Wie berichteten die Medien vor dem 21D?

Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers mit Sitz in London hat einen Bericht über die jüngste Regionalwahl vom 21. Dezember 2017 in Katalonien veröffentlicht. Democracy Volunteers war mit vier Teams und insgesamt zwölf Forscherinnen vor Ort, hatte allerdings keinen Zugang zu den Wahllokalen, weil Spanien eine internationale Beobachtung der Wahl abgelehnt hatte (was die NRO als Verstoß gegen Absatz 8 des Kopenhagener OSZE-Schlussdokuments wertet).

Teil des Berichts ist auch eine Auswertung der medialen Berichterstattung im Vorfeld der Regionalwahl, insbesondere in Bezug auf die von manchen Parteien vorgeschlagene staatliche Unabhängigkeit Kataloniens.

Quelle: Democracy Volunteers

Interessant finde ich diesbezüglich vor allem das Ergebnis des katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens TV3, das von unionistischer Seite (besonders von PP und Ciutadans) der Propaganda für die Unabhängigkeit bezichtigt wurde. Die Auswertung von Democracy Volunteers zeigt jedoch, dass die zentralistischen Parteien nicht etwa durch eine unausgewogene Berichterstaatung in Schnappatmung versetzt wurden, sondern dadurch, dass TV3 im Unterschied zum Staatsfernsehen (TV1 und TV2) neben unabhängigkeitsskeptischen auch unabhängigkeitsfreundliche Positionen vertreten hatte. Als einzigem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kann TV2 ein signifikanter Anteil offener »Propaganda« vorgeworfen werden — nämlich einer pro-unionistischen.

Quelle: Democracy Volunteers

Den einzigen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Anteil pro-separatistischer (neben einem geringeren Anteil pro-unionistischer) Berichterstattung finden wir im Radiobereich mit Catalunya Radio. Während Onda Cero und Cadena Ser als staatsweit agierende Privatradios — erstaunlicherweise — noch einigermaßen ausgewogen berichteten, war Radio Nacional de España (RNE) deutlicher für die Bewahrung der staatlichen Einheit.

However, although it does seem that Catalunya Radio is more supportive of independence the national Spanish radio station, RNE, seemed biased against independence, if not to the same degree.

— Democracy Volunteers

Quelle: Democracy Volunteers

Bei den ausgewerteten vier großen staatsweiten Zeitungen, allesamt privat, sticht hervor, dass die deutlich pro-unionistische Berichterstattung im linksliberalen País und im sozialdemokratischen Periodico ausgeprägter war, als in den beiden konservativen Blättern El Mundo und ABC. Letzteres, deutlich monarchistischer Prägung, glänzte sogar mit einer relativ ausgewogenen Berichterstattung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Die bürgerlichen und politischen Rechte in Italien.
Eine Bestandsaufnahme des UN-Menschenrechtsausschusses

Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht veröffentlicht.

Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein — oder aber sie hat schlichtweg nicht stattgefunden.

Nachdem die periodischen Staatenberichte alle fünf Jahre eingereicht werden sollten und der italienische Bericht diesmal gar elf Jahre auf sich warten ließ, bin ich aber der Meinung, dass man die Besprechung der Schlussfolgerungen hier und heute noch als topaktuell bezeichnen kann.

Als positive Aspekte des italienischen Berichts erwähnt der Menschenrechtsausschuss vier Maßnahmen, nämlich (a) die Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, (b) den staatlichen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung, (c) das Gesetz über geschlechtsbezogene Gewalt und Zivilschutz sowie (d) den staatlichen Strategieplan zur Inklusion von Sinti und Roma. Ferner erwähnt der Menschenrechtsausschuss auch die Ratifizierung sechs weiterer internationaler Protokolle und Pakte durch Italien positiv.

Weit detaillierter gehen die Expertinnen jedoch auf die negativen Aspekte — oder Sorgen — ein, die da wären:

  • Das Fehlen einer staatlichen Institution zu Förderung und Schutz der Menschenrechte, wie sie vom IPbpR vorgesehen ist.
  • Die Tatsache, dass die italienische Verfassung (Art. 3) keine umfassende Liste der verbotenen Diskriminierungsgründe enthält und dass die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze nur einige Gründe in einigen Bereichen betreffen.
  • Das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare und die rechtliche Ungleichbehandlung von Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Familien leben. Ebenfalls die Ablehnung von In-vitro-Fertilisation oder dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle Hassparolen (hate speech) ausgesetzt seien.
  • Berichte über beharrliche Stigmatisierung, Stereotypisierung, rassistische Diskurse über Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften, die durch Medien und Beamte auf lokaler Ebene noch verschärft würden. Außerdem die Tatsache, dass die erschwerenden Umstände laut Mancino-Gesetz nur dann zur Anwendung kämen, wenn Rassismus das einzige Motiv für eine Straftat war, aber nicht, wenn es mehrere Motive gab.
  • Die beharrliche Diskriminierung und Segregation von Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften, so zum Beispiel:
    • Die Abwesenheit von Rechtsschutz für Roma, Sinti und Camminanti, deren Rechte durch die Umsetzung eines Nomadennotstandsdekrets von 2008 verletzt wurden.
    • Die fortgesetzte Praxis von Zwangsräumungen auf dem gesamten Staatsgebiet.
    • Die Auferlegung restriktiver Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel durch einen Beschluss der Gemeinde Rom im Dezember 2015.
    • Der Bau von neuen segregierten Romasiedlungen durch Gemeindebehörden.
  • Der erschwerte Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen aufgrund der hohen Anzahl an Gewissensverweigerern und deren ungleichmäßiger Verteilung auf dem Staatsgebiet, was zu einer signifikanten Anzahl an illegalen Schwangerschaftsabbrüchen führe.
  • Die nach wie vor fehlende Kodifizierung der Folter als Straftatbestand.
  • Die Berichte über regelmäßige Gewaltexzesse durch Polizeikräfte, insbesondere bei der Identifizierung von Migrantinnen in sogenannten Hotspots. Ebenso die vorherrschende Straflosigkeit für Polizei- und Ordnungskräfte bei exzessivem Gewalteinsatz und Art. 582 StGB., das eine Beschwerde des Opfers voraussetzt.
  • Die komplexen Prozeduren zur Ermittlung von Staatenlosigkeit, hauptsächlich von Roma und Drittstaatangehörigen, die dazu führen, dass Kinder häufig die Staatenlosigkeit von ihren Eltern übernehmen.
  • Obschon die Anstrengungen bei der Aufnahme Geflüchteter begrüßt werden:
    • Die fehlende Umsetzung von Gesetz 67/2014, das der Regierung die Aufhebung des Straftatbestandes der illegalen Einreise gestattet.
    • Wiederholte Berichte von kollektiver Ausweisung von Migrantinnen, einschließlich der Deportation von 48 Sudanesinnen im August 2016 auf Grundlage eines bilateralen Abkommens.
    • Die verlängerte Internierung in Hotspots über die gesetzlich vorgesehenen 72 Stunden hinaus.
    • Die ungenügende Anzahl von Plätzen in Erst- und Zweitaufnahmezentren sowie die Wohnbedingungen in vielen Aufnahmezentren.
    • Die Abwesenheit effektiver Schutzmaßnahmen gegen die fälschliche Einstufung von Asylsuchenden als Wirtschaftsmigrantinnen, einschließlich der ungenügenden Bereitstellung von Informationen und rechtlicher Unterstützung zu (Vor-)Identifizierung und Asylgesuchen in Hotspots und Aufnahmezentren.
  • Bei Anerkennung der Herausforderungen, die sich durch die steigende Anzahl unbegleiteter Minderjähriger ergibt, die in Italien ankommen: Die ungenügenden Schutzmaßnahmen für diese Kinder, insbesondere die unangemessenen Prozeduren zur Altersfeststellung, die Verspätungen bei der Bereitstellung eines Vormunds sowie die Zustände in den Erstaufnahmezentren. Besonders besorgniserregend ist die steigende Anzahl von Kindern, die aus den Aufnahmezentren verschwinden, was sie der Gefahr von Kinderarbeit oder sexueller Ausbeutung aussetzt.
  • Die Berichte über den Anstieg von Menschenhandel und Ausbeutung von Migrantinnen, insbesondere im Kontext der jüngsten Migrationsflüsse. Insbesondere:
    • Die Abwesenheit klarer Prozeduren zur Untersuchung von Menschenhandelsopfern in Aufnahmezentren.
    • Berichte über Ausweisungen möglicher Opfer von Menschenhandel sowie die Abwesenheit von Informationen über rechtliche Möglichkeiten und Sozialdienste.
    • Die Ausbeutung von Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere der irregulären und in der Landwirtschaft, die systematische Abwesenheit von Arbeitssicherheit, die fehlende Sicherstellung minimaler Lebensbedingungen und die Abwesenheit effektiver Arbeitsinspektionen.
    • Das Fehlen klarer und effektiver Prozeduren, die den Migrantinnen die Meldung von Ausbeutung, einschließlich Gehaltsausfällen, ermöglichen würden.
  • Die Überbelegung von Haftanstalten, trotz unternommener Anstrengungen, insbesondere die Überrepräsentation von Ausländerinnen, die Berichten zufolge durch die Diskriminierung bei Verurteilungen und durch die eingeschränkte Anwendung von Haftalternativen zustande kommen. Außerdem die schlechten Haftbedingungen, einschließlich in Haftanstalten für Migrantinnen, in Bezug auf Essen, Gesundheitsversorgung und Freizeitaktivitäten.
  • Das Haftregime laut Art. 41 bis der StPO., das für vier plus zwei Jahre verhängt werden kann; die angebliche automatische Haftverlängerung; die häufige Ablehnung von Rekursanfragen; die Abwesenheit einer richterlichen Überprüfung der erstmaligen Anordnung oder Verlängerung dieses Haftregimes und die starken Einschränkungen sozialer Kontakte der Gefangenen mit anderen Mitgefangenen.
  • Die exzessive Länge von Gerichtsverfahren und der eingeschränkte Zugang zu kostenloser Rechtsberatung aufgrund restriktiver Kriterien und fehlender Information über die verfügbaren Optionen.
  • Berichte über die Abhörung persönlicher Kommunikation durch Geheimdienste und die Anwendung von Hackingtechniken ohne klare Genehmigung oder klar definiertem Schutz vor Missbrauch. Einschlägige Gesetze verpflichten Telekommunikationsanbieter, Daten über den vom Datenschutzgesetz gestatteten Zeitraum hinaus aufzubewahren; Behörden können auf diese Daten ohne gerichtlichen Beschluss zugreifen. Berichten zufolge haben Unternehmen aus Italien Regierungen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben […] Onlineüberwachungsanlagen geliefert.
  • Einige Formen der Meinungsäußerung, einschließlich Verleumdung, üble Nachrede und Blasphemie, können mit Haftstrafen geahndet werden. Zudem wird die Verleumdung von Beamten, einschließlich des Staatsoberhaupts, als erschwerender Umstand definiert. Die hohe Anzahl von Journalistinnen, die wegen übler Nachrede verurteilt wurden.
  • Berichte, dass das Gesetz über den Aktenzugang von 2016 keine Sanktionen für Behörden vorsieht, die Anfragen ohne angemessene Begründung ablehnen und dass man gegen die Abweisung von Anfragen auf Aktenzugang nur gerichtlich Widerspruch einlegen kann.

Da ist einiges — zum Beispiel die Ausweisung segregierter Romasiedlungen oder die schlechten Lebensbedingungen in Aufnahmezentren — was Südtirol auch eigenständig verbessern könnte und sollte. Anderes wiederum, das meiste sogar, betrifft auch unser Land, ohne dass wir aufgrund unserer eingeschränkten Autonomie die Möglichkeit hätten, etwas zu verändern. Insgesamt ein beunruhigendes Bild, das der UN-Menschenrechtsausschuss da von Italien zeichnet.

21D: Unionistische Städte, separatistisches Land?

Zugleich haben allerdings auch die „spanientreuen“ Unionisten, besonders in den urbanen Zentren, ihre grundtiefe Ablehnung jeder Loslösung vom Gesamtstaat geschlossen behauptet.

schreibt Lorenz Gallmetzer auf Salto

Ist diese Interpretation der Wahlergebnisse von Fakten gedeckt? Ja, wenn damit gemeint ist, dass sich die Unionistinnen eher in den Städten konzentrieren. Nein, wenn suggeriert werden soll, dass die Stadtbevölkerung auch nur annähernd geschlossen gegen (und die Landbevölkerung für) die Sezession ist.

In Katalonien ist die Metropole Barcelona größenmäßig dominierend. Betrachten wir das Gemeindegebiet der Hauptstadt, sehen wir jedoch, dass hier — also im pulsierenden Zentrum der mehrere Gemeinden umfassenden Agglomeration — die ausdrücklichen Unabhängigkeitsgegnerinnen (Cs, PSC, PP) auf 43,5% und die sezessionistischen Kräfte (JxCat, ERC, CUP) auf 45,8% der Stimmen kommen.

In den Provinzhauptstädten Lleida (43,0% vs 50,4%) und Girona (32,3% vs 62,16%) fällt das Ergebnis noch viel deutlicher — mit absoluter Stimmenmehrheit für die Unabhängigkeitsparteien — aus. Lediglich Tarragona (55,2% vs 36,7%) tanzt hier traditionell aus der Reihe.

Um das Wachstum von Ciutadans zu verstehen, muss man sich hingegen vor allem im sogenannten Cinturó, dem historisch in sozialistischer Hand befindlichen, im Laufe der Jahre weiter nach rechts gerückten einwohnerstarken Gürtel rund um Barcelona umsehen, wo besonders viele Einwandererinnen aus anderen spanischen Regionen leben.

Und: In Katalonien sind, anders als das Narrativ von einem Stadt-Land-Gefälle nahelegen könnte, traditionell eher die besser Ausgebildeten, Akademikerinnen und Linken für die Abspaltung von Spanien.

Eine schweigende Mehrheit?

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern.

Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt diesbezüglich von Tatsachen:

Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.

Doch niemand kann wissen, was eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung tatsächlich denkt. Im Parlament haben die Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, die absolute Mehrheit, wenngleich sie bei der Wahl nur 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Die expliziten Unabhängigkeitsgegner landeten bei 40 Prozent. Bei einem für verfassungswidrig erklärten Referendum, an dem aus diesem Grund und wegen massiver Gewaltanwendung von Seiten des Staates weniger als 50 Prozent der Bevölkerung teilnahm, sprachen sich 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Regelmäßig erscheinende Umfragen zeichnen ein knappes Bild, wo meist die Unabhängigkeitsgegner die Nase vorn haben. Richtig wäre also:

Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Katalanen gegen die Unabhängigkeit […]

Die einzige Möglichkeit, definitiv herauszufinden, was der demokratische Wille der katalanischen Bevölkerung ist, wäre, sie in einer regulären Wahl abstimmen zu lassen. Doch genau das will man nicht zulassen und spekuliert lieber darüber, was die Menschen in Katalonien wollen bzw. stellt Vermutungen als Tatsachen hin.

Durch die Augen des Touristen.
Die vorerst letzten Tage der autonomen Gemeinschaft Katalonien

Ich war vom 21. bis zum 24. Oktober als hundsnormaler Tourist in Barcelona. Vier Tage voller Stereotype (Gaudí, FC Barcelona, Tapas, La Rambla …), aber auch offener Augen und Ohren.

  • Barcelona ist eine schöne, aufgeräumte und entspannte Stadt, in der man die Menschen mehrheitlich Kastilisch reden hört. Obwohl viele Beschilderungen wiederum nur auf Katalanisch sind, scheint mir das Spanische nicht “unterdrückt” zu sein, da es die Konversationen dominiert. Selten habe ich Gespräche auf Katalanisch wahrgenommen. Obwohl sich die Stadt aufgrund der politischen Ereignisse quasi im Ausnahmezustand befand, herrschte nach meinem Dafürhalten große Gelassenheit und business as usual.
  • In weiten Teilen Barcelonas – vor allem in den zentralen Bezirken – sind die traditionellen metallenen Balkongeländer mit Fahnen geschmückt. Es dominiert die Senyera bzw. Estelada gepaart mit Spruchbändern mit “Sí”, “Catalonia wants to vote”, “Democràcia” usw. Daneben findet man Balkone mit sowohl der katalanischen als auch der spanischen Fahne, die vielfach als Dialogaufruf verstanden werden können. In den ärmeren Außenbezirken in der Nähe des Flughafens habe ich dann mehrheitlich spanische Flaggen wahrgenommen.

  • Am 21. Oktober bin ich gegen 17 Uhr am Passeig de Gràcia zufällig in eine riesige Demo geraten. Laut Medienberichten protestierten 450.000 Menschen gegen die Ankündigung der spanischen Regierung, Artikel 155 der Verfassung beanspruchen zu wollen. Als wir vom Hafen mit der U-Bahn zurück zu unserer Unterkunft fuhren, war am oberen Ende der Treppe der U-Bahn-Station am Passeig Endstation. Menschen, soweit das Auge reichte. An ein Durchkommen war nicht zu denken. Bevor wir zwei Stationen weiter fuhren und unser Apartment von der anderen Seite her erreichten, zückte ich meine Kamera und sog die Atmosphäre auf. Die Demonstranten waren “normale Leute”. Alte, Junge, Frauen und Männer. Sie skandierten “Llibertat” und “Independència”. Als ein Hubschrauber (wohl von der Guardia Civil) über dem Passeig auftauchte, gab es Pfiffe. Dennoch war die Stimmung nicht aggressiv. Mehr friedlicher und ungemein disziplinierter Ausdruck zivilen Ungehorsams. Auch viele Kinder waren vor Ort. Als ich zu fotografieren begann, sagte eine ältere Frau hinter mir auf Katalanisch: “Macht nur Fotos und zeigt der ganzen Welt, was hier passiert!”

Gut eine Stunde später löste sich die Demo auf und die Menschen gingen nach Hause, verteilten sich auf die umliegenden Bars oder zogen supermanähnlich mit der Estelada adjustiert durch die Straßen.

  • Am selben Abend begaben wir uns in den Fußballtempel Camp Nou für das Erstligaspiel des FC Barcelona gegen den FC Málaga. Von den 99.354 Plätzen in einem der größten Fußballstadien der Welt waren rund 75.000 besetzt. Wobei ich den Eindruck bekam, dass der FCB ein “Touristenclub” ist. Die Stimmung war trotz des guten Besuchs eher mäßig. Nur eine kleine Gruppe Hardcorefans hinter dem Barça-Tor sang das gesamte Spiel hindurch. Dafür machte gefühlt jeder zweite Zuschauer (ich inklusive) auf unserer Tribüne ein Selfie – was darauf hindeutete, dass es der erste Besuch im Camp Nou war.

 

Das Rundherum war mehr politische Manifestation denn Sportereignis. Der Stadionsprecher verlor zu den beiden Barça-Toren kein Wort. Lediglich Auswechslungen kündigte er an. Dafür verlas er noch vor Beginn des Spieles ein Statement des Vereins durch die grottenschlechte Soundanlage. (Bei rund fünf bis zehn Millionen Euro Ticketeinnahmen pro Spiel könnte man da vielleicht einmal was unternehmen.) Meine Katalanischkenntnisse sind zwar endenwollend, aber die Botschaft war eindeutig. Sinngemäß: “Der FC Barcelona verurteilt die angekündigten Maßnahmen der spanischen Zentralregierung und erklärt sich solidarisch mit dem friedlichen, demokratischen Prozess in Katalonien.” Während des gesamten Spiels schallten immer wieder “Llibertat”- und “Independència”-Rufe durchs Stadion. Und pünktlich bei Minute 17 und 14 Sekunden wurde es richtig laut: “In-De-Independència”, “In-De-Independència”, “In-De-Independència”. (Im Jahre 1714 eroberte der erste spanische Bourbonenkönig Philipp V. Barcelona.)

  • Am folgenden Tag überhörte ich auf der Busfahrt zum Park Güell zwei interessante Gespräche. Neben mir unterhielten sich zwei junge Frauen auf Deutsch. Die eine lebte offenbar seit einiger Zeit in Barcelona und die andere war bei ihr zu Besuch. Letztere fragte dann: “Warum hängen hier eigentlich so viele spanische Fahnen rum? Ist das normal?” Die in Barcelona Wohnhafte erwiderte: “Ja. Die Fahnen sieht man überall. Das ist die Unabhängigkeitsfahne.” Ich weiß nicht, ob die Wahrnehmung der Besucherin exemplarisch für Barcelona-Touristen ist, aber es gibt bestimmt viele, die keine Ahnung haben, was im Moment vor sich geht. Und wären die Fahnen nicht da, würde man als Tourist auch überhaupt nichts merken – außer man landet versehentlich in einer Großdemo.
    Weiter hinten im Bus kam ein etwas älterer Katalane mit ein paar Touristen ins Gespräch. In gebrochenem Englisch ließ der Herr seinen katalanischen Nationalstolz raushängen, verlor kein gutes Wort über Spanien und insistierte: “No espanyol! Catalan!” Auch in diesem Fall ist schwer zu sagen, wie exemplarisch der ältere Herr für die katalanischen Sezessionisten ist und wie verbreitet antispanische Ressentiments sind.
  • Bei unserem Rundgang durch die Altstadt tags darauf kamen wir am Palau de la Generalitat vorbei. Die Lage war ruhig. Ein paar Absperrungsgitter standen in einem Eck. Der Eingang wurde von einem einzigen Beamten der Mossos d’Esquadra bewacht. Nur eine Schulklasse rannte aufgeregt über den Platz und vor die Kameras der dort zu Dutzenden wartenden Journalisten.
  • Mit einer Besichtigung zweier unerhört faszinierender Werke Antoni Gaudís (Sagrada Família und La Pedrera/Casa Milà) ging mein Barcelona-Trip gänzlich unpolitisch zu Ende.

Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordtief?
Zellers alternative Fakten

Diese Kreise wünschen sich nichts sehnlicher, als dass es Südtirol schlecht geht. Das wäre für sie der Belegt (sic), dass die Autonomie Mist ist. Der LH fährt konsequent seinen Weg, auch in der Einwanderungsfrage. Diese Linie gefällt diesen Leuten nicht. Diese Leute werden dann noch rasender, wenn der LH Zahlen vorweisen kann, laut denen die Jugendarbeitslosigkeit in Südtirol auf einem Rekordtief ist und wir Vollbeschäftigung haben. Es ist schon blöd, als Oppositioneller in Südtirol wäre ich auch frustriert.

Senator und SVP-Vizeobmann Karl Zeller im gestrigen TAZ-Interview

Lassen wir mal dahingestellt, ob sich die von Zeller angesprochenen »Kreise« wirklich wünschen, dass es Südtirol schlecht geht. Und dass Südtirol — speziell im Vergleich mit dem nördlichen Landesteil — bei der Flüchtlingsunterbringung deutlich mehr tun und vor allem professioneller agieren könnte.

Beschränken wir uns auf die Aussage mit der Jugendarbeitslosigkeit — denn von Rekordtief kann trotz letzthin positiver Tendenz nicht die Rede sein:

Von 2004 bis 2010 war die Jugendarbeitslosigkeit in Südtirol (mit Ausnahme von 2009) niedriger, als im letzten verfügbaren Jahr 2016.

Quotation (343): Kaum mehr Italiener…?
»Alternative Fakten« setzen sich durch

Außerhalb der größeren Städte gibt es ja kaum mehr Italiener, und daher ist dieser italienische »disagio« in den Tälern nicht wahrnehmbar.

— Senator Francesco Palermo (PD/SVP)

In den städtischen Gebieten und in vielen Ämtern ist Südtirol tatsächlich ein zweisprachiges Land. Weniger in der Peripherie, denn dort gibt es kaum noch Italiener.

— Landtagsabgeordneter Pius Leitner (F)

Beide Aussagen sind in ff Nr. 7 vom 16. Februar 2017 enthalten.

Laut der letzten Volkszählung von 2011 hat der Anteil italienischsprachiger MitbürgerInnen im Vergleich zu 2001 in 62% der Gemeinden (72 von 116) und in 6 Bezirksgemeinschaften von 8 zugenommen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Wie man Unbehagen konstruiert.

Vor wenigen Tagen geisterten Zahlen durch Südtirols Medien — insbesondere ist hier das italienische Tagblatt aus dem Haus Athesia gemeint — wonach die italienische Sprachgruppe in Südtirol bei der Vergabe öffentlicher und halböffentlicher Stellen arg benachteiligt sei.

In Berufung auf einen Vortrag, den Professor Luca Fazzi von der Uni Trient bei einer von Landtagspräsident Roberto Bizzo (PD) organisierten Tagung gehalten hatte, war etwa davon die Rede, dass 85% der Primariate im (öffentlichen) Südtiroler Gesundheitswesen von deutschsprachigen und nur 9% von italienischsprachigen ÄrztInnen gehalten würden.

Die Aussage fand ich sehr erstaunlich — nicht nur, aber zum Beispiel auch, weil dann ja nach Adam Riese 6% der PrimarInnen ladinisch wären. Extrem viele im Vergleich zu den 9% der ItalienerInnen. Also habe ich mich um einen Faktencheck bemüht.

Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) hat mir freundlicherweise die offiziellen Daten zur Verfügung gestellt: Demnach gehören in Wirklichkeit 70 PrimarInnen (72,2%) der deutschen, 26 PrimarInnen (26,8%) der italienischen und ein Primar (1%) der ladinischen Sprachgruppe an. Unterrepräsentiert — und zwar deutlich — sind also nicht die ItalienerInnen, sondern die LadinerInnen.

Wie aber kommt man von 26,8% auf — das sogenannte »Unbehagen der ItalienerInnen« untermauernde, um nicht zu sagen: fördernde — neun Prozent? Professor Fazzi hat mir auch seine Daten zur Verfügung gestellt, und eine erhellende Erklärung gleich dazu.

Erstens war bei ihm von 11% italienischen Primariaten die Rede und nicht von 9%, womit man dem A. Adige (bei einem sehr sensiblen Thema) schon einmal magelnde Sorgfalt vorwerfen kann. Und zweitens ärgerte sich Fazzi in seiner Mail an mich grundsätzlich über den Umgang der Medien mit seinen Ausführungen. Denn: Er habe darauf hingewiesen, dass diese seine Daten auf einer eigenen Berechnung basierten, mit der er angeblich versucht habe, »gemischtsprachige, aber als Italiener erklärte Primare« aus den offiziellen Daten herauszurechnen. Sehr wissenschaftlich scheint das nicht, doch Fazzi unterstreicht, dass es ihm um ein Gesamtbild und um Perspektiven für die Autonomie und nicht speziell um diese Daten gegangen sei. Wie man anhand seiner Powerpoint-Präsentation (die er mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat) unschwer nachprüfen kann, ging es denn auch nur auf einer von 42 Folien um die Verteilung der Arbeitsplätze.

Wenn ein Medium dann aber diese eine Information zum wichtigsten Bestandteil des Vortrags hochstilisiert, dabei wichtige Zusatzinformationen verschweigt und die Daten auch noch falsch wiedergibt, ist das Unbehagen schon greifbar.

Siehe auch: [1] [2] [3]