Schlampige Einzugsdienste.
Wo sind Velturns, Varn und Naz?

Die Südtiroler Einzugsdienste wurden 2013 auf Betreiben des Landes Südtirol und des Gemeindenverbandes als lokale öffentliche Gesellschaft zur Einhebung von Steuern und Gebühren aus der Taufe gehoben.

Schon im Fall des öffentlichen Ausschreibungsportals sowie der Webauftritte des Safety Parks oder für »Integration und Zweisprachigkeit« (!) hatten wir auf mangelnde Sorgfalt hingewiesen — ein Vorwurf, den man auch in Bezug auf die Homepage der Südtiroler Einzugsdienste nur wiederholen kann.

Ein Beispiel: Will man mit dem angebotenen ePayment-System eine Zahlung für eine Südtiroler Gemeinde tätigen, muss man sich durch eine Liste wühlen, die zwar fein säuberlich nach dem Anfangsbuchstaben des Gemeindenamens geordnet ist, aber nur, wenn man bemerkt, dass als Kriterium Tolomeis Übersetzungen benutzt wurden. So folgen auf B wie Bruneck plötzlich K wie Kaltern, T wie Tscherms oder G wie Graun, die gemeinsam haben, dass deren »italienische« Ortsbezeichnung mit C beginnt. Nicht nur politisch ein Unding, sondern bei 116 Kommunen auch alles andere als übersichtlich.

Als Krönung kommt noch hinzu, dass die angeblich »deutschen« Ortsbezeichnungen auch noch mehrmals falsch geschrieben wurden, was die Suche nicht gerade erleichtert. So finden wir Naz-Schabs (statt Natz-Schabs), Varn (Vahrn) und Velturns (Feldthurns).

Fazit: Einmal mehr muss leider von Hemdsärmeligkeit und wenig Rücksicht für die in Bezug auf ihre Sprachrechte ohnehin nicht verwöhnten Südtirolerinnen und Südtiroler gesprochen werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Deal: 10 Millionen für die Post.

Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern.

Selbstverständlichkeiten wie

  • die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen);
  • die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen;
  • Paketverteilerzentren (zwei Stück) und
  • die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)

lässt sich das Land zusammen mit der Wiedererrichtung eines eigenen Verteilungszentrums und der Beibehaltung aller Standorte und Arbeitsstellen insgesamt 10 Millionen Euro kosten.

Angeblich konnten nur 2,3 Millionen über das Mailänder Abkommen finanziert werden, die restlichen 7,7 Millionen müssen über den Landeshaushalt gestemmt werden.

Landespost ist das noch lange keine (wird sich wenigstens eine zweisprachige Bezeichnung ausgehen?) und Posthoheit schon gar nicht, aber wenn mit diesem Engagement dafür gesorgt werden kann, dass die Dienstleistungsqualität — einschließlich der Mehrsprachigkeit — steigt, ist es schon mal nicht schlecht.

Auch wenn das meiste, was hier in Aussicht steht, in einem »normalen Land« —  ja, eben: — normal wäre und keiner Sonderfinanzierung bedürfte.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

  1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
  2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
  3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
  4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
  • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
  • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger EinwohnerInnen haben, als Südtirol.
  • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inklusive« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso, als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
  • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

EU: Digitale Grenzen überwinden.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich für eine längst überfällige Vertiefung des digitalen Binnenmarktes entschieden. Wer heute auf einem ausländischen Webportal einkaufen möchte, wird häufig auf einen Zwischenhändler oder auf eine Homepage im Heimatland verwiesen. Dabei kann sich neben den Preisen auch die Sprache ändern.

Bisweilen wird der Verkauf an EU-BürgerInnen gar zur Gänze ausgeschlossen, etwa wenn sie keine »inländische« Kreditkarte besitzen.

All dies soll sich schon bald ändern. Bis Mitte 2017 möchte die EU-Kommission in Abstimmung mit dem Parlament die Richtlinien erlassen, um den erzielten Konsens umzusetzen.

VerbraucherschützerInnen sind mit dem Ergebnis dennoch unzufrieden: Die neuen Regelungen sollen nicht für urheberrechtlich geschützte Produkte (wie Bücher, Filme oder Musik) gelten sollen. Außerdem könnten Händler theoretisch den Verkauf abwickeln, dann jedoch den Versand ins Ausland ablehnen und die KäuferInnen somit zwingen, die Abholung selbst vorzunehmen oder wenigstens zu organisieren.

Wie dem auch sei: Jeder kleine Schritt nach vorn ist in diesem Kontext begrüßenswert, es bleibt aber weiterhin sehr viel zu tun, um die digitalen Grenzen zu überwinden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Post: Zahlen, damit alles gleich bleibt?

Das Mailänder Abkommen ist ein Phänomen: Der Abschnitt, der den Anteil des Landes am Steuerkuchen definieren sollte, wurde vom Zentralstaat einfach ignoriert und musste durch ein neues Finanzabkommen — de facto eine Verzichterklärung — ersetzt werden.

Jener Teil hingegen, der es dem Land erlaubt, für den Staat in die Bresche zu springen und Leistungen zu finanzieren, deren Zuständigkeit in Rom bleibt, ist nach wie vor lebendig. So dürfen wir das (staatliche) Gefängnis finanzieren, für den lombardischen Teil des Nationalparks Stilfser Joch zahlen oder Rai Südtirol aufpäppeln — ohne dass dem Land im Gegenzug maßgebliche Kompetenzen übertragen worden wären. Für die LehrerInnen (die weiterhin Staatsangestellte bleiben) und die Staatsstraßen (die nicht in den materiellen Besitz des Landes übergegangen sind) zahlen wir schon länger.

Und nun kommt eine weitere großartige »Finanzierungskompetenz« dazu: die Post. Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Dass dem Land Gesetzgebungsbefugnisse im Postwesen übertragen werden, ist genausowenig geplant, wie der Übergang des Personals ans Land. Wäre aber schön, wenn die Landesregierung wenigstens darauf pochen würde, dass die geltenden Autonomiebestimmungen (Zwei- und Dreisprachigkeit) eingehalten werden, wenn schon weder Gerichte noch das Regierungskommissariat dafür sorgen. Vielleicht kann man gar erreichen, dass die Post auch wieder Post (und nicht einsprachig Poste Italiane) heißt.

Wenn man sich ansieht, wie wenig sich an der Einsprachigkeit von Trenitalia geändert hat, seit das Land im Lokalverkehr als Auftraggeber auftritt, merkt man, dass selbst die Erreichung dieses Minimalziels alles andere als selbstverständlich ist.


Ob wenigstens ein Gedanke daran verschwendet wurde, was man in Zusammenarbeit mit der bereits von sich aus mehrsprachigen (und effizienteren, ça va sans dire) Schweizer Post umsetzen könnte, wenn man ihr den Einstieg in den Südtiroler Markt jährlich mit 10 Millionen Euro versüßen würde? Aber selbstverständlich gibt das Mailänder Abkommen sowas nicht her.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Darf’s auch ein bisserl mehr sein?

Es steht außer Frage, dass Energie ihren Preis haben darf. Im Sinne ökologischer Verantwortung ist ein bewusster und sparsamer Umgang mit Strom und dessen umweltschonende Erzeugung nicht nur erstrebenswert, sondern unumgänglich.

Dennoch wirft ein neuerlicher Nord-Südtirol-Vergleich ein paar Fragen auf, auf die es wohl kaum einleuchtende Antworten gibt. Sowohl im Bundesland Tirol als auch in Südtirol gibt es eine Art “Landesenergiegesellschaft”, die sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet. Im Norden ist dies die TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG), deren Anteile sich zu 100 Prozent im Besitz des Landes Tirol befinden. In Südtirol gibt es seit 2016 Alperia – ein Zusammenschluss aus der Südtiroler Energiegesellschaft SEL und der Etschwerke AG – mit ihren Eigentümern Land Südtirol, SELFIN, Gemeinde Bozen und Gemeinde Meran. Sowohl Alperia als auch die TIWAG setzen aufgrund der landschaftlichen Gegebenheiten auf die Wasserkraft. Organisationsstruktur und Produktionsbedingungen sind also durchaus vergleichbar.

Ein Preisvergleich der beiden öffentlichen Energieversorger fördert allerdings Erstaunliches zutage.

Der Standardanschluss der TIWAG für Haushalte in Wohnungen oder Einfamilienhäusern ist mit 6 kW abgesichert. In Südtirol sind lediglich 3 kW, also genau die Hälfte, Standard. Wer mehr Netzleistung möchte (mit 3 kW kommt ein gewöhnlicher Haushalt nicht aus, ohne dass regelmäßig die Sicherung fliegt), muss auch mehr bezahlen. Viel mehr. Die Preise für einen 6 kW Anschluss sind bei Alperia ziemlich genau doppelt so hoch wie rund 60 Prozent höher als bei der TIWAG. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 2700 kWh jährlich zahlt in Südtirol fast 800 Euro. In Nordtirol stehen für dieselbe Leistung nur knapp über 400 500 Euro auf der Stromrechnung.

Das Argument, dass die niedrige Anschlussleistung und die hohen Preise Stromsparen helfen würden, zieht in diesen Dimensionen noch nicht wirklich. Eine vierköpfige Familie mit einer zeitgemäßen Ausstattung an modernen, energiesparenden Elektrogeräten (Waschmaschine, Wäschetrockner, Computer, Fernseher, Elektroherd, Backrohr, Kühlschrank, Gefrierschrank) wird auch bei einem sehr sparsamen Umgang nicht wesentlich weniger als 2700 kWh im Jahr verbrauchen.

Warum also Alperia seinem Eigentümer (die Südtiroler Bevölkerung) so viel mehr abknöpft und die Vorteile öffentlicher, landeseigener Energiegewinnung nicht einmal annähernd in dem Ausmaß weitergibt, wie es die TIWAG tut, ist unverständlich.

Wir geben die Energie, die Südtirol uns schenkt, weiter an die Menschen. Um Energie zu spenden und damit aktiv eine energiereiche Zukunft zu gestalten. Im Einklang mit unserer kraftvollen Natur, der Quelle unserer Energie.

Quelle: alperia.eu

Seit ihrer Gründung im Jahr 1924 ist die TIWAG untrennbar mit erneuerbarer, sauberer und CO2-freier Stromgewinnung aus heimischer Wasserkraft verbunden. Damit auch künftige Generationen einen hohen Lebensstandard in einer lebenswerten Umwelt mit ausreichender Beschäftigung und wirtschaftlicher Weiterentwicklung vorfinden, sehen wir es als unsere zentrale Aufgabe, Tirol sicher und kostengünstig mit Energie zu versorgen.

Quelle: tiwag.at

Bitte nicht falsch verstehen. Die TIWAG ist mindestens ebenso skandalträchtig wie die Vorgängerorganisationen der Alperia (Stichwort SEL-Skandal). Die dubiosen TIWAG-Geschäfte mit Cross-Border-Leasing durch US-Konzerne haben nicht nur den prominentesten TIWAG-Kritiker und Aufdecker Markus Wilhelm auf die Palme gebracht. Aber zumindest das Preis-Leistungsverhältnis mutet bei der TIWAG im Gegensatz zum Südtiroler Energieriesen einigermaßen fair an. Und dass ein Standardanschluss von 3 kW in einem Industrieland heutzutage ein absoluter Witz ist, muss nun wirklich nicht neuerlich dargelegt werden.

Nachtrag:
Es ist mir überaus peinlich, aber in der originalen Ausgabe dieses Artikels ist mir ein Fehler passiert. Der Alperia-Tarifrechner rechnet brutto. Bei den TIWAG-Preisen habe ich allerdings die Nettowerte angenommen. Die TIWAG-Beträge sind also 20 Prozent höher. An der Grundaussage ändert das allerdings wenig. Die Preise liegen hierzulande durchschnittlich immer noch 60 Prozent über jenen im TIWAG-Land. Ich habe die Grafik entsprechend aktualisiert und bitte um Entschuldigung.

Siehe auch: [1] [2]

Dialoge des Wahnsinns.
Eine Tragikomödie in fünf Akten

Fest hatte ich mir vorgenommen, im vierten Jahr meiner Steuererklärung in Südtirol ist doch Italien alles richtig zu machen. Ich bin grandios gescheitert. Es folgt die Tragödie meiner Steuererklärung 2016, die entweder meine eigene Blödheit oder die Hirnrissigkeit eines unvorstellbar bürokratischen Apparates offenbart.

1. Akt
19. Mai 2016 – Büro der Gewerkschaft, Brixen

Auftritt Harald nach einer Stunde Wartezeit.
Ich: Ich würde gerne meine Steuererklärung machen.
Frau: Kein Problem. Machen wir ein Modell (sic!) 730.

Eine dreiviertel Stunde später.
Frau: Ist das ein ausländisches Konto?
Ich: Ja. Ich habe mein Konto bei einer Nordtiroler Bank.
Frau: Das geht nicht mit dem 730er.
Ich: Was machen wir dann?
Frau: Sie brauchen ein Unico.
Ich: Können Sie mir das auch machen, was immer das ist?
Frau: Ja, aber nicht jetzt. Da müssen Sie ab Juli wiederkommen. Eilt nicht. Sie haben bis Ende des Jahres Zeit.
Ich: Mit genau den Unterlagen, die ich jetzt schon mit habe?
Frau: Ja.
Ich: Ok.
Frau: Das macht 60 Euro für das 730er, bitte.

 

2. Akt
4. Oktober 2016 – Büro der Gewerkschaft, Brixen

Auftritt Harald nach fünf Minuten Wartezeit.
Ich: Ich müsste bitte eine Unico-Erklärung machen. Die EEVE und das Ansuchen um das regionale Familiengeld würd ich auch gleich machen lassen.
Frau: Da sind Sie zu spät. Da wäre gestern der letzte Tag gewesen.
Ich: Mir hat man hier bei der Gewerkschaft im Mai gesagt, dass ich für die Unico-Erklärung bis zum Jahresende Zeit hätte.
Frau: Ja, schon. Aber seit gestern müssen Sie 25 Euro Strafe zahlen.
Ich: Im Ernst?
Frau: Ja, leider.

Nach einer halben Stunde angestrengter Arbeit.
Frau: In Österreich ist das bestimmt nicht so kompliziert, oder?
Ich: Nicht wirklich. Ich hab meine Erklärung immer selbst online gemacht. Dauert zwanzig Minuten und ist gratis. Und um Familiengeld muss man auch nicht ansuchen. Schon gar nicht jährlich. Das geht alles automatisch. Die Verwaltung prüft einfach die Voraussetzungen und zahlt das Geld aus.
Frau: Es ist verrückt. Wollen Sie ein Zuckerle, es wird noch etwas dauern?
Ich: Nein, danke.

Gefühlte tausend Kopien und Ausdrucke später.
Frau: Jetzt haben wir eine Stunde gebraucht. Danach brauche ich einen Kaffee.
Ich: Ich bin ganz entspannt.
Frau: Ok. Das war’s. Hier ihr Unico, ihre EEVE und das Ansuchen um das regionale Familiengeld. Und mit diesen drei Zetteln müssen Sie in eine Bank. Einmal die Strafe von 25 Euro, einmal die Zahlungen für die ausländischen Konten und einmal die Vorauszahlung für das kommende Jahr.
Ich: Irgendeine Bank?
Frau: Ja.
Ich: Und was sind das für Zettel?
Frau: Die sind von der Agentur der Einnahmen. Zwei Rückzahlungen. Damit müssen Sie zur Post und bekommen das Geld. Sie sind der einzige, den ich kenne, der etwas rausbekommt. Normalerweise muss man immer nachzahlen (lacht).
Ich: Ich gehe also zur Post, hole mir die Rückzahlung und gehe damit zur Bank um dieses Geld als Vorauszahlung wieder einzuzahlen?
Frau: Ja. Dann bekomm ich noch zehn Euro für das Unico, bitte.
Ich: Das ist aber kein sehr guter Stundenlohn für Sie. Auf Wiedersehen.

 

3. Akt
4. Oktober 2016 – Postfiliale Brixen

Nummer F072 wird aufgerufen.
Ich: Können Sie mir bitte diese Steuerrückzahlung auszahlen.
Mann: Die Frist für diese Auszahlung ist gestern abgelaufen.
Ich: Wie abgelaufen?
Mann: Die Frist war der 3. Oktober. Sie müssen zur Agentur der Einnahmen gehen und die Auszahlung neu anfordern.
Ich: Ok. Was soll’s. Der Vormittag ist eh schon futsch.

 

4. Akt
4. Oktober 2016 – Sparkassenfiliale Brixen

Ich: Ich würde gerne diese Einzahlungen machen.

Harald händigt die drei Zettel aus, die er auf der Gewerkschaft bekommen hat.
Frau: Sind Sie Kunde bei uns?
Ich: Nein.
Frau: Das machen wir nur für Kunden.
Ich: Was soll ich dann tun?
Frau: Gehen Sie einfach zu Ihrer Bank. Die machen das für Sie.
Ich: Ich habe keine Bank in Südtirol.
Frau: Wie?
Ich: Mein Konto ist in Nordtirol. Die werden diese Einzahlungen wohl nicht vornehmen können.
Frau: Ich denke nicht. Dann muss ich Sie halt bei uns anlegen. Haben Sie Ihre Steuernummer und einen Ausweis dabei?
Ich: Hier, bittesehr.
Frau: So. Jetzt sind Sie bei uns registriert. Jetzt können wir das verbuchen. Macht dann 170,67 Euro, bitte.

Harald streckt seine Bankomatkarte über den Schalter.
Frau: Das geht nicht. Sie müssen bar bezahlen.
Ich: Ich habe jetzt nicht so viel Geld. Ich hole welches bei Ihrem Bankomaten im Foyer und bringe es dann hierher.
Frau: In Ordnung

Harald kehrt vom Bankomaten zurück.
Ich: Hier, bittesehr.
Frau: Danke. Bitte diese Bestätigungen gut aufbewahren, sonst könnten Sie Probleme bekommen. Könnte ich vorsichtshalber noch Ihre Telefonnummer haben?
Ich: 349 xxx xxxx
Frau: Danke. Schönen Tag.
Ich: Das wird sich wohl nicht mehr ausgehen heute mit dem schönen Tag.

 

5. Akt
4. Oktober 2016 – Agentur der Einnahmen, Brixen

Frau: Was hätten Sie gebraucht?
Ich: Könnten Sie mir bitte diese Auszahlungsbescheide erneuern. Die sind abgelaufen.
Frau: Das geht leider nicht. Das wird jetzt übertragen. Sie müssen warten, bis Sie neue Bescheide bekommen.
Ich: Aber die sind doch von Ihnen. Agentur der Einnahmen.
Frau: Ja. Aber das kann nur “Grande Fratello” in Rom.
Ich: Was soll ich dann tun?
Frau: Einfach warten. Oh, die sind gestern abgelaufen. Das kann dann etwas dauern. Aber warum machen Sie das überhaupt über die Post? Warum geben Sie mir nicht einfach Ihre IBAN?
Ich: Geht das auch? AT79 xxx xxx xxx xxx.
Frau: Achso. Das ist eine ausländische IBAN. Das geht dann natürlich nicht. Sie müssen also doch auf die Bescheide per Post warten.
Ich: Ok.
Frau: Sie müssen nur aufpassen, dass Sie die Frist nicht ein zweites Mal versäumen. Denn dann müssten Sie gesondert um Auszahlung ansuchen und das wird kompliziert.
Ich: Was Sie nicht sagen.

 

Epilog
4. Oktober 2016 – Südtiroler Sanitätsbetrieb, Brixen

Ich: Hier ist meine EEVE. Könnten Sie mir nachschauen, ob meine Kinder Anspruch auf Ticketbefreiung (sic!) haben?
Frau: Ich brauche die Steuererklärung.
Ich: Moment. Hier bitte!
Frau: Was war denn Ihr Bruttofamilieneinkommen 2015?
Ich: Das weiß ich nicht auswendig. Das müsste doch in der Steuererklärung stehen.
Frau: Sie liegen mit Ihrem Einkommen ein paar Hundert Euro über dem Grenzwert. Tut mir leid.
Ich: Vielen Dank. Auf Wiedersehen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Die perfekte Familie… am Arsch.
Die finanzielle Situation einer Jungfamilie in Nord- und Südtirol. Ein Vergleich.

Wir wollen heute das Bild der perfekten Durchschnittsfamilie zeichnen. Einer mittelständischen Familie in Südtirol, die alles richtig gemacht hat. Zumindest wenn es nach immer noch recht gängigen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen geht.

Wir haben ein junges Paar. Verheiratet. Er als auch sie hat Matura, vielleicht sogar studiert. Im Anschluss konnten beide eine Vollzeitanstellung in der Südtiroler Privatwirtschaft finden. Im Abstand von exakt drei Jahren wurden zwei Kinder geboren. Die Familie nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel wann immer es geht, besitzt aber auch einen Gebrauchtwagen, einen kleinen Family-Van. Was Lebensmittel betrifft lautet das Motto Qualität vor Quantität. Man isst frisch, ausgewogen und gesund. Kauft Brot beim Bäcker, Obst beim Obsthändler, Fleisch beim Metzger. Einkäufe werden bei M-Preis statt Lidl und oft auch im nahen Gemischtwarengeschäft getätigt, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Genau so, wie es die Politik propagiert.

Das Paar bemüht sich, aktiv zu sein und mit den Kindern die Vorzüge der Südtiroler Heimat auszukosten. Im Sommer hin und wieder ein Abstecher ins Schwimmbad. Im Winter auf die Piste oder die Rodelbahn. Beim Wandern in den Bergen oder beim Radfahren im Tal kehrt man ab und an im Gasthaus ein oder schleckt ein Eis. Wiederum zum Wohle der heimischen Betriebe. Genau so, wie es die Politik propagiert.

Die 110-Quadratmeter-Wohnung (Miete oder Eigentum ist einerlei) ist Klimahaus B. Es gibt einen Breitbandinternetanschluss, Vater und Mutter haben ein Handy und einen Laptop. Luxus gönnt man sich kaum. Urlaub geht sich nicht jedes Jahr aus, aber alle zwei Jahre fährt das Paar mit den Kleinen für ein paar Tage ans Meer. Solange die Kinder zur Schule gehen, arbeitet nur ein Elternteil Vollzeit, das andere Teilzeit. Die jeweils ersten drei Jahre nach der Geburt widmet die Mutter voll und ganz ihren Kindern.

Soweit sogut.

Jetzt wollen wir mal schauen, wie sich dieser “perfekte” Lebensstil auf die Geldtasche auswirkt.

Das durchschnittliche Nettoeinkommen in Südtirol beträgt ungefähr 2000 Euro. Ohne Kinder würde unser Paar also monatlich 4000 Euro nach Hause bringen und ein finanziell einigermaßen sorgloses Leben führen. Doch wenn man die Rechnung als Familie macht, sieht es düster aus. Sehr düster.

Durchschnittliche Monatsrechnung in den ersten sechs Jahren mit Kindern
Durchschnittliche Monatsrechnung in Südtirol in den ersten sechs Jahren mit Kindern

In den ersten sechs Jahren mit Kindern hat die Familie einen monatlichen Abgang von über 400 Euro. Das sind 5000 Euro pro Jahr, die an Schulden angehäuft werden. Der Start ins Familienglück wird einer mittelständischen Familie in Südtirol in den ersten sechs Jahren also mit über 30.000 Euro Defizit versüßt. Wenn dann noch das Auto kaputt geht oder eine größere Reparatur ansteht, kommen noch einmal ein paar Tausender drauf. Notgroschen? Fehlanzeige! Ohne Kinder hingegen könnte sich das Paar über 1000 Euro monatlich auf die Seite legen.

Erschwerend hinzu kommt noch, dass Mütter in der Privatwirtschaft in Südtirol nur elf Monate Anspruch auf Mutterschaft haben (fünf Monate bei 80 % oder bisweilen auch vollem Gehalt und sechs Monate bei 30 %). Wenn beide Elternteile Karenzzeit in Anspruch nehmen, erhöht sich diese Zeit um vier oder fünf Monate – je nach Modell. Für öffentlich Bedienstete ist die Lage etwas besser. Ginge ein Elternteil – wie oben angenommen – bei jedem Kind drei Jahre in Karenz (was in Südtirol im Gegensatz zu Nordtirol gar nicht geht – außer man kündigt), fielen 50 nicht pensionsversicherte Monate an. Monetär beziffert wäre das ein weiterer Verlust von rund 43.000 Euro. In Summe verliert das Paar in sechs Jahren 73.000 Euro.

Machen wir die Rechnung weiter, bis das erste der beiden Kinder 18 Jahre alt ist. In dieser Zeit würde eine durchschnittliche Monatsrechnung in etwa so aussehen – wobei die Spesen für zwei heranwachsende Schulkinder mit 300 Euro extrem niedrig bemessen sind.

Durchschnittliche Monatsrechnung bis das erste Kind volljährig wird
Durchschnittliche Monatsrechnung in Südtirol bis das erste Kind volljährig wird

In den nächsten 12 Jahren ergibt sich also ein monatlicher “Profit” von 47 Euro. Die Rechnung ist aber — wie gesagt — sehr wohlwollend. Der jährliche Notgroschen beläuft sich demnach auf 564 Euro. Im gesamten Berechnungszeitraum (zwischen 6. und 18. Lebensjahr des älteren Kindes) sind dies 6768 Euro. Zieht man dieses Plus nun von den 73.000 Euro ab, die in den ersten sechs Jahren an Defizit entstanden sind, häuft unsere junge Familie bis zum 18. Lebensjahr des ältesten Kindes über 66.000 Euro Schulden an. Verzichtet man auf die 50 Monate Pensionszeit sind es immer noch 23.000 Euro, die in der Endabrechnung fehlen. Wir können also feststellen, dass sich eine junge mittelständische Familie in Südtirol keine Existenz aufbauen und das Leben schlicht nicht leisten kann, wenn sie nicht geerbt hat. Was die Politik propagiert, geht sich rechnerisch nicht aus.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass obige Rechnung mit Durchschnittsgehältern gemacht wurde, dann ist die Situation wirklich dramatisch. Wohl mehr als die Hälfte der Zwei-Erwachsene-zwei-Kinder-Familien (der Einkommensmedian liegt ein paar hundert Euro unter dem Durchschnitt) ist schlechter dran als unsere “perfekte Familie”. Von Alleinerziehern ganz zu schweigen.

Wir lenken den Blick nach Norden und machen die gleiche Rechnung nochmal. Wir nehmen die gleichen Zahlen was Gehälter und Ausgaben betrifft, denn Durchschnittseinkommen, Kaufkraft und Lebenshaltungskosten liegen in den beiden Landesteilen sehr nahe beieinander, wenngleich der Wohnungsmarkt im Norden doch etwas entspannter sein dürfte.

Durchschnitt
Durchschnittliche Monatsrechnung in Nordtirol in den ersten sechs Jahren

Hier sieht die Lage auf den ersten Blick noch schlechter aus. Der monatliche Abgang beträgt fast 500 Euro (jährlich rund 5700 Euro und in sechs Jahren 34.000 Euro). Der Unterschied zu Südtirol jedoch ist, dass die Kinderbetreuungszeit bis zu 48 Monate pro Kind für die Pensionszeit angerechnet wird. Mütter können zudem zwischen vier Modellen mit 12 bis 30 Monaten Karenzzeit wählen. Auch im Bundesland Tirol gibt es Modelle für Vater und Mutter. Wenn beide Elternteile Kinderbetreuungszeit in Anspruch nehmen, verlängert sich diese je nach Variante zwischen zwei und sechs Monate.

Führen wir nun die Rechnung wieder bis zum 18. Lebensjahr des älteren Kindes fort.

Dio
Durchschnittliche Monatsrechnung in Nordtirol bis das erste Kind volljährig wird

Man sieht, dass die staatliche Unterstützung für junge Familien in Österreich viel länger greift. Die Familienbeihilfe wird bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt und steigert sich von 119 auf 169 Euro monatlich pro Kind. Leben in einer Familie mehrere Kinder, erhöhen sich diese Beträge noch um ein paar Euro. Somit bleibt der Nordtiroler Durchschnittsfamilie im Monat ein Notgroschen von 286 Euro. Das sind 3400 Euro im Jahr und 41.000 Euro bis zum 18. Lebensjahr des ältesten Kindes. Zieht man den Verlust aus den ersten sechs Jahren ab, hat die Familie am Ende 7.000 Euro Überschuss. In Südtirol waren es 23.000 bzw. 66.000 Euro (rechnet man die Versicherungszeiten ein) Verlust.

Wir stellen fest, dass das Familienleben der Durchschnittsbürger auch im Bundesland Tirol kein Honiglecken ist, aber zumindest ist ein Überleben ohne Schulden möglich.

Es lohnt sich auch, einen Blick auf die Struktur und das Vergabeprozedere der Unterstützung zu werfen. Während es in Südtirol vier verschiedene “Familiengelder” gibt, um die alle separat angesucht werden muss, ist in Österreich sämtliche Unterstützung in der Familienbeihilfe kumuliert. Der Kinderabsetzbetrag geht automatisch mit der Familienbeihilfe einher. Das Prozedere, um an Familienbeihilfe zu gelangen, ist denkbar einfach und unbürokratisch. Man braucht als Familie nämlich gar nichts zu tun.

Familienbeihilfe
Bei der Geburt eines Kindes muss die Familienbeihilfe nicht mehr beantragt werden (antraglose Familienbeihilfe). Die Finanzverwaltung prüft alle Voraussetzungen automatisch und überweist die Familienbeihilfe auf ein Konto der Eltern.

Kinderabsetzbetrag
Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat jeder Steuerpflichtige oder jede Steuerpflichtige, der oder die Familienbeihilfe bezieht. Der Absetzbetrag wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt und ist nicht gesondert zu beantragen.

In Südtirol bekommt man zwar weniger Geld, dafür ist die Sache dann aber auch etwas komplizierter.

Familiengeld des Landes
Der Antrag kann erst ab dem Zeitpunkt gestellt werden, ab dem die antragstellende Person sämtliche Voraussetzungen erfüllt. Innerhalb eines Jahres nach der Geburt oder der Adoption/Anvertrauung (Datum der Verfügung) werden die Monatsraten rückwirkend ab Folgemonat der Geburt/Adoption oder der Erlangung der Zugangsvoraussetzungen ausbezahlt. Nach Überschreitung der Frist steht das Familiengeld erst ab dem Folgemonat nach der Antragstellung zu.

Die Anträge für das Familiengeld des Landes haben 3 Jahre Gültigkeit.

Für jede neue Geburt, Adoption oder Anvertrauung muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Antragstellung
Der Antrag kann ausschließlich bei allen Patronaten des Landes eingereicht werden, die diesen dann an die Agentur ASWE übermitteln.

Notwendige Dokumente
Bewertung von Einkommen und Vermögen:

Die wirtschaftliche Lage Ihrer Familiengemeinschaft wird durch die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) bewertet.

Wenn Sie das Familiengeld des Landes beanspruchen wollen, benötigen Sie die neue EEVE-Erklärung. Dafür wenden Sie sich an die Steuerbeistandzentren (CAAF) und/oder an jene Patronate welche diesen Dienst anbieten.

 

Regionales Familiengeld
Der Antrag kann ab dem Zeitpunkt gestellt werden, an dem die antragstellende Person sämtliche Voraussetzungen erfüllt. Der Beitrag steht dann ab dem Folgemonat nach der Antragstellung zu. So steht z.B. bei einer Antragstellung im März das Familiengeld ab dem Monat April zu.

Wenn der Antrag binnen 90 Tagen nach der Geburt, Adoption oder Anvertrauung des Kindes eingereicht wird, steht das Familiengeld ab dem Folgemonat nach der Geburt, Adoption oder Anvertrauung zu.

Um den Zuschuss ohne Unterbrechung beziehen zu können, muss der Antrag jährlich zwischen 1. September und 31. Dezember erneuert werden.

Antragstellung
Der Antrag kann ausschließlich bei allen Patronaten des Landes eingereicht werden, die diesen dann an die Agentur ASWE übermitteln.

Notwendige Dokumente
Bewertung von Einkommen und Vermögen:

Die wirtschaftliche Lage Ihrer Familiengemeinschaft für das Familiengeld der Region wird durch die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) bewertet.

Wenn Sie das Familiengeld der Region beanspruchen wollen, benötigen Sie die neue EEVE-Erklärung. Dafür wenden Sie sich an die Steuerbeistandzentren (CAAF) und/oder an jene Patronate welche diesen Dienst anbieten.

 

INPS Familiengeld
Das Ansuchen muss jedes Jahr erneuert werden. Die Auszahlung bezieht sich immer auf den Zeitraum Juli – Juni des darauf folgenden Jahres. Es erscheint jedes Jahr ein Rundschreiben. Die Gesuche können laufend eingereicht werden, der Anspruch auf Familiengeld verjährt erst nach 5 Jahren.

Notwendige Unterlagen
A) die Steuererklärung über das Einkommen des entsprechendesn Jahres, der Nachweis des Arbeitgebers über Entlohnungen, CU genannt, eventuelle Belege über Rentenzahlungen, Katasterauszüge und eventuelle andere Unterlagen, mit denen das Jahreseinkommen nachgewiesen werden kann.
B) die Steuernummerkärtchen bzw. Gesundheitskarte aller Familienmitglieder

 

Staatliches Familiengeld
Zugangsvoraussetzungen
Das Familiengeld steht allen EU-Bürgern und Nicht EU-Bürgern (die in Besitz der langfristige Aufenthaltsgenehmigung EU sind) zu, welche in einer Gemeinde Südtirols ansässig sind und folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie müssen mindestens drei Kinder unter 18 Jahren haben

die Familiengemeinschaft darf nicht  die im Verhältnis zu der Anzahl der Familienmitglieder vorgesehene Schwelle übersteigen. Für das Jahr 2016 beträgt diese Schwelle höchstens 8.555,99 Euro.

Termine
Das Ansuchen muss jedes Jahr und innerhalb 31. Jänner des darauffolgenden Jahres (z.B. Gesuch für das Jahr 2016 innerhalb 31. Jänner 2017) eingereicht werden.

Notwendige Dokumente
Der Antrag kann ausschließlich bei allen Patronaten des Landes eingereicht werden, die diesen dann an die Agentur ASWE übermitteln.

Hervorhebungen von mir.

Da bedarf es eigentlich keiner Worte. Während in Nordtirol also die Verwaltung alle Voraussetzungen automatisch prüft und im Anspruchsfall automatisch auszahlt, darf eine Familie in Südtirol bisweilen jährlich zu unterschiedlichen Zeiten mit einer Mappe voller (Papier)-Unterlagen zu zwei bis drei unterschiedlichen Ämtern rennen, um der Verwaltung Dinge zu belegen, die sie ohnehin wissen müsste.

Mitnichten geht es in diesem Artikel um eine Neiddebatte. Wenn ich ankreide, dass eine mittelständische Südtiroler Familie mit einem in unseren Breiten üblichen Lebensstil in 18 Jahren 66.000 Euro Schulden anhäuft, haben wir es nicht mit Neid, sondern mit einem kolossalen Systemfehler zu tun. Ob es angesichts dieser erschreckenden Zahlen dann von Seiten der Politik das richtige Signal hinsichtlich Prioritäten ist, wenn beispielsweise die Verwaltungs- und Pflegedirektoren im Sanitätsbetrieb dieses Jahr eine Gehaltsaufstockung von 40.000 bis 60.000 Euro (+30% auf 180.000 bis 200.000 Euro) erhalten, lass ich jetzt dahingestellt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]