Der glücklose Steuermann.

Es ist heuer das fünfte Jahr, dass ich meine Steuererklärung in Südtirol mache. Und wie in den Jahren zuvor, lief es auch 2017 nicht reibungslos. Während ich in den vergangenen Jahren Honorarnoten für kleinere selbstständige Arbeiten im “Unico”-Formular, das ich wegen meines ausländischen Bankkontos zusätzlich zum 730er ausfüllen muss, erklären konnte, scheint das heuer nicht mehr erlaubt zu sein. Jedenfalls wurden zwei Honorarnoten bei der Gewerkschaft, die mir die Steuererklärung macht, mit den Worten “Da brauchen Sie ein CUD” abgelehnt. Auf die Nachfrage bei den Honorarempfängern, ob ich ein CUD bekommen könnte, waren diese erstaunt bis überfordert. Ein neuerliches Vorsprechen bei der Gewerkschaft, ob das nicht doch mit dem “Unico” ginge, war erfolglos. Um einer Strafe zu entgehen, muss ich jetzt zwei CUD auftreiben und am Ende des Sommers eine “Integrativa” (gemeint ist wahrscheinlich eine Nacherklärung) machen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Integration von Säuglingen?

Die (noch immer nicht verabschiedete) Reform des italienischen Staatsbürgerschaftsrechts bereitet der Volkspartei (SVP) Kopfzerbrechen. Wenn schon »Ius Soli«, so die Ãœberlegung in der Brennerstraße, dann — nach dem etwas abgedroschenen Motto »fördern und fordern« — nur mit Integrationsnachweis und Sprachkurs. Damit schwenkt die SVP auf nicht ausgegorene blaue Positionen.

Geplant ist nämlich, dass in Italien geborenen Kindern von ZuwandererInnen fortan sofort die italienische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil im Besitz einer dauerhaften EU-Aufenthaltsgenehmigung ist.

Welche Integrationsleistung man aber von Neugeborenen verlangen will bleibt wohl ein Geheimnis der SVP.

Un «no» che non ha senso.

Nella sua fase finale il Konvent ha fatto segnare, ancora una volta, una netta linea di demarcazione fra Selbstbestimmung e la sua veemente negazione — da non confondere con una contrapposizione fra destra e sinistra. Non tanto perché chi su questo punto mantiene le distanze rispetto alla destra tedesca finisce inesorabilmente, e senza risolvere alcunché, per avvicinarsi a quella italiana. Ma soprattutto perché le annose ossessioni della «sinistra» sudtirolese non sono ormai null’altro che una profezia autoavverante: se coloro che avrebbero l’opportunità e il dovere politico di costruire un progetto di sinistra attorno a un’ideale che alla sinistra appartiene, si riufiutano perennemente di farlo, constatare che l’idea è finita in mano alla destra perde senso.

Soprattutto da sinistra oggi mi pare impossibile negare che abbiamo bisogno di un netto segnale di rottura, di profonda trasformazione e di discontinuità — da non confondere con la «novità», fenomeno del tutto superficiale. Perché ormai da tempo non abbiamo più, se mai l’abbiamo avuta, una vera prospettiva di democrazia, di solidarietà e di empowerment dal basso. E dunque bisogna avere il coraggio di dire che è necessario rompere col «regime» centralizzante e autoconservante del 1948, che — a prescindere, per una volta, dalle particolarità del Sudtirolo — si è rivelato inadeguato a far progredire le regioni che compongono lo stato e ha deluso tutte le migliori aspettative: creando e mantenendo diseguaglianze abissali, ad esempio, o negando autonomia ai territori e lasciando che l’antifascismo rimanesse fondamentalmente lettera morta. Ce ne stiamo accorgendo anche in questi giorni.

Da un’ottica sudtirolese avremmo finalmente bisogno di dare un forte segnale di rottura anche nei confronti del nostro «regime» del 1972, che ha parzialmente disattivato il primo, ma replicandone specularmente le strutture e assoggettandoci inevitabilmente alla sua logica. Questo nostro regime ha ingessato le aspettative di libertà e partecipazione senza peraltro dare luogo a una vera eguaglianza fra gli individui. No — non possiamo certo dire che lo statuto sia stato un fallimento, ma le sue rigidezze, necessarie a correggere le peggiori distorsioni, ostacolano inaccettabilmente la nostra società e la sua coesione.

Determinando il nostro futuro, non ultimo, avremmo l’opportunità — assieme ad altri — di assestare un duro «colpo democratico» a un’Unione Europea fondata sui nazionalismi, sugli egoismi e su interessi economici di parte prima che sulla solidarietà e la partecipazione.

Dire di no a tutto questo, e «a prescindere», non ha senso.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Fucking for virginity.
Der zelebrierte Widerspruch in schwarzen Kreisen

Nachdem was in Hamburg passiert ist, müssen wir reden. Wir müssen reden …

  • … wie wir das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die öffentliche Sicherheit – sprich die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung – besser in Einklang bringen. Wobei dies immer eine subjektive Abwägung bleiben wird, denn bereits jede Ãœberwachungskamera bedeutet die Einschränkung des einen Rechts zugunsten der Aufrechterhaltung des anderen;
  • … über den übertriebenen Einsatz von polizeilicher Gewalt auch gegenüber friedlichen Demonstranten und wie dieser verfolgt und geahndet wird;
  • … ob es angesichts der Ausschreitungen noch mehr Polizei gebraucht hätte, ob ein weniger martialisches Aufgebot deeskalierend gewirkt hätte oder ob einfach nur die falsche Strategie an den Tag gelegt wurde;
  • … ob das Scheitern der Polizeikräfte auf mangelnde finanzielle und personelle Mittel zurückzuführen ist;
  • … warum es überhaupt notwendig ist, Politiker mit über 20.000 (!) Polizisten vor (Teilen) der Bevölkerung zu schützen;
  • …. warum man polizeibekannte Straftäter nicht durch internationale Zusammenarbeit im Vorhinein von der Teilnahme an solchen Veranstaltungen abhält (Stichwort Hooligan-Kartei im Fußball);
  • … was passiert wäre, wenn die Polizei die Demonstranten einfach gewähren hätte lassen und es in der Folge zu massiven gewaltsamen Ãœbergriffen der Militanten, die mit ihren Aktionen – wie sie gezeigt haben – Todesopfer billigend in Kauf nehmen, gekommen wäre;
  • … wie wir unseren legitimen Protest gegen gar einige Kriegstreiber und Despoten innerhalb der G20 sowie ein ungerechtes System zielführend zum Ausdruck bringen und einen tatsächlichen Umschwung bewirken können;
  • … ob die Kosten jenseits von 100 Millionen Euro (die angerichteten Schäden nicht eingerechnet) für derartige Gipfeltreffen in irgendeinem Verhältnis zu deren Nutzen stehen, wobei außer Frage steht, dass politische Entscheidungsträger besser miteinander reden sollen, als Krieg zu führen;
  • … warum man Gipfeltreffen nicht an Orten veranstaltet, wo der Sicherheitsaufwand geringer ist (Kreuzfahrtschiff, Ölplattform usw.). Wenngleich das nur Symptombekämpfung wäre, da es jederzeit möglich sein müsste, Gipfeltreffen trotz Protesten abhalten zu können, ohne dass es zu Gewaltexzessen – von welcher Seite auch immer – kommt. Zu sagen “Kein Wunder dass Teile der Stadt in Schutt und Asche liegen, wenn ihr einen G20-Gipfel nach Hamburg holt” ist ungefähr so, wie wenn jemand meint “Kein Wunder, dass das Asylantenheim brennt, wenn ihr Asylwerber in Sachsen unterbringt”;
  • … warum es bei fast 500 verletzten Polizisten bislang nur 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle gibt;
  • … warum die einen Medien die Polizeigewalt ausblenden und nahezu das gesamte linkspolitische Spektrum kriminalisieren während andere pauschal auf die Polizei eindreschen und die Linksterroristen verharmlosen bzw. es nicht schaffen, sich klar von ihnen zu distanzieren. Der Vorwurf, die Polizei sei Schuld an der Eskalation der Situation, ist zumindest für die Randale lächerlich. Abgesehen davon, dass das infantile “Aber er hat angefangen”-Gehabe bei Erwachsenen befremdlich anmutet, ist die Logik, die dann als Rechtfertigung vorgeschoben wird, verquer. Wenn die Polizei überreagiert und das Demonstrationsrecht unterbindet, geh ich aus Notwehr in Wohnviertel und zünde wahllos Autos an, plündere wahllos Geschäfte aus, beschere ich traumatisierten Kriegsflüchtlingen in Deutschland Erinnerungen an die Straßenkämpfe in ihrer Heimat, versetze ich aus dem Schlaf aufgeschreckte Kinder in Angst und errichte ich brennende Straßenblockaden, die mitunter Ersthelfer bei lebensrettenden Einsätzen behindern? Diese Zerstörungsaktionen waren von langer Hand im Vorhinein geplant, wie man auf diversen Autonomen-Plattformen im Internet nachlesen kann. Zudem gibt es zwar ein Demonstrationsrecht, aber gleichzeitig auch ein Vermummungsverbot. Und wenn Demonstranten unidentifizierbar sind, hat die Polizei das Recht, die Demonstration zu untersagen und mit den gegebenen Mitteln aufzulösen. Wenn wir keinen Polizei- und Ãœberwachungsstaat wollen, müssen wir uns auch so verhalten, dass es ihn nicht braucht.

Und somit sind wir beim springenden Punkt. Anders als viele andere, die meinen, der islamistische Terror hätte nichts mit dem Islam zu tun, denke ich das sehr wohl und sehe die Menschen muslimischen Glaubens bezüglich Extremismusbekämpfung in der Pflicht. Ohne Islam gäbe es keinen Islamismus. So wie es ohne Patriotismus/Nationalismus kein Drittes Reich und ohne Christentum keine Kreuzzüge und keine Inquisition gegeben hätte. Das eine hat mit dem anderen zu tun und es existiert so etwas wie gesellschaftliche und historische Verantwortung in die man mehr oder weniger hineingeboren wird (siehe Holocaust und Deutschland). Folglich gäbe es ohne Marx und Engels die Hamburger Chaoten nicht und wiederum folglich tragen linksgerichtete Ökosozialdemokraten allein schon aus Eigeninteresse Mitverantwortung, die Perversion ihrer Ideologie zu isolieren und zu eliminieren.

Das geschieht zunächst durch eine klare Distanzierung – ohne Umschweife auf “böse Polizei”- und “so schlimm war es nicht, das wahre Problem sind die Rechten”-Sager und ohne die Aktionen der Chaoten auch nur ansatzweise verteidigen oder rechtfertigen zu wollen – wie das Sarah Wagenknecht im Gegensatz zu den Organisatoren der “Welcome to hell”-Demo (Was für ein toller Name) löblicherweise gemacht hat. “Ihr gehört nicht zu uns und wir wollen nichts mit euch zu tun haben” muss die Parole lauten.

Der nächste Schritt ist die völlige Isolation und das Kappen sämtlicher Verbindungen zu bekennenden Linksterroristen aka Arschlöchern. Diese ausfindig zu machen, ist sehr einfach, denn man braucht bloß die Liste jener Punkte durchzugehen, die die politischen Gegner als solche auszeichnen – egal ob Neonazis oder IS-Sympathisanten:

  • Der Hang zu einer totalitären Weltanschauung, die die gewaltsame Aufoktroyierung der eigenen Meinung abseits demokratischer Wege sowie das Erleiden physischer und psychischer Gewalt bzw. arbiträr zugefügten wirtschaftlichen Schaden Andersdenkender rechtfertigt;
  • Zielgerichtete als auch willkürliche Gewalt jeglicher Art, die mitunter Unbeteiligte in ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit bis hin zum Tod trifft;
  • Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, indem Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung politischer Ziele angesehen und gleichzeitig die Staatsgewalt und deren Gewaltmonopol negiert wird;
  • Der fehlende Respekt vor öffentlichem Gut, inklusive künstlerischem, architektonischem und kulturellem Erbe;
  • Die Pflege eines Opfermythos gepaart mit einer Sündenbockstrategie;
  • Die Verwendung einer martialischen Diktion, die sich durch Hassparolen und gewaltverherrlichende Kriegsrhetorik in Bezug auf mitunter banale, alltägliche Gegensätze und Andersdenkende/-handelnde auszeichnet;
  • Die Negation der Individualität und der Buntheit durch Uniformierung und Vermummung.
(1) http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/magdeburg-neonazi-trauermarsch-am-freitagabend-geplant.html, (2) https://autonome-antifa.org/IMG/jpg/08-04-19-nazizentrum-karlsruhe-durlach-01-firestarter.jpg, (3) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-osten-sacken-100.html
  • Die überwältigende, aggressive, machohafte männliche Dominanz im öffentlichen Auftreten und die Tendenz zur martialischen Inszenierung inklusive archaisch-pubertärer (Lagerfeuer-)Romantisierung des bewaffneten Widerstandes;
  • Die Anmaßung, die einzig wahrhaftigen Vertreter einer Ideologie zu sein und sich als Minderheit durch narzistische respektive egoistische Selbstinszenierung in der öffentlichen Wahrnehmung als Speerspitze derselben zu positionieren, wodurch die gemäßigte breite Masse vereinnahmt und als extremistisch bzw. zumindest generalverdächtig diskreditiert wird;
  • Das Pervertieren eines Konzeptes (Religion, Nation, Sozialismus usw.), indem ein nahezu transzendent motivierter Auftrag, die Gesellschaft zu verändern, als Feigenblatt für das Ausleben irgendwelcher Phantasien vorangetragen wird, welche aber letztlich in einem zelebrierten Widerspruch orwellschen Ausmaßes zum Ausgangskonzept stehen und manch hehre Ziele konterkarieren anstatt sie zu befördern. (Wobei ich mir freilich schwer tue, irgendwelche hehren Ziele im Ausgangskonzept der Rechten zu verorten).

Wer obige Analogien für ungerechtfertigt hält, sollte sich folgende Fragen stellen:

  • Ist jemand, der vorgibt, für deine Sache zu kämpfen, aber in der Essenz das Gegenteil davon macht und die Erreichung deines Zieles bewusst hintertreibt, indem er die entscheidende mediale Aufmerksamkeit auf sich lenkt und potenzielle Sympathisanten zur Erreichung einer kritischen Masse in die Hände des politischen Gegenübers treibt ein Mitstreiter oder ein Gegner?
  • Ist jemand, der Zivilisten terrorisiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass Zivilisten terrorisieren falsch ist, der mit roher Gewalt Kriegstreibern signalisiert, dass Gewalt niemals die Lösung ist, der Klima- und Umweltschutz fordert, indem er Barrikaden aus Holz und Plastik anzündet sowie Straßenzüge verwüstet und als Müllhalde hinterlässt, der gegen einen Polizei- und Ãœberwachungsstaat ist, aber durch sein Handeln die Forderung nach einem solchen befeuert, der Globalisierungsgegner auf die Stirn tätowiert hat und zugleich die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern bedroht, die mit Weltkonzernen zu kämpfen haben, der eine sozialere und gerechtere Welt fordert, indem er Gemeingut zerstört und somit dem Steuerzahler Millionen kostet, die man für soziale Zwecke hätte verwenden können und der Kapitalismus bekämpft, indem er sich bei Plünderungen mit Markenartikeln eindeckt – abgesehen davon, dass er nicht sehr helle zu sein scheint – ein Mitstreiter oder ein Gegner?
  • Haben die gewalttätigen Aktionen in Hamburg andersdenkende Menschen zum Umdenken bewegt geschweige denn auch nur einen einzigen Entscheidungsträger für die gute Sache gewonnen oder das Gegenteil bewirkt?

Siehe auch: [1]

Un’Alta Corte per il Sudtirolo.

Non soltanto l’inserimento dell’autodeterminazione nel preambolo, ma anche la proposta di istituire una sorta di «Corte costituzionale sudtirolese» è stata giudicata sovversiva — perfino da membri cosiddetti progressisti del Konvent. Tanto sovversiva che non solo ogni Land della Germania ne dispone — non eravamo i più autonomi del mondo? — ma che fu proposta e inserita anche nello statuto siciliano dopo la seconda guerra. È vero, la cosiddetta Alta Corte ebbe vita breve, perché già nel 1957 prevalsero le pulsioni centraliste dello stato nazionale e della Corte costituzionale romana — che se ne arrogò le competenze. Ma fu comunque un’esperienza incoraggiante, del tutto positiva.

Nel Sudtirolo odierno, «europeo» e «autonomo», dunque, alcuni progressisti giudicano sovversiva l’idea che non sia lo stato, da solo e tramite un organo politicizzato, a fare il buono e il cattivo tempo, bensì (almeno) un’istituzione bilaterale.

Interessante, in merito alla defunta Alta Corte siciliana, è che l’organo giudicante di nomina paritetica non avesse solo il compito di giudicare la costituzionalità delle leggi regionali, ma anche la corrispondenza delle leggi statali alle prerogative dell’autonomia siciliana. Per il Sudtirolo un’istituzione con queste caratteristiche potrebbe significare una netta diminuzione della conflittualità con Roma e la sospensione della costante opera accentratrice della Consulta.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Autonomiekonvent legt Latte zu tief.

von Thomas Benedikter

Anderthalb Jahre hat der K33 gearbeitet. Fachleute, Verbandsvertreter, Politikerinnen und ganz normale Bürger haben Vorschläge zur Reform des Statuts von 1972 diskutiert und in fast definitiver Form auf den Tisch gelegt. Der Konsens wurde immer gesucht, nicht immer gefunden, was in der Natur der Sache liegt. Dass es gleich vier Minderheitenberichte gibt, zeugt vom internen Pluralismus in der italienischen Sprachgruppe. Überrascht hat eher die Reichweite des Hauptdokuments: Wenn das Ergebnis ein echter Qualitätssprung in der politischen Eigenständigkeit unseres Landes sein soll, kann man mit diesem Dokument nicht wirklich zufrieden sein, denn in vielen Punkten stapelt der Konvent zu tief. Bedenkt man, dass diese Vorschläge noch im Landtag und Regionalrat zerklaubt werden, bis sie der Verfassungsausschuss auf das für den Staat genehme Maß zurechtstutzt, greifen sie zu kurz. Vieles fehlt, was auch in der heutigen Verfassungsordnung durchaus Platz gehabt hätte. Hier zehn Beispiele in Kürze:

  1. Die Präambel ist umfassend genug und nimmt zu Recht ganz allgemein Bezug aufs Selbstbestimmungsrecht. Doch keine Spur von einer Regelung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Grundrechts, somit auch seltsam die Aufregung um diesen Passus. Allein das Wort, das spätestens vom Regionalrat gestrichen werden wird, war für italienischsprachige Konventmitglieder eine Provokation.
  2. Institutionelle Neuregelungen hat der Konvent gar nicht diskutiert. Dabei wäre gerade die Stärkung der ethnischen Konkordanz und politischen Repräsentativität bei der Bildung der Landesregierung wichtig gewesen (auch die Möglichkeit der Direktwahl der ganzen Exekutive).
  3. Der Konvent konnte sich nicht zur Abschaffung der Region durchringen, vielmehr bleibt sein Vorschlag zweideutig, es wird also keine „Autonome Region Südtirol“ vorgeschlagen. So fehlt das klare Signal Richtung Trient, dass Südtirol die Region loswerden will; damit wird es wohl beim Status Quo bleiben, weil die Trentiner die Region stärken wollen. Minus und Plus ergibt unter dem Strich Null.
  4. Im Bereich der internationalen Beziehungen und jener zur EU ordnet man sich grundsätzlich dem Unionsrecht unter. Lösungen wie auf den Aland-Inseln, die autonomen Regionen mehr Spielraum bieten, wurden vermutlich unter dem Gewicht der Experten nicht diskutiert. Auch weniger weit reichende Vorschläge fehlen: die Klagebefugnis des Landes vor dem EuGH, eigenständige Beziehungen zu den EU-Institutionen, eine Staat-Land-Kommission für alle EU-Maßnahmen, die die Autonomie berühren, das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen, Auslandsvertretungen des Landes.
  5. Zumindest beim Regierungskommissariat zeigt der Konvent Flagge: es soll abgeschafft werden und das bringt zudem noch eine finanzielle Einsparung.
  6. Jede Gerichtsbehörde soll unabhängig von Trient sein, schlägt der Konvent vor, aber nicht eindeutig und beschränkt sich aufs Verwaltungsgericht. Aus praktischen und finanziellen Gründen wird sich hier das Trentino durchsetzen, weil eben die regionale Ebene bestehen bleibt, die für die Organisation von staatlichen Einrichtungen genutzt wird. Eine Vorab-Kontrolle der Landesgesetze durch das Verfassungsgericht wird vorgeschlagen, was der Aufgabe der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers gleichkäme.
  7. Bei Statutsänderungen plädiert der Konvent für die Festschreibung des Einvernehmens zwischen Rom und Bozen, was in der gescheiterten Verfassungsreform vorgesehen war. Er vergisst aber, diesen Vorgang zu demokratisieren, also per Statut auch den Landtag einzubeziehen, und für Südtirol ein echtes Initiativrecht für Statutsreformen zu fordern. Keine Rede von Statutshoheit.
  8. Bei den paritätischen Kommissionen drängt der Konvent nicht auf eine stärkere Transparenz, und demokratische Repräsentativität. Er bekräftigt die „paritätische Natur“ der 6er- und 12er-Kommission, belässt es bei der heutigen Zusammensetzung und Verfahrensweise, wodurch dies ein Monopol der Regierungsparteien bleibt.
  9. Auch bei der Regierungsform sind die Vorschläge des Konvents enttäuschend. Die nötige Erweiterung der direkten Bürgerbeteiligung (Einführung von Initiative und Referendum auf alle Landesgesetze) fehlt, Mitbestimmungsrechte der Bürger, Vetorechte des Landtags bei den Statutsänderungen fehlen. Hier hat sich wohl der SVP-PD-Flügel des Konvents durchgesetzt.
  10. Bei Proporz und Schulpolitik will der Konvent alles beim Alten lassen, sicher zwei der stark kontroversen Themen. Hier kann freilich überraschen, dass die italienischsprachigen Konventmitglieder, die sich in den Minderheitenberichten fast alle für eine zweisprachige Schule aussprechen, nicht als Ersatz dafür mehr Autonomie der Sprachgruppen in der Schulpolitik fordern. Dies würde den Weg für mehr L2 und L3 an den italienischen Schulen ebnen.

Abgesehen von weiteren Reformvorschlägen wird schließlich die Liste der autonomen Zuständigkeiten aufgeführt, mit den Grenzen, die der Staat dem autonomen Gesetzgeber auferlegt, ein Herzstück jeder Territorialautonomie. Hier soll das Land all seine bisherigen Zuständigkeiten und jene der Region als primäre Kompetenz übernehmen, unter bloßer Beachtung der Verfassung (also ohne Ausrichtung und Koordinierung durch den Staat). Dazu kommen die Justizverwaltung, eine Landespolizei, Postdienste, das Landes-Olympia-Komitee. Das wäre die halbe Miete, doch auch hier haben einige Bremser im Konvent nicht zugestimmt.

Insgesamt scheint sich der Konvent zu eng an jenen undefinierten Grenzen des „Machbaren“ und Durchsetzbaren orientiert zu haben. Sieht man das Statut von 1972 als großen Sprung nach vorne gegenüber 1948, wird das 3. Statut von 2018 (?) nach all den zu erwartenden Abstrichen kein solcher Sprung werden, weil schon die Messlatte zu tief liegt.

Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen.
Neues POLITiS-Dossier 13/2017

von Thomas Benedikter

Selbstbestimmungsforderungen und Unabhängigkeitsbestrebungen haben in den vergangenen 9-10 Jahren, also seit der Unabhängigkeit des Kosovo, neuen Schwung erhalten. Auch die Ablehnung wesentlicher Teile des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch das spanische Verfassungsgericht 2010 war ein Treibsatz dafür. Selbstbestimmung wird in der EU auf demokratischem und rechtlich geregeltem Weg über politische Verhandlungen angestrebt, in Osteuropa teils mit militärischer Gewalt und einseitiger Sezession, z.B. Ukraine, Krim und Moldawien und auf dem Balkan (serbisch besiedelter Norden des Kosovo). In Katalonien könnte, nach Schottland 2014, im Oktober 2017 das nächste Referendum über die Souveränität einer Region stattfinden; in Neukaledonien (Frankreich) 2018 das übernächste. Auch Schottland wird wahrscheinlich nach erfolgtem Brexit eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Rechtlich nicht bindende Volksbefragungen über die Erweiterung der Regionalautonomie stehen am 22. Oktober 2017 in Venetien und in der Lombardei an. In weiteren Regionen ist Selbstbestimmung häufig Thema der politischen Debatte, nicht zuletzt in Südtirol.

Referenden sind die klassische Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status eines Gebiets in einem demokratischen System. Volksabstimmungen sind nicht nur bei Gründung eines souveränen Staates, sondern auch bei anderen Veränderungen des politischen Status sinnvoll und demokratisch geboten: so standen bei zahlreichen Abstimmungen in Teilgebieten von EU-Ländern (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch freie Assoziation, Autonomie, eine erweiterte Autonomie und andere Arten des politischen Status zur Wahl. Nicht immer gingen die Abstimmungen zugunsten des Ausbaus der Eigenständigkeit aus, wie etwa auf Korsika 2003, in Schottland 2014, auf Puerto Rico 2017.

Einen Überblick über solche Abstimmungen bietet das neue POLITiS-Dossier 13/2017. Dabei werden nicht die vielschichtige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und seine Anwendung in der konkreten Politik ausgelotet, sondern ein Überblick über die 53 seit 1994 abgehaltenen Volksabstimmungen über den politischen Status eines Gebiets geboten und einige Schlussfolgerungen gezogen.

Im zweiten Teil des Dossiers wird auf die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in Italien eingegangen, das über die Verankerung der „Unteilbarkeit der Republik“ in der Verfassung jeder Sezession oder einseitiger Änderung des Status einer Region einen Riegel vorgeschoben zu haben scheint. Welche Tendenzen sich aus diesen jüngsten Erfahrungen für Italien ableiten lassen und welche Implikationen die aktuelle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol hat, darauf geht der dritte Teil des Dossiers kurz ein.

Das Dossier kann von www.politis.it frei heruntergeladen werden.

Sezession in 48 Stunden?

Gestern haben Junts pel Sí (JxS) und die linke CUP — gemeinsam mit dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seinem Stellvertreter Oriol Junqueras — sowohl im katalanischen Parlament, als auch im Rahmen eines öffentlichen Akts die Details des geplanten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober erläutert.

Immer hatten während der letzten Tage PolitikerInnen und Medien die Frage in den Raum gestellt, was die diesjährige Abstimmung von jener am 9. November 2014 (9N) unterscheiden wird, als sich rund zwei Millionen BürgerInnen in die Stimmlokale begaben, um sich großmehrheitlich für die Unabhängigkeit ihres Landes auszusprechen.

Gestern wurde klar, dass man diesmal nicht mehr abwarten und hoffen wird, dass Madrid das politische Signal versteht und mit Katalonien in Verhandlungen eintritt. Nachdem die laufende Legislaturperiode unter anderem dafür genutzt wurde, die erforderlichen Übergangsgesetze und -mechanismen vorzubereiten, kündigte Präsident Puigdemont gestern an, dass er bei einem entsprechenden Abstimmungsergebnis binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären wird.