Bedenkliche Allianz in Branzoll.

Gestern haben sowohl in Branzoll, als auch in S. Martin de Tor Gemeinderatswahlen stattgefunden. In der mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinde des Unterlandes heißt die neue Bürgermeisterin Giorgia Mongillo. Sie wurde von der Liste Democratici sul territorio, der SVP und Centrodestra Bronzolo-Branzoll unterstützt, wobei letztere ein Zusammenschluss von A. Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, Lega Nord und Direzione Italia ist

Damit ist die Volkspartei mitverantwortlich, dass fortan eine weitere Gemeinde von italienischen Rechtsparteien mitregiert wird. Dies ist schon in der benachbarten Stadt Leifers sowie in Bruneck und Meran der Fall.

Wofür die Rechtsparteien, mit denen die SVP nun koaliert, in unterschiedlichem Ausmaß stehen, sei hier beispielhaft vergegenwärtigt:

  • Rassistische, fremdenfeindliche und homophobe (homophobe) Positionen.
  • Mangelhafte Abgrenzung — respektive fließender Übergang — zu neofaschistischen Organisationen.
  • Ablehnung von Abriss oder Historisierung faschistischer Symbolik in Südtirol.
  • Unverhohlene Gewaltandrohung gegen Südtiroler Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Erteilung entsprechender Denkverbote.
  • Vehemente Ablehnung und Bekämpfung jeglicher Lösung der Ortsnamenfrage, die nicht die Beibehaltung aller Namensfälschungen von Ettore Tolomei beinhaltet.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Politische Ökonomie von Sezessionen.

Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat Ergebnisse einer Forschungsarbeit von Martin Braml (Doktorand) und Professor Gabriel Felbermayr zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht.

Darin wird der gemeinsame Binnenmarkt als wichtiger »Ankerpunkt« bezeichnet, der gerade für kleinere Volkswirtschaften bedeutsamer sei, als für größere — weshalb die optimale Größe von Staaten schrumpfe. Dabei unterstreichen die Autoren, dass der Zugang zum Binnenmarkt nicht nur durch eine EU-Vollmitgliedschaft, sondern auch durch die EFTA-Mitgliedschaft (Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz), eine vertiefte Freihandelszone (Georgien, Moldawien, Ukraine) oder Beitritt zur Zollunion (Türkei) erzielbar ist. Dass einem unabhängigen Katalonien — oder einer anderen separatistischen Region — nicht nur eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine der anderen Formen der Teilnahme am Binnenmarkt verweigert würde, bezweifeln Braml und Felbermayr, selbst wenn man den allfälligen Willen berücksichtigt, eine abtrünnige Region zu »bestrafen«.

Das Entstehen und Verschwinden von Staaten ist ein in der neueren Geschichte ständig wiederkehrender Prozess und das Festhalten am Status quo ist so, als ob man den Lauf der Geschichte aufhalten möchte. Tempora mutantur, et mutamur in illis!

— Braml/Felbermayr

Die optimale Größe eines Staates sei dann erreicht, wenn sich die Größenvorteile und die Kosten der Homogenität (also die schlechtere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse in größeren Staaten) die Waage halten. Die Autoren plädieren dabei ausdrücklich für ein in der Verfassung verankertes Sezessionrecht, da seine bloße Existenz die Übervorteilung von Regionen verhindern könne. Es sei letztendlich dafür gedacht, nie gebraucht zu werden, weil es eine ausgleichende Wirkung entfalte.

Was eine etwaige Mindestgröße von Staaten betrifft, stellt die Studie fest, dass Malta und Luxemburg eine Überlebensfähigkeit schon ab einer halben Million Einwohnerinnen beweisen. Einen Zusammenhang zwischen Größe der Volkswirtschaft und BIP gebe es in der EU nicht — die vier Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf seien sogar alle klein.

Umgekehrt gehe der Wunsch nach Abspaltung häufig auch mit dem Vorwurf der mangelnden innerstaatlichen Solidarität einher. Regionaltransfers seien zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen eine wichtige kollektive Versicherung. Dauerhafte Transfers — wie jene zwischen Nord- und Süditalien — blieben hingegen den Nachweis schuldig, dass sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken. Die Trennung von Tschechien und Slowakei biete sogar Indizien dafür, dass die Eigenstaatlichkeit dem ärmeren Landesteil eine Aufholjagd ermöglicht habe, wie sie mit jahrelangen Finanztransfers nie geglückt war.

Legalisten mögen sich, wie im Falle Spaniens geschehen, hinter der Verfassung verstecken, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsieht. So notwendig Rechtspositivismus für den demokratischen Rechtsstaat sein mag, geht er hier an der Wirklichkeit vorbei. Hätten die Legalisten ihrer Zeit immer Recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, die Niederlande spanisch (beide Abspal­tungen 1648), Polen nicht existent, und die USA befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire. Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum und beweist die Existenz einer normativen Kraft des Faktischen.

— Braml/Felbermayr

Siehe auch: [1]

Quotation (427): The European crisis.

The Catalan crisis is the Spanish crisis. It is the European crisis. It is the return of the face of authoritarianism within the heart of Europe. It is more than just a shame that short-sighted political interests, such as maintaining Mr Juncker in office or promoting a right-leaning Spanish European Finance Minister mired in allegations of wrongdoing, take precedence over speaking up for the founding principles of the European Union.

Matthew Parish, international lawyer and former UN peacekeeper based in Geneva, here.

See also: [1] [2] [3]

Polizist nennt Geflüchteten »Scheiße«.

Ein Polizist soll im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und — sowohl auf Italienisch, als auch auf Deutsch — »Scheiße« bezeichnet haben, während er ihn von seinem Notschlafplatz vertrieb. Eine entsprechende Tonaufnahme, die den Vorfall wiedergeben soll, kursiert derzeit im Internet. Die Bezeichnung »Feccia« wird von der rechtsextremistischen CasaPound systematisch für Geflüchtete und marginalisierte Personengruppen gebraucht.

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Bozner Stadtpolizei bei der Räumung von nicht zugelassenen Notschlafquartieren die zurückgelassenen Habseligkeiten nicht etwa verwahrt, sondern beschlagnahmt und vernichtet.

Die Südtiroler Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch einen unbarmherzigen Umgang der Institutionen mit nicht offiziell im Rahmen staatlicher Quoten zugewiesenen Geflüchteten aus — die sich dann genötigt sehen, auf der Straße zu leben oder das Land wieder zu verlassen. Schon mehrfach wurde diese unmenschliche Politik von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Amnesty unter Druck.

Amnesty Catalunya gab bekannt, in Zusammenhang mit der Festnahme von Jordi Cuixart und Jordi Sánchez mit Anfragen ihrer Mitglieder überhäuft worden zu sein. Viele hätten auch ihre Mitgliedschaft gekündigt, weil sie der Meinung waren, Amnesty kümmere sich nicht — oder nicht ausreichend — um die Angelegenheit. Das was aus Sicht der Menschenrechtsorganisation ein Missverständnis ist, kann wohl im wesentlichen auf die Tatsache zurückgeführt werden, dass Amnesty Spanien vor wenigen Tagen mitgeteilt hatte, man würde die beiden Jordis nur deshalb nicht als »politische Gefangene« bezeichnen, da es sich dabei um einen juristisch schwammigen Begriff handle, den man grundsätzlich meide. Binnen kürzester Zeit verbreiteten allerdings Nutzerinnen in sozialen Netzwerken Dutzende Tweets von Amnesty, die das genaue Gegenteil bewiesen: In Bezug auf Häftlinge in der Türkei und anderen zumeist außereuropäischen Ländern war sehr wohl von »politischer Gefangenschaft« die Rede.

Dass das damit hervorgerufene Misstrauen bei einer hoch mobilisierten Zivilgesellschaft wie der katalanischen spürbar würde, war abzusehen.

Siehe auch: [1] [2]

Südtirol-Trentino für das Blutrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat vorgestern einen scharf formulierten Beschlussantrag des ehemaligen PATT-Abgeordneten Walter Kaswalder gutgeheißen, der sich gegen das »abgemilderte Ius Soli« und für die Beibehaltung des Ius Sanguinis ausspricht. Diese offizielle Position der Region wird nun der Zentralregierung in Rom sowie dem Parlament übermittelt.

In dem Dokument wird die Einführung des Ius Soli als »Geste der Gastfreundschaft gegenüber den illegalen Einwanderern« abgestempelt.

Gleichzeitig wurde ein Begehrensantrag mit umgekehrten Vorzeichen abgelehnt, den Riccardo Dello Sbarba (Vërc) für die Grünen und den PD eingereicht hatte.

Die Logik hinter dem Ius Sanguinis ist jene archaische des alten Nationalstaats, dass vordergründig das Blut — die Abstammung — über die Zugehörigkeit zu einem Staatsverband entscheidet.

Siehe auch: [1] [2]

Sogenanntes »Ladinergesetz« verabschiedet.

Das italienische Parlament hat gestern endgültig eine Änderung des Autonomiestatuts der Region Südtirol-Trentino gutgeheißen, die die ladinische Sprachgemeinschaft und ihre Rechte aufwerten soll. Die Initiative war vom SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ausgegangen, der den Gesetzentwurf — gemeinsam mit den Kolleginnen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian — im März 2013 vorgelegt hatte.

Die nun beschlossenen Anpassungen setzen zum einen Diskriminierungen ein Ende, die darauf zurückzuführen waren, dass das Autonomiestatut vor allem zum Schutz der deutschen Sprachgemeinschaft erdacht worden war. So waren gewisse Positionen, wie die Mitgliedschaft in der 6er und in der 12er Kommission, bislang Vertreterinnen der deutschen und italienischen Sprachgruppe vorbehalten. Ferner soll die Änderung des Autonomiestatuts die Gleichstellung der Ladinerinnen im allgemeinen verbessern.

Auf die Aufhebung der absurden und diskriminierenden Vorschrift, aufgrund derer Ladinerinnen auf dem gesamten Staatsgebiet, nicht aber in Südtirol zur Verwaltungsrichterin ernannt werden können, musste laut Alfreider verzichtet werden, um die Zustimmung zum Gesetz nicht zu gefährden.

Für die Ladinerinnen außerhalb Südtirols, insbesondere jene in Souramont, die vor über 10 Jahren für die Wiederangliederung an Südtirol gestimmt hatten, bringt das Ladinergesetz leider keine Neuerungen und Verbesserungen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Demokratie neu denken.
Internationaler Kongress in Bozen

Die Initiative für mehr Demokratie lädt morgen Freitag (ab 17.00 Uhr) und übermorgen Samstag (ab 9.30 Uhr) zu einem »kleinen, feinen, internationalen Kongress« von Mehr Demokratie Südtirol – Schweiz – Italien – Österreich – Deutschland ins Bozner Pastoralzentrum.

Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto Demokratie neu denken.

Wie kommt eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll?
Das ist die Frage, auf die hier Antworten gesucht werden.

— Initiative für mehr Demokratie

Am Freitag Abend findet ab 20.30 Uhr die sogenannte »Bürgermeisterrunde« statt: Journalistin Gudrun Esser spricht mit Rosmarie Burgmann (Innichen), Martin Fischer (Kurtatsch), Tobia Moroder (Urtijëi) und Ulrich Veith (Mals) über die Demokratieprojekte in den jeweiligen Gemeinden.

Das vollständige Programm kann hier heruntergeladen werden.