TVE-Informationsrat: Beschwerde in Brüssel.

Der »Informationsrat« (Consejo de informativos, Cdi) des staatlichen spanischen Fernsehens TVE hat sich heute in Brüssel mit der Präsidentin des Petitionsausschusses (PETI) im EU-Parlament, Cecilia Wikström, getroffen.

Anlass war die von Cdi vorgebrachte Beschwerde über Zensur und Manipulationen im staatlichen Rundfunk von Spanien, mit der sich PETI im Mai befassen wird. Konkret wirft Cdi der spanischen PP-Regierung die Verletzung der EU-Grundrechtecharta sowie der EU-Richtlinie 2010/13 über die Informationsfreiheit vor.

Die Vorladung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) in der sogenannten »Gürtel«-Korruptionsaffäre oder die Entwaffnung der separatistischen Terrororganisation ETA seien Themen, in denen TVE von der Regierung unter Druck gesetzt wurde, um Informationen zu verheimlichen.

Aber auch im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien waren Stimmen laut geworden, die Manipulationen beklagt hatten.

Ist das der Widerstand?

Auch am heutigen Befreiungstag wird (wie schon während der letzten Tage) das Festival delle resistenze contemporanee, ein Projekt von Christian Tommasini (PD), um 9.30 Uhr mit der Analyse und Zusammenfassung aktueller Nachrichten beginnen.

Gastgeber ist AA-Direktor Alberto Faustini, der sich zum Beispiel geweigert hatte, den mit einem Liktorenbündel (Tätowierung) geschmückten Arm eines Hockeyfans als das zu sehen, was er ist. Dessen Blatt den Neofaschistinnen von CasaPound immer wieder als Plattform dient — und auch sonst ein eher eigenartiges Verständnis von Vergangenheitsbewältigung hat.

Faschokonzert auf Runkelstein abgesagt.

Der Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi, aber auch die gebietsmäßig zuständige Gemeinde Ritten sollen dem für Samstag geplanten Faschokonzert auf Schloss Runkelstein ihre Zustimmung entzogen haben. Für die von Helmuth Rizzolli geleitete Stiftung Bozner Schlösser, die die Veranstaltung zunächst genehmigt hatte, ist das eine Bloßstellung.

Der ehemalige SVP-Gemeinderat will — wie die heutige TAZ berichtet — keinerlei Verdacht geschöpft haben, obschon ihn im Vorfeld eine Delegation mit CPI-Frontmann Andrea Bonazza auf Schloss Runkelstein besucht und Casaitalia die Veranstaltung angemeldet hatte.

Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt.

Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung bewirkt, nicht zuletzt weil gerade für Jugendliche alles, was verboten ist, einen gewissen Reiz hat. Man könnte weiters anmerken, dass ein Kopftuchverbot Kinder muslimischen Glaubens noch weiter marginalisiert, da es eben nur sie betrifft und somit für die Integration kontraproduktiv wirkt. Oder man steht Bekleidungsvorschriften in einer liberalen Demokratie grundsätzlich skeptisch gegenüber und vertritt die Meinung, dass jeder Mensch das Recht hat, sich zu kleiden, wie er oder sie das möchte und alles andere eine Entmündigung – gerade von Frauen und Mädchen – sei. Wobei man bezüglich letzterem Argument einwerfen könnte, dass wir bereits jetzt Bekleidungsvorschriften haben (man kann in der Öffentlichkeit weder ständig nackt, noch mit einem Hakenkreuz-T-Shirt bekleidet herumlaufen), das islamische Kopftuch auch Manifest patriarchaler Unterdrückung ist und dass es bei dem Vorschlag um Kinder geht, die per Definition noch nicht mündig sind, also auch nicht entmündigt werden können.

Drei weitere “Argumente” hört man in der einen oder anderen Form in der Diskussion über das Kopftuchverbot an Schulen immer wieder. Im folgenden möchte ich erklären, warum ich diese für nicht stichhaltig und eindimensional – um nicht zu sagen einfältig – halte.

Unsere Großmütter haben auch Kopftücher getragen. Wollen wir denen auch das Kopftuchtragen verbieten?

  1. Whataboutism ist selten zielführend.
  2. Es geht in der Diskussion um Mädchen bis 14 Jahre. Großmütter besuchen recht selten Grund- und Mittelschulen.
  3. Es besteht ein Unterschied zwischen einem Kleidungsstück, das mitunter aus praktischen Gründen getragen wird und welches die Trägerin jederzeit abzunehmen bereit ist und einem, das als religiöses Symbol – nach Ansicht der Trägerin bzw. derer, die sie zum Tragen nötigen – zwingend getragen werden muss.
  4. Wir leben im 21. Jahrhundert. Nicht alles, was unsere Großeltern bzw. die Vor-68er getan haben, war richtig bzw. ist heute noch zeitgemäß. Vieles, was damals erlaubt war, ist heute verboten und umgekehrt. So ist die Prügelstrafe für Kinder in einem Großteil der EU-Länder in der Zwischenzeit gesetzlich verboten worden, während sie in vielen islamisch geprägten Ländern (wie übrigens auch in Italien) zumindest eingeschränkt erlaubt ist. Umgekehrt war Homosexualität in Europa in vielen Ländern zu “Großmutters Zeiten” eine Straftat. In islamisch geprägten Ländern ist sie es nach wie vor – bis hin zur Todesstrafe. In Westeuropa hingegen gibt es mittlerweile mehrheitlich die “Ehe für alle” oder zumindest eingetragene Partnerschaften.

Es gibt doch kaum Kinder, die Kopftücher tragen. Und was, wenn sie es freiwillig tun?

  1. Die Prävalenz einer Situation ist überhaupt nicht ausschlaggebend für deren Sanktionierungswürdigkeit. Wenn wir als demokratische Gesellschaft etwas für falsch erachten, können wir es verbieten – unabhängig davon ob es 10, 1000 oder alle Menschen betrifft.
  2. Kaum ein Kind trägt ein Kopftuch, das es potenziell zu Außenseitern macht, freiwillig, sondern so gut wie immer auf (sanften) Druck der Eltern (“Allah mag Mädchen, die Kopftuch tragen, lieber”).

Wenn man das Kopftuch verbietet, müssen auch andere religiöse Symbole wie die Kippa oder das Kreuz verboten werden.

  1. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, gilt aber nicht uneingeschränkt. Religiöse Symbole und Riten sind eben nicht zwingend immer nur rein religiöse Symbole und Riten. Sie können unter Umständen auch andere Rechte tangieren und somit sehr wohl individuell verboten werden, ohne dass religiöse Symbole und Riten allgemein verboten werden müssten.
  2. Schächtung ohne Betäubung ist in unseren Breiten verboten, da der Tierschutz in diesem Zusammenhang über dem Recht auf freie Religionsausübung steht. Das Schächtverbot bedeutet aber noch lange nicht, dass – gemäß dem Gleichheitsgrundsatz – alle religiösen Riten deshalb verboten werden müssen. Ebensowenig bedeutet es, dass auch andere islamische bzw. jüdische Riten zwangsläufig verboten werden müssen.
  3. Analog dazu hielte ich auch ein Beschneidungsverbot bis zum 18. Lebensjahr für denkbar. Die religiös motivierte Beschneidung ist ein medizinisch nicht notwendiger und irreversibler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Während zum Beispiel die christliche Taufe als Initiationsritus, bei dem lediglich etwas Wasser über den Kopf geschüttet wird, meines Erachtens einen vertretbaren Eingriff darstellt.
  4. In bestimmten Naturreligionen Neu Guineas ist das Tragen eines Penisfutterals (und sonst nichts) Teil der Initiation junger Männer. Gesetzt der hypothetischen Annahme, dass es zu einer Zuwanderung aus Papua Neu Guinea nach Europa käme, wäre es meiner Meinung nach durchaus vorstellbar und mit dem Konzept der Religionsfreiheit kompatibel, wenn wir das Tragen dieses (sexualisierten) Symbols in der Schule (und auch außerhalb) verbieten würden, da eben andere Rechte prioritär erachtet werden (Jugendschutz, Erregung öffentlichen Ärgernisses usw.).
  5. Nehmen wir an, es gäbe die Regel, dass Mädchen statt eines Kopftuches ein Kleid mit der Aufschrift “Wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.” (Sure 4:34) oder – der Gerechtigkeit halber – “Wie aber die Kirche sich Christus unterordnet, so sollen sich auch die Frauen in allem den Männern unterordnen.” (Epheser 5,24) tragen müssten. Ich persönlich hätte kein Problem damit, solche Kleider in Schulen zu verbieten und gleichzeitig christliche Taufkettchen oder Nazar-Amulette (islamisches Symbol) zu erlauben.

Ich halte den Kurs der österreichischen Regierung in Sachen Integration für durchaus kritisierenswert. Dass die Gelder für Integrationsprojekte – an Schulen zumal – massiv gekürzt werden sollen, ist fatal und wird jene Probleme weiter verstärken, die mitverantwortlich waren, dass die FPÖ an die Macht gespült wurde. Womit die Maßnahme zumindest aus FPÖ-Sicht nicht ganz unlogisch ist.

Einem Kopftuchverbot an Schulen, ohne dass ich im Gegenzug Taufkettchen und dergleichen verbieten muss, halte ich hingegen für keine schlechte Idee. Die Gründe dafür liefert Sibylle Hamann in ihrem Falter-Artikel besser und überzeugender, als ich es könnte.

Wie aber passt das mit unseren feministischen Idealen von Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung zusammen? Wie geht sich das argumentativ aus? Am besten, indem wir uns daran erinnern, worin die ureigene Aufgabe von Schule besteht. Schule ist ein geschützter Raum mit speziellen Regeln, der absichtlich Distanz zu den verschiedenen Herkunftsmilieus der Kinder herstellt. Kinder sollen hier Erfahrungen machen und Dinge ausprobieren, die weder sie selbst noch ihre Eltern sich ausgesucht haben. Nur so kann man herausfinden, was alles in einem steckt.

Siehe auch: [1]

Akademikerinnen fordern Ende der Repression.
Professor der Uni Trient, aber keine Südtirolerin dabei

In einem offenen Brief an den schottischen National fordern über 100 Akademikerinnen aus aller Welt die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen.

Wir sind Akademikerinnen, die in 19 verschiedenen Ländern in den Bereichen Jura, Menschenrechte, Politik, Soziologie, Geschichte und damit in Zusammenhang stehenden Fächern arbeiten.

Während der letzten zwei Wochen haben wir eine weitere Zuspitzung im Gebrauch von Anklagen und Festnahmen durch Spanien gegen seine politischen Gegnerinnen erlebt.

Es besteht kein Zweifel, dass wir die dunkelsten Tage der spanischen Demokratie seit [ihrer Gründung] 1978 erleben.

Neben den vier politischen Gefangenen und der hochkarätigen Festnahme von Carles Puigdemont, wurden fünf weitere demokratisch gewählte Politikerinnen ins Gefängnis gebracht (Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romeva, Dolors Bassa und Carme Forcadell). Sieben weitere befinden sich im Exil, es droht ihnen eine Verhaftung. Zusätzlich zu Clara Ponsatí, einem Fall der Ihren Leserinnen geläufig ist, handelt es sich um Marta Rovira, Anna Gabriel, Toni Comin, Meritxell Serret und Lluís Puig.

Diejenigen, die sich im Exil befinden, werden mittels europäischem Haftbefehl verfolgt. Wir schreiben [Ihnen], um deren sofortige Freilassung und ein unverzügliches Eingreifen der Europäischen Union zur Beendigung dieser Repression zu fordern, die einen unlöschbaren und permanenten Makel auf der europäischen Demokratie darstellt.

Professor David Whyte, University of Liverpool, UK
Dr. Mònica Clua-Losada, University of Texas Rio Grande Valley, US
Professor Noam Chomsky, MIT, US
Professor Saskia Sassen, Columbia University US
Professor James K Galbraith, University of Texas – Austin, US
Professor Fiona MacKay, University of Edinburgh, Schottland
Professor Leo Panitch, York University, Toronto, Kanada
Professor Neil Davidson, University of Glasgow, UK
Professor Greg Albo, York University, Toronto, Kanada
Professor Patrick Bond, University of the Witwatersrand, Südafrika
Professor Akwugo Emejulu, University of Warwick, UK
Professor Imogen Tyler, University of Lancaster, UK
Professor Keith Ewing, King’s College London, UK
Professor Nira Yuval-Davis, University of East London, UK
Professor Gilbert Achar, School of Oriental and African Studies, UK
Professor Armin Bernhard, Universität Duisburg-Essen
Professor Huw Beynon, Cardiff University, Wales
Professor Tithi Bhattacharya, Purdue University, US
Professor Andreas Bieler, University of Nottingham, UK
Professor Bill Bowring, Birkbeck, University of London, UK
Professor Rudolph Brauer, Universität Bremen
Professor Mario Diani, Universität Trient
Professor Simon Duncan, University of Bradford, UK
Professor Pablo Ghigliani, CONICET, Argentinien
Professor Penny Green, Queen Mary University, London, UK
Professor David Howell, University of York, UK
Professor Ronnie Lippens, Keele University, UK
Professor Bart Maddens, Katholische Universität Leuven, Flandern
Professor Miguel Martínez Lucio, The University of Manchester, UK
Professor David McNally, York University, Toronto, Kanada
Professor David Miller, University of Bath, UK
Professor Adam Morton, University of Sidney, Australien
Professor James L Newell, University of Salford, UK
Professor John Parkinson, University of Cranberra, Australien
Professor Scott Poynting, University of New South Wales, Australien
Professor Helen Richardson, Sheffield Hallam University, UK
Professor JP Roos, Universität Helsinki, Finnland
Professor Sebastian Scheerer, Universität Hamburg
Professor Phil Scraton, Queen’s University Belfast, Nordirland
Professor Joe Sim, Liverpool John Moores University, UK
Professor Richard Sorg, Hamburg
Professor Paul Stewart, University of Strathclyde, Schottland
Professor Steve Tombs, The Open University, UK
Professor Tony Ward, Northumbria University, UK
Professor Andrew Watterson, University of Stirling, Schottland
Professor Peter Willetts, City University of London, UK
Dr Milica Antić Gaber, Universität Laibach, Slowenien
Dr Alejandra Araiza Diaz, Universidad Autónoma de Hidalgo, Mexiko
Pura Ariza, Manchester Metropolitan University, UK
Dr Dario Azzellini, Cornell University, US
Dr David Bailey, University of Birmingham, UK
Dr Oscar Berglund, University of Bristol, UK
Marc Bosch i Matas, Universität Amsterdam, Niederlande
Dr Jonathan Burnett, Swansea University Wales
Grant Buttars, University of Edinburgh, Schottland
Dr Queralt, Capsada-Munsech, University of Glasgow, Schottland
Dr Sevasti, Chatzopoulou, Roskilde Universität, Dänemark
Dr Yulia Chistyakova, Liverpool John Moores University, UK
Dr Vickie Cooper, Open University, UK
Dr Adriano Cozzolino, Universität Neapel L’Orientale
Dr Gareth Dale, Brunel University, UK
Dr Jill Daniels, University of East London, UK
Dr Judith Delheim, Zukunftskonvent
Dr Julia Downes, Open University, UK
Dr Phil Edwards, Manchester Metropolitan University, UK
Dr Wolfram Elsner, Universität Bremen
Dr Karen Evans, University of Liverpool, UK
Dr Cristina Flesher Fominaya, Loughborough University, UK
Dr Robert González Garcia, Universidad Autónoma de Hidalgo, Mex
Dr Sofia Gradin, King’s College London, UK
Dr Alexia Grosjean, University of St Andrews, UK
Dr Bue Rübner Hansen, Aarhus-Universität, Dänemark
Mike Harrison, University of South Wales, Wales
Dr Emily Luise Hart, University of Liverpool, UK
Sabine Hattinger-Allende, Universität Duisburg-Essen
Dr Fiona Henderson Glasgow Caledonian University, Schottland
Dr Marion Hersh, University of Glasgow, Schottland
Dr Michael Holmes, Liverpool Hope University, UK
Dr Laura Horn, Roskilde Universität, Dänemark
Dr Feyzi Ismail, School of Oriental and African Studies, UK
Dr Sabine Israel, Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften
Dr William Jackson, Liverpool John Moores University, UK
Dr Johannes Jäger, FH des BFI Wien
Dr Paul Jones, University of Liverpool, UK
Dr Mark Kaswan, University of Texas Rio Grande Valley, US
Dr Stephanie Khoury University of Liverpool, UK
Dr Nicholas Kiersey, Ohio University, US
Dr Tor Krever, University of Warwick, UK
Dr Theocharis (Harris) Kromydas, University of Glasgow, Schottland
Dr Michael Mair, University of Liverpool, UK
Dr Paul McFadden, University of York, UK
Jo McNeill, University of Liverpool, und UCU UofL Präsident, UK
Madelaine Moore, Universität Kassel
Dr Carlo Morelli, University of Dundee, Schottland
Dr Jeffrey Murer, University of St Andrews, UK
Dr Féilim O hAdhmaill, University College Cork, Irland
Christina Paine, UCU London Metropolitan University, UK
Dr Kirsteen Paton, University of Liverpool, UK
Dr Louise Purbrick, University of Brighton, UK
Dr Xavier Rubio-Campillo, University of Edinburgh, Schottland
Dr Pollyanna Ruiz, University of Sussex, UK
Dr Thomas Sablowski, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
Jordi-Sanchez Carrion, University of Liverpool, UK
Dr Jeffrey Stevenson Murer, University of St Andrews, Schottland
Dr Maka Suarez, Universidad de Cuenca & FLACSO-Ecuador, Ecuador
Dr Simon Toubeau, University of Nottingham, UK
Katie Tucker, Liverpool John Moores University, UK
Kristine Vanden Berghe, Université de Liège, Belgien
Jill Vickers, Carleton University, Ottawa, Kanada
Dr David Webber, Southampton Solent University, UK
Dr Niall Whelehan, University of Strathclyde, UK
Dr Angela Wigger, Radboud University, Niederlande
Dr Owen Worth, University of Limerick, Irland
Doug Yearwood, Queen’s University, Kanada
Dr Yuliya Yurchenko, University of Greenwich, UK

Übersetzung, Linksetzung:

Siehe auch: [1] [2]

‘Report’ knöpft sich Autobahnen vor.
Hohe Renditen mit öffentlicher Infrastruktur

In der heutigen Folge wird sich Report (Rai3) mit dem System der italienischen Autobahnen befassen, das privaten Konzessionsinhabern mit der Verwaltung einer öffentlich finanzierten Infrastruktur Milliardengewinne beschert. Rund 70% dieses lukrativen Marktes teilen sich zwei Gesellschaften, Benetton und Gavio, auf. Investitionen und Instandhaltungskosten sinken, während die Mautgebühren konstant steigen.

Auch die Brennerautobahn (A22) und ihre Führungsstruktur soll unter die Lupe genommen werden.

Die Sendung wird am heutigen Montag um 21.15 Uhr auf Rai3 ausgestrahlt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.