Quotation (411): Über die Stränge geschlagen.

Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen.

Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe.

aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im ‘Standard’. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid.

Siehe auch: [1] [2]

Porjuns.

N comentar dl redadú [dla Usc di Ladins] Iaco Rigo

La Spagna fej pö pert dla UE-Uniun Europeica. An se fej demorvëia che l’Europa scuta sëgn, tres ciamó, ince canche al ti vëgn proibí a porsones da baié y da damané i dërc dl’umanité. Gran pert dla Catalunya á scioperé zacan n de, protestan insciö cuntra l’arest di dui leaders independentisć Jordi Sanchez y Jordi Cuixart. La Spagna á sëgn sü “prijoniers politics”. Amez l’Europa y tl cör dla UE. I tomun derevers de cënc de agn. I ne cherdun nia plü ales definiziuns “liberté, égalité, fraternité” dla Revoluziun Franzeja. Messunse sëgn se desmentié di gragn valurs democratics che chësta Europa á arjunt, cun n gröm de porsones che â albü lascé porchël la vita? Te Statesc moderns y democratics, desco p.ej. ince tl’America (USA) vëgnel contesté la liberté d’espresciun y de critica. Che garantësc pa pordërt che Statesc tignes ite chisc dërc fondamentai dla porsona y convivënza zivila? Degügn! Gnanca plü l’ONU! Tres les ghiranzes do independënza tla Catalunya unse odü che i catalans – y ince i spagnoi instësc – é susc, tralasciá da chi che podess forsc daidé (almanco porvé da antermedié). Y insciö mancia le dialogh, avisa chël dialogh che foss fat de parores, parores ziviles, desco chëres che vëgn proibides!

Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.
Weiterhin kein Dialog mit Barcelona

Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Das wird also die zentralstaatliche Antwort auf die wiederholten Verhandlungsgesuche und Dialogangebote aus Barcelona sein.

Medienberichten zufolge soll die teilweise Aussetzung der Autonomie auch dazu dienen, das Land zu baldigen Neuwahlen zu führen — als ob PP und PSOE, die über ihre regionalen Ableger (PPC und PSC) gemeinsam 25 von 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, dadurch etwas an der breiten Zustimmung der katalanischen Bevölkerung zu einem Selbstbestimmungsreferendum ändern könnten.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (410): Beim Feind mitgelesen.
Zuviel Interesse für fremde Politik

Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die ­Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, als lebten wir in einem geeinten Europa? Es muss ein Ende haben.

Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

‘El País’, Autoren ziehen Konsequenzen.

Die vier valencianischen Autoren Joan Francesc Mira, Enric Sòria, Martí Domínguez und Manuel Baixauli haben zeitgleich ihre mehrjährige Zusammenarbeit mit der Tageszeitung El País aufgekündigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme begründeten sie diesen Schritt mit der Berichterstattung des Madrider Tagblatts über die »politische und soziale Aktualität in Katalonien«.


Damit ist die nahezu bedingungslos regierungsfreundliche Linie der linksliberalen Zeitung in Bezug auf die Unabhängigkeitspläne in Barcelona gemeint. Selbst das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen friedliche Stimmbürgerinnen am 1. Oktober, das international für großes mediales Aufsehen gesorgt hat, wurde kaum hinterfragt.

Bereits vor Tagen hatten Journalistinnen die Rolle staatlicher Medien als »manipulativ« kritisiert.

Juncker vermittelt nicht.

Laut euronews äußerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker während einer Rede, die er vor Studenten in Luxemburg hielt, zur Lage in Katalonien. Dabei soll er seine persönliche Präferenz für einen Verbleib von Katalonien bei Spanien zum Ausdruck gebracht haben.

Eine Abspaltung der über sieben Millionen Einwohnerinnen zählenden Region würde, so der ehemalige Regierungschef eines Kleinstaates (mit unter 600.000 Einwohnerinnen), womöglich eine Kettenreaktion auslösen und die EU unregierbar machen.

BBD vertritt hingegen die Auffassung, dass Kleinstaaten bzw. EU-Regionen gerade aufgrund ihrer geringen Größe wesentlich mehr an echter Integration interessiert wären, als viele der heutigen Nationalstaaten.

Nicht zuletzt machte Juncker — der die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und UNO kritisierte Polizeigewalt vom 1. Oktober noch mit keinem Wort verurteilt hat — darauf aufmerksam, dass die EU nicht zwischen Spanien und Katalonien vermitteln könne, weil dies nur eine der beiden Seiten gefordert habe.

Und zudem wohl die falsche.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (408): Geld statt Kultur.

„Katalonien hat weitaus mehr kulturelle Autonomie als Südtirol, doch ohne finanzielle Unabhängigkeit kommt man nicht weit“, sagt der Südtiroler Senator Karl Zeller, Vorsitzender der kleinen Fraktion „Für die Autonomie“ im römischen Senat.

aus ‘Was Südtirol Katalonien voraus hat’ (FAZ)

  • Finanzielle Argumente sind also mal wieder nur dann verpönt, wenn sie von Sezessionisten vorgebracht werden.
  • Die im Artikel genannten Zahlen (»Im laufenden Jahr darf Südtirol zwischen 80 und 85 Prozent der örtlichen Steuereinnahmen behalten. In Katalonien ist es rund ein Drittel.«) sind äußerst zweifelhaft und stammen vermutlich von Karl Zeller, da er sie schon mehrmals so vorgebracht hat.
  • Zeller gibt also zu, dass Südtirol seine Ansprüche auf kulturelle Autonomie für Geld verkauft hat. Wobei er erst kürzlich mehr Autonomie verlangt hatte — für Katalonien.

Siehe auch: [1] [2]