Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Gründe für den Mangel an (zweisprachigen) ÄrztInnen.
MedizinerInnen wenden sich mit offenem Brief an die Landespolitik

Nun melden sich Südtirols (angehende) ÄrztInnen zu Wort: In einem offenen Brief wenden sich einige von denjenigen, die das heimische Gesundheitssystem so dringend bräuchte, an die Landespolitik  — und erklären, warum die Rückkehr in die Heimat so unattraktiv ist. Und wie verantwortungslos es wäre, einsprachige ÄrztInnen einzustellen, statt dafür zu sorgen, dass zweisprachige SüdtirolerInnen zurückkommen können und wollen.

Sehr geehrter Herr Dr Schael, sehr geehrte Frau LR Stocker,

Es war lange nicht der angemessene Ton für Ärzte, sich direkt in die Belange der Landespolitik einzumischen. Die Generation meiner Eltern, die während der Ärzteschwemme promovierten, waren [sic] froh um einen Arbeitsplatz. Sie und Ihre Vorgänger wussten in den letzten Jahren, Jahrzehnten, um die Fehler im Gesundheitssystem, um den Nachwuchsmangel, um die Zweisprachigkeitsproblematik — und trotzdem wurde die tickende Zeitbombe immer an den nächsten weitergegeben, denn irgendjemand wird’s schon richten. Dieser Irgendjemand war schlussendlich nie jemand aus der Politik, sondern immer die Angestellten ebenselbigen Systems, um es aufrechtzuerhalten — dem Patienten zuliebe.

Warum wird solange mit einem kränkelnden, röchelnden System weitergewurschtelt, bis man um eine Notstandsverordnung nicht mehr herumkommt? Warum versucht man nicht, dem eigentlichen Problem auf den Grund zu gehen?

Wissen Sie, wir würden alle gerne zurückkommen. Wir haben Familie hier, wir lieben die wahnsinnige Schönheit Südtirols, die uns überall sonst fehlen würde — aber die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, grenzen mittlerweile an ein Gebirge.

Seit 2009 werden im ärztlichen Kollektivvertrag die von der EU schon seit viel längerer Zeit vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die täglichen Ruhepausen geregelt. Die Abweichung von besagter täglicher Ausgleichsruhezeit sollte nur in Notfällen möglich sein — dies entspricht leider nicht der Realität. Es mag sein, dass die neue Regelung große organisatorische Probleme mit sich gebracht hat, jedoch hatten die Verantwortlichen nun 8 Jahre Zeit, um sich mit selbiger Problematik auseinanderzusetzen — trotzdem wird beinahe gleich wie vorher weitergewurschtelt. Der einzige wirkliche Lösungsansatz war das Anwerben von mehr Ärzten, der von bescheidenem Erfolg gekrönt war.

Wenn nun das Land wirbt, warum kommt niemand? Dies lag in den letzten Jahren an den riesigen bürokratischen Hürden aus Rom, wenn es um die Anerkennung eines Studiums, Übersetzung der Diplome, und schlussendlich Akzeptanz einer Stelle ging. Bis man sich in Südtirol überhaupt für eine Stelle bewerben konnte, verging oft beinahe ein Jahr an bürokratischen Irrläufen. Bei einer Ausbildungszeit von fünf Jahren nach Studiumsende eine nicht unerhebliche Zeitspanne. Sollte man den Facharzt der österreichischen Ärztekammer erlangt haben, wartete oft die böse Überraschung, dass Rom selbigen nicht anerkannte.

Sollte jemand von uns trotzdem die Hürden auf sich nehmen, um wieder in der Heimat arbeiten zu können, so ist dies nun alles umsonst: Die Facharztausbildung der österreichischen Ärztekammer, bis vor kurzem in allen Südtiroler Krankenhäusern zum Teil möglich, wurde ebenfalls vor kurzem gestrichen. Der Grund dafür ist weniger niederschmetternd als einfach nur ernüchternd: Die Südtiroler Krankenhäuser erreichen nicht das nötige Niveau, um eine teilweise Ausbildung zu jedwedem Facharzt zu ermöglichen. Ein italienischer Facharzt kann im Land nicht gemacht werden, da kein Krankenhaus zu den 54 staatlichen Ausbildungsstätten gehört — die nächstgelegene befindet sich in Verona.

Nun muss also die Gesundheitsversorgung hierzulande allein mit Fachärzten aufrechterhalten werden. Am Ende der Facharztausbildung ist ein Mediziner im besten Fall nicht ganz 30 Jahre alt. Sollte man nun zurückkommen wollen und in Südtirol zu arbeiten beginnen, inkludiert das in diesem Lebensabschnitt meist einen Partner, vielleicht auch bereits Familie. Hier ist Innovation vom Land gefragt, wie der mitziehenden Familie der berufliche und schulische Einstieg erleichtert werden kann. Zudem ist das italienische Karenzrecht für Assistenzärztinnen eine Zumutung: 6 Monate Karenzzeit zusätzlich zu den 3 verpflichtenden Karenzmonaten nach der Geburt eines Kindes kommt im internationalen Vergleich einem Schlag ins Gesicht gleich.

Der letzte Strohhalm der Landesregierung ist nun die Schaelsche Notstandsverordnung. Sie soll ermöglichen, den verpflichtenden Nachweis der Zweisprachigkeit zu umgehen, um rasch Ärzte aus Restitalien sowie dem deutschsprachigen Ausland anzuwerben. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Patienten. Wir sind ungefähr 60 Medizinstudenten pro Jahrgang, aufgeteilt auf die Universitäten Wien und Innsbruck, allesamt perfekt zweisprachig, die meisten bereits schon vor Universitätsabschluss mit Zweisprachigkeitsprüfung. Dazu kommen noch jene, die in Graz, München oder ganz woanders studieren. Wie können Sie es vor jenen Patienten verantworten, von jemandem untersucht, aufgeklärt und mit einer Diagnose nach Hause geschickt zu werden, der nicht in der Lage ist, ihnen ihre eigene gesundheitliche Situation in ihrer Muttersprache verständlich wiederzugeben? Versetzen Sie sich kurz in die Lage einer Bäuerin aus dem hinteren Langtauferer Tal oder eines Bozner Fabrikarbeiters, der zu seinem Hausarzt pilgern muss, damit ihm dieser den ausschließlich einsprachig verfassten Arztbrief übersetzen kann. Wir sind uns unserer Pflicht bewusst, dass die Zweisprachigkeit in unserem Land untrennbar mit unserem Beruf verbunden ist — und wir wissen auch um die Fahrlässigkeit, die entsteht, wenn man selbige untergräbt.

Mithilfe dieser Notstandsverordnung soll es auch ermöglicht werden, kündigende Ärzte für mindestens sechs Monate an ihre Stelle zu binden — beliebig verlängerbar. Dr Schael, LR Stocker: Ist dies Ihre Art und Weise, Ärzte anzuwerben? Möchten Sie uns so den Arbeitsplatz Südtirol schmackhaft machen: mit Zwang? Wie soll sich der Arztberuf hier noch von moderner Sklaverei unterscheiden?

Wir ziehen in die Welt und sammeln Wissen, Expertise, und würden uns in vielen Fällen wünschen, unsere Talente weiterhin zu fördern, auch nach einer Rückkehr nach Südtirol. All dies brächte eine schon lange nötige Steigerung des Niveaus der Gesundheitsversorgung im ganzen Land — zu Gunsten der Patienten.

Vielfach wird auch die Wissenschaft als „Fluchtgrund“ angeführt. Die Forschungsoptionen beschränken sich hier auf die EURAC, ein vom Land finanziertes Forschungsinstitut mit ähnlich viel Unabhängigkeit wie eine Privatuniversität. Es wird nicht möglich sein, ohne universitären Hintergrund denselben wissenschaftlichen Austausch, den Gedankenreichtum und Ideenschatz zu produzieren. Wissenschaft braucht Zeit, Geld, persönliche Aufopferung und ein Umfeld, das fähig ist, all das zu bieten. Südtirol ist keine Metropole, hat nicht die humanen Ressourcen für einen florierenden Wissenschaftsstandpunkt. Warum wird nicht die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Innsbruck gefördert, die Vorstellung einer Wissenschaftsteilzeit in Betracht gezogen?

Zu all dem kommt eine absurd überbordende Bürokratie, wie sie nur sehr schwer woanders zu finden ist. Alle Krankenhäuser (außer Meran und Schlanders) haben unterschiedliche IT-Systeme, die Vernetzung mit den Hausärzten wird zwar versucht aber hakt.

Wie möchten Sie uns dazu bewegen, in ein Land zurückzukommen, in dem Menschen, die aus Leidenschaft Arzt wurden, ihren Beruf nur mehr lieben, weil sie in die Privatwirtschaft gingen, während ihre ebenso leidenschaftlichen Kollegen sich demotiviert durch die Woche hangeln? In ein Land, in dem ein Hausarzt nicht mehr als Notarzt fungieren darf, obwohl die nächste Einsatzstelle 50km weit entfernt ist? Ein Land, in dem grenzübergreifende Zusammenarbeit gestrichen wird, damit Sie sich profilieren können? In ein Land, das plant, kündigende Ärzte per Notstandverordnung noch mindestens für sechs weitere Monate in den Dienst zu zwingen? Das Land Südtirol, und somit der Südtiroler Steuerzahler, zahlt die Universitäten Wien und Innsbruck für die Ausbildung von Südtiroler Medizinstudenten. Jeder von uns, der nicht zurückkommt, ist eine verlorene Investition. Aber Ärzte fehlen überall. Wieso sollten wir nach Südtirol zurückkommen, wenn man uns hier nicht unseretwegen will, nicht deshalb, weil man gute Leute haben möchte, sondern einfach weil sonst irgendjemand größeres als ein simpler kleiner Assistenzarzt seinen Kopf herhalten muss? Verantwortung einzugestehen ist nie leicht. Wir übernehmen mit unserem Beruf Verantwortung, die Verantwortung für das Leben anderer – Sie taten das mit Ihrer Berufswahl auch.

Wie wäre es damit, unsere Krankenhäuser wieder auf das Niveau zu bringen, das Südtiroler Medizinstudenten eine Ausbildung ermöglicht? Wie wäre es damit, den Arbeitsplatz Südtirol attraktiv zu machen, anstatt die Sanität ewig weiter im politischen Sumpf versinken zu lassen? Wie wäre es damit, mal kurz daran zu denken, warum zweisprachige Südtiroler Medizinstudenten meiner Generation nicht zurückkommen bzw. kaum zurückkommen können, obwohl wir gerne würden? Wie wäre es damit, das Loch zu stopfen, anstatt oben lächelnd Wasser reinzuschütten?

Wir sind per Eid dem Wohl unserer Patienten verpflichtet, und zwar jenes konkreten Patienten, der gerade vor uns sitzt. Wir schwören jedoch keinen Eid auf den Erhalt eines maroden Systems auf alle Kosten — auf Kosten unserer eigenen Gesundheit und auf Kosten derer unserer Patienten. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: konzentrieren Sie sich auf die eigentliche Baustelle. Flickenteppiche halten nie lange.

Neben Erstunterzeichnerin Elisa Reiterer aus Meran unterschrieben weitere 158 (angehende) ÄrztInnen den Brief.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Bruno Kreisky und die Südtirolfrage.

Wie der Tiroler Geschichtsverein bekanntgibt, wird am Freitag, den 27. Jänner (17.00 Uhr) das zweisprachige Buch

Bruno Kreisky und die Südtirolfrage

vorgestellt. Es laden das Südtiroler Landesarchiv, das Kreisky-Archiv Wien sowie Edition Rætia. Bei der von Gustav Pfeifer und Maria Steiner herausgegebenen Publikation handelt es sich um den Sonderband Nr. 4 der »Veröffentlichungen des Südtiroler Landesarchivs«.

Aus der Einladung:

Die Südtirolfrage bildete die zentrale politische Agenda des Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt und ersten Außenministers der Zweiten Republik, des späteren österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky (1911–1990). Aus Anlass der fünfundzwanzigsten Wiederkehr seines Todestages veranstalteten das Südtiroler Landesarchiv und das Wiener Kreisky-Archiv im Juni 2015 in Bozen ein gemeinsames Kolloquium, dessen Akten in diesem Band im Druck vorgelegt werden. Der Band enthält zudem ein von Maria Steiner erarbeitetes, mit Namenregistern versehenes Spezialfindbuch zu den südtirolrelevanten Unterlagen im Kreisky-Archiv, das einen für die unsere [sic] neuere Zeitgeschichte zentralen Bestand im Detail erschließt.

Die Buchvorstellung findet im Ansitz Rottenbuch, Bozen/Gries, A.-Diaz-Straße 8 statt.

K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Correrati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

Serie: 12345678910111213-14

Warum nicht gleich ganz gleichberechtigt?
Ladinergesetz unvollständig

von Thomas Benedikter

Einen wesentlichen Schritt weiter kommen die Ladiner durch die vorgestern in der Kammer in erster Lesung verabschiedete Änderung des Autonomiestatuts in 7 seiner Artikel. Das nach dem Erstunterzeichner Alfreider benannte Verfassungsgesetz (VerfGE Nr.56/2013) schließt einige Lücken im Statut, wodurch die Ladiner bisher benachteiligt oder schlichtweg vergessen worden waren.

Hier die wichtigsten Beispiele: Ein Ladiner muss nun auch zu einem der Landeshauptmannstellvertreter ernannt werden, sofern ein ladinischer Landesrat berufen worden ist. In der Schlichtungskommission bei Fällen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Landtag muss auch ein Ladiner vertreten sein, genauso wie in den Führungsgremien der Bezirksgemeinschaften mit ladinischer Präsenz. Die Benachteiligung der ladinischen Richter bei Versetzungen außer Landes wird abgeschafft, nicht aber der absurde Umstand, dass ein Ladiner in ganz Italien Verwaltungsrichter werden kann, nur nicht in Südtirol. Die SVP zog diesen Artikel in der Kammer zurück. Zumindest kann ein Ladiner künftig auch Staatsrat werden. In der 12er-Kommission muss künftig ein Ladiner vertreten sein, nicht aber verpflichtend im Regionalausschuss, obwohl die Zahl der Ladiner auch im Trentino letzthin stark zunimmt (liegt jetzt bei rund 16.000).

Bei zwei politisch weit wichtigeren Funktionen verzichten Alfreider und die Mitunterzeichner dieser Statutsänderung auf eine mögliche Gleichberechtigung der Ladiner. Zum einen wird es in der 6er-Kommission, die für Südtirol maßgebliche Entscheidungen trifft, auch künftig keine verpflichtende Vertretung der Ladiner geben. Für diesen Zweck hätte diese Kommission auch zahlenmäßig erweitert werden können. Im Zuge der Autonomiereform muss sie ohnehin demokratischer gestaltet werden. Zum andern haben die Ladiner Südtirols immer noch kein Recht zur Vertretung in der Landesregierung, denn Alfreider begnügt sich mit einer Kann-Bestimmung.

Was hätte das Parlament gegen die Pflicht der Vertretung aller anerkannten Sprachgruppen in der Exekutive des Landes Südtirol einzuwenden gehabt? Vermutlich nichts, vielmehr passt der SVP selbst eine solche Pflicht nicht ins Konzept. Theoretisch könnte ein Ladiner auch auf anderen Listen als der SVP-Liste in den Landtag kommen, was schon geschehen ist. Dabei war von der SVP das Argument zu hören, man dürfe keinen Abgeordneten zwingen, ein Regierungsamt zu übernehmen. Wenig überzeugend, weil im Statut auch ein bloßes Recht der Ladiner auf Vertretung in der Landesregierung festgeschrieben werden kann. Wenn der betroffene ladinische Abgeordnete dieses Recht nicht wahrnähme, gäbe es eben keinen ladinischen Landesrat in der entsprechenden Amtsperiode. Hier geht Parteiräson vor.

Schließlich hätten die SVP-Ladiner auch die Gelegenheit nutzen können, für Gröden und Abtei einen ladinischen Wahlkreis nach dem Muster des Wahlkreises Fassatal zu schaffen. Ein solcher würde die Vertretung der Ladiner im Landtag stärken und zu einer Art „ladinischem Votum“ für einen Landtagsabgeordneten führen. Vor allem der SVP-Ladiner im Landtag wird heute ganz beträchtlich mit Stimmen der deutschsprachigen SVP-Wähler außerhalb Ladiniens gewählt. Ein eigener Wahlkreis begünstigt dagegen den politischen Pluralismus innerhalb der Ladiner. Insgesamt ist diese Änderung der Ladinerrechte im Statut ohne Zweifel ein Fortschritt für die kleinste Sprachgruppe, aber eben nach SVP-Geschmack.

Die größere politische Einheit der auf drei Provinzen aufgeteilten Ladiner, wie Florian Kronbichler sie zu Recht anmahnt, bleibt in dieser Statutsänderung unberücksichtigt. Freilich hätte Kronbichler das ganz wichtige Recht der Vertretung aller Sprachgruppen in der Landesregierung auch zur Bedingung seiner Zustimmung zum Gesetz machen können, eine Regel, die fürs Trentino nicht relevant ist. Die politische Zusammenführung der ladinischen Gemeinden in einer Region hängt auch nur mehr vom Parlament ab, nachdem die Region Venetien ihre Zustimmung zur Angliederung der drei Buchensteiner Gemeinden (Volksabstimmung von 2007) an Trentino-Südtirol schon gegeben hat.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Tag+Nacht: Landespolizei.

Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz:

Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema »Einwanderungsland Südtirol« verlautbarte Landesrat Philipp Achammer (SVP):

Ich denke, das Land täte gut daran […] auch Kompetenzen im Sicherheitsbereich zu haben, nämlich auch […] durch eine eigene Landespolizei auch Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können. […] Gottseidank haben wir Kleinkriminalität und nicht andere Kriminalität, […] aber hier bräuchten wir andere Maßnahmen, als sie das restliche Staatsgebiet als solches hat, um auf diese Kleinkriminalität reagieren zu können. Hätte das Land mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich — das würde ich mir wirklich wünschen, ähnlich wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist, dass man durch eine Landespolizei darauf reagieren kann!

  1. Was denn nun?
  2. Der Landesrat gibt also zu, dass ein gewöhnliches deutsches Bundesland (zum Beispiel im Sicherheitsbereich, aber auch  im Justizvollzug) mehr Zuständigkeiten hat, als die Südtiroler Vorzeigeautonomie?
  3. Wer sagt nun den Dolomiten (und speziell Herrn Eschgfäller), dass auch die Landesregierung bzw. der SVP-Obmann sich eine Landespolizei wünscht?
  4. Wann werden wir soweit sein, wenn die SVP angeblich zwölf Jahre daran gearbeitet hat, lediglich das Verwaltungspersonal an den Gerichten in den Landesdienst zu übernehmen?

Gesundheit oder Zweisprachigkeit.
Abwicklung eines Grundrechts

Rund ein Viertel der ÄrztInnen, die im Südtiroler Gesundheitsbetrieb tätig sind, haben keinen Zweisprachigkeitsnachweis und sind demnach nicht imstande, das Recht auf Muttersprache zu gewährleisten — in einem Kontext, in dem Menschen besonders schwach und verletzlich sind.

Nun erfährt man vom Generaldirektor ebendieses Betriebs, Thomas Schael, dass man nicht etwa versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen — sondern vielmehr, dass beabsichtigt wird, massiv weitere einsprachige ÄrztInnen einzustellen. Die Losung lautet, dass »Gesundheit vor Zweisprachigkeit« geht, doch dahinter versteckt sich die Abwicklung eines Grundrechts, das die Existenzgrundlage unserer Autonomie darstellt.

In Wirklichkeit ist »Gesundheit ohne Zweisprachigkeit« in einem Land wie dem unserem kaum menschenwürdig hinzubekommen. Auch in der »Strategy for the National Languages of Finland« wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass besonders im Sicherheits- und Gesundheitsbereich — als zentrale Bereiche des menschlichen Lebens — auf ausreichende Kenntnis beider Amtssprachen zu achten sei.

In Südtirol ist leider das genaue Gegenteil der Fall:

  • Laut Astat-Sprachbarometer von 2014 wurde den SüdtirolerInnen am häufigsten im Gesundheitswesen (26,9%) das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert, dicht gefolgt von den Carabinieri (26,2%). An dritter Stelle folgt Polizei (18,2%). Gesundheit und Sicherheit.
  • Die Zweisprachigkeitspflicht gilt oft gerade dort nicht — oder wird dort missachtet — wo es sprichwörtlich »um Leben und Tod« geht: Bei den Packungsbeilagen von Medikamenten, dem Hinweis auf Gifte und sonstige Lebensgefahren sowie bei der Etikettierung von Lebensmitteln, einschließlich Informationen für AllergikerInnen.

Und jetzt werden wir uns wohl auf eine weitere Verschlechterung im öffentlichen, von uns allen finanzierten Gesundheitswesen einstellen müssen. Schon bald könnte es sein, dass wir für ein psychologisches Gespräch (um einen Bereich zu nennen, wo sprachlichen Nuancen eine besonders große Wichtigkeit zukommt) in der eigenen Muttersprache privat bezahlen müssen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Thailändische Verhältnisse.

Unter „normalen“ Umständen wäre die Geschichte höchstens eine kleine Randnotiz in den Lokalmedien. Doch der mediale und gesellschaftliche Umgang mit den beiden Südtirolern, die in Thailand der „Fahnenschändung“ bezichtigt wurden, offenbarte ein ziemlich düsteres Sittenbild und eine wohl recht weit verbreitete, verquere Auffassung von juristischer Verhältnismäßigkeit.

Es steht außer Frage, dass die beiden Burschen einen Fehler gemacht haben und dass sie für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen. Mutwillige Sachbeschädigung ist nicht in Ordnung – ganz egal ob Alkohol sowie Unwissenheit bezüglich der Gesetze im Spiel waren und was die Vorgeschichte war.

Sowohl der Umgang mit dem Fall als auch die rechtlichen Voraussetzungen werfen jedoch ein paar Fragen auf:

Ist es verhältnismäßig, dass auf die „Herabwürdigung staatlicher Symbole“ sowohl in Thailand als auch hierzulande bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen?
In vielen Staaten (USA, Belgien, Norwegen usw.) wäre das Zerstören einer Flagge eine Sachbeschädigung wie jede andere auch. Die Zerstörung solcher Symbole wird in diesen Ländern – vorausgesetzt natürlich, dass man Eigentümer der Gegenstände ist, ansonsten wäre es eben Sachbeschädigung – als Ausdruck der Meinungsfreiheit gewertet. In den USA ist dies durch einen Spruch des Supreme Courts sogar verfassungsmäßig geschützt. In Dänemark hingegen ist nur die Zerstörung der dänischen Flagge legal. Die Herabwürdigung ausländischer Symbole ist aus diplomatischen Gründen illegal.

Wenn Staaten ihre Symbole mit derart drakonischen Strafen schützen, ist das meines Erachtens ein Ausdruck von Schwäche und übersteigertem Nationalismus. Die beiden Südtiroler haben eine Sachbeschädigung im Ausmaß von schätzungsweise nicht einmal 20 Euro begangen. Ein nach meinem Dafürhalten angemessener Umgang mit einer solchen Tat wäre die Einforderung einer Entschuldigung (Erleichterungsgrund Reue), die finanzielle Wiedergutmachung (Kompensation für den Schaden) und ein paar Stunden Sozialarbeit. Bei der pubertären Aktion der beiden Jugendlichen sind nämlich keine Menschen zu Schaden gekommen und der materielle Schaden war minimal; die Tat ist somit leicht wiedergutmachbar – ganz im Gegensatz zu den in Thailand allgegenwärtigen Sextouristen, die ein Leben nach dem anderen zerstören und nicht wiedergutmachbare körperliche und psychische Schäden anrichten.

Als Tourist muss man aber doch die Kultur und die Gesetze des Gastlandes respektieren?
Selbstverständlich muss man das. Das heißt jedoch nicht, dass man bestimmte Aspekte nicht kritisieren darf. Extrembeispiel: Wenn in Dubai ein Vergewaltigungsopfer für 16 Monate ins Gefängnis muss (Grund: Sex außerhalb der Ehe), dann ist das – bei allem Respekt – skandalös. Ungleich skandalöser zwar als zwei Jahre Gefängnis für eine Fahnenschändung, aber vergleichbar was fehlende Verhältnismäßigkeit betrifft. Wenn man dann noch bedenkt, dass Thailand – wenngleich offiziell eine Demokratie und ein wurnderbares Urlaubsland mit wunderbaren Menschen und noch wunderbarerem Essen – ein quasi-autoritärer Staat mit katastrophalen Haftbedingungen ist, in dem allein die Kritik am Königshaus mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann (Stichwort: Meinungsfreiheit), während tausende Sextouristen und Zuhälter meist unbehelligt von der Polizei unschuldige Mädchen sexuell ausbeuten, dann muten Kommentare aus Südtirol, man möge an den beiden ein Exempel statuieren, sie die Kraft des Gesetzes spüren lassen und sie möglichst hart bestrafen, mehr als befremdlich an. Zumindest herrschten in Thailand, im Gegensatz zu uns, noch ordentliche Verhältnisse, indem mit „Verbrechern“ hart umgegangen und ihnen Respekt abgenötigt wird – so der Tenor.

Ist Flagge gleich Flagge und welche Rolle spielt die Intention?
Die Umstände der Tat sind ein weiterer Aspekt, der differenziert zu betrachten ist. Ich unterstelle den beiden Jugendlichen jetzt einmal, dass es ihnen bei der Aktion nicht darum ging, den thailändischen Staat bzw. das „thailändische Volk“ zu beleidigen. Wären anstelle der thailändischen Flaggen dort Coca-Cola-Fahnen gehangen, hätten sie wohl auch diese heruntergerissen. Eine bewusste Schmähung kann ich in diesem Fall nicht erkennen.

Auch könnte man, wie die Schweiz es tut, einen Unterschied zwischen dem privaten und hoheitlichen Gebrauch von Flaggen machen. In der Schweiz ist das Zerstören der Schweizer Flagge erlaubt, solange es sich um keine „offizielle“ Flagge handelt; also keine solche, die als Hoheitszeichen und Ausdruck der Staatsgewalt an einem öffentlichen Gebäude oder dergleichen angebracht ist. Soweit ich das auf dem Überwachungsvideo erkennen kann, waren die thailändischen Flaggen, die die Jugendlichen heruntergerissen haben, keine „amtlichen“ Flaggen, sondern private, wie sie in Thailand allgegenwärtig sind. In der Schweiz wäre das demnach eine reine Sachbeschädigung.

Haben die beiden Burschen mit ihren Taten und Aussagen nicht Schande über Italien und uns Südtiroler gebracht?
Die Jugendlichen haben sich ungebührlich benommen. Dies jedoch zu einem Beleg für ein Versagen der Eltern in der Erziehung und einen Verfall der Südtiroler Gesellschaft hochzustilisieren, wie das in sozialen Netzwerken gemacht wurde, ist lächerlich und niederträchtig den betroffenen Familien gegenüber. Mit Genuss wurde der mittelalterliche Pranger, der in Thailand gang und gäbe ist, auch in Südtirol auf den Dorfplatz gezerrt, die jungen Männer mit vollem Namen und Foto in allen Medien (mit Ausnahme von barfuss.it, wo anonymisiert wurde) gezeigt. Die Empörung über die „schwarzen Schafe“ kochte derart hoch, dass die thailändische Justiz in nicht wenigen Kommentaren bestärkt wurde, die Südtiroler hart zu bestrafen und ins berüchtigte Gefängnis „Bankok Hilton“ zu stecken. Dass dadurch das Leben zweier junger Landsleute und deren Familien wegen einer dummen Bagatelltat zerstört werden würde, schien völlig egal zu sein. Die vermeintliche moralische Überlegenheit einiger Kommentatoren ließ sie in ethische Untiefen absinken.

Den Gipfel der menschlichen Niederträchtigkeit bestieg der ehemalige Forza-Italia-Jungpolitiker Alessandro Bertoldi, der – wohl irritiert durch die unbedachte und in einer Extremsituation getätigten Aussage eines der beiden Verhafteten, dass die Flagge in seiner Heimat nicht so wichtig sei – politisches Kleingeld zu lukrieren versuchte und in aller Tatsächlichkeit den thailändischen Botschafter in Italien anschrieb, um ihn darin zu bestärken, die beiden Südtiroler zu bestrafen.

Zumindest ging der Fall am Ende glimpflich aus. Vor dem Militärgericht (!) kamen die zwei jungen Männer mit einer Bewährungsstrafe davon. Sie werden des Landes verwiesen und sollen bald nach Südtirol zurückkehren dürfen.