Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.

Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Aus demselben Grund wurde nun — neun Tage später — auch Francesc Homs, damaliger Regierungssprecher im Kabinett von Artur Mas, vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) in Madrid verurteilt. Wie bei Mas, Ortega und Rigau entschieden die Richter auch in diesem Fall, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs, der wesentlich höhere Strafen impliziert, nicht erfüllt ist.

Francesc Homs wird 13 Monate von sämtlichen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und muss somit seinen Sitz im spanischen Kongress räumen, wo er seit der letzten Wahl der Fraktion von »Democràcia i Llibertat« vorstand. Außerdem wurde ihm eine Strafe in Höhe von 30.000 Euro auferlegt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Was bringt der Mehrsprachigkeitshype?

von Thomas Benedikter

Viel Stimmung wird derzeit für eine zweisprachige Schule gemacht, und zwar als zusätzliches Angebot zum dreigeteilten Schulsystem. Es wird spekuliert, ob zu diesem Zweck der Artikel 19 des Autonomiestatuts abgeändert werden muss oder ob seine „Neuinterpretation“ dafür reichen würde, wie es bei der soeben blockierten DFB der Fall gewesen wäre. In diesem Sinn argumentieren auch die Grünen, die vor einem Jahr einen Gesetzentwurf (Nr. 67/15) „Recht auf Mehrsprachlichkeit im Bildungssystem des Landes“ mehrsprachige Klassenzüge in bestehenden muttersprachlichen Schulen einführen wollten, wenn einige Eltern das wünschen. In dieselbe Richtung zielt der kürzlich von Senator Palermo vorgelegte Vorschlag für zweisprachige Klassen oder Schulabteilungen in den bestehenden Schulen. Statt den Artikel 19 derart überzustrapazieren, wäre es rechtlich schon korrekter, zunächst die übergeordnete Norm abzuändern, sofern sich demokratische Mehrheiten dafür finden. Würde der Südtiroler Gesetzgeber dies von sich aus einführen, wäre nämlich auch mit Klagen auf Statutsverletzung zu rechnen.

Mehrsprachigkeit ist für viele Südtiroler das Leitmotiv für die Bildung ihrer Kinder geworden, so als wäre es das absolute Oberziel der Schulbildung schlechthin, der Schlüssel fürs Leben und den beruflichen Erfolg. In diesem Sinn ist in der Bozner Pascoli-Oberschule ein dreisprachiger Schulversuch im Gang mit Deutsch, Italienisch und Englisch als Unterrichtssprachen. Es hat den Anschein, dass bei der italienischen Sprachgruppe heute das Pendel ins andere Extrem ausschlägt, nachdem die erste Generation, die mit dem Autonomiestatut aufgewachsen ist, die zweite Landessprache leider vernachlässigt hat. Wenn das die Motivation zum Deutschlernen stärkt (laut Kolipsi-Studie von 2012 waren 2009 gut 75% der italienischsprachigen Oberschüler erst auf Niveau B1 bei der deutschen Sprache), ist das nur zu begrüßen. Doch muss es in Südtirol aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit zweisprachige Schulen für alle geben?

So argumentiert Sprachwissenschaftler Siegfried Baur in der ff 11/2017 und plädiert für ein dreisprachiges Triennium vor der Matura: „Da müsste die erste Sprache allen Anfechtungen standhalten und die Jugendlichen wären international konkurrenzfähig.“ Müssen Südtirols Schüler aus einem wirtschaftlichen Grund (Konkurrenzfähigkeit) auf eine muttersprachliche Schule verzichten, die die allermeisten europäischen Altersgenossen in Anspruch nehmen? Solange nicht der gesamte deutsch- und italienischsprachige Raum von Flensburg bis Catania ein dreisprachiges Schulsystem einführt, brauchen sich Südtirols Schüler eigentlich keine Sorgen um ihre Konkurrenzfähigkeit in der EU zu machen, geschweige denn in Südtirol. Etwas CLIL, moderne Sprachendidaktik und Zusatzangebote, damit schaffen sie L2 und L3 locker. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre angesagt.

Die Bildungswelt Europas sieht anders aus. In Europa ist immer noch die einsprachige Schule mit 1-2 weiteren Sprachen absoluter Standard. Millionen europäischer Abiturienten erreichen Jahr für Jahr ein Niveau in einer Zweitsprache, das ihnen ein Hochschulstudium in dieser Sprache erlaubt. In Südtirol liegen mehr als die Hälfte der deutschsprachigen Oberschüler auf B2-Niveau der Zweitsprache (Kolipsi 2012), über 70% der Deutschsprachigen beherrschen fließend Italienisch (Astat). Gibt es ein Unternehmen, das Südtirol wegen mangelnder Zweisprachigkeit der Mitarbeiter wieder verlassen hat?

Ganz ohne Zweifel ist Mehrsprachigkeit im heutigen Europa ein wichtiges Bildungsziel (vgl. Barcelona-Erklärung des EU-Rats 2002: Muttersprache+2) und die Beherrschung der zweiten Landessprache ist zu Recht ein hoher Wert in der Südtiroler Gesellschaft. Doch weder hat die EU den 27 Mitgliedsländern aufgetragen, ihr Schulsystem in ein zwei- oder mehrsprachiges umzubauen, noch ist davon abzuleiten, dass Sprachminderheiten zwecks Konkurrenzfähigkeit auf Staats- und Unionsebene — also aus wirtschaftlichen Gründen — von muttersprachlichen Schulen abzugehen haben.

Dazu nochmals ein knapper Einschub aus einem Land, das von Mehrsprachigkeit etwas versteht, die Schweiz, die seit jeher den Erwerb der anderen Landessprachen in den Schulen groß schreibt (vgl. diese Analyse). In der ganzen Schweiz gibt es nicht mehr als zwei zweisprachige öffentliche Schulen, und zwar zwei englisch-deutsche Gymnasien in Zürich, die vor allem von Kindern von Business-Nomaden und gut gestellten Ausländern besucht werden. Die Einführung von zweisprachigen Oberschulen ist nicht einmal im Tessin ein Thema, das wohl am meisten befürchten müsste, auf Bundesebene sprachlich abgehängt zu werden, und auch nicht in den zweisprachigen Kantonen (eine zweisprachige Unterstufe gibt es allenfalls für die Romanen in Graubünden).

Somit könnten auch einige Missverständnisse vorliegen, die den heutigen Hype für mehrsprachige Schulen befeuern, wie etwa folgende:

  • das Missverständnis, dass die gute Kenntnis weiterer Sprachen nur über gemischte Schulen zu erreichen ist (das Standardschulmodell Europas beweist das Gegenteil);
  • das Missverständnis, dass die italienische und deutsche Sprachgruppe in Südtirol beim Sprachenerwerb denselben Bedarf haben;
  • das Missverständnis, dass es nur mit einer zweisprachigen Schule gelingt, gut Italienisch oder Deutsch zu lernen;
  • das Missverständnis, dass Sprachenlernen ein und alles für Wettbewerbsfähigkeit sei (wäre dem so, wären Exportnationen wie die Schweiz, Deutschland und die Niederlande längst abgehängt);
  • das Missverständnis, dass ein öffentliches Bildungssystem auf den Geschmack eines Teils der Eltern mit besonderen Wünschen zugeschnitten werden muss (Schule á la carte);
  • das Missverständnis, dass gerade eine Sprachminderheit aus Konkurrenzgründen eine gut funktionierende muttersprachliche Schule aufgeben solle.

Bei letzterem würden die Befürworter der zweisprachigen Schule einwenden, dass es ihnen um einen zusätzlichen zweisprachigen Klassenzug oder ein Zusatzangebot einer zweisprachigen Schule geht, doch Simon Constantini hat schon mehrfach (vgl. Gastbeitrag in „Mehr Eigenständigkeit wagen“, POLITiS 2016) treffend aufgezeigt, wohin diese Art von Konkurrenz bei den Schulmodellen unweigerlich führen würde. Fazit: Etwas mehr Bewusstsein bezüglich unserer Rechte und Fähigkeiten wäre angesagt. Warum sollten gerade die Südtiroler aus Gründen wirtschaftlicher Konkurrenz die muttersprachliche Schule einschränken, wenn das weder die übrige EU und nicht einmal die mehrsprachige Schweiz tut?

Lasst Schottland bleiben!

Über die Plattform von WeMove.eu, einer »Bürgerbewegung die sich für ein besseres Europa einsetzt« (Eigendefinition) wurde eine an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtete Petition initiiert, die das Ziel verfolgt, einem unabhängigen Schottland die EU-Mitgliedschaft zu sichern.

Das Land ist seit über 40 Jahren Teil der EU und solle im Falle der Staatswerdung — also dem Exit aus dem Brexit — als eigenständiges Mitglied in der Union bleiben dürfen.

Eine erneute Aufnahmeprozedur, so die in der Petition erhobene Forderung, solle durch eine entsprechende Vereinfachung der Beitrittsregeln überflüssig gemacht werden.

Beim Brexit-Referendum im vergangenen Sommer hatten sich 62% der SchottInnen für einen EU-Verbleib ausgesprochen.

Die EU sollte schon jetzt den Schotten volle Unterstützung für den Fortbestand der Mitgliedschaft zu gleichen Bedingungen versichern. Wer zur EU steht, sollte auch zur europäischen Gemeinschaft gehören können. Lasst Schottland in der EU bleiben!

— aus der Petition

BBD ruft dazu auf, diese Kampagne zu unterstützen.

Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer SpitzenpolitikerInnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung von Rom« findet, die die Mitgliedsstaaten im Zuge der 60-Jahr-Feierlichkeiten der Römischen Verträge abgeben wollen. Dabei könnte es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Bekenntnis zum Vorrang der (innerstaatlichen) Gesetze vor politischen Forderungen handeln.

Statt europäischer Scheidungsregeln könnte uns also ein europäischer Scheidungsriegel bevorstehen.

Inzwischen scheint der Weg der Judizialisierung jedoch innerhalb Spaniens nur noch die regierende PP zu überzeugen. Auch die sozialdemokratische PSOE hat den Ministerpräsidenten zu Verhandlungen mit Katalonien aufgerufen. Und selbst der scheidende Präsident des spanischen Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos, sagte während seiner Abschiedsrede in Anwesenheit des spanischen Justizministers, dass das Verfassungsgericht das politische Problem mit Katalonien nicht lösen könne und die einschlägigen Urteile kein nützliches Ergebnis gezeitigt hätten. Verhandlungen (zwischen Madrid und Barcelona) seien »eine dringende und unumgängliche Notwendigkeit«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Bündner Kantonspolizei achtet auf Mehrsprachigkeit.

Die Kantonspolizei (KaPo) des nahen Kantons Graubünden hat am vergangenen Samstag erstmals zwei Polizisten vereidigt, die ihre Ausbildung an der Tessiner Scuola cantonale di polizia (SCP) absolviert haben.

Wie die Polizia chantunala mitteilt, werde »die Sprachkompetenz im dreisprachigen Kanton« seitens der Polizei »gefördert und gepflegt.«

Einerseits werden in den Regionen Sprachkurse angeboten und rege durch die Polizistinnen und Polizisten genutzt. Andererseits ist es auch ein Ziel in der Rekrutierungsphase, die für die jeweiligen Sprachregionen geeigneten Personen zu evaluieren. Mit diesen Kompetenzen können sie ideal zu Gunsten der Bündner Bevölkerung und der Gäste eingesetzt werden. Mit der Ausbildungsmöglichkeit an der Polizeischule Scuola cantonale di polizia (SCP) in Giubiasco wird der italienische Sprachraum über die Kantonsgrenze hinaus genutzt und ein Grundstein für zukünftig Auszubildende gelegt.

— KaPo Graubünden

Von einer ähnlichen Sensibilität und Einstellung können wir in Südtirol — in Ermangelung einer Landespolizei — nur träumen. Nicht nur, dass die Ausbildung von OrdnungshüterInnen ausschließlich in der Staatssprache stattfindet. Immer wieder muss das Land gegen den Staat klagen, weil elementarste Verpflichtungen missachtet werden. Polizei und Carabinieri gehören trotz ihrer hochsensiblen Aufgaben zu jenen Behörden, die den BürgerInnen ihr verbrieftes Recht auf Gebrauch der Muttersprache am häufigsten verwehren.

Siehe auch: [1] [2] [3]

9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei AmtsträgerInnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen.

Wird das Urteil rechtskräftig, werden Mas, Ortega und Rigau für jeweils 24, 21 und 18 Monate von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nicht nur auf Ungehorsam, sondern auch auf Amtsmissbrauch plädiert, worauf wesentlich höhere Strafen gestanden hätten. Doch obschon das Gericht diesen Forderungen eine Absage erteilte, wollen die drei PolitikerInnen dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen und — wie sie umgehend mitteilten — nötigenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Nach bald zwei Jahren: Wieder Sardisch in der Rai.

Seit Mitte 2015 gab es im öffentlichen Rundfunk der Rai keine Sendungen in sardischer Sprache mehr, weil der PD das Sardische in seiner Rundfunkreform nicht mehr berücksichtigen wollte. Erst letzten Montag, den 6. März kehrte die Sprache der Insel nach bald zwei Jahren in den öffentlichen Rundfunk zurück. Doch aufgrund der PD-Reform musste die sardische Regierung eine Sonderübereinkunft mit der Rai aushandeln und wird die Sendungen in sardischer Sprache (mit 200.000 Euro) selbst finanzieren müssen. Dementsprechend spärlich fällt die Ausbeute aus: Nur 144 Stunden pro Jahr (im Durchschnitt nicht einmal eine halbe Stunde am Tag) wird Radiorai in sardischer Sprache ausstrahlen.

Wäre Sardisch (wie Deutsch, Französisch, Ladinisch und Slowenisch) im Rai-Gesetz enthalten, würde der Staat die Sendungen mit bis zu 2 Millionen fördern.

Übrigens: Großen Einsatz für die Mehrsprachigkeit zeigen italienische Parteien traditionell vor allem in der einzigen (verbliebenen) Provinz — Region gibt es keine — mit nicht italienischsprachiger Mehrheitsbevölkerung. Ein Schelm…

Siehe auch: [1] [2] [3]

VfG für Vorherrschaft der italienischen Sprache.
Universitäten müssen »unica lingua ufficiale« bevorzugen

Im Jahr 2012 hatte die Polytechnische Universität Mailand (Politecnico di Milano) beschlossen, ab 2014 Master- und Doktoratsstudiengänge in englischer Sprache anzubieten — eine Entscheidung, gegen die mehrere Professoren Einspruch erhoben. Nachdem sie vom Verwaltungsgericht der Lombardei Recht bekommen hatten, beschloss die Universität, sich an den Staatsrat zu wenden. Der wiederum rief das Verfassungsgericht (VfG) an, da er Klarheit darüber wünschte, ob das Gesetz, auf das sich das Polytechnikum bei der Einrichtung der englischsprachigen Studiengänge berufen hatte, verfassungskonform sei.

Am soeben vergangenen 21. Februar urteilte das VfG (Urteil 42/2017), dass die Norm nicht gegen die Verfassung verstoße — vorausgesetzt,  sie werde entsprechend interpretiert und zur Anwendung gebracht. So dürfte »das legitime Ziel der Internationalisierung« die italienische Sprache an italienischen Universitäten nicht »durch Abwertung der ihr eigenen Funktion als Trägerin von Geschichte und Identität der nationalen Gemeinschaft« in eine »marginale oder untergeordnete Position« bringen. Andere Sprachen als die »unica lingua ufficiale« (!) dürften, wie das VfG bereits geurteilt habe (Urteil 159/2009), niemals als Alternative zur italienischen Sprache verstanden werden.

Im vorliegenden Fall könnte anderenfalls die Freiheit der Lehre eingeschränkt werden, da sich die Regelung wesentlich auf die Art der Unterweisung durch die DozentInnen auswirke. Die erforderlich werdende Kenntnis einer Fremdsprache habe »nichts mit der Vermittlung des spezifischen Wissens zu tun«.

Damit die Internationalisierung verfassungskonform bleibe, so das VfG, müssten die Universitäten also die Möglichkeit, Kurse in einer Fremdsprache anzubieten, »mit Vernunft, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit« nutzen und stets ein Gesamtangebot gewährleisten, das »die Vorherrschaft der italienischen Sprache« respektiere.

Geradezu ironisch ist, dass unser Autonomiestatut (Art. 99) vom Verfassungsgericht immer wieder als Beleg für die Vorrangstellung der Staatssprache genannt wird. Jedenfalls wird einmal mehr klar, wie sehr sich das »System Nationalstaat« allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nach wie vor als Einheit von Staat, Kultur und Sprache versteht und neben sich nichts Ebenbürtiges duldet. Paritätischer »Plurilinguismo« ist nur etwas für Minderheiten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]