Landtag spricht Katalonien Solidarität aus.

Mit 23 zu 2 Stimmen wurde gestern — mit Änderungen — ein Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem der Südtiroler Landtag der Region (sic) Katalonien seine Solidarität ausspricht und die Südtiroler Parlamentarierinnen ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen.

Weiterreichende Solidaritätsbekundungen waren in Vergangenheit unter anderem von den Parlamenten der Regionen Sardinien und Aosta gekommen.

Der Briefe schreibende Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der dem abgeänderten Antrag seine Zustimmung gab, sah sich dazu veranlasst festzustellen, man solle nicht den Eindruck erwecken

dass man die katalanische Wahl der Mittel zur Unabhängigkeit unterstütze. […] Auch manche Südtiroler wären der irrigen Meinung, man könnte etwas bewegen, wenn man dem Staat die harte Kante zeige. Man habe gesehen, wie das ausgehe.

— Pressemitteilung des Landtags

Das ist eine erneute »Normalisierung« der brachialen Vorgangsweise des spanischen Staates gegen eine friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung.

Die endgültige und im Vergleich zur ursprünglichen abgeschwächte Fassung des Antrags ist auf der Seite des Südtiroler Landtags zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abrufbar.

‘Minority Safepack’: Wo bleiben die übrigen Minderheiten?
Und warum nicht Klartext in der Kommunikation?

von Thomas Benedikter

Heute in einer Woche, am 3. April 2018, endet die Frist für die Unterschrift unter die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack für mehr EU-Engagement in Sachen ethnisch-sprachliche Minderheiten in der EU. Sie könnte es gerade noch schaffen, denn bisher haben gut 970.000 EU-Bürger unterschrieben. Es fehlen nur mehr 30.000. Da in acht EU-Staaten die vorgeschriebene Mindestzahl erreicht worden ist, müsste sich die EU-Kommission mit dieser EBI befassen. In Italien wird die Hürde (54.750) wohl nicht genommen, denn derzeit sind erst knapp 39.000 Unterschriften eingegangen, die meisten aus Südtirol. Das heißt, dass jene größeren Sprachminderheiten Italiens (Sarden, Friulaner, Okzitanen, Arberesh), die verstärkten Schutz am meisten nötig hätten, sich kaum engagiert haben. Wo bleiben die mindestens zwei Millionen Minderheitenangehörigen Italiens (ohne die deutschsprachigen Südtiroler einzurechnen)?

Mehrfach hat BBD zu dieser Bürgerinitiative berichtet und zur Unterschrift aufgerufen. Nun hat sich sogar der Landeshauptmann mit einem eigenen Schreiben an die Südtirolerinnen gewandt. Der Südtiroler Landtag hat im September 2017 fast einstimmig (bei nur einer Enthaltung) beschlossen, die Initiative aktiv zu unterstützen und die Landesregierung damit beauftragt, die Bevölkerung breit und umfassend zu informieren. Leider hat die Medienkampagne in Südtirol etwas spät eingesetzt, auch dieser Brief kommt erst eine Woche vor Ende der Unterschriftenfrist.

In Europa leben rund 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören. In der EU hängt der Minderheitenschutz von der jeweiligen staatlichen Gesetzgebung ab. Minority Safepack will, dass sich die EU um den Schutz und die Förderung der Sprachminderheiten kümmert und deshalb gesetzgeberisch aktiv wird. Diese EBI ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in jenen Bereichen des Minderheitenschutzes vorzuschlagen, in denen die Europäische Union zuständig ist. Eine EBI beinhaltet allerdings keine Verpflichtung der EU zum Handeln. „Ich bin überzeugt, dass der Minderheitenschutz auch auf europäischer Ebene ein solides gesetzliches Fundament braucht“, schreibt LH Kompatscher in seinem Brief an die Südtiroler. Doch könnte sie dies erst tun, wenn sie eine Zuständigkeit für die Sprachenrechte von Minderheiten erhielte, die in den Mitgliedstaaten nicht die jeweilige EU-Amtssprache sprechen. Das sieht der EU-Vertrag nicht vor, sondern belässt es bei Mitgliedsstaaten. Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind begrenzt. Ein Anstoß zu mehr Engagement ist die EBI aber allemal.

Obwohl diese EBI die Eine-Million-Unterschriften-Hürde knacken könnte, hier einige Kritikpunkte zur Form:

  1. Die Medienkampagnen zur Bewerbung dieser EBI sind zu spät gestartet worden, auch in Südtirol, obwohl die SVP zu den Promotoren gehört. Die ungarischen Minderheiten haben viel besser gearbeitet.
  2. Minority Safepack klingt nach Safety Park, nach einem Produktpaket; um welche Minderheit es da geht, geht nicht gleich hervor. Statt die übliche Globalisch-Werbeschiene zu fahren, hätte man das Thema benennen können: Es geht um ethnische Minderheiten in Europa. Warum also nicht: „Solidarität mit den ethnischen Minderheiten in Europa“ in allen Sprachen als Untertitel der EBI?
  3. In Südtirol ist diese EBI mit Allerwelt-Slogans beworben worden wie „Gemeinsam stärker“ und „Più forti insieme“. Das klingt nach Werbung der Liste Insieme oder die Bewerbung eines Versicherungsunternehmens.
  4. In der FUEN sind immer noch zu wenige der Sprachminderheiten Europas organisiert. Bei 50 Millionen Menschen, die zu Sprachminderheiten gehören, hätten also nur 2% der direkt Betroffenen unterschreiben müssen, um die Million zu erreichen. Die Aktion hätte also noch viel breiter ansetzen müssen.

Dennoch ist Unterschreiben wichtig, um zumindest das heute Mögliche in Sachen Minderheitenschutz durch die EU zu veranlassen: Wo unterschreiben?

  1. Online im Internet unter gemeinsam.bz oder
  2. Unter minority-safepack.eu
  3. In den Gemeinden und Bürgerzentren in Südtirol liegen Formblätter und Urnen zur Abgabe der Unterschrift auf.

Sardegna, in arrivo il dominio ‘.srd’.

La Regione Autonòma de Sardigna ha ufficialmente avviato la procedura d’acquisizione e attivazione del suffisso internet ‘.srd’ e conta di diventare registration authority entro sei mesi. Lo ha confermato ai media l’assessore agli affari generali Filippo Spanu. Sulla scia di altre regioni europee (Catalogna, Scozia, Bretagna o Tirolo…), dunque, anche l’isola disporrà di un identificativo proprio nella rete delle reti. Dettaglio interessante è che nel caso della Sardegna non sarà un’azienda privata o un’associazione a fungere da autorità di gestione ma, almeno secondo le intenzioni del governo regionale, una società in house della regione stessa.

In Sudtirolo invece: il nulla.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Quotation (401): Provinzielle Aufregung.

Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.”

Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017

Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von Urnen und Stimmzetteln, die Festnahme von Politiker- und Funktionärinnen, die Anklage von Bürgermeisterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft mitten im Europa des 21. Jahrhunderts zu verstehen. Ich muss zum Beispiel gestehen, dass ich leider den Provinzialismus und die Aufregung mehrerer dänischer, britischer, Schweizer und EU-Abgeordneter, von Amnesty International, Fundació Miró, den Bürgermeisterinnen von Barcelona und Dublin, mehrerer italienischer Persönlichkeiten oder des gesamten sardischen und aostanischen Regionalrats teile. In Zukunft werde ich mich aber anstrengen, auch nur ein wenig vom Niveau derer zu erhaschen, die der Einsatz der Polizei gegen einen demokratischen Wunsch der eigenen Bevölkerung kalt lässt — es scheint mir notwendig.

Siehe auch: [1] [2]

Confindustria und die regionale Steuermoral.

Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Als Sarde bei der Tour de France.

Der erfolgreiche sardische Radrennprofi Fabio Aru hat es für einmal geschafft, aus der »nationalstaatlichen Logik« auszubrechen und sich bei der offiziellen Präsentation der diesjährigen Tour de France erstmals vor der Regionalflagge abbilden zu lassen — während alle anderen Athleten mit den Nationalfarben dargestellt wurden:

Wie genau es dazu kam, ist unklar. Es wird vermutet, dass die OrganisatorInnen mit der Darstellung einfach Arus starke Verbundenheit zu seiner Heimatinsel honorieren — und zum Ausdruck bringen — wollten.

Die rotweißen Farben mit den charakteristischen vier Mohrenköpfen zieren Arus Fahrradhelm, außerdem erschien er bei der Siegerehrung der von ihm gewonnenen Vuelta de España 2015 mit der sardischen Flagge. Kleine Zeichen, die Südtiroler SportlerInnen selten wagen.

Im Internet soll sardischen Medien zufolge die Tatsache, dass Aru nicht mit einer Trikolore abgebildet wurde, bereits Shitstorms ausgelöst haben. Die Toleranz mancher NationalstaatlerInnen hat eben ihre enggesteckten Grenzen. Doch es ist davon auszugehen, dass sich der selbstbewusste Athlet davon nicht wird beeindrucken lassen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

L’Alguer für mehrsprachige Etikettierung.

In Alguer/Alghero (Sardinien) haben die Region Sardinien, die Generalitat de Catalunya und die Gemeindeverwaltung gemeinsam ein Projekt — namens MenjAlguerés — initiiert, um den Lebensmittelhandel für die Produktauszeichnung und -etikettierung auf Katalanisch zu sensibilisieren. Begonnen wurde mit der Obst- und Gemüsesparte, doch die Initiative soll nach und nach auf sämtliche Bereiche ausgeweitet werden.

Am Projekt beteiligen sich neben den amtlichen Trägern auch der Handwerkerverband (Confartigianato), der Handelsverband (Confcommercio), die Landwirtschaftsvereinigung CIA, die beiden Märkte von Alguer sowie die Supermarktketten Eurospin und Conad.

In Südtirol wird die einsprachige Etikettierung in der Staatssprache dagegen schon mal im protektionistischen Sinn als Wettbewerbsvorteil angesehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Nach bald zwei Jahren: Wieder Sardisch in der Rai.

Seit Mitte 2015 gab es im öffentlichen Rundfunk der Rai keine Sendungen in sardischer Sprache mehr, weil der PD das Sardische in seiner Rundfunkreform nicht mehr berücksichtigen wollte. Erst letzten Montag, den 6. März kehrte die Sprache der Insel nach bald zwei Jahren in den öffentlichen Rundfunk zurück. Doch aufgrund der PD-Reform musste die sardische Regierung eine Sonderübereinkunft mit der Rai aushandeln und wird die Sendungen in sardischer Sprache (mit 200.000 Euro) selbst finanzieren müssen. Dementsprechend spärlich fällt die Ausbeute aus: Nur 144 Stunden pro Jahr (im Durchschnitt nicht einmal eine halbe Stunde am Tag) wird Radiorai in sardischer Sprache ausstrahlen.

Wäre Sardisch (wie Deutsch, Französisch, Ladinisch und Slowenisch) im Rai-Gesetz enthalten, würde der Staat die Sendungen mit bis zu 2 Millionen fördern.

Übrigens: Großen Einsatz für die Mehrsprachigkeit zeigen italienische Parteien traditionell vor allem in der einzigen (verbliebenen) Provinz — Region gibt es keine — mit nicht italienischsprachiger Mehrheitsbevölkerung. Ein Schelm…

Siehe auch: [1] [2] [3]