherheit, dass ladinische Kandidaten sowieso in den Landtag gewählt würden. Diesen Punkt griffen natürlich sofort die italienischen Landtagsvertreter auf, die damit die Chance sahen, auch den Italienern eine Mindestzahl an Vertretern zu garantieren. Ich finde dies demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, weil der Wählerwille unter Umständen nicht respektiert wäre. Ebenso umstritten war der Vorschlag, dass die Proporzregelung, wie von Perathoner und Edith Ploner (SVP) gefordert, zu Gunsten der Ladiner aufgeweicht werden sollte. Auch hier sahen die italienischsprachigen Vertreter und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Chance, den Proporz im Ganzen in Frage zu stellen. Eine Dreisprachigkeitszulage für all jene öffentlichen Bediensteten, die die ladinische Sprache beherrschen, könnte als Förderung der Sprache auch für Nichtladiner angesehen werden. Ich finde den Vorschlag interessant, allerdings müsste die Finanzierbarkeit geprüft werden. Ein weiteres interessantes Detail förderte Perathoner zu Tage: So können LadinerInnen bei Gericht in ihrer Muttersprache verhört werden, das Protokoll wird aber in der Prozesssprache (Deutsch oder Italienisch) abgefasst, hingegen kann beispielsweise einE Türke bzw. Türkin in einem Prozess fordern, dass das Protokoll auf Türkisch verfasst wird. Das Anliegen der Ladiner von Col, Anpezo und Fodom wurde auch diskutiert, hier betonte Durnwalder, dass wir nicht von den anderen Regionen fordern können, dass diese Gemeinden abgetreten werden, allerdings sollte ein klares Signal an diese LadinerInnen gerichtet werden, dass wir sie mit offenen Armen empfangen würden. Die ladinischen Anliegen wurden insgesamt sehr positiv aufgenommen, die zum Teil berechtigten Einwände sollen in einen überarbeiteten Vorschlag eingearbeitet werden. Perathoner und Ploner werden diese Aufgabe übernehmen.

Der zweite Teil der Sitzung sollte sich mit der Präambel für das neue Autonomiestatut beschäftigen, wobei hier allerdings die Zeit fehlte, eingehender darauf einzugehen. Bei der nächsten Sitzung sollte der Diskurs vertieft werden. Es wurden zwei Vorschläge eingereicht, einen davon habe auch ich im Vorfeld unterstützt — er wurde von Florian von Ach an das Präsidium übermittelt.

Das Land Südtirol bekennt sich

  • zur Freiheit und Würde des Menschen;
  • zu den jüdisch-christlichen Traditionen des Landes im Geiste von Aufklärung, Humanismus und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung;
  • zum mehrsprachigen Charakter Südtirols mit seinen drei autochthonen historischen Landesprachen und zum friedlichen Zusammenleben;
  • zum besonderen Minderheitenschutz für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zum Pariser Vertrag, wobei dieses Autonomiestatut einen wesentlichen Durchführungsakt des Pariser Vertrages darstellt;
  • zur Rolle Österreichs als Vaterland und Inhaber der völkerrechtlichen Schutzmachtfunktion für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zu einem freien und vereinten Europa der Regionen, wobei das Eintreten für die Einheit der Tiroler Landesteile ein wesentlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist;
  • zum Völkerrecht und zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht, um über Südtirols politischen Status frei zu entscheiden und frei die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen.

Dieser Vorschlag spiegelt für mich sehr gut den Charakter und die möglichen gesellschaftlichen Ziele unseres Landes wider, einzig auf die Formulierung “zur Rolle Österreichs als Vaterland” hätte ich lieber verzichtet.

Der zweite Text wurde, nachdem Florian von Ach signalisiert hatte, auch diesen zu unterstützen, eingehender diskutiert. Das Dokument ist juridisch wesentlich ausgefinkelter formuliert und wurde von allen Seiten grundsätzlich positiv aufgenommen, auch wenn Roberto Bizzo (PD) und Dello Sbarba und wahrscheinlich auch alle übrigen italienischsprachigen VertreterInnnen mit Ausnahme von Walter Eccli, den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten kam es im Konvent nicht zu hitzigen Diskussionen, dazu gab es kaum Zeit. Dello Sbarba lehnte auch den Vorschlag ab, einen Verweis auf die “christlich-abendländischen Wurzeln” in das Dokument aufzunehmen. Rechtsexpertin Esther Happacher meinte, dass dieser Entwurf einem Verfassungstext gleiche und fragte in die Runde, ob unser Konvent einen Alleingang ohne Trient beabsichtige.

Die Präambel hat gefühlt eine enorme Wichtigkeit für den Konvent. Bei der nächsten Sitzung wird weiter diskutiert, vermutlich wird sich alles um die Gretchenfrage drehen, ob das Selbstbestimmungsrecht verankert wird oder nicht.

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Was erlauben Mussner?

Der tätliche Angriff eines Journalisten auf seinen Kollegen Mauro Keller (Video 33) bei einer Veranstaltung der Journalistenkammer in Bozen ist derzeit in aller Munde. Der Vorfall ist mittlerweile Angelegenheit der Justiz, die den Angreifer hoffentlich zur Rechenschaft ziehen wird.

Die Geschichte birgt aber auch noch einen zweiten erschreckenden Aspekt. Der Anlass für die Diskussion zwischen Mauro Keller und dem ehemaligen RAI-Südtirol-Boss Markus Perwanger, im Zuge derer der Angriff stattgefunden hat — welcher jedoch nicht notwendigerweise mit dem unmittelbaren Anlass und Inhalt der Diskussion in Zusammenhang stehen muss — war folgender:

Der Südtiroler Leiter der Flugbehörde ENAC, Manfred Mussner, hat laut Augen- und Ohrenzeugen bei der Fortbildungsveranstaltung, bei der es um den Einsatz von Drohnen zu journalistischen Zwecken ging und die zur Gänze auf Italienisch abgehalten wurde, zwei (!) Einleitungssätze auf Deutsch gesagt, ehe er seinen Vortrag auf Italienisch fortsetzte. Diese Sätze seien für einige italienischsprachige Teilnehmer Grund genug gewesen, lautstark zu protestieren. Perwanger habe sich dann am Ende der Veranstaltung an die Anwesenden gewandt und erklärt, dass es unwürdig sei, wegen zweier deutscher Sätze so einen Aufstand zu machen und dass er sich deshalb persönlich betroffen fühle. In der Folge diskutierte Perwanger die Angelegenheit privat mit einigen Journalisten (unter anderem auch Mauro Keller) weiter.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In der Landeshauptstadt Bozen sorgen zwei deutsche Sätze bei einer Veranstaltung der offiziell zweisprachigen Journalistenkammer Trentino/Südtirol, die über eine einsprachig italienische Webseite verfügt, die ihre wenigen deutschsprachigen Fortbildungskurse ausschließlich auf Italienisch ankündigt und bei der man auf Anfragen auf Deutsch italienischsprachige Antworten erhält, unter einigen der italienischsprachigen Journalisten für Aufruhr.

Diese Leute, die offenbar zutiefst einem an die 1920er-Jahre erinnernden nationalistischen Chauvinismus verhaftet und noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, sind dann auch jene, die vor allem für die italienischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Region meinungsbildend wirken und durch deren Filter viele Informationen laufen. Prost Mahlzeit!

Siehe auch: [1] [2]