Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.
Garibaldi wollte Italien national einigen — aber was hat dann Südtirol bei Italien zu suchen?
Robert Menasse, Bozen, 18.04.2013 (im Gespräch mit BBD)
von Harald Knoflach
Lieber Benno*, ich liebe Ironie und ich mag auch Polemik, wenn sie trifft. Ob dein „zynisch-böser Rundblick“ jedoch zielführend ist, in einer Diskussion die ohnehin jeder Sachlichkeit entbehrt und nahezu ausschließlich von Polemik sowie Fehlinformation und –interpretation getragen ist, weiß ich nicht. Auf welchem Niveau die Diskussion geführt wird zeigen ja allein schon die Begrifflichkeiten „Freistaat“ und „Vollautonomie“, die in Südtirol ziemlich sinnentfremdet verwendet werden (siehe BBD-Glossar).
Wer Sezessionbestrebungen mit Kleinstaaterei, Isolationismus und Egoismus gleichsetzt, macht es sich leicht. Zu leicht. Wenn man sich die führenden Unabhängigkeitsbewegungen in Europa ansieht, so haben sie etwas gemein: sie sind allesamt meist solidarischer, ökologischer, europafreundlicher und basisdemokratischer – linker, wenn man so will – als jene Staaten, von denen sie sich lossagen möchten. Die schottische SNP steht für eine soziale Marktwirtschaft a la Skandinavien, nicht für den von der Londoner City getriebenen Turbo-Finanzkapitalismus der Konservativen. Die SNP hat Studiengebühren abgeschafft, den Etat für die Entwicklungshilfe verdoppelt und propagiert das Modell des „inclusive nationalism“ – d.h. Schotte ist, wer in Schottland lebt – egal welcher Herkunft. Die SNP betreibt überdies den Ausstieg aus der Kernenergie, forciert erneuerbare Energien und ist Schengen und dem Euro nicht abgeneigt. Alles Dinge, die man in London nur vom Hörensagen kennt oder verabscheut. Dinge, die mir jedoch sehr sympathisch sind. Ähnliche Programmatik findet man auch in den Parteiprogrammen der katalanischen Selbstbestimmungsbefürworter. Warum Südtirol also nicht auf einen solchen Zug aufspringen sollte, wo es doch die besten Voraussetzungen dafür hätte, verstehe ich nicht. Ich glaube, was hier passiert, ist das Gegenteil von rückwärtsgewandt – es ist zukunftsweisend.
Wenn es je ein unabhängiges Südtirol geben sollte, dann wäre es aufgrund seiner demographischen Zusammensetzung zwangsläufig ein multiethnisches – ein Staat, der sich eben nicht national im klassischen Sinne sondern wie Schottland und Katalonien über das Territorium definiert. Ein „deutscher Freistaat“ wäre freilich und zum Glück nicht machbar und hieße nur eine Umkehrung der derzeitigen Verhältnisse.
Ein weiterer Trugschluss, dem du aufsitzt, ist, dass sich eine etwaige Unabhängigkeit und die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen widersprächen. In den EU-Staaten herrscht in vielen Bereichen Europarecht. In dieser Beziehung wäre es also völlig egal, ob Südtirol ein Teil Italiens, Österreichs, Schwedens oder ein unabhängiges EU-Land wäre. Die „neue Grenze“ zu Osttirol bliebe in dieser Hinsicht dieselbe. Aber überspitzt formuliert wurden in Europa ja nicht die Grenzen, sondern die Grenzkontrollen abgeschafft. Das heißt, die Staatsgrenzen haben nach wie vor einen wesentlichen Einfluss auf alle Lebensbereiche (als „Österreicher“ in „Italien“ weiß ich, wovon ich spreche). Es kommt daher auch sehr darauf an, wie durchlässig die einzelnen Staaten ihre Grenzen untereinander gestalten. Es wäre für mich undenkbar, dass ein unabhängiges Südtirol seine Grenzen zu den Nachbarregionen weniger durchlässig anlegen würde, als es Italien heute macht. Die Zusammenarbeit und der Austausch würden also erleichtert, nicht erschwert. Wahnwitzige Regelungen wie die einseitig limitlose Intrastat-Erklärung, die Italien von Unternehmern bei Einkäufen in Österreich fordert, würde ein unabhängiges Südtirol niemals aufrechterhalten (siehe). Bestimmte „Sonderbehandlungen“ für Nordtiroler Unternehmen würden wohl auch eher fallen als beibehalten werden (siehe).
Von anderen sehr wahrscheinlichen positiven Effekten wie der Normalisierung der Südtiroler Parteienlandschaft, da der autonomistische Rechtfertigungsdruck des „Andersseins“ entfiele, will ich gar nicht sprechen. Kann aber auch sein, dass sich viele „offene und tolerante“ Südtiroler dies gar nicht wünschen, da mit dem Zerfall der SVP der gemeinsame Feind, über den man sich definiert und somit die Existenzberechtigung wegfällt. Andererseits wären „Nordtiroler Verhältnisse“ doch auch recht schön: ein ökosozialdemokratisches Wählerpotential von rund 40 Prozent inklusive einer Grünpartei, die in der Landeshauptstadt an der 20-Prozent-Marke kratzt.
Was das Belluno betrifft ist es vielmehr so, dass nicht Südtirol sich Souramont unter den Nagel reißen will, sondern dass die dortige Bevölkerung direktdemokratisch ihren Willen kundgetan hat. Das ist zu respektieren. Ganz ohne Polemik.
*) Dieser Artikel ist bei Salto.bz als Antwort auf einen Artikel von Benno Kusstatscher erschienen.
von Bardo Fassbender
Falsch ist […] die Ansicht Barrosos, Katalonien oder Schottland müsse sich um einen Beitritt zur EU “wie jeder andere Staat” nach den Regeln des EU-Vertrags bemühen. Denn diese Regeln, niedergelegt in Artikel 49 des EU-Vertrags, wurden mit Blick auf den Beitritt eines “echten” Drittstaates, das heißt eines bisher außerhalb der Union stehenden Staates, entworfen.
Das EU-Recht bietet für eine […] Sanktionierung keine Grundlage, weil es eine Loslösung nicht verbietet. Es verhält sich zur Trennung einer Region von einem Mitgliedsstaat gar nicht, so wie es auch zur Frage eines Zusammenschlusses von Mitgliedsstaaten schweigt.
Im Ergebnis wäre ein unabhängiges Katalonien oder Schottland zwar nicht “automatisch” Mitglied der EU, sondern müsste einen Beitritt beantragen. An der Beschlussfassung im Rat und den Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen müssten aber auch Spanien und Großbritannien in gutem Glauben mitwirken. Sie würden rechtsmissbräuchlich handeln, wenn sie der Bevölkerung ihrer früheren Region zum Zweck einer “Bestrafung” die Vorteile der EU-Mitgliedschaft (einschließlich der Unionsbürgerschaft) vorenthalten wollten. Mit dem “Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas”, zu dem sich die Mitgliedstaaten in der Präambel des EU-Vertrags bekannt haben, ist ein bestrafender Ausschluss eines Volkes, das sich in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren für seine Unabhängigkeit entschieden hat, aus der Union unvereinbar. Die “Aufforderung an die anderen Völker Europas”, sich der Union anzuschließen (Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der EU), richtet sich auch und gerade an ein solches Volk.
Professor Dr. Bardo Fassbender lehrt Internationales Recht an der Universität der Bundeswehr München.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.04.2013, Nr. 79, S. 7
Danke an Joachim Prackwieser für den Hinweis.
Siehe auch: [1]
von Wolfgang Niederhofer
In der Zeit, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel »Am prächtigsten allein — Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten« die Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. Konkret erwähnt die Zeit Katalonien, Schottland, Südtirol, Flandern und Norditalien (Padanien).
Seine Analyse versucht den Beweggrund für den sich intensivierenden Unabhängigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergründen.
Er stellt die Frage, ob es einfach der Überdruss am »Suprastaat« EU sei, um im nächsten Satz fragend zu relativieren, ob die Trennung vom nationalen Staat deshalb so verlockend erscheint, da Separatismus aus Sicht von Separatisten noch nie so ungefährlich war wie heute, da Europa einen so herrlich verlässlichen Stabilitätsrahmen geschaffen hat.
Aus Sicht eines »Separatisten« gilt es festzuhalten, dass ein demokratisch gereiftes Europa die Bildung von neuen, unabhängigen Staaten innerhalb der heutigen EU-Grenzen selbstverständlich ermöglichen sollte. Die Ziehung neuer Verwaltungsgrenzen sollte im Rahmen des Friedensprojektes Europa kein großes Drama darstellen. Möglicherweise ist dies sogar der Schlüssel zu einer wirklich tieferen politischen Integration des Kontinents und nicht, wie Anhänger des traditionellen Nationalstaates suggerieren, ein Abdriften in die Kleinstaaterei.
Ähnlich äußert sich Burkhard Müller in der Süddeutschen Zeitung (8.11.2012).
Die Unabhängigkeitsbestrebungen bedrohen laut ihm nicht Europa, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret:Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. [...] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.
Noch sind die Nationalstaaten, die letztendlich die Politik der EU bestimmen, nicht bereit, ihre abtrünnigen Regionen in die Unabhängigkeit zu entlassen. Mit Ausnahme Großbritanniens, das eine Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland ermöglicht, agieren andere Staaten mit einem breiten Arsenal an Instrumenten, um den demokratischen Prozess in diese Richtung zu unterbinden. Verfassungsartikel, die die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen beschwören und diverse Aktionen zur Festigung der »nationalen Einheit« sind nur die Spitze des Eisberges. Selbst mit dem Einsatz des Heeres wird schon mal verbal gedroht. Die Zeiten, als für separatistische Aktionen noch drakonische Strafen verhängt wurden, liegen gar nicht so weit zurück. Hier, würde ich sagen, kann Autor Jochen Bittner beruhigt sein: Unabhängigkeitsbefürworter wissen den demokratischen Rahmen und den Schutz, den die EU vor nationalstaatlicher Willkür bietet, durchaus zu schätzen.
Bittner findet einen der Gründe für den erstarkten Wunsch nach Unabhängigkeit in einer neuen Sehnsucht nach heiler Welt.
Viel spricht dafür, den neuen Lokalismus als Gegenreaktion auf suprastaatliche Steuerung zu deuten, auf die Globalisierung überhaupt.
Die Lust nach »Gestaltung des Gestaltbaren« ist für Bittner so lange harmlos, bis sie sich nicht mit anderen Affekten mischt.
Genau das passiert allerdings gerade in jenen Regionen Europas, deren nationale Zugehörigkeit schon immer eine emotional aufgeladene Frage war. Der Separatismus geht dort einher mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen. Diese Mischung ist gefährlich, weil Europa sie so noch nie erlebt hat. Der Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts war ein Staatsnationalismus. Der jetzige ist ein Antistaatsnationalismus, und er macht sich ausgerechnet zu einer Zeit breit, in der das gemeinsame europäische Schicksal wie noch nie von der Solidarität der Staaten untereinander abhängt.
In den nächsten Absätzen erkennt Bittner zwar wiederum die Attraktivität von kleinen, überschaubaren Systemen an, findet also generell lobende Worte für das Prinzip der Subsidiarität, das z. B. im deutschen Verfassungsrecht leitendes Prinzip der Demokratie ist, trotzdem kann obige These nicht widerspruchslos hingenommen werden.
Die neue Orientierung am Regionalen ist kein Widerspruch zur Globalisierung. Sie ist ein Ausgleich, ein Versuch der Stabilisierung der Auswüchse der Globalisierung. Niemand wird abstreiten, dass kleine, regionale Wirtschaftskreisläufe, z. B. in der Landwirtschaft oder in der Energiewirtschaft, eine sinnvolle und auch ökologisch und sozial zukunftsweisende Lösung im Gegensatz zu interkontinentalen Großkonzentrationen sind. Zudem, die Eigendynamik der Finanzindustrie, die ganze Staaten vor sich hertreibt, ist eine klassische Fehlsteuerung, die in kleinen Wirtschaftskreisläufen nicht so leicht möglich wäre. Im Übrigen will niemand die positiven Auswirkungen der Globalisierung rückgängig machen und manch abtrünnige Region Europas ist wesentlich weltoffener und global vernetzter als dies von Unabhängigkeitsgegnern oder -skeptikern erkannt und zugegeben wird.
Bittner setzt den Separatismus mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen gleich, ohne freilich auch nur einen Beleg für seine Behauptungen anzuführen.
Seine Begriffe »Antistaatsnationalismus« und »Staatsnationalismus« entlehnt Bittner einer Denkweise der letzten Jahrhunderte.
Völlig ins Leere läuft aber auch Bittners These, dass es den sezessionistischen Regionen nicht um Freiheit oder Selbstverwirklichung geht, sondern darum, eine strapazierte Solidarität maximal einzugrenzen.
Amüsant in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Unabhängigkeitsgegner im Falle von Katalonien, Schottland und Südtirol immer wieder die Frage gestellt haben, ob diese Regionen als eigenständiger Staat überhaupt überlebensfähig wären. Nun, wo dies einigermaßen sicher wäre, wird der Vorwurf erhoben, es ginge diesen »Egoisten« nur um die maximale Minimierung der Solidarität.
Dabei spielt es für alle diese Regionen sehr wohl eine Rolle, ob Solidarität gegenüber einer übergeordneten Einheit (EU) im Rahmen von klaren Spielregeln erbracht werden soll oder gegenüber einem Nationalstaat unter rechtsstaatlich teilweise zweifelhaften Methoden und aus der Position der Schwäche.
Im Falle von Südtirol trifft dies zu. Der Zentralstaat bedient sich mittlerweile ziemlich frei an Südtirols Finanzen. Dabei werden Verträge, Urteile des Verfassungsgerichtshofes und Verfassungsgesetze ignoriert.
Während die Selbstbedienungsmentalität des Zentralstaates in Südtirol konkrete finanzielle Auswirkungen hat, besteht die Solidarität z.B. reicher »EU-Nationalstaaten« wie etwa Deutschland bis dato größtenteils in virtuellen Leistungen (EU-Rettungsschirme oder so genannte Target-2-Verbindlichkeiten im Rahmen des EZB-Zahlungsverkehrsystems), in der Hoffnung, dass diese Leistungen nie gedeckt werden müssen. Sollte also konkret der Fall eintreten, dass Länder wie Deutschland, Niederlande oder Finnland für die Target-2-Verbindlichkeiten geradestehenmüssen, würde man den Begriff der Solidarität auch dort anders beurteilen. Jedenfalls ist es etwas dreist, Regionen mangelnde Solidarität zu unterstellen, die heute schon für konkrete Transferleistungen geradestehen müssen.
Um es klarzustellen: Niemand in Südtirol hat Probleme, einen Beitrag der Solidarität zu leisten, vorausgesetzt, dies folgt klaren Spielregeln, über demokratisch legitimierte europäische Institutionen.
Dass es diese klaren Spielregeln derzeit noch nicht gibt, liegt unter anderem auch daran, dass in der EU jeder Nationalstaat in erster Linie seine eigenen Interessen durchsetzen möchte. In Brüssel wird verhandelt, und auf dem Weg von Brüssel in die nationalen Hauptstädte, so der Schriftsteller Robert Menasse, verwandeln sich die Mitglieder des Ministerrates wieder in Vertreter ihres Nationalstaates und brüsten sich zuhause über das, was sie für ihr Land rausgeholt haben. Das Machtzentrum der EU, der Ministerrat, ist der verlängerte Arm der Nationalstaaten — bis dato gibt es keine europäische Bevölkerung und keine europäische Öffentlichkeit, die über ein gewähltes Parlament die EU-Regierung wählt. Die EU-Regierung ist der Ministerrat.
In diesem Zusammenhang läuft auch die letzte Feststellung von Jochen Bittner ins Leere:
Bezeichnenderweise sind weder Katalanen noch Flamen, noch Südtiroler bereit, den Euro aufzugeben, sollten sie unabhängig werden. Das zeigt, wie viel Gratis-Mut letztlich in ihren Bewegungen steckt. Das Vertrauen in die eigene Kraft reicht offenkundig nur so weit, wie andere das Risiko des Scheiterns tragen.
Bezeichnenderweise sind es die Vertreter der Nationalstaaten und Unabhängigkeits-Gegner, die den abtrünnigen Regionen mit »Rausschmiss« aus der EU und aus dem Euro drohen.
Im Gespräch mit einem Südtiroler Politiker, der die Unabhängigkeit Südtirols befürwortet, unterstrich dieser, dass er bereit wäre, den Südtiroler Anteil am italienischen Staatsdefizit, also in etwa 15 Milliarden Euro, zu übernehmen, wenn man im Gegenzug die Unabhängigkeit erlangen würde. Dies trotz der Tatsache, dass Südtirol für dieses Defizit nicht oder maximal partiell verantwortlich ist.
Zur Verdeutlichung der Zahlen: 15 Milliarden Euro sind für das kleine Südtirol dasselbe wie 2.460 Milliarden Euro für das große Deutschland. Wäre Deutschland bereit, für die europäische Solidarität 2,5 Billionen Euro bereitzustellen? Das Griechenland-Problem wäre jedenfalls mit weit geringeren Summen gelöst.
Die Behauptung Bittners, es gehe bei den Unabhängigkeitsbewegungen primär darum, sich aus der Verantwortung von Problemen zu stehlen, die man nicht selbst verursacht hat, ist demnach im Falle von Südtirol eine dreiste Unterstellung.
Die Analyse Bittners trifft den Kern der Ursachen in keiner Weise. Die Unabhängigkeit löst nicht automatisch alle Probleme, aber sie schafft z. B. in Südtirol einen Rahmen, um viele Probleme außerhalb der nationalstaatlichen Logik angehen zu können. Jede Autonomie ist nur eine kosmetische Korrektur des nationalstaatlichen Selbstverständnisses. Für die europäische Integration werden die meisten der abtrünnigen Regionen eine Bereicherung darstellen und diese beschleunigen.
Wie auch Thomas Benedikter bei seinem hervorragenden Vortrag in der Cusanus-Akademie erklärte (und bei der Podiumsdiskussion der Grünen wiederholte), ist der »Realismus« im Grunde keine politische Kategorie. Wie wahrscheinlich war es vor 100, 50, ja selbst vor 10 Jahren, dass die Welt heute genauso ist, wie sie ist? Der Wert dürfte gegen null tendieren. Angebliche Gewissheiten werden fortlaufend widerlegt:
Das sind nur wenige Beispiele für eine grundlegende Erkenntnis: Realität ist nicht, sie wird gemacht. Und Politik folgt keinen unveränderlichen Naturgesetzen, sondern von Menschen erschaffenen, sich ständig wandelnden Regeln. Vielleicht setzt sich diese Einsicht irgendwann auch in Südtirol durch.
Das Parlament des Vereinigten Königsreichs (Westminster) hat am 17. Oktober ein Gutachten über die EU-Mitgliedschaft Schottlands im Falle der Unabhängigkeit veröffentlicht.
Verfasser Graham Avery*, der auch an den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung beteiligt war, kommt darin zum Schluss, dass Schottland nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste.
Es sei klar, dass Unabhängigkeitsgegner die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Schwierigkeiten übertrieben, Befürworter hingegen dazu tendierten, sie kleinzureden. Im Gutachten sei dagegen versucht worden, das Thema möglichst objektiv abzuhandeln.
Wichtigste Punkte des Dokuments sind folgende:
*) Senior Member of St. Antony’s College, Oxford University, Senior Adviser at the European Policy Centre, Brussels, and Honorary Director-General of the European Commission
Die Regierungen von Vereinigtem Königsreich und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat, dass er die Schotten vom Verbleib im Vereinigten Königsreich überzeugen will — hat sämtliche verfassungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit die Befragung stattfinden kann. Die schottische Bevölkerung habe bei den letzten Wahlen mehrheitlich eine Partei gewählt, die sich für die Unabhängigkeit stark macht, deshalb sei es eine Frage des Respekts, das Referendum zu ermöglichen. Ganz egal, wie sich die Schotten entscheiden werden, ein Sieger steht bereits heute fest: Die Demokratie.
Die britische Fairness ist eines der stärksten Argumente für gegenseitiges Vertrauen, und somit wohl auch nicht die schlechteste Voraussetzung für den Fortbestand der Union.
In the first half of the last century, small countries had two problems: security and access to markets. Now, markets have opened, and security threats are from terrorism and network-based crime. All of that means that the disadvantages of small countries have been minimized, and they can use their natural strengths — such as the speed of decisionmaking — more effectively.
Alex Salmond (SNP), First Minister of Scotland.
I.
Feldhockey ist eine der verbreitetsten Sportarten in Katalonien, 16 von 18 Spielern der spanischen Olympiamannschaft stammen aus der Region. Bei manchen internationalen Bewerben tritt Katalonien bereits mit einem eigenen Team an, bei den Spielen in London war das jedoch nicht möglich. Nun hat einer der Spieler, Alex Fabregas, öffentlich mitgeteilt, dass er zwar gerne mit der (spanischen) Mannschaft spiele, jedoch nicht »für Spanien«, sondern nur »für mich selbst, meine Teamkollegen und die Zuschauer«. Er fühle sich als Katalane, habe jedoch »keine Wahl« gehabt. Auf seine Aussagen folgte über die sozialen Netzwerke postwendend die Aufforderung, ihn aus der Mannschaft auszuschließen, es kam sogar zu Morddrohungen. Die spanische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fremdenfeindlichkeit.
II.
Der Vater der Fußballstürmerin Eugénie De Sommer schwang während des Spiels zwischen Frankreich und den USA die Flagge der Bretagne. Umgehend wurde er von der Sicherheit aufgefordert, die Flagge wieder einzupacken; bei den olympischen Spielen seien ausschließlich die Flaggen der teilnehmenden Nationen gestattet. Man wollte ihn sogar des Stadions verweisen. Erst nach einer längeren Diskussion durfte er das Spiel seiner Tochter zu Ende sehen — ohne Flagge.
III.
Vor dem Fußballstadion von Glasgow, wo olympische Fußballbewerbe ausgetragen werden, weht ganzjährig die schottische Flagge. Im Juni befahlen die Organisatoren, sie abzunehmen und durch eine britische zu ersetzen. Erst die Proteste der Bevölkerung und eine sehr erfolgreiche Onlinepetition führten schlussendlich dazu, dass auch die schottische Flagge »im Namen der olympischen Werte, der internationalen Kameradschaft und des Respekts« hängen bleiben durfte.
Dem vielbeschworenen olympischen Geist zum Trotz hat es die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents auch im 21. Jahrhundert schwer, gegen die verordnete Nationalstaatlichkeit zu bestehen. Die Tendenz zu Unterdrückung und Kriminalisierung ist so stark wie eh und je.
Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln.
Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpinitreffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es verurteilen würde, wenn ein Antrag aufgrund dieser Veranstaltung verschoben würde, halte ich es für unangebracht, einen solchen vorzuziehen, um den Alpini eins auszuwischen. Genau dies hat Sven Knoll (STF) jedoch getan, das hat er ausdrücklich gesagt. Gerade das Thema Selbstbestimmung ist viel zu wichtig und zu sensibel, um als Drohgebärde missbraucht zu werden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man immer gegen unseren Landeshauptmann erhoben hat, wenn er mit diesem Thema gewedelt hat, um in Rom etwas zu erreichen. Das ist einfach zu billig. Die Selbstbestimmung als eine Art ethnische Provokation zu verheizen, wo es doch das Ziel sein sollte, alle Sprachgruppen von einem gemeinsamen Projekt zu überzeugen, ist zudem in höchstem Maße dumm (um nicht zu sagen: fahrlässig). Nicht zuletzt war der Antrag schlecht formuliert, bei einigen Punkten fragt man sich, was sie mit der Angelegenheit überhaupt zu tun haben. Insgesamt war die Aktion also überflüssig wie ein Kropf und letztlich völlig kontraproduktiv.
Zweiter Aspekt: Nachdem der Antrag eingebracht und für zulässig erklärt wurde, ist es nicht möglich, sein Abstimmungsverhalten nach äußeren Faktoren zu richten: Es wird nur über den Inhalt des Antrags abgestimmt und nicht darüber, ob seine Einbringung eine Provokation ist. Man hätte sich höchstens der Stimme enthalten können. Nun wurde jedoch zu jedem Punkt des beschließenden Teils gesondert und geheim abgestimmt, und jeder einzelne wurde mit aktiver Beteiligung von SVP und Grünen abgelehnt. Während bei einigen — die übrigens für die Sache völlig irrelevant sind — von vornherein klar war, dass sie keine Mehrheit finden würden, ist die Ablehnung einiger anderer ein richtiggehender Skandal. Sie könnte sich als mindestens ebenso großer Bärendienst für Südtirol erweisen, wie die Einbringung des Antrags selbst.
Im Einzelnen: