Katalonien wirtschaftlich fit für die Unabhängigkeit.

von Thomas Benedikter

Die Auswirkungen der angestrebten Eigenstaatlichkeit auf die katalanische Wirtschaft bewegt und besorgt viele Katalanen, die bald vor dieser Entscheidung stehen. Auch in Schottland ließ es sich 2014 beobachten, dass die Sorge um die Renten, die gemeinsame Währung, das gemeinsame Staatsvermögen viele Schotten vor dem Schritt (Votum) zur Unabhängigkeit zurückschrecken ließ. Im Vorfeld der Volksabstimmung in Katalonien werden dort auch folgende Fragen diskutiert:

  • Wird das zukünftig unabhängige Katalonien innerhalb der EU und der Eurozone verbleiben?
  • Wie werden die öffentlichen Schulden und das Vermögen zwischen Madrid und Barcelona aufgeteilt?
  • Wird Katalonien über ausreichend öffentliche Einnahmen verfügen und seine bzw. geerbte Staatsschulden bedienen können?
  • Wird die Rentenversicherung gesichert sein?
  • Werden Sozialleistungen nach der Unabhängigkeit ausgebaut werden können?
  • Wie wird sich das katalanische Steuersystem ändern?

Dabei werden von Fachleuten auch negative Szenarien in Rechnung gestellt, wie z.B. ein massiver Boykott katalanischer Produkte und Unternehmen in Spanien, die Abwanderung von spanischen und ausländischen Unternehmen aus Katalonien, die Blockade der EU-Mitgliedschaft durch Madrid. Eine spannende Publikation geht auf all diese Aspekte ein: „The Economy of Catalonia – Questions and answers on the impact of independence“, verfasst von einer 17-köpfigen Expertenkommission, im katalanischen Original schon 2014 erschienen, jetzt auch auf Englisch verfügbar. Darin wird die wirtschaftliche Machbarkeit der Unabhängigkeit Kataloniens im Detail begutachtet, und zwar mit zwei möglichen Szenarien: zum einen innerhalb der EU und des Euro, zum andern außerhalb der EU und der Gemeinschaftswährung.

Die allgemeine Schlussfolgerung der Studie war fast zu erwarten: ein unabhängiges Katalonien ist wirtschaftlich lebensfähig, auch zunächst außerhalb der EU. Wie könnte es auch anders sein, wo doch viele kleinere, wirtschaftlich abhängigere und weniger leistungsfähige Länder mit einem weit geringeren BIP pro Kopf gut leben. Katalonien wäre größer als 13 bestehende europäische Staaten und würde sich vor Italien in der oberen Hälfte der EU-Länder einreihen. Kleinere und mittlere Staaten können in Europa bestens bestehen, so die Autoren, sofern sie in den gemeinsamen Markt eingebettet bleiben. Dann wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr durch die geringe Größe des eigenen Binnenmarktes bestimmt. Die internationale Verflechtung erfordert eine entsprechend offene Wirtschaft. Ein isoliertes, auf sich selbst gestelltes Katalonien wäre zwar lebensfähig, hätte aber starke Einbußen zu erleiden.

Die Unabhängigkeit würde Katalonien in die Lage versetzen, sein Steueraufkommen selbst zu verwalten, die Infrastrukturdefizite auszugleichen, seine Wirtschaftspolitik, Steuersystem und soziales Sicherungssystem selbst zu gestalten. So ähnlich würde das wohl auch für Südtirol klingen. Allerdings hat Katalonien allein schon dank seiner Größe bessere Ausgangsbedingungen.

Risiken orten die Verfasser der Studie dennoch. Eines seien nämlich die wirtschaftlichen Kosten der Trennung von Spanien, die man mittelfristig gut bewältigen könne. Etwas anderes seien die politischen Kosten dieser Loslösung. Madrid könne der Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft Kataloniens noch viele Prügel in den Weg legen, die weit mehr Kosten als die reine Trennung verursachen würden. Die katalanischen Ökonomen meinen damit nicht nur den Boykott katalanischer Waren und die Abwanderung spanischer Unternehmen, sondern eine Art Blockadepolitik Madrids bezüglich des Verbleibs Kataloniens in der EU und Eurozone. Doch auch eine solche Linie könne Kataloniens Willen zur Unabhängigkeit nicht aufhalten.

Wirtschaftswachstum ohne Glanz.

Wie Chefredakteur Christian Pfeifer in der heute erschienenen SWZ (20/2017) schreibt, entwickelt sich Südtirols Wirtschaft gut.

Trotzdem ist Übermut fehl am Platz, denn der europäische Vergleich fällt ernüchternd aus.

Vergleiche man die BIP-Wachstumsprognosen 2017 von Südtirol (laut Wifo +1,3% und laut Afi +1,4%) mit jenen der 19 Euroländer (Quelle: EU-Kommisson), so lägen wir ex-æquo mit Finnland (+1,3%) an vorletzter bzw. mit Frankreich an drittletzter (+1,4%) Stelle.

Schlusslicht ist Italien (+0,9%) — die Wirtschaft der zwei Kleinstaaten Malta (+4,6%) und Luxemburg (+4,3%) wächst hingegen am schnellsten.

Südtirol muss offensichtlich die Rechnung mit dem Staat Italien machen, in den es — Autonomie hin oder her — eingebunden ist und dem es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften endlich merklich zu verbessern. […] Südtirol hat aber auch vor der eigenen Haustür zu kehren, wenn es darum geht, wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen, statt zu behindern.

— Christian Pfeifer

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (362): Untote Stempelmarke.

Stempelmarken zur Entrichtung von Gebühren wurden in Italien im fernen Jahr 1863 eingeführt und sind damit über 150 Jahre alt. Das Aufkleben der Stempelmarken auf Anträge oder Ansuchen sowie Dokumente galt als Beweis für die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren. In Deutschland wurden sie bereits 1991 abgeschafft, Österreich folgte 2002, gleich nach der Einführung des Euro.

2013 hat die Einnahmenagentur die elektronische Stempelmarke („@e.bollo“) ersonnen, mit der der Bürger künftig online, auch mit Bancomat- und Kreditkarte, elektronische Stempelmarken erstehen kann. Es ist vorgesehen, dass der Bürger ein eigenes Programm (Plug-in) installieren muss, bei einem Intermediär online eine Stempelmarke kauft und herunterlädt, um sie dann wieder zusammen mit dem Dokument (Antrag o. ä.) an die Verwaltung zu schicken. Das ist Fortführung der Bürokratie mit anderen Mitteln.

Josef (Pepi) Tinkhauser, ehem. Direktor der Südtiroler Informatik AG (SIAG), in der heute erschienenen SWZ 20/2017

Siehe auch: [1] [2] [3]

VfG zermalmt Gemeindenfinanzierung.
Autonomie als Floskel

Im Jahr 2015 hatte das Land ein umfassendes Gesetz zur Gemeindenfinanzierung erlassen, das von der Zentralregierung angefochten wurde. Um dem Verfassungsgericht (VfG) zuvorzukommen, hatten sich der zuständige Landesrat Arnold Schuler (SVP) und VertreterInnen der Gemeinden mit dem römischen Ministerium zusammengesetzt und das Landesgesetz nach Geschmack der Zentralregierung zurechtgestutzt. Da durch dieses Vorgehen von ursprünglich über 70 weniger als 40 Artikel übriggeblieben waren, sprach sogar Hans Heiss (Vërc) von einer autonomiepolitischen »Teilkapitulation vor Rom«.

Doch eine Teilkapitulation war den römischen VerfassungsrichterInnen augenscheinlich nicht genug: sie erklärten nun sogar Teile des Landesgesgesetzes für verfassungswidrig, die die Zentralregierung gar nicht angefochten hatte — und ließen vom Landesgesetz nur noch ein Wrack zurück. Die Interpretation der übriggebliebenen Artikel-Brocken fällt sogar den zuständigen SpitzenbeamtInnen schwer, wie einem TAZ-Artikel zu entnehmen ist.

Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordtief?
Zellers alternative Fakten

Diese Kreise wünschen sich nichts sehnlicher, als dass es Südtirol schlecht geht. Das wäre für sie der Belegt (sic), dass die Autonomie Mist ist. Der LH fährt konsequent seinen Weg, auch in der Einwanderungsfrage. Diese Linie gefällt diesen Leuten nicht. Diese Leute werden dann noch rasender, wenn der LH Zahlen vorweisen kann, laut denen die Jugendarbeitslosigkeit in Südtirol auf einem Rekordtief ist und wir Vollbeschäftigung haben. Es ist schon blöd, als Oppositioneller in Südtirol wäre ich auch frustriert.

Senator und SVP-Vizeobmann Karl Zeller im gestrigen TAZ-Interview

Lassen wir mal dahingestellt, ob sich die von Zeller angesprochenen »Kreise« wirklich wünschen, dass es Südtirol schlecht geht. Und dass Südtirol — speziell im Vergleich mit dem nördlichen Landesteil — bei der Flüchtlingsunterbringung deutlich mehr tun und vor allem professioneller agieren könnte.

Beschränken wir uns auf die Aussage mit der Jugendarbeitslosigkeit — denn von Rekordtief kann trotz letzthin positiver Tendenz nicht die Rede sein:

Von 2004 bis 2010 war die Jugendarbeitslosigkeit in Südtirol (mit Ausnahme von 2009) niedriger, als im letzten verfügbaren Jahr 2016.

Mehr Demokratie in der EU — aber wie?

von Thomas Benedikter

Immer wieder wird der EU vorgeworfen, einen bürokratisch-technokratischen Moloch hervorgebracht zu haben, aufbauend auf einem politischen System, das auch mit dem Unionsvertrag 2009 immer noch gravierende demokratische Defizite aufweist. Tatsächlich gibt es in der EU keine vollständige Gewaltenteilung und keinen Parlamentarismus wie in den Mitgliedstaaten. Die EU ist kein Bundesstaat etwa im Sinne der „Vereinigten Staaten von Europa“, sondern ein Staatenverbund, der allerdings als erste transnationale Organisation weltweit auch Rechtsetzungskompetenz in breitem Ausmaß hat. Schon deshalb ist der Anspruch auf ein konsequent demokratisch-parlamentarisches System legitim, abgesehen davon, dass der Unionsvertrag von Lissabon dies auch vorsieht. Völlig unterentwickelt ist in der EU die direkte Demokratie. Es gibt nur die Europäische Bürgerinitiative (EBI), mit der mindestens eine Million EU-Bürgerinnen der EU-Kommission eine Art Petition vorlegen können. Allerdings entsteht aus der Ablehnung solcher Initiativen kein Recht auf Volksabstimmung. Die bisherige Nutzung der EBI unterstreicht, dass die EU-Bürgerschaft ein echtes Mitspracherecht in der EU-Politik wünscht. Die geringe Wahlbeteiligung der EU-Wählerschaft an den EP-Wahlen (2013 bei 43%) belegt hingegen das geringe Interesse an dieser Institution, der Zulauf zu EU-skeptischen Parteien die weit verbreitete Enttäuschung von der EU als solcher. Welche konkreten Reformschritte sind denkbar bzw. wünschenswert? In Anlehnung an ein diesbezügliches Positionspapier von Mehr Demokratie e.V. sind folgende Schritte wesentlich für eine demokratischere EU:

  1. Eine neue EU-Verfassung
    Eine echte Reform des politischen Systems der EU mit der Neuregelung der politischen Vertretung und Machtausübung erfordert eine Neufassung der EU-Verträge, am besten in Form einer EU-Verfassung, wie sie schon 2003/04 auf dem Programm stand.Die Vereinigung Europas beruht auf den schon heute gültigen Grundsätzen der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und einer Charta der Grundrechte aller Bürger. Damit würde die schon bestehende europäische politische Ebene mit ihren Grundwerten per Verfassung festgeschrieben, ohne den Mitgliedstaaten ihre völkerrechtliche Souveränität zu nehmen.Eine EU-Verfassung kann nur durch einen direkt gewählten Verfassungskonvent erstellt werden, also durch einen vom Souverän legitimierten Konvent, der über politische Richtungen und Nationalstaatsdenken hinaus eine europäische Demokratie schafft. Dies setzt eine europaweite politische Mobilisierung der Zivilgesellschaft mit breiter Debatte voraus. Der Verfassungsentwurf muss in einer EU-weiten Volksabstimmung dem Souverän, also allen EU-Bürgern und -Bürgerinnen, vorgelegt werden.Wie Mehr Demokratie e.V. vorschlägt, kann bei diesem Prozess die Schweiz mit ihrer Bundesverfassung von 1848 Pate stehen. Neben der einfachen EU-weiten Mehrheit unter den Stimmberechtigten muss es bei einem europaweiten Verfassungsreferendum eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedstaaten geben, um die EU-Verfassung zu verabschieden (z.B. zwei Drittel). Kommt die doppelte Mehrheit zustande, tritt die Verfassung für alle Länder in Kraft. Jene Länder, in welchen es keine Mehrheit unter den Bürgern gegeben hat, sollten frei entscheiden können, ob sie der neuen EU angehören oder in ein anderes Verhältnis zur EU treten wollen. Der ganze Konventsprozess müsste vorab in einem eigenen Konventsvertrag auf EU-Ebene geregelt werden.
  1. Gewaltenteilung und demokratisch legitimierte Institutionen 
    Die EU würde auch durch die neue Verfassung nicht zu einem klassischen Bundesstaat, wie Russland, die USA oder Indien, sondern bliebe ein demokratisches Gebilde sui generis. Die klassische Form des Parlamentarismus lässt sich nicht unmittelbar auf die EU-Ebene übertragen, sehr wohl aber muss in der EU konsequente Gewaltenteilung zwischen der Exekutive und Legislative Einzug halten (für die Judikative gilt sie schon). Vorgeschlagen wird schon länger (besonders originell von Ulrike Guérot in „Warum Europa eine Republik werden muss!“, Bundeszentrale für politische Bildung 2016) ein parlamentarisches System mit einer vom Parlament gewählten Mehrheitsregierung und Mehrheitspräsidenten, und zwar ganz nach parteipolitischen Gesichtspunkten und jenseits nationalstaatlicher Quoten. In Europa besteht allerdings auf absehbare Zeit das politische Grunderfordernis „geografisch-nationaler Konkordanz“, denn so schnell lässt sich die in Jahrhunderten gewachsene Nationalstaatlichkeit nicht in eine Republik europäischer Bürger (Guérot) überführen. Wiederum kann das geschichtliche und aktuelle Beispiel der Schweiz wichtige Lehren bieten, mit einem strikten, direkten und für alle erlebbaren Zusammenhang zwischen dem Souverän und dem Gemeinwesen, das sich in Gemeinden, Kantone und dem Bund gliedert. Für die Schweizer Regierung gelten Konkordanzregel („Zauberformel“: die vier stimmenstärksten Parteien bilden die Regierung) und rotierende Präsidentschaft. Im Fall der EU geht es um die drei Ebenen der Regionen, der Staaten und der Union, was in folgenden Institutionen seine Entsprechung finden müsste:
     
    a) Das EU-Parlament
    Zentrales Organ der EU-Architektur bleibt das direkt gewählte EU-Parlament, allerdings mit einem einheitlichen europäischen Wahlrecht und echten gesamteuropäischen Parteien. Das EU-Parlament muss volles Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten (heute: die EU-Kommission) sowie das alleinige Haushaltsrecht. Außerdem wählt das Parlament den EU-Kollegialrat, eine Art EU-Regierung. Da dies keine bloß parteipolitisch bestimmte Wahl wäre (siehe Punkt c), bliebe der relativ offene Charakter der Debatten in der EU erhalten. EU-Abgeordnete wären nicht für oder gegen eine Vorlage, nur weil sie im Regierungslager oder in der Opposition sitzen.
     
    b) Der EU-Senat
    Damit die kleineren Mitgliedstaaten in der künftigen EU nicht ins Hintertreffen geraten, braucht die EU eine zweite Parlamentskammer als Vertretung der Staaten, etwa vergleichbar mit den US-Bundesstaaten. Die Mitglieder dieses „EU-Senats“ sollten nicht Vertreter der nationalen Regierungen sein, wodurch Exekutive und Legislative vermischt und die Gewaltenteilung durchbrochen würde. Deshalb müssten die EU-Senatorinnen bei den Europaparlamentswahlen direkt von den Bürgern gewählt werden.
     
    c) Die EU-Regionenkammer
    Eine entschiedene Aufwertung benötigen die Regionen. Diese bestehen als Legislativ-institutionen nicht in allen EU-Mitgliedstaaten und müssten somit teils erst geschaffen werden. Die stärkere Rolle der Regionen würde ein wirksames Gegengewicht zu den Staaten bilden. Die Konkurrenz der Nationalstaaten wird durch die Kooperation der Regionen ausgeglichen. Die EU-Regionenkammer würde sich aus jeweils zwei Vertreterinnen aller schätzungsweise 300 Regionen der künftigen EU zusammensetzen und träte immer dann auf den Plan, wenn durch die EU-Politik die Interessen und Kompetenzen der Regionen berührt würden, also ganz so wie der deutsche Bundesrat oder der Schweizer Ständerat.
     
    d) Der EU-Kollegialrat
    An die Stelle der heutigen EU-Kommission, gebildet aus einem Vertreter (Kommissar) jeder nationalen Regierung, träte ein neues Kollegialorgan nach dem Vorbild des Schweizer Bundesrats, der Regierung der Schweiz. Eine vom EU-Parlament nach parteipolitischer Mehrheit gewählte Regierung erscheint für die Vielfalt der Union nicht die passende Lösung. Der EU-Kollegialrat nach Schweizer Muster würde in gemeinsamer Sitzung von Parlament, Senat und Regionenkammer (die „Europäische Versammlung) für vier Jahre gewählt. Er setzte sich zusammen nach der Größe der Fraktionen im Parlament, also nach politischer und nicht nationaler Konkordanz. Für die Widerspiegelung der nationalen Vielfalt wären die europäischen Parteien, die den Kollegialrat stellen, selbst verantwortlich. Der Vorsitz des EU-Kollegialrats würde jährlich durch Beschluss der Europäischen Versammlung wechseln. Ein direkt gewählter EU-Präsident, vergleichbar mit jenem der USA oder Russlands, ist für Europa undenkbar.
  1. Direkte Demokratie
    Wie in Più democrazia per l’Europa ausgeführt, braucht die europäische repräsentative Demokratie das Gegengewicht der direkten politischen Mitbestimmung durch die EU-Bürger. Dadurch erhält die EU-Bürgerschaft das Recht auf Kontrolle (Referendum) und Anregung (Volksbegehren und Volksinitiative) und erfährt sich dadurch als unmittelbarer Souverän im demokratischen Gemeinwesen EU.
     
    a) Das Europäische Volksbegehren (EVB, die heutige EBI)
    Dieses seit 2012 in der EU unter der Bezeichnung „Europäische Bürgerinitiative“ aktivierte Instrument der Mitbestimmung reicht für die Kontrolle und Gesetzesinitiative von unten nicht aus, weil die EU-Kommission es ohne Folgen verwerfen kann, wie bisher meist geschehen. Es kann jedoch in Ergänzung der folgenden Rechte aufrechterhalten bleiben.

    b) Die Europäische Volksinitiative (EVI)
    Mit der echten Volksinitiative können 1-2 Millionen EU-Bürger einen EU-Gesetzesvorschlag einbringen, bei dessen Ablehnung eine EU-weite Volksabstimmung angesetzt werden muss.

    c) Das Bestätigende EU-Referendum (EBR)
    Die EU-Bürgerinnen müssen auch das letzte Wort im EU-Gesetzgebungsverfahren erhalten. Wenn eine Mindestzahl von EU-Bürgern aus einer Mindestzahl von Ländern ein solches Referendum zu einem EU-Gesetz fordert, muss EU-weit darüber abgestimmt werden.

    d) Das „Doppelte Mehr”
    Auch bei EU-weiten Volksabstimmungen muss, wie beim Referendum zur EU-Verfassung, ein doppeltes Mehr erzielt werden, also eine absolute Mehrheit der Abstimmenden und eine qualifizierte Mehrheit der Staaten.

Das Positionspapier von „Mehr Demokratie e.V.“ liefert nicht nur Vorschläge für die Neuregelung der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung auf EU-Ebene, sondern weist ausdrücklich auf eine Reihe von Politikfeldern hin, die im Rahmen einer neuen EU-Verfassung neu geregelt werden müssen, wie z.B.

  • die hohe Konzentration im Verlagswesen und bei den Medien allgemein, Kommerzialisierung, aber auch teilweise restriktive Mediengesetzgebung, die die Pressefreiheit einzuschränken drohen;
  • zunehmende Übergriffe von Regierungen auf die Justiz, wie derzeit in Polen und Ungarn zu beobachten;
  • die übermäßige Macht international agierender Wirtschaftsunternehmen, die die Gesetzgebung stark beeinflussen, sodass der soziale Ausgleich nicht mehr richtig funktioniert und immer mehr Menschen verarmen;
  • die Macht global agierender Banken und Anleger, die mittlerweile selbst Regierungen großer Staaten zu für sie vorteilhaften Entscheidungen drängen können;
  • die wachsende Kluft zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden in der EU, die durch bestimmte Konstruktionsmängel beim Euro verschärft worden ist;
  • die Rolle der EU in der internationalen Handelspolitik und bei internationalen Vereinbarungen wie TTIP und CETA.

Dabei geht es immer darum, wie auch in einer Demokratie kontinentalen Ausmaßes der Einfluss des Souveräns, der Bürger und Bürgerinnen, unabhängig von Staat und politischer Orientierung, gesichert werden kann. Um das Demokratiedefizit zu beheben, müssen nicht nur die EU-Institutionen konsequent demokratisch ausgestaltet und praktikable Mechanismen des Umgangs mit der nationalstaatlichen und regionalen Vielfalt gefunden werden, sondern auch jenen Mächten Grenzen gesetzt werden, die überall aufgrund materieller Übermacht demokratische Prozesse unterlaufen und die freie politische Willensbildung beeinträchtigen.

K33: Finanz- und Steuerautonomie.

Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen.

Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft erwies sich im Rahmen der Verhandlungen die Tatsache, dass das Abkommen nicht durch eine Verfassungsänderung, sondern als einfaches Gesetz erlassen werden konnte. Auch wurde klar, dass das Abkommen, obwohl anfangs als wasserdicht verkauft, immer wieder gebrochen wurde und das Land mit Verfassungsklagen einschreiten musste. Vor allem wurden Abgaben, wie beispielsweise jene der Glückspielautomaten, zurückgehalten. Magnago verteidigte das Abkommen und den Garantiepakt und versuchte als oberster Beamte des Landes selbstverständlich die Erfolge der letzten Jahre zu verkaufen. Es blieb aber ein fahler Nachgeschmack; wie sollte man mit einem Vertragspartner, welcher in den letzten Jahren immer wieder die getroffenen Abkommen gebrochen hat, in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten? Luis Durnwalder (SVP) brachte diese Skepsis auf den Punkt und fragte Magnago, wieso er der Meinung sei, das Abkommen werde eingehalten? Zudem wollte er wissen, ob de facto das durch die Steuerzahler eingezahlte Geld zuerst in Südtirol landet und anschließend die 10% der Einnahmen an Rom überwiesen werden. Magnago betonte daraufhin, dass die uns zustehenden Gelder zuerst von der Einnahmenagentur eingesammelt und anschließend an Südtirol überwiesen werden. Somit fließt das Geld zuerst nach Rom und damit ist immer noch ein Hebel gegeben, um Südtirol Gelder vorzuenthalten.

Gianfranco Cerea beschäftigte sich in seinem Vortrag (Präsentation) mit der finanziellen Entwicklung Südtirols im Vergleich zu anderen Regionen und vor allem mit der Frage, ob Südtirol ein Nettozahler bzw. Nettoempfänger ist.

La disponibilità e la certezza delle risorse, rappresentano una condizione indispensabile per poter dare adeguato compimento all’esercizio dell’autonomia speciale.

SENZA ENTRATE NIENTE SPESE

Dieses Eingangszitat brachte die gestrige Anhörung auf den Punkt: Wir können lange über den Ausbau der Kompetenzen sprechen, solange wir aber nicht auch die nötigen Ressourcen haben, macht der Ausbau der Autonomie keinen Sinn. Er sprach mir aus dem Herzen, genau diese Forderung hatte ich in meinem Videobeitrag bei der Vorstellung der Konventteilnehmer auch postuliert. Die Zahlen, welche Cerea präsentierte, waren beeindruckend. Südtirol war lange Zeit im Vergleich zu anderen Regionen Italiens unterentwickelt, konnte aber ab den 1960er Jahren stark aufholen und steht heute an der Spitze Italiens. 1913 (also vor der Annexion) betrug das BIP pro Kopf ca 110% im Vergleich zu Italien, 1925 nur mehr 72%, 1954 71%, 1963 106% und schließlich 1970 119%. Laut Cerea ist dies vor allem auf die Autonomie zurückzuführen und somit als Erfolgsmodell zu werten. Bezüglich der Frage Nettoempfänger oder -zahler hat Cerea tiefgreifende Untersuchungen durchgeführt und eine Neuberechnung angestellt. Südtirol ist, wenn die zusätzlichen Kompetenzen (z.B. Gemeinden, Gesundheitswesen, Lehrergehälter, Straßen usw.) sowie die territoriale Lage und Größe (diese zusätzlichen Lasten summieren sich auf ca. 600 Mio. €) berücksichtigt werden, Nettozahler und hängt damit entgegen vielfacher Meinung nicht am Tropf des Zentralstaates. Schlussendlich machte Cerea einen Vorschlag, wie in Zukunft die finanziellen Beziehungen geregelt werden können.

Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen machte einen Vergleich der Finanzautonomie und des fiskalischen Wettbewerbs (Präsentation) anhand des Beispieles von Österreich und der Schweiz. Für Keuschnigg sollte eine Region, je autonomer sie organisiert ist, auch die Kontrolle über die Einnahmen haben. Anhand einer Grafik zeigte er auf, dass nur wenige Länder weltweit ihren Regionen höhere Anteile an der Einnahmengestaltung auf regionaler Ebene zulassen, darunter Kanada, die Schweiz und Schweden. In Österreich gibt es einen versteckten Finanzausgleich, die Bürger haben in der Regel keine Ahnung wie die Gelder zwischen den Regionen fließen und zudem sind die Anteile, welche die Regionen und Gemeinden direkt erheben können, verschwindend gering. Gänzlich anders die Situation in der Schweiz: Dort gibt es einen größtmöglichen Gestaltungsspielraum der Kantone und auch der Gemeinden auf der Einnahmenseite. Selbst die Einkommenssteuer variiert von Kanton zu Kanton. Während der Spitzensteuersatz in Genf 45% beträgt, ist dieser im Kanton Zug auf 23% begrenzt. Trotz des Wettbewerbes gibt es aber auch zwischen den Kantonen einen Finanzausgleich. Ärmere Regionen erhalten Zuweisungen von reicheren Regionen. Keine Gemeinde oder Kanton könnte es sich leisten, ein Trittbrettfahrerverhalten an den Tag zu legen und sich massiv zu verschulden. Die hohe Einnahmen- und Ausgabenverantwortung führt laut Kuschnigg zu besseren Ergebnissen, dies führt zu größerer Effizienz, einem niedrigeren Steuerniveau, mehr direkter Demokratie, größeren Einfluss der Bürger und ein verbessertes “Zuschneiden” der lokalen Politik. Einem Ausgabenwettbewerb nach oben soll ein Einnahmenwettbewerb nach unten gegenübergestellt werden. Dabei müssen aber die Massensteuern beinflusst werden können; nicht die Mehrwertsteuer, aber die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollten in jedem Fall einer Dezentralisierung und Wettbewerb unterzogen werden.

Leider blieb kaum Zeit für eine Diskussion, für mich wurde aber anhand der Beiträge der Experten klar, dass wir mit dem Nationalstaat Italien nicht den besten Vertragspartner haben, der Konvent sich nicht nur mit den Kompetenzen beschäftigten, sondern gleiches Gewicht auch auf die Absicherung der finanziellen Ressourcen legen sollte. Wir brauchen eine Einnahmenautonomie, diese sollte wohlüberlegt ausgestaltet werden, die Schweiz als eines der wettbewerbsfähigsten und reichsten Länder der Welt könnte dabei als Vorbild dienen. Jedenfalls werde ich mich an der Arbeitsgruppe beteiligen, die für den Konvent die Vorschläge für die Finanzautonomie ausarbeiten soll.

Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

von Thomas Benedikter

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die „immer engere Union“ wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des „Weiter so, jetzt erst recht“ würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser „Süden“. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: „Weniger, aber effizienter“. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe „Welches Europa wollen wir?“ zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung „Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?“ in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.