Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP

Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde.

Ebenfalls 2013 wurde Kyenge von zwei weiteren Lega-Vertretern wüst beschimpft — dem vor wenigen Tagen verstorbenen Erminio Boso (der sich in diesem Zusammenhang öffentlich als Rassisten bezeichnete) und Mario Borghezio, der infolge seiner Aussagen von der Fraktion im Europaparlament (Europa der Freiheit und der Demokratie) ausgeschlossen wurde.

Das Verfahren gegen Calderoli geht nicht auf eine Anzeige der Betroffenen zurück, sondern auf eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Da sich die Ministerin auch nicht ins Verfahren eingelassen hat, steht ihr keine Entschädigung zu. Die Verteidigung von Calderoli, der als gern gesehener Verhandlungspartner der SVP während der letzten Wochen immer wieder in Bozen aufhältig war, hatte vergeblich versucht, sich auf Verfassungsartikel Nr. 68 zu berufen. Demnach dürfen Parlamentarierinnen nicht für Aussagen verurteilt werden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Rassistischer Antiachtundsechzig(ig)er.

In einem auf UnserTirol24 (UT24) erschienenen Kommentar vom 5. Jänner über die 68er beziehungsweise — sic — die 68iger (Achtundsechzigiger) lässt Chefredakteur Georg Dekas wieder einmal die Sau raus und tief in seine dunkle Gedankenwelt blicken. So schreibt er:

Für die 68iger (sic) Generation, die, wie gesagt, immer noch leitende Positionen in der Gesellschaft einnimmt, ist die freie Vermischung des Menschengeschlechts ein Segen. Rassen gibt es nicht. Der Mensch ist für sie nur das Ergebnis von Umständen und Erziehung – daher auch „belehrbar“. Verbrecher – sofern sie nicht Männer sind, die Frauen töten – werden zuerst als Opfer gesehen und mit so viel Milde und Umerziehung bedacht, dass ebendieses zum Unrecht wird. Kriege werden verabscheut, in Wahrheit aber den Berufsheeren und Guerillakämpfern in fremden Ländern überlassen. Abtreibung ist ein Recht, Menschenrechte soll es für alle geben, auch die Ehe. Die Superbesteuerung der Reichen ist politisches Programm ebenso wie die unbegrenzte Sozialhilfe. Selbstverständlich isst man „Bio“ und macht den Menschen verantwortlich für den Klimawandel. Die Einwanderung von kulturfremden Menschen hält man für notwendig, um die Pensionskassen aufzufüllen [und] die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Im Umkehrschluss gilt dann wohl, dass

  • es für Dekas Menschenrassen gibt;
  • der Mensch unbelehrbar und
  • Abtreibung kein Recht ist;
  • Menschenrechte nicht für alle gelten;
  • der Mensch nicht für den Klimawandel verantwortlich ist.

Unfassbar. Wie viel Hass muss so ein Mensch in sich tragen?

BBD in der PROKLA.
Kurz notiert

In der PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft (Heft 192, Jg. 2018, S. 459-473) ist der Artikel »Mobilisierungspraxen der extremen Rechten am Beispiel von Casa Pound Italia / Casa Pound – ein “gemeinsames Haus” für Europas Neofaschisten?« von Phillip Becher erschienen.

Im Literaturverzeichnis scheint gleich zweimal auf, und zwar mit folgenden Beiträgen:

HCB distanziert sich von Bonazza.

Am 2. Jänner hatte CasaPound-Chef und Modeguru Andrea Bonazza ein aufsehenerregendes Foto auf Instagram veröffentlicht: Darauf war er in Begleitung einer unbekannten Person zu sehen, die eine Hitlermaske trug. Das Bild war mit einem wirren Text über den sogenannten Führer und den im Jahr der »Machtergreifung« (1933) gegründeten HC Bozen garniert, dem Bonazza bekanntlich die Daumen drückt, dazu noch eindeutige Nazi-Hashtags.

Nachdem der neuerliche Ausfall des erklärten Faschisten von mehreren Medien wiedergegeben worden war, bedankte sich Bonazza frech beim A. Adige, dessen Berichterstattung ihm neue Followerinnen beschert habe.

Der HC Bozen, in dessen Fangemeinschaft sich faschistische Gruppen tummeln, distanzierte sich jedoch deutlich von Bonazzas irrsinniger Parallele zwischen dem Hockeyverein und den Eroberungen der Nazis — und forderte den Faschistenführer auf, das Posting wieder zu entfernen.

Inzwischen ist es auch tatsächlich verschwunden, wiewohl unklar bleibt, ob es vom Autor selbst oder zum Beispiel aufgrund einer Meldung von den Betreiberinnen der Plattform entfernt wurde.

Ob das eine einmalige Aktion des HC Bozen war oder ob der Verein in Zukunft stärker gegen die rechtsextremistischen Umtriebe in seiner Fanschaft vorgehen wird, muss sich erst noch zeigen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

»Gestatten? Bessone!«
Quotation 508

Das Onlineportal Brennerbasisdemokratie hat den Facebook-Auftritt von Massimo Bessone unter die Lupe genommen. Dort schrieb er am 27. November 2017: “In Africa hanno risolto il problema dei costi di carceri e manicomi! Li hanno aperti e ce li hanno mandati tutti qui.” Am 28. Oktober 2017 sprach er sich für den elektrischen Stuhl für einen HIV-Infizierten aus, der sexuellen Kontakt mit mehr als 30 Frauen gesucht habe. Am 13. Jänner 2018 verteidigte er Wohnungseigentümer, die “nicht aus Rassismus oder Bosheit, sondern aus Erfahrung” Menschen einiger Ethnien als Mieter ablehnen. Am 16. Februar 2018 polterte er: “O cambiamo questo Paese il 4 marzo, o ci riempiranno talmente tanto di questa gente che l’Italia sarà persa per sempre!”

aus dem in SWZ Nr. 48/18 vom 14. Dezember erschienen Beitrag ‘Gestatten? Bessone!’ (Verlinkung von hinzugefügt).

Caterina Foti wechselt zu Forza Nuova.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen wurde Caterina Foti für die Urzì-Partei A. Adige nel Cuore in den Stadtviertelrat von E-Neu (Europa-Neustift) gewählt. Wenig später wechselte sie jedoch zur neofaschistischen CasaPound. Dafür wurde sie aus der SGK geworfen, für die sie gewerkschaftlich tätig war, und musste fortan mit der rechten UGL Vorlieb nehmen.

Im Frühling 2017 wurde Foti dann — wie es heißt wegen persönlicher Unstimmigkeiten mit CPI-Chef Bonazza — auch aus CasaPound ausgeschlossen und war seitdem parteilos.

Eineinhalb Jahre später hat die Faschistin nun allem Anschein nach eine neue politische Heimat gefunden. Wie am 21. Dezember im Beisein des Parteivorsitzenden Roberto Fiore bekanntgegeben werden soll, wird die ehemalige Weggefährtin von Alessandro Urzì nun für die rechtsextremistische Forza Nuova (FN) im Stadtviertelrat von E-Neu sitzen:

Wie FN stolz mitteilt, wird die neufaschistische Partei somit erstmals offiziell in der Bozner Gemeindepolitik vertreten sein.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Neofaschistischer Wachtturm.

Seit wenigen Tagen hat Südtirol mit der Ve(de)tta d’Italia, deren Name auf die faschistische Assimilierungspolitik (und auf das Parteiblatt des MSI) anspielt, ein neues CasaPound-nahes Onlinemedium. Die bislang auf der Seite erschienenen Beiträge, worunter

  • ein Aufruf, am Black Friday nicht chinesische, sondern italienische Ware zu kaufen, bebildert mit Fotos aus Bonazzas* neuem Klamottenladen;
  • ein Artikel über die Unterstützung von CPI für das Karen-Volk in Burma;
  • ein Kommentar über das Meraner Chemiewerk Solland Silicon, in dem dem Land antiitalienische Industriepolitik unterstellt wird;
  • ein Plädoyer für den EU-Austritt Italiens zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität;
  • der Vorwurf, die Bozner Stadträtin Marialaura Lorenzini (Grüne) habe den rechten Recken ihre tollen politischen Ideen geklaut;
  • eine Attacke auf die sogenannte »Genderdiktatur«, geschrieben von Bonazza*;
  • mehrere Fanbeiträge für den von den Faschos geliebten HC Bozen;
  • eine Lobeshymne auf das angeblich von Arnaldo Mussolini eingeführte Baumfest;

machen deutlich, wohin die Reise geht. Unbedarfte sollen über ein Tarnmedium an typische CasaPound-Themen herangeführt werden.

Für überregionale »Nachrichten« verweist die Ve(de)tta übrigens auf den Onlineauftritt des CPI-Blatts Primato Nazionale, dessen Name wiederum an die von 1940 bis 1943 herausgegebene faschistische Zeitschift Primato anknüpft.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

*) Andrea Bonazza ist CPI-Chef in Südtirol

Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid

Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC). Über die nach meinem Dafürhalten teils wirklich guten Argumente der Region Südtirol-Trentino, wie zum Beispiel

  • der Verweis auf die Situation im Aostatal und in Teilen des Piemont, wo einnamig französiche bzw. frankoprovenzalische Ortsbezeichnungen existieren sowie
  • auf die faschistische Zwangsitalianisierung;
  • der Hinweis darauf, dass sich die italienischsprachige Gemeinschaft vor Ort mit dem Namen Sèn Jan (di Fassa) voll identifiziert und
  • dass die Ortsbezeichnung von der Stimmbevölkerung direktdemokratisch abgesegnet worden sei;
  • das Aosta geltende Zitat des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Terracini: »die Ortsnamen und die Eigennamen sind nicht Teil der anderen Sprache, sondern sie sind was sie sind« — ergo: Mehrsprachigkeit ist nicht Mehrnamigkeit;

fährt das Gericht mit einer Argumentationsweise drüber, die fassungslos macht. So dürften die Vorherrschaft der italienischen Sprache — als alleinige Staatssprache und alleinige Sprache des Verfassungssystems (!!) — durch den Minderheitenschutz nicht infrage gestellt und die italienische Mehrheitsbevölkerung nicht benachteiligt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Ortsnamengebung und dürfe niemals dazu führen, dass eine Minderheitensprache alternativ zur italienischen benutzt wird. Außerdem sei das Primat der italienischen Sprache — Achtung Brechreizgefahr — entscheidend für die fortwährende Weitergabe des historischen Erbes und der Identität der Republik, zudem Gewährleistung für den Fortbestand der italienischen Sprache an sich.

Was ist das für ein »Verfassungssystem«, das solche Urteile hervorbringt? Was soll das für eine bemitleidenswerte Identität sein, die sich von einer kleinen Minderheit wie der ladinischen und einem Ortsnamen gefährdet sieht? Und was können wir uns von einem Staat erwarten, der gleichberechtigte Mehrsprachigkeit so fürchtet und daher vehement bekämpft?

Nachbemerkung vom 27. November 2018: Auch in Frankreich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zweisprachigkeit nicht Zweinamigkeit ist — weshalb ein öffentliches Büro in der Bretagne den Gemeinden ausdrücklich bretonische Einnamigkeit empfiehlt. Aber was selbst im jakobinischen Frankreich möglich ist, geht in Italien offenbar ganz und gar nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]