Es ist paradox, aber logisch.

Jene – nach Eigendefinition seriöse – politische, wirtschaftliche und mediale Elite, die zugelassen bzw. mitunter sogar verursacht hat, dass der Nahe Osten im Chaos versinkt und die größte Flüchtlingswelle der jüngeren Geschichte losgetreten wurde (Waffenlieferungen und – bisweilen – widerrechtliche militärische Interventionen), dass ein radikaler Islamismus zu einem globalen Phänomen wurde (unhinterfragte Kooperation mit Sponsoren des internationalen Terrorismus und mit dubiosen Gruppierungen nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund), dass zwischen Russland und dem „Westen“ Beziehungen herrschen, die an den Kalten Krieg erinnern („Regimewechsel“ und Versagen der Diplomatie), dass der „Wealth gap“ in immer größerem Maße auseinanderdrifted (radikale Deregulierung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, Bevorzugung von Vermögen gegenüber tatsächlicher Wertschöpfung) und dass sich somit in unseren „westlichen“ Gesellschaften eine Polarisierung gepaart mit aggresiver Resignation etablieren konnte (Abbau des Sozialstaates und Ghettoisierung), die Narzissten, Fanatiker und Rassisten in immer mehr Ländern ganz nach oben spült, ist nun überaus besorgt, weil sie in Präsident Trump eine Gefahr für Amerika und die ganze Welt sieht. Dabei waren sie es, die Trump miterschaffen haben.

Die Narzissten, Fanatiker und Rassisten wiederum legen alles daran, dass obige Zustände, die ihren Erfolg ja erst ermöglicht haben, bestehen bleiben. Sie sagen das eine und tun das andere. Ihnen geht es nicht um die Menschen, sondern um sich selbst. Sie hetzten ihre Anhänger auf, nach unten zu treten, damit sie es sich oben häuslich einrichten können. Wobei Trump es auf die Spitze trieb indem er auch nach oben hetzte, um dann gleichzeitig ein Regierungsteam zu formen, das mehr denn je nur die oberen 1% widerspiegelt; nur einer von vielen Widersprüchen, die im postfaktischen Zeitalter offenbar irrelevant sind. Die größten Leidtragenden der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre waren die gesellschaftlichen Schichten vom Mittelstand abwärts. Die ganz Großen sind recht gut durch die Krise gekommen, die sie verursacht haben (und nicht etwa die Mittelständler und Armen). Und nun soll Milliardär Trump und sein milliardenschweres Kabinett aus Wall-Street-Größen und Goldman-Sachs-Bankern den Geknechteten wieder auf die Beine helfen? Einen Dreck werden sie tun.

Kurzfristig ist Donald Trump zwar „nur“ eine Gefahr für einen Großteil der Amerikaner. Langfristig ist jedoch zu befürchten, dass er seine innewohnende Aggressivität nach außen wendet, wenn es im eigenen Land – was nicht unwahrscheinlich ist – zu großen Enttäuschungen kommt. Dann braucht er Sündenböcke – und er wird welche finden. Auch der Umwelt könnte nachhaltiger und nicht wiedergutzumachender Schaden bevorstehen, wenn Trump für seinen wirtschaftlichen Erfolg ohne Rücksicht auf die Natur agiert (Stichworte: Klimaabkommen, Fracking, Ölbohrungen usw.).

Bozen: Mehrheit bietet Faschos wieder eine Bühne.

Vor wenigen Tagen war der CasaPound-Frontmann in Südtirol, Andrea Bonazza, im Gemeinderat der Landeshauptstadt mit einem »SS-Pulli« aufgetreten. Die Ratsfraktionen, die den Vorfall zunächst verschlafen hatten, einigten sich in der Folge darauf, künftig einfach sämtliche politischen Symbole (mit Ausnahme jener, die der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder zuzuordnen sind) aus den Sitzungen zu verbannen. Als könnte man das Logo einer demokratischen Initiative mit Nazi-Symbolik gleichsetzen.

In Bozen muss man also, um SS-Huldigung zu unterbinden, auch auf demokratische Symbolik verzichten. Fatal. Das Katz-und-Maus-Spiel der Faschos zeigt Wirkung.

Und nun auch das noch: Wenige Tage nach Bonazzas erschreckendem Auftritt bietet die kommunale Mehrheit aus PD, SVP, Grünen und Konsorten den Neofaschisten schon wieder freiwillig eine Bühne. Sie verhandelt mit ihnen, macht sich im Zuge der Haushaltsdiskussion ihre Vorschläge zueigen und sichert sich deren Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung zur Haushaltsprogrammierung bis 2019. Was den CasaPound-Recken sogleich die Gelegenheit bietet, sich in Szene zu setzen und — via Facebook — höhnisch zu behaupten, man beteilige sich eben lieber an der Lösung von Problemen, während andere sich mit ihrer Kleidung beschäftigten.

Kann mir jemand erklären, welchen Sinn es hat, sich die Enthaltung einer faschistischen Bewegung zu erkaufen, wenn man über eine eigene Mehrheit verfügt? Gegen einen breiten Konsens ist ja nichts einzuwenden, aber doch nicht mit offen antidemokratischen und xenophoben Akteuren. Von der Politik in der ach so weltoffenen und fortschrittlichen Landeshauptstadt bin ich — mal wieder — entsetzt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

SS: Bonazza schändet den Gemeinderat.

Der rechtsextremistische Bozner Gemeinderat Andrea Bonazza (CasaPound) trug letzte Woche bei einer offiziellen Sitzung des Stadtparlaments einen Pullover mit der Aufschrift »Charlemagne« und dem (angeblich nachträglich erfundenen) Truppenkennzeichen der gleichnamigen französischen SS-Division. Dies bemerkte die Antifa Meran in einem Internetvideo — während im Gemeinderat offenbar niemand so aufmerksam war, die bestürzende Anspielung wahrzunehmen und darauf angemessen zu reagieren.

»Charlemagne« war eine nach Karl dem Großen benannte, berüchtigte SS-Freiwilligendivision, deren Mitglieder Hitler »bis zum bitteren Ende« treu blieben, auch noch dann, als die Niederlage bereits unausweichlich war. Sie genießt deshalb unter Neonazis großes Ansehen.

Die verbreitete Apathie macht mir Angst. Wir, aber vor allem die demokratischen Kräfte im Gemeinderat der Landeshauptstadt, sollten nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Leute, die aus ihrer faschistischen Gesinnung kein Hehl machen, unsere demokratischen Institutionen von innen verhöhnen und schänden. Vielleicht sollte man sich dabei auch an anderen Parlamenten orientieren, wo alle anderen Fraktionen geschlossen den Saal verlassen, sobald Antidemokraten das Wort ergreifen.

Venetisch ist lächerlich (sagen die Herrenmenschen).

Denn ob das Venetische eine eigenständige indogermanische Sprache ist oder ein Gemisch aus Latein und Italienisch, mag sprachwissenschaftlich interessant sein, ist aber eigentlich völlig egal. Es klingt wie eine Kindersprache. „Man muss lachen, wenn man sie hört“, schreibt der entsandte Reporter der römischen Zeitung „La Repubblica“. Man spräche dort, als hätten kleine Kinder gerade Kastanien im Mund und redeten gleichwohl drauflos. Nun wäre das ja nicht schlimm, wenn die Veneter untereinander Veneter Platt reden. Aber sie wollen diese sprachliche Eigenart nun zur zweiten Amtssprache erheben.

— Hans-Jürgen Schlamp, Spiegel Online, 11. Dezember 2016

Man kann viel auszusetzen haben am alles andere als einschließenden Nationalismus der venetischen Rechten. Aber diese herablassende Verhöhnung einer Sprache zeigt einmal mehr: Vertreter nationaler Mehrheiten gerieren sich als Herrenmenschen, Minderheiten sind qua Definition rückständig und lächerlich. Das erinnert an das koloniale Zeitalter, als Eingeborene zur Belustigung auf Jahrmärkten vorgeführt und ihre Kulturen als minderwertig ausgerottet wurden. Heute weiß jedeR, dass das falsch war, aber »Platt« darf weiterhin verunglimpft werden.

Übrigens: Ob Herr Schlamp denn weiß, dass Plattdeutsch in Schleswig-Holstein Amtssprache ist?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Lleida, Widerstand bis nach dem Tod.

Antonio Cantano war ein angesehener katalanischer Gewerkschaftsführer. Die Provinzhaupstadt Lleida, seine Heimatgemeinde, hat nun beschlossen, ihm eine Straße zu widmen — doch seine Familie lehnt dies vehement ab.

Die Begründung ist einfach: Cantano sei im Franco-Widerstand tätig gewesen, wofür er zwischen 1973 und 1974 auch zehn Monate im Gefängnis verbracht hatte. Solange es in Lleida insgesamt acht Straßen und Plätze gebe, deren Benennungen mit dem damaligen Regime in Verbindung stehen, sei eine Cantano-Straße unvorstellbar.

Da nützt es auch nichts, dass Bürgermeister Àngel Ros versichert, fast alle — nämlich die »schlimmsten« — franquistischen Benennungen seien bereits in den 80er Jahren ersetzt worden.

Im Gegenteil: Inzwischen haben katalanische PolitikerInnen von ERC, Podem, PDECAT, CUP und Grünen, aber auch antifaschistische Organisationen und Gruppen ein Manifest unterzeichnet, mit dem sie die Familie des Gewerkschafters unterstützen und die sofortige Entfernung aller franquistisch belasteten Bezeichnungen in Lleida fordern.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Löwe und Wölfin, Antrag abgelehnt.

Im Südtiroler Landtag wurde gestern in namentlicher Abstimmung ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt, mit dem die ablehnende Haltung zur Wiederanbringung des venezianischen Markuslöwen und der römischen Wölfin am Bozner Siegesplatz hätte zum Ausdruck gebracht werden sollen.

Der beschließende Teil des bereits am 14. November eingebrachten Antrags bestand aus folgendem Satz

Der Südtiroler Landtag spricht sich entschieden dagegen aus, dass der Markuslöwe und die römischen [sic] Wölfin vor dem faschistischen Siegesdenkmal in Bozen wieder aufgestellt werden.

und aus einer Aufforderung, die Stadt Bozen über die Haltung des Landtages zu informieren.

Löwe und Wölfin waren im Faschismus angebracht worden, um die Zugehörigkeit Südtirols zur erfundenen Region der »drei Venetien« (Markuslöwe) und zu Italien (Wölfin) zu unterstreichen. Sie mussten kürzlich aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands abgenommen und restauriert werden. Nicht mehr die Originale, sondern (rund 50.000 Euro teure) originalgetreue Kopien der beiden Werke von Ignaz Gabloner sollen nun wieder an Ort und Stelle angebracht werden, worauf insbesondere italienische Rechtsparteien gepocht hatten.

Gegen den Antrag, der mit 9 Ja- und 21 Neinstimmen abgelehnt wurde, sprachen sich unter anderem die SVP, die Grünen und Paul Köllensperger (5SB) aus.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Quotation (329): Eredità fascista trasversale.

[La sinistra italiana tende a] cadere spesso in una retorica fortemente nazionalistica, che spesso ci ricorda di come l’eredità fascista ancora sopravviva, trasversalmente, in Italia.

Pietro Colombo, Sanca/Sinistra Veneta, in «Nazionalismo. Malattia italiana.»

Trovo interessante e significativo che anche in Veneto si abbia questa impressione.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Das Demokratie-Moratorium.

Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war.

Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) drängt Tommasini Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun zu einem Moratorium: Die SVP solle — ungeachtet des Inhalts — bis auf weiteres darauf verzichten, gewisse Anträge von STF und BürgerUnion mitzutragen.

Das wäre demokratiepolitisch bedenklich: Nach meinem Dafürhalten gibt es in einem Parlament (!) nur einen gerechtfertigten Grund, die Sachebene zu verlassen und gewählte VertreterInnen die Zusammenarbeit zu verweigern — nämlich dann, wenn diese VertreterInnen den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.

Bei aller Ablehnung für ihre hanebüchenen Äußerungen trifft dies auf Knoll und Pöder (zumindest nach derzeitigem Wissensstand) nicht zu; die einzigen im Lande, die man nach diesem Maßstab politisch ausgrenzen sollte (Unitalia und CasaPound), werden hingegen in der Landeshauptstadt — auch vom PD — wie ganz normale Parteien behandelt.

Ginge die SVP auf Tommasinis Moratorium ein, müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass der Landtag schon bald wichtige autonomiepolitische Forderungen verwirft.
Zumindest die kürzlich verabschiedete Antwort an die Accademia della Crusca hätte so wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden. Zur Freude des PD.