Archif dla categoria: Sardigna

Vertragsbruch festgestellt.

Posted on by
23

Nach fast einem Jahr seit deren Hinterlegung, hat sich das italienische Verfassungsgericht am 31. Oktober zu den Rekursen mehrerer Regionen (Aoûta/Aosta, Friûl/Friaul-Julisch Venetien, Sardigna und Sizilien) geäußert, welche ihre Autonomiestatute durch Maßnahmen der Zentralregierung verletzt sahen. Speziell ging es um das Stabilitätsdekret vom 13. August 2011, mittels dessen die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und neuen Steuern ausschließlich dem Staat vorbehalten wurden, obwohl die Regionalverfassungen vorsehen, dass gewisse Anteile (zwischen 60 und 100%) vor Ort bleiben.

Die Richter orteten eindeutige Vertragsverletzungen und folgten somit nicht der Verteidigungslinie der Zentralregierung, die sich auf höherstehende Koordinierungsbefugnisse, nationales Interesse oder Sparzwänge berief und zudem behauptete, die Maßnahmen beschnitten die Finanzen der Regionen nicht, da sie nur Einnahmen beträfen, die über die bisherigen hinausgehen.

In einigen Punkten wies das Gericht die Rekurse der Regionen ab, gab den Einbringern aber de facto auch dort Recht, indem es sich auf Artikel 19 des angefochtenen Dekrets berief: Dort ist festgehalten, dass die Maßnahmen in Einklang mit den jeweiligen Autonomiestatuten anzuwenden seien. Die Richter verzichteten nicht darauf, die Zentralregierung zu belehren, wie die nicht verfassungswidrigen Teile des Dekrets auf die Sonderautonomien anzuwenden seien.

Die durch das Urteil entstehenden Ansprüche der vier Regionen werden auf mehrere Milliarden geschätzt. Nun bleibt jedoch zu sehen, ob die Zentralregierung einlenkt oder ob sie versucht, das Urteil auszusitzen bzw. zu umgehen. Sie hätte sogar die Möglichkeit, eine einseitige Abänderung der Autonomiestatute in Gang zu setzen, wofür sie wenigstens auf dem Papier die erforderliche Parlamentsmehrheit hätte. Wenn Abgeordnete aus den betroffenen Regionen ausscheren, stehen die Chancen jedoch schlecht.

Südtirol ist vom Urteil zwar nicht direkt betroffen, der Richterspruch dürfte jedoch bereits das Ergebnis eines ähnlich gelagerten Einspruchs unserer Region vorwegnehmen. Auch in unserem Fall hat die Regierung in Berufung auf das Spardekret Millionen an Mehreinnahmen geschluckt, ohne sie der Regel zu unterziehen, dass 9/10 dem Land zustehen.

Das Urteil ist zwar beruhigend, es beweist jedoch, wie zerrüttet das Verhältnis Roms zu den Autonomien ist:

  • Der Zentralstaat scheint nicht gewillt, eingegangene Verpflichtungen von sich aus zu respektieren oder gar die Lokalautonomien als gleichberechtigte (Verhandlungs-)Partner zu akzeptieren.
  • Dass politische Gespräche (so sie überhaupt stattfinden) nirgendwo hinführen und ständig Gerichte angerufen werden müssen — nicht um die Auslegung zweifelhafter Normen, sondern die Einhaltung eindeutig formulierter Vorschriften einzufordern — spricht Bände. In der Schweiz oder in Deutschland wäre es unvorstellbar, dass Kantone und Bundesländer gegen den Bund prozessieren müssen, um die Einhaltung ihrer Rechte zu erzwingen.
  • Allein diese Konflikte binden Jahr für Jahr viel politische Energie und kosten den Steuerzahler Millionen.
  • Dass sich derzeit fast alle italienischen Parteien mit zentralistischen Vorstößen überbieten und Mario Montis Vertragsverletzungen größtenteils mittragen, ist äußerst besorgniserregend.
  • Überall dort, wo es keine verfassungsrechtliche Absicherung gibt und Rom am längeren Hebel sitzt, darf für die Zukunft wohl keine institutionelle Rücksicht mehr erwartet werden.
  • Ein zusätzlicher Ausbau der Autonomie, wie er von einigen einheimischen Akteuren gefordert und für notwendig erachtet wird, ist in weite Ferne gerückt. Ohne internationale Absicherung wäre er auch jederzeit wieder rücknehmbar.

Siehe auch: [1]

Sardisch und Friaulisch: Dialekte!

Posted on by
9

Die italienische Verfassung von 1948 verkündet zwar den Minderheitenschutz, doch Italiens autochtone Minderheiten mussten über ein halbes Jahrhundert warten, bevor sie mittels Gesetz 482/99 erstmals offiziell anerkannt wurden. In der Zwischenzeit wurden jedoch bereits Tatsachen geschaffen: Die Sprecherzahlen vieler Sprachen sind zusammengeschrumpft und das Bewusstsein für die eigene Kultur ist bei vielen Menschen, besonders bei den jüngeren Generationen, geschwunden, sodass eine Erholung unwahrscheinlich scheint. Die weiterreichende Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats, welche vielen Gemeinschaften das Überleben und eine freiere Entwicklung sichern könnte, hat der Staat niemals ratifiziert.

Knapp 13 Jahre ist das noch nie ganz umgesetzte Minderheitenschutzgesetz 482/99 nun in Kraft, da wird auch schon an seinen Grundfesten gerüttelt. Erst im Juli hatte das Kassationsgericht geurteilt, die sardische Sprache sei als Dialekt der italienischen Sprache zu betrachten, eine Aussage, die dem sprachwissenschaftlichen Konsens ebenso widerspricht, wie dem Minderheitenschutzgesetz selbst. Geklagt hatte ein Sarde, der vor Gericht die Mitschnitte seiner auf Sardisch geführten Telefongespräche benutzen wollte. In letzter Instanz stellte das Gericht sogar ausdrücklich fest, die einzigen anerkannten Minderheiten seien die französische in Aoûta (Aoste), die deutsche und die ladinische in Südtirol sowie die slowenische in Friaul und Julisch Venetien. Das sind jene Sprachen, für deren Anerkennung internationaler Druck vorlag — Artikel 6 der italienischen Verfassung war dafür nicht ausschlaggebend.

Mittels Ausgabenkontrolle (»spending review«) macht sich jetzt auch die Technikerregierung von Mario Monti die Argumentation des Kassationsgerichts zueigen: Um Einsparungen am ohnehin chronisch unterfinanzierten Minderheitenschutz vornehmen zu können, wurden die sardische und die friaulische, die beiden größten autochtonen Minderheitensprachen, kurzerhand als italienische Dialekte definiert, weshalb sie nur noch bedingt in den Genuss der Maßnahmen von Gesetz 482 fallen. Schon der Faschismus erklärte die autochtonen romanischen Sprachen zu italienischen Dialekten, um die Assimilierung zu rechtfertigen und zu erleichtern.

Staatssekretär Polillo hatte jetzt sogar die Frechheit zu behaupten, der Regierung gehe es nicht um die Beschneidung von Rechten, die ja gesetzlich verankert seien, sondern nur um Einsparungen. Mit aktiver Unterstützung von PD und PDL unterwirft diese Regierung mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens — wenigstens offiziell — einer einzigen Logik, nämlich jener des Geldes. Dafür wird billigend in Kauf genommen, dass sprachliche und kulturelle Vielfalt zerstört wird. Selbst die wenigen Unterrichtsstunden in friaulischer Sprache an öffentlichen Schulen stehen auf der Kippe.

Wenn man sich jedoch vor Augen hält, wie unsensibel Rechte und Linke seit jeher mit Italiens Minderheiten umgegangen sind, braucht man sich nicht zu wundern, dass sie diese skandalöse Politik mittragen. Gleichzeitig verursachen sie sogar noch mit der Nationalkunde, die ihnen offensichtlich wichtiger ist, als Minderheitenschutz, neue Kosten.

Was der ohnehin schlechte Minderheitenschutz in Italien wert ist, wird sich jetzt womöglich weisen: Die Region Friaul-Julisch Venetien erwägt, gegen die Klassifizierung der friaulischen Sprache als Dialekt Verfassungsklage zu erheben.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Sarden für »Konstituierende Versammlung«.

Posted on by
3

von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

67% der Sarden haben am vergangenen Sonntag JA gesagt zu einer tief greifenden Reform des politischen Systems ihrer Region. Bei einer Beteiligung von 35,5% ist das Quorum von 33,3% deutlich übertroffen worden, obwohl das Referendum bewusst von der Regionalregierung von den Kommunalwahlen am 20. Mai abgekoppelt worden war. Die Referenden hatte eine kleine Partei, die “Riformatori sardi” um Pierpaolo Vergiu, angestrengt, die dafür 30.000 Unterschriften gesammelt hatten. Bei 1,6 Millionen Einwohnern genügen in Sardinien 15.000 Unterschriften für ein solches Referendum. Bei den fünf abschaffenden und den fünf konsultativen Referenden ging es um die Aufhebung von vier eben geschaffenen, kostenträchtigen Provinzen, um die Verkleinerung des Regionalparlaments, um die Direktwahl des Regionspräsidenten, um die Auflösung überflüssiger öffentlicher Körperschaften. Die Wähler haben mit 2/3-Mehrheit auch die Norm abgeschafft, mit der die Diäten der Regionalratsmitglieder auf 80% der Gehälter der Parlamentarier festgeschrieben werden. Das hatte den sardischen Regionalräten Netto-Monatsbezüge von 11.000 Euro verschafft. Da auch der Regionalrat selbst von 80 auf 50 Mitglieder verkleinert wird, bringt dieses Referendum ganz wesentliche Einsparungen für die öffentliche Hand und schwächt “die Kaste”.

Für Südtirol und andere Regionen mit Sonderstatut besonders interessant die Entscheidung der Sarden, die rechtlichen Voraussetzungen für eine “Konstituierende Versammlung” zu schaffen. Diese direkt von den Bürgern zu wählende Versammlung (parallel zum Regionalrat) soll ausschließlich mit der Reform des Autonomiestatuts der Insel betraut werden. Obwohl die zuständige Senatskommission schon einige kleinere Reformen dieses Statuts bearbeitet, soll dieser Weg die betroffenen Bürger an der Reform besser beteiligen. Dieser Teil des Referendums vom 6. Mai war allerdings nur konsultativ, nicht zwingend, denn eine echte Volksinitiative (referendum propositivo) gibt es auf Sardinien nicht. So liegt nun der Ball beim Regionalrat, der dem Bürgerwillen entsprechen muss und die Gesetze anzupassen hat.

Das ganze sardische Referendum ist ein gutes Beispiel, wie die Bürger die Parteienherrschaft eingrenzen und auch in den Regionen tiefgreifende Reformen anstoßen können. Leider werden die Referenden in den Regionen Italiens kaum genutzt, weil sie fast überall schlecht geregelt sind. Wenn das sardische Statut nun mit einem offenen, partizipativen Verfahren reformiert wird, muss auch ein Aspekt wesentlich verbessert werden: die direkte Demokratie. Trotz zwei gelungener Volksabstimmungen (2011 gegen jede Art von Nukleareinrichtung; 2012 Reformen der Institutionen) fehlen nämlich auf Sardinien wesentliche Instrumente der Bürgerbeteiligung. Für Südtirols Reform des Statuts zwecks Vervollständigung der Autonomie wäre ohne Zweifel eine direkt gewählte “Konstituierende Landesversammlung” mit anschließender bestätigender Volksabstimmung der Königsweg.

Siehe auch: [1]

Bahnbrechender sardischer Weg.

Posted on by
5

Eine Innovation auf dem Weg zum neuen Autonomiestatut: Volksabstimmung auf Sardinien am 10. Juni 2012

von Thomas Benedikter

Nach der Volksabstimmung im Juni 2011, bei der es auf Sardinien auch um regionale Referenden ging, wird der kommende 10. Juni wieder ein Tag der direkten Demokratie für die Insel. Immerhin 10 Einzelfragen werden den Wählern vorgelegt, zum Teil als abschaffende, zum Teil als beratende Referenden. 30.000 Unterschriften waren dafür bei einer Bevölkerung von knapp 1,6 Millionen gesammelt worden, das Doppelte als erforderlich. Die 10 Fragen betreffen allesamt Aufbau und Funktionsweise der Demokratie auf Sardinien: Die Abschaffung von neuen und alten Provinzen, die für überflüssig und zu kostspielig befunden werden; die Abschaffung von aufgeblähten Verwaltungsräten regionaler Körperschaften; die Abschaffung des Regionalgesetzes, das die Diäten der Abgeordneten regelt; die Einführung von Vorwahlen für die Benennung des Kandidaten für die Präsidentschaft der autonomen Region seitens der wahlwerbenden Parteien. Schließlich der am weitesten reichende Vorschlag: Die Sarden sollen darüber abstimmen, ob eine »statutarische Versammlung« direkt gewählt werden soll, die ein neues Autonomiestatut ausarbeiten soll. Somit geht es am 10. Juni 2012 nicht nur um eine Abschlankung des bürokratischen Apparats der Region mit all den damit verbundenen Posten und Pfründen, sondern auch um neue Regeln für die demokratische Mitbestimmung der Bürger.

Die Idee der Wahl einer Art »statutgebenden Versammlung« ist eine vielleicht bahnbrechende Idee, ein absolutes Novum in der Geschichte des italienischen Regionalstaats. Würde die Referendumsvorlage gutgeheißen, könnten die Sarden nach dem Muster der klassischen verfassunggebenden Versammlungen ein demokratisches Verfahren erhalten, um die Funktionsweise und Bürgerrechte ihrer Region neu zu regeln. Anstatt diese Rolle einer kleinen Gruppe von Berufspolitikern der Parteispitzen in Cagliari und Rom zu überlassen, würde diese Aufgabe Abgeordneten anvertraut, die direkt von der sardischen Bevölkerung legitimiert sind. Die »statutsgebende Versammlung« könnte in öffentlicher und transparenter Weise das zukünftige Statut debattieren, wobei die Bürger mit ihren Vorschlägen und Ideen in geeigneter Form einbezogen werden können. Um diesen »verfassunggebenden Prozess« demokratisch zu vollenden, bedürfte es freilich eines bestätigenden Referendums über einen von besagter Versammlung verabschiedeten Statutsentwurf, etwa nach dem Muster der Autonomen Gemeinschaften Spaniens. Bisher fehlen jedoch die Voraussetzungen für ein derartiges Verfahren. Gleichermaßen fehlen auch in Sardinien die wichtigsten Verfahren der direkten Demokratie: Das bestätigende Referendum für Regionalgesetze und Verwaltungsakte von großer Tragweite, die Volksinitiative mit unmittelbarer Volksabstimmung, die Statutsinitiative, die es den sardischen Wählern erlauben würde, direkt einzelne Bestimmungen des Autonomiestatuts abzuändern.

Schließlich schwebt bei der heutigen Regelung über den sardischen Volksabstimmungen, wie im übrigen Italien, das Damoklesschwert des Beteiligungsquorums, das in Sardinien 33% beträgt. An diesem Punkt könnte man jetzt schon folgerichtig das Hauptthema für die nächste Volksabstimmung auf Sardinien ableiten, vielleicht für den Juni 2013: die Abschaffung des unzureichenden Regionalgesetzes zur Regelung der direkten Demokratie, die Abschaffung des Quorums, die Einführung des gesamten Spektrums an demokratischer Mitbestimmungsrechten. Könnte dieser »sardische Weg« zu Reform und Ausbau von Autonomie und Demokratie in einer Region mit Sonderstatut gar ein Beispiel für unsere autonome Region und Provinz sein?

Non celebriamo l’Italia, ma le Italie.

Posted on by
43

di Alessandro Michelucci*

Molti italiani vorrebbero festeggiare il 150° anniversario dell’unità facendo tabula rasa di tutte le entità politiche e culturali non italofone che compongono lo stato italiano. La loro equazione è molto semplice: Italia = italiani = italofoni. In questo modo dimenticano che la penisola contiene popoli con storie che precedono l’unità di molti secoli. E’ necessario chiarire una volta per tutte che negando le culture non italofone presenti nella penisola:

1. Si calpesta la Costituzione: l’articolo 6 afferma che “La Repubblica protegge con apposite norme le minoranze linguistiche”. Approvata nel 1947, la nostra fu la prima Costituzione dell’Europa post-bellica a prevedere espressamente questa tutela: è un primato del quale dovremmo essere orgogliosi.

2. Si abbraccia lo stesso nazionalismo ottuso e intollerante che per quasi mezzo secolo ha contraddistinto la posizione del Movimento Sociale Italiano. Il partito di Almirante, infatti,  dichiarava apertamente l’obiettivo di cancellare l’autonomia sudtirolese. Allo stesso modo, faceva di tutto per limitare i diritti della minoranza slovena di Trieste. In modo del tutto incoerente, però, invocava la tutela della minoranza italiana stanziata in Jugoslavia. Evidentemente i neofascisti erano mossi dall’anticomunismo e dalla slavofobia, anziché da un sincero interesse per i diritti delle minoranze. Altrimenti avrebbero capito che non si può difendere le proprie minoranze all’estero mentre si dimenticano quelle straniere che vivono in Italia.

3. Si dimentica (o si dimostra di non conoscere) il proprio patrimonio storico. La minoranza grecanica stanziata in varie regioni meridionali è l’erede della Magna Grecia; quella albanese è arrivata nella penisola in seguito a migrazioni che risalgono alla fine del quattordicesimo secolo; in Val d’Aosta il francese è lingua ufficiale dal 1561, etc. Eppure si ri-vendicano poeti, scrittori e artisti vissuti nei secoli passati: Dante, Goldoni, Leopardi, Michelangelo, Petrarca…

L’Italia non è nata come un fungo nel 1861, ma è il frutto di un lungo processo storico al quale hanno contribuito anche tanti non italofoni. Metterli da parte equivale a mutilare la propria storia.

4. Si disprezzano delle conquiste sociali e politiche che il mondo ci invidia: pensiamo all’autonomia sudtirolese. Ogni anno Bolzano viene visitata da studiosi, giornalisti e uomini politici di tutto il mondo: dal Tibet alla Transilvania, dal Kashmir allo Sri Lanka. In questa città studiano l’autonomia locale per capire se può essere applicata ai conflitti che interessano le loro terre.

5. Si abbraccia una posizione che contrasta con l’integrazione europea. Negli ultimi anni perfino la Francia, patria storica del centralismo e del monolinguismo, sta cambiando: nel 2008 l’Assemblea nazionale ha approvato una modifica della Costituzione riconoscendo ufficialmente le lingue minoritarie.

6. Si discrimina secondo la logica tipica di tanti regimi autoritari o totalitari, che vedono nella varietà linguistica, anziché una ricchezza da tutelare, un nemico da abbattere.

7. Si abbraccia una posizione che contrasta con il diritto internazionale: molti documenti dell’ONU, del Consiglio d’Europa e di altri organismo sovranazionali prevedono la tutela e la promozione delle lingue minoritarie.

8. Si esercita una delle forme di prepotenza più odiose, quella dove il forte opprime il debole. Naturalmente non tutte le minoranze sono deboli allo stesso modo: esiste un abisso fra la situazione dei Sudtirolesi e quella die Croati molisani. Ma lo spirito è lo stesso: utilizzare la propria forza – numerica, linguistica, politica – per negare o limitare i diritti di entità culturali meno numerose. Una vera pace sociale non sarà mai possibile se la maggioranza si serve del suo peso per limitare i diritti delle minoranze.

9. Si dimentica che in tutti i campi – dalla biologia alla flora, dalla fauna all’alimentazione – la varietà è una condizione necessaria per un corretto sviluppo. Le lingue non fanno eccezione.

10. Si dimentica che l’Italia unita ha un senso se protegge e valorizza queste diversità, parte irrinunciabile della sua struttura, anziché cercare di annegarle in un’italianità forzata e antistorica. Altrimenti questa unità diventa una gabbia.

Naturalmente non possono esistere diritti senza doveri: le minoranze, da parte loro, devono conservare un atteggiamento leale nei confronti dello stato.

Infine, una considerazione doverosa. Coloro che vorrebbero negare i diritti delle minoranze in Italia talvolta sono anche gli stessi che col loro voto accettano un’inesistente “Padania”, mentre vorrebbero che Bolzano e Catania, tanto per fare un esempio, fossero italiane allo stesso modo. In questo caso la contraddizione è talmente ridicola che non ha bisogno di commenti.

* presidente del Centro di Documentazione sui Popoli Minacciati, Firenze

Monarchien im Vorsprung?

Posted on by
16

Nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahrhunderte zu großen Anpassungen gezwungen waren, um ihren Fortbestand zu sichern, scheinen Monarchien heute wesentlich besser mit Minderheiten und Selbstverwaltungsansprüchen ihrer Territorien umgehen zu können, als Republiken — insbesondere jene Republiken, die sich als Nationalstaaten definieren.

So hätte Großbritannien heute wohl keine Schwierigkeiten, Schottland, Nordirland oder Wales in die Unabhängigkeit zu entlassen, wenn das die Mehrheit der dortigen Bevölkerung wünschen würde. Norwegen hat sich im 20. Jahrhundert demokratisch von Schweden gelöst, Dänemark hat zuerst Island in die Freiheit entlassen und dann Grönland und die Färöer zu gleichberechtigten Nationen im Königreich gemacht. Nun wird Grönland in die Selbständigkeit begleitet. Trotz der jetzigen Konflikte mit Katalonien hat auch Spanien seinen historischen Sprachgemeinschaften (Katalanen, Basken, Galicier) von sich aus ungleich weiter reichende Selbstverwaltung zugesichert, als republikanisch organisierte Nationalstaaten den ihren.

Erstaunlich ist das deshalb, weil paradoxerweise eine überholt erscheinende Staatsform für eine der gegenwärtig wichtigsten Herausforderungen (Minderheiten, Zuwanderung, Heterogenisierung der Gesellschaft etc.) wesentlich besser gerüstet ist, als eine jüngere und modernere Staatsform. Das ist meiner Einschätzung nach darauf zurückzuführen, dass Republiken — dem Geist ihrer Entstehungszeit folgend — Götzen wie einheitliche Sprache und Kultur und Werte wie Unteilbarkeit zum identitätsstiftenden Ersatz für die Integrationsfigur des Monarchen gemacht haben.

Eigentliche Vielvölkerstaaten wie Frankreich (Normannen, Bretonen, Basken, Katalanen, Korsen, Elsässer, Flamen, Okzitanen, Provenzalen…) und Italien (Frankoprovenzalen, Walser, Griechen, Sarden, Okzitanen, Friauler, Albaner, Deutsche, Ladiner, Slowenen…) erfanden eine gleichmacherische Identität, die es eigentlich nicht gibt — weshalb es heute teils unüberhörbar im Gebälk knarzt. Trotz Demokratie schaffen es die jeweiligen Völker und Territorien (mit wenigen Ausnahmen) nicht, den zu ihrer freien Entwicklung nötigen Raum zu erhalten, weil andernfalls die Rechtfertigung ihres unteilbaren Zusammenseins abhanden käme. Zuwanderung und Globalisierung lassen das Selbstverständnis dieser Staaten zusätzlich wanken, Widersprüche werden eklatant. Wenn, wie kürzlich, in einer deutschen National-Mannschaft Spieler wie Boateng, Cacau oder Özil spielen, dann hat nicht die Mannschaft ein Problem — sie spiegelt die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider — sondern die Nation mit ihrer vorgetäuschten Einheitlichkeit.

Monarchien haben über Jahrhunderte immer wieder territoriale Veränderungen erfahren — auch durch friedliche Abspaltungen, obwohl meist nicht auf demokratische Weise, sondern etwa durch Heirat oder Gebietsansprüche der Nachkommenschaft. Als oberste Integrationsfigur blieb der Monarch jedoch häufig auch über die staatliche Eigenständigkeit hinweg erhalten, was wohl mit der Zeit ebenfalls einen entspannteren Umgang mit territorialen Anpassungen bewirkt hat. Das heutige Commonwealth, dessen Mitgliedsstaaten die britische Krone als Staatsoberhaupt oder Repräsentantin anerkennen, ist ein gutes Beispiel für ein modernes Überbleibsel dieser Jahrhunderte währenden Entwicklung.

Als überzeugter Republikaner will ich mit diesem Denkanstoß keineswegs den Monarchien das Wort reden, sondern vielmehr auf die enormen Widersprüche in heutigen Nationalstaaten hinweisen, die sich wohl kaum durch systemimmanente Reformen überwinden lassen. Der Nationalstaat wird seinem Anspruch in dem Maße gerecht, wie er imstande ist, Zuwanderer und Minderheiten unterzuordnen und höchstens als Ausnahmen zu dulden. Wenn wir uns von Prinzipien wie der Unteilbarkeit der Nation leiten lassen, sitzen wir definitiv einem überholten Modell auf. Es wäre vonnöten, etwa EU-intern ein Alternativmodell ausfindig zu machen, bevor die Nationalstaaten noch größeren Schaden anrichten, um ihre Widersprüche zu vertuschen.

Korsika: Erfolg der Autonomisten.

Posted on by
33

Wahlergebnis Korsika 2010.Einen historischen Erfolg landeten die korsischen Parteien am Sonntag bei den Regionalwahlen. Im Jahr 2004 waren die Autonomisten vom Partitu di a Nazione Corsa (PNC) und die Separatisten von Corsica Libera (CL) noch gemeinsam angetreten und hatten acht der 51 Sitze im regionalen Parlament errungen, während sie diesmal ihr Ergebnis mit getrennten Listen fast verdoppeln und 15 Mandate einfahren konnten.

Gemeinsam liegen sie damit hinter einem Bündnis von vier Mittelinksparteien (24 Sitze), aber noch vor der UMP von Präsident Sarkozy (12 Sitze) an zweiter Stelle. Das ist das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Da das linke Lager unter der Führung von Paul Giacobbi die absolute Mehrheit verfehlte, ist sogar eine erstmalige Regierungsbeteiligung der Autonomisten wahrscheinlich.

Besonders bemerkenswert ist das gute Ergebnis, das der PNC auch in den großen Städten der Insel erreichen konnte. Sowohl in der Hauptstadt Aiacciu (28,4%), als auch in der zweitgrößten Stadt Bastia (30%) sicherten sich die Autonomisten den zweiten Platz, während sie in Porti Vechju (42,7%) sogar zur meistgewählten Partei aufsteigen konnten.

Die Dynamik zu mehr Autonomie und einem gestärkten Selbstbewusstsein scheint auf Korsika unaufhaltsam zu sein. Bereits in den letzten Legislaturen konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden, wie beispielsweise fakultative, aber hervorragend besuchte Unterrichtsstunden in korsischer Sprache an allen öffentlichen Schulen (mindestens drei Wochenstunden; zum Vergleich: an ladinischen Schulen in Südtirol nur eine Wochenstunde Ladinisch) sowie eine eigene Universität, an der auch die Landessprache studiert werden kann.

Es ist erstaunlich, was Minderheiten in einem traditionell extrem zentralistischen und nicht gerade minderheitenfreundlichen Land wie Frankreich inzwischen erreichen können. Die Sarden hinken ihren korsischen Geschwistern mittlerweile auf manchem Gebiet hinterher, obwohl Sardinien eine autonome Region im angeblich minderheitenfreundlichen Italien ist.

Frontalangriff auf die ladinische Sprache.

Posted on by
21

Seit mehreren Monaten plädiert die Lega Nord in regelmäßigen abständen dafür, lokale italienische Dialekte aufzuwerten, indem man ihnen im Bildungssystem und in der Öffentlichkeit mehr Platz einräumt. Von einer breiten Mehrheit der übrigen Parteien wird diese Forderung (zum Teil reflexartig) abgelehnt, da sie in ein xenophobistisches Gesamtkonzept gebettet ist — und mitunter als Keule gegen Zuwanderer aus anderen Regionen benutzt wird. Nationalisten kritisieren zudem, das Vorhaben bedrohe die Einheit des Landes.

Mit ihrer explosiven Mischung aus Ausländerfeindlichkeit, Lokalpatriotismus und Dialekten erweist die Lega den anerkannten Minderheitensprachen einen Bärendienst. Im Eifer des Gefechts verstricken sich auch Liberale und Linke immer wieder in Verallgemeinerungen und Widersprüche, die deutlich zeigen, wie brüchig in Italien das Bewusstsein für die eigene sprachliche Vielfalt ist. So kommen immer öfter auch die sardische, friaulische und ladinische Sprache mit unter die Räder, wenn es darum geht, die Forderungen der Lega zu entkräften. Als Sprachen werden mitunter nur noch jene anerkannt, die auch im Ausland offiziell und jedenfalls nicht romanischen Ursprungs sind, wie Deutsch, Albanisch oder Slowenisch.

Damit gibt man Nationalisten und Zentralisten neue Munition in die Hand, um einen effektiven Minderheitenschutz (den die meisten Sprachen bis heute nicht genießen) zu unterminieren. So hätten Galicier und Katalanen, die in Spanien weitgehende Sprachrechte genießen, in Italien einen sehr schweren Stand — bedrängt von einer gleichmacherischen Tendenz, die versucht, möglichst alles unter den Hut der italienischen Einheitssprache zu bringen.

u veneriEin aktuelles Beispiel zitiert das ladinische Nachrichtenportal Noeles: Sogar das linksliberale Tagblatt la Repubblica fährt über die Zeilen seiner Freitagsbeilage einen Frontalangriff auf die romanischen Minderheitensprachen. Linguist und Professor Raffaele Simone behauptet darin z.B. unwidersprochen, dass die ladinische Sprache nichts anderes sei als ein italienischer Dialekt. Eine Argumentation, die wir so bereits aus dem Faschismus kennen, der damit die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien untermauern wollte.

Einerseits kann man von Glück sprechen, dass ein großer Teil Ladiniens auf dem Gebiet der autonomen Länder Südtirol und Trentino liegt und somit vor dem direkten Zugriff zentralistischer Politiker und Bürokraten sicher ist, die in Friaul und Sardinien regelmäßig dafür sorgen, dass Schutzbestrebungen in’s Leere laufen. Andererseits ist jedoch deutlich anzuprangern, dass auch hierzulande viel zu wenig für’s Ladinische unternommen wird. Weder konnte man sich auf die Vereinheitlichung der Schriftsprache einigen, noch gibt es ein Schulsystem, das der ältesten Sprachgruppe im Lande ein langfristiges Überleben sichert — um nur zwei dringend nötige Maßnahmen zu nennen.

Siehe auch: [1] [2]

Ufìtziu de sa Limba Sarda.

Posted on by
4

Otzana.Ähnlich wie in Katalonien, wo die Oficines de Garanties Lingüístiques wahre Bastionen der Sprachpflege sind, wurden auch in Sardinien – von Region, Provinzen, Gemeinden – jeweils sogenannte Sprachbüros aus der Taufe gehoben. Sie haben die Aufgabe, private und öffentliche Betriebe im Gebrauch des landeseigenen Idioms – der Limba Sarda – zu unterstützen, beratende Tätigkeit auszuüben, und notfalls Ermahnungen auszusprechen, wenn Gesetze missachtet werden.

Seit Gründung des Ufìtziu de sa Limba Sarda in Nùgoro (ital. Nuoro) wurde etwa die zweisprachige öffentliche Beschilderung eingeführt, die Polizei zur Einhaltung ihrer Sprachverpflichtungen ermahnt, eine großangelegte Sensibilisierung von Privatbetrieben (»Inoghe faeddamus in sardu«) durchgeführt, damit sie sich der sardischen Sprache bedienen.

Außerdem wurde eine Liste der sardischen Ortsnamen in der Provinz Nùgoro ausgearbeitet. Wie das Internetportal tempusnostru berichtet, haben daraufhin zahlreiche Kommunen italianisierte Bezeichnungen durch deren sardisches Pendant ersetzt. Im Bild: Ortstafel von Otzana (ital. Ottana).

Eine Einrichtung zur Pflege unserer Landessprachen hat es in Südtirol so nie gegeben: Vielleicht hat die Überzeugung, die deutsche Sprache erfreue sich – anders als die sardische, aber auch die ladinische Sprache! – bester Gesundheit, die bisherigen Landesregierungen dazu veranlasst, auf die Schaffung ähnlicher Institutionen zu verzichten. Ein überhebliches Versäumnis, das der Mehrsprachigkeit unseres Landes mittelfristig schaden könnte: Derartige zentrale Anlaufstellen für Sprachbelange könnten auswärtige Firmen (Banken, Versicherungen, Pharmakonzerne, Vertriebsketten…), die in Südtirol tätig werden, mit einschlägigen Informationen speisen, deren Gebrauch der drei Landessprachen – auch über gesetzliche Verpflichtungen hinaus und im Sinne des Konsumentenschutzes – fördern und mit geeigneten Maßnahmen (Sprach- und Fortbildungskursen, Übersetzungshilfen etc.) tatkräftig unterstützen. Außerdem könnten sie über die Einhaltung der sprachlichen Verpflichtungen der Administration wachen, oder Empfehlungen für neue gesetzliche Maßnahmen aussprechen. Aber noch wurde die Mehrsprachigkeit unseres Landes nicht als Wert entdeckt, den es – wie anderswo – entschieden zu pflegen gilt.

Siehe auch: Catalunya (II).

Rechte für Nationen ohne Staat?

Posted on by
Comentëia

Mehrere schottische, katalanische, baskische, korsische und sardische Parteien wollen dem Europäischen Parlament demnächst einen Antrag vorlegen, wonach »Nationen ohne Staat« grundlegende Rechte zuerkannt werden sollen. Dies ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens auf Korsika, den sogenannten »Internationalen Tagen von Corti«. Der Beschlussantrag soll dem Plenum im September mit dem Ziel vorgelegt werden, »vor dem Parlament das Recht der historischen Regionen ohne Staat zur Geltung zu bringen«.

Die Einbringer gehen davon aus, dass rund 30 Millionen Bürger der EU unter einem »Demokratiedefizit« zu leiden haben, da sie nicht die Möglichkeit haben, ihren Status über die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu verändern. Drei Abgeordnete werden das Dokument verschiedener independentistischer und autonomistischer Parteien, die auf die Anerkennung und den Respekt der Selbstbestimmung setzen, dem Parlament präsentieren.

Bastiano Loneposti von »Sardigna Natzione« stellt fest, dass es zahlreiche Gemeinsamkeiten in diesem demokratischen Freiheitsansinnen unterschiedlicher Regionen gibt. Der Anführer con Corsica Nazione Independente (CNI), der wichtigsten korsischen Unabhängigkeitsbewegung und Gastgeber der Veranstaltung, versteht das Dokument auch als »Verhandlungsgrundlage« mit dem französischen Staat über die Zukunft Korsikas.

Quelle: racocatala.cat.