Das Land braucht eine (echte) Sprachstelle!

Wie wir wissen darf Südtirol — trotz Autonomie — nicht eigenständig Verstöße gegen die Sprachbestimmungen ahnden. Nichtsdestotrotz Umso mehr wäre eine leistungsfähige Sprachstelle im Rahmen der Landesverwaltung (nach dem Vorbild anderer mehrsprachiger Gebiete) dringend erforderlich, zum Beispiel um die (derzeit leider oft mangelhafte) Qualität der mehrsprachigen Kommunikation von öffentlichen Verwaltungen in Südtirol sicherzustellen.

Eine solche Sprachstelle sollte und könnte

  • auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen in der Landesverwaltung, bei den Konzessionären öffentlicher Dienste und möglicherweise auch in den Gemeinden achten;
  • über die verpflichtende Zwei- und Dreisprachigkeit hinaus Empfehlungen aussprechen, auch bezüglich der Ausweitung und Verbesserung von Sprachrechten;
  • die Einhaltung der vorgesehenen Mehrsprachigkeit bei vom Land geförderten Unternehmen (Post…) oder Projekten (Gefängnisneubau…) einfordern;
  • von der Landesverwaltung mit öffentlichen Geldern unterstützte Sprachprojekte begleiten und evaluieren;
  • auch Privaten (insbesondere Unternehmen) mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie hinsichtlich Mehrsprachigkeit sensibilisieren;
  • sich einschlägiges Wissen aneignen und im Austausch mit ähnlichen Stellen anderer mehrsprachiger Gebiete weiterentwickeln;
  • in Zusammenarbeit mit der Eurac den amtlichen Wortschatz in den Südtiroler Amtssprachen auf dem neuesten Stand halten und auf eine korrekte/konsistente Implementierung achten;
  • mit dem Astat die kontinuierliche Erhebung sprachrelevanter Indikatoren planen;
  • ggf. die Koordinierung und Abhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen sowie die Anerkennung gleichwertiger Sprachzertifikate übernehmen;
  • den Bürgerinnen und Bürgern als vermittelnde und Auskunft erteilende Ombudsstelle (SprachgarantIn) dienen, wenn sie ihre Sprachrechte verletzt sehen und
  • solange diese Zuständigkeit dort verbleibt: zur etwaigen Ahndung von Verstößen mit dem Regierungskommissariat zusammenarbeiten und/oder Meldungen über Verstöße ans Regierungskommissariat weiterleiten.

Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu

Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern.

Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und RichterInnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern.

Auf niedrigem Niveau konnte auch Italien zulegen und befindet sich nun (ex æquo mit Kroatien) an viertletzter Stelle in der Europäischen Union — vor der Slowakei, Bulgarien und Spanien. Laut einschlägigen Astat-Daten haben zwei Drittel der Südtirolerinnen und Südtiroler kein Vertrauen in die italienische Justiz.

Auch in diesem Jahr bestätigt sich, dass die Kleinheit von Staaten einer unabhängigen Justiz nicht im Weg steht. Selbst die Länder mit weniger als einer Million EinwohnerInnen (Malta, Luxemburg, Zypern) befinden sich weit vor Italien.

Deal: 10 Millionen für die Post.

Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern.

Selbstverständlichkeiten wie

  • die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen);
  • die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen;
  • Paketverteilerzentren (zwei Stück) und
  • die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)

lässt sich das Land zusammen mit der Wiedererrichtung eines eigenen Verteilungszentrums und der Beibehaltung aller Standorte und Arbeitsstellen insgesamt 10 Millionen Euro kosten.

Angeblich konnten nur 2,3 Millionen über das Mailänder Abkommen finanziert werden, die restlichen 7,7 Millionen müssen über den Landeshaushalt gestemmt werden.

Landespost ist das noch lange keine (wird sich wenigstens eine zweisprachige Bezeichnung ausgehen?) und Posthoheit schon gar nicht, aber wenn mit diesem Engagement dafür gesorgt werden kann, dass die Dienstleistungsqualität — einschließlich der Mehrsprachigkeit — steigt, ist es schon mal nicht schlecht.

Auch wenn das meiste, was hier in Aussicht steht, in einem »normalen Land« —  ja, eben: — normal wäre und keiner Sonderfinanzierung bedürfte.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Kommunale BürgerInnenschaft.

Die schweizerische WOZ widmet in ihrer Ausgabe vom 30. März der sogenannten »Urban Citizenship« — deren Einführung unter anderem in Bern und Zürich erwogen wird — einen Beitrag. Vorbild sei die Stadt New York, wo sich seit 2015

StadtbewohnerInnen ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen Ausweis ausstellen lassen [können], den nicht nur Schulen, Bibliotheken oder private Unternehmen anerkennen, sondern auch die kommunale Polizeibehörde.

Ein ähnliches, wiewohl nicht so spezifisches Konzept durfte ich allerdings schon vor über zehn Jahren in Spanien erleben, wo es mit dem sogenannten Padrón ein staatsweit institutionalisiertes System gibt. Eigentlich handelt es sich dabei um das Meldeamt der Gemeinden, doch im Gegensatz zu anderen Ländern können und sollen sich darin in Spanien ausdrücklich alle registrieren lassen, die auf dem Gemeindegebiet wohnen, auch wenn sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben. Die Einwanderungsbehörden haben auf den Padrón keinen Zugriff.

Ob das System noch heute (nach Jahren rechtskonservativer Administration) so funktioniert, entzieht sich meiner Kenntnis.

Der Vorteil für alle Seiten liegt jedenfalls auf der Hand: Den Menschen, die auf dem Gemeindegebiet leben, eröffnet man einen Lebensraum, in dem sie sich relativ frei bewegen und an dem sie teilhaben können. Man gibt ihnen also die Möglichkeit, in Würde zu leben, die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen (Schule, Krankenhaus etc.) in Anspruch zu nehmen, legal einen Handy- oder einen Mietvertrag abzuschließen — aber zum Beispiel auch, ins Sozialsystem einzuzahlen. Indem man sie der totalen Illegalität entzieht, schützt man sie außerdem besser vor dem Zugriff der Kriminalität beziehungsweise vor dem Abrutschen in sie.

Die Kommunen haben darüberhinaus einen besseren Überblick über die reale Lage auf ihrem Gemeindegebiet und können auf unterschiedliche Problematiken besser reagieren.

Obschon ich mich nie intensiv mit dieser Art der kommunalen BürgerInnenschaft befasst habe, halte ich sie für ein äußerst interessantes Konzept sich überlagernder (und in diesem Fall auch teils widersprechender) Rechtsrahmen. Es geht unter anderem darum, die Realität der sogenannten illegalen Einwanderung anzuerkennen und im Interesse aller Beteiligten möglichst pragmatisch, menschenwürdig und transparent anzugehen. So ziemlich das Gegenteil von dem, was in Südtirol gerade wieder mit Obdachlosen und Geflüchteten passiert, die (wie jeden Frühling) nach Beendigung des Kältenotstands die Schlafstellen verlassen mussten und nun gezwungen sind, auf der Straße zu übernachten.

Dies soll und kann freilich nur ein Denkanstoß sein. Aber vielleicht wäre es die »Urban Citizenship« wert, auch in Südtirol weitergedacht und umgesetzt zu werden. Wiewohl ich befürchte, dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür in einem Zentralstaat äußerst dünn sind.

Siehe auch: [1]

»Minority Safepack«, EBI und Relationen (1:56).

Der sogenannte Minority Safepack der — von der höchst dubiosen Hermann-Niermann-Stiftung geförderten — FUEV/FUEN ist auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die »den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten« verbessern und »die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union« stärken möchte.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen bis März 2018 für das Anliegen gesammelt werden, um es verbindlich auf die politische Tagesordnung der Europäischen Kommission (EU-K) zu setzen, freut sich zum Beispiel Mitinitiator Herbert Dorfmann (MdEP, SVP/EVP).

Auf die Tagesordnung setzen — das ist wenig, aber immerhin etwas. Verpflichtungen über die Behandlung hinaus hat die EU-K in Bezug auf eine erfolgreiche EBI leider nicht.

Und trotzdem: Wenn wir eine Million Unterschriften (bei rund 500 Millionen EU-BürgerInnen) auf Südtirol herunterbrechen, ergäbe das (bei rund 500.000 EinwohnerInnen) rund 1.000 Unterschriften. Vor gut drei Jahren hatten sich über 56.000 SüdtirolerInnen für eine Abstimmung zur staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ausgesprochen.

Anteilsmäßig über fünfzig Mal soviele, wie für den Erfolg einer EBI erforderlich sind, wurden damals von Medien und Politik belächelt und als großer Misserfolg abgetan. Auf der politischen Tagesordnung der Landesregierung landete die Angelegenheit natürlich nicht.

Herrn Dorfmann und seinen MitstreiterInnen aus der SVP wünsche ich für den Minority Safepack viel Erfolg. Aber — ohne große Hoffnung — auch, dass sie sich über den Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung Gedanken machen.

Nordirland, Brexit und die »harte Grenze«.
EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland

Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele IrInnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze.

Beim Brexit-Referendum war die Mehrheit der NordirInnen für einen EU-Verbleib. Und schon im Vorfeld der Abstimmung hatten die EinwohnerInnen des Nordteils damit begonnen, massiv irische Pässe zu beantragen, wie ihnen dies aufgrund des Karfreitagabkommens zusteht.

Dasselbe Abkommen erlaubt es der einstigen Bürgerkriegsregion auch, über die Loslösung von London und den Anschluss an Dublin abzustimmen.

Indes deutet aber einiges darauf hin, dass die Europäische Union — wie in internationalen Beziehungen nicht unüblich — die irische Frage nicht dogmatisch, sondern pragmatisch und lösungsorientiert angehen wird. Gestern wurde ein erster Richtlinienentwurf für die Brexitverhandlungen der EU bekannt, wo dem Friedensprozess und dem Karfreitagsabkommen »höchste Wichtigkeit« attestiert wird. Zudem ist in dem Papier von »flexiblen und einfallsreichen Lösungen« die Rede, die die Errichtung einer »harten Grenze« verhindern sollen. Die Erwähnung »existierender bilateraler Verträge« zwischen Vereinigtem Königreich und Irland veranlasst Beobachter (aber auch den irischen Außenminister) ferner dazu, einen Fortbestand der äußerst freizügigen Common Travel Area zu prognostizieren.

Insgesamt zeichnet sich somit ab, was UnabhängigkeitsbefürworterInnen in Schottland und Katalonien auch schon prognostiziert hatten: dass nämlich harte Bestrafungen — wie etwa ein EU-Ausschluss oder gar eine Aufkündigung der Beziehungen — niemandem dienen, weshalb in der Regel pragmatische und durchaus kreative Lösungen gefunden werden können.

Sollte die Grenze zwischen Nordirland und der EU trotz Brexit eine »weiche« bleiben, würde dies wohl auch den SchottInnen die Angst vor einer EU-Außengrenze zu England und Wales nehmen — wie sie entstehen würde, falls Schottland die Unabhängigkeit wählt, um in der EU zu bleiben.

Siehe auch: [1] [2]

Eigenstaatlichkeit oder Brexit.
Schottisches Parlament für neue Abstimmung

Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts zu einigen.

Gleichzeitig beauftragte gestern das schottische Parlament (mit 69 zu 59 Stimmen) die Erste Ministerin Nicola Sturgeon (SNP), mit der Zentralregierung in London über die Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) zu verhandeln. Ziel der SchottInnen ist es, die Abstimmung noch vor dem tatsächlichen Brexit-Vollzug durchzuführen. Sollte sich das Land dann für die Unabhängigkeit entscheiden, müsste es nämlich einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft nicht als bereits ausgetretenes Gebiet stellen, sondern könnte bestenfalls in der Union verbleiben.

Theresa May und andere Mitglieder ihres Kabinetts hatten während der vergangenen Tage bereits klargestellt, dass für sie eine zweite Abstimmung vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht in Frage kommt — doch Sturgeon scheint dazu entschlossen, sie notfalls auch ohne Zustimmung aus London durchzuführen.

Über 60% der SchottInnen hatten sich im letztjährigen Referendum gegen den EU-Austritt ausgesprochen.

Der Brexit stellt nach Auffassung der schottischen Regierung eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen dar, unter denen die BürgerInnen im September 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreichs gestimmt hatten. Umso mehr, als ein möglicher Verlust der EU-Mitgliedschaft ein starkes (Angst-)Argument der unionistischen BetterTogether-Kampagne gewesen war.

Der Wille von Nicola Sturgeon und des schottischen Parlaments ist es nun also, dass die SchottInnen frei zwischen der Eigenstaatlichkeit (mit dem angestrebten EU-Verbleib) und einem »harten« Brexit (bei Auflösung des Vereinigten Königreichs) entscheiden können. Für die SezessionistInnen kommt nun aber »erschwerend« dazu, dass die Grenze zu England zur EU-Außengrenze werden könnte — wie übrigens schon jene zwischen dem irischen Norden und dem Rest der Insel durch den Brexit.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.

Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Aus demselben Grund wurde nun — neun Tage später — auch Francesc Homs, damaliger Regierungssprecher im Kabinett von Artur Mas, vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) in Madrid verurteilt. Wie bei Mas, Ortega und Rigau entschieden die Richter auch in diesem Fall, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs, der wesentlich höhere Strafen impliziert, nicht erfüllt ist.

Francesc Homs wird 13 Monate von sämtlichen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und muss somit seinen Sitz im spanischen Kongress räumen, wo er seit der letzten Wahl der Fraktion von »Democràcia i Llibertat« vorstand. Außerdem wurde ihm eine Strafe in Höhe von 30.000 Euro auferlegt.

Siehe auch: [1] [2] [3]