Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
Si tacuissent…

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen nicht zu geben.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (409): Nationen nicht provisorisch.

Natasha Bertaud ist »koordinierende Sprecherin für Tätigkeiten von Präsident Juncker«.

Der Kommissionspräsident erklärt die jetzige Eigenschaft der EU als Club der (etablierten) Nationalstaaten für unüberwindbar und Projekte wie die Vereinigten Staaten von Europa oder — implizit — eine europäische Republik für nicht realisierbar.

Das ist erstens undemokratisch, denn einer wie auch immer gearteten Entwicklung dürfte — entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt — nichts im Wege stehen. Und zweitens steigert es naturgemäß die Attraktivität von Eigenstaatlichkeit, wenn »Nationen« zu einzigen und »ewigen« Trägerinnen der Union deklariert werden.

Das wahre Gesicht dieser EU zutage gefördert zu haben ist eine von mehreren Leistungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Wer darauf gewartet hat, dass sich die Nationalstaaten von selbst auflösen, wird eines Besseren belehrt. Im Gegenteil: Sie scheinen die EU als Garantin ihres Fortbestands zu sehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Zur Lage der Nation.
Oder warum das Wort Nation nichts mit Nationalismus zu tun haben muss

Im Volksmund werden die Wörter Nation, Land und Staat nicht selten synonym gebraucht. Folglich wird, wenn die Bevölkerung eines Gebietes nach Eigenstaatlichkeit strebt, auch schnell einmal das Wort „Nationalismus“ in den Mund genommen. Und Nationalismus ist böse. Ganz gleich ob er in Form der traditionellen Nationalstaaten oder als „Mikronationalismus“ (ganz so, als ob die Größe einen Unterschied machen würde) bei separatistischen Bewegungen auftritt. Doch so einfach ist die Sache nicht. Nicht überall wo „Nation“ draufsteht, muss „Nationalismus“ drin sein. Der Versuch einer Differenzierung.

Das Wort Nation leitet sich vom lateinischem Wort für Geburt, natio, ab. Die klassische nationalistische Idee geht demnach davon aus, dass die Menschheit sich von Natur aus in Völker aufteilt, innerhalb derer die Menschen gewisse Merkmale teilen. Das geht von der Sprache über die Kultur bis hin zu Charaktereigenschaften. Das heißt, seine Nation kann man sich nicht aussuchen. Man wird in sie hineingeboren und kann sie somit auch Zeit seines Lebens nicht wechseln. Mesut Özil mag zwar in Gelsenkirchen auf die Welt gekommen sein, über einen deutschen Pass verfügen und sogar in der deutschen „Nationalmannschaft“ spielen, jedoch ist er im klassisch-nationalen Sinne Türke. Nationalität (im Gegensatz zu Staatszugehörigkeit) ist eine Frage des Blutes, nicht des Willens oder des Bodens – nach der Vorstellung eines Nationalisten wohlgemerkt. In seiner intensivsten Ausprägung paart sich dieser Nationalismus mit Chauvinismus, welcher der eigenen Nation ein gewisses Maß an Überlegenheit anderen Nationen gegenüber attestiert. Nationalismus ist somit eine elitäre Angelegenheit.

Wenn wir heute das Wort „Nation“ hören oder verwenden, muss das allerdings nicht notwendigerweise mit obigem Konzept in Zusammenhang stehen. Ja die Bezeichnung „Nation“ kann dem sogar widersprechen, weil – abhängig vom Sprachraum und vom gesellschaftspolitischen Hintergrund – das Wort unterschiedlich konnotiert ist.

Im angloamerikanischen Raum – wie auch in anderen Weltgegenden – hat sich das Wort „Nation“ wesentlich weiter von seiner ursprünglichen Bedeutung entfernt als im Deutschen. Das ist wenig verwunderlich, haben sich doch die USA von Beginn an als Nation verstanden und auch als solche bezeichnet, obwohl sie im traditionellen Sinne keine Nation sind. Die US-Amerikaner berufen sich bei ihrem „Nationalismus“ nicht auf Abstammung, sondern auf eine gemeinsame Idee, ein gemeinsames Ideal. Und jeder, der diese Idee, dieses Ideal teilt, darf selbstverständlicher Teil der Nation sein. Dieser Logik folgend kann jemand mit dem Namen Barack Hussein Obama ein typischer Amerikaner, niemals aber ein typischer Deutscher oder Italiener sein. Die USA sind eine so genannte Willensnation (ein Oxymoron, denn der klassischen Idee der Nation folgend, ist die Zugehörigkeit ja nicht dem Willen unterworfen, sondern eine Frage der Abstammung), deren Kitt der Verfassungspatriotismus ist. Dieser amerikanische Nationalismus ist elitär bis chauvinistisch. „God bless you and may God continue to bless the greatest nation on earth, the United States of America“ ist eine Phrase, die in den USA nicht bloß von rechten Politikern geradezu inflationär verwendet wird, aus dem Munde eines deutschen Politikers jedoch undenkbar wäre. Gleichzeitig ist ihr Nationalismus aber kein ausschließender, da er nicht an ein äußeres oder unveränderliches Merkmal gekoppelt ist.

Aus einem ähnlichen Grund hat auch die schottische Unabhängigkeitspartei SNP (Scottish National Party) kein gravierendes Problem damit, das Wort „National“ im Namen zu führen, wenngleich die Vorsitzende Nicola Sturgeon den Namen ändern würde, wenn sie in die Zeit der Parteigründung zurückreisen könnte. Die SNP vertritt ein Politikverständnis und ein Gesellschaftsmodell, das linksliberal und ökosozialdemokratisch ist und der ursprünglichen Idee des Nationalismus diametral entgegensteht. Sie und ihre Mitstreiter von den Scottisch Greens begründen ihren Wunsch nach Unabhängigkeit nicht mit der Andersartigkeit eines „schottischen Volkes“. Wie denn auch: kulturell unterscheiden sich Schottland, Irland, England und Wales nicht großartig. Auch eine etwaige gemeinsame Sprache ist nach dem beinahe Aussterben des Gälischen kein einendes Element mehr. Wenn Alex Salmond (ehemaliger First Minister) oder jetzt Nicola Sturgeon von „Nation“ sprechen, dann meinen sie damit nicht ein „Volk“, wie es den traditionellen Nationalisten vorschwebt, die sich immerzu auf des Völkerrecht und das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht berufen. SNP-Politiker sprechen in ihren Reden auch so gut wie nie von „the Scottish people“, sondern fast immer von „the people of Scottland“. Der politikwissenschaftliche Begriff für dieses Gesellschaftsverständnis ist „civic nationalism“ oder „inclusive nationalism“ und hat mit Nationalismus im wörtlichen Sinne nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil. Die SNP leitet von ihrem Verständnis von Nation weder ein Überlegenheitsgefühl ab, noch koppelt sie die Zugehörigkeit zu dieser Nation an irgendwelche (äußerlichen oder unveränderlichen) Merkmale. Was die Schotten eint ist ein Gesellschaftsmodell, das sie im Verbund mit England, Wales und Nordirland nur schwer verwirklichen können: Sie sind proeuropäischer als die restlichen Bewohner der Insel (was sich bei der Brexit-Abstimmung zeigte, wo die Schotten mit Zweidrittelmehrheit für den Verbleib stimmten), sie sind sozialer als das turbokapitalistische London (soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild, keine Studiengebühren usw.), sie sind pazifistischer als die konservativen Tories (Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen, Opposition zu den britischen Militäreinsätzen usw.), sie sind solidarischer, ökologischer und inklusivistischer als die Zentralregierung (Entwicklungshilfeetat gegenüber London verdoppelt, stärkere Förderung erneuerbarer Energien, Ablehnung der strikten Zuwanderungspolitik usw.). Folgerichtig haben bei der Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit aufgrund eines progressiven Modus, der seinesgleichen sucht, nicht nur Menschen mit britischem Pass, sondern – mit wenigen Ausnahmen – alle Bewohner Schottlands abstimmen dürfen; also auch deutsche, italienische, australische, kanadische, indische, pakistanische, südafrikanische usw. Staatsbürger, obwohl bekannt war, dass viele ausländische Mitbürger der schottischen Unabhängigkeit auch skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Auch Engländer, Waliser und Nordiren, die in Schottland einen Wohnsitz haben, durften mitstimmen. In Schottland geborene oder aufgewachsene Menschen, die nicht (mehr) in Schottland wohnen, hingegen nicht. Bei einem Ja hätte Schottland zudem eines der liberalsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt bekommen.

Im deutschsprachigen Raum dagegen ist der Begriff „Nation“ nach wie vor eng mit dem eingangs beschriebenen Gesellschaftsverständnis verknüpft. Ein Grund dafür wird wohl auch die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts sein, wo die extremste Ausprägung des Nationalismus, die wir bislang gesehen haben, von „deutschem Boden” ausging. Die Nationalsozialisten trieben das Konzept Nation auf die Spitze, indem sie von ihrer behaupteten Überlegenheit des deutschen Volkes sogar das Recht zu töten ableiteten und mit dem Ariernachweis das Blut als alleinige Identifikationsbasis akzeptierten. Der Gedanke, dass Nation auch egalitäre Willensgemeinschaft und somit das Gegenteil einer elitären Blutsnation sein kann, ist daher für viele Deutschsprachige schwer vorstellbar.

Dennoch lässt sich beobachten, dass sich auch in unseren Breiten das Verständnis von Nation vom „Ethnos“ (Volk) in Richtung „Demos“ (Bevölkerung) verändert. Zwar herrscht im Gegensatz zu den USA und beinahe allen anderen nord- und südamerikanischen Ländern in Europa mehrheitlich noch das Prinzip des Ius sanguinis vor, doch haben nach französischem bzw. britischem Vorbild beispielsweise auch Deutschland und Irland erste Schritte hin zu einem Ius soli unternommen. Traditioneller Nationalismus geht von kultureller und ethnischer Homogenität aus und erklärt sie zur Norm (Stichwort Kulturnation). In einer Willensnation ist hingegen die Heterogenität die Norm. Aufgrund der demographischen Entwicklung – hauptsächlich durch Migrationsbewegungen – entfalten so auch die klassischen europäischen Nationalstaaten immer mehr Anzeichen von Willensnationen und passen ihre Gesetze und ihr Verständnis von Nation entsprechend an. Oft ist diese Entwicklung mit Widerständen von Seiten rechtsnationaler Gruppierungen verbunden, die in diesem Zusammenhang von Überfremdung, Umvolkung und Austausch des Volkes sprechen.

Versuch einer Einordnung verschiedener Staaten und Konzepte

Meines Erachtens unbestritten ist aber, dass es für die Organisation eines Gemeinwesens eine Art kollektiver Identifikationsbasis braucht, die das Gemeinwesen erst zu einem solchen macht und dieses rechtfertigt. Das Problem am Nationalismus ist, dass diese Basis angeboren, unveränderlich, exklusiv und elitär ist bzw. es große Hürden gibt (Stichwort Staatsbürgerschaftsprinzip und –recht), doch irgendwie Teil der Gemeinschaft zu werden. Ist der Zugang zu dieser Basis jedoch ohne große Hürden dem freien Willen unterworfen, inklusiv und egalitär, so sollte man nicht von Nationalismus sprechen, sondern eben vielmehr von der minimal notwendigen Voraussetzung für ein Gemeinwesen. Auf einer Matrix könnte man somit grob vier Kategorien von Staatsordnungen ausmachen: elitäre Blutsnationen (Extrembeispiel Drittes Reich), egalitäre Blutsnationen (viele klassische europäische Nationalstaaten wie Deutschland, Schweden usw.), elitäre Willensnationen (USA) und egalitäre Willensnationen (Unabhängigkeitsbewegung Schottland), wobei letztere kein Merkmal der klassischen nationalen Idee erfüllen und folglich auch nicht nationalistisch sind.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (407): Einheit ohne Nationalstaat.

Es ist doch nicht gottgegeben, dass ein unabhängiges Katalonien erst erneut eine Mitgliedschaft in der EU beantragen muss wie das Kosovo. Die Weigerung der EU, in diesem Punkt eine Moderationsrolle zu übernehmen, behindert den Lösungsprozess. Und wer glaubt, es gibt in der Katalonien-Krise keinen dritten Weg, macht an einer entscheidenden Stelle einen Denkfehler, indem er am Nationalstaat als einzig möglichen konstitutionellen Träger einer europäischen Einheit festhält. Das muss nicht so sein.

Ulrike Guérot in einem Kommentar für die Zeit

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Von der Emanzipation der Regionen.
Wer "Katalonien ist nicht Spanien" ruft, ist Nationalist. Wer "Katalonien ist Spanien" kundtut aber auch. Auswege gesucht.

von Benno Kusstatscher

Katalonien, 1. Oktober 2017. Lombardei und Veneto, 22. Oktober 2017. Andere Vorzeichen, andere unschöne Begleiterscheinung, aber doch genau das gleiche Thema: In Selbstbewusstsein erstarkte Regionalisten gegen Zentralisten, die ihrerseits den Vorwurf retournieren, dass eben die Regionalisten Nationalisten seien, Mikronationalisten eben, im Wettbewerb sich gegenseitig mit nationalistischen Argumenten nationalistische Motivation vorzuwerfen. Stagnierende Nationen, die im Prinzip pulsierenden und weniger florierenden Regionen gerecht werden wollen, und aus eben diesem Prinzip, beziehungsweise aus pflichtbewusster Panik, diesem Prinzip nicht mehr gerecht werden zu können, den florierenden Regionen ihr Selbstbewusstsein vermiesen, anstatt sich von deren Tatkraft beflügeln zu lassen.

Darüber die Klammer der EU, der EU der Nationen, die von Nationen gegründet wurde, von Nationen bezahlt wird und letztlich aus Nationen besteht. Eine EU, die eine EU der Bürger, eine EU der Werte sein wollte, die aber wir, das Wahlvolk der einzelnen Nationen, gerade dazu explizit nicht legitimierten. Nun ringt sie mit sich, diese unsere EU, ob sie sich deutlich gegen ihr Mitglied Spanien stellen sollte, ob Klienteldiplomatie und Legalität von dieser zur Zeit nur durch Verträge und nicht etwa von Empathie zusammengehaltenen EU hinten angestellt werden sollten, um Bürger und moralisches Recht wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Im Falle Kataloniens hat die EU wohl ganz Europa enttäuscht, wird aber gerade von jenen empört angeprangert, die die EU bis dato am lautesten daran gehindert hatten, sich aus der EU der Nationen zu schälen, um wirklich eine EU der Bürger und Bürgerinnen zu werden. Das Bashing hat System und ist mit Sicherheit nicht konstruktiv.

Nationalisten gibt es überall, in Katalonien, in Flandern, in Venetien, das durchschauen wir Südtiroler nur allzu gut. Es gibt sie aber auch in Spanien, in Italien und sie bleiben sich nichts schuldig. Die Mehrheit der Katalanen ruft aber nicht „Wir sind das Volk!“. Ich widerspreche all den gelehrten und gelernten Kommentatoren, dass Begriffe wie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Freistaat der Katalanischen Gemütswelt gerecht werden würden.  „To be or not to be a nation“  ist nicht die Frage. Der Eindruck, dass dem so wäre, entspringt nur unserem phantasielosen, bipolaren Verständnis der Welt, das in der Logik der Nationen, der Logik der EU der Nationen gefangen ist.

Letztlich geht es schlicht um Emanzipation. Wer wirtschaftlich erfolgreicher ist, dem ist es kaum zuzumuten, sich als Juniorpartner behandeln zu lassen. Der Vergleich zu Eheleuten mag hinken, beschreibt es aber doch sehr anschaulich: Dort ist man Gott sei Dank von der Schuldfrage abgekommen. Es gehört zur Erkenntnis der Menschheit, dass beide sich stets und dauernd für einander bemühen müssen, wenn es auf Dauer klappen soll, und zu deren Errungenschaft, diesem „bis dass der Tod euch scheidet“ mit aufgeklärtem Traditionsbewusstsein relativierend zu begegnen. Als Gesellschaft können wir uns nur wünschen, dass das mit dem Dialog, zur Not mit der Mediation klappt, weil wir nur zu gut wissen, welche Scherben und Narben bleiben, bei Geschiedenen und auch bei ihrem Umfeld. Manchmal kann Scheidung aber doch der sinnvollere Weg sein.

Regionale Selbstbestimmung zu dämonisieren bringt genauso wenig wie sie zu befeuern. Die Regionen suchen ihren Platz auf der Welt. Irgendwo zwischen Globalisierung und Regionalkreisläufen, zwischen Patriotismus und Weltoffenheit, zwischen den bald acht Milliarden Erdenbewohnerinnen und dem Individuum, dem Bürger, warten neue Aufgaben auf die Regionen. Wir können es uns nicht leisten, auf ihre Tatkraft zu verzichten, auf ihren teils euphorischen Willen, ihren Beitrag zu leisten, sich emanzipatorisch der Verantwortung zu stellen.

Die Regionen suchen ihren Platz in Europa. Ob jetzt Europas Nationen ganz gemäß dem Menasse’schen Narrativ überrollt werden, oder irgendwie anders, die Regionen werden sich mittelfristig gegenüber den Nationen emanzipieren. Es liegt an der EU, also an uns, ob wir sie in aller Phantasielosigkeit auf diesem Weg dazu zwingen, Mikronationen zu werden, hässliche Bilder wie in Barcelona frei Haus, oder ob wir ihnen einen anderen, würdigeren Weg ins Zentrum der EU ebnen. Schließlich geht es nicht darum, Regionen und Nationen gegeneinander auszuspielen, wie heutzutage die Begriffe „Selbstbestimmung“, „Postnationalität“ und „Europa der Regionen“ wohl verstanden werden. Es geht um ein erfolgreiches und natürlich friedliches und emanzipiertes, aber auch flexibles Miteinander mehrerer Governance-Ebenen. Augenhöhe ist das Schlüsselwort.

Wir können den Fall Katalonien als Chance denn als Problem sehen. Spanien wird weder das Problem lösen noch die Chance ergreifen, genauso wenig wie Italien das mit der Lombardei und Venetien auf die Reihe bringen wird. Es ist die EU, die ein Angebot machen werden muss, und es liegt an uns, der Nationen Wahlvolk, die EU dazu zu legitimieren. Dann, und nur dann, werden es genau besagte Regionen sein, die als Avantgarde den Karren Europas aus dessen Krise ziehen.

Diese Analyse ist ursprünglich auf Salto.bz erschienen. 

König kappt die letzten Brücken.

Anlässlich der Geschehnisse vom vergangenen Sonntag in Katalonien wandte sich der spanische Monarch gestern Abend in einer Fernsehansprache an »sein« Volk (und nicht an »seine« Völker).

In der ernsten Stellungnahme war viel von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Doch exzessive Polizeigewalt, Verletzte, den Wunsch der Katalaninnen nach einer Abstimmung erwähnte der Bourbone nicht. Auch Dialog, Verhandlungen und Brücken waren seines nicht. Vielmehr verortete er die Verantwortung für die jetzige Lage einzig in Katalonien — was viele gar als Freibrief für die Aufhebung der katalanischen Autonomie interpretierten.

Obschon er sich auch direkt an die katalanische Bevölkerung wandte, sprach der Monarch kein einziges Wort auf Katalanisch. Hinter ihm hing passend das Porträt eines Ahnen, der einst die katalanische Sprache verboten hatte.

Wenn es — nach dem Zusammenspiel staatlicher Institutionen gegen das Referendum und der beschämenden Rolle von Staatsfunk oder großen Teilen der Opposition — noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Problem nicht nur »Mariano Rajoy« oder »PP«, sondern »spanischer Nationalstaat« heißt: Felipe VI hat ihn gestern erbracht.

Widersprüche.

von Sigmund Kripp

Heute 2 x EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker gehört.

1 x zum Brexit: Er gibt zu verstehen, dass die EU Großbritannien nicht so einfach ziehen lassen will, bevor nicht alle Zahlungsverpflichtungen beglichen sind. Damit ist er kohärent in allen Äußerungen, die die EU seit Bekanntwerden des Brexit gemacht hat: es ist traurig, es ist schade, man wolle den GB-BürgerInnen nicht die Türe zuschlagen, eine Rückkehr sei jederzeit möglich, es ist ein Schaden für die jahrzehntelange politische und friedensbringende Arbeit in und an der EU, wenn GB jetzt die Gemeinschaft verlässt. Zusammengefasst: die EU ist nicht erfreut über den Austritt eines ihrer Kernländer und bedauert den Entschluss der Briten.

1 x zu Katalonien: Nach dem Referendum vom 1. Oktober, wo die überwältigende Mehrheit der Katalanen JA zu einer Separation von Spanien gesagt haben und gleichzeitig in allen Vorbereitungen zum Referendum betont haben, dass Katalonien in der EU bleiben wolle, erklärt man ihnen, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung sofort aus der EU draußen wären. So, als ob es etwas Erstrebenswertes wäre, „untreue“ Gemeinschaften mit sofortigem Mitgliedschaftsentzug zu bestrafen! Die Einheit der Nationalstaaten ist untouchable!

Die contradictio in se ist unübersehbar!

  • Auf der einen Seite bemüht man sich, den EU-Austritt eines Gebietes zu verhindern.
  • Auf der anderen Seite sagt man, nach diesem Votum bist Du sofort draußen!

Was ist nun Sache: Will die EU das momentane Territorium und ihre Einflusssphäre beibehalten oder sogar vergößern, wie das auch durch das Nicht-Abbrechen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei signalisiert wird, oder ist es wichtiger, sich zu verkleinern, in dem man einem EU-Gebiet, das sich lediglich von einem der Nationalstaaten der EU ablösen will und betont, weiterhin in der EU bleiben zu wollen, androht, es sofort als Nichtmitglied mit allen Folgen eines Neubeitrittes behandeln zu wollen?
Und außerdem: Ist die DDR je mit allen nötigen Verhandlungen zur EU beigetreten?

Ich denke, die EU muss sich neu überdenken! Sonst ist sie mit dem 1. Oktober 2017 tatsächlich gestorben!

Die Umkehrung.

Es sei vorausgeschickt, dass

  • ich nicht der Meinung bin, dass die Katalanen in ihrem Bestreben in Richtung Unabhängigkeit immer alles richtig gemacht haben;
  • man die Unabhängigkeitsbestrebungen durchaus überflüssig wie einen Kropf finden kann;
  • sogar die Ablehnung des Referendums wegen Rechtswidrigkeit eine legitime Sicht der Dinge ist, die ich als Demokrat zwar nicht verstehe, aber akzeptiere.

Des Weiteren sei angemerkt, dass

  • ich nicht verstehe, wie bereits die Abhaltung eines Referendums gegen die Verfassung verstoßen kann, da die Abstimmung allein ja nicht jener Akt ist, der die „Unteilbarkeit“ Spaniens angreift;
  • ein entsprechendes Referendum ja durchaus auch mit „Nein“ ausgehen könnte und somit erst recht nicht zu einer „verbotenen“ Teilung Spaniens führen würde;
  • ein Verbot des Referendums heißt, dass man bezüglich der Zugehörigkeit Kataloniens zum spanischen Staat keine divergierende Meinung haben darf, was eine grobe Missachtung der demokratischen Meinungsfreiheit darstellt; eine Meinung wohlgemerkt, die nicht im geringsten irgendwelche Grundrechte antastet oder irgendwie menschenverachtend wäre und somit keiner Sanktionierung bedarf;
  • sich die Frage stellt, wie rechtstreu eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein muss und ob das universelle Recht der Meinungsfreiheit nicht über einem eben diese Meinungsfreiheit verbietenden Verfassungsartikel steht;
  • man in dieser Angelegenheit wohl zwischen Recht und Gesetz unterscheiden muss und die bedingungslose Durchsetzung des Rechtsstaates zwar gesetzeskonform (was sie im Falle der Guardia Civil in Katalonien nicht war), aber nicht rechtens ist. Oder wie es ein Kommentator auf FAZ.net treffend formuliert:

Es mag sein, dass das, was die Katalonen (sic) machen, gegen spanische Gesetze verstößt – wie sollte es im Übrigen anders sein, wenn genau die Unabhängigkeit von eben diesen Gesetzen angestrebt wird? Ein Rechtsstaat aber liegt nicht dann vor, wenn moralisch falsche Gesetze in Kadavergehorsam ausgeführt werden (mit dieser Argumentation wäre das Dritte Reich auch ein Rechtsstaat gewesen oder, um nicht die Keule zu schwingen, die Niederschlagung der Revolution nach 1848 durch Preußen rechtens), sondern wenn der Staat das Recht schützt, das über den Gesetzen steht. Zu diesem vorpositiven Recht gehören die Menschenrechte ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

– Dr. Karsten Jung auf FAZ.net

Das alles tut aber eigentlich nichts zur Sache, denn gestern ist etwas viel Schwerwiegenderes passiert. Dramatisch ausgedrückt wurde eine relativ junge europäische Demokratie zu Grabe getragen und das europäische Projekt von Freiheit und Demokratie nachhaltig geschädigt, wenn nicht zerstört – aber nicht von den Katalanen. Dass viele Medien und Politiker nun auch noch beiden Seiten das gleiche Maß an Schuld an der Eskalation geben oder gar – wie Reinhard Veser in der FAZ – schreiben, dass Spanien das Richtige getan habe, schlägt dem Fass den Boden aus. Ursache und Wirkung werden vertauscht, indem den Katalanen Umstände vorgeworfen werden, die das Resultat der spanischen Aggression sind.

So schrieb beispielsweise Martin Schulz auf Twitter:

Mehr Deeskalation als sich mit erhobenen Händen niederprügeln zu lassen geht wohl kaum. Lediglich ein Verzicht auf Grundrechte wäre vielleicht deeskalierender. Aber ein solcher kommt für Millionen Katalanen offenbar nicht in Frage.

Auch die Wortwahl in den Medien mutete mitunter befremdlich an. So war vielfach von „Ausschreitungen“ und „Zusammenstößen“ die Rede. Es mag einige wenige kleinere Scharmützel gegeben haben, aber der Großteil der Gewalt war – soweit man das angesichts der Berichte beurteilen kann – einseitige Aggression der Guardia Civil, die Frauen, Senioren und Feuerwehrleute attackierte. Auch die mehrfach geäußerte Behauptung, dass Spanien gegen Separatisten und Unabhängigkeitsbefürworter vorging, ist falsch. Rund 200.000 Menschen haben gegen eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Guardia Civil ging gegen Abstimmungsbefürworter vor und hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Menschen verletzt, die für einen Verbleib Kataloniens bei Spanien sind.

Auch der folgende Satz, der offenbar aus einer Agenturmeldung stammt, da er genau in dieser Form von Dutzenden Zeitungen und Online-Plattformen wiedergegeben wurde, unterstreicht den Hang zu eigenartigen Schlussfolgerungen:

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regionalregierung nur bei rund 42 Prozent. In diesem Wert dürfte zum Ausdruck kommen, wie tief Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit gespalten ist.

Ganz so, also ob die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten mussten, überhaupt keinen Einfluss auf die Beteiligung gehabt hätte. Wer damit rechnen muss, mit Gummigeschossen und Schlagstöcken attackiert zu werden, überlegt es sich – bei allem Idealismus – wohl zweimal, ob er/sie sich und seine/ihre Familie in Gefahr bringt. Zudem wurden ja tausende bereits abgegebene Wahlzettel konfisziert. Laut Umfragen sind nämlich rund 80 Prozent der Bevölkerung Kataloniens für die Abhaltung eines Referendums. Überdies werden die Separatisten oft auch als katalanische Nationalisten bezeichnet, wobei das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell (Katalane ist, wer in Katalonien lebt und arbeitet) das Gegenteil eines Nationalismus im klassischen Sinne ist.

Derartige suggestive Unschärfe zieht sich wie ein roter Faden durch einen großen Teil der medialen Berichterstattung und politischen Analysen.

Exemplarisch kommentiere ich einige Passagen aus dem Spiegel-Kommentar „Sucht endlich den Kompromiss!“ von Claus Hecking und dem FAZ-Kommentar „Warum Spanien das Richtige tut“ (der eigentlich keines Kommentares würdig ist) von Reinhard Veser:

Mit seinem konsequenten Vorgehen in Katalonien beweist Spanien, dass es ein Rechtsstaat ist.

Dieser Satz ist angesichts der massenhaften, massiven und auf Videos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch die paramilitärische Guardia Civil ein Hohn.

In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht.

Wie oben bemerkt, mag sie vielleicht das Gesetz auf ihrer Seite haben (was die Sache an sich, nicht aber die Art und Weise der Niederschlagung betrifft), jedoch ist es ein Gesetz, das Grundrechte verbietet. Nach der Logik dieser Art von Gesetzestreue hätten wir heute noch immer kein Frauenwahlrecht und in Südafrika Apartheid. Zudem wurde von der spanischen Regierung einmal mehr die politische Dimension von Demokratie völlig ausgeblendet, indem durch Dialogverweigerung die Angelegenheit verjudiziert wurde.

Noch mit dem Polizeieinsatz am Tag des Referendums hat er [Anm.: Rajoy] der von den Separatisten verbreiteten Mär Nahrung gegeben, Spanien sei ein autoritärer Staat in der Tradition des Diktators Franco.

Diese Mär ist nicht so weit hergeholt. Rajoys Partei „Partido Popular“ (vormals Alianza Popular) wurde von Franquisten (u.a. Manuel Fraga Iribarne) gegründet. Und die paramilitärische Guardia Civil, die gestern friedliche, unbewaffnete EU-Bürger niederknüppelte und – laut Rajoy – somit die Demokratie, den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigte, ist jene Einheit, die maßgeblich an der Machtergreifung Francos beteiligt war, unter ihm über Jahrzehnte die Zivilbevölkerung terrorisierte und nach Einführung der Demokratie gegen diese im Februar 1981 einen Putschversuch unternahm, der Dank des beherzten Vorgehens von König Juan Carlos I. scheiterte.

In Spanien gibt es keine Instanz, die als Vermittler auftreten kann – und auch die EU kann das nicht tun. Sie kann und sollte nichts anderes tun, als der spanischen Regierung den Rücken zu stärken, da diese auf der Seite des Rechtsstaats steht. Alles andere wäre nicht nur eine Aufwertung von notorischen Rechtsbrechern – es würde auch ihre Glaubwürdigkeit in den Konflikten mit den Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest schwächen.

Vesers Beitrag ist nicht als Satire gekennzeichnet. Daher ist obiger Satz in aller Tatsächlichkeit ernst gemeint. In Katalonien ist es gestern zu schwersten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen gekommen. Menschenrechtsverletzungen, die die EU für gewöhnlich – gerade in Warschau, Budapest und Bukarest, aber auch anderswo – aufs Schärfste verurteilt. Tut sie das in diesem Fall nicht (und sie hat es bislang nicht getan), verliert sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit und nicht durch die „Aufwertung notorischer Rechtsbrecher“. Denn wenn schon (wenn man Vesers Logik folgt), hätte Spanien die katalanischen Politiker verhaften müssen, die das Referendum genehmigt haben. Stattdessen hat man auf Menschen eingeschlagen, die nichts Gesetzeswidriges getan haben, denn die Wenigsten wurden direkt bei der Stimmabgabe misshandelt. Und selbst wenn sie „inflagranti“ ertappt worden wären, wäre die massive Gewalt nicht gerechtfertigt gewesen.

Claus Heckings Artikel im Spiegel ist zwar etwas weniger hanebüchen, aber dennoch von einer erstaunlichen Undifferenziertheit geprägt.

Vermummte Uniformierte, die Wahlhelfern die Urnen entreißen. Menschen mit blutüberströmten Gesichtern und Wunden von Gummigeschossen, die bloß friedlich abstimmen wollten. Es sind hässliche Szenen, die aus Katalonien um die Welt gehen. […] Sie sind das Ergebnis einer Eskalation, die verantwortungslose Politiker auf beiden Seiten geschehen ließen. Allen voran die Chefs: der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy.

Das klingt so, als hätten Puigdemont und die katalanische Bevölkerung Spanien gezwungen, so zu reagieren. Beide Seiten trifft Schuld an den verhärteten Fronten – ob in gleichem Maße sei dahingestellt (meiner Meinung nach nicht). Aber an der Eskalation mit für eine Demokratie undenkbaren Gewaltexzessen trägt nur eine Seite Schuld: der spanische Staat und die Regierung Rajoy. Allein die Tatsache, dass die katalanischen Wählerinnen und Wähler die Prügel und Misshandlungen großmehrheitlich ohne gewalttätigen Widerstand – zum Teil mit erhobenen Händen – über sich ergehen haben lassen, zeugt von einer beeindruckenden Entschlossenheit, Reife und Souveränität, die keinen Zweifel an ihrer moralischen Überlegenheit in dieser Situation aufkommen lässt. Ein herausragendes Beispiel von Civil Disobedience.

Anstatt ernsthaft den Dialog miteinander zu suchen – in Demokratien der wichtigste Job jedes Politikers – haben beide auf Konfrontation geschaltet.

Seit Jahren haben katalanische Regierungschefs ein Gesprächsangebot nach dem anderen nach Madrid geschickt. Schon Puigdemonts Vorgänger Mas forderte von der Zentralregierung mehrmals einen ergebnisoffenen Dialog ein und wurde nahezu immer enttäuscht. Puigdemont erging es ähnlich.

Puigdemont und seine Einflüsterer haben zuerst ein fragwürdiges Gesetz für das Plebiszit durch das katalanische Parlament gepeitscht:

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Verjudizierung Rajoys. Und fragwürdig ist es nur deshalb, weil die Katalanen laut spanischem Verfassungsgericht gar keine Möglichkeit haben, demokratisch und legal über ihren eigenen Status zu befinden, selbst wenn das 100 Prozent der katalanischen Bevölkerung wollten.

Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate – die sie nur dem merkwürdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gewählt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.

So merkwürdig ist das nicht, dass man mit knapp unter 50 Prozent der Stimmen dennoch eine Mandatsmehrheit im Parlament erreichen kann. Gibt es in anderen Ländern auch. Dem Referendum somit indirekt die Legitimation abzusprechen, weil es „nur“ von einer knappen Parlamentsmehrheit initiiert wurde, ist eigenartig. Generell sind die Hürden für Volksabstimmungen eher niedrig. In Italien kann beispielsweise ein Fünftel der Abgeordneten einer Kammer ein bestätigendes Referendum für ein Verfassungsgesetz einfordern.

Er riskiert, dass Katalonien aus der EU und dem Binnenmarkt fliegt – obwohl Hunderttausende Arbeitsplätze an Exporten in den Rest Spaniens und die Union hängen. Das ist, freundlich gesagt, abenteuerlich.

Da hat Heckings nicht ganz Unrecht. Wobei es aus demokratischer Sicht schon eigenartig ist, dass selbst wenn eine Sezession im Einvernehmen geschieht, der sich abspaltende Teil laut jüngster Aussendung der EU-Kommission automatisch aus der EU fliegen würde. Sämtliches EU-Recht in diesen Regionen ist umgesetzt, die Bewohner sind EU-Bürger und es kann doch in niemandes Interesse sein, dass so ein Staat ein langes Beitrittsverfahren durchlaufen muss. Wobei die EU-Kommission nicht die alleinige Deutungshoheit über diese Angelegenheiten hat und eine politische Lösung durchaus im Rahmen des Möglichen erscheint. Die automatische Aufnahme der ehemaligen DDR war so eine pragmatische politische Lösung.

Exkurs: Sollte sich Katalonien einseitig unabhängig erklären und Spanien dies nicht anerkennen, würden die Katalanen doch weiterhin EU-Bürger bleiben, da sie ja einen spanischen Pass hätten. Mit welchem Recht könnte ihnen Spanien diesen entziehen bzw. wenn sie ihn einziehen würden, würden sie ja die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen. Nur so ein Gedanke am Rande.

Der massive Einsatz von Polizeigewalt, das Traktieren von Wehrlosen mit Schlagstöcken, die Gummigeschosse – das war nicht nur überzogen. Es war unnötig.

Das war ein Verbrechen.

Denn keine halbwegs vernünftige Regierung in Europa hätte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl. […] Noch vor der Abstimmung musste die katalanische Regierung zugeben, dass es nicht einmal genug Briefumschläge gab. Nun war das Referendum endgültig eine Farce. […] Warum hat Madrid nicht das Pseudo-Plebiszit laufen lassen, das sowieso ungültig war?

Das ist lustig. Die Katalanen wollten – und haben alles daran gesetzt – eine freie, geheime und demokratische Wahl zu organisieren, wurden aber mit Gewalt daran gehindert. Und dann wird ihr Referendum als Farce und Pseudo-Plebiszit bezeichnet?

Jetzt müssen sie zeigen, dass sie verantwortungsvolle Politiker sind. Und endlich den Kompromiss suchen: zum Beispiel mit einem neuen Autonomiestatut für Katalonien.

Dieses Autonomiestatut gibt es bereits. Es wurde aber vom PP-gesteuerten Verfassungsgericht (dessen Vorsitzender war PP-Mitglied) „einkassiert“.