Bürokratiemonster gewerblicher Auslandseinkauf.
Voll grenzenlos (und zweisprachig)

Ich habe in einer Münchner Filiale einer bekannten deutschen Elektronikkette etwas gekauft, was ich aus beruflichen Gründen benötige und mir die dafür vorgesehene mehrwertsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen.

Als Nachweis, dass ich die Ware auch tatsächlich in ein anderes EU-Land gebracht habe, muss ich eine sogenannte Gelangensbestätigung ausfüllen und zurück an das Geschäft schicken. Das geht auch via Email und ist reine Bürokratie, da ich den Wisch theoretisch auch in München ausfüllen und verschicken könnte — doch immerhin, ich habe das »Gelangen« bestätigt und damit ist die Elektronikkette vermutlich aus dem Schneider.

Zudem wollen die Münchnerinnen aber auch noch einen Unternehmensnachweis von mir. Ich erkundige mich bei meinem Steuerberater, der mir sagt, dass ich dafür das Formular AA9/11 der Einnahmenagentur ausfüllen und bei dieser abgeben muss. Das mache ich also.

Einschub: Ich begebe mich zum Brixner Standort der Agentur, doch leider scheint dieser nicht mehr zu existieren. Ein Hinweis für die Bürgerinnen? Fehlanzeige. Erkundige ich mich also im Internet nach dem neuen Standort und bin eh schon dankbar, dass ich nicht ungeplant nach Bozen fahren muss. Denn online kann man den Wisch nicht beantragen.

Im neuen Büro am Domplatz verlange ich das Formular AA9/11, das es leiderleider nur auf Italienisch gibt. Ist ja auch kein Wunder, wir haben die beste Autonomie der Welt. Nach wenigen Augenblicken halte ich mein »Zertifikat über die Zuweisung der Mehrwertsteuernummer« in der Hand.

Doch das ist freilich gelogen: Es heißt »Certificato di attribuzione del numero di partita IVA« und kann auch in Südtirol nur auf Italienisch ausgedruckt werden (eh schon wissen: beste Autonomie und so). Auf meine Frage, ob es das nicht auf Deutsch gibt, antwortet die Beamtin — die nebenbei auch zwei Pakistaner mit unerträglicher Unfreundlichkeit »bedient« hat — gereizt, das sei eine italienische Mehrwertsteuernummer, weshalb es das auch nur auf Italienisch gebe. Früher hieß das noch: »Siamo in Italia.«

Immerhin gibt sie mir Recht, als ich sie darauf hinweise, dass das Dokument geltenden Vorschriften zufolge zweisprachig sein müsste.

Nun geht das Ganze nach Deutschland. Hoffentlich fällt dort niemandem auf, dass meine Adresse auf der Gelangensbestätigung (deutscher Straßen- und Ortsname) nicht mit der auf dem Wisch der Einnahmenagentur (italienischer Straßenname) übereinstimmt. Sonst geht das Theater von vorne los.

Ob dann auch noch eine Intrastatmeldung fällig wird, für die mein Steuerberater einen Aufschlag verlangt, weiß ich jetzt gar nicht. Aber soviel steht fest: Wenn es nicht unbedingt sein muss, kaufe ich gewerblich nichts mehr im EU-Ausland.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Steuersenkungen kommen Beschäftigten nicht zugute.
Teils zu niedriges Lohnniveau in Südtirol

Fast ein Drittel (31%) der Südtiroler Arbeitsnehmerinnen haben Schwierigkeiten, »über die Runden zu kommen« — schreibt das Arbeitsförderungsinstitut (afi). Während die Wirtschaft deutlich anzieht, sind zwischen März 2017 und März 2018

  • die »erwartete Entwicklung der [eigenen] finanziellen Situation« und
  • die erwarteten »Sparmöglichkeiten«

während des kommenden Jahres sogar leicht gesunken.

Im Laufe der Wirtschaftskrise hat das Land Südtirol mehrere IRAP-Kürzungen für Unternehmen beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch der nunmehr in Gang gekommene Aufschwung kommt bei den Beschäftigten offenbar nicht an.

Im Dezember letzten Jahres hatten Paul Köllensperger (5SB) und Hans Heiss (Grüne) im Landtag gefordert, die IRAP-Senkungen fortan an die Verpflichtung zu koppeln

über Betriebsabkommen einen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs an die Arbeitnehmer abzutreten.

Laut Ansicht der Einbringer hätte dies unter anderem dazu beigetragen, Druck von den öffentlichen Sozialbudgets zu nehmen.

Bekanntlich hat Südtirol im Vergleich zum gesamtstaatlichen Durchschnitt etwa um 20 % höhere Lebenshaltungskosten (insbesondere bei den Wohnkosten) während die nationalen Kollektivverträge hierzulande dieselben sind wie außerhalb Südtirols, was dazu führt dass hierzulande die Löhne zwar etwas über dem italienischen Durchschnitt liegen, aber weit weniger als es die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum restlichen Italien tun.

— aus den Prämissen des Vorschlags von Köllensperger/Heiss

Am 15. Dezember wurde der Vorstoß mit 18 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Nicht einmal die Arbeitnehmerinnen in der SVP waren der Meinung, die Beschäftigten in dieser Form an einer Steuerentlastung teilhaben zu lassen, die nun auch bei guter Konjunktur auf Kosten der Allgemeinheit gewährt wird.

Siehe auch: [1] [2]

Inclusive Development Index 2018.
Europäische Kleinstaaten dominieren

Das World Economic Forum (WEF) hat den Inclusive Development Index 2018 (IDI) veröffentlicht, der neben dem BIP weitere elf Indikatoren berücksichtigt. Damit soll ein umfassenderes Gesamtbild wiedergegeben werden, das auf den drei Grundpfeilern Wachstum und Entwicklung, Inklusion und Generationengerechtigkeit fußt.

Dabei zeigt sich, dass besonders europäische Kleinstaaten es schaffen, eine leistungsfähige Wirtschaft mit Inklusion und Nachhaltigkeit zu koppeln. Größere Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Vereinigtes Königreich sind in den ersten zehn Rängen nicht zu finden.

Small european economies dominate the Index, with Australia (9) the only non-European economy in the top 10.

— IDI-Bericht

Italien liegt weit abgeschlagen an drittletzter Stelle unter sämtlichen »fortgeschrittenen Volkswirtschaften« (advanced economies) und hält in der Sonderwertung der 20 größten Wirtschaftsnationen sogar den Negativrekord.

Selbst die nicht für Inklusion bekannten USA schneiden besser ab und belegen den 24. Platz.

Die Wertung der aufstrebenden Volkswirtschaften (emerging economies) wird von Litauen, Ungarn, Aserbaidschan und Lettland angeführt, die allesamt ebenfalls eine höhere Punktezahl erzielen, als Italien.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

‘Report’ knöpft sich Autobahnen vor.
Hohe Renditen mit öffentlicher Infrastruktur

In der heutigen Folge wird sich Report (Rai3) mit dem System der italienischen Autobahnen befassen, das privaten Konzessionsinhabern mit der Verwaltung einer öffentlich finanzierten Infrastruktur Milliardengewinne beschert. Rund 70% dieses lukrativen Marktes teilen sich zwei Gesellschaften, Benetton und Gavio, auf. Investitionen und Instandhaltungskosten sinken, während die Mautgebühren konstant steigen.

Auch die Brennerautobahn (A22) und ihre Führungsstruktur soll unter die Lupe genommen werden.

Die Sendung wird am heutigen Montag um 21.15 Uhr auf Rai3 ausgestrahlt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Von einem Landessender kann nicht die Rede sein.
Rai-Millionen kommen nicht in Südtirol an

Demnächst wird im Südtiroler Landtag ein Beschlussantrag (711/16-XV) der STF diskutiert, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Südtiroler Sender gefordert wird.

Dies hat Lisa Maria Gasser zum Anlass genommen, um für Salto bei Chefredakteurin Heidy Kessler nachzufragen. Was das Gespräch zutrage fördert, ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die Südtiroler Vorzeigeautonomie:

  • Die Personalentscheidungen des Senders würden nicht in Bozen, sondern in Rom gefällt. Kessler könne nicht entscheiden, wen sie anstellt und wen nicht.
  • Um »einen Journalisten nach Salzburg oder Innsbruck [zu] schicken« müsse jedes Mal um eine Außendienst-Erlaubnis in Rom angesucht werden.
  • Die Chrefredakteurin sei »nicht einmal journalistisch letztverantwortlich für das Produkt, das wir abliefern – unser Direktor sitzt in Rom.«
  • Die 20 Millionen aus dem Mailänder Abkommen spüre Rai Südtirol kaum: »Rom finanziert uns, aber für uns hat das absolut nichts geändert. Wir haben weder mehr Spielraum noch mehr Freiheiten noch mehr Ressourcen.«

Einen echten Landessender hält Kessler — anders als kleinere Verbesserungen in der derzeitigen Struktur — für mittelfristig nicht umsetzbar, da dafür sogar eine Verfassungsreform nötig sei. Der Landtag habe auch hierzu keinerlei gesetzgeberische Befugnis.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.

Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, nun gegen Carles Puigdemont lospöbelt.

Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird.

— Ulrich Ladurner, 6. April 2018

Anders als Pöbelei kann man die zahlreichen unqualifizierten und unbelegten Ausfälle, die ich hier nicht einzeln kommentieren will, nicht nennen. Nicht den franquistisch sozialisierten Mariano Rajoy, sondern den katalanischen Präsidenten, der immer und immer wieder seine inklusivistischen Ansichten zum Ausdruck gebracht hat, nennt er einen »völkischen Populisten«. Um dann auf den Modus »schauma mal was er sonst geleistet hat« umzuschwenken.

Da wird es dann wirklich skurril. Denn konkret wirft Ladurner Puigdemont folgendes vor:

  1. Dass er keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen habe.
  2. Dass er nichts gemacht habe, um die Warteschlangen in den Krankenhäusern zu verkürzen.
  3. Dass er keinen Beitrag zur Aufarbeitung von Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet habe.

Sehen wir mal davon ab, dass Puigdemont im Dezember mit einem Ergebnis wiedergewählt wurde, das alle Prognosen in den Schatten gestellt hat — womit die souveräne Wählerschaft ihr Urteil über seine Amtszeit gefällt hat.

ad 1) Die Arbeitslosigkeit sinkt in Katalonien seit 2014 kontinuierlich (im Vergleich zu 2013 insgesamt um fast 10 Prozentpunkte). Die Wirtschaftsleistung Kataloniens ist zudem sowohl absolut, als auch im Verhältnis zur spanischen Wirtschaftsleistung gewachsen.

ad 2) Dass Puigdemont nichts gegen die Wartelisten gemacht hat, ist falsch. Dass der einschlägige Plan der Generalitat nicht sonderlich erfolgreich war, ist angesichts des Ärztemangels nicht anders als vielerorts in Europa. Auch das brave, vorbildliche, gar nicht aufrührerische Südtirol kämpft seit Jahren mit mäßigem Erfolg gegen die langen Wartezeiten.

ad 3) Da fragt man sich, inwieweit und inwiefern Puigdemont die Korruptionsaffären seiner Vorgänger aufarbeiten sollte. Gemeint dürfte Langzeitpräsident Jordi Pujol (CiU) sein, der schon 2014 — vor der Amtszeit von Puigdemont — auch auf Druck aus seiner Partei auf Leibrente, Amtstitel (‘Molt Honorable’) und Parteimitgliedschaft verzichtet hat.

Ja, in Katalonien gibt es Korruption, doch der ungeschlagene Europameister in dieser unrühmlichen Disziplin dürfte gerade Mariano Rajoys PP sein. Der spanische Ministerpräsident selbst scheint auf einer parteiinternen Schwarzgeldliste als Empfänger hoher Summen* auf, doch auf diesem Auge ist Obrigkeitsdenker Ladurner offenbar blind. Und auch die spanische Justiz geht die Causa deutlich gemächlicher an, als jene gegen Puigdemont und Konsortinnen.

Abschließende Feststellungen:

  • Auch Meinungsjournalismus sollte zumindest ansatzweise faktenbasiert sein.
  • Gerade Südtiroler Kommentatorinnen tun sich — anders als etwa Kommentatorinnen in Belgien und Britannien, wo man es ebenfalls mit separatistischen Tendenzen zu tun hat— durch Gehässigkeit und Legitimierung der Staatsgewalt hervor.
  • Das macht mir Angst und zeigt, woran wir wären, wenn wir uns in einer ähnlichen Situation befänden. Hier gilt allzu oft: Nicht demokratische Grundrechte haben Vorrang, sondern die Verteidigung der eigenen politischen Überzeugung. Mit allen Mitteln.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) da auf der Schwarzgeldliste »M. Rajoy« und nicht »Mariano Rajoy« aufscheint, wird lächerlicherweise argumentiert, dass es auch jemand anderes sein könnte, obschon kein anderer M. Rajoy bekannt ist.

Barley stützt OLG-Entscheid.

Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken.

Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten:

Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.

Selbst eine Auslieferung wegen Untreue scheint für die Ministerin alles andere als ausgemacht. Den entsprechenden Nachweis zu erbringen werde für Spanien »nicht einfach sein«, so Barley.

Eine Intervention der Bundesregierung, um die Auslieferung von Puigdemont doch noch zu erzwingen — wie sie im Vorfeld etwa Francesco Palermo (Rechtsexperte, Ex-SVPD-Senator) mit einem schrägen Böhmermann-Vergleich ins Spiel gebracht hatte — ist damit wohl in weite Ferne gerückt.