Jährlich grüßt das Murmeltier.
Großer Moment für die Autonomie

Im Februar letzten Jahres hatte Autonomiebaumeister Zeller (SVP) — wie auch von uns mit der nötigen Emphase wiedergegeben — Wesentliches für Südtirol erreicht: Dank einer neuen Durchführungsbestimmung (DFB) wurde unser Land, das primäre Zuständigkeit im Jagdwesen hat, in die beneidenswerte Lage versetzt, die jagdbaren Arten selbst festzulegen. Lediglich die Zustimmung von Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium sollte fortan noch nötig sein.

Nur anderthalb Jahre später werden jetzt auch die letzten Zweifler und Kritiker eines besseren belehrt: Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, hat Rom (also Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium) einem völlig autonomen Bejagungskonzept fürs Murmeltier zugestimmt! Landesrat Arnold Schuler (SVP) spricht nicht ohne Grund von einem »großen Moment für unsere Autonomie«. In zahlreichen autonomen Regionen weltweit, aber auch in souveränen Staaten wie Island oder Luxemburg reibt man sich bereits die Augen: Wie war es schon wieder möglich, dass das kleine Südtirol so viel erreicht und (fast ohne fremdes Zutun) Jagdgeschichte schreibt?

Ein ganzes Jahr lang und für bis zu 1.400 Murmeltiere gilt das Bejagungskonzept nun, erst dann will Rom verständlicherweise wieder ein kleines Wörtchen mitreden. In einem Anflug von Größenwahn hatte das Land gar versucht, das Konzept auf fünf Jahre auszulegen — so viel Autonomie wäre dann aber selbst für uns ein paar Nummern zu groß gewesen.

Die neidischen Katalaninnen, Schottinnen und Färingerinnen können wir mit Stolz und einem berechtigten Überlegenheitsgefühl auf Zeller und Co. verweisen. Während man sich andernorts auf völlig unrealistische Unabhängigkeitsreferenda konzentriert, werden hier nämlich schon Murmeltiere gejagt.

Neue DFB zur Auftragsvergabe.

In der Sitzung vom 28. Juli verabschiedete der römische Ministerrat eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut der Region Südtirol-Trentino, mit der den beiden Ländern neue Zuständigkeiten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge übertragen werden. So sollen Südtirol und Trentino fortan eigenständig einschlägiges EU-Recht umsetzen dürfen — sind aber wie immer ausdrücklich an die grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik gebunden.

Während die Provinz Trient die Verabschiedung der neuen DFB entsprechend publik gemacht hat und die Meldung von den örtlichen Medien wiedergegeben wurde, sucht man das Thema auf den Seiten des Südtiroler Landespresseamts merkwürdigerweise vergeblich.

Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

Confindustria und die regionale Steuermoral.

Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Italien: Sechs Jahre Vorratsdatenspeicherung?

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht schlägt via Twitter Alarm: Italien verstoße mit einem neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen die einschlägige Rechtssprechung des EuGH und müsse von der EU-Kommission gestoppt werden.

Albrecht hat sich auf »Bürgerrechte im digitalen Zeitalter« spezialisiert und beruft sich in seiner Nachricht auf einen Tweet der italienischen Journalistin Stefania Maurizi (La Repubblica), die negative Folgen für Journalistinnen (Quellenschutz) und Menschenrechtsaktivistinnen befürchtet:

Albrechts Nachricht, die sich direkt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und an seinen Vize Frans Timmermans richtet, wurde unter anderem von Edward Snowden retweetet.

Siehe auch: [1] [2]

Korruptionswahrnehmungsindex 2016.

Den weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2016 führt zum fünften Mal seit 2012 Dänemark an.

Wie in anderen Wertungen liegen auch hier die skandinavischen Länder weit vorn.

Kleine (europäische) Staaten mit weniger als zehn Millionen Einwohnerinnen verteilen sich auf die gesamte Rangliste. Unter den zwölf Ländern, die sich auf den Positionen 1 bis 10 der Wertung befinden, haben acht eine Bevölkerung von weniger als zehn Millionen Menschen. Dies beweist zwar — wie immer — nicht eine grundsätzliche Überlegenheit kleinerer Staaten, aber wenigstens die Tatsache, dass Staaten mit kleiner Bevölkerung durchaus gute Werte erreichen können.

Sämtliche europäischen Klein- und Mikrostaaten (≤10 bzw. ≤1 Mio. Einwohnerinnen), die keine Vergangenheit hinter dem eisernen Vorhang hatten, befinden sich unter den besten 50 der Welt. Besonders schlechte Werte unter den kleineren Staaten erzielen hingegen einige Länder der langjährigen Krisenregion am Balkan (Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo) sowie die Republik Moldawien (Moldau). Sie gehören nicht zur Europäischen Union.

Unser »Vergleichsland« Italien (Platz 60) konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Punkte und einen Rang verbessern. EU-weit liegt der Stiefel damit jedoch vor Bulgarien und Griechenland nur an drittletzter Stelle.

Siehe auch: [1] [2]

Sprachproblem an deutschen Schulen.
Weg von »konservierendem« Minderheitenschutz!

In Südtiroler Großgemeinden (vor allem Bozen, Leifers und Meran) haben manche deutsche Kindergärten und Schulen große Schwierigkeiten, weil eine verhältnismäßig große Anzahl von Kindern nichtdeutscher (italienischer oder anderer) Muttersprache oftmals einen sinnvollen Unterricht in deutscher Sprache erschwert. Dass man diese Tatsache hinnehmen und ertragen muss, solange es keine mehrsprachige Schule gibt, ist Schwachsinn. Mindestens ebenso dumm wäre es aber, auf exkludierende Lösungen zu setzen.

Sagen wir es klar und deutlich: Wir haben es hier (gerade für eine Minderheit) mit einem Luxusproblem zu tun. Trotz einiger Benachteiligungen, die wir in diesem Blog immer wieder benennen, hat die Minderheitensprache Deutsch — noch? — ausreichend Strahlkraft, um eine bedeutende Anzahl Migrantinnen dazu zu bewegen, sich und ihre Kinder »durch sie« zu integrieren; und um viele Italienerinnen von der Notwendigkeit ihres bestmöglichen Erwerbs zu überzeugen.

Die Lösung für die damit einhergehenden Schwierigkeiten kann nicht sein, Kinder vom Besuch deutschsprachiger Kindergärten und Schulen auszuschließen oder abzuhalten und Deutsch damit in Südtirol (noch mehr) zu einer residualen und rezessiven Sprache zu machen. Vorgeschaltete und begleitende Sprachkurse, Integrations- und Mediationskräfte, Verkleinerung der Klassen und Kindergartengruppen, Deutschpflicht im Pausenhof — über solche Maßnahmen kann und soll man sprechen.

»Auf die notwendige Begleitung durch die Familie in der Kindergartensprache setzen«, wie eine der von der SVP ins Auge gefassten Maßnahmen lautet, um womöglich wieder Eltern zu empfehlen, ihre Kinder in jenen Kindergarten (oder in jene Schule) zu schicken, dessen Sprache sie, die Eltern, besser beherrschen, wäre fatal. Von einer rein konservativen, schützenden Auffassung von Minderheitenschutz müssen wir endgültig Abstand nehmen, wenn wir die Südtiroler »Anderssprachigkeit« erhalten wollen. Dazu dürfen wir für die deutsche und ladinische Schule nicht höhere Hürden errichten, als für jene in der lingua franca nazionale. Katalonien oder Québec, wo Migrantinnen konsequent mittels Regionalsprache integriert und inkludiert werden, machen es uns vor.

Wenn wir das nicht kapieren, braucht hier wirklich niemand mehr von Integration, Bringschuld oder Todesmärschen zu schwafeln.

Siehe auch: [1] [2] [3]

»Let Catalans Vote!«

Im Vorfeld der nicht bindenden katalanischen Abstimmung vom 9. November 2014 war der Aufruf »Let Catalans Vote!« veröffentlicht worden — unterzeichnet von Persönlichkeiten wie dem inzwischen verstorbenen Zygmunt Baumann oder Noam Chomsky. Zum Referendum vom kommenden 1. Oktober, das diesmal bindenden Charakter haben soll, schlossen sich »Let Catalans Vote!« weitere Persönlichkeiten an, worunter inzwischen insgesamt sechs Nobelpreisträgerinnen.

Ein Auszug aus der Liste der neu hinzugekommenen Unterstützerinnen:

  • Mirta Acuña de Baravalle, Mitbegründerin und Präsidentin von Madres de Plaza de Mayo;
  • José Bové, Grüner Europaabgeordneter und Globalisierungskritiker;
  • Piedad Córdoba, Vermittlerin im Friedensprozess zwischen FARC und kolumbianischem Staat;
  • Heiner Flassbeck, von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD);
  • Peter Jambrek, Soziologe und Jurist, Vater der slowenischen Verfassung;
  • Sänger, Komponist und Menschenrechtsaktivist Peter Gabriel;
  • Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtsaktivist Ahmed Galai;
  • Rigoberta Menchú, Maya-Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin;
  • Sängerin und Friedensaktivistin Yoko Ono Lennon;
  • Schriftsteller José Shulman, Vorsitzender der argentinischen Menschenrechtsliga;
  • Jason Y. NG, Mitglied der Demokratiebewegung (»Regenschirmbewegung«) in Hong Kong;
  • Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, Aktivistin im Kampf gegen Landminen;

Hier geht es zum Aufruf und zur vollständigen Liste der Unterzeichnerinnen.

Siehe auch: [1] [2] [3]