Quotation (348): Benachteiligt oder unprivilegiert?

Unser empirisch eindeutiger Befund lautet, dass von einer objektiven Benachteiligung der Italiener in Südtirol nicht gesprochen werden kann. Die Gründe für den „disagio“, so es ihn überhaupt gibt, müssen in der historischen Entwicklung und der heutigen politischen Struktur des Landes liegen. Im Vergleich zu den 1960/70er Jahren sind die Italiener heute nicht mehr privilegiert, die politische Führungsklasse ist primär deutsch.

Aus dem in der dieswöchigen ff erschienenen Gastbeitrag des Soziologen Max Haller, Koautor der Publikation »Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft«, hrsg. Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Nomos 2016.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die VertreterInnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« ExpertInnen müssen zustimmen.

Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschisten, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

Zerschlagenes Porzellan.

Eigentlich ist jede Zeile zuviel, die man über die „Goldener Benito“-Aktion der Süd-Tiroler Freiheit schreibt, da man diesem Kasperltheater dadurch Aufmerksamkeit schenkt, welche es nicht verdient.

Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Es ist evident, dass die faschistischen Umtriebe – vor allem der Casa Pound – in Bozen erschreckend sind und die Erinnerungskultur Aufholbedarf hat. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren zaghafte Fortschritte gemacht. Und Bürgermeister Renzo Caramaschi (PD) in die Nähe des Faschismus zu rücken ist trotz der Renovierung der Statuen völlig absurd. Ebenso absurd wie der Vorwurf, Caramaschi habe im Zuge der Provokation sein wahres Gesicht – jenes eines faschistischen Podestà – gezeigt. Caramaschi hätte freilich souveräner reagieren können.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die STF, die in jüngster Zeit immer weniger Berührungsängste mit dem rechtsnationalen Rand Europas zeigt, sich als Speerspitze im Kampf gegen den Faschismus aufspielt.

Jedenfalls scheint der Süd-Tiroler Freiheit wenig daran gelegen zu sein, dass sich – vor allem – bei den italienischsprachigen Bürgern im Lande langsam ein neuer Umgang mit der faschistischen Vergangenheit entwickelt, denn sonst müsste Kollmann und Co. klar sein, dass solche Aktionen absolut kontraproduktiv sind. Im Zuge der unbeholfenen Provokation ging nicht bloß der Mini-Duce kaputt, es wurde unnötigerweise auch reichlich Porzellan zerschlagen.

Dass politischer Aktionismus auch intelligent und humorvoll statt peinlich und geschmacklos sein kann, haben einmal mehr die Schotten bewiesen. Während der Brexit-Abstimmung im Unterhaus pfiffen die SNP-Abgeordneten die Europahymne.

P.S.: Könnte man der STF auf Basis des Mancino-Gesetzes eigentlich nicht „Verherrlichung des Faschismus“ vorwerfen, nachdem sie mit einem goldenen Duce durch den Stadtratssaal paradiert sind?

Aufforderung zum Rechtsbruch.

Die leidige Geschichte der beiden Südtiroler, die in Thailand wegen Fahnenschändung verhaftet wurden, ist noch in guter Erinnerung.

Die Helden von unsertirol24.com nahmen im Zuge der Diskussion um gebührliches Verhalten im Ausland ein Posting dreier Pusterer, die in Singapur eine Tiroler Flagge mit dem Spruch „Ein Tirol“ hochhalten, alsdann zum Anlass, um zu zeigen „wie es im Ausland richtig geht“. Mit der Aufforderung „Solche Fahnen-Aktionen dürfen gerne nachgemacht werden“ wird der Artikel beendet.

Dumm nur, dass in Singapur die öffentliche Zurschaustellung fremder Flaggen und politischer Symbole laut National Emblems (Control of Display) Act (CHAPTER 196) verboten ist und mit bis zu 500 Dollar bzw. sechs Monaten Gefängnis bestraft wird.

K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff „Polizia Locale“ am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als „Polizia Municipale“ übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein „rapporto di collaborazione“ mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter „Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen“. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

Serie: 1234567891011121314

Es ist paradox, aber logisch.

Jene – nach Eigendefinition seriöse – politische, wirtschaftliche und mediale Elite, die zugelassen bzw. mitunter sogar verursacht hat, dass der Nahe Osten im Chaos versinkt und die größte Flüchtlingswelle der jüngeren Geschichte losgetreten wurde (Waffenlieferungen und – bisweilen – widerrechtliche militärische Interventionen), dass ein radikaler Islamismus zu einem globalen Phänomen wurde (unhinterfragte Kooperation mit Sponsoren des internationalen Terrorismus und mit dubiosen Gruppierungen nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund), dass große Teile Afrikas trotz Reichtums Fluchtgebiete sind (wirtschaftliche Ausbeutung, Zusammenarbeit mit Despoten), dass zwischen Russland und dem „Westen“ Beziehungen herrschen, die an den Kalten Krieg erinnern („Regimewechsel“ und Versagen der Diplomatie), dass der „Wealth gap“ in immer größerem Maße auseinanderdrifted (radikale Deregulierung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, Bevorzugung von Vermögen gegenüber tatsächlicher Wertschöpfung) und dass sich somit in unseren „westlichen“ Gesellschaften eine Polarisierung gepaart mit aggresiver Resignation etablieren konnte (Abbau des Sozialstaates und Ghettoisierung), die Narzissten, Fanatiker und Rassisten in immer mehr Ländern ganz nach oben spült, ist nun überaus besorgt, weil sie in Präsident Trump eine Gefahr für Amerika und die ganze Welt sieht. Dabei waren sie es, die Trump miterschaffen haben.

Die Narzissten, Fanatiker und Rassisten wiederum legen alles daran, dass obige Zustände, die ihren Erfolg ja erst ermöglicht haben, bestehen bleiben. Sie sagen das eine und tun das andere. Ihnen geht es nicht um die Menschen, sondern um sich selbst. Sie hetzten ihre Anhänger auf, nach unten zu treten, damit sie es sich oben häuslich einrichten können. Wobei Trump es auf die Spitze trieb indem er auch nach oben hetzte, um dann gleichzeitig ein Regierungsteam zu formen, das mehr denn je nur die oberen 1% widerspiegelt; nur einer von vielen Widersprüchen, die im postfaktischen Zeitalter offenbar irrelevant sind. Die größten Leidtragenden der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre waren die gesellschaftlichen Schichten vom Mittelstand abwärts. Die ganz Großen sind recht gut durch die Krise gekommen, die sie verursacht haben (und nicht etwa die Mittelständler und Armen). Und nun soll Milliardär Trump und sein milliardenschweres Kabinett aus Wall-Street-Größen und Goldman-Sachs-Bankern den Geknechteten wieder auf die Beine helfen? Einen Dreck werden sie tun.

Kurzfristig ist Donald Trump zwar „nur“ eine Gefahr für einen Großteil der Amerikaner. Langfristig ist jedoch zu befürchten, dass er seine innewohnende Aggressivität nach außen wendet, wenn es im eigenen Land – was nicht unwahrscheinlich ist – zu großen Enttäuschungen kommt. Dann braucht er Sündenböcke – und er wird welche finden. Auch der Umwelt könnte nachhaltiger und nicht wiedergutzumachender Schaden bevorstehen, wenn Trump für seinen wirtschaftlichen Erfolg ohne Rücksicht auf die Natur agiert (Stichworte: Klimaabkommen, Fracking, Ölbohrungen usw.).

Fluchtinstinkt.

Man spricht von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
Sie reden von innerer Selbstbestimmung, Vollautonomie und Euregio.

Man spricht von innerer Selbstbestimmung.
Sie reden von (staatlicher) Harmonisierung und Verfassungszwängen.

Man spricht von der Vollautonomie.
Sie reden davon, die bestehende Autonomie besser zu nutzen.

Man spricht von der Euregio.
Sie reden von der Alpenregion.

Man spricht von neuen Zuständigkeiten.
Sie sagen, das sei eine beschränkte Sichtweise.

Man spricht davon, die Autonomie zu verteidigen.
Sie sagen, ihre Grundsäulen seien obsolet.

Man spricht vom Ausbau der Autonomie.
Sie finden, die Autonomie sei perfekt.