Abgrenzungspolitik.

Vor einiger Zeit habe ich mich über die Tendenz echauffiert, dass umkämpfte Wahlentscheidungen oder knappe Referendumsausgänge in den Medien vielfach mit Schlagwörtern wie “gespaltene Gesellschaft” oder “zerrissenes Land” betitelt werden. Zwar kommt es in jüngster Zeit immer wieder vor, dass anstatt zweier Kandidaten/Optionen, die knapp rechts und links der Mitte angesiedelt sind, tatsächlich extremere Alternativen zur Auswahl stehen, jedoch scheint in der Bevölkerung das Verabsolutieren der eigenen bei gleichzeitiger Dämonisierung der anderen Meinung generell zuzunehmen, während die gegenseitige Akzeptanz für demokratisch und friedlich zustande gekommene Machtwechsel abnimmt. Einen Hauptgrund für diese Entwicklung sehe ich im politischen Diskurs, wie er von der Gesellschaft, den Medien aber hauptsächlich auch von vielen Politikern selbst geführt wird.

Für jede wahlwerbende Partei ist ein klares Profil, am besten ein Alleinstellungsmerkmal, essentiell. Doch erfolgt diese Profilierung meiner Ansicht nach immer seltener durch eine aktive Positionierung, sondern vielmehr durch Abgrenzung (negative campaigning). Der eigene Standpunkt wird nicht mehr dadurch markiert, indem man klar Stellung bezieht, sondern indem man den politischen Gegner von sich wegschiebt. Man sagt nicht mehr, wer man ist und wofür man steht, sondern wer oder was man nicht ist und was an der Position des Gegners falsch bis katastrophal ist. Und damit diese Abgrenzung auch deutlich wird, wird das was man nicht ist, diabolisiert. Aus der linken Ecke wird jeder mit der Nazikeule erschlagen, der auch nur einen Zentimeter von der Katalogmeinung abweicht, während für die Rechten sowieso alle Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen volksverräterische Gutmenschen-Willkommensklatscher sind. Sämtliche Graustufen dazwischen werden ignoriert. Abstufungen gehen verloren. Nuancierungen und Differenzierungen finden nicht statt. Indem man aber Meinungen und Anschauungen anderer, die sich eindeutig innerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen, mit Extremismus gleichsetzt, werden tatsächliche Extremismen verharmlost. Gleichzeitig wird der eigene Standpunkt immer enger und starrer sowie die Ansicht über den politischen Gegner immer konsensunfähiger und ablehnender.

Vier kurze Geschichten dazu

  1. Die österreichischen Grünen haben vor Kurzem die Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek als ihre Spitzenkandidatin für die bevorstehenden vorgezogenen Nationalratswahlen vorgestellt. Im Moment scheint Lunaceks Wahlkampfstrategie ausschließlich darauf ausgelegt zu sein, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern zu wollen. Anstatt die eigenen Standpunkte offensiv zu kommunizieren, hat man sich für eine Abgrenzungskampagne entschieden, die mit der Angst der Bevölkerung vor einer weiteren schwarz-blauen (oder rot-blauen) Koalition spielt. Im ZIB2-Interview ließ Lunacek verlauten, dass der Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die “Orbanisierung” Österreichs stünde und auch die SPÖ immer weiter nach rechts abdriften würde, sodass die Grünen die einzige Partei links der Mitte seien. Freilich ist es einfacher, die eigene Position zu verdeutlichen, indem man die Gegner weit von sich wegschiebt, anstatt sich um ein klares eigenes Profil zu bemühen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass man mit allzu gewagten Vergleichen und Anschuldigungen an Glaubwürdigkeit verliert.
  2. Die Vorgeschichte zur Kür Lunaceks war der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Eva Glawischnig vor wenigen Wochen. Glawischnig ist wegen gesundheitlicher Probleme, ausgelöst durch den enormen Druck, der auf Spitzenpolitikern lastet und die Anfeindungen, denen sie sich tagtäglich ausgesetzt sehen, von all ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten. Viele Kommentare zu ihrer Entscheidung in Online-Foren bestätigten Glawischnigs Diagnose, dass sich der Umgangston massiv verschlechtert habe. Sie wurde von politisch Andersdenkenden aufs Wüsteste beschimpft, viele machten sich über ihre gesundheitlichen Probleme lustig oder taten ihren Unmut über die ehemalige Grünenchefin mit ad-personam-Argumenten und Hasskommentaren kund. Der politische Gegner als Dämon, den man geradezu entmenschlicht. Paradoxerweise findet sich in solchen Kommentaren keine Spur jenes Anstandes, den die Verfasser nicht selten für sich beanspruchen und von anderen einfordern.
  3. Ende des vergangenen Jahres wurde Glawischnigs Vorgänger bei den Grünen, Alexander van der Bellen, endgültig zum 12. Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Diese Wahl stellte für viele Anhänger Norbert Hofers eine Art Apokalypse dar (vielfach war vom “Untergang Österreichs” die Rede und in den sozialen Medien häuften sich die “Not my president”-Profilbilder), wie sie wohl nur in der Wahrnehmung der van der Bellen-Fans überboten worden wäre, wenn Hofer gewonnen hätte. Van der Bellen ließ überdies immer wieder damit aufhorchen, dass er eine Regierung unter der Leitung von FPÖ-Chef H.C. Strache eventuell nicht angeloben würde. Und zwar nicht etwa, weil Exponenten dieser Partei mitunter offen rassistisch sind oder Kontakte zu neonazistischen Kreisen pflegen, sondern weil die FPÖ ein Referendum über den Austritt aus der EU anstreben könnte. Van der Bellen, dessen damalige grüne Partei 1994 noch massiv gegen Österreichs Beitritt zur EU aufgetreten war, verabsolutiert also die EU-Mitgliedschaft und setzt eine Gegenposition mit Extremismus gleich, sodass er sich gezwungen sieht, im Falle des Falles zum wohl stärksten Mittel zu greifen, das ihm die Verfassung in die Hand gegeben hat. Dabei ist ein Austritt aus der EU — den ich persönlich überhaupt nicht befürworte — eine völlig legitime demokratische Forderung, die keine Menschenrechte verletzt oder sonst irgendwie rassistisch, antidemokratisch oder extremistisch wäre. Van der Bellens Ankündigung ist gerade auch angesichts der Tatsache, dass es einwandfrei demokratische und wirtschaftlich florierende Länder außerhalb der EU gibt (Schweiz, Norwegen usw.) völlig abstrus und Beleg für das Verabsolutieren der eigenen und die Dämonisierung der anderen Meinung. Für den gesunden demokratischen Diskurs ist solches Verhalten Gift.
  4. Zuletzt wechseln wir noch zu den Südtiroler Grünen. Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Südtirolkonvent, trat in jüngster Zeit vehement gegen einen Selbstbestimmungspassus im Abschlussdokument des K33 auf. Abgesehen davon, dass es sonderbar anmutet, dass sich ein grüner Politiker gegen ein basisdemokratisches Instrument einsetzt und nationalistischen Denkmustern folgt, ist Dello Sbarbas Verhalten auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Er bedient sich einer weiteren gängigen Abgrenzungsstrategie: Völlig ungeachtet dessen, was der ideologische Unterbau einer Forderung bzw. eines politischen Konzeptes ist, nehme ich einfach grundsätzlich die gegensätzliche Meinung des politischen Gegners ein und verquicke dessen Forderung respektive Konzept mit seiner Ideologie. Weil besagter Passus von Konventsmitgliedern, die rechten Gruppierungen zumindest nahe stehen, vorgeschlagen wurde, ist für Dello Sbarba die Forderung nach sowie das Konzept der Selbstbestimmung rechts und der Gewerkschafter Tony Tschenett ebenfalls, weil er sich für den Selbstbestimmungspassus ausgesprochen hat. Die Absurdität solcher “Abgrenzungen” wird durch die Tatsache untermauert, dass es in vielen Gegenden Europas dezidiert linke — zumal grüne —Parteien sind, die sich für Selbstbestimmung und Sezession stark machen. Anstatt sich ein politisch an und für sich neutrales Instrument wie die demokratische Selbstbestimmung zu eigen zu machen und im eigenen Sinne zu interpretieren, geht Dello Sbarba in Fundamentalopposition und nimmt in Kauf, dass er dabei paradoxerweise in tatsächlich rechte Argumentationsmuster verfallen muss, um die Stigmatisierung des Selbstbestimmungskonzepts als rechte Idee rechtfertigen zu können.

Siehe auch: [1] [2]

Ich habe Probleme…

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in Südtirol

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identitätsmerkmal hochstilisiert und ein großer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen Südtiroler zu Recht sagen können: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland geprägt hat

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Brückenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und Süd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Col/Colle Santa Lucia und Anpezo/Cortina d`Ampezzo

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es überhaupt Exonyme. Die Orte heißen Col, Fodom und Ampëz bzw. Anpezo.

in Durchführung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich abgeschlossenen, völkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!)  Mächten vom 10. Februar 1947 bildet;

bestärkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erklärungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts – wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Verträge und Institutionen – wirken für einen Text aus dem 21. Jahrhundert völlig deplatziert. Eine Präambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte berühren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein schöner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinplätze, Floskeln sowie historische und juridische Bezüge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt Rückwärtsgewandtheit.

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europäische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erklärung abgegeben worden sein? 1992 hießen die Organisationen KSZE und EG (Europäische Gemeinschaft). Zudem ist Österreich erst seit 1995 Mitglied der EU.

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier großer Sprach- und Kulturräume

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien unterordnen müssen.

im Bekenntnis  zur Europäischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europäischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiaritätsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]

“Im Bekenntnis … bekennen wir uns”. Wie gesagt – es sollte eine schöne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und Völkerrechtsquellen

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich für ein großes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Grünen: “Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.”

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen schützen und die Würde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Persönlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, fördern

Das Ziel der Europäischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die Überwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade Südtirol sehr großes Leid beschert hat. In der Präambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus schützen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle – noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzulänglichkeiten des Nationalismus tagtäglich vor Augen geführt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist völlig absurd.

bei Gleichheit , Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter können gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verständnis von Sprache.

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit gültige – völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht nämlich nicht, dass uns „Südtirolern“ dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir

1. ein Volk (Was ist das überhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was wäre mit den Ladinern?) und

2. ob wir die Voraussetzung für die Ausübung erfüllen.

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen können, ist die demokratische, wie wir sie auf BBD immer zeichnen und fordern.

bei Wahrung und Achtung aller vom Völker-, Europa- und Verfassungsrecht  anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text völlig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. Für Juristen oft schwer vorstellbar.

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen  und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land – schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so rückwärtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.

im unerschütterlichen Willen zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen  in Südtirol

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?

bei Gleichheit der Rechte und Würde

Pflichten gibt es keine?

sowie unter Wahrung der historischen , ethnischen , kulturellen und sprachlichen Eigenheiten

Was sind “historische Eigenheiten” und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind “ethnische Eigenheiten”? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit “ethnischen Eigenheiten” gemeint?

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen  gemeinsam das Land Südtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die können tun und lassen, was sie wollen?

ständig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten  und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu schützen

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombekämpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu überwinden.

bei Förderung, innerhalb der eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten

Wichtig: Sich ja immer schön Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemeißelt. Optimale Voraussetzungen für visionäre Zukunftsideen.

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen  und regionalen Körperschaften

Wie gesagt: das Wort national gefällt mir in einem Dokument, das die Unzulänglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschwächen soll, nicht wirklich.

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gewählte Vertretung unseres Landes Südtirol  und nach Zustimmung durch den Südtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschließlich dieser Präambel, wie folgt verabschiedet wurde

Es ist bezeichnend für das Selbstverständnis des Konvents, welcher diese Präambel in sein Enddokument aufnehmen möchte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgezählt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.

Siehe auch: [1]

EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind.

Südtiroler ParlamentarierInnen, die im EU-Parlament Deutsch sprechen wollen, können dies aufgrund dieser Regelung natürlich tun.

Nun schien jedoch der Zeitpunkt gekommen, wenigstens eine symbolische Ausnahme zu machen: Während der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments ging es nämlich um das 25. Jubiläum der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, weshalb sich vor allem der katalanische Linksrepublikaner Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) schon seit über einem Monat dafür stark gemacht hatte, einen Übersetzungsdienst für die im Parlament vertretenen Minderheitenvertreter bereitzustellen. So hätte ihnen die Möglichkeit gewährt werden können, sich zu diesem besonderen Thema in ihrer Muttersprache zu äußern.

Wie katalanische Medien berichten, habe es dafür zunächst sogar eine Zusage des Südtirolers Markus Warasin gegeben, der sich im Auftrag von Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) mit Belangen der sprachlichen Minderheiten befasst. Doch schlussendlich sei es jedoch trotzdem zu einer Absage gekommen, sodass Vizepräsident Pavel Telička (ALDE), der die Sitzung leitete, noch vor Beginn der Redebeiträge ausdrücklich darauf hinwies, dass der Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache nicht möglich sei.

Der Katalane Francesc Gambús (Unió/EVP) blieb davon jedoch unbeeindruckt und hielt seine Rede als erster EU-Parlamentarier der Geschichte auf Katalanisch. Nach zweimaliger Unterbrechung durch Pavel Telička, der — angeblich — zunächst einen Ausfall des Übersetzungsdienstes befürchtet hatte, wurde ihm die Fortsetzung der Rede auf Katalanisch gestattet. Gambús hatte darauf hingewiesen, dass das Reglement seiner Auffassung nach keineswegs den Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache untersage, sondern lediglich keine Übersetzung vorsehe.

In der Folge hielten auch die Katalanen Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) und Ramon Tremosa (PDeCAT/ALDE) sowie die Valencianerin Marina Albiol (EU/GUE) ihre Reden auf Katalanisch, Lidia Senra (AG/GUE) auf Galicisch und Josu Juaristi (Bildu/GUE) auf Baskisch.

So macht man auf Diskriminierungen aufmerksam und so erkämpft man sich Rechte und Freiräume.

Hymne… auf deren Abgesang.

Wo, wenn nicht in einem Land wie dem unseren, noch dazu bei einem solchen Anlass, könnte man einen Staatspräsidenten bzw. einen Bundespräsidenten damit konfrontieren, dass Hymnen (Nationalhymnen, umso mehr blutrünstige) obsolet sind?

Natürlich sind die Schützen nicht die glaubwürdigsten Partner für eine derartige Operation. Doch wenn die heimische Intelligenz sich nicht damit begnügen würde, reflexhaft alles abzulehnen, was von jener Seite kommt — um dann ebenso reflexhaft Nationalhymnen zu verteidigen, könnte sie gleichzeitig auf die widersprüchliche Haltung der Schützen hinweisen und Nationalhymnen hinterfragen.

Noch besser wäre freilich, wenn die Intelligenz nicht erst auf den Vorstoß der Schützen reagieren, sondern solche Debatten unabhängig anstoßen würde.

Siehe auch: [1] [2]

Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich „60 Jahre Römische Verträge“ im Europäischen Parlament die Rede „Kritik der Europäischen Vernunft“ gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das „Friedensprojekt EU“ ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur Friedensprojekt“ zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als „Krise“ erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!
[…]
Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-ParlamentarierInnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die KatalanInnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die SchottInnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen BürgerInnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Urzì gegen Sèn Jan.
Entlarvende Forderung

Im November letzten Jahres segneten die StimmbürgerInnen von Vich und Poza im Fassatal die Fusion ihrer beiden Gemeinden ab. Daraus soll die neue Gemeinde Sèn Jan hervorgehen — deren Ortsname dem postfaschistischen Südtiroler Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì (AAnC) aber ein Dorn im Auge ist.

Er ruft die Verantwortlichen dazu auf, die neue Verwaltungseinheit in bester tolomeischer Tradition »San Giovanni – Sèn Jan« zu taufen, obschon es im Trentino gar keine Vorschrift gibt, Ortsnamen »zweisprachig« anzuführen. Urzìs verräterische Begründung: Sèn Jan könnte auch für andere Ortschaften in der Region einen Präzedenzfall darstellen. Wenn etwa Graun und Mals fusionierten, führt er gegenüber dem stramm rechten Secolo Trentino aus, könnten sie sich — einnamig — »Gemeinde St. Valentin auf der Heide« nennen. Ganz schlimm.

Doch im Grunde ein guter Tipp, den Urzì da gibt — dessen Umsetzbarkeit (im Fall von Gemeindefusionen in Südtirol) wohl kaum vom Präzedenzfall Sèn Jan abhängen wird.

Mit seiner anachronistischen Aufforderung entlarvt sich der umtriebige Postfaschist jedenfalls selbst: Das gängige Argument ist, dass Tolomei zwar einen Fehler gemacht, sich sein Werk jedoch im Laufe der Jahrzehnte durchgesetzt habe und nun — leiderleider — nicht mehr abgeschafft werden könne, ohne den ItalienerInnen einen Teil ihrer Idenität zu rauben.

Die lächerliche Forderung, Sèn Jan zu übersetzen, ist aber nichts anderes als die uneinsichtige Fortsetzung des Werks von Tolomei.

Was erlauben Mussner?

Der tätliche Angriff eines Journalisten auf seinen Kollegen Mauro Keller (Video 33) bei einer Veranstaltung der Journalistenkammer in Bozen ist derzeit in aller Munde. Der Vorfall ist mittlerweile Angelegenheit der Justiz, die den Angreifer hoffentlich zur Rechenschaft ziehen wird.

Die Geschichte birgt aber auch noch einen zweiten erschreckenden Aspekt. Der Anlass für die Diskussion zwischen Mauro Keller und dem ehemaligen RAI-Südtirol-Boss Markus Perwanger, im Zuge derer der Angriff stattgefunden hat — welcher jedoch nicht notwendigerweise mit dem unmittelbaren Anlass und Inhalt der Diskussion in Zusammenhang stehen muss — war folgender:

Der Südtiroler Leiter der Flugbehörde ENAC, Manfred Mussner, hat laut Augen- und Ohrenzeugen bei der Fortbildungsveranstaltung, bei der es um den Einsatz von Drohnen zu journalistischen Zwecken ging und die zur Gänze auf Italienisch abgehalten wurde, zwei (!) Einleitungssätze auf Deutsch gesagt, ehe er seinen Vortrag auf Italienisch fortsetzte. Diese Sätze seien für einige italienischsprachige Teilnehmer Grund genug gewesen, lautstark zu protestieren. Perwanger habe sich dann am Ende der Veranstaltung an die Anwesenden gewandt und erklärt, dass es unwürdig sei, wegen zweier deutscher Sätze so einen Aufstand zu machen und dass er sich deshalb persönlich betroffen fühle. In der Folge diskutierte Perwanger die Angelegenheit privat mit einigen Journalisten (unter anderem auch Mauro Keller) weiter.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In der Landeshauptstadt Bozen sorgen zwei deutsche Sätze bei einer Veranstaltung der offiziell zweisprachigen Journalistenkammer Trentino/Südtirol, die über eine einsprachig italienische Webseite verfügt, die ihre wenigen deutschsprachigen Fortbildungskurse ausschließlich auf Italienisch ankündigt und bei der man auf Anfragen auf Deutsch italienischsprachige Antworten erhält, unter einigen der italienischsprachigen Journalisten für Aufruhr.

Diese Leute, die offenbar zutiefst einem an die 1920er-Jahre erinnernden nationalistischen Chauvinismus verhaftet und noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, sind dann auch jene, die vor allem für die italienischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Region meinungsbildend wirken und durch deren Filter viele Informationen laufen. Prost Mahlzeit!

Siehe auch: [1] [2]

»Die Websters« — fünfsprachig.
Mehrsprachige Willensgemeinschaft versus Nationalstaat

Bild: websters.ch

Das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) — Geschäftsstelle Informationsgesellschaft hat gemeinsam mit der Schweizerischen Kriminalprävention und Pro Juventute ein Onlineprojekt (Die Websters) gestartet, dessen Ziel es ist, die Bevölkerung mit kurzen Cartoons über die Risiken des Internet aufzuklären.

Interessant ist aus Südtiroler Sicht nicht nur der Inhalt, sondern die Tatsache, dass das Projekt in der konstitutiv mehrsprachigen Schweiz natürlich in sämtlichen Amtssprachen konzipiert ist. Und weil der Quellcode bereits darauf ausgelegt war, ging sich offenbar gleich auch noch eine weitere Version in englischer Sprache aus.

Zum Vergleich: Hierzulande erliegt der Zentralstaat seinem »nationalen« Reflex und nimmt die zunehmende Digitalisierung zum Anlass, trotz Südtirolautonomie die Mehrsprachigkeit auszuhebeln.

Mit demselben Aufwand wie die Eidgenossenschaft könnte man in Italien zum Beispiel die fünf Sprachen Italienisch, Sardisch, Friaulisch, Deutsch und Frankoprovenzalisch berücksichtigen.

Siehe auch: [1] [2] [3]