Da stockt einem der Atem, wobei manchen der Atem stockt.

Es kann gut sein, dass ich mich jetzt bis auf die Knochen blamiere und morgen auf der Deppenseite lande, weil ich Satire nicht als solche erkannt habe, aber ich riskier’s:

In den Dolomiten ist heute ein “Vorausgeschickt” von Benno Zöggeler erschienen, bei dem mir der Atem stockte. Da echauffiert man sich auf der Titelseite des Tagblattes der Südtiroler doch tatsächlich darüber, dass RAI Südtirol in einer Heimatsendung einen Trentiner Senner vom Nonsberg* über die Käseherstellung interviewte.

Kürzlich stockte mir der Atem, als ich minutenlang einen Senner aus Rumo im Trentino (!) über die Geheimnisse der Erzeugung von Hartkäse (Grana Padano) erzählen hörte. Was hat das mit Südtirol zu tun?

RAI Südtirol hören ist also gar nicht mal so ungefährlich und kann minutenlange Atemstillstände verursachen. Zwar nicht — wie bisher vermutet — aus Langeweile, sondern wegen der ungeheuerlichen Auswahl der Interviewpartner. Zöggeler hat es glücklicherweise überlebt, um uns darüber berichten zu können.

Wohin soll das aber alles noch führen? Aus gesicherter Quelle im Brüsseler Euregio-Büro habe ich gehört, dass die ORF-Sendung (Nord-)Tirol Heute demnächst ein Feature über die erfolgreichen BBT-Proteste in Wiesen/Pfitsch machen möchte. Dabei liegt Wiesen noch viel weiter hinter der Brennergrenze als Rumo von Proveis und Laurein entfernt ist.

Erwähnen muss man in diesem Zusammenhang auch, dass das MIT (Massachusetts Institute of Technology) in einer großangelegten Studie unlängst nachgewiesen hat, dass in zwei Laibern des Grana Padano aus Rumo Spuren original Südtiroler Genmaterials gefunden wurden, da sich eine Trentiner Kuh einmal auf den Deutschnonsberg verirrt und dort original Südtiroler Gras gefressen hat. Bei ihrer Rückkehr verabsäumte es das Tier jedoch, die ursprungsbezeichnungswidrige Nahrungsaufnahme ordnungsgemäß den Behörden zu melden, wodurch die mit Südtiroler Genmaterial kontaminierte Milch in den Trentiner Käse gelangte.

Doch damit nicht genug. Südtirol im Allgemeinen und RAI Südtirol im Speziellen wird nämlich nicht bloß vom Süden her bedroht, sondern auch von den Germanen aus dem Norden unterwandert.

Statt mit einem Südtiroler Experten über moslemisches Schlachten zu reden, wurde endlos nur ein bundesdeutscher Referent befragt – von einer bundesdeutschen Rai-Redakteurin.

Völlig unverständlich, warum man nicht auf einen der zahllosen Südtiroler Schächtexperten — zum Beispiel aus Graun im Oberen Vinschgau — zurückgegriffen hat.

Einen Hinweis, wer hinter diesen perfiden Attacken auf die Südtiroler Filterblase steckt, liefert Zöggeler selbst. Und es sind nicht russische Hacker!

Die angebliche Südtiroler Stimme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klang einmal mehr “piefchinesisch”.

Die Chinesen reißen sich also unser Land unter den Nagel. So wie die Deutschen in Felix Mitterers “Piefche Saga”.

*) Ja, genau jener walsche Nonsberg, wo Andreas Hofer dereinst Italienisch lernte. Was hatte er dort überhaupt zu suchen? Was hat der Nonsberg mit Südtirol zu tun?

Ansichtssache.
RAI-Sendung zum Thema Konvent

RAI Südtirol hat mit ausgewählten Mitgliedern des K33 die Sendung “Ansichtssache” über den Konvent produziert. Mit dabei waren der Gewerkschafter Tony Tschenett, die Juristin Janah Maria Andreis, der Pensionist Walter Eccli, die Mittelschullehrerin Margareth Lun
und der Reiseveranstalter Wolfgang Niederhofer. Die Sendung ist sehr hörenswert, da zum Beispiel die speziell von den Printmedien verbreitete Meinung, der Konvent sei nutzlos, zerstritten, unterwandert, aus der Sicht der Beteiligten korrigiert wird.

Die Sendung wird morgen Samstag, um 11.05 Uhr ausgestrahlt und ist auch als Podcast verfügbar.

Quotation (367): Da più di cento anni.

Ma il triste episodio* (cantato da alcuni come vittoria della democrazia) rivela anche un riflesso condizionato, un pregiudizio che aleggia ancor oggi in campo nazionale contro la autonomia regionale o provinciale. Diffuso sia nella pubblica opinione che nel “non detto” di molti parlamentari italiani, che nutrono nascoste riserve contro le “specialità” regionali. […] Volente o nolente, questa corrente ha percorso la vita politica e parlamentare italiana da più di cento anni, da Tolomei ai giovani centristi del dopoguerra, e questo sentimento di ostilità permane ancor oggi. Talvolta con più acceso ed esplicito tenore nazionale e nazionalistico, a destra; ma spesso anche in modo trasversale, come richiamo all’unità repubblicana e alla centralità statale, a valori di uguaglianza o, meglio, di uniformità. Una visione antifederalista, nemica delle autonomie, ostile anche al decentramento e al regionalismo.

Carlo Bertorelle in «Quell’antica diffidenza che c’è a Roma» apparso oggi sul quotidiano A. Adige


*) nota: l’accoglimento dell’emendamento Biancofiore-Fraccaro e il contestuale affossamento della legge elettorale

Italien muss die Migration in den Griff bekommen.

von Thomas Benedikter

„Migration ist das Paradigma der menschlichen Existenz, “ sagte der Iraker Adel Jabbar in einem kürzlich erschienenen ff-Interview und datiert den Beginn der Zuwanderung auf Adam und Eva zurück (die tatsächlich irgendwie religiös verfolgt waren). Jabbar, der klassische politische Flüchtling (vor dem Saddam-Hussein-Regime), bringt als eine seiner Hauptthesen, dass es überholt sei, zwischen wirtschaftlicher und politischer Migration zu unterscheiden. Diese „Erzählung“ ist zu oft wiederholt und zu selten begründet worden. Vielmehr muss man sogar unterscheiden, wenn man heutige Migrationsprobleme überhaupt noch lösen will.

Eine notwendige Unterscheidung
Die Grundlagen des modernen Asylrechts nehmen immer noch ganz klar Bezug auf persönliche Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen. Asylrecht für alle ist gleichbedeutend mit dem Recht jedes Menschen, überall zu leben, wo man eben zu leben wünscht. Eine schöne Utopie. Doch Hunderte von Asylkommissionen und Gerichte aller Instanzen in ganz Europa widerlegen diese These von Adel Jabbar tagtäglich, wenn sie Asylrecht oder humanitär-subsidiären Schutz zuerkennen oder nicht. 2016 wurden 60% der Asylanträge in Italien abgewiesen, im Bezirk Verona waren es fast 90% (ff Nr. 22/2017). Ganz unbedarft werden diese Richter nicht sein. Weder Italien noch die EU sind verpflichtet, allen Notleidenden dieser Welt Asyl zu gewähren.

Könnte man diese Unterscheidung nicht treffen, wäre dies der Bankrott des Asylrechts. Weder die Genfer Konvention von 1951 noch die italienische Verfassung noch die Dubliner Abkommen zwingen Italien, diese Unterscheidung zu unterlassen. Andererseits wird das Asylrecht in Europa heute massenhaft missbraucht, weil es als Recht auf illegale Einwanderung aus Arbeitsgründen verstanden wird. Doch weder muss noch kann Italien unbegrenzt Migranten aufnehmen, weil in deren Heimatländern Korruption und Armut herrscht. Das Asylverfahren ist nicht geschaffen für diese Aufgabe. Alle Probleme sind längst bekannt: die Verfahren dauern viel zu lange, die Antragsteller hängen 1-2 Jahre nutzlos auf Kosten der Aufnahmeländer herum, es werden kaum Rückführungen durchgeführt. Diese Praxis hat bei Millionen junger Arbeitslosen im Afrika die Erwartungshaltung geschaffen, frei nach Italien und in die EU einwandern zu können. Ein Teil davon steht schon am südlichen Mittelmeerufer, um sich dem nächsten Schlepper anzuvertrauen und sein Leben als „Eintrittskarte“ in die EU zu riskieren. Nachdem die Grenzen Richtung Nordeuropa dicht sind und das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) der EU nicht funktioniert, staut sich der Strom in Italien. Und damit ist das Land überfordert.

Italien hat auch gemäß internationalen Konventionen das Recht, zwischen politischem Asyl und wirtschaftlicher Migration zu unterscheiden. Adel Jabbar irrt: Tut Italien das nicht, ist selbst den Bootsmigranten nicht geholfen — sie werden sich als neues Subproletariat in urbanen Ghettos mit Betteln und Schwarzarbeit durchzuschlagen haben und unvermeidlicherweise Xenophobie auslösen, von der es ohnehin schon zu viel gibt. Abgesehen vom humanitären Schutz für Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen muss das Asylrecht wieder seinem eigentlichen Ziel dienen, bevor es gänzlich diskreditiert ist. Zwei Beispiele zeigen, wie es anders geht.

Beispiel Spanien
Spanien hat in den letzten Jahren den Migrantenstrom aus Westafrika erfolgreich reduziert und empfiehlt die Methoden der EU. Es geht um eine Kombination aus Blockade der Fluchtrouten, schneller Abschiebung illegaler Einwanderer und finanzieller Unterstützung der Herkunftsländer. Schon 2006 hat Spanien damit begonnen, als noch 32.000 afrikanische Migranten ankamen, 2015 hat Spanien nur mehr 4.200 Bootsmigranten registriert (Italien 2016: 183.000).

Für Spanien ist dieser Rückgang eine positive Entwicklung, denn es leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Vor 10 Jahren landeten noch unzählige Schlepperboote auf den Kanaren. Tausende sollen ertrunken sein, wie derzeit im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Spanien begann dann zusammen mit FRONTEX und der lokalen Polizei, die Küsten zu patroullieren und Schlepperboote sofort an der Küste abzufangen. Nach Fluchtgründen wurde dabei nicht gefragt, was rechtlich auch weiter nicht belangt wurde. Diese Strategie zur Begrenzung der Bootsmigranten funktionierte.

Mit militärischer und finanzieller Hilfe konnte Spanien die westafrikanischen Regierungen, vor allem Marokko, Mauretanien und Senegal, zur Zusammenarbeit bewegen. In diesen Ländern liefen massiv Spots, um vor den Risiken einer Migration zu warnen. Gleichzeitig wurden mit jenen Ländern Abkommen zur schnellen Rückführung von Illegalen ausgehandelt. Spanien bringt abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zum Großteil zurück und ist heute kein bedeutendes Einfallstor für Bootsmigranten nach Europa mehr. So hat Spanien im Unterschied zu Italien auch keine massenhafte Migration etwa aus Gambia, ein gar nicht so armes, jetzt wieder demokratisches Land in Westafrika. Als politisches Thema spielt die Migration in Spanien eine untergeordnete Rolle. Ausländerfeindliche Parolen rechtspopulistischer Parteien sind dort im Unterschied zu Italien unbedeutend.

Schweden stößt an die Grenzen der Integration
Die Grenzen der Integration zeigt das Beispiel Schweden. Schweden galt lange als das asylfreundlichste Land Europas. Noch 2015 war es neben Deutschland jenes Land, das pro Kopf der Bevölkerung am meisten Asylbewerber aufnahm (162.000; Italien: 183.000 Neuzuwanderer 2016). 2015 hatte Schweden mit 8% den höchsten Anteil von Flüchtlingen an seiner Bevölkerung in ganz Europa. 2016 musste Schweden insgesamt 70.000 Asylsuchende unterbringen und zog die Notbremse: nur mehr 30.000 Zuwanderer stellten einen Asylantrag. Politische Kräfte gewannen immer mehr an Boden, die eine schärfere Kontrolle der Landesgrenzen und weniger illegale Migration forderten. Schwedens sozialdemokratische Regierung hat 2016 eine 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet.

Die Schweden haben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgegeben. Doch, wie eine Untersuchung der OECD zeigte, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die teuren Investitionen erwiesen sich oft als ineffizient. Sprachkurse, Bewerbungstrainings, Praktika — alles nur Denkbare bot der schwedische Staat zwecks rascher Integration in den Arbeitsmarkt auf. Die Ergebnisse für die gering qualifizierten Bewerber blieben bescheiden: ein Jahr nach Ende des Programms waren nur mehr 28% der Männer und 19% der Frauen beschäftigt. Auch in Schweden machen sich nun Ghettobildung und Perspektivlosigkeit unter den Ausländern breit. Nun will Schweden einfache Jobs wieder vorrangig an Arbeitslose und schon im Land lebende Flüchtlinge vergeben. Arbeitsmigration sollte auf jene Berufe beschränkt werden, in denen es Fachkräftemangel gebe.

Schlussfolgerung
Aus diesen zwei simplen Beispielen kann man für Italien Folgendes ableiten: Zum einen ist eine unbegrenzte Aufnahme und Integration von Migranten für ein wirtschaftlich wenig florierendes, sozialstaatlich unzureichend organsiertes Land wie Italien nicht zu schaffen. Zum anderen ist eine Politik der Begrenzung der illegalen Migration in Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten und Herkunftsländern möglich, rechtens und erfolgreich. Man kann lange auf ethisch-moralischer Grundlage streiten, wie viele Bootsflüchtlinge Italien aufnehmen muss. Doch auch migrationsfreundlichen Kreisen müsste klar geworden sein, dass es Italien gar nicht mehr schafft. Es sitzt heute in der Klemme zwischen einer hohen Zahl von Afrikanern, die schon unterwegs sind, und der blockierten EU-Asylpolitik, die eine Weiterverteilung in der EU bis auf Weiteres aussichtslos erscheinen lässt. Italien ist heute schon völlig überfordert: Es schafft es nicht mehr, so viele Asylbewerber halbwegs würdig unterzubringen; es schafft es nicht, die Asylverfahren in vernünftiger Zeit abzuwickeln; es schafft es schon gar nicht, die Migranten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt legal unterzubringen. Schließlich schafft es Italien auch nicht, die abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. Wer nicht unter zu starkem Realitätsverlust leidet, wird einsehen: es kommen zu viele in zu kurzer Zeit in völlig ungesteuerter Weise. Italien hat es nicht ganz so leicht wie Spanien, denn Libyen ist nicht Marokko, Nigeria ist nicht Senegal. Doch hätte Italien nicht längst schon das Beispiel der spanischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ernsthaft prüfen müssen?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Le braccia degli «abitanti».

Pochi giorni fa nel capoluogo sudtirolese due donne sono state aggredite — dopodiché secondo il quotidiano A. Adige «gli abitanti» hanno istituito delle «ronde».

Per far cosa? A vedere la foto, probabilmente, per mostrarci le loro braccia (un po’ tese) di cittadine e cittadini. A vedere il profilo Facebook di CasaPound, forse, anche per combattere la violenza… sì,  con le armi del fascismo.

Ancora una volta l’autore dell’edulcoratissimo articolo è Alan Conti, specializzato in sdoganamenti.

dal sito internet del quotidiano

Per quanto tempo ancora i nuovi proprietari del quotidiano staranno a guardare? E forse prima o poi ci sarà pure una presa di posizione dell’ordine dei giornalisti?

Vedi anche: [1]

Di Bella… in peggio.

Mi mancano le parol(acc)e: Viviamo in uno stato in cui, in una trasmissione della TV pubblica, si può definire «terrorista» Eva Klotz (STF) senza venir contraddetti. In uno stato in cui l’autore di tale affermazione, nel ritrattarla, insinua (ancora una volta senza contraddizione) che l’erogazione di una pensione dovrebbe dipendere dalle idee politiche della beneficiaria. E in uno stato in cui chi dice tutte queste baggianate dirige una rete televisiva pubblica d’informazione. Fantastisch.

Vedi anche: [1] [2]

Quotation (366): Clil e scuola unica? Feticci.
Ricerca Kolipsi, valutazioni di Rita Franceschini

Il problema è che [il metodo Clil] è un feticcio, e invece il metodo che risolve tutti i problemi non esiste. Il Clil richiede contesti autentici per trovare applicazione pratica, contesti più distesi e informali dove ci si possa esprimere in libertà.

Le ricerche dimostrano che un anno passato in un’altra «zona linguistica» vale 4 anni di apprendimento tradizionale.

La scuola unica è un altro feticcio. Non credo che in Sudtirolo possa esistere una scuola unica. Ci muoviamo in un contesto di bilinguismo bicomunitario, in cui per esempio la variabile del dialetto gioca un ruolo importante e con comunità linguistiche che hanno sviluppato comportamenti bilingui diversi e che hanno obiettivi diversi.

Rita Franceschini, linguista, professoressa ed ex rettrice della Libera Università di Bolzano, nell’intervista di Mauro Fattor apparsa oggi sull’A. Adige

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Ein faires Wahlrecht sieht anders aus.

von Thomas Benedikter

„Wir möchten das neue Wahlgesetz in unserem Interesse mitgestalten“, sagte sinngemäß Senator Zeller auf RAI Südtirol nach der Parteienvereinbarung zum neuen Wahlgesetz

Dabei kann mit „unserem Interesse“ wohl nur jenes der SVP gemeint sein, denn passgerechter für den Bedarf der Mehrheitspartei könnte eine Wahlrechtsregelung gar nicht ausfallen. Dafür sorgt die regionale Sperrklausel von 20% der gültigen Stimmen, die für nur in Südtirol wahlwerbende Parteien einer 40%-Hürde gleichkommt (also für jene Parteien, die eigentlich nicht regional auftreten können oder wünschen). Eine absolut undemokratische Norm, um die uns allenfalls Erdoğan beneiden wird.

Dann die Aufteilung Südtirols in vier Ein-Parlamentssitz-Wahlkreise, die der SVP wie bisher drei Mandate sichern würde und dem PD das vierte, sofern sich PD und SVP auf einen Kandidaten nach SVP-Geschmack einigen. „Ein Mechanismus bei der Zuweisung der drei proportionalen Sitze,“ schreibt die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) in ihrer Stellungnahme, „der maßgeschneidert ist auf die politische Mehrheit im Land, um so das ganze ‚Abgeordnetenpaket‘ aus Südtirol der SVP zu sichern.“ Als Gegenleistung habe die SVP heute schon die Stimmen ihrer zukünftigen Parlamentarier an Renzi verkauft. Hier wird ein Wahlgesetz gezimmert, das zumindest für die Region die bestehenden Verhältnisse zugunsten von zwei Parteien zementiert, die in Südtirol zusammen knapp 52% der Wähler hinter sich vereinen (Landtagswahl 2013).

Ein faires Wahlrecht sieht anders aus. Ein solches Wahlrecht hätte den politischen Pluralismus innerhalb der Wählerschaft eines autonomen Landes mit zwei Sprachminderheiten halbwegs getreu im Parlament abzubilden. In Südtirol gibt es neben der SVP-PD auch rund 28% der Bürger, die deutsche „patriotische“ Parteien wählen. Dann gibt es die Grünen, die Linke, italienische Mitterechts- und Rechtsaußen-Kräfte mit den übrigen Stimmen. Warum sollen all diese Kräfte bei der Sitzverteilung nur zuschauen dürfen? Warum soll dieser politische Pluralismus innerhalb des Landes völlig unter die Räder kommen oder nur von der Anbindung (und damit Unterordnung) an eine staatsweite Partei sowie von weiteren Zufällen abhängen?

Ein faires Wahlrecht für Südtirol sieht anders aus. Um der Besonderheit dieses autonomen Landes gerecht zu werden und den Minderheitenschutz zu wahren, braucht es natürlich eine Sonderregelung für Südtirol mit der Ausklammerung der in Südtirol wahlwerbenden Kräfte von der staatsweiten 5%-Hürde. In diesem Punkt liegt die SVP richtig. Doch innerhalb des Landes müssen alle politischen Kräfte eine Chance haben, sofern man die politische Repräsentativität der Südtiroler Vertretung in Rom sichern will. Warum sollen die Grundprinzipien des Landtagswahlrechts für die Parlamentsvertreter nicht mehr gelten? Die Südtiroler Parlamentarier haben ein Mandat für den Staat im Sinne der Verfassung und vertreten territorial auch Südtirol in Rom. Deshalb sind Wahlkreise in Südtirol mindestens genauso unbegründet wie bei der Landtagswahl. Kein Parlamentarier braucht das Pustertal oder den Vinschgau in Rom zu vertreten, sondern allenfalls Südtirol! Es genügt das reine Verhältniswahlrecht für die Südtirol zustehenden Sitze (4 oder 5) ohne Sperrklausel. Also ganz wie eine Landtagswahl, jedoch für nur 4-5 Mandate im Parlament.

Wenn man auf „nationaler“ Ebene mit einer 5%-Klausel die Kleinparteien aus dem Hohen Haus fernhalten will, ist in Südtirol als besonderes Gebiet allenfalls dieselbe Hürde gerechtfertigt. 40% hingegen macht die politische Minderheit platt. Die Zeiten, als eine Partei die Südtiroler Wählerschaft geschlossen in Rom vertreten konnte, sind vorbei. Heute haben auch andere Kräfte Anspruch, Südtirol in Rom mitzuvertreten, sofern sie sich untereinander einigen und den nötigen proportionalen Stimmenanteil erringen. Und die Wählerschaft hat ein Anrecht auf ein faires Wahlrecht.