DiscoverEU: Bis morgen bewerben.
Gratis-Travelpass für 18-Jährige

Seit Donnerstag, dem 29. November und noch bis morgen Dienstag, den 11. Dezember (12.00 Uhr MEZ) können sich 18 Jahre alte EU-Bürgerinnen* für die zweite Runde von DiscoverEU bewerben. Mindestens 12.000 junge Menschen erhalten einen EU-Travelpass, mit dem sie zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober per Zug, Bus und Fähre andere EU-Mitgliedsstaaten bereisen können.

Anwärterinnen können sich im Jugendportal der EU bewerben, dabei einige Personendaten ausfüllen, Angaben zur geplanten Reise machen und fünf Quizfragen beantworten. Eine weitere Stichfrage dient — für den Fall, dass es mehr Bewerbungen mit richtigen Antworten als Travelpässe gibt — der Erstellung einer Rangfolge.

An der ersten Runde von DiscoverEU hatten sich gut 100.000 junge Menschen beteiligt, wovon mindestens 15.000 einen Pass erhielten.

Die Gewinnerinnen verpflichten sich, als Botschafterinnen über DiscoverEU zu berichten.

All jene, die bereits im Rahmen der ersten Runde verreist sind, sind diesmal von der Teilnahme ausgeschlossen.

Siehe auch: [1] [2]

*) Stichtag ist der 31. Dezember: wer an diesem Datum 18 Jahre alt sein wird, ist teilnahmeberechtigt

Angaben ohne Gewähr. Es gelten die offiziellen Ausschreibungsbedingungen.

Weiterer Euregio-Zug.

Mit dem heutigen Fahrplanwechsel kommt der Euregio-Zug, der Innsbruck und Trient über Bozen verbindet. Dabei handelt es sich um keine Neuheit im eigentlichen Sinne, sondern um eine Evolution: Die bisherige Tagesrandverbindung von Innsbruck nach Bozen wird fortan bis Trient durchgebunden und fährt morgens um 6.40 Uhr nach Innsbruck zurück. Somit gibt es in der Früh und am Abend jeweils eine umstiegsfreie Verbindung zwischen den drei Landeshauptstädten.

Die Abfahrten des Kurspaares sind (ohne Gewähr):

6.40 Trient – 6.53 Mezzocorona – 7.06 Neumarkt-Tramin – 7.11 Auer – 7.32 Bozen – 7.48 Waidbruck-Lajen – 7.55 Klausen – 8.03 Brixen – 8.15 Franzensfeste – 8.27 Freienfeld – 8.33 Sterzing-Pfitsch – 8.39 Gossensass – 9.02 Brenner – 9.17 Steinach – 9.21 Matrei – 9.38 Innsbruck (an)

und

21.00 Innsbruck – 21.18 Matrei – 21.23 Steinach – 21.43 Brenner – 21.55 Gossensass – 22.02 Sterzing-Pfitsch – 22.07 Freienfeld – 22.20 Franzensfeste – 22.30 Brixen – 22.38 Klausen – 22.45 Waidbruck-Lajen – 23.08 Bozen – 23.16 Leifers – 23.19 Branzoll – 23.24 Auer – 23.29 Neumarkt-Tramin – 23.33 Margreid-Kurtatsch – 23.38 Salurn – 23.44 Mezzocorona – 23.59 Trient (an).

Die Strecke wird mit einer ÖBB-Zuggarnitur bestritten.

Siehe auch: [1] [2] [3]

IADL: Free political prisoners.

The progressive International Association of Democratic Lawyers (IADL), a recognized consultative organization with the United Nations, published a statement calling for the realease of catalan political prisoners:

The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia.

IADL calls for the immediate release of Catalan political prisoners, who have been held in pre-trial detention since October 2017 and demands the revocation of the arrest warrants issued against other personalities, who have at this time been forced into exile.

IADL requests both the Spanish government and the pro-independence parties to resume talks and revive a fruitful dialogue in order to achieve a peaceful solution of the Catalan issue, in the framework of existing current national, European and international law.

See also: [1] [2] [3] [4]

EU schränkt Geoblocking weiter ein.

Mit dem morgigen Montag fällt dank EU eine weitere Barriere im Onlinehandel. Anbieterinnen dürfen dann Kundinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr abweisen oder auf andere Länderversionen ihres Portals umleiten. Auch die Ablehnung ausländischer Kreditkarten soll nicht mehr möglich sein, sofern diese in der EU ausgestellt wurden. Gerade auch für Südtirolerinnen — die häufig Portale deutschsprachiger Nachbarländer nutzen — könnten die Neuerungen positive Auswirkungen haben. Bislang orientierten sich viele Angebote am Verlauf von Staatsgrenzen, heimische Kundinnen wurden vielfach auf italienische Portale ver- oder ganz abgewiesen. Abzuwarten bleibt, ob Versandhäuser versuchen werden, die neuen Regeln etwa durch abschreckend hohe Versandkosten ad absurdum zu führen. Darüberhinaus darf der physische Versand ins Ausland auch weiterhin abgelehnt werden.

Urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte (Musik, Filme etc.) sind leider ganz von der Regelung ausgenommen.

Siehe auch: [1] [2]

‘Teenstar’ unter der Lupe.

Wie der Wiener Falter kürzlich aufdeckte, verbreitete der ultrakonservative Verein Teenstar an österreichischen Schulen im Rahmen von Kursen haarsträubende Propaganda gegen Homosexualität (die heilungsbedürftig sei), Verhütung und Selbstbefriedigung. Diese als Sexualkunde getarnte Desinformation wurde inzwischen vom Bildungsministerium überprüft und aus den Schulen der gesamten Republik verbannt.

Doch neben Deutschland, Österreich und der Schweiz treibt treibt Teenstar auch in Südtirol sein Unwesen. Dies nahm die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle (STF) zum Anlass, um bereits eine detaillierte Anfrage an die neue Landesregierung zu diesem Thema einzureichen. Sie will damit unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Kurse der bedenkliche Verein an heimischen Schulen abgehalten hat, ob der Landesregierung die Verbreitung von Falschbehauptungen bekannt sei und ob sie vorhat, den Verein auch hierzulande aus den Bildungsstätten zu verbannen.

‘Astat’ vernetzt sich im deutschen Sprachraum.

Ende September hatte Timon Gärtner, Direktor des Landesamts für Statistik (Astat), der Statistik Austria in Wien einen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen kam es zu einem Wissensaustausch mit Vertretern der Bereiche Qualitätsmanagement und Methodik sowie mit der Leiterin der Abteilung Analyse und dem Generaldirektor der Statistik Austria, Dr. Konrad Pesendorfer.

Darüberhinaus soll es in naher Zukunft zu gemeinsamen Schulungen für Astat– und Statistik-Austria-Mitarbeiterinnen kommen. Ein mittelfristiges Ziel sei es desweiteren, in den Zusammenschluss der statistischen Organe der deutschsprachigen Länder einzutreten, wo in regelmäßigen Treffen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertieft werde, so das Astat.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Neue politische Ära.
Direkte Demokratie

von der Initiative für mehr Demokratie

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten “demokratischen” Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Vieles fehlt noch in diesem Gesetz. Vor allem die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung der Volksabstimmung unterwerfen zu können (war ebenso im Gesetzentwurf vorgesehen) und die Möglichkeit für den Landtag, einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu bringen. Und vieles bleibt zu verbessern, vor allem die Unterschriftenhürde und das Verfahren der Unterschriftensammlung.
Doch das Entscheidende jetzt ist, dass das Gesetz anwendbar ist, nicht zuletzt auch für die vielen Verbesserungen, die es noch nötig hat, um ein gutes Gesetz zu werden.

Siehe auch: [1]

OMCT fordert Freiheit für Sànchez und Cuixart.
Massive Kritik an Politik und Justiz in Spanien

Die größte internationale Allianz gegen die Folter, OMCT-Sos Torture Network, ein Zusammenschluss von über 300 NGOs weltweit, hat sich in einem offenen Brief an den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), an die spanische Generalstaatsanwältin María José Segarra und an den spanischen Ombudsmann Francisco Fernández Marugán gewandt, um die sofortige Freilassung des Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, sowie des Präsidenten der Assemblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez, zu fordern.

Cuixart und Sànchez befinden sich seit dem 16. Oktober 2017 in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion und Aufruhr vor und fordert eine Verurteilung zu 17 Jahren Freiheitsentzug.

OMCT-Sos Torture Network erinnert daran, dass beim Recht auf friedfertige Versammlung laut einschlägiger Richtlinie der OSZE-ODIHR auch dann von Friedfertigkeit zu sprechen sei, wenn die Versammlung Störungen oder Ärgernisse verursacht, ja sogar wenn sie die Tätigkeit von Dritten zeitweise verhindert, erschwert oder blockiert — und zitiert außerdem ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Laut OMCT, die auch die Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 verurteilt, handelt es sich bei Cuixart und Sànchez um einen willkürlichen Freiheitsentzug und um eine Justiz-Schikane. Kritisiert wird unter anderem auch, dass

  • die beiden Inhaftierten vor dem Tribunal Supremo angeklagt wurden, wo ihnen keine weitere Gerichtsinstanz — und also nach einer Verurteilung keine Revision — mehr zur Verfügung stehen;
  • die Richterwahl am Tribunal Supremo direktem politischem Einfluss unterliege;
  • die rechtsradikale Partei VOX als Nebenklägerin in dem Verfahren zugelassen worden sei.

Die von OMCT-Sos Torture Network erhobenen Forderungen lauten wie folgt:

  1. Sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden zivilgesellschaftlichen Anführer, da die Untersuchungshaft ein Willkürsakt sei.
  2. Beendigung aller, einschließlich der gerichtlichen Schikanen und Sicherstellung eines fairen Prozesses, indem die Beurteilung einem gewöhnlichen Gericht übergeben und den Angeklagten zwei Instanzen ermöglicht wird.
  3. Umsetzung aller internationalen Verpflichtungen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedfertige Versammlung zu gewährleisten. Dazu seien Änderungen am Gesetz über die öffentliche Sicherheit sowie am Strafgesetzbuch erforderlich.
  4. Achtung der Menschen- und Grundrechte im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und von Spanien ratifizierten Verträgen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]