Politische Ökonomie von Sezessionen.

Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat Ergebnisse einer Forschungsarbeit von Martin Braml (Doktorand) und Professor Gabriel Felbermayr zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht.

Darin wird der gemeinsame Binnenmarkt als wichtiger »Ankerpunkt« bezeichnet, der gerade für kleinere Volkswirtschaften bedeutsamer sei, als für größere — weshalb die optimale Größe von Staaten schrumpfe. Dabei unterstreichen die Autoren, dass der Zugang zum Binnenmarkt nicht nur durch eine EU-Vollmitgliedschaft, sondern auch durch die EFTA-Mitgliedschaft (Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz), eine vertiefte Freihandelszone (Georgien, Moldawien, Ukraine) oder Beitritt zur Zollunion (Türkei) erzielbar ist. Dass einem unabhängigen Katalonien — oder einer anderen separatistischen Region — nicht nur eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine der anderen Formen der Teilnahme am Binnenmarkt verweigert würde, bezweifeln Braml und Felbermayr, selbst wenn man den allfälligen Willen berücksichtigt, eine abtrünnige Region zu »bestrafen«.

Das Entstehen und Verschwinden von Staaten ist ein in der neueren Geschichte ständig wiederkehrender Prozess und das Festhalten am Status quo ist so, als ob man den Lauf der Geschichte aufhalten möchte. Tempora mutantur, et mutamur in illis!

— Braml/Felbermayr

Die optimale Größe eines Staates sei dann erreicht, wenn sich die Größenvorteile und die Kosten der Homogenität (also die schlechtere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse in größeren Staaten) die Waage halten. Die Autoren plädieren dabei ausdrücklich für ein in der Verfassung verankertes Sezessionrecht, da seine bloße Existenz die Übervorteilung von Regionen verhindern könne. Es sei letztendlich dafür gedacht, nie gebraucht zu werden, weil es eine ausgleichende Wirkung entfalte.

Was eine etwaige Mindestgröße von Staaten betrifft, stellt die Studie fest, dass Malta und Luxemburg eine Überlebensfähigkeit schon ab einer halben Million Einwohnerinnen beweisen. Einen Zusammenhang zwischen Größe der Volkswirtschaft und BIP gebe es in der EU nicht — die vier Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf seien sogar alle klein.

Umgekehrt gehe der Wunsch nach Abspaltung häufig auch mit dem Vorwurf der mangelnden innerstaatlichen Solidarität einher. Regionaltransfers seien zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen eine wichtige kollektive Versicherung. Dauerhafte Transfers — wie jene zwischen Nord- und Süditalien — blieben hingegen den Nachweis schuldig, dass sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken. Die Trennung von Tschechien und Slowakei biete sogar Indizien dafür, dass die Eigenstaatlichkeit dem ärmeren Landesteil eine Aufholjagd ermöglicht habe, wie sie mit jahrelangen Finanztransfers nie geglückt war.

Legalisten mögen sich, wie im Falle Spaniens geschehen, hinter der Verfassung verstecken, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsieht. So notwendig Rechtspositivismus für den demokratischen Rechtsstaat sein mag, geht er hier an der Wirklichkeit vorbei. Hätten die Legalisten ihrer Zeit immer Recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, die Niederlande spanisch (beide Abspal­tungen 1648), Polen nicht existent, und die USA befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire. Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum und beweist die Existenz einer normativen Kraft des Faktischen.

— Braml/Felbermayr

Siehe auch: [1]

DiEM25 für geregelte Sezession.

Yanis Varoufakis hat für DiEM25 einen Vorschlag zur Lösung der Krise in Katalonien unterbreitet. Demnach sollen europäische Regionen unter bestimmten Auflagen die Möglichkeit bekommen, sich von ihrem bisherigen Staat zu lösen.

Die bisherige Rolle der EU in dem Konflikt, den DiEM25 als »europäisch« bezeichnet, kritisiert die linke Plattform scharf. Diese Union der Staaten, die keine Union der Bürgerinnen und Regionen sein wolle, habe den Katalaninnen paradoxerweise bewiesen, dass sie einen eigenen Staat gründen müssen, wenn sie etwas zählen wollen.

Karte: DiEM25.

Die Region im Nordosten der iberischen Halbinsel mag heute in den Schlagzeilen sein, so Varoufakis, doch sie werde nicht das letzte Gebiet sein, das eine Separation anstrebt. Die jetzige Krise biete aber eine außerordentliche Gelegenheit, einen neuen, progressiven und paneuropäischen Rahmen zur Lösung derartiger Fragen festzulegen.

Die von DiEM25 vorgeschlagenen Scheidungsregeln sehen vor, dass europäische Regionen grundsätzlich das Recht haben sollen, ein Selbstbestimmungsreferendum abzuhalten, wenn zuvor bei einer Regionalwahl separatistische Kräfte mindestens 50% plus eine Stimme erhalten. Aufgrund dieser Regelung entstandene Staaten müssten sich dazu verpflichten

  • die Personenfreizügigkeit zu gewährleisten;
  • ihren Bürgerinnen Mehrfachstaatsbürgerschaften, einschließlich der Beibehaltung jener des alten Staates, zu erlauben;
  • Fiskaltransfers an den alten Staat zu zahlen, und zwar in derselben Höhe, wie vor der Abspaltung;
  • Handelsdefizite oder -überschüsse mit dem alten Staat zu vermeiden.

Man kann an diesen Bedingungen einiges aussetzen, wie zum Beispiel, dass man damit jede Regionalwahl in eine Art Vorreferendum über die Selbstbestimmung verwandeln würde; oder dass es der alte Staat in der Hand hätte, absurd hohe Finanztransfers zu erzwingen. Doch das Wesentliche scheint mir hier zu sein, dass endlich jemand »europäische Scheidungsregeln« zu definieren versucht, anstatt verbissen am Status Quo festzuhalten. Über das wie kann man dann ja streiten — wobei mir im Sinne von BBD durchaus interessant erscheint, dass Varoufakis weder historische Faktoren, noch eine eigene Sprache oder das Vorhandensein eines klar umrissenen »Volkes« als Kriterium definiert.

Diesen sinnvollen Vorschlag von DiEM25 verdanken wir dabei der Beharrlichkeit der Katalaninnen — und nicht dem Südtiroler »Realismus«.

Siehe auch: [1] [2]

Öffnungszeiten — im »hohlen« Haus.

In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein.

Inzwischen hat der Südtiroler Landtag wieder einmal vorexzerziert, wie »hohl« (an Zuständigkeiten) das »hohe« Haus denn ist. Einstimmig hat man diese Woche einen Beschlussantrag genehmigt, in dem man sich für die Sonntagsruhe ausspricht. Doch ändern wird sich damit: gar nix. Denn wann Läden, Gasthäuser, Büros in Südtirol öffnen, entscheidet nicht das »selbstbestimmte« Land, sondern der Staat in Rom.

Zum Vergleich: Jedes »gewöhnliche« deutsche Land hat ein eigenes Ladenschlussgesetz.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.

Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle auf ein paar Argumente und deren Widersprüchlichkeit eingehen, die im Katalonienkonflikt immer wieder ins Treffen geführt werden.

Katalonien würde die Sezession wirtschaftlich nicht überleben
Ein unabhängiges Katalonien wäre innerhalb der EU mit einem BIP von 214,9 Mrd. Euro hinter Österreich und Dänemark und vor Irland an 12. Stelle von – noch – 28 Mitgliedsländern. Bei einem BIP pro Kopf von 28.900 Euro läge es hinter Frankreich und vor Italien und Spanien ebenfalls an 12. Stelle und über dem EU-Durchschnitt. Der einzige Grund, warum Katalonien durch eine Sezession wirtschaftlichen Schaden nehmen sollte, wäre ein mutwilliges und – wenn man so will – gehässig-revanchistisches “Schneiden” durch andere europäische Länder und die Europäische Union. Würde man die demokratische Entscheidung der Bevölkerung Kataloniens erlauben und im Falle einer Loslösung akzeptieren, gibt es keinen objektiven Grund, warum Katalonien wirtschaftliche Schwierigkeiten haben sollte – es sei denn sie werden absichtlich von außen herbeigeführt.

Katalonien ist egoistisch und verabschiedet sich aus der Solidargemeinschaft
Dieses Argument ist in zweierlei Hinsicht paradox. Erstens hält man den Katalanen vor, wenn sie neben vielen anderen auch wirtschaftliche Argumente für ihre Bestrebungen vorbringen, gleichzeitig droht man ihnen für den Fall der Sezession mit wirtschaftlichen Horrorszenarien. Als Argument für die Sezession sind wirtschaftliche Argumente verpönt und egoistisch? Als Argument für die Beibehaltung des Status Quo sind sie legitim? Zweitens bliebe Katalonien sehr wohl Teil der Solidargemeinschaft. Angesichts obiger Zahlen wäre es – anders als Spanien – EU-Nettozahler und würde zum innereuropäischen Finanzausgleich mehr beitragen als es kassiert.

Der katalanische Prozess hat nicht genügend demokratische Legitimation
Es ist richtig, dass die Verhältnisse – sowohl im Parlament als auch was die Zu- bzw. Ablehnung der Unabhängigkeit innerhalb der Bevölkerung betrifft – sehr knappe sind. Das kann vorkommen in einer Demokratie.

Die Pro-Unabhängigkeitsparteien haben bei den vergangenen Wahlen rund 48 Prozent der Stimmen erreicht, verfügen aber aufgrund des Wahlsystems, über eine absolute Mehrheit an Mandaten im katalanischen Parlament. Das ist freilich ein kleiner “Schönheitsfehler”, ändert aber nichts an der demokratischen Legitimation. Solche “Mehrheitsboni” – wie auch “Einstiegshürden” – sind nichts Ungewöhnliches und aus verschiedensten Gründen in vielen Wahlgesetzen auch in anderen Ländern vorgesehen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wahlbeteiligung am Referendum zum 1. Oktober. Es gab zwar eine Zustimmung von rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit, die Beteiligung lag jedoch “nur” bei 42 Prozent. Somit hat nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit gestimmt, sondern “nur” 38 Prozent. Das durch den spanischen Staat erzwungene Chaos bei der Wahl ist für mich jedoch der einzige Grund, die Legitimität der Abstimmung in Zweifel zu ziehen, da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht sämtliche demokratischen Standards eingehalten werden konnten. Das ist aber nicht Schuld der Katalanen, die alles versucht haben, ein reguläres Referendum auszurichten. Wobei es für eine Unabhängigkeitserklärung nicht notwendigerweise eine Volksabstimmung braucht. Eine solche kann auch ein Parlament alleine abgeben.

Lassen wir einmal die – gelinde gesagt – beteiligungsmindernden Faktoren außer Acht, dass tausende bereits ausgefüllte Stimmzettel von der Guardia Civil beschlagnahmt wurden, Wählerinnen und Wähler mit massiver Gewalt an der Stimmabgabe gehindert wurden und viele wohl auch aufgrund der “Illegalität” des Referendums zu Hause geblieben sind, die bei einem von Spanien anerkannten Referendum sehr wohl zur Wahl gegangen wären und stellen wir ein paar Rechenspiele an.

Hätte die Beteiligung 75 Prozent betragen und wären alle Stimmen, die die Beteiligung von 42 auf 75 Prozent bringen, den Unabhängigkeitsgegnern (!) zugeflossen, hätten die Sezessionisten immer noch einen Sieg errungen. Bei 75 Prozent Beteiligung – ungeachtet dessen, dass es (auch internationalen Empfehlungen folgend) kein Quorum gab – würde wohl niemand von mangelnder Legitimation sprechen.

Die Regierung von Mariano Rajoy weiß seit den Parlamentswahlen 2016 23 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich (33 Prozent für Partito Popolar bei 70 Prozent Wahlbeteiligung). Dennoch zweifelt niemand – zurecht – die demokratische Legitimation der spanischen Regierung an, die jetzt mit Unterstützung des Parlaments so gravierende Maßnahmen setzt, wie die Autonomie Kataloniens aufzuheben und das Land unter “Sachwalterschaft” zu stellen. In Katalonien erreichte jener PP, der Katalonien nun regiert, bei den katalanischen Wahlen 2015 8,5 Prozent und bei den spanischen Parlamentswahlen 2016 gerade einmal 13 Prozent. Die derzeitige Südtiroler Landtagsmehrheit wurde übrigens von 37,5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.

Selbstbestimmung von links.
Wesen und Ziele von BBD — eine Außensicht

Nach einem spannenden Gespräch mit Simon Constantini, das in Teilen auf barfuss.it erschienen ist, habe ich versucht, Informationen und Meinungen zur “Brennerbasisdemokratie” zusammenzutragen, um ein möglichst objektives Bild davon zu erhalten, was BBD eigentlich ausmacht. Ich wurde enttäuscht. Beiträge über BBD, die ehrlich versuchen, sie einzuordnen und zu beschreiben, halten sich in Grenzen. Nachfolgend mein Versuch in diese Richtung.

von Julian Nikolaus Rensi

Südtirol ist etwas ganz besonderes. Davon überzeugen wir gerne uns selbst wie auch Gäste, in der Hoffnung, sie mögen kommen und wiederkommen. Das mag nicht nur bei Äpfeln, Skipisten und Bergen gelten, sondern auch hinsichtlich der Beziehung, die wir zur „Selbstbestimmung“ pflegen. Das Reizwort findet sich zwar noch im Statut der Volkspartei, dürfte aber von unsereins sofort mit deren Opponenten am rechten Rand assoziiert werden. Selbstbestimmung, das ist Sache von Knoll, Mair & co, Sache der Rechten. Eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, wer sie sich in Europa über Jahrzehnte auf die Fahne geschrieben hat – die Linken. Und verblüffend, wenn man sich vor Augen führt, wie sich zahlreiche Bewegungen nationaler Minderheiten programmatisch definieren – links. Die Katalanen sind hierfür nur ein prominentes Beispiel. Europaweit scheint Sezession eher ein linkes denn rechtes Thema zu sein. Genau hier setzt auch in Südtirol eine kleine Gruppe rund um die Blogger Simon Constantini und Harald Knoflach an; nicht alle werden sie kennen, Aufmerksamkeit verdienen sie allemal. Brennerbasisdemokratie (BBD) ist keine klassische politische Bewegung und verfügt über keine Organisation im parteilichen oder Vereins- Sinne. Man kann sie auch nicht als Think-Thank bezeichnen. BBD – das beschränkt sich im Kern auf eine kleine Gruppe von überzeugten Akteuren, Blogger, die sich auf artikulieren. Im weiteren Sinne sind freilich auch Anhänger und Unterstützer gemeint – wie viele das sind, lässt sich kaum abschätzen – die sich um ein sogenanntes „Manifest“ scharen, das so ziemlich am Anfang des Blogs stand, die wesentlichen Forderungen darlegt und in einem Dokument über die „häufigsten Fragen an BBD“ inhaltlich präzisiert wird. Was „manifestieren“ die Brennerbasisdemokraten, wohin treiben sie?

Los von Rom kann auch links sein

Darauf kann hier nur zusammenfassend eingegangen werden. BBD strebt eine Loslösung von Italien an, die auf friedlichem Weg erfolgen, die institutionelle und soziale Trennung der Sprachgruppen aufheben und mit wirtschafts-, umwelts- und sozialpolitische Reformen einhergehen soll, das alles im Rahmen eines vereinten Europas, das auf Regionen statt Nationalstaaten setzt. Erst die Sezession bzw. ein unabhängiges Gemeinwesen eröffne den Südtirolern aller Sprachen unverhoffte, neue Möglichkeiten, ihr Zusammenleben zu gestalten, da der Druck wegfiele, sich gegen Rom wehren zu müssen. In wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft: Man wäre nicht mehr Teil eines maroden, steuerverschlingenden Bürokratiekonstrukts namens Italien. Die „Machbarkeit“ steht als Frage nicht im Raum; sich aufdrängende Zweifel nach der Art „Sind wir denn da noch in der EU“ werden mit einer Portion Optimismus (diese sei allen Lesern des Blogs empfohlen) besänftigt. Es zählt das Was, weniger das Wie. Wichtiges Unterscheidungskriterium den üblichen Verdächtigen in Sachen „Los von Rom“ gegenüber ist die generelle kulturliberale Haltung und – wie gesagt – eine sozialreformatorische Perspektive. Deren Gestaltung ist recht offen, aber von einer diffusen Kapitalismuskritik durchzogen, die eher auf humanistischem oder ökologischem denn klassisch-marxistischem Boden steht. In einem Gespräch lässt Constantini durchblicken, dass man sich in Fragen der post-sezessionalen Ordnung uneins sei, aber auch radikale Gedanken wie die Schaffung rätedemokratischer Strukturen oder die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftszweige intern keinem Tabu unterlägen. Trotz aller Verschwommen- und Zaghaftigkeit durchfließt also auch wirtschaftspolitisch eine ganz andere Grundströmung BBD als die rechte Opposition mit ihrer marktliberalen Zielsetzung. Ein markanter Gegensatz zu Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und Anhang liegt auch darin, dass BBD sich bewusst nicht auf das Völkerrecht beruft, um ihren Unabhängigkeitswillen zu rechtfertigen. Man weiß, dass nach herrschender Lehre nur solchen Minderheiten das Sezessionsrecht zugestanden wird, die ihrer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte beraubt werden. Und systematische Verletzungen dieser Art könne man Italien nicht unterstellen, so Constantini. Das Völkerrecht kritisiere man aber ohnehin, ist es doch „von Nationalstaaten für Nationalstaaten geschaffen.“ Vielmehr folge man einem „zivilen Bedürfnis“ nach einem Leben in echter, freier Demokratie. Dieses Leben kann es hierzulande nur ohne Nationalstaat geben, so das Credo, mit dem alles steht und fällt.
Gegen den Versuch eines Außenstehenden, die Brennerbasisdemokratie ideologisch einzuordnen habe man nichts, wurde mir erklärt. Es bleibt aber auch beim bloßen Versuch: BBD mag ein kleines Sammelbecken für Idealisten sein, doch Ideologen – Fehlanzeige. Die traditionell-tirolerische Häme gegen Linke, sie seien dogmatisch, muss hier leider entfallen. Ausdrücklich wollen sich die Brennerbasisdemokraten nicht als rein links, sondern auch liberal beschrieben wissen. Ob nun aus Überzeugung oder im Bewusstsein, dass dezidiert linke Bewegungen nie weit kamen in Südtirol. Begnügen wir uns also, BBD so zu benennen, wie sie sich selbst definiert: „ökosozialdemokratisch.“

Ein Novum in der Südtiroler Politik

Es fällt allerdings schwer, die objekive Stellung und Funktion der BBD in der politischen Realität Südtirols zu bewerten, jedenfalls, wenn der Analyse das klassische Schema „linker David – konservativer Goliath“ zugrundegelegt wird. Denn die BBD lässt sich kaum in die Reihe jener linker Oppositionsbestrebungen einordnen, die im Laufe der Nachkriegszeit den bürgerlich-bäuerlichen Komplex um Volkspartei, Bauernbund und Kirche aufzulockern suchten. Dafür haben sich zum einen die materiellen, sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu sehr verändert, zum anderen scheint die thematische Kontinuität mit den Forderungen der außer- und innerparlamentarischen Opposition, sprich den Ideen der alten SH, der Jugendbewegung, wie auch Langers Neuer Linken oder Egmont Jennys „Sozialer Fortschrittspartei“ nur begrenzt. Während diese sich vor allem auf das hic et nunc bezogen und reale Machtverhältnisse, soziale Ungleichheit und die ethnische Trennung denunzierten, fokussiert sich die BBD bekanntlich auf eine hypothetische Zukunft und ein „linkes“ Los von Rom. Das gab es so nie. Zudem ist die Aura der alten grünroten Einzelkämpfer längst verblasst, ihr Wirken, ja überhaupt ihre Existenz soweit vergessen (und bewusst totgeschwiegen) worden, dass sie kaum noch identitätsstiftende Größen darstellen für gegenwärtige politische Bewegungen. Nun sind die Brennerbasisdemokraten aber auch nicht etwa lokale Anhängsel einer italienweit tätigen Organisation – das käme ja auch einem absurden Widerspruch gleich – d.h., selbst diese oftmals (auch polemisch) gebrauchte Kategorisierung verbietet sich in unserem Falle. Die Brennerbasisdemokratie stellt also in der Tat ein wahres Novum in der Südtiroler Politik dar.
Ihrem gesellschaftlichen Charakter nach ist sie erwartungsgemäß einem akademisch geprägten, kulturell urbanen Milieu zuzuordnen, wobei dies nur hinsichtlich der aktiven Autoren im Blog wirklich nachweisbar ist. Wen die Texte auf brennerbasisdemokratie.eu insgesamt erreichen, lässt sich kaum sagen – nach Constantini jedoch auch Leute im Ausland (Südtiroler Studierende etwa) und Politiker, „von denen man es sich nicht erwarten würde“, sprich auch aus konservativen Reihen. Wo sich die Anhängerschaft (oder sollte man besser sagen: Leserschaft?) politisch verortetet, ist also durchaus nicht einheitlich zu verorten. Wer aber mit den Zielen und Ideen der BBD übereinstimmt, dürfte typischerweise grün wählen, so Constantini, sich aber nicht zur Gänze bei den Grünen beheimatet fühlen. So pflege man zur Umweltpartei den Dialog, tausche sich in begrenztem Rahmen aus. Sozialpolitisch sei man sich eins, in puncto Selbstbestimmung freilich scheiden sich die Geister. Geradewegs spiegelverkehrt gestaltet sich die Beziehung zur deutschen Rechten im Land. Es sei durchaus zu thematisch einschlägigen Begegnungen gekommen. Doch jede eingehendere Zusammenarbeit lehnen die Brennerbasisdemokraten ab. Zu verschieden ist doch der Kontext, in dem man sich bewegt. Die Schnittmenge „Los von Rom“ ist da zu schwach: „Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass es außer dieser punktuellen Gemeinsamkeit wenig bis keine andere gibt.“

Kritisieren ist richtig, ignorieren nur ignorant

Bei rund 100.000 Aufrufen im Jahr fragt man sich zu Recht, wieso die Brennerbasisdemokraten nicht den Sprung in die analoge Welt der Politik wagen. Vorstöße dazu habe es gegeben, wird mir versichert. Ausgeschlossen wurde jedenfalls der Einstieg in die Parteipolitik; angedacht waren hingegen Formate wie Diskussionsrunden, Gesprächsabende und Vorträge oder einzelne Publikationen. Sie seien aber „letzendlich immer an Zeitmangel“ gescheitert. So wird die BBD vorerst ein, wenn man so will, digitales Phantom bleiben. Existent, aber ohne praktische Konsequenzen in der Politik. Wenn überhaupt, wird sie mit ihren Ideen das Bewusstsein der BürgerInnen so nur langsam prägen. Doch genau das birgt „Gefahren“: Leistet die BBD nicht der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen Schützenhilfe, wenn sie das Thema „Selbstbestimmung“ auch in linksliberalen Kreisen salonfähig macht? Könnten die nicht der Versuchung erliegen, dann frisch das „Original“ zu wählen – bzw. die derzeit einzige Option, wenn man für die Selbstbestimmung überhaupt ist, nämlich eine Partei der Südtiroler Rechten? Auf Nachfrage räumt Constantini ein, dass dies nicht auszuschließen sei, weist aber im selben Atemzug auf das Versäumnis der Südtiroler Linken – im Grunde heißt das: der Grünen – hin, die Selbstbestimmung zu thematisieren. Man überlasse so das Feld, ein für die Südtiroler Wählerschaft nicht belangloses dazu, den Rechten, die es dank ihrer Diskurshoheit reaktionär deuten. Auch in einem weiteren Punkt bleibt es fraglich, ob die Brennerbasisdemokratie ungewollt rechten Gruppen in die Hände spielt: Reproduziert man nicht rechte Denkmuster, wenn man davon ausgeht, Deutsche und Ladiner müssten sich „schützen“ vor Rom, solange sie zu Italien gehören? Und verkennt man nicht die eigentlichen Ursachen „ethnischer“ Spannungen, nämlich Ungleichheit in der materiellen Verteilung des Wohlstands zwischen Sprachgruppen, was ein wirtschaftliches, nicht staatsrechtliches Problem ist? Auch der von der Brennerbasisdemokratie propagierte Individualismus bzw. das Verlangen nach Freiheit von Kategorisierungen steht in einem gewissen Widerspruch zur Bestärkung kollektiver Identitäten, die das Festhalten am Antagonismus zwischen Südtirol und Italien – bei aller Beteuerung, diesem eine linke Lesart zu geben – unweigerlich hervorruft. Man müsse dies aber in Kauf nehmen und versuchen, scharf zu unterscheiden zwischen der italienischen Bevölkerung und Kultur und dem Staat Italien, gegen den man sich stelle. Den nationalistischen Unabhängigkeitskampf bedienen ja auch schon die Rechten.
Eine zentrale Schwachstelle im gesamten Narrativ der BBD bleibt die nur vage behandelte Frage, wie, wann und warum der Unabhängigkeitsfall eintreten sollte. Hierin unterscheidet sich die BBD in keinster Weise von den Sezessionsfans rechter Prägung. Und ob nun der Einwand, man müsse doch über Utopien und Alternativen zumindest nachdenken können, genügt, um eine für die Sezession nötige Massenbewegung aufzubauen, sei dahingestellt. Der wünschenswerte Gegensatz zu der von Teilen der etablierten Politik gepflegten „Alternativlosigkeit“ sollten konkrete, reale Utopien sein, die schon jetzt zum Handeln und Umdenken ermuntern und taugen. Es wäre aber falsch, die BBD deshalb schlechthin zu ignorieren. Denn es gehört ein wenig Mut dazu und verdient zumindest Anerkennung, wenn Menschen in einem so konsensorientierten Land wie Südtirol bereit sind, sich Themen neu anzueignen und zu interpretieren, und zwar jenseits der überkommenen und scheinbar starren Linien, die Geschichte und Parteienlandschaft vorgeben. Man möchte hoffen, dass der neue Impuls, den die Brennerbasisdemokraten in diesem Sinne seit einigen Jahren setzen, in der Südtiroler Linken (und darüber hinaus?) zumindest diskutiert wird; und dass die Kreativität, der Ideenreichtum und das Vermögen, sich die eigenen Inhalte selbst und selbstbewusst auszusuchen, inspirierend wirkt. Denn ungeachtet aller Bedenken, wie sie weiter oben geäußert wurden, scheinen viele Südtiroler sich nicht mehr mit bloßer Sachpolitik zu begnügen, sondern von ihren Vertretern durchaus auch Antworten zu Grundlegenderem zu erwarten, wie es jüngst die Debatten im Autonomiekonvent gezeigt haben. Man muss kein Katalanenfan sein, um das zu erkennen.

Der Regional Authority Index.

Der niederländische Wissenschafter Arjan H. Schakel befasst sich seit Jahren mit der akribischen Erforschung und dem systematischen internationalen Vergleich von regionaler Selbstverwaltung. Sein einschlägiger Regional Authority Index (RAI), der aktuell das Ausmaß an regionaler Autonomie von 1950 bis 2010 in 81 Staaten berücksichtigt, beruht auf der Erfassung und Wertung von zehn Faktoren, die in einen aggregierten Gesamtwert münden.

Ich habe hier beispielhaft aus den öffentlich verfügbaren Rohdaten den RAI-Wert (2010) für einige »subnationale« Verwaltungseinheiten in einem Diagramm verarbeitet:

*) außer Südtirol-Trentino

Hinweis: Die grauen Balken beziehen sich auf Verwaltungsebenen, die hierarchisch jeweils unterhalb der vorangehenden schwarz eingefärbten anzusiedeln sind.

Eine über die Wiedergabe hinausgehende finale Interpretation erlaube ich mir dabei zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da mir noch einiges unklar erscheint.

Trotzdem scheint aufgrund der Daten klar, dass (gewöhnliche) deutsche Länder — weltweit, in Bezug auf die 81 analysierten Staaten — das größte Ausmaß an »subnationaler« Autorität auf sich vereinen. Auch die hierarchisch darunterliegende Ebenen (Kreise, Bezirke…) haben noch ein hohes Ausmaß an Selbstverwaltung.

Knapp dahinter folgen die Schweizer Kantone (die aber zum Beispiel 2009 noch an erster Stelle lagen) und der Reihe nach die autonome Gemeinschaft Nafarroa (ex-æquo mit den australischen Bundesstaaten), Åland, Färöer, Grönland und Québec.

Die Länder Südtirol und Trentino befinden sich in der Reihung weiter unten, hinter spanischen autonomen Gemeinschaften (einschließlich Katalonien), österreichischen Bundesländern und kanadischen Provinzen — aber knapp vor den italienischen Regionen mit Normalstatut. Letztere haben wiederum ein höheres Ausmaß an »regionaler Autorität«, als die (ausgehöhlte) Region Südtirol-Trentino.

Siehe auch: [1] [2]

Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen.

Zu den Ergebnissen:

  • Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde. 98,1% der Abstimmenden sprachen sich für den Ausbau der regionalen Befugnisse aus.
  • In der Lombardei beteiligten sich nur 38,3% der Berechtigten an der Abstimmung, auch in diesem Fall war die Zustimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen mit 95,3% besonders hoch. Ein Quorum hatte die Regierung in Mailand nicht vorgesehen.
  • Bei einer gleichzeitig in der Provinz Belluno stattfindenden Abstimmung sprachen sich 98,7% für mehr Unabhängigkeit von Venedig aus. Rund 52% der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an diesem Entscheid.
  • In allen drei Fällen scheinen sich die Gegnerinnen von mehr Autonomie nicht angesprochen gefühlt zu haben — oder aber es gab tatsächlich nur sehr wenige.
  • Der Präsident von Venetien, Luca Zaia (Lega), hat bereits angekündigt, dass er angesichts des klaren Ergebnisses ein Sonderstatut für seine Region und den Einbehalt von 9/10 der Steuereinnahmen fordern werde. Beides war jedoch nicht Gegenstand der Befragung.
  • Die Zentralregierung in Rom hat hingegen mitgeteilt, dass sie über den Fiskus nicht verhandeln werde.

So ist die regionale Abstimmung in den Gemeinden von Souramont sowie in Plodn gelaufen:

  • Anpezo: 54,8% Beteiligung und 97,8% Zustimmung.
  • Col: 43,2% Beteiligung und 97,6% Zustimmung.
  • Fodom: 27,9% Beteiligung und 96,5% Zustimmung.
  • Plodn: 46,2% Beteiligung und 98,6% Zustimmung.

Außer in Anpezo wurde in Souramont eine unterdurchschnittliche Beteiligung verzeichnet, was darauf schließen lassen könnte, dass Aufrufe zur Zurückhaltung gewirkt haben. Die drei Gemeinden hatten vor rund 10 Jahren großmehrheitlich für eine Angliederung an Südtirol gestimmt.

Plodn, wo die Beteiligung ebenfalls unter dem Durchschnitt war, steht hingegen vor einer möglichen Angliederung an die Region Friaul-Julisch Venetien.

Quotation (411): Über die Stränge geschlagen.

Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen.

Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe.

aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im ‘Standard’. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid.

Siehe auch: [1] [2]