RCI 2016: Kein Ruhmesblatt.
Wettbewerbsfähigkeit am Boden

Im Dreijahresrhythmus veröffentlicht das europäische Statistikinstitut Eurostat seit 2010 den regionalen Kompetitivitätsindex RCI. Die letzte Publikation ist erst wenige Tage alt und für Südtirol wahrlich kein Grund zur Freude: Von insgesamt 263 unter die Lupe genommenen Regionen belegt unser Land nur Rang 160. Anders ausgedrückt: Fast zwei Drittel der europäischen Regionen sind wettbewerbsfähiger als Südtirol.

In der Euregio Tirol befinden wir uns hinter dem Bundesland Nord-/Osttirol und dem Trentino an dritter und letzter Stelle.

Die größte Kompetitivität weist mit einem Score von 100 Punkten London auf, dicht gefolgt von Utrecht und Umgebung. Wien schafft es als bestes österreichisches Bundesland noch knapp in die Top 50, während Schlusslicht Burgenland (Rang 125) immerhin noch vor dem italienischen Meister Lombardei liegt. Die geringste Kompetitivität italienischer Regionen weist Sizilien (Rang 237) auf.

Wenn wir uns auf euregionaler Ebene die elf Teilbereiche ansehen, die in den Kompetitivitätsindex einfließen, wird schnell klar, dass Nord-/Osttirol in fast allen Disziplinen (meist sogar deutlich) die Nase vorn hat. Nur dreimal kann sich das Trentino behaupten. Südtirol landet zweimal (Labour Market Efficiency, Technological Readiness) an zweiter, sonst stets an dritter Stelle — da gibt es noch extrem viel Luft nach oben.

Quotation (344): Ewige Stellvertreter.

„Die ewigen Stellvertreter“, betitelt ff die Übersicht über die Italiener, die in Südtirol etwas zu melden haben. Die Auflistung bringt aber konkret mehr Präsidenten und Direktoren italienischer Muttersprache als Vize, und zudem ist die Liste noch lange nicht vollständig. Es fehlen Posten in der Region, in der Armee, in anderen Staatsbehörden, im Gesundheitswesen, bei den Berufskammern usw. In der Landesverwaltung werden die Führungspositionen nach Proporz besetzt, beim Staat, wo der Proporz bei Weitem nicht erreicht ist, sind Italiener als Führungskräfte sogar übervertreten. Mit Ausnahme des Postens des Landeshauptmanns hat das Gerede vom „ewigen Vize“ keine empirische Grundlage.

Aus einem Leserbrief von Thomas Benedikter in ff Nr. 8 vom 23. Februar 2017. Gegenstand ist eine Aufstellung der ItalienerInnen in Führungspositionen, die in der vorhergehenden Ausgabe publiziert worden war und nahelegen sollte, dass die italienische Sprachgemeinschaft benachteiligt sei.

Siehe auch: [1] [2]

Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt.

Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem Haushaltsvoranschlag 2017 betroffen, denen zufolge

  • Südtirol fortan das staatliche Gesundheitssystem mitfinanzieren müsste, obschon das Gesundheitswesen hierzulande vom Land finanziert wird.
  • der Staat in Widerspruch zur Autonomie Sanktionen gegen Gemeinden mit Haushaltsdefizit oder -überschuss aussprechen könnte.

Der Landeshauptmann teilte mit, dass eine Richtigstellung bereits zugesagt sei, bis dahin jedoch die Anfechtungsfrist verfallen würde, weshalb man sich vorsichtshalber für eine Anrufung des Verfassungsgerichts entschieden habe.

K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.

Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder:

ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33

Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten Gewerkschaften eine Stellungnahme, die aus Sicht des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) gefährliche zentralistische Züge aufweist und autonomiepolitisch einen Rück- statt Fortschritt darstellt.
Dies zur Kenntnis genommen und vorausgeschickt, dass es normalerweise nicht die Art des ASGB ist, sich in Stellungnahmen der anderen Gewerkschaften einzumischen, bedarf es diesmal doch einer Replik von Seiten des ASGB:

  • Der Schulunterricht sollte sich laut der konföderierten Gewerkschaften an das Modell der Universität Bozen anlehnen:
    • Dies lehnt der ASGB in aller Deutlichkeit ab. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik während des Fremdsprachenlernens ändert: Sprechen muss Priorität haben! Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grundsäule des Autonomiestatutes und Voraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz.
  • Die drei nationalen Gewerkschaftsbünde erachten es als grundlegend, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln:
    • Dem schließen wir uns natürlich an. Maßnahmen, die auf lokaler Ebene geschlossen werden, tragen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen braucht:
    • Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zusätzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass Südtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bedürfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet. Man denke nur an das duale Ausbildungssystem. Der ASGB vertritt die Meinung, wir sollten im Rahmen der EU-Richtlinien autonom über den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden können.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK legen dar, dass die Leistungen im Bereich Sozialvorsorge im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen:
    • Das ist aus Südtiroler Sicht totaler Nonsens und bestätigt die zentralistisch ausgerichteten Tendenzen der konföderierten Gewerkschaftsbünde. Einheitlich muss grundsätzlich gar nichts sein, dafür sind die Bedürfnisse der Regionen bzw. Provinzen mit Sonderstatut zu verschieden. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, ist aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle. Würde dem Wunsch der konföderierten Gewerkschaften entsprochen und wir hätten eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, würden folgende Leistungen wegfallen:
      •  Pflegesicherung
      •  Lebensminimum
      •  Mietbeiträge
      •  Wohnbauförderung
      •  Landesfamiliengeld
      • Regionales Familiengeld und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Region
      • Rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten
      • Rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten
      • Rentenversicherung der Bauern
      • Unterstützungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
    • Aus der Sicht des ASGB würde es in diesem Kontext Sinn machen, das Fürsorgeinstitut NISF/INPS autonom zu verwalten, um der Südtiroler Bevölkerung auch zukünftig funktionierende Sozialleistungen garantieren zu können.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner sind:
    • Autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge sind unbedingt auszubauen. Genau dann kann die Autonome Provinz Südtirol nämlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei privaten Kollektivverträgen. Innerhalb dieses Rahmens muss festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanitätsfonds – wenn vorhanden – ausschließlich in lokal verwaltete zu erfolgen haben. Dies ist aktuell nicht der Fall, mit dem Resultat, dass die Arbeitgeber monatlich Unsummen an nationale Fonds überweisen, von denen im Land niemand etwas hat.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen in ihrem Dokument fest, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung ausschließliche Zuständigkeit des Staates ist. Jegliche Diskussion darüber würde sich erübrigen:
    • Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abgeändert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion darüber erübrigen würde. Dies mag aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsbünde in Südtirol so sein, der ASGB steht jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegenüber.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Forderung nach Vollautonomie in Steuer- und Haushaltspolitik naturgemäß (sic!) nicht umsetzbar wäre:
    • Naturgemäß ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbezüglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll und legitim.
  • Abschließend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf, pragmatischer
 zu arbeiten, denn es bedürfe das Prozedere laut Art. 138 Verf. zur Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts:
    • Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegenüber zu tätigen, finden wir nicht nur unangebracht sondern äußerst präpotent. Die Mitglieder des Konvents der 33 sind sich über das in der Verfassung verankerte Prozedere zur Überarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren. Dass sich ein unabhängiges Gremium nun vorschreiben lassen muss, wie es seine Arbeit zu verrichten hat, ist gelinde gesagt bedenklich und grenzwertig.

Tony Tschenett,
Vorsitzender des ASGB

»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.

Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird.

Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie laut Finanzabkommen größtenteils dem Landeshaushalt zufließen müssten.

Vertragsbrüche sind das immer lauter werdende, surrende Hintergrundgeräusch der Südtirolautonomie.

Siehe auch: [1] [2] [3]

EU räumt Roaminggebühren aus dem Weg.

Internationale Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union werden ab Mitte Juni der Vergangenheit angehören. Anrufe, Kurzmitteilungen (SMS) und Internetverbindungen dürfen dann für KundInnen, die sich im EU-Ausland aufhalten, nicht mehr teurer sein, als es im Heimatland der Fall wäre. Dies teilte die EU Kommission gestern mit.

Der Vorschlag vom 5. September 2016, der eine »Fair-Use-Klausel« vorgesehen hatte und von VerbraucherschützerInnen kritisiert wurde, scheint damit endgültig vom Tisch. Diesem Entwurf zufolge hätte die Roamingfreiheit auf 30 aufeinanderfolgende Tage und auf eine Gesamtdauer von 90 Tagen pro Jahr begrenzt sein sollen.

Der Prozess, der nun zur Abschaffung der Auslandsaufschläge im EU-Raum führt, hatte im Jahr 2007 begonnen und bis heute schon zu einer Senkung der Roaminggebühren um rund 90% geführt. Zehn Jahre nach der ersten einschlägigen Maßnahme wird nun der letzte Schritt gesetzt.

Außer auf die derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten wird die Streichung von Roaminggebühren auch Island, Liechtenstein und Norwegen — nicht aber die Schweiz — betreffen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff „Polizia Locale“ am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als „Polizia Municipale“ übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein „rapporto di collaborazione“ mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter „Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen“. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

Serie: 1234567891011121314-15-1617

Es ist paradox, aber logisch.

Jene – nach Eigendefinition seriöse – politische, wirtschaftliche und mediale Elite, die zugelassen bzw. mitunter sogar verursacht hat, dass der Nahe Osten im Chaos versinkt und die größte Flüchtlingswelle der jüngeren Geschichte losgetreten wurde (Waffenlieferungen und – bisweilen – widerrechtliche militärische Interventionen), dass ein radikaler Islamismus zu einem globalen Phänomen wurde (unhinterfragte Kooperation mit Sponsoren des internationalen Terrorismus und mit dubiosen Gruppierungen nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund), dass große Teile Afrikas trotz Reichtums Fluchtgebiete sind (wirtschaftliche Ausbeutung, Zusammenarbeit mit Despoten), dass zwischen Russland und dem „Westen“ Beziehungen herrschen, die an den Kalten Krieg erinnern („Regimewechsel“ und Versagen der Diplomatie), dass der „Wealth gap“ in immer größerem Maße auseinanderdrifted (radikale Deregulierung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, Bevorzugung von Vermögen gegenüber tatsächlicher Wertschöpfung) und dass sich somit in unseren „westlichen“ Gesellschaften eine Polarisierung gepaart mit aggresiver Resignation etablieren konnte (Abbau des Sozialstaates und Ghettoisierung), die Narzissten, Fanatiker und Rassisten in immer mehr Ländern ganz nach oben spült, ist nun überaus besorgt, weil sie in Präsident Trump eine Gefahr für Amerika und die ganze Welt sieht. Dabei waren sie es, die Trump miterschaffen haben.

Die Narzissten, Fanatiker und Rassisten wiederum legen alles daran, dass obige Zustände, die ihren Erfolg ja erst ermöglicht haben, bestehen bleiben. Sie sagen das eine und tun das andere. Ihnen geht es nicht um die Menschen, sondern um sich selbst. Sie hetzten ihre Anhänger auf, nach unten zu treten, damit sie es sich oben häuslich einrichten können. Wobei Trump es auf die Spitze trieb indem er auch nach oben hetzte, um dann gleichzeitig ein Regierungsteam zu formen, das mehr denn je nur die oberen 1% widerspiegelt; nur einer von vielen Widersprüchen, die im postfaktischen Zeitalter offenbar irrelevant sind. Die größten Leidtragenden der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre waren die gesellschaftlichen Schichten vom Mittelstand abwärts. Die ganz Großen sind recht gut durch die Krise gekommen, die sie verursacht haben (und nicht etwa die Mittelständler und Armen). Und nun soll Milliardär Trump und sein milliardenschweres Kabinett aus Wall-Street-Größen und Goldman-Sachs-Bankern den Geknechteten wieder auf die Beine helfen? Einen Dreck werden sie tun.

Kurzfristig ist Donald Trump zwar „nur“ eine Gefahr für einen Großteil der Amerikaner. Langfristig ist jedoch zu befürchten, dass er seine innewohnende Aggressivität nach außen wendet, wenn es im eigenen Land – was nicht unwahrscheinlich ist – zu großen Enttäuschungen kommt. Dann braucht er Sündenböcke – und er wird welche finden. Auch der Umwelt könnte nachhaltiger und nicht wiedergutzumachender Schaden bevorstehen, wenn Trump für seinen wirtschaftlichen Erfolg ohne Rücksicht auf die Natur agiert (Stichworte: Klimaabkommen, Fracking, Ölbohrungen usw.).