A Priel-Scherz?

Es ist nichts Weltbewegendes und schon gar kein Weltuntergang was da am Brixner Priel-Parkplatz neuerdings rumsteht. Dennoch ist der neue Parkscheinautomat ein bezeichnendes Symptom.

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Freilich wird jeder halbwegs intelligente – auch des Italienischen nicht mächtige – Mensch verstehen, was “cassa automatica” bedeutet und wo er/sie das Geld einzuwerfen und die Quittung zu beziehen hat. Aber darum geht es nicht.

  • Der Automat illustriert ziemlich gut, wie zugkräftig die Nationalsprache in einem Nationalstaat ist und wie notwendig eine aktive Sprachpolitik ist, wenn in einer Stadt, in der drei Viertel der Bevölkerung deutscher Muttersprache ist, standardmäßig auf Italienisch und Englisch beschriftet wird.
  • Auch den zahlreichen Touristen, die den Parkplatz nutzen, wird ein klares “siamo-in-Italia”-Signal vermittelt.
  • Der Automat zeigt, wo wir wären bzw. eben teilweise bereits sind, wenn es keine Minderheitenrechte gäbe.
  • Er zeigt auch, dass selbst die öffentliche Verwaltung einer mehrheitlich deutschsprachigen Stadt die eigenen Regeln nicht so genau nimmt und sich an demonstrativer Nachlässigkeit – zumindest im Detail – nicht stört.
  • Und nicht zuletzt zeugt die ausgeprägte Kleberitis auf einem neuen Automaten, der noch nicht einmal in Betrieb ist (die “Außer Betrieb”-Zettel werden wohl entfernt werden, während die aufgepickte immerhin zweisprachige Anleitung aller Voraussicht nach kleben bleiben wird), wie dilettantisch und schlampig und irgendwie auch respektlos den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber agiert wird. Bei den Anschaffungskosten eines solchen Automaten von schätzungsweise mehreren tausend Euro müsste es doch möglich sein, dem Hersteller mitzuteilen, welche Aufkleber in welcher Sprache und mit welchem Text man auf dem Automaten haben möchte.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Zusammenleben im Sinne Francos.
‘Ciudadanos’ will Gleichstellung der Landessprachen verbieten

Sie können nicht aus ihrer Haut, die angeblich progressiven Liberalen (Eigendefinition) von CiudadanosCiutadans in Katalonien — die unter ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas angetreten waren, um das Zusammenleben zu retten. Gegen den Nationalismus wollten sie sein, hatten aber kein Problem, gemeinsam mit Neofranquisten aufzutreten oder Rajoys entsetzliche Repression mitzutragen. Und wurden dennoch international als Damm gegen den Separatismus gefeiert.

Am 21. Dezember letzten Jahres wurde Ciutadans zwar mit 36 von 135 Sitzen stärkste Kraft in Katalonien, konnte jedoch aufgrund des Gesamtergebnisses keine Koalition bilden, um die Generalitat zu übernehmen.

Nun hat José Manuel Villegas, Genralsekretär von Ciudadanos, in Madrid ein Gesetzesprojekt vorgestellt, mit dem es den autonomen Gemeinschaften untersagt werden soll, die jeweilige Landessprache (Katalanisch, Baskisch, Galicisch) neben Kastilisch als Voraussetzung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Wird der Vorschlag von Ciudadanos angenommen, darf die Beherrschung der Landessprachen nur noch eine gewisse, »verhältnismäßige« (sic) Punkteanzahl bringen, ihre Nichtbeherrschung — anders als die Nichtbeherrschung der kastilischen Sprache — jedoch kein Ausschlussgrund mehr sein.

Wenn das »Zusammenleben« ist, dann ist dieses (auch in Südtirol nicht unbekannte) Zusammenleben ganz im Sinne Francos und seiner politischen Erben.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018

Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der Volkspartei vertreten wird.

Also möchte ich — ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit — einiges in Erinnerung rufen, was zur Meinungsbildung der Wählerinnenschaft beitragen kann:

  • Im Juni 2013 focht die Regierung Letta im krassen Widerspruch zum Wahlabkommen mit der SVP die in Südtirol geltende Einschränkung von Detailhandel in Gewerbegebieten vor dem Verfassungsgericht an.
  • Obschon Südtirol und das Trentino angeboten hatten, die Dienste aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war die PD-Regierung nicht bereit, die Schließung der Bezirksgerichte abzuwenden.
  • Anders als im Wahlabkommen zwischen SVP und PD ausdrücklich vorgesehen zogen die »autonomiefreundlichen Regierungen« auch die von Ministerpräsident Mario Monti beschlossene Anfechtung des Südtiroler Ortsnamengesetzes nicht zurück.
  • Selbst in das »Wie« von Sparmaßnahmen in Südtirol griff die Zentralregierung ein. Und zwar so massiv, dass sogar der wohl unverdächtige kommunistische Bozner Stadtrat Luigi Gallo dies als Aushöhlung der Demokratie bezeichnete.
  • Im Juli 2013 warnte Karl Zeller (SVP) selbst davor, die geplante Abschaffung italienischer Provinzen dafür zu nutzen, die Umwandlung Südtirols in eine eigene Region zu fordern. Seine Begründung damals: Die Autonomiefeindlichkeit in Rom. Ipse dixit.
  • Im November desselben Jahres wurde vom Verfassungsgericht (nach Anfechtung durch die Zentralregierung) entschieden, dass auch die Standortbestimmung für neu zu errichtende Apotheken nicht dem Land, sondern dem Staat gebühre.
  • Die scheidende Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) sah sich außerdem dazu gezwungen, gegen die mehr als doppelt so hohe Belastung Südtirols im Vergleich zum Trentino hinsichtlich der Abtragung von Staatsschulden zu rekurrieren.
  • Im Dezember 2013 beschloss die Zentralregierung, in Regionen mit Normalstatut gelegene Gemeinden für die entgangenen IMU-Einnahmen zu entschädigen. Südtiroler Gemeinden jedoch sollten umgekehrt dem Staat so viel Geld überweisen, wie ihm durch seine eigenen IMU-Erleichterungen hierzulande entgangen waren. Der Südtiroler Landtag focht diesen Entscheid in seltener Einmütigkeit an.
  • Im Jahr 2014 zwang dann die römische Zentralregierung Südtirol, im Widerspruch zum einschlägigen Landesgesetz Abfälle von anderen Regionen im Bozner Müllofen zu verbrennen. Schlussendlich wurde die Angelegenheit so gelöst, dass Müll aus dem Trentino importiert wird.
  • Im Oktober 2014 verklagte die Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Wissenschaftsministerium weigerte, Südtiroler Ärztinnen die österreichische Facharztausbildung anzuerkennen.
  • Im Zuge der Finanzverhandlungen musste unser Land — also wir alle — auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro verzichten und sich zu weiteren Zahlungen an Rom verpflichten. Von SVP-Seite wurde der Milliardenverlust damit relativiert, dass der (»autonomiefreundliche«) Staat das Geld sowieso nicht überwiesen hätte.
  • Gegen Ende des Jahres — kurz vor Weihnachten — kam dann eine erneute Anfechtung des Südtiroler Handelsgesetzes.
  • Jänner 2015 griff der Staat dann in die Südtiroler Zuständigkeit für das Gastgewerbe ein, wodurch erneut das Verfassungsgericht bemüht werden musste.
  • Kurz darauf entdeckten Trentiner und Südtiroler Abgeordnete ein Überraschungsei in Renzis geplanter Verfassungsreform: Demnach hätte der Staat unter gewissen Umständen die Befugnisse der beiden autonomen Länder selbst ausüben können.
  • Per Verordnung der Regierung von Matteo Renzi sollten auch die Südtiroler Gemeinden am 24. Mai 2015 dazu gezwungen werden, die Staatsflagge zu hissen, um den Kriegseintritt Italiens zu feiern. Ein Beschluss, dem sich das Land schlussendlich widersetzte, was Maria Elena Boschi jedoch unwiderlegbar mit dem »minderheitenfreundlichen« Satz »prima di tutto siamo italiani« kritisierte.
  • Im Juli 2015 focht die Zentralregierung dann das Personalgesetz des Landes an, obschon dieses im vorauseilenden Gehorsam bereits in enger Absprache mit römischen Ministerien geschrieben worden war.
  • Wenige Monate später musste das Land erneut gerichtlich gegen Rom vorgehen, weil das (»autonomiefreundliche«) Innenministerium Polizeistellen ausgeschrieben hatte, ohne die vorgeschriebene Zweisprachigkeit zu berücksichtigen.
  • Im November 2015 musste die Landesregierung auf eine Aufweichung der Zweisprachigkeitsbestimmungen für Notare reagieren. Eine zentralistische Arbeitsmarktreform beschnitt autonome Befugnisse und gefährdet seitdem auch die Zweisprachigkeit.
  • Derweil widersetzte sich die Zollbehörde wiederholt ihrer Verpflichtung, Zweisprachigkeit und Proporz einzuhalten.
  • Den Wunsch der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat zu übernehmen, quittierte Rom im Sommer 2016 mit beharrlicher Ablehnung.
  • Im August wandte sich die »autonomiefreundliche« römische Regierung erneut ans Verfassungsgericht. Ihr waren Teile des damaligen Sammelgesetzes (Vertragsbindung von Hausärztinnen und Betriebskontrollen) nicht recht.
  • Wenige Tage später focht Rom auch das Südtiroler Bildungsgesetz an. Unter anderem hatte es das Kabinett von Matteo Renzi auf die Abschaffung der Ziffernnoten und die Kriterien für die Anstellung von Lehrerinnen abgesehen.
  • Noch im selben Monat ging das Land gegen einen Stellenwettbewerb der Finanzwache vor, der keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen beinhaltete.
  • Im September 2016 focht die Regierung Kompatscher dann ein Staatsgesetz an, das die Fernsteuerung der Landesumweltagentur aus Rom zur Folge hätte.
  • Im Februar 2017 musste das Land gegen mehrere Verordnungen und Gesetze einschreiten, die in Übergehung der Südtirolautonomie Millionenverluste bedeutet hätten.
  • Von einer Reform des Landschaftsschutzes riet Manfred Schullian (SVP) Anfang 2017 ab, weil damit schlafende Hunde geweckt werden könnten. Man solle besser nicht riskieren, dass der Staat gegen die autonomen Befugnisse vorgehe. Ein wahrlich autonomiefreundliches Klima.
  • Ebenfalls im Februar genehmigte der Landtag die Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags, weil er unter anderem vorgesehen hätte, dass Südtirol das staatliche Gesundheitssystem mittragen müsste, obwohl die Befugnis für das Gesundheitswesen beim Land liegt.
  • Im April 2017 befasste sich dann die SWZ mit millionenschweren »Tricksereien« der römischen Zentralregierung — zu Lasten Südtirols.
  • Die Anfechtung der Südtiroler Gemeindenfinanzierung (vom Grünen Hans Heiss an sich schon als »Teilkapitulation vor Rom« bezeichnet) endete im Mai katastrophal. Vom Landesgesetz blieb nur noch ein beinah wertloses Grundgerüst.
  • Weniger mit Südtirol — aber doch mit Autonomiefreundlichkeit — hat der Rekurs der Regierung Gentiloni gegen die neugegründete Gemeinde Sèn Jan im Trentino zu tun. Den Zentralistinnen ist ein Dorn im Auge, dass der Ortsname einnamig ladinisch ist.
  • Nicht zuletzt hatte Gesundheitsministerin Lorenzin ohne Rücksicht auf autonome Zuständigkeiten die Schließung kleinerer Geburtsstationen angeordnet und verschloss sich Vermittlungsversuchen und Kompromissvorschlägen der Landespolitik fast gänzlich.

Der Leserinnenschaft seien noch einige Hinweise ans Herz gelegt:

  • Es geht hier natürlich nicht darum, ob Ziffernnoten, die Schließung der Geburtsstationen oder das Ortsnamengesetz gut/schlecht sind. Es geht darum, ob ein autonomes Gebiet darüber selbst entscheiden kann oder ob es ständig bevormundet wird.
  • Selbstverständlich gab es auch vereinzelt autonomiepolitische Durchbrüche — über die BBD berichtet hat. Doch deren lückenlose Aufzählung überlasse ich im Wahlkampf gerne den Profis von SVP und PD.
  • Das BBD-Archiv ist nach einem Datenserverausfall noch immer nicht vollständig wiederhergestellt, weshalb insbesondere im Zeitraum Juli-Dezember 2017 wichtige Punkte fehlen könnten.

Alles in allem finde ich die Auflistung beeindruckend. In diesem Zusammenhang noch von besonderer Autonomiefreundlichkeit zu sprechen — wieviele Zugeständnisse es auf der anderen Seite auch gegeben haben mag — ist zumindest frech und dreist.

Lächerliche Probleme mit der Identitätskarte.

Da ist sie wieder, die nationalstaatliche Logik: Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die Einführung der Identitätskarte im Scheckkartenformat in Südtirol auf Eis gelegt, weil dem Zentralstaat die gleichwertige Unterbringung zweier Sprachen nicht gelingen will. Dann würde noch immer das Ladinische fehlen, dessen Berücksichtigung auf den Ausweisen eigentlich beschlossen schien.

Dass Zweisprachigkeit auch im Scheckkartenformat problemlos möglich ist, beweist die nahe Schweiz: die dortigen Identitätskarten sind sogar fünfsprachig. Mit gleicher Schriftgröße finden die vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch Berücksichtigung — und weil den Eidgenossinnen das wieder einmal nicht reichte, wurde auch noch Englisch hinzugefügt.

Dass das hiesige kein Platzproblem ist, wäre damit wohl belegt. Vielmehr wird eine solche Vorlage im Nationalstaat grundsätzlich mit nur einer Staatssprache im Sinn erschaffen und muss dann — gegen die intrinsische ‘Staatslogik’ — umständlich angepasst werden. Das macht dann eben Schwierigkeiten, über die Menschen in einem konstitutiv mehrsprachigen Land wie der Schweiz wohl nur lachen würden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

ff mit Leseschwäche und Verständnisproblemen.

In seinem manchmal freiwillig und manchmal unfreiwillig humorig gestalteten “Brief an unsere Leser” kritisiert das Wochenmagazin ff – wie auch bereits BBD zuvor – einen Vorstoß des STF-Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer. Das Problem ist nur, dass die ff es in dieser Glosse fertig bringt, in einem an kritikwürdigen Passagen nicht gerade armen Pressetext – Zimmerhofer möchte nämlich identitär-ideologische Vereinnahmung mit identitär-ideologischer Vereinnahmung bekämpfen – ausgerechnet Aspekte zu kritisieren, die nicht kritisierenswert bzw. sogar inexistent sind.

Nun ja, Sie spielen damit auf die Aussagen unserer Biathletin Dorothea Wierer an, ohne dass Sie sich trauen, ihren Namen auszusprechen. Ganz schön feige. Was aber noch impertinenter ist, dass Sie sich herausnehmen, im Namen aller Südtiroler zu sprechen. Diese Freiheit gehört eingeschränkt.

Zum einen findet sich in Zimmerhofers Text keine Aussage, in der er explizit im Namen aller Südtiroler spricht (er verwendet höchstens – wie die ff auch – ein kollektives “unser”) und zum anderen ist es die ureigenste Aufgabe eines Politikers, eines Landtagsabgeordneten zumal, gesellschaftliche Vorgänge zu beobachten und daraus politische Forderungen abzuleiten, in der Hoffnung, dass sie eine demokratische Mehrheit finden. Und genau das tut Zimmerhofer. Inhalt und Qualität der Forderung tun dabei nichts zur Sache. Mit einer wie auch immer gearteten, unterstellten impertinenten Vereinnahmung aller Südtiroler hat das nichts zu tun.

Des weiteren wird kritisiert, dass Zimmerhofer Wierer nicht nennt – deren Aussagen ganz nebenbei Chauvinismus in Reinkultur und sehr wohl Vereinnahmung der Südtiroler entgegen statistisch belegbarer Fakten sind.

La mia passione è tutta italiana, sin dal cuore tricolore che ho messo sul fucile. Non vorrei essere mai rigida come una tedesca. Molti pensano che noi altoatesini non ci sentiamo italiani. Macché.

Auch diesbezüglich ist Zimmerhofer nichts vorzuwerfen. Es ist nicht Aufgabe eines Politikers, Einzelpersonen an den Pranger zu stellen, sondern von reiner Anlassgesetzgebung losgelöste, allgemein gültige Regeln zu erdenken. Eine Stigmatisierung Einzelner wäre in diesem Prozess zutiefst unangebracht und kontraproduktiv.

Wenn die Nazis kandidieren.

Während der letzten Tage mussten Parteien, Bewegungen, Listen und Allianzen, die sich an den kommenden italienischen Parlamentswahlen beteiligen wollen, im italienischen Innenministerium ihre Wahlsymbole hinterlegen. Dabei wurde ganz offiziell auch das Logo der NSAB-MLNS registriert und ausgehängt:

Die Abkürzung steht für die Nationalsozialistische Arbeiterbewegung – Movimento Nazionalsocialista dei Lavoratori (auch wenn auf dem Symbol »Movimento Nazionalista e Socialista dei Lavoratori« zu lesen ist), deren Aktionsschwerpunkt in der Umgebung von Mailand liegen soll. Wegen ihrer krassen rassistischen Propaganda standen Mitglieder der Bewegung schon mehrmals vor Gericht.

Die Chancen sind hoch, dass das Parteisymbol — aber nicht die Bewegung als solche — schlussendlich abgewiesen wird und dass eine Kandidatur an der vorgeschriebenen Unterschriftensammlung scheitern wird. Wie man (zum Beispiel über das Osservatorio Antisemitismo) erfährt, konnte die Bewegung jedoch schon bei mehreren Lokalwahlen antreten und etwa öffentliche Plakatflächen für ihre Zwecke missbrauchen.

Neben der NSAB-MLNS hinterlegten auch CasaPound und Italia agli italiani — eine Allianz von Forza Nuova, Fiamma Tricolore und Fasci italiani di combattimento — ihre Logos im Innenministerium. Ihre Chancen auf eine tatsächliche Kandidatur sind wesentlich größer.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Doppelpässige Offenbarungen.

Die Regierung denkt über die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher oder ladinischer Muttersprache nach. Was meint sie damit?

Posted by DER STANDARD on Montag, 15. Januar 2018

 

Lustig. Der Standard fragt auf Facebook:

Haben wir hier Südtiroler-Facebookfans? Oder habt ihr Bekannte aus Südtirol? Was sagen die dazu?

  1. Rechte Südtirolerinnen mit Lebensmittelpunkt in Südtirol laufen zur Höchstform auf und finden sich geschlossen ein, um online den österreichischen Pass zu beantragen. Den sie Zugewanderten vor Ort vermutlich nicht vergönnen würden.
  2. »Weltoffene« Südtirolerinnen mit Lebensmittelpunkt in Österreich gestehen zwar, dass sie nicht ungern dort wählen würden, wo sie leben — verzichten aber auf dieses wesentliche Grundrecht, weil sie nicht einsehen, dass sie dafür nicht die italienische Staatsbürgerschaft aufgeben müssten.
  3. »Fortschrittliche« Österreicherinnen, die die schwarz-blaue Regierung verständlicherweise nicht mögen, »beschimpfen« die unter Punkt 1 Genannten  als Ausländerinnen, die als solche auch keinen Pass bekommen sollen. Und wenn doch, dann nur mit klarem Bekenntnis zu Österreich bzw. Umzug dorthin.

Es ist alles so meschugge.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Zentralregierung gegen Sèn Jan.

Wenn es um blanken Nationalismus geht, bleiben sich ein Postfaschist wie Alessandro Urzì (AAnC/FdI) und eine italienische Mittelinksregierung nichts schuldig. Letztere hat kurz vor Weihnachten das Regionalgesetz angefochten, mit dem die Gründung der neuen — im Trentiner Fassatal gelegenen — ladinischen Gemeinde Sèn Jan vollzogen wurde. Wie schon Urzì, stört sich auch das »autonomiefreundliche« Kabinett von Paolo Gentiloni (PD) daran, dass die neue Kommune keinen italienischen Ortsnamen (San Giovanni) hat.

Das regionale Autonomiestatut sieht zwar nur für Südtiroler Ortsbezeichnungen eine ausdrückliche Zweisprachigkeitspflicht (Art. 8) vor, doch die Zentralregierung beruft sich nun auf den Artikel 99, der Italienisch zur alleinigen Staatssprache erklärt. Zudem wittert Rom Verstöße gegen Verfassungsartikel 5 (nationale Einheit!) und 6 (Minderheiten).

Sollte das Verfassungsgericht der Zentralregierung — bei deren Chef Paolo Gentiloni sich unser Landeshauptmann dieser Tage für die »gute Zusammenarbeit« bedankt hat — Recht geben, wäre ein erstaunliches Prinzip verankert: Über die vom Protofaschisten Ettore Tolomei erfundenen Ortsnamen hinaus müssten auch neue (und gar bestehende, von Tolomei vergessene?) Bezeichnungen ins Italienische »übersetzt« werden, weil andernfalls die Einheit des Staates gefährdet wäre.

Hat noch jemand Zweifel an der Existenz einer »nationalen Logik«, die Linke und Rechte fest im Griff hat, die Überlegenheit einer Sprache behauptet und alles »Andere« als Bedrohung versteht? Der Widerspruch zur Sensibilität vor Ort könnte übrigens größer kaum sein, da das entsprechende Regionalgesetz mit nur einer Gegenstimme (von Alessandro Urzì) genehmigt wurde.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]