»Warum Geoblocking weg muss.«
Initiative für ein grenzenloses Netz

  1. Geoblocking ist Diskriminierung
    Sprachlichen Minderheiten, Migrant*innen, Austausstudierende[n], etc. — 1 von 10 Europäer*innen — wird online der Zugang zu ihrer Kultur verwehrt.
  2. Geoblocking sperrt Kreative ein
    Viele Kunstwerke können kein europaweites Publikum erreichen – und zahlungswillige Fans werden abgewiesen.
  3. Geoblocking sperrt Publikum aus
    Menschen, die Sprachen lernen wollen, Fans von ausländischen Sport-Ligen, etc. sind gezwungen, anstelle Urheber*innen VPNs zu bezahlen, oder suchen sich gleich illegale Quellen.
  4. Geoblocking verrät EU-Prinzipien
    Die EU sollte ein gemeinsamer Markt sein. Geoblocking untergräbt das. Die EU muss handeln – wie sie es beim Roaming getan hat.
  5. Geoblocking schadet der Wirtschaft
    Bis zu 1,6 Milliarden Euro grenzübergreifender Nachfrage entgeht EU-VoD-Anbietern, EU-Startups und Kulturschaffenden.– endgeoblocking.eu

Mit Unterstützung von European Language Equality Network (ELEN), Allied for Startups, European Students’ Forum und Young European Federalists hat die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei – Grüne/EFA) die Initiative »End Geoblocking« ins Leben gerufen, die sich für die Abschaffung digitaler Grenzen in der EU einsetzt.

BBD hat immer wieder auf die Probleme hingewiesen, die Geoblocking gerade in einer mehrsprachigen Region wie Südtirol verursacht. Aus Südtiroler Sicht kann man deshalb nur zu einer breiten Unterstützung von End Geoblocking aufrufen.

Digitale Grenzen etwas abgeschwächt.
Nationalstaatlicher Geist bleibt allerdings erhalten

Die EU bringt das sogenannte Geoblocking teils zu Fall, digitale Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten werden ab 2018 endlich etwas durchlässiger. Ein richtiger Durchbruch ist die nun beschlossene Maßnahme jedoch nicht: EU-BürgerInnen können ihre kostenpflichtigen Streamingabos (zum Beispiel Netflix) zeitlich befristet (zum Beispiel im Urlaub) auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Zugang zu Onlinediensten aus dem EU-Ausland wird es aber nach wie vor nicht geben, wie VerbraucherschützerInnen bemängeln.

Für Südtirol, wo aufgrund von Geoblocking häufig nur für Italien bestimmte Inhalte — zumeist in italienischer Sprache — verfügbar sind, ändern die jetzigen Neuerungen kaum etwas ins Positive. Angebote aus dem deutschen Sprachraum können weiterhin eingeschränkt werden, während SüdtirolerInnen fortan die Möglichkeit haben werden, ihre italienischen Abos ins (deutschsprachige und nicht-deutschsprachige) EU-Ausland mitzunehmen. Hinsichtlich der Gleichberechtigung Landessprachen Deutsch und Italienisch ist dies sogar eine weitere Schlechterstellung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Ärgernis Brennerautobahn.
Mangelhafte Instandhaltung und Risiken

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Den zahlenden NutzerInnen der (weitgehend in öffentlichem Besitz befindlichen) Brennerautobahn präsentiert sich der — einstige — Blendschutz zwischen Klausen und Bozen als an Schlampigkeit und Verwahrlosung schwer zu überbietender »Augenschmaus«. Bei mir wirft dieser Dauerzustand inzwischen einige Fragen auf:

  • Zunächst und ganz grundsätzlich: Fällt dieses Bild der Verwüstung in der Betreibergesellschaft eigentlich jemandem auf?
    • Falls ja, reichen die Mautgebühren nicht für eine ordentliche Instandhaltung?
    • Und: Welchen Respekt hat die Autobahngesellschaft für die eigenen KundInnen?
  • Ist hier überhaupt ein Blendschutz nötig?
    • Wenn nicht — warum wird er dann nicht abmontiert?
    • Wenn ja — warum wird er nicht in einen funktionstüchtigen Zustand  gebracht?
  • Nicht zuletzt: Stellt der derzeitige Zustand mit verbogenen, abgebrochenen und teils in die Fahrbahn ragenden Paneelen  — speziell, aber nicht nur für die »schwächeren« Verkehrsteilnehmer (Motorradfahrerinnen…) — nicht auch ein Sicherheitsrisiko dar?

Der Zustand des Blendschutzes ist übrigens nicht der einzige (sondern nur ein besonders auffälliger) Indikator für schlechte Instandhaltung an der A22. Mir fallen da spontan noch ein:

  • Beschädigte Leuchtmarkierung (seitliche Ledstreifen) in fast jedem Tunnel;
  • Kaputte Fahrbahnbegrenzungen, einschließlich regelmäßig auf der Fahrbahn herumliegenden Sichtzeichen (z.B. an den Auffahrten Bozen Nord und Brixen/Pustertal — Sturzgefahr?);
  • Fehlende Wandverkleidungselemente in mindestens einem Tunnel;
  • Bröckelnde seitliche Stützwände mit fehlenden (abgefallenen) Verkleidungselementen;
  • Fahrbahnschäden und teils enorme Unebenheiten (z.B. im Virgltunnel);
  • Schlechter Zustand statischer Strukturen mit teils freiliegenden Bewehrungseisen (z.B. Steinschlagschutzüberbauung Nähe Brennerpass).

Hinweis: Sämtliche Fotos wurden während einem der zahlreichen Staus der letzten Zeit geschossen — im Stand und sogar mit abgeschaltetem Motor.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Schlampige Einzugsdienste.
Wo sind Velturns, Varn und Naz?

Die Südtiroler Einzugsdienste wurden 2013 auf Betreiben des Landes Südtirol und des Gemeindenverbandes als lokale öffentliche Gesellschaft zur Einhebung von Steuern und Gebühren aus der Taufe gehoben.

Schon im Fall des öffentlichen Ausschreibungsportals sowie der Webauftritte des Safety Parks oder für »Integration und Zweisprachigkeit« (!) hatten wir auf mangelnde Sorgfalt hingewiesen — ein Vorwurf, den man auch in Bezug auf die Homepage der Südtiroler Einzugsdienste nur wiederholen kann.

Ein Beispiel: Will man mit dem angebotenen ePayment-System eine Zahlung für eine Südtiroler Gemeinde tätigen, muss man sich durch eine Liste wühlen, die zwar fein säuberlich nach dem Anfangsbuchstaben des Gemeindenamens geordnet ist, aber nur, wenn man bemerkt, dass als Kriterium Tolomeis Übersetzungen benutzt wurden. So folgen auf B wie Bruneck plötzlich K wie Kaltern, T wie Tscherms oder G wie Graun, die gemeinsam haben, dass deren »italienische« Ortsbezeichnung mit C beginnt. Nicht nur politisch ein Unding, sondern bei 116 Kommunen auch alles andere als übersichtlich.

Als Krönung kommt noch hinzu, dass die angeblich »deutschen« Ortsbezeichnungen auch noch mehrmals falsch geschrieben wurden, was die Suche nicht gerade erleichtert. So finden wir Naz-Schabs (statt Natz-Schabs), Varn (Vahrn) und Velturns (Feldthurns).

Fazit: Einmal mehr muss leider von Hemdsärmeligkeit und wenig Rücksicht für die in Bezug auf ihre Sprachrechte ohnehin nicht verwöhnten Südtirolerinnen und Südtiroler gesprochen werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Deal: 10 Millionen für die Post.

Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern.

Selbstverständlichkeiten wie

  • die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen);
  • die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen;
  • Paketverteilerzentren (zwei Stück) und
  • die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)

lässt sich das Land zusammen mit der Wiedererrichtung eines eigenen Verteilungszentrums und der Beibehaltung aller Standorte und Arbeitsstellen insgesamt 10 Millionen Euro kosten.

Angeblich konnten nur 2,3 Millionen über das Mailänder Abkommen finanziert werden, die restlichen 7,7 Millionen müssen über den Landeshaushalt gestemmt werden.

Landespost ist das noch lange keine (wird sich wenigstens eine zweisprachige Bezeichnung ausgehen?) und Posthoheit schon gar nicht, aber wenn mit diesem Engagement dafür gesorgt werden kann, dass die Dienstleistungsqualität — einschließlich der Mehrsprachigkeit — steigt, ist es schon mal nicht schlecht.

Auch wenn das meiste, was hier in Aussicht steht, in einem »normalen Land« —  ja, eben: — normal wäre und keiner Sonderfinanzierung bedürfte.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

  1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
  2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
  3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
  4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
  • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
  • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger EinwohnerInnen haben, als Südtirol.
  • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inklusive« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso, als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
  • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

EU: Digitale Grenzen überwinden.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich für eine längst überfällige Vertiefung des digitalen Binnenmarktes entschieden. Wer heute auf einem ausländischen Webportal einkaufen möchte, wird häufig auf einen Zwischenhändler oder auf eine Homepage im Heimatland verwiesen. Dabei kann sich neben den Preisen auch die Sprache ändern.

Bisweilen wird der Verkauf an EU-BürgerInnen gar zur Gänze ausgeschlossen, etwa wenn sie keine »inländische« Kreditkarte besitzen.

All dies soll sich schon bald ändern. Bis Mitte 2017 möchte die EU-Kommission in Abstimmung mit dem Parlament die Richtlinien erlassen, um den erzielten Konsens umzusetzen.

VerbraucherschützerInnen sind mit dem Ergebnis dennoch unzufrieden: Die neuen Regelungen sollen nicht für urheberrechtlich geschützte Produkte (wie Bücher, Filme oder Musik) gelten sollen. Außerdem könnten Händler theoretisch den Verkauf abwickeln, dann jedoch den Versand ins Ausland ablehnen und die KäuferInnen somit zwingen, die Abholung selbst vorzunehmen oder wenigstens zu organisieren.

Wie dem auch sei: Jeder kleine Schritt nach vorn ist in diesem Kontext begrüßenswert, es bleibt aber weiterhin sehr viel zu tun, um die digitalen Grenzen zu überwinden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Post: Zahlen, damit alles gleich bleibt?

Das Mailänder Abkommen ist ein Phänomen: Der Abschnitt, der den Anteil des Landes am Steuerkuchen definieren sollte, wurde vom Zentralstaat einfach ignoriert und musste durch ein neues Finanzabkommen — de facto eine Verzichterklärung — ersetzt werden.

Jener Teil hingegen, der es dem Land erlaubt, für den Staat in die Bresche zu springen und Leistungen zu finanzieren, deren Zuständigkeit in Rom bleibt, ist nach wie vor lebendig. So dürfen wir das (staatliche) Gefängnis finanzieren, für den lombardischen Teil des Nationalparks Stilfser Joch zahlen oder Rai Südtirol aufpäppeln — ohne dass dem Land im Gegenzug maßgebliche Kompetenzen übertragen worden wären. Für die LehrerInnen (die weiterhin Staatsangestellte bleiben) und die Staatsstraßen (die nicht in den materiellen Besitz des Landes übergegangen sind) zahlen wir schon länger.

Und nun kommt eine weitere großartige »Finanzierungskompetenz« dazu: die Post. Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Dass dem Land Gesetzgebungsbefugnisse im Postwesen übertragen werden, ist genausowenig geplant, wie der Übergang des Personals ans Land. Wäre aber schön, wenn die Landesregierung wenigstens darauf pochen würde, dass die geltenden Autonomiebestimmungen (Zwei- und Dreisprachigkeit) eingehalten werden, wenn schon weder Gerichte noch das Regierungskommissariat dafür sorgen. Vielleicht kann man gar erreichen, dass die Post auch wieder Post (und nicht einsprachig Poste Italiane) heißt.

Wenn man sich ansieht, wie wenig sich an der Einsprachigkeit von Trenitalia geändert hat, seit das Land im Lokalverkehr als Auftraggeber auftritt, merkt man, dass selbst die Erreichung dieses Minimalziels alles andere als selbstverständlich ist.


Ob wenigstens ein Gedanke daran verschwendet wurde, was man in Zusammenarbeit mit der bereits von sich aus mehrsprachigen (und effizienteren, ça va sans dire) Schweizer Post umsetzen könnte, wenn man ihr den Einstieg in den Südtiroler Markt jährlich mit 10 Millionen Euro versüßen würde? Aber selbstverständlich gibt das Mailänder Abkommen sowas nicht her.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]