Lombardei und Venetien wollen mehr Befugnisse.
Volksbefragungen finden heute statt

Zwei von Südtirols Nachbarregionen, die Lombardei und Venetien, stimmen heute über eine Ausweitung ihrer Befugnisse im Rahmen des bestehenden »Normalstatuts« ab. In der zu Venetien gehörenden Provinz Belluno (die auch das Souramont umfasst) wird gleichzeitig über den Ausbau der ‘Autonomie’ gegenüber Venedig abgestimmt.

All diese (nicht bindenden) Abstimmungen sind weder eine notwendige, noch eine hinreichende Voraussetzung, um den Ausbau der Selbstverwaltung voranzutreiben; doch die betroffenen Regionen möchten sich mit der demokratischen Willensbekundung bestenfalls politisches Gewicht gegenüber Rom verschaffen. Die im Süden an die Lombardei und Venetien grenzende Emilia Romagna hat sich indes für einen anderen Weg entschieden, indem sie den Ausbau ihrer Befugnisse ohne vorherige Volksbefragung in Rom beantragt hat.

Die Zuständigkeiten, die laut italienischer Verfassung (Art. 116) an Regionen mit Normalstatut übertragen werden können, sind auf wenige, teils aber durchaus wichtige Sachgebiete (wie Schulbildung und Umweltschutz) beschränkt. Falls die heutigen Abstimmungen — wovon auszugehen ist — erfolgreich sein werden, könnte es zu einer Vertiefung des bereits bestehenden Regionalismus kommen. Von echtem Föderalismus wird jedoch nach wie vor nicht Rede sein können.


Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat den Regionen Lombardei und Venetien vor wenigen Tagen einstimmig seine Unterstützung im Bestreben nach mehr Autonomie ausgedrückt.

Puigdemont mit hoher Haftstrafe bedroht.

Während der spanische Premierminister Mariano Rajoy (PP) heute die Aussetzung der katalanischen Selbstverwaltung vorantrieb, der Ministerrat die entsprechenden Beschlüsse fasste und dem Senat die einschlägige Vorlage unterbreitet wurde, ließ die Madrider Generalstaatsanwaltschaft wissen, sie habe für Carles Puigdemont bereits eine Anklage vorbereitet — für ein Delikt, das er noch gar nicht begangen hat.

Ob und wie eine derartige Vorgehensweise mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren sein soll ist mir schleierhaft, doch angeblich wurde bereits ein Schriftsatz angefertigt, in dem der katalanische Präsident der »Rebellion« bezichtigt wird. Vor dem spanischen Höchstgericht (Tribunal Súpremo) soll er aber nur eingereicht werden, falls Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt.

Um den Straftatbestand der »Rebellion« zu erfüllen müsste eigentlich (physische) Gewalt im Spiel sein, wie namhafte Rechtsexperten unterstrichen, doch entweder sind solche Feinheiten in Spanien nicht (mehr) wichtig — oder aber die Staatsanwaltschaft hat hellseherische Fähigkeiten. In jedem Fall droht dem Präsidenten der Generalitat bei dieser Ausgangslage eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren.

Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.
Weiterhin kein Dialog mit Barcelona

Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Das wird also die zentralstaatliche Antwort auf die wiederholten Verhandlungsgesuche und Dialogangebote aus Barcelona sein.

Medienberichten zufolge soll die teilweise Aussetzung der Autonomie auch dazu dienen, das Land zu baldigen Neuwahlen zu führen — als ob PP und PSOE, die über ihre regionalen Ableger (PPC und PSC) gemeinsam 25 von 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, dadurch etwas an der breiten Zustimmung der katalanischen Bevölkerung zu einem Selbstbestimmungsreferendum ändern könnten.

Siehe auch: [1] [2]

Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
Si tacuissent…

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen nicht zu geben.

Siehe auch: [1] [2]

Bei 155 Unabhängigkeit.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont will den heutigen Donnerstag verstreichen lassen, ohne eine weitere Antwort nach Madrid zu schicken.

Die spanische Regierung hatte ihn letzte Woche zu einer Stellungnahme aufgefordert und mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 gedroht. Madrid würde dann vorläufig die Geschäfte der katalanischen Regierung übernehmen oder könnte Neuwahlen zum Regionalparlament einberufen.

Statt der erwünschten Antwort schickte Puigdemont am Montag einen Brief in die spanische Hauptstadt, mit dem er Premierminister Mariano Rajoy (PP) erneut Verhandlungen anbot. Einen Dialog lehnt die Zentralregierung jedoch weiterhin ab und beharrt stattdessen darauf, dass die katalanische Regierung klärt, ob am 10. Oktober die Unabhängigkeit deklariert wurde.

Trifft bis heute um 10.00 Uhr keine Antwort in Madrid ein, will Rajoy Artikel 155 aktivieren. Über die nötige Mehrheit in der spanischen Regionenkammer, dem Senat, verfügt die Volkspartei (PP) alleine.

Indes gab Puigdemonts Partei (PDeCAT) dem katalanischen Präsidenten die innerparteiliche Vollmacht, die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung rückgängig zu machen. Koalitionspartner ERC und die CUP tendieren ohnehin bereits in diese Richtung. Es steht also zu erwarten, dass Katalonien auf die Aufhebung der Autonomie postwendend mit der Ausrufung der Eigenstaatlichkeit reagieren würde.

Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sánchez und Cuixart.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Amnesty International ruft die spanischen Behörden auf, sowohl die U-Haft von Sánchez und Cuixart zu beenden, als auch die Anklage fallen zu lassen.

(Nein, die EU hat an der Inhaftierung natürlich nichts auszusetzen.)

Siehe auch: [1] [2]

Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

Politische Gefangene in Katalonien?
Cuixart und Sánchez hinter schwedischen Gardinen

Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sánchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging.

Cuixart und Sánchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Massenprotesten gegen das Eindringen der Guardia Civil in Gebäude der Generalitat und die Festnahme von hohen katalanischen Funktionärinnen aufgerufen hatten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Der ebenfalls wegen Volksaufstands angeklagte Major Josep Lluís Trapero, Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, wurde hingegen vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, muss er (noch) nicht ins Gefängnis, doch sein Pass wurde eingezogen.