E-Commerce und Geoblocking.
Die Schattenseiten einer wichtigen EU-Verordnung

Europäisches Verbraucherzentrum Bozen

Am 3. Dezember ist die Verordnung zum Geoblocking EU-weit in Kraft getreten und in diesem Zusammenhang wurde europaweit von einem entscheidenden Schritt zum barrierefreien Online-Shopping berichtet. Auch das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien – Büro Bozen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, möchte gleichsam aber auch die kritische Stimme sein, welche auf konkrete Probleme aufmerksam macht, welche die Verordnung leider nicht zu lösen vermag.

Die in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302) verbietet Online-Anbietern von Waren und Dienstleistungen, bestimmte Verbraucher aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsbürgerschaft von ihrem Angebot auszuschließen, sie automatisch auf andere länderspezifische Seiten zu verweisen oder ungerechtfertigt erschwerende Geschäftsbedingungen einzufügen.

Soweit, so gut! Hier nun ein paar konkrete Fälle:

Ein kroatischer Verbraucher hat auf einer italienischen Homepage genau den Anzug gefunden, nach dem er schon lang Ausschau gehalten hatte. Nachdem er bemerkt hatte, dass die italienische Version der Seite seinen Anzug um 318 Euro mit einem zusätzlichen Preisnachlass anbot, während dieser auf der kroatischen Seite 418 Euro kostete, legte der Verbraucher sein Wunschstück in den italienischen Warenkorb und „ging zur Kasse“. Er konnte auch ohne weiteres seine kroatischen Adressangaben machen, als er aber seinen kroatischen Wohnsitz als Lieferadresse angeben wollte, wurde seine Bestellung annulliert und er wurde gebeten, diese über die kroatische Seite auszuführen, da von der italienischen Seite aus lediglich eine italienweite Lieferung gewährleistet sei.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es laut der am 3. Dezember in Kraft getretenen Geoblocking-Verordnung aber nicht. Die Verordnung verbietet zwar dem italienischen Online-Anbieter dem kroatischen Verbraucher den Zugang zur italienischen Version der Seite zu verwehren (sog. Rerouting), überlässt aber weiterhin alleinig dem Verkäufer die Entscheidung, ob er gewisse Länder als Lieferadressen ausschließt. Hier sei jedoch gesagt, dass der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet ist, die Abholung der Ware oder aber eine selbständige Organisation der Lieferung durch den Kunden zu ermöglichen.

Peter aus Sterzing hat bei einem deutschen Online-Anbieter einen wunderschönen Schrank zum Schnäppchenpreis entdeckt, aber leider liefert die in Deutschland ansässige Firma lediglich nach Österreich um einen Einheitspreis von 100 Euro und nicht nach Italien, informiert aber: „Sollten Sie die Lieferung in ein anderes EU-Land, das sich nicht unter den Lieferländern befindet, wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.“ Peter folgt der Aufforderung sofort, da er den 2,40 m langen Schrank auf keinen Fall in seinem Auto Platz hat. Zur Antwort bekommt er: „Gerne liefern wir Ihre Bestellung zu Ihnen nach Italien. Die Lieferkosten belaufen sich auf 700 Euro!“

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Auch hierzu gibt es weder in der Geoblocking-Verordnung noch in der dieser vorausgehenden Dienstleistungsrichtlinie ein für die Anbieter verpflichtendes Regelwerk, das die freie Gestaltung der Lieferkosten verhindern würde.

Sonja ist eine begeisterte Filmguckerin und würde natürlich gerne die deutschsprachigen Streamingabo-Angebote nutzen. Von Italien aus kann sie aber beim deutschen Anbieter keinen Account erstellen.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es aber nicht, da die Geoblocking-Verordnung diese Dienstleistungen ausdrücklich vom Diskriminierungsverbot ausschließt; in diesem Bereich kommen urheberrechtliche Regeln zur Anwendung, die eine grenzenlose Inanspruchnahme der Dienstleistung einschränken können. Andererseits gibt es aber sehr wohl eine Verordnung, die es Ihnen erlaubt, Ihre in Italien abgeschlossenen Streamingabos mit auf Reisen und gleichermaßen im Ausland in Anspruch zu nehmen.

Und dennoch ist das EVZ Italien – Büro Bozen der festen Auffassung, dass die neue Verordnung zum Geoblocking ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass aber noch ein langer Weg vor uns liegt, um barrierefreies Online-Shopping tatsächlich möglich zu machen.

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission finden Sie eine Reihe von Fragen & Antworten zum Thema Geoblocking.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Sonderbares Deutsch im ‘Onlinestore’.

Mit Onlinestore aus Kastelbell im Vinschgau ist in Südtirol auch ein Internet-Versandhaus beheimatet. Während der entsprechende Webauftritt am Anfang ganz offiziell nur in italienischer Sprache verfügbar war, gibt es schon seit einiger Zeit eine deutsche Sprachoption. Wählt man die, sieht das dann allerdings so aus:

Einige Produktbeschreibungen gibt es auch in deutscher Sprache, doch ohne Italienischkenntnisse ist das Einkaufen nach wie vor unmöglich. Gefühlte 90% der Inhalte sind nicht auf Deutsch verfügbar, nicht einmal die Bezeichnungen der elf Hauptkategorien (»Casa e Cucina«, »Per Lui e Per Lei«…) wurden übersetzt. Eine Aufgabe, die wohl in 10 Minuten bewältigt wäre.

In Katalonien oder Québec wäre ein solches Unternehmen ohne vollständiges Service in katalanischer bzw. französischer Sprache illegal. Nicht so hierzulande* — wo sich das nach wie vor so gut wie einsprachige Unternehmen sogar mit dem Standortzeichen der Südtirol-Dachmarke schmücken darf:

Wenigstens letzteres hätte man an die Mehrsprachigkeit knüpfen können.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10]

*) in Südtirol wäre es laut italienischem Konsumentenschutzgesetz vermutlich illegal, ein solches Webangebot nicht zumindest in italienischer Sprache anzubieten.

EU schränkt Geoblocking weiter ein.

Mit dem morgigen Montag fällt dank EU eine weitere Barriere im Onlinehandel. Anbieterinnen dürfen dann Kundinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr abweisen oder auf andere Länderversionen ihres Portals umleiten. Auch die Ablehnung ausländischer Kreditkarten soll nicht mehr möglich sein, sofern diese in der EU ausgestellt wurden. Gerade auch für Südtirolerinnen — die häufig Portale deutschsprachiger Nachbarländer nutzen — könnten die Neuerungen positive Auswirkungen haben. Bislang orientierten sich viele Angebote am Verlauf von Staatsgrenzen, heimische Kundinnen wurden vielfach auf italienische Portale ver- oder ganz abgewiesen. Abzuwarten bleibt, ob Versandhäuser versuchen werden, die neuen Regeln etwa durch abschreckend hohe Versandkosten ad absurdum zu führen. Darüberhinaus darf der physische Versand ins Ausland auch weiterhin abgelehnt werden.

Urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte (Musik, Filme etc.) sind leider ganz von der Regelung ausgenommen.

Siehe auch: [1] [2]

Loacker und Gardiners.
Außenwahrnehmung – Südtirol/Schottland

Nichts als eine kleine, nicht repräsentative Beobachtung in einem großen Münchner Supermarkt.

Obschon gerade die geographische Nähe dafür spräche, dass man mit dem Begriff Südtirol in (Ober-)Bayern etwas anfangen kann, ist unser Land offenbar außerstande, seinen eigenen Platz in der dortigen Wahrnehmung zu finden.

Während Loacker-Waffeln mit gleich mehreren italienischen Trikoloren gekennzeichnet wurden, prangt neben den Jack-Daniel’s-Fudges von Gardiners eine blauweiße Schottlandflagge.

Eine Überraschung ist ersteres für mich — angesichts des niedrigen Werts, der hierzulande einer eigenständigen Außendarstellung beigemessen wird — nicht: Wie man sich bettet, liegt man bekanntlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Packungsbeilagen in Kanada: zweisprachig.

Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, Québec und Ontario zu bereisen und mir dabei auch ein Bild von der dort herrschenden Sprachpolitik zu machen. Unter anderem habe ich mich in eine Apotheke begeben und ein Medikament gekauft.

Zweisprachige Außenverpackung.

Und anders als in Südtirol wird — you guessed it — die gesetzlich vorgeschriebene Mehrsprachigkeit (Englisch-Französisch) selbstverständlich von der Außenverpackung bis zur Packungsbeilage zu 100% eingehalten. Wie in Finnland. Und wie in der Schweiz.

Zweisprachige Packungsbeilage.

Viel mehr ist dazu auch nicht zu sagen: Ungeachtet der absoluten oder relativen Anzahl an Sprecherinnen funktionieren Mehrsprachigkeitsmodelle weltweit. Nur wo — wie in Italien bzw. in Südtirol — kein politischer Wille besteht, Recht tatsächlich zu exekutieren, haben die Interessen der Stärkeren (also der Pharmariesen) Vorrang vor jenen der Bürgerinnen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Zweisprachige Kontrollen für einsprachige Etiketten.

Wie die SVP bekanntgibt, musste auf dem glorreichen Weg in die →Vollautonomie mal wieder eine am Wegesrand gepflückte Blume zurückgegeben werden. Voriges Jahr sei nämlich den Regionen und dem Land Südtirol die Zuständigkeit entzogen worden, Verwaltungsstrafen im Bereich der Lebensmitteletikettierung auszustellen. Stattdessen wurde diese Aufgabe an die Zentrale Aufsichtsbehörde ICQRF mit Sitz in Conegliano Veneto übertragen.

Einen Durchbruch konnte nun Senator Meinhard Durnwalder verkünden: das zuständige Ministerium in Rom habe auch im Umgang mit dem ICQRF das Recht auf Verwendung der deutschen Sprache anerkannt. Bei einem Dienst, der bereits in Südtirol angesiedelt war, darf man nun also in Venetien von vorne mit dem Kampf um die Zweisprachigkeit beginnen.

In der Aussendung wird Durnwalder abschließend mit den Worten zitiert, dass

der Schutz der Zweisprachigkeit auf allen Ebenen […] ein Fixpunkt unserer parlamentarischen Arbeit [bleibt].

Nun ja, gerade beim Thema Etiketten gäbe es dringenden Handlungsbedarf, um die deutsche der italienischen Sprache gleichzustellen. Doch dazu hat die SVP weder im Parlament noch im Landtag eine Lösung erzielt.

Somit gibt es zwar bei den Kontrollen ein Recht auf Zweisprachigkeit, die Etiketten selbst müssen aber vor allem eins: auf Italienisch verfasst sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
Prinzip Mehrheitsschutz

Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen

  1. der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen;
  2. die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung der italienischen Sprache gewährleistet ist.

Derselbe rechtsradikale Landtagsabgeordnete hatte vehement protestiert, als die — inzwischen wieder fallen gelassene — Hypothese im Raum stand, Deutsch und Italienisch im Konsumentinnenschutz gleichzustellen. Dass es heute in Südtirol schwierig ist, Produkte mit Inhaltsangaben in deutscher Sprache zu erhalten, interessiert ihn hingegen nicht. Natürlich: siamo in Italia.

Die derzeit gültige Rechtslage postuliert ausschließlich Etikettierungen in italienischer Sprache, wovon sich jede Bürgerin beim Besuch eines beliebigen (Lebensmittel-)Geschäftes ein Bild machen kann. Alle anderen Sprachen — ob Deutsch oder Chinesisch — sind optional. Schon öfter haben wir darauf hingewiesen, dass dies nicht selten zur absurden Situation führt, dass bei Nachetikettierungen auch bereits vorhandene deutsche Beschriftungen mit italienischen überklebt werden (müssen).

Und nun hat der Südtiroler Landtag am 12. September den ersten Punkt 1 von Urzìs Antrag auch noch mit 19 zu neun Stimmen (bei zwei Enthaltungen) genehmigt. Prioritäten richtig erkannt und konsequent gehandelt, könnte man sagen — das Landesparlament im Dienst des Nationalstaats.

Als Nächstes könnte man dann vielleicht die Privilegien der weißen Mehrheitsgesellschaft gegenüber anderen, von Männern gegenüber Frauen, Hetero- gegenüber Homosexuellen, Gesunden gegenüber Beeinträchtigten unterstreichen. Mit Nachdruck, versteht sich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Mehrsprachige Wirtschaft?
Laut nachgedacht

Ist »die Wirtschaft«, die jetzt mit der SVP dem Land für »mehr Mut zur Mehrsprachigkeit« wirbt (was erfreulich ist!) eigentlich dieselbe Wirtschaft, die laut Landeshauptmann Arno Kompatscher keine Gleichberechtigung der Landessprachen im Konsumentinnenschutz wünscht, weil das ein Wettbewerbsnachteil wäre?

Dann geht es ja vielleicht doch nicht sosehr um Mehrsprachigkeit, sondern (eben) vor allem um den Wettbewerbsvorteil — der mal mit Mehrsprachigkeit, mal mit Einsprachigkeit einher geht?

Wäre ich argwöhnisch, würde ich jetzt vielleicht denken: Und wenn die nur deshalb mehrsprachige Bürgerinnen wünschen, weil sie dann — etwa betriebsintern — ganz bequem eine Sprache wegrationalisieren könnten? Wenn alle beide* Sprachen perfekt beherrschen, ist ja am Ende nur noch eine nötig.

*) oder glaubt hier wirklich jemand, dass »die Wirtschaft« uns zum Ladinisch Lernen anregen will?