Valtònyc in Brüssel – rettende Grenzen.
Wertegemeinschaft in Gefahr

Der 24 Jahre junge mallorquinische Rapper Valtònyc (bürgerlich Josep Miquel Arenas) soll sich nach Brüssel abgesetzt haben. Dieser Tage hätte er in Spanien eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten müssen, weil er in seinen Songtexten und während Konzerten den Terrorismus verherrlicht und die Würde des spanischen Königs verletzt haben soll. Majestätsbeleidigung, wie zeitgemäß!

Es sagt viel aus über den Zustand unserer gepriesenen Demokratien und unserer »Wertegemeinschaft«, wenn heute in Europa wieder Künstlerinnen wegen ihrer — durchaus umstrittenen und kritikwürdigen — Kunst flüchten müssen, um nicht im Knast zu landen. Es ist gar nicht lange her, dass chinesische oder iranische Künstlerinnen nach Europa flohen.

Dabei liegt das Hauptproblem wohl darin, dass sich die EU zwar äußerst detailliert für die Finanzen der Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung ihrer Regierungen interessiert, deren Umgang mit Grundrechten jedoch zur internen Angelegenheit herabgestuft hat.

So konnte passieren, dass — Selbstmord eines Preises — Kollegah und Farid Bang trotz ebenso empörender Texte in Deutschland einen Echo erhielten, während spanische Gerichte Valtònyc, aber auch Rapperkollegen Pablo Hasél (dem neben seinen Texten mehrere Tweets zum Verhängnis wurden) zu Haftstrafen verdonnerten.

Um die Polizei zu irritieren, die im Vorfeld eindringlich vor einem Fluchtversuch gewarnt hatte, kauften Valtonyc-Fans im Laufe der letzten Wochen massenhaft Flugtickets auf dessen bürgerlichen Namen —  unbestätigten Berichten zufolge soll sich der Rapper dann aber auf dem Seeweg ins Ausland abgesetzt haben. Dass er es der spanischen Justiz nicht leicht machen, ja dass er sie blamieren würde, hatte er bereits angekündigt.

Im Lichte dieser Entwicklungen erhalten die verpönten Binnengrenzen — die einen Rechtsrahmen definieren, aber nicht notwendigerweise Menschen aufhalten — eine fast vergessene Bedeutung zurück. Sie bieten Sicherheit, zum Beispiel vor überzogener, politisch motivierter Verfolgung. Und paradoxerweise ist es die EU, die uns mit ihrer Unfähigkeit, als Garantin fundamentaler Rechte zu agieren, dafür die Augen öffnet, dass Grenzen noch ihre Berechtigung haben. Eine Vertiefung der Union um jeden Preis könnte bei ihrer derzeitigen Architektur Gefahren bergen: Gäbe es etwa eine noch engere Zusammenarbeit im Justizbereich — eine Art europaweiten Haftbefehl ohne Abgleich der unterschiedlichen Rechtsauffassungen — würde das der Wertegemeinschaft wohl eher schaden, als nützen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion

Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten  die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf, Carles Puigdemont (PDeCAT) erneut in Auslieferungshaft zu nehmen, da die Fluchtgefahr gestiegen sei.

Das OLG entschied jedoch, bei seiner Einschätzung vom 5. April zu bleiben und den Antrag zurückzuweisen. In der Begründung heißt es unter anderem:

Der Senat sieht in dem Vorwurf der Rebellion nach wie vor nicht den Tatbestand des – nach deutschem Recht strafbaren — Hochverrats erfüllt. Hieran ändern die zwischenzeitlich vorgelegten Zusatzinformationen über einzelne Geschehnisse im Ergebnis nichts. Den jetzt erneut vorgetragenen Bedenken hat der Senat bereits in dem genannten Beschluss vom 5. April 2018 Rechnung getragen.

Auch eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch dürfte nicht gegeben sein. Der Verfolgte habe ein landesweites Referendum durchführen lassen, bei dem es

eher zufällig und vereinzelt zu Auseinandersetzungen kam, wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.

Selbst bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Mittel scheint das Gericht — das den Inhalt des von den spanischen Behörden nachgelieferten Materials als »widersprüchlich« bezeichnet — einer Auslieferung eher skeptisch gegenüberzustehen, wenn es schreibt, dass es sich

hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue um eine Katalogtat im Sinne des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl handelt, auch wenn nach deutschem Recht mittlerweile eine Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben könnte.

Abschließend verweist das OLG auf den »verstrichenen Zeitraum« und fordert den Generalstaatsanwalt recht unmissverständlich auf, endlich »die Zulässigkeit der Auslieferung betreffende Anträge« zu stellen.

Siehe auch: [1] [2]

Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an Spanien

Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren.

Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der spanischen Justiz, da den neuen europäischen Haftbefehlen keine innerstaatlichen Haftbefehle vorausgegangen waren.

Da ein europäischer Haftbefehl jedoch formal die Ausweitung eines innerstaatlichen Haftbefehls auf andere EU-Staaten darstelle, fehle den Haftbefehlen gegen Serret, Comín und Puig so jegliche rechtliche Grundlage. Die belgische Staatsanwaltschaft bezeichnete sie demzufolge als gegenstandslos.

Auch eine ausdrückliche Nachfrage Belgiens beim spanischen Höchstgericht habe zu keiner Klärung der Angelegenheit geführt.

Ob die spanische Justiz nun einen dritten Anlauf wagen wird, um der drei Mitglieder der katalanischen Regierung habhaft zu werden, war vorerst unklar.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Beschmierte Wanderschilder.

Die Tageszeitung (TAZ) widmet sich dem Umstand, dass in Südtirol — konkret: in der Umgebung von Brixen — Wanderschilder beschmiert und immer wieder die großteils vom Faschismus eingeführten Übersetzungen von Ortsnamen durchgestrichen werden.

Bild: TAZ.

Dazu wird neben dem für Wanderwege zuständigen Brixner Stadtrat Josef Unterrainer (SVP) auch Georg Lezuo aus Bozen zitiert, der den Gegnerinnen der Ortsnamenübersetzungen zwar zubilligt, demokratisch ihren Standpunkt darzulegen, das »Geschmiere« jedoch scharf als

klägliche, bemitleidenswerte Unfähigkeit, Argumente zu vertreten und andere davon zu überzeugen

verurteilt. Eine Auffassung, die Unterrainer laut TAZ teilt.

Hierzu sollte aber vielleicht daran erinnert werden, dass im Landtag, dem Hort der Südtiroler Demokratie, vor nunmehr sechs Jahren ein Gesetz beschlossen wurde, das wenigstens die Überprüfung faschistischer Ortsnamenerfindungen gestattet und in Teilen ihre Abschaffung in Aussicht gestellt hätte. Es wurde von der Regierung Monti auf Zuruf aus dem faschistischen Eck angefochten und harrt seitdem einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht. Selbst angeblich »autonomiefreundliche« Regierungen haben sich geweigert, den Rekurs zurückzuziehen.

Man kann also getrost behaupten, dass die von Lezuo geforderte demokratische Auseinandersetzung im Lande bereits stattgefunden hatte und deren Ergebnis von außen »sabotiert« wurde.

Dass die mit dieser Demokratieverweigerung zusammenhängende Frustration sich Wege bahnt, um Widerstand sichtbar zu machen, ist eigentlich nicht erstaunlich. Selbstverständlich muss sie friedlich sein — und natürlich haben die »Schmierfinken« mit den rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten (hier wohl: Sachbeschädigung) zu rechnen.

Unterrainers Feststellung

Wir leben alle direkt oder indirekt von den Touristen, daher muss die zweisprachige Beschilderung akzeptiert werden.

ist in seiner Position als Stadtrat zwar verständlich, muss aber meiner Meinung nach zurückgewiesen werden. Ein Tourismusland zu sein, darf niemals dazu führen, Konflikte (hier: Widerstand gegen ein faschistisches Unrecht, aber auch gegen die Aushebelung eines überparteilich demokratisch beschlossenen Ortsnamengesetzes) unter den Teppich zu kehren oder aber Überzeugungen zu verleugnen.

Wenn der ausufernde Tourismus nicht bald auf ein verträgliches Maß reduziert — oder zumindest zeitlich und geographisch besser verteilt und schonender gestaltet — wird, könnte es außerdem wohl schon bald zu expliziten Protesten auch dagegen kommen, wie das in anderen europäischen Regionen schon der Fall ist.

Denn: Auch den Gästen unseres Landes darf man die Auseinandersetzung mit den hiesigen politischen Gegebenheiten durchaus zumuten. Man sollte sich davor hüten, ein reines Friede-Freude-Eierkuchen-Image zu konstruieren.

Im Übrigen konnte man während der letzten Jahre eine entscheidende »Verbesserung« in der Zielsicherheit solcher Aktionen feststellen: Vielfach wird nicht mehr pauschal alles »Italienische« durchgestrichen, was tatsächlich als ethnische Intoleranz gewertet werden könnte, sondern die faschistischen Ortsnamen, während Hinweise wie »parcheggio«, »passeggiata« oder »malga« außen vor bleiben.

Ein Nachtrag: Auch die Tourismustreibenden selbst sind mitunter für die  Demokratieverweigerung verantwortlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Anzeige: Puigdemont bespitzelt?

Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken im deutschen Bundestag und in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat bei der Berliner Polizei Anzeige gegen den spanischen Geheimdienst erstattet, der den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Deutschland bespitzeln soll.

Hunko stützt sich dabei auf einen Artikel des spanischen Tageszeitung El Mundo sowie auf eine Zusammenfassung der Jungen Welt.

Nachdem die Bundesregierung Hunko bestätigt hat, nichts von der Spionagetätigkeit zu wissen, erfolge diese ohne rechtliche Grundlage, so der Abgeordnete, der seine Anzeige auf Twitter veröffentlichte:

Siehe auch: [1] [2] [3]

ETA löst sich auf, Spanien kämpft weiter.

von Matthias Scantamburlo*

Nun ist es endgültig so weit. Die linke baskische Befreiungsorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna bask. Baskenland und Freiheit) hat in einem öffentlichen Schreiben die „vollständige Auflösung ihrer Strukturen“ und das Ende ihrer politischen Aktivität bekanntgegeben. Offiziell verkündet wurde die Deklaration am 04. Mai 2018 in Kanbo (franz. Baskenland), in Anwesenheit von Vertretern der regionalen Parteien, aber auch von internationalen Persönlichkeiten wie u.a. Gerry Adams, Leader der irischen Sinn Fein, oder dem irischen Ex-Premier Bertie Ahern. Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung mitten in der Franco-Diktatur, 44 Jahre nach dem Carrero Blanco Attentat, das den Weg zur Demokratie bereitete, und 7 Jahre nach dem einseitigen Waffenstilltand, löst sich die letzte bewaffnete Untergrundorganisation in Europa auf. Es geht damit ein politischer Prozess zu Ende, der – zusammen mit den Aktivisten im Untergrund und den politischen Gefangenen – in den letzten Jahren wichtige Teile der baskischen Gesellschaft miteinbezogen hat.

Zwei Wochen vor ihrer Auflösung hatte ETA öffentlich den verursachten Schaden für die in der Vergangenheit ausgeübten Anschläge anerkannt: „Infolge von Fehlern oder falschen Entscheidungen hat ETA auch Opfer getroffen, die nicht direkt am Konflikt beteiligt waren. Es tut uns aufrichtig leid“, hieß es in der am 20. April 2018 von der baskischen Zeitung Gara veröffentlichten Erklärung. Die öffentliche Entschuldigung gilt als weiterer einseitiger Schritt in Richtung Resolution des Konflikts nach der Entwaffnung vor ca. einem Jahr im französisch-baskischen Bayonne. Dort konnte mit Hilfe von Vermittlern, den sogenannten „Handwerkern des Friedens“, und im Rahmen eines öffentlichen Aktes vor Teilen der baskischen Zivilgesellschaft der größte Teil des ETA-Waffenarsenals eingehändigt werden. Frühere Anläufe zur Entwaffnung wurden in den letzten Jahren von Madrid systematisch sabotiert.

Bislang hat die spanische Regierung jeden Schritt der ETA in Richtung Frieden entweder heruntergespielt oder als Theater und Propaganda abgewiesen, Verhandlungen jeglicher Art wurden trotz Einberufung einer internationalen Kontaktgruppe verweigert. Die Deklaration des Innenministeriums zur Auflösungsankündigung, ETA habe keines ihrer Ziele erreicht, sie sei politisch besiegt und ihr würden keine Zugeständnisse gemacht, ist deshalb keine Überraschung.

“Baskische politische Gefangene zurück nach Hause”. Das Symbol gegen die “Dispersionspolitik”. Foto: EFE.

Zugeständnisse würden vor allem eine Änderung der Politik im Umgang mit den baskischen politischen Gefangenen betreffen. Es gibt im spanischen Staat über 300 baskische politische Gefangene, von denen aber nur 20% in Gefängnissen im Baskenland selbst untergebracht sind. Die anderen sind über das ganze Land verstreut. Die Politik der „Zerstreuung“ wurde vor über 25 Jahren von der sozialdemokratischen Regierung unter Felipe González eingeführt, um Druck auf die ETA und ihr politisches Umfeld auszuüben. Sie verstößt allerdings gegen das im spanischen Strafvollzug festgeschriebene Recht auf heimatnahe Haftverbüßung. In einem Postkonfliktszenario obsolet geworden, stellt diese als politische Waffe eingesetzte Haftpolitik vor allem eine Schikane für die Verwandten der Gefangenen dar, die teilweise mehrere hundert Kilometer fahren müssen, um ihre Angehörigen 15 Minuten sehen zu können. Einige Familien legen sogar über 1.200 Kilometer (hin und) zurück. Nicht selten sind mehrere bei diesen langen Fahrten verunglückt.

Auch die Situation der Gefangenen selbst ist in mehreren Fällen kritisch. Viele von ihnen leiden unter unheilbaren Krankheiten oder gravierenden psychischen Problemen aufgrund der besonders harten Haftbedingungen. Während sich die Situation der ETA-Häftlinge in Frankreich verbessert hat und einige Transfers in nähergelegene Gefängnisse ausgehandelt werden konnten, scheint sich die Lage in Spanien seit dem endgültigen Waffenstillstand im Jahr 2011 eher verschlechtert zu haben. Durchaus gängige Entscheidungen, schwer erkrankte ETA-Mitglieder aus humanitären Gründen unter Hausarrest zu stellen, sind seit 2011 in etlichen Fällen vom obersten spanischen Gerichtshof wieder zurückgenommen worden.

“Gefängnisbesuche”. Mural in Azpeitia (Gipuzkoa). Foto: M. Segovia.

Vergleiche mit anderen Friedensprozessen, in denen den Gefangenen eine Amnestie gewährt wurde, lehnt der spanischen Staat mit dem Argument ab, die Gewalt im Baskenland sei von einer einseitigen terroristischen Kampagne ausgegangen. Eine solche Sichtweise widerspricht aber der Tatsache, dass in den Jahren der Gewalt im Rahmen des sogenannten „schmutzigen Krieges“ (guerra sucia) gegen ETA staatlich geförderte Todesschwadronen, u.a. die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL), operierten und dass polizeiliche Willkür und Folter von Seiten der Sicherheitskräfte weit verbreitet waren. Die baskische Regionalregierung hat kürzlich einen Bericht vorgelegt, der mehr als 4.000 Fälle von Folter an ETA-Verdächtigen aufzeigt. Insgesamt forderte der baskische Konflikt über 1.000 Menschenleben. Während ETA um die 850 Opfer zugerechnet werden, schätzt man für die Seite des Staates zwischen 170 und 350. Obwohl in der baskischen Gesellschaft verschiedene Initiativen zur Aufarbeitung des Konflikts geschaffen wurden, lehnen die landesweiten Verbände der ETA-Opfer den Dialog generell ab.

Die historisch-politische Auslegung des Endes der Gewalt hat seit dem Waffenstillstand von 2011 längst einen wichtigen Platz in der politischen Agenda eingenommen. Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ist der Konflikt mit dem spanischen Staat noch nicht zu Ende, es gehe nun darum, ihn auf andere Weise zu lösen. Das Ende der Gewalt war dabei ein wichtiger Beitrag für einen neuen politischen Zyklus. Madrid hingegen ist daran interessiert, das Ende der ETA als militärische Angelegenheit darzustellen, wobei für die Untergrundorganisation der Kampf materiell nicht mehr haltbar gewesen sei und der spanische Staat sie besiegt habe.

Eine Einteilung in Sieger und Besiegte zeigt die ideologische Dimension des Kampfs gegen den Terror. Seit der demokratischen Transition wurde dieser als vereinendes Element benutzt, um anti-peripher-nationalistische Ressentiments hoch- und ein in wirtschaftlicher, territorialer und politischer Hinsicht prekäres Staatsprojekt zusammenzuhalten. Nicht zuletzt stellte die Härte des Vorgehens gegenüber der ETA für die staatsweiten Parteien einen wichtigen Faktor im Wettbewerb um Wählerstimmen dar. Nach dem Ende der ETA hat der spanische Staat bereits neue innere Feindbilder gefunden: die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Aussagen wie „ETA ist nicht besiegt, weil in Katalonien der Prozess voranschreitet“ oder „der (katalanische) Prozess ist ETAs Projekt“ (Ex Innenminister Mayor Oreja) gehören zum Alltag in den staatsweiten Medien.

Das repressive Vorgehen in Katalonien hat mittlerweile eine Vorgehensweise an den Tag gelegt, die im Baskenland seit Jahren gang und gebe war, allerdings sehr leicht mit dem Terrorismusargument gerechtfertigt werden konnte: Illegalisierung von politischen Parteien und sozialen Bewegungen, politische Verfolgung von Aktivisten und Verbot von Zeitungen. Dass sich die Politik des „todo es ETA“ noch voll im Gange befindet, bestätigen die Geschehnisse von Altsasu, einem kleinen Dorf im baskischsprachigen Navarra, wo acht linksnationalistisch gesinnte Jugendliche wegen einer Gasthausrauferei mit zwei sich nicht im Dienst befindlichen Guardia-Civil-Polizisten des Terrors angeklagt werden. Ihnen drohen 60 Jahre Haft.

Großdemonstration für die Jugendlichen von Altsasu in Iruña (Pamplona). Foto: naiz.

Das Ende der Gewalt im Baskenland scheint auch einen Stillstand hinsichtlich des politischen Status der Region mit sich gebracht zu haben. Die Autonome Gemeinschaft verfügt im Gegensatz zu Katalonien über weitgehende Autonomierechte, vor allem im finanziellen Bereich. Laut Umfragen steht die Forderung nach Unabhängigkeit in der Gesellschaft auf einem historischen Tief. Der konservative Partido Nacionalista Vasco (Baskische Nationalistische Partei PNV), der seit den ersten regionalen Wahlen 1980 das Land ununterbrochen regiert (mit Ausnahme von 2009-2012), paktiert trotz „theoretischer Selbstbestimmungsmehrheit“ mit dem regionalen Ableger der spanischen Sozialisten. Eine nicht ungewöhnliche Koalition im Land der Basken.

Der PNV plädiert seit jeher vage für einen „neuen politischen Status“ und hat seit dem Beginn der Wirtschaftskrise die territoriale Agenda komplett vernachlässigt. Für die Aushandlung von zusätzlichen Kompetenzen wird allerdings jeder Feind sofort zum Freund. Zurzeit spielt die Partei das Zünglein an der Waage für die Genehmigung des Budgets der Regierung von Mariano Rajoy, auf dem Verhandlungstisch steht die Abschaffung des Artikels 155 in Katalonien. Die Izquierda Abertzale (dt. patriotische Linke), vereint in der Koalition EHBildu, verfolgt kurzfristig hingegen den Zusammenschluss mit der Foralen Gemeinschaft Navarra, der erste Schritt zu einem unabhängigen und sozialistischen Baskenland. Seit dem Waffenstillstand von 2011 und der Legalisierung des Batasuna-Nachfolgers Sortu, die treibende Kraft der Koalition, befindet sie sich jedoch in einer Identitätskrise, die durch die neugegründete Podemos zusätzlich erschwert wurde. Mit ihrem Wahlversprechen eines paktierten Referendums hat letztere 2016 den Einzug in das Regionalparlament geschafft und war bei den Parlamentswahlen eine der erfolgreichsten Parteien im Baskenland. Die Ereignisse in Katalonien haben aber gezeigt, dass es sich dabei um eine reine Wahlstrategie handelt.Ob die Auflösung der ETA den Weg zu einem neuen politischen Status bereitet ist unklar.

Obwohl die Voraussetzungen für politische Verständigung im Baskenland momentan günstiger sind als in Katalonien, erscheinen in einem Staat, in dem eine Gasthausrauferei zu Terrorismus wird, rationale, auf Verhandlung basierende paktierte Lösungen unmöglich.

*) Matthias Scantamburlo arbeitet an der Sozial- und Humanwissenschaftlichen Fakultät der ‘Deustuko Unibersitatea – Universidad de Deusto’ in Bilbo (Baskenland)

Gericht verordnet Mädchen italienische Schule.

Einem Bericht der Tageszeitung A. Adige zufolge soll das Berufungsgericht in Bozen entschieden haben, dass die Tochter einer deutschsprachigen Mutter und eines italienischsprachigen Vaters, die bisher die deutsche Schule besucht hatte, fortan in die italienische Schule zu gehen hat. Grund für diesen schwerwiegenden Entscheid, der das Kind aus seinem gewohnten schulischen Umfeld reißt, sei die Tatsache, dass der — von der Mutter getrennt lebende — Vater der deutschen Sprache nicht mächtig sei und somit den schulischen Werdegang seiner Tochter nicht ausreichend mitverfolgen könne.

Es steht zu befürchten, dass hier das Wohl des Kindes jenem des Vaters untergeordnet wurde.

Ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft kein Deutsch.

Heute gibt’s mal wieder eine — wie man so schön sagt — Geschichte aus dem echten Leben. Ich habe kürzlich ein Pärchen (er EU-Bürger, sie nicht) kennengelernt, das seit wenigen Jahren in Südtirol lebt und arbeitet. Beide hatten eine zeitlang in Deutschland gelebt, wo sie auch geheiratet haben, bevor zuerst er (selten genug: aufgrund eines interessanten Jobangebots) hierher gezogen ist. Seine Frau hatte noch eine Kündigungsfrist einzuhalten und ist dann nachgezogen.

Nun haben sie mir erzählt, dass sie bei der Anmeldung in Südtirol auf einige sprachliche Schwierigkeiten gestoßen sind. Erstens bei der Staatspolizei, wo beim ersten Termin niemand Deutsch und auch niemand ausreichend Englisch verstanden hat, um den Vorgang abzuwickeln. Beim zweiten Versuch hatten sie sich jemanden zum Übersetzen mitgenommen, doch dann war plötzlich doch ein Beamter da, der der deutschen Sprache mächtig war.

Und zweitens in ihrer neuen Eisacktaler Heimatgemeinde, wo beim Nachzug der Frau (übrigens nicht ‘Maria’) allen Ernstes verlangt wurde, dass ihre deutsche Heiratsurkunde ins Italienische übersetzt und vom zuständigen Konsulat in Mailand beglaubigt wird. Das bedeutet — wie sie mir erklärt haben — neben den Übersetzungskosten noch Beglaubigungsgebühren sowie zwei Fahrten in die Lombardei, da das nicht an einem Tag (und auch nicht per Post) möglich ist.

Erst als sich herausstellte, dass der Mann EU-Bürger ist, löste sich das Problem in Luft auf und die deutsche Heiratsurkunde — genau dieselbe, die man sonst hätte übersetzen und beglaubigen lassen müssen! — war plötzlich völlig ausreichend. Warum das so war und ist, konnte mir das Paar nicht sagen, sie waren einfach froh, dass das für sie nochmal glimpflich ausgegangen ist. Nicht jedoch ohne (mir gegenüber) zu bemerken, dass sie die amtliche Zweisprachigkeit in Südtirol für eine Farce halten. Diese Einschätzung habe selbst ich, dem die groben Mängel mehr als bewusst sind, zurückgewiesen — doch das war der Eindruck, der bei ihnen entstanden ist.

Der Vorfall zeigt aber auch, wie Zugewanderte hierzulande sprachlich noch mehr schikaniert und benachteiligt werden, als Südtirolerinnen. Den genauen Grund für die skandalöse Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-Bürgerinnen in diesem konkreten Fall kenne auch ich nicht. Doch ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Versuch des italienischen Kassationsgerichts erinnern, Deutsch bei Gericht in Südtirol ausschließlich Südtirolerinnen (mit italienischer Staatsbürgerinnenschaft) vorzubehalten und somit die deutsche Sprache — dem Gleichstellungsgrundsatz von Artikel 99 des Autonomiestatuts zum Trotz — weiter zu marginalisieren. Erst der Europäische Gerichtshof widersprach dem römischen Urteil und öffnete die Wahl zwischen einem Verfahren in italienischer und einem in deutscher Sprache für alle EU-Bürgerinnen. Auch diesbezüglich sollten wir uns aber vor Augen halten, dass die immer zahlreicheren Nicht-EU-Bürgerinnen — selbst wenn sie es möchten, weil sie zum Beispiel besser Deutsch als Italienisch sprechen — nach wie vor kein Recht haben, zwischen den beiden gleichgestellten Amtssprachen zu wählen.

Ähnlich dürfte es sich wohl auch bei der Anerkennung einer Heiratsurkunde verhalten — wenn eben nicht mindestens ein Partner die Staatsbürgerinnenschaft eines EU-Landes hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]