Protest gegen unmenschliche Politik.

Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware.

Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das Gesetz entschieden oder überlegen entsprechende Schritte — zum Beispiel Meran. Darüberhinaus erklärten sich Bürgermeisterinnen europaweit dazu bereit, aus der Seenot gerettete Geflüchtete auch gegen den Willen der jeweiligen staatlichen Regierungen aufzunehmen.

Der von einer Mittelinkskoalition getragene Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi ließ jedoch mit der Aussage aufhorchen, dass ein Staatsgesetz wie Salvinis Sicherheitsdekret ohne Wenn und Aber anzuwenden sei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt war während der letzten Tage wieder in die Kritik geraten, weil Ortspolizei und Umweltdienste (SEAB) Obdachlosen aus vorgeblichen »Hygienegründen« ihre Habseligkeiten, einschließlich Decken weggenommen haben sollen.

Gegen diese unmenschliche Politik wird heute in Bozen protestiert.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

HCB distanziert sich von Bonazza.

Am 2. Jänner hatte CasaPound-Chef und Modeguru Andrea Bonazza ein aufsehenerregendes Foto auf Instagram veröffentlicht: Darauf war er in Begleitung einer unbekannten Person zu sehen, die eine Hitlermaske trug. Das Bild war mit einem wirren Text über den sogenannten Führer und den im Jahr der »Machtergreifung« (1933) gegründeten HC Bozen garniert, dem Bonazza bekanntlich die Daumen drückt, dazu noch eindeutige Nazi-Hashtags.

Nachdem der neuerliche Ausfall des erklärten Faschisten von mehreren Medien wiedergegeben worden war, bedankte sich Bonazza frech beim A. Adige, dessen Berichterstattung ihm neue Followerinnen beschert habe.

Der HC Bozen, in dessen Fangemeinschaft sich faschistische Gruppen tummeln, distanzierte sich jedoch deutlich von Bonazzas irrsinniger Parallele zwischen dem Hockeyverein und den Eroberungen der Nazis — und forderte den Faschistenführer auf, das Posting wieder zu entfernen.

Inzwischen ist es auch tatsächlich verschwunden, wiewohl unklar bleibt, ob es vom Autor selbst oder zum Beispiel aufgrund einer Meldung von den Betreiberinnen der Plattform entfernt wurde.

Ob das eine einmalige Aktion des HC Bozen war oder ob der Verein in Zukunft stärker gegen die rechtsextremistischen Umtriebe in seiner Fanschaft vorgehen wird, muss sich erst noch zeigen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ai Weiwei besuchte Jordi Cuixart.

Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei besuchte gestern den ehemaligen Vorsitzenden von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, im katalanischen Gefängnis Lledoners. Dort traf er auch andere Gefangene, die im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober 2018 nach wie vor in Untersuchungshaft sitzen.

Der Künstler gab seinen Besuch selbst via Instagram bekannt, wo er neben einem Foto, auf dem er mit Cuixart zu sehen ist, folgenden Text postete:

Today I visited Jordi Cuixart in Lledoners Prison. It is hard to believe that Spain, as a state of the EU, still holds political prisoners in the 21st century. The facility might be the best penitentiary in the world, civilized and educational. The seven political prisoners are in good spirits and will defend their human rights in this democratic society.

Später veröffentlichte Òmnium Cultural ein Video, in dem Ai Weiwei folgende Aussage macht:

I think it’s quite ironic that at this time in Europe they can still hold political prisoners. They can hold the prisoners for over a year without a trial and I think that is a certainly not acceptable situation because it totally violates the essential meaning of a civilised society, a democratic society.

I met Jordi an I think he is [an] amazing spirit, he’s like an artist, he is so passionate, he believes in what he believes and the prison will make him stronger, and I believe that it is a very unique opportunity for him.

Transkription der Original-Untertitel:

Ai Weiwei selbst war 2011 wegen seiner Regimekritik im autoritären China 81 Tage ohne konkrete Anschuldigung im Gefängnis. In der Folge wurde ihm bis 2015 die Ausreise aus China verwehrt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

OMCT fordert Freiheit für Sànchez und Cuixart.
Massive Kritik an Politik und Justiz in Spanien

Die größte internationale Allianz gegen die Folter, OMCT-Sos Torture Network, ein Zusammenschluss von über 300 NGOs weltweit, hat sich in einem offenen Brief an den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), an die spanische Generalstaatsanwältin María José Segarra und an den spanischen Ombudsmann Francisco Fernández Marugán gewandt, um die sofortige Freilassung des Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, sowie des Präsidenten der Assemblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez, zu fordern.

Cuixart und Sànchez befinden sich seit dem 16. Oktober 2017 in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion und Aufruhr vor und fordert eine Verurteilung zu 17 Jahren Freiheitsentzug.

OMCT-Sos Torture Network erinnert daran, dass beim Recht auf friedfertige Versammlung laut einschlägiger Richtlinie der OSZE-ODIHR auch dann von Friedfertigkeit zu sprechen sei, wenn die Versammlung Störungen oder Ärgernisse verursacht, ja sogar wenn sie die Tätigkeit von Dritten zeitweise verhindert, erschwert oder blockiert — und zitiert außerdem ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Laut OMCT, die auch die Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 verurteilt, handelt es sich bei Cuixart und Sànchez um einen willkürlichen Freiheitsentzug und um eine Justiz-Schikane. Kritisiert wird unter anderem auch, dass

  • die beiden Inhaftierten vor dem Tribunal Supremo angeklagt wurden, wo ihnen keine weitere Gerichtsinstanz — und also nach einer Verurteilung keine Revision — mehr zur Verfügung stehen;
  • die Richterwahl am Tribunal Supremo direktem politischem Einfluss unterliege;
  • die rechtsradikale Partei VOX als Nebenklägerin in dem Verfahren zugelassen worden sei.

Die von OMCT-Sos Torture Network erhobenen Forderungen lauten wie folgt:

  1. Sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden zivilgesellschaftlichen Anführer, da die Untersuchungshaft ein Willkürsakt sei.
  2. Beendigung aller, einschließlich der gerichtlichen Schikanen und Sicherstellung eines fairen Prozesses, indem die Beurteilung einem gewöhnlichen Gericht übergeben und den Angeklagten zwei Instanzen ermöglicht wird.
  3. Umsetzung aller internationalen Verpflichtungen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedfertige Versammlung zu gewährleisten. Dazu seien Änderungen am Gesetz über die öffentliche Sicherheit sowie am Strafgesetzbuch erforderlich.
  4. Achtung der Menschen- und Grundrechte im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und von Spanien ratifizierten Verträgen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Los Angeles schickt Kolumbus aufs Altenteil.

Im diesjährigen Oktober wurde in der kalifornischen Metropole Los Angeles zum ersten Mal nicht der Columbus-Day, sondern der Indigenous Peoples Day begangen, in dessen Rahmen die amerikanischen Ureinwohnerinnen geehrt werden sollen. Zu diesem Anlass wurde dem Kolumbusmonument im zentralen Grand Park 45 Jahre nach seiner Errichtung ein dunkler Holzkasten übergestülpt.

Am gestrigen 10. November schließlich wurde die Bronzestatue dann gänzlich aus dem Park entfernt und in ein Lager der Stadtverwaltung verbracht. Sie wird wahrscheinlich nie wieder an einem öffentlichen Ort gezeigt. Kulturverbände der indigenen Bevölkerung hatten viele Jahre für die Entfernung gekämpft.

Es gibt Pläne, anstatt der Kolumbusstatue ein neues Monument zu errichten, das den Ureinwohnerinnen und ihrer leidvollen Geschichte gewidmet sein soll. Eine endgültige Entscheidung wurde bislang jedoch nicht gefällt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

L’Italia nelle terre «irredente»…
Quotation 504

Gli italiani presero tutti i maschi adulti, sessantuno contadini tra i quarantacinque e i sessantacinque anni (quelli più giovani erano al fronte, in Galizia). Li portano oltre l’Isonzo, al ponte di Idrsko, dove li misero in fila e ne fucilarono alla schiena uno ogni dieci. Gli uccisi vennero sepolti sul posto.

Di cos’era accusata, o meglio, ‘sospettata’ la popolazione di quei paesini? Di avere nascosto disertori italiani (la guerra era appena cominciata ma ce n’erano già molti) e di avere rivelato le posizioni italiane all’esercito austriaco… cioè quello che da seicento anni era l’esercito del loro paese. L’esercito nel quale stavano combattendo i loro figli.

Aggiungiamo che, sul fronte italiano, migliaia di civili furono arrestati e internati per vari motivi, perché “spie”, o “austriacanti”, o “disfattisti”, o meramente perché slavi, o per un semplice capriccio delle nuove autorità.

Ancor prima di annetterle, l’Italia si presentò nelle terre “irredente” nel modo peggiore, e in quel modo avrebbe continuato.

•••

Insubordinazione e diserzione erano gli incubi dell’alto comando, ‘et pour cause’. Durante la guerra si svolsero ben 162.563 processi militari ad accusati ti diserzione. Di questi, 101.685 furono riconosciuti colpevoli. Le condanne a morte furono 4028, di cui 2967 emesse in contumacia. Quasi un decimo dei mobilitati subì indagini disciplinari. Dall’aprile del 1917 la pena di morte scattò per qualunque soldato tardasse di tre giorni nel rientrare dalla licenza.

Questi sono numeri record. Gli storici che hanno tentato raffronti non hanno riscontrato nulla di tali proporzioni negli altri eserciti, alleati o nemici che fossero.

Wu Ming I (‘Cent’anni a Nordest’, ‘Rizzoli’, 2015)

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Da Trieste a Gorizia.
Se dal confine orientale si scrive una nuova pagina di storia per l'Italia e l'Europa

di Marco Barone

Questo 3 novembre 2018 verrà ricordato per i prossimi anni che verranno per quanto successo dalle parti del confine orientale italiano. In due località simbolo per il nazionalismo italiano, da quella che era la Nizza d’Austria, per diventare nei canti contro la guerra, Gorizia “maledetta”, a quella che era la piccola Vienna d’Italia, Trieste, per diventare insieme a Trento la luce del nazionalismo italiano che porterà al buio più totale di quel secolo breve che l’Italia non riesce a lasciarsi alle spalle perchè non ha avuto una sua Norimberga.

Da un lato una delle più grandi manifestazioni antifasciste degli ultimi decenni, a Trieste, con dieci mila partecipanti, ma sarebbero potuti essere molti di più se non avessero blindato la città in stile Genova 2001 e reso difficoltoso spostarsi per la stessa. Manifestazione  resa possibile oltre che dal grande lavoro svolto dall’assemblea antifascista anche dalla convergenza di una pluralità di realtà, che nella vita “ordinaria” forse neanche si guardano in faccia, ma sotto il timore di ripiombare in un periodo che qui non si vuole più neanche minimamente sfiorare, si è scesi in piazza convintamente per ribadire che nel ventunesimo secolo i fascismi, macchia vergognosa di un tempo che non si vuole più rivivere, non devono avere più alcun tipo di spazio, e dimensione riconosciuta. Dunque, un chiaro stop a quel processo di “democratizzazione” che ha caratterizzato lo scorso secolo, il fascismo, in quella contraddizione in termini diabolica, funzionale solo al fascismo. D’altronde la democrazia non è stata pensata per i fascismi e non si può essere democratici con il fascismo. Contemporaneamente nella vicina Gorizia, una importante manifestazione dichiaratamente antimilitarista, in una Gorizia che ha conosciuto morte e distruzione, attraversata da quel Fiume Isonzo, su cui in tanti hanno speculato, ora sacro alla patria, ora sacro all’Europa dei popoli, quando in realtà è un fiume che ha visto il suo meraviglioso color verde diventare tristemente rosso sangue con i migliaia di corpi che lo hanno attraversato in quella carneficina umana che l’Italia avrebbe potuto evitare, ma non ha evitato.  Una città che ha fatto del militarismo la sua ragione di essere se non di esistere, marginale e periferica, e che nel vuoto di questo centenario della fine della prima guerra mondiale è stata riempita da centinaia di contenuti antimilitaristi.  Questa è una nuova storia che si sta scrivendo proprio dal confine orientale, da quel luogo estremo d’Italia che ha conosciuto le peggiori cose del ‘900 ma che ha saputo resistere ed andare avanti, nonostante tutto, nonostante ci sia più di qualcuno che vorrebbe questo territorio ancorato a quel maledetto secolo breve, solo perchè non ha altra ragione di vita. Ma nel ventunesimo secolo non c’è più spazio per militarismi e fascismi. Questo è il messaggio lanciato chiaramente da Trieste e Gorizia in questo inizio novembre 2018, per l’Italia e l’Europa dei popoli che lo dovranno fare proprio per alzare la testa e pretendere una nuova visione del mondo.

Testo apparso sul blog di Marco Barone.