Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

Italien: Sechs Jahre Vorratsdatenspeicherung?

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht schlägt via Twitter Alarm: Italien verstoße mit einem neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen die einschlägige Rechtssprechung des EuGH und müsse von der EU-Kommission gestoppt werden.

Albrecht hat sich auf »Bürgerrechte im digitalen Zeitalter« spezialisiert und beruft sich in seiner Nachricht auf einen Tweet der italienischen Journalistin Stefania Maurizi (La Repubblica), die negative Folgen für Journalistinnen (Quellenschutz) und Menschenrechtsaktivistinnen befürchtet:

Albrechts Nachricht, die sich direkt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und an seinen Vize Frans Timmermans richtet, wurde unter anderem von Edward Snowden retweetet.

Siehe auch: [1] [2]

Der glücklose Steuermann.

Es ist heuer das fünfte Jahr, dass ich meine Steuererklärung in Südtirol mache. Und wie in den Jahren zuvor, lief es auch 2017 nicht reibungslos. Während ich in den vergangenen Jahren Honorarnoten für kleinere selbstständige Arbeiten im “Unico”-Formular, das ich wegen meines ausländischen Bankkontos zusätzlich zum 730er ausfüllen muss, erklären konnte, scheint das heuer nicht mehr erlaubt zu sein. Jedenfalls wurden zwei Honorarnoten bei der Gewerkschaft, die mir die Steuererklärung macht, mit den Worten “Da brauchen Sie ein CUD” abgelehnt. Auf die Nachfrage bei den Honorarempfängern, ob ich ein CUD bekommen könnte, waren diese erstaunt bis überfordert. Ein neuerliches Vorsprechen bei der Gewerkschaft, ob das nicht doch mit dem “Unico” ginge, war erfolglos. Um einer Strafe zu entgehen, muss ich jetzt zwei CUD auftreiben und am Ende des Sommers eine “Integrativa” (gemeint ist wahrscheinlich eine Nacherklärung) machen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

L’Alguer für mehrsprachige Etikettierung.

In Alguer/Alghero (Sardinien) haben die Region Sardinien, die Generalitat de Catalunya und die Gemeindeverwaltung gemeinsam ein Projekt — namens MenjAlguerés — initiiert, um den Lebensmittelhandel für die Produktauszeichnung und -etikettierung auf Katalanisch zu sensibilisieren. Begonnen wurde mit der Obst- und Gemüsesparte, doch die Initiative soll nach und nach auf sämtliche Bereiche ausgeweitet werden.

Am Projekt beteiligen sich neben den amtlichen Trägern auch der Handwerkerverband (Confartigianato), der Handelsverband (Confcommercio), die Landwirtschaftsvereinigung CIA, die beiden Märkte von Alguer sowie die Supermarktketten Eurospin und Conad.

In Südtirol wird die einsprachige Etikettierung in der Staatssprache dagegen schon mal im protektionistischen Sinn als Wettbewerbsvorteil angesehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

»Warum Geoblocking weg muss.«
Initiative für ein grenzenloses Netz

  1. Geoblocking ist Diskriminierung
    Sprachlichen Minderheiten, Migrant*innen, Austausstudierende[n], etc. — 1 von 10 Europäer*innen — wird online der Zugang zu ihrer Kultur verwehrt.
  2. Geoblocking sperrt Kreative ein
    Viele Kunstwerke können kein europaweites Publikum erreichen – und zahlungswillige Fans werden abgewiesen.
  3. Geoblocking sperrt Publikum aus
    Menschen, die Sprachen lernen wollen, Fans von ausländischen Sport-Ligen, etc. sind gezwungen, anstelle Urheber*innen VPNs zu bezahlen, oder suchen sich gleich illegale Quellen.
  4. Geoblocking verrät EU-Prinzipien
    Die EU sollte ein gemeinsamer Markt sein. Geoblocking untergräbt das. Die EU muss handeln – wie sie es beim Roaming getan hat.
  5. Geoblocking schadet der Wirtschaft
    Bis zu 1,6 Milliarden Euro grenzübergreifender Nachfrage entgeht EU-VoD-Anbietern, EU-Startups und Kulturschaffenden.– endgeoblocking.eu

Mit Unterstützung von European Language Equality Network (ELEN), Allied for Startups, European Students’ Forum und Young European Federalists hat die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei – Grüne/EFA) die Initiative »End Geoblocking« ins Leben gerufen, die sich für die Abschaffung digitaler Grenzen in der EU einsetzt.

BBD hat immer wieder auf die Probleme hingewiesen, die Geoblocking gerade in einer mehrsprachigen Region wie Südtirol verursacht. Aus Südtiroler Sicht kann man deshalb nur zu einer breiten Unterstützung von End Geoblocking aufrufen.

Digitale Grenzen etwas abgeschwächt.
Nationalstaatlicher Geist bleibt allerdings erhalten

Die EU bringt das sogenannte Geoblocking teils zu Fall, digitale Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten werden ab 2018 endlich etwas durchlässiger. Ein richtiger Durchbruch ist die nun beschlossene Maßnahme jedoch nicht: EU-BürgerInnen können ihre kostenpflichtigen Streamingabos (zum Beispiel Netflix) zeitlich befristet (zum Beispiel im Urlaub) auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Zugang zu Onlinediensten aus dem EU-Ausland wird es aber nach wie vor nicht geben, wie VerbraucherschützerInnen bemängeln.

Für Südtirol, wo aufgrund von Geoblocking häufig nur für Italien bestimmte Inhalte — zumeist in italienischer Sprache — verfügbar sind, ändern die jetzigen Neuerungen kaum etwas ins Positive. Angebote aus dem deutschen Sprachraum können weiterhin eingeschränkt werden, während SüdtirolerInnen fortan die Möglichkeit haben werden, ihre italienischen Abos ins (deutschsprachige und nicht-deutschsprachige) EU-Ausland mitzunehmen. Hinsichtlich der Gleichberechtigung Landessprachen Deutsch und Italienisch ist dies sogar eine weitere Schlechterstellung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Ärgernis Brennerautobahn.
Mangelhafte Instandhaltung und Risiken

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Den zahlenden NutzerInnen der (weitgehend in öffentlichem Besitz befindlichen) Brennerautobahn präsentiert sich der — einstige — Blendschutz zwischen Klausen und Bozen als an Schlampigkeit und Verwahrlosung schwer zu überbietender »Augenschmaus«. Bei mir wirft dieser Dauerzustand inzwischen einige Fragen auf:

  • Zunächst und ganz grundsätzlich: Fällt dieses Bild der Verwüstung in der Betreibergesellschaft eigentlich jemandem auf?
    • Falls ja, reichen die Mautgebühren nicht für eine ordentliche Instandhaltung?
    • Und: Welchen Respekt hat die Autobahngesellschaft für die eigenen KundInnen?
  • Ist hier überhaupt ein Blendschutz nötig?
    • Wenn nicht — warum wird er dann nicht abmontiert?
    • Wenn ja — warum wird er nicht in einen funktionstüchtigen Zustand  gebracht?
  • Nicht zuletzt: Stellt der derzeitige Zustand mit verbogenen, abgebrochenen und teils in die Fahrbahn ragenden Paneelen  — speziell, aber nicht nur für die »schwächeren« Verkehrsteilnehmer (Motorradfahrerinnen…) — nicht auch ein Sicherheitsrisiko dar?

Der Zustand des Blendschutzes ist übrigens nicht der einzige (sondern nur ein besonders auffälliger) Indikator für schlechte Instandhaltung an der A22. Mir fallen da spontan noch ein:

  • Beschädigte Leuchtmarkierung (seitliche Ledstreifen) in fast jedem Tunnel;
  • Kaputte Fahrbahnbegrenzungen, einschließlich regelmäßig auf der Fahrbahn herumliegenden Sichtzeichen (z.B. an den Auffahrten Bozen Nord und Brixen/Pustertal — Sturzgefahr?);
  • Fehlende Wandverkleidungselemente in mindestens einem Tunnel;
  • Bröckelnde seitliche Stützwände mit fehlenden (abgefallenen) Verkleidungselementen;
  • Fahrbahnschäden und teils enorme Unebenheiten (z.B. im Virgltunnel);
  • Schlechter Zustand statischer Strukturen mit teils freiliegenden Bewehrungseisen (z.B. Steinschlagschutzüberbauung Nähe Brennerpass).

Hinweis: Sämtliche Fotos wurden während einem der zahlreichen Staus der letzten Zeit geschossen — im Stand und sogar mit abgeschaltetem Motor.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Schlampige Einzugsdienste.
Wo sind Velturns, Varn und Naz?

Die Südtiroler Einzugsdienste wurden 2013 auf Betreiben des Landes Südtirol und des Gemeindenverbandes als lokale öffentliche Gesellschaft zur Einhebung von Steuern und Gebühren aus der Taufe gehoben.

Schon im Fall des öffentlichen Ausschreibungsportals sowie der Webauftritte des Safety Parks oder für »Integration und Zweisprachigkeit« (!) hatten wir auf mangelnde Sorgfalt hingewiesen — ein Vorwurf, den man auch in Bezug auf die Homepage der Südtiroler Einzugsdienste nur wiederholen kann.

Ein Beispiel: Will man mit dem angebotenen ePayment-System eine Zahlung für eine Südtiroler Gemeinde tätigen, muss man sich durch eine Liste wühlen, die zwar fein säuberlich nach dem Anfangsbuchstaben des Gemeindenamens geordnet ist, aber nur, wenn man bemerkt, dass als Kriterium Tolomeis Übersetzungen benutzt wurden. So folgen auf B wie Bruneck plötzlich K wie Kaltern, T wie Tscherms oder G wie Graun, die gemeinsam haben, dass deren »italienische« Ortsbezeichnung mit C beginnt. Nicht nur politisch ein Unding, sondern bei 116 Kommunen auch alles andere als übersichtlich.

Als Krönung kommt noch hinzu, dass die angeblich »deutschen« Ortsbezeichnungen auch noch mehrmals falsch geschrieben wurden, was die Suche nicht gerade erleichtert. So finden wir Naz-Schabs (statt Natz-Schabs), Varn (Vahrn) und Velturns (Feldthurns).

Fazit: Einmal mehr muss leider von Hemdsärmeligkeit und wenig Rücksicht für die in Bezug auf ihre Sprachrechte ohnehin nicht verwöhnten Südtirolerinnen und Südtiroler gesprochen werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]