Der glücklose Steuermann.

Es ist heuer das fünfte Jahr, dass ich meine Steuererklärung in Südtirol mache. Und wie in den Jahren zuvor, lief es auch 2017 nicht reibungslos. Während ich in den vergangenen Jahren Honorarnoten für kleinere selbstständige Arbeiten im “Unico”-Formular, das ich wegen meines ausländischen Bankkontos zusätzlich zum 730er ausfüllen muss, erklären konnte, scheint das heuer nicht mehr erlaubt zu sein. Jedenfalls wurden zwei Honorarnoten bei der Gewerkschaft, die mir die Steuererklärung macht, mit den Worten “Da brauchen Sie ein CUD” abgelehnt. Auf die Nachfrage bei den Honorarempfängern, ob ich ein CUD bekommen könnte, waren diese erstaunt bis überfordert. Ein neuerliches Vorsprechen bei der Gewerkschaft, ob das nicht doch mit dem “Unico” ginge, war erfolglos. Um einer Strafe zu entgehen, muss ich jetzt zwei CUD auftreiben und am Ende des Sommers eine “Integrativa” (gemeint ist wahrscheinlich eine Nacherklärung) machen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

L’Alguer für mehrsprachige Etikettierung.

In Alguer/Alghero (Sardinien) haben die Region Sardinien, die Generalitat de Catalunya und die Gemeindeverwaltung gemeinsam ein Projekt — namens MenjAlguerés — initiiert, um den Lebensmittelhandel für die Produktauszeichnung und -etikettierung auf Katalanisch zu sensibilisieren. Begonnen wurde mit der Obst- und Gemüsesparte, doch die Initiative soll nach und nach auf sämtliche Bereiche ausgeweitet werden.

Am Projekt beteiligen sich neben den amtlichen Trägern auch der Handwerkerverband (Confartigianato), der Handelsverband (Confcommercio), die Landwirtschaftsvereinigung CIA, die beiden Märkte von Alguer sowie die Supermarktketten Eurospin und Conad.

In Südtirol wird die einsprachige Etikettierung in der Staatssprache dagegen schon mal im protektionistischen Sinn als Wettbewerbsvorteil angesehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

»Warum Geoblocking weg muss.«
Initiative für ein grenzenloses Netz

  1. Geoblocking ist Diskriminierung
    Sprachlichen Minderheiten, Migrant*innen, Austausstudierende[n], etc. — 1 von 10 Europäer*innen — wird online der Zugang zu ihrer Kultur verwehrt.
  2. Geoblocking sperrt Kreative ein
    Viele Kunstwerke können kein europaweites Publikum erreichen – und zahlungswillige Fans werden abgewiesen.
  3. Geoblocking sperrt Publikum aus
    Menschen, die Sprachen lernen wollen, Fans von ausländischen Sport-Ligen, etc. sind gezwungen, anstelle Urheber*innen VPNs zu bezahlen, oder suchen sich gleich illegale Quellen.
  4. Geoblocking verrät EU-Prinzipien
    Die EU sollte ein gemeinsamer Markt sein. Geoblocking untergräbt das. Die EU muss handeln – wie sie es beim Roaming getan hat.
  5. Geoblocking schadet der Wirtschaft
    Bis zu 1,6 Milliarden Euro grenzübergreifender Nachfrage entgeht EU-VoD-Anbietern, EU-Startups und Kulturschaffenden.– endgeoblocking.eu

Mit Unterstützung von European Language Equality Network (ELEN), Allied for Startups, European Students’ Forum und Young European Federalists hat die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei – Grüne/EFA) die Initiative »End Geoblocking« ins Leben gerufen, die sich für die Abschaffung digitaler Grenzen in der EU einsetzt.

BBD hat immer wieder auf die Probleme hingewiesen, die Geoblocking gerade in einer mehrsprachigen Region wie Südtirol verursacht. Aus Südtiroler Sicht kann man deshalb nur zu einer breiten Unterstützung von End Geoblocking aufrufen.

Digitale Grenzen etwas abgeschwächt.
Nationalstaatlicher Geist bleibt allerdings erhalten

Die EU bringt das sogenannte Geoblocking teils zu Fall, digitale Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten werden ab 2018 endlich etwas durchlässiger. Ein richtiger Durchbruch ist die nun beschlossene Maßnahme jedoch nicht: EU-BürgerInnen können ihre kostenpflichtigen Streamingabos (zum Beispiel Netflix) zeitlich befristet (zum Beispiel im Urlaub) auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Zugang zu Onlinediensten aus dem EU-Ausland wird es aber nach wie vor nicht geben, wie VerbraucherschützerInnen bemängeln.

Für Südtirol, wo aufgrund von Geoblocking häufig nur für Italien bestimmte Inhalte — zumeist in italienischer Sprache — verfügbar sind, ändern die jetzigen Neuerungen kaum etwas ins Positive. Angebote aus dem deutschen Sprachraum können weiterhin eingeschränkt werden, während SüdtirolerInnen fortan die Möglichkeit haben werden, ihre italienischen Abos ins (deutschsprachige und nicht-deutschsprachige) EU-Ausland mitzunehmen. Hinsichtlich der Gleichberechtigung Landessprachen Deutsch und Italienisch ist dies sogar eine weitere Schlechterstellung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Ärgernis Brennerautobahn.
Mangelhafte Instandhaltung und Risiken

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Den zahlenden NutzerInnen der (weitgehend in öffentlichem Besitz befindlichen) Brennerautobahn präsentiert sich der — einstige — Blendschutz zwischen Klausen und Bozen als an Schlampigkeit und Verwahrlosung schwer zu überbietender »Augenschmaus«. Bei mir wirft dieser Dauerzustand inzwischen einige Fragen auf:

  • Zunächst und ganz grundsätzlich: Fällt dieses Bild der Verwüstung in der Betreibergesellschaft eigentlich jemandem auf?
    • Falls ja, reichen die Mautgebühren nicht für eine ordentliche Instandhaltung?
    • Und: Welchen Respekt hat die Autobahngesellschaft für die eigenen KundInnen?
  • Ist hier überhaupt ein Blendschutz nötig?
    • Wenn nicht — warum wird er dann nicht abmontiert?
    • Wenn ja — warum wird er nicht in einen funktionstüchtigen Zustand  gebracht?
  • Nicht zuletzt: Stellt der derzeitige Zustand mit verbogenen, abgebrochenen und teils in die Fahrbahn ragenden Paneelen  — speziell, aber nicht nur für die »schwächeren« Verkehrsteilnehmer (Motorradfahrerinnen…) — nicht auch ein Sicherheitsrisiko dar?

Der Zustand des Blendschutzes ist übrigens nicht der einzige (sondern nur ein besonders auffälliger) Indikator für schlechte Instandhaltung an der A22. Mir fallen da spontan noch ein:

  • Beschädigte Leuchtmarkierung (seitliche Ledstreifen) in fast jedem Tunnel;
  • Kaputte Fahrbahnbegrenzungen, einschließlich regelmäßig auf der Fahrbahn herumliegenden Sichtzeichen (z.B. an den Auffahrten Bozen Nord und Brixen/Pustertal — Sturzgefahr?);
  • Fehlende Wandverkleidungselemente in mindestens einem Tunnel;
  • Bröckelnde seitliche Stützwände mit fehlenden (abgefallenen) Verkleidungselementen;
  • Fahrbahnschäden und teils enorme Unebenheiten (z.B. im Virgltunnel);
  • Schlechter Zustand statischer Strukturen mit teils freiliegenden Bewehrungseisen (z.B. Steinschlagschutzüberbauung Nähe Brennerpass).

Hinweis: Sämtliche Fotos wurden während einem der zahlreichen Staus der letzten Zeit geschossen — im Stand und sogar mit abgeschaltetem Motor.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Schlampige Einzugsdienste.
Wo sind Velturns, Varn und Naz?

Die Südtiroler Einzugsdienste wurden 2013 auf Betreiben des Landes Südtirol und des Gemeindenverbandes als lokale öffentliche Gesellschaft zur Einhebung von Steuern und Gebühren aus der Taufe gehoben.

Schon im Fall des öffentlichen Ausschreibungsportals sowie der Webauftritte des Safety Parks oder für »Integration und Zweisprachigkeit« (!) hatten wir auf mangelnde Sorgfalt hingewiesen — ein Vorwurf, den man auch in Bezug auf die Homepage der Südtiroler Einzugsdienste nur wiederholen kann.

Ein Beispiel: Will man mit dem angebotenen ePayment-System eine Zahlung für eine Südtiroler Gemeinde tätigen, muss man sich durch eine Liste wühlen, die zwar fein säuberlich nach dem Anfangsbuchstaben des Gemeindenamens geordnet ist, aber nur, wenn man bemerkt, dass als Kriterium Tolomeis Übersetzungen benutzt wurden. So folgen auf B wie Bruneck plötzlich K wie Kaltern, T wie Tscherms oder G wie Graun, die gemeinsam haben, dass deren »italienische« Ortsbezeichnung mit C beginnt. Nicht nur politisch ein Unding, sondern bei 116 Kommunen auch alles andere als übersichtlich.

Als Krönung kommt noch hinzu, dass die angeblich »deutschen« Ortsbezeichnungen auch noch mehrmals falsch geschrieben wurden, was die Suche nicht gerade erleichtert. So finden wir Naz-Schabs (statt Natz-Schabs), Varn (Vahrn) und Velturns (Feldthurns).

Fazit: Einmal mehr muss leider von Hemdsärmeligkeit und wenig Rücksicht für die in Bezug auf ihre Sprachrechte ohnehin nicht verwöhnten Südtirolerinnen und Südtiroler gesprochen werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Deal: 10 Millionen für die Post.

Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern.

Selbstverständlichkeiten wie

  • die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen);
  • die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen;
  • Paketverteilerzentren (zwei Stück) und
  • die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)

lässt sich das Land zusammen mit der Wiedererrichtung eines eigenen Verteilungszentrums und der Beibehaltung aller Standorte und Arbeitsstellen insgesamt 10 Millionen Euro kosten.

Angeblich konnten nur 2,3 Millionen über das Mailänder Abkommen finanziert werden, die restlichen 7,7 Millionen müssen über den Landeshaushalt gestemmt werden.

Landespost ist das noch lange keine (wird sich wenigstens eine zweisprachige Bezeichnung ausgehen?) und Posthoheit schon gar nicht, aber wenn mit diesem Engagement dafür gesorgt werden kann, dass die Dienstleistungsqualität — einschließlich der Mehrsprachigkeit — steigt, ist es schon mal nicht schlecht.

Auch wenn das meiste, was hier in Aussicht steht, in einem »normalen Land« —  ja, eben: — normal wäre und keiner Sonderfinanzierung bedürfte.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

  1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
  2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
  3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
  4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
  • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
  • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger EinwohnerInnen haben, als Südtirol.
  • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inklusive« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso, als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
  • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]