Neofaschistische Bürgerwehren.

Zur Abschreckung von Kleinkriminellen sind in Bozen Bürgerwehren entstanden, die nun in mehreren Stadtvierteln patroullieren. So weit, so schlecht. Weit schlimmer: Die Gruppierung, der sich offenbar schon mehrere Dutzend Freiwillige angeschlossen haben, soll enge Verbindungen (und gar personelle Überschneidungen) mit der rechtsextremistischen CasaPound haben.

Offenbar sind die rechtsstaatlichen Institutionen immer weniger imstande, ihren hoheitlichen Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit der BürgerInnen nachzukommen — weder in der Vorbeugung, noch in der Ahndung. Gerade Polizei und Justiz vermitteln häufig den Eindruck, keine angemessenen Antworten auf die sich ausbreitende Kleinkriminalität mehr zu haben.

Dies ist auch deshalb brandgefährlich, weil es demokratiefeindlichen Organisationen erst die Freiräume verschafft, in denen sie sich mit ihrem demagogischen Aktionismus einnisten und die Menschen auf Umwegen für ihre dubiosen Ziele gewinnen können.

95 Jahre nach dem »Marsch auf Bozen« drohen somit wiederum neofaschistische Truppen die Hoheit über die Straßen der Landeshauptstadt zu erlangen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Toponimi: meglio aggiungere…?

In Sudtirolo quasi tutti sanno che in Val d’Aosta alla fine del fascismo (nel 1946) i toponimi furono ripristinati nella loro forma originale, storicamente stratificata e fondata. Porta Littoria tornò allora a essere La Thuile, Cortemaggiore ridivenne Courmayeur e via dicendo.

In Sudtirolo invece una parte importante della comunità di lingua italiana non è mai riuscita a emanciparsi da questa eredità fascista, neanche parzialmente e/o limitatamente alle più grossolane aberrazioni (come la cosiddetta Vetta d’Italia). Anzi.

Si ricorre al mantra che un torto fascista, col tempo, perde la sua connotazione negativa. E che quindi «ora è troppo tardi»: basta opporsi alla riparazione per alcuni decenni, magari mettendo in campo anche un partito neofascista, e il gioco è fatto.

Oppure che — sempre e comunque — «è meglio aggiungere che rimuovere»… e allora, probabilmente, fece bene l’ultranazionalista Ettore Tolomei. Tanto bene fece che nel 21° secolo un esponente di spicco della «sinistra» italiana auspica la moltiplicazione della sua opera.

Ciò che fu buono e giusto in Val d’Aosta (o in Trentino) pare impossibile in Sudtirolo, con media e politici (anche a livello statale) sempre pronti a dare prova di arretratezza culturale e attaccamento all’eredità fascista. Basta che suoni «italiana».

Meno conosciuta ma forse più emblematica della questione aostana, comunque, è quella piemontese. Anche lì, infatti, il regime fascista pensò bene di «italianizzare» quei toponimi che potevano suonare «stranieri». Una situazione che non fu sanata automaticamente alla fine del ventennio, come in Val d’Aosta, ma i nomi storici furono comunque ripristinati (e quelli inventati rimossi) su richiesta dei comuni interessati. Così Esille tornava Exilles nel 1953, Ulzio tornava Oulx nel 1960, Venalzio tornava Venaus nel 1967, Roreto Chisone tornava Roure nel 1975. Niente regione autonoma, niente «troppo tardi» e niente «meglio aggiungere che rimuovere». Semplice democrazia e giustizia storica.

Si dirà: quei nomi sono più facili da pronunciare di un toponimo «tedesco». Sarà — ma non è detto. Ad ogni modo però chi ammette che l’italianità (o la latinità) sia un criterio non si è mosso, non di molto perlomeno, rispetto a 80 anni fa.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Scatà und Movio sympathisieren mit dem Faschismus.
Sie stellten und töteten Anis Amri

Letzen Dezember hatten die beiden italienischen Polizisten Luca Scatà und Cristian Movio internationale Bekanntheit erlangt, als sie in der Nähe von Mailand den mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri stellten und erschossen.

Unter den ersten Gratulanten befanden sich neben italienischen Amtsträgern auch die Berliner Polizei sowie die deutsche Bundesregierung. Letztere hatte offenbar vor, den beiden Beamten einen Orden zu verleihen, eine Absicht, die jedoch schnell wieder verworfen wurde.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die deutschen Behörden im Zuge routinemäßiger Überprüfungen Hinweise gefunden haben, dass Scatà und Movio mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus sympathisieren.

So soll Scatà auf Instagram ein Foto veröffentlicht haben, auf dem er mit römischem Gruß posiert. Am Jahrestag der Befreiung (25. April) soll er in sozialen Medien außerdem eine Mitteilung veröffentlicht haben, in der er seine Trauer um den Tod Benito Mussolinis zum Ausdruck brachte.

Movio soll auf Facebook eine Fotomontage mit Hitler und dem einer Werbung nachempfundenen Slogan share a Coke with Adolf geteilt haben.

Einmal mehr kommt so der lasche Umgang italienischer Institutionen mit dem Faschismus ans Tageslicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Zerschlagenes Porzellan.

Eigentlich ist jede Zeile zuviel, die man über die „Goldener Benito“-Aktion der Süd-Tiroler Freiheit schreibt, da man diesem Kasperltheater dadurch Aufmerksamkeit schenkt, welche es nicht verdient.

Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Es ist evident, dass die faschistischen Umtriebe – vor allem der Casa Pound – in Bozen erschreckend sind und die Erinnerungskultur Aufholbedarf hat. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren zaghafte Fortschritte gemacht. Und Bürgermeister Renzo Caramaschi (PD) in die Nähe des Faschismus zu rücken ist trotz der Renovierung der Statuen völlig absurd. Ebenso absurd wie der Vorwurf, Caramaschi habe im Zuge der Provokation sein wahres Gesicht – jenes eines faschistischen Podestà – gezeigt. Caramaschi hätte freilich souveräner reagieren können.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die STF, die in jüngster Zeit immer weniger Berührungsängste mit dem rechtsnationalen Rand Europas zeigt, sich als Speerspitze im Kampf gegen den Faschismus aufspielt.

Jedenfalls scheint der Süd-Tiroler Freiheit wenig daran gelegen zu sein, dass sich – vor allem – bei den italienischsprachigen Bürgern im Lande langsam ein neuer Umgang mit der faschistischen Vergangenheit entwickelt, denn sonst müsste Kollmann und Co. klar sein, dass solche Aktionen absolut kontraproduktiv sind. Im Zuge der unbeholfenen Provokation ging nicht bloß der Mini-Duce kaputt, es wurde unnötigerweise auch reichlich Porzellan zerschlagen.

Dass politischer Aktionismus auch intelligent und humorvoll statt peinlich und geschmacklos sein kann, haben einmal mehr die Schotten bewiesen. Während der Brexit-Abstimmung im Unterhaus pfiffen die SNP-Abgeordneten die Europahymne.

P.S.: Könnte man der STF auf Basis des Mancino-Gesetzes eigentlich nicht „Verherrlichung des Faschismus“ vorwerfen, nachdem sie mit einem goldenen Duce durch den Stadtratssaal paradiert sind?

Ruf nach der eisernen Hand.

Der Wunsch der ItalienerInnen, das Land einem starken Mann anzuvertrauen, wächst und wächst. Eine mehrjährige Erhebung des Meinungsforschungsinstituts demos & PI für die italienische Tageszeitung la Repubblica konstatiert das.

Waren die BefürworterInnen eines starken Anführers 2004 noch — wenn auch knapp — in der Minderheit (49%), schwoll dieser Anteil bis 2016 stetig auf zuletzt beängstigende 79% an.

Die Vorliebe von Rechtsgesinnten für einen starken Mann an der Spitze des Staates erstaunt wenig. Dabei sehnen AnhängerInnen der Berlusconi-Partei Forza Italia ein solches Szenario fast einstimmig (97%) herbei. Doch noch deutlicher als die WählerInnen von Lega Nord (88%) oder »Fratelli d’Italia (FdI) und anderen Rechtsparteien« (89%) sprechen sich auch jene von »NCD und anderen Zentrumsparteien« (90%) für eine autoritäre Staatsführung aus.

Selbst die Gefolgschaft von PD (78%) und 5SB (76%) bekennt sich großmehrheitlich zur eisernen Hand.

Wer eine linke Partei wählt, lehnt den starken Mann noch ab. Knapp — denn 47% sind bereits dafür.

Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christianell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!

Es ist paradox, aber logisch.

Jene – nach Eigendefinition seriöse – politische, wirtschaftliche und mediale Elite, die zugelassen bzw. mitunter sogar verursacht hat, dass der Nahe Osten im Chaos versinkt und die größte Flüchtlingswelle der jüngeren Geschichte losgetreten wurde (Waffenlieferungen und – bisweilen – widerrechtliche militärische Interventionen), dass ein radikaler Islamismus zu einem globalen Phänomen wurde (unhinterfragte Kooperation mit Sponsoren des internationalen Terrorismus und mit dubiosen Gruppierungen nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund), dass große Teile Afrikas trotz Reichtums Fluchtgebiete sind (wirtschaftliche Ausbeutung, Zusammenarbeit mit Despoten), dass zwischen Russland und dem „Westen“ Beziehungen herrschen, die an den Kalten Krieg erinnern („Regimewechsel“ und Versagen der Diplomatie), dass der „Wealth gap“ in immer größerem Maße auseinanderdrifted (radikale Deregulierung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, Bevorzugung von Vermögen gegenüber tatsächlicher Wertschöpfung) und dass sich somit in unseren „westlichen“ Gesellschaften eine Polarisierung gepaart mit aggresiver Resignation etablieren konnte (Abbau des Sozialstaates und Ghettoisierung), die Narzissten, Fanatiker und Rassisten in immer mehr Ländern ganz nach oben spült, ist nun überaus besorgt, weil sie in Präsident Trump eine Gefahr für Amerika und die ganze Welt sieht. Dabei waren sie es, die Trump miterschaffen haben.

Die Narzissten, Fanatiker und Rassisten wiederum legen alles daran, dass obige Zustände, die ihren Erfolg ja erst ermöglicht haben, bestehen bleiben. Sie sagen das eine und tun das andere. Ihnen geht es nicht um die Menschen, sondern um sich selbst. Sie hetzten ihre Anhänger auf, nach unten zu treten, damit sie es sich oben häuslich einrichten können. Wobei Trump es auf die Spitze trieb indem er auch nach oben hetzte, um dann gleichzeitig ein Regierungsteam zu formen, das mehr denn je nur die oberen 1% widerspiegelt; nur einer von vielen Widersprüchen, die im postfaktischen Zeitalter offenbar irrelevant sind. Die größten Leidtragenden der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre waren die gesellschaftlichen Schichten vom Mittelstand abwärts. Die ganz Großen sind recht gut durch die Krise gekommen, die sie verursacht haben (und nicht etwa die Mittelständler und Armen). Und nun soll Milliardär Trump und sein milliardenschweres Kabinett aus Wall-Street-Größen und Goldman-Sachs-Bankern den Geknechteten wieder auf die Beine helfen? Einen Dreck werden sie tun.

Kurzfristig ist Donald Trump zwar „nur“ eine Gefahr für einen Großteil der Amerikaner. Langfristig ist jedoch zu befürchten, dass er seine innewohnende Aggressivität nach außen wendet, wenn es im eigenen Land – was nicht unwahrscheinlich ist – zu großen Enttäuschungen kommt. Dann braucht er Sündenböcke – und er wird welche finden. Auch der Umwelt könnte nachhaltiger und nicht wiedergutzumachender Schaden bevorstehen, wenn Trump für seinen wirtschaftlichen Erfolg ohne Rücksicht auf die Natur agiert (Stichworte: Klimaabkommen, Fracking, Ölbohrungen usw.).

Bozen: Mehrheit bietet Faschos wieder eine Bühne.

Vor wenigen Tagen war der CasaPound-Frontmann in Südtirol, Andrea Bonazza, im Gemeinderat der Landeshauptstadt mit einem »SS-Pulli« aufgetreten. Die Ratsfraktionen, die den Vorfall zunächst verschlafen hatten, einigten sich in der Folge darauf, künftig einfach sämtliche politischen Symbole (mit Ausnahme jener, die der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder zuzuordnen sind) aus den Sitzungen zu verbannen. Als könnte man das Logo einer demokratischen Initiative mit Nazi-Symbolik gleichsetzen.

In Bozen muss man also, um SS-Huldigung zu unterbinden, auch auf demokratische Symbolik verzichten. Fatal. Das Katz-und-Maus-Spiel der Faschos zeigt Wirkung.

Und nun auch das noch: Wenige Tage nach Bonazzas erschreckendem Auftritt bietet die kommunale Mehrheit aus PD, SVP, Grünen und Konsorten den Neofaschisten schon wieder freiwillig eine Bühne. Sie verhandelt mit ihnen, macht sich im Zuge der Haushaltsdiskussion ihre Vorschläge zueigen und sichert sich deren Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung zur Haushaltsprogrammierung bis 2019. Was den CasaPound-Recken sogleich die Gelegenheit bietet, sich in Szene zu setzen und — via Facebook — höhnisch zu behaupten, man beteilige sich eben lieber an der Lösung von Problemen, während andere sich mit ihrer Kleidung beschäftigten.

Kann mir jemand erklären, welchen Sinn es hat, sich die Enthaltung einer faschistischen Bewegung zu erkaufen, wenn man über eine eigene Mehrheit verfügt? Gegen einen breiten Konsens ist ja nichts einzuwenden, aber doch nicht mit offen antidemokratischen und xenophoben Akteuren. Von der Politik in der ach so weltoffenen und fortschrittlichen Landeshauptstadt bin ich — mal wieder — entsetzt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]