Quotation (339): Mit Deutsch keine Probleme.

Derzeit haben wir in Südtirol keine großen Probleme mit den Deutschkenntnissen unserer Carabinieri. Der Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig. Rund 50% [der Carabinieri] sprechen Deutsch, auch in den Tälern können wir unseren Dienst gewährleisten.

Stefano Paolucci, Kommandant des Landeskommandos der Carabinieri, Tagesschau vom 17. Jänner 2017; Übersetzung: Rai Südtirol

Laut Astat-Sprachbarometer (2014) sind die Carabinieri die Institution, die deutschsprachigen SüdtirolerInnen am häufigsten das Recht auf Muttersprache verwehrt.

Siehe auch: [1]

K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Correrati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

Serie: 12345678910111213-14

Tag+Nacht: Landespolizei.

Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz:

Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema »Einwanderungsland Südtirol« verlautbarte Landesrat Philipp Achammer (SVP):

Ich denke, das Land täte gut daran […] auch Kompetenzen im Sicherheitsbereich zu haben, nämlich auch […] durch eine eigene Landespolizei auch Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können. […] Gottseidank haben wir Kleinkriminalität und nicht andere Kriminalität, […] aber hier bräuchten wir andere Maßnahmen, als sie das restliche Staatsgebiet als solches hat, um auf diese Kleinkriminalität reagieren zu können. Hätte das Land mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich — das würde ich mir wirklich wünschen, ähnlich wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist, dass man durch eine Landespolizei darauf reagieren kann!

  1. Was denn nun?
  2. Der Landesrat gibt also zu, dass ein gewöhnliches deutsches Bundesland (zum Beispiel im Sicherheitsbereich, aber auch  im Justizvollzug) mehr Zuständigkeiten hat, als die Südtiroler Vorzeigeautonomie?
  3. Wer sagt nun den Dolomiten (und speziell Herrn Eschgfäller), dass auch die Landesregierung bzw. der SVP-Obmann sich eine Landespolizei wünscht?
  4. Wann werden wir soweit sein, wenn die SVP angeblich zwölf Jahre daran gearbeitet hat, lediglich das Verwaltungspersonal an den Gerichten in den Landesdienst zu übernehmen?

Thailändische Verhältnisse.

Unter „normalen“ Umständen wäre die Geschichte höchstens eine kleine Randnotiz in den Lokalmedien. Doch der mediale und gesellschaftliche Umgang mit den beiden Südtirolern, die in Thailand der „Fahnenschändung“ bezichtigt wurden, offenbarte ein ziemlich düsteres Sittenbild und eine wohl recht weit verbreitete, verquere Auffassung von juristischer Verhältnismäßigkeit.

Es steht außer Frage, dass die beiden Burschen einen Fehler gemacht haben und dass sie für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen. Mutwillige Sachbeschädigung ist nicht in Ordnung – ganz egal ob Alkohol sowie Unwissenheit bezüglich der Gesetze im Spiel waren und was die Vorgeschichte war.

Sowohl der Umgang mit dem Fall als auch die rechtlichen Voraussetzungen werfen jedoch ein paar Fragen auf:

Ist es verhältnismäßig, dass auf die „Herabwürdigung staatlicher Symbole“ sowohl in Thailand als auch hierzulande bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen?
In vielen Staaten (USA, Belgien, Norwegen usw.) wäre das Zerstören einer Flagge eine Sachbeschädigung wie jede andere auch. Die Zerstörung solcher Symbole wird in diesen Ländern – vorausgesetzt natürlich, dass man Eigentümer der Gegenstände ist, ansonsten wäre es eben Sachbeschädigung – als Ausdruck der Meinungsfreiheit gewertet. In den USA ist dies durch einen Spruch des Supreme Courts sogar verfassungsmäßig geschützt. In Dänemark hingegen ist nur die Zerstörung der dänischen Flagge legal. Die Herabwürdigung ausländischer Symbole ist aus diplomatischen Gründen illegal.

Wenn Staaten ihre Symbole mit derart drakonischen Strafen schützen, ist das meines Erachtens ein Ausdruck von Schwäche und übersteigertem Nationalismus. Die beiden Südtiroler haben eine Sachbeschädigung im Ausmaß von schätzungsweise nicht einmal 20 Euro begangen. Ein nach meinem Dafürhalten angemessener Umgang mit einer solchen Tat wäre die Einforderung einer Entschuldigung (Erleichterungsgrund Reue), die finanzielle Wiedergutmachung (Kompensation für den Schaden) und ein paar Stunden Sozialarbeit. Bei der pubertären Aktion der beiden Jugendlichen sind nämlich keine Menschen zu Schaden gekommen und der materielle Schaden war minimal; die Tat ist somit leicht wiedergutmachbar – ganz im Gegensatz zu den in Thailand allgegenwärtigen Sextouristen, die ein Leben nach dem anderen zerstören und nicht wiedergutmachbare körperliche und psychische Schäden anrichten.

Als Tourist muss man aber doch die Kultur und die Gesetze des Gastlandes respektieren?
Selbstverständlich muss man das. Das heißt jedoch nicht, dass man bestimmte Aspekte nicht kritisieren darf. Extrembeispiel: Wenn in Dubai ein Vergewaltigungsopfer für 16 Monate ins Gefängnis muss (Grund: Sex außerhalb der Ehe), dann ist das – bei allem Respekt – skandalös. Ungleich skandalöser zwar als zwei Jahre Gefängnis für eine Fahnenschändung, aber vergleichbar was fehlende Verhältnismäßigkeit betrifft. Wenn man dann noch bedenkt, dass Thailand – wenngleich offiziell eine Demokratie und ein wurnderbares Urlaubsland mit wunderbaren Menschen und noch wunderbarerem Essen – ein quasi-autoritärer Staat mit katastrophalen Haftbedingungen ist, in dem allein die Kritik am Königshaus mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann (Stichwort: Meinungsfreiheit), während tausende Sextouristen und Zuhälter meist unbehelligt von der Polizei unschuldige Mädchen sexuell ausbeuten, dann muten Kommentare aus Südtirol, man möge an den beiden ein Exempel statuieren, sie die Kraft des Gesetzes spüren lassen und sie möglichst hart bestrafen, mehr als befremdlich an. Zumindest herrschten in Thailand, im Gegensatz zu uns, noch ordentliche Verhältnisse, indem mit „Verbrechern“ hart umgegangen und ihnen Respekt abgenötigt wird – so der Tenor.

Ist Flagge gleich Flagge und welche Rolle spielt die Intention?
Die Umstände der Tat sind ein weiterer Aspekt, der differenziert zu betrachten ist. Ich unterstelle den beiden Jugendlichen jetzt einmal, dass es ihnen bei der Aktion nicht darum ging, den thailändischen Staat bzw. das „thailändische Volk“ zu beleidigen. Wären anstelle der thailändischen Flaggen dort Coca-Cola-Fahnen gehangen, hätten sie wohl auch diese heruntergerissen. Eine bewusste Schmähung kann ich in diesem Fall nicht erkennen.

Auch könnte man, wie die Schweiz es tut, einen Unterschied zwischen dem privaten und hoheitlichen Gebrauch von Flaggen machen. In der Schweiz ist das Zerstören der Schweizer Flagge erlaubt, solange es sich um keine „offizielle“ Flagge handelt; also keine solche, die als Hoheitszeichen und Ausdruck der Staatsgewalt an einem öffentlichen Gebäude oder dergleichen angebracht ist. Soweit ich das auf dem Überwachungsvideo erkennen kann, waren die thailändischen Flaggen, die die Jugendlichen heruntergerissen haben, keine „amtlichen“ Flaggen, sondern private, wie sie in Thailand allgegenwärtig sind. In der Schweiz wäre das demnach eine reine Sachbeschädigung.

Haben die beiden Burschen mit ihren Taten und Aussagen nicht Schande über Italien und uns Südtiroler gebracht?
Die Jugendlichen haben sich ungebührlich benommen. Dies jedoch zu einem Beleg für ein Versagen der Eltern in der Erziehung und einen Verfall der Südtiroler Gesellschaft hochzustilisieren, wie das in sozialen Netzwerken gemacht wurde, ist lächerlich und niederträchtig den betroffenen Familien gegenüber. Mit Genuss wurde der mittelalterliche Pranger, der in Thailand gang und gäbe ist, auch in Südtirol auf den Dorfplatz gezerrt, die jungen Männer mit vollem Namen und Foto in allen Medien (mit Ausnahme von barfuss.it, wo anonymisiert wurde) gezeigt. Die Empörung über die „schwarzen Schafe“ kochte derart hoch, dass die thailändische Justiz in nicht wenigen Kommentaren bestärkt wurde, die Südtiroler hart zu bestrafen und ins berüchtigte Gefängnis „Bankok Hilton“ zu stecken. Dass dadurch das Leben zweier junger Landsleute und deren Familien wegen einer dummen Bagatelltat zerstört werden würde, schien völlig egal zu sein. Die vermeintliche moralische Überlegenheit einiger Kommentatoren ließ sie in ethische Untiefen absinken.

Den Gipfel der menschlichen Niederträchtigkeit bestieg der ehemalige Forza-Italia-Jungpolitiker Alessandro Bertoldi, der – wohl irritiert durch die unbedachte und in einer Extremsituation getätigten Aussage eines der beiden Verhafteten, dass die Flagge in seiner Heimat nicht so wichtig sei – politisches Kleingeld zu lukrieren versuchte und in aller Tatsächlichkeit den thailändischen Botschafter in Italien anschrieb, um ihn darin zu bestärken, die beiden Südtiroler zu bestrafen.

Zumindest ging der Fall am Ende glimpflich aus. Vor dem Militärgericht (!) kamen die zwei jungen Männer mit einer Bewährungsstrafe davon. Sie werden des Landes verwiesen und sollen bald nach Südtirol zurückkehren dürfen.

Umdenken in der Transitpolitik?

Die letzten Meldungen zum Abgasskandal (BBD hat bereits frühzeitig berichtet) sollten auch ihren Widerhall in der Transitpolitik finden. Seit Jahrzehnten gilt das Mantra, dass die LKWs unser Land überrollen und dadurch die Lebensqualität — insbesonders die Luftqualität — massiv beeinträchtigt wird. Dieser Grundsatz mag vor 20 Jahren richtig und wichtig gewesen sein; in der Zwischenzeit hat sich einiges getan, allerdings wurde nie wirklich konsequent gegen Umweltsünder vorgegangen. Um die Luftqualität in den Städten, aber vor allem entlang der Autobahn, steht es nicht am besten, beispielsweise werden die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten, ohne dass es zu einschneidenden Maßnahmen gekommen ist. In der Bevölkerung hat sich das Bild verfestigt, dass die LKWs maßgeblich an diesen Überschreitungen schuld seien. In den letzten Tagen haben die Medien die neuesten Ergebnisse der Abgasmessungen im Realbetrieb bekannt gegeben, die die verfestigten Meinungen über die Luftqualitätsproblematik allerdings auf den Kopf stellen: Wie beispielsweise Spiegel Online berichtet, zeigen aktuelle Messungen bei den PKWs durchschnittlich die doppelten Stickoxidemissionen wie bei modernen LKWs. Diese paradoxe Situation ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für Lastwagen und Busse strengere Abgasmessungen vorgenommen werden und diese über dementsprechend aufwändigere Abgasreinigungssysteme verfügen.

Angesichts dieser Erkenntnisse müsste bei den Umweltverbänden eigentlich eine völlige Neuausrichtung der Transitkritik erfolgen. Von ca. 10 Millionen Fahrten über den Brenner entfallen rund 2 Millionen auf Lastkraftwagen. Nach meiner Milchmädchenrechnung dürften Lastwagen bei einem PKW-Dieselanteil von etwa 50% das geringere Problem darstellen. Man kann davon ausgehen, dass die ca. 4 Millionen Diesel-PKWs auf der Autobahn mindestens das  Fünffache an Stickoxiden im Vergleich zum Schwerverkehr emittieren — wahrscheinlich noch mehr, da die Abgasanlagen vieler PKW-Modelle bei hohen Geschwindigkeiten komplett abgeschaltet werden.

Damit sollte konsequenterweise der Fokus in der Diskussion über die Luftverschmutzung in unserem Land stärker auf die Diesel-PKWs gerichtet werden. Eine Maßnahme könnte sein, dass bei hohen Stickoxidwerten ein rigoroses Tempolimit angewandt wird; in Extremfällen müssten, ähnlich wie es bereits einige deutsche Städte mit der blauen Plakette andenken, sogar Fahrverbote für Diesel-Pkws ausgesprochen werden. Politisch aber sind derartige Forderungen wohl kaum durchsetzbar: Welch einen Aufschrei würde es geben, wenn der Schwerverkehr fahren dürfte, Diesel-PKWs aber nicht.

Eine demokratische Entscheidung wie jede andere.
Pro und Contra zum Thema Selbstbestimmung

Die jüngste Ausgabe der Tiroler Schützenzeitung widmete dem Thema Selbstbestimmung ein Pro und Contra.

In der Einleitung heißt es dazu:

Europa ist im Umbruch. Immer mehr Regionen wollen sich von ihrem derzeitigen Staat loslösen. Unterstützt werden die Separatisten von Parteien unterschiedlicher Couleur. Auffallend ist aber, dass z.B. die Katalanen, die Basken und die Schotten vor allem von Parteien, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, ihre volle Unterstützung erhalten. Auch in Süd-Tirol gibt es unzählige Rufe nach Unabhängigkeit. Hierzulande gehen derzeit die Visionen der politischen Verantwortungsträger aber über einen Autonomiekonvent nicht hinaus.

Die Gegenargumente zur „Selbstbestimmung für Südtirol“ lieferte der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss. Den Pro-Teil, der hier vollinhaltlich widergegeben wird, durfte ich beisteuern.

Als Befürworter demokratischer Selbstbestimmung hat man es in Südtirol nicht leicht, da der Diskurs von Unschärfe, Nationalismus und Widersprüchlichkeit geprägt ist. So setzen viele Kritiker Selbstbestimmung einfach mit staatlicher Unabhängigkeit gleich. Dabei ist ersteres ein Prozess und letzteres nur ein mögliches Ergebnis dieses Prozesses. Die SVP wiederum führt zwar das Selbstbestimmungsrecht in ihrem Grundsatzprogramm, hat es aber dennoch schon einmal geschafft, sich im Landtag ausdrücklich gegen das in den UN-Menschenrechtspakten verankerte Prinzip auszusprechen. Die Heimatbewussten mit rechter Schlagseite fordern hingegen vehement die Unabhängigkeit, berufen sich dabei aber fast ausschließlich auf das Völkerrecht, das auf der irrwitzigen nationalistischen Idee des 19. Jahrhunderts beruht. Sie verkennen offenbar, dass es gerade der Nationalismus war, der Europa im Allgemeinen und Südtirol im Speziellen im letzten Jahrhundert so unendlich großes Leid beschert hat. Als Reaktion darauf bringen indes selbsternannte Weltoffene (zumal die Südtiroler Grünen) das Kunststück zuwege, konservativ und umgekehrt nationalistisch zu argumentieren. Dabei lehnen sie das ihrer Ideologie eigentlich immanente Selbstbestimmungsprinzip wohl nur deshalb ab, weil das Thema von der „falschen Seite“ besetzt ist, während Grüne weltweit in Sachen demokratischer Selbstbestimmung Vorreiter sind – von Neuseeland über Katalonien bis Schottland. Befreit man die Selbstbestimmung von ihrem anachronistischen Völkerrechtsbezug sowie der Südtiroler Anomalie, bleibt ein progressives, von ethnischer Logik losgelöstes, basisdemokratisches Recht, das man selbstbestimmten Individuen in einer Demokratie unmöglich verwehren kann. Der institutionelle Rahmen, den sich die Bevölkerung eines Gebietes gibt, ist eine demokratische Entscheidung wie jede andere.

Hans Heiss gibt in seinen Ausführungen zu, dass ihm das Prinzip der Selbstbestimmung grundsätzlich sympathisch sei. Warum er es für Südtirol dennoch nicht als erstrebenswerte Option erachte, liege weder an der italienischen Verfassung, die die Einheit des Staates vorschreibt, noch an der Angst vor einem möglichen Einmarsch des italienischen Heeres. Auch eine eventuelle Isolation durch die EU oder eine Irritation Österreichs schrecken Heiss nicht. Seine Ablehnung nähre sich vielmehr daraus, dass es in Südtirol innerhalb keiner Sprachgruppe eine Mehrheit für den Prozess der Selbstbestimmung gäbe und somit eine Spaltung der Gesellschaft drohe.

Dazu ein paar Gedanken meinerseits:

  1. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine gesicherten Daten über eine nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte Zustimmungsquote zu einem etwaigen Selbstbestimmungsprozess – sprich einer Volksabstimmung über den institutionellen Rahmen Südtirols. Dass es sich bei den Selbstbestimmungsbefürwortern in allen Sprachgruppen um eine Minderheit handle, ist also lediglich Heiss‘ Vermutung. Von Apollis durchgeführte Umfragen zum Thema „Loslösung von Italien“ legen sogar eher einen gegenteiligen Schluss nahe.
  2. Selbst wenn die Selbstbestimmungsbefürworter in der Minderheit wären, so ist mir schleierhaft, warum man sich nicht dennoch dafür einsetzen kann, wenn man sie prinzipiell für eine gute Sache hält. Auf dass die Minderheit irgendwann zur Mehrheit wird. Der von Heiss vertretenen Logik zufolge dürften sich er und die Grünen ja auch nicht für Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen, da dieses im Moment (!) – so nehme ich zumindest an – auch nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
  3. Sollte es in der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber einem an sich verfolgenswerten Prozess geben, so wäre es doch Aufgabe der Politik aufzuklären, Vorurteile zu zerstreuen und mögliche negative Effekte abzufedern, anstatt sich grundsätzlich einer Idee, für die man offenbar Sympathie hegt, zu verweigern.

Siehe auch: [1]

Quotation (338): Lappalien.

Was [Südtirol] zuletzt [an neuen Kompetenzen] zugestanden worden ist, waren keine Freundschaftstaten mehr, sondern Anpassungen und vom staatlichen Sparzwang bestimmte Kostenabwälzungen an die Lokalverwaltungen. […] Wirklich zählende Vorteile entstehen dadurch für Südtirol nicht, wohl aber erhebliche laufende Kosten. Das gute Geschäft hat eigentlich der Staat gemacht.

Der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner in seinem dieswöchigen SWZ-Leitartikel (Titel: »Nur noch Lappalien«).

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (337): Gestrandete »Insel«?

Natürlich ist Südtirol eine Insel der Seligen. Trotzdem sind wir ein Teil Italiens und über 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Süden sind ein riesiges Problem für diesen Staat mit dieser Verschuldung. So schlecht steht ja niemand in Europa da, nicht Portugal, nicht Spanien, ja nicht einmal mehr Griechenland. Wohin das führt, ist noch nicht abzusehen. Das ist ein riesiges gesellschaftliches Problem.

— Michael Seeber

Es gibt Staaten in Europa, die es mit einem relativ geringen Wohlfahrtsbudget schaffen, Chancengleichheit herzustellen und Armut abzubauen. Das schafft Italien einfach nicht. Es gibt 50 Prozent seiner Wohlfahrtsausgaben für Renten aus – was im Übrigen die höchste Rate in Europa ist – und es gibt dennoch Altersarmut. Das italienische Rentensystem mit seinen verschiedenen Arten von Frühpensionierungen oder goldenen Pensionen ist ein Flickwerk.

— Stefan Perini

Aus dem dieswöchigen, in seiner Gesamtheit lesenswerten SWZ-Streitgespräch zwischen dem Leitner-Chef und dem Direktor des Arbeitsförderungsinstituts zum Thema »soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit«.

Siehe auch: [1] [2] [3]