Macht es der PD den Rechten (zu) leicht?

Rechtsaußen Alessandro Urzì (AAnC und FdI) hat in Hinblick auf die baldigen italienischen Parlaments- sowie auf die kommenden Südtiroler Landtagswahlen eine Charmeoffensive gestartet, um die SVP zumindest zur Blockfreiheit zu bewegen — wenn nicht gar zu einer offenen Zusammenarbeit mit italienischen Rechten.

Die Chancen stehen nicht mal schlecht, dass die Strategie des Nationalisten aufgeht. Denn schließlich droht Italien bei der Parlamentswahl 2018 eine Rechtsregierung, der sich die SVP andienen könnte.

Während die Volkspartei bereits in mehreren Gemeinden — Leifers, Bruneck, Meran und zuletzt Branzoll — zusammen mit den italienischen Rechten regiert, war dies bislang in der Landeshauptstadt und noch mehr im Landtag stets tabu, wiewohl den Postfaschistinnen bereits Ämter zugeschanzt wurden.

Hauptgrund für diese Distanz dürften aber nicht etwa unüberbrückbare ideologische Differenzen (gewesen) sein, da ist die Sammelpartei ja ausgesprochen flexibel, sondern vor allem die Haltung der italienischen Rechten bezüglich Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeitsklausel, Ortsnamengebung, faschistisches Erbe und andere Südtiroler Spezifika.

Doch gerade diesbezüglich haben sich die Positionen des bisherigen Koalitionspartners PD — den wohl kaum noch jemand ernsthaft eine »linke« Kraft nennen würde — und jene der italienischen Rechten zunehmend angenähert: Haben die Postfaschistinnen wenigstens Proporz und Zweisprachigkeit »verdaut«, ist der PD schon seit Jahren bei Themen wie Ansässigkeitsklausel, Militarismus, Nationalstolz kaum noch von den Rechten zu unterscheiden. Und die zähe, manchmal hinterlistige Haltung beim Thema Ortsnamen hat die Attraktivität des PD für die SVP nicht gerade gesteigert.

Man möge das nicht falsch verstehen: Ich bin trotz allem nicht der Meinung, dass ein Landesrat Urzì nicht deutlich schlimmer wäre, als ein Landesrat Tommasini. Mit ihrer offensichtlichen Angst, nationalistische Wählerschichten zu verlieren, hat die Demokratische Partei jedoch möglicherweise selbst entscheidend dazu beigetragen, einen Partnerwechsel in der Landesregierung nicht so schmerzhaft erscheinen zu lassen.

Man wird also hoffen müssen, dass die italienischen Rechten mal wieder genau das machen werden, was sie am besten können: sich selbst zerfleischen und ins Abseits manövrieren.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Das enge »Wir« der STF.

Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat heute via Facebook ein Dokument verbreitet, mit dem sie ihre Definition der Südtiroler (oder »Süd-Tiroler«) zum Ausdruck bringt. Die darin enthaltene Aufstellung möchte ich hier Punkt für Punkt kommentieren, weil sie meiner Meinung nach ein hervorragendes Anschauungsobjekt für ein exkludierendes und diskriminierendes Gesellschaftsverständnis ist.

Wir Süd-Tiroler in wenigen Worten

Süd-Tiroler sind Deutsche, weil ganz Tirol zum deutschen Sprach- und Kulturraum gehört, seit es diesen gibt, oder sie sind Ladiner und gehören damit der ältesten Bevölkerung des Landes an, die sich immer mit Tirol und Österreich verbunden gefühlt hat.

  • Ganz Tirol gehört nicht zum deutschen Sprach- und Kulturraum. Da wäre zum Beispiel das sogenannte Welschtirol — oder Ladinien, das die STF ja im selben Absatz ebenfalls erwähnt, ohne den Widerspruch zu bemerken.
  • Es stimmt zwar, dass Südtirol, mit Ausnahme Ladiniens, zum deutschen Sprachraum gezählt wird, doch das macht die Südtiroler nicht automatisch zu Deutschen.
  • Aber vor allem: Wo sind die italienisch- und anderssprachigen Einwohner dieses Landes? Ihnen erkennt die STF offenbar pauschal die Möglichkeit ab, Südtiroler zu sein.
  • Einen Beleg für die Aussage zu finden, dass die Ladiner sich immer mit Tirol und Österreich verbunden gefühlt haben, wird schwierig sein.

Süd-Tiroler sind Österreicher, weil Süd-Tirol mit ganz Tirol von 1363 bis 1918 zum Reich der Habsburger gehört hat und in dieser Zeit seine Eigenart und seine beispielhaften Freiheiten entwickeln konnte.

Und die letzten hundert Jahre, in denen die jetzt lebenden Südtiroler geboren sind? Einfach weg? Gestrichen? Vergessen? Nein, liebe STF — die letzten hundert Jahre haben Südtirol genauso geprägt, wie die 550 Jahre davor. Und richtige Österreicher wollten viele Tiroler eigentlich nie sein.

Süd-Tiroler sind Tiroler, weil die Bildung dieses Landes von seinem Südteil ausgegangen ist. Schloss Tirol bei Meran hat dem Land den Namen, das Wappen (Tiroler Adler) und die Farben (weiß-rot) gegeben, der größte Tiroler Freiheitsheld Andreas Hofer stammt aus dem südlichen Tirol.

Süd-Tiroler sind Tiroler — das ist eine Tautologie. Natürlich: Süditaliener sind Italiener, Nordfranzosen sind Franzosen und Westafrikaner sind Afrikaner. Da muss man keine Rechtfertigungen und Begründungen bemühen.

Süd-Tiroler sind keine Italiener, da Italien ein Nationalstaat ist und die Süd-Tiroler historisch, sprachlich und kulturell nicht zur italienischen Nation gehören. Hingegen war unser altes Österreich ein Vielvölkerstaat, der die Sprache und Kultur all seiner Völker respektierte, sodass sich auch italienischsprachige Welsch-Tiroler als Österreicher fühlen konnten.

Nun also doch: die Welschtiroler, die aber laut erstem Punkt (wonach ganz Tirol zum deutschen Sprach- und Kulturraum gehört) Deutsche sein müssen. Die STF ist offenbar nicht gewillt, die Sprache und Kultur aller Südtiroler zu respektieren, wie dies ihren Aussagen zufolge in Österreich der Fall war.

Diesem ausschließenden Katalog könnte man noch anfügen, dass Südtiroler grundsätzlich weiß sind und christlichen Glaubens. Und — ja — was mit den Südtirolerinnen ist, bleibt leider offen… es sei denn, sie sind hier wohlwollenderweise mitgemeint. Dann wären sie gerettet.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (374): ÄrztInnen. Ohne Deutsch.

134 Ärzte-Bewerbungen für die Rangordnungen “mit und ohne Zweisprachigkeitsnachweis” waren in Thomas Schaels Büro eingegangen.
In Wirklichkeit waren es mehr “ohne” als “mit”. Kein einziger der 134 Bewerber kann nach ff-Informationen den Zweisprachigkeitsnachweis erbringen. Über 90 Prozent der Bewerber stammen aus Nord- und Mittelitalien und können dank der Notverordnung der Landesregierung auch ohne Deutschkenntnisse ihren Dienst antreten.

aus der dieswöchigen ff-Ausgabe

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomiekonvent legt Latte zu tief.

von Thomas Benedikter

Anderthalb Jahre hat der K33 gearbeitet. Fachleute, Verbandsvertreter, Politikerinnen und ganz normale Bürger haben Vorschläge zur Reform des Statuts von 1972 diskutiert und in fast definitiver Form auf den Tisch gelegt. Der Konsens wurde immer gesucht, nicht immer gefunden, was in der Natur der Sache liegt. Dass es gleich vier Minderheitenberichte gibt, zeugt vom internen Pluralismus in der italienischen Sprachgruppe. Überrascht hat eher die Reichweite des Hauptdokuments: Wenn das Ergebnis ein echter Qualitätssprung in der politischen Eigenständigkeit unseres Landes sein soll, kann man mit diesem Dokument nicht wirklich zufrieden sein, denn in vielen Punkten stapelt der Konvent zu tief. Bedenkt man, dass diese Vorschläge noch im Landtag und Regionalrat zerklaubt werden, bis sie der Verfassungsausschuss auf das für den Staat genehme Maß zurechtstutzt, greifen sie zu kurz. Vieles fehlt, was auch in der heutigen Verfassungsordnung durchaus Platz gehabt hätte. Hier zehn Beispiele in Kürze:

  1. Die Präambel ist umfassend genug und nimmt zu Recht ganz allgemein Bezug aufs Selbstbestimmungsrecht. Doch keine Spur von einer Regelung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Grundrechts, somit auch seltsam die Aufregung um diesen Passus. Allein das Wort, das spätestens vom Regionalrat gestrichen werden wird, war für italienischsprachige Konventmitglieder eine Provokation.
  2. Institutionelle Neuregelungen hat der Konvent gar nicht diskutiert. Dabei wäre gerade die Stärkung der ethnischen Konkordanz und politischen Repräsentativität bei der Bildung der Landesregierung wichtig gewesen (auch die Möglichkeit der Direktwahl der ganzen Exekutive).
  3. Der Konvent konnte sich nicht zur Abschaffung der Region durchringen, vielmehr bleibt sein Vorschlag zweideutig, es wird also keine “Autonome Region Südtirol” vorgeschlagen. So fehlt das klare Signal Richtung Trient, dass Südtirol die Region loswerden will; damit wird es wohl beim Status Quo bleiben, weil die Trentiner die Region stärken wollen. Minus und Plus ergibt unter dem Strich Null.
  4. Im Bereich der internationalen Beziehungen und jener zur EU ordnet man sich grundsätzlich dem Unionsrecht unter. Lösungen wie auf den Aland-Inseln, die autonomen Regionen mehr Spielraum bieten, wurden vermutlich unter dem Gewicht der Experten nicht diskutiert. Auch weniger weit reichende Vorschläge fehlen: die Klagebefugnis des Landes vor dem EuGH, eigenständige Beziehungen zu den EU-Institutionen, eine Staat-Land-Kommission für alle EU-Maßnahmen, die die Autonomie berühren, das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen, Auslandsvertretungen des Landes.
  5. Zumindest beim Regierungskommissariat zeigt der Konvent Flagge: es soll abgeschafft werden und das bringt zudem noch eine finanzielle Einsparung.
  6. Jede Gerichtsbehörde soll unabhängig von Trient sein, schlägt der Konvent vor, aber nicht eindeutig und beschränkt sich aufs Verwaltungsgericht. Aus praktischen und finanziellen Gründen wird sich hier das Trentino durchsetzen, weil eben die regionale Ebene bestehen bleibt, die für die Organisation von staatlichen Einrichtungen genutzt wird. Eine Vorab-Kontrolle der Landesgesetze durch das Verfassungsgericht wird vorgeschlagen, was der Aufgabe der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers gleichkäme.
  7. Bei Statutsänderungen plädiert der Konvent für die Festschreibung des Einvernehmens zwischen Rom und Bozen, was in der gescheiterten Verfassungsreform vorgesehen war. Er vergisst aber, diesen Vorgang zu demokratisieren, also per Statut auch den Landtag einzubeziehen, und für Südtirol ein echtes Initiativrecht für Statutsreformen zu fordern. Keine Rede von Statutshoheit.
  8. Bei den paritätischen Kommissionen drängt der Konvent nicht auf eine stärkere Transparenz, und demokratische Repräsentativität. Er bekräftigt die “paritätische Natur” der 6er- und 12er-Kommission, belässt es bei der heutigen Zusammensetzung und Verfahrensweise, wodurch dies ein Monopol der Regierungsparteien bleibt.
  9. Auch bei der Regierungsform sind die Vorschläge des Konvents enttäuschend. Die nötige Erweiterung der direkten Bürgerbeteiligung (Einführung von Initiative und Referendum auf alle Landesgesetze) fehlt, Mitbestimmungsrechte der Bürger, Vetorechte des Landtags bei den Statutsänderungen fehlen. Hier hat sich wohl der SVP-PD-Flügel des Konvents durchgesetzt.
  10. Bei Proporz und Schulpolitik will der Konvent alles beim Alten lassen, sicher zwei der stark kontroversen Themen. Hier kann freilich überraschen, dass die italienischsprachigen Konventmitglieder, die sich in den Minderheitenberichten fast alle für eine zweisprachige Schule aussprechen, nicht als Ersatz dafür mehr Autonomie der Sprachgruppen in der Schulpolitik fordern. Dies würde den Weg für mehr L2 und L3 an den italienischen Schulen ebnen.

Abgesehen von weiteren Reformvorschlägen wird schließlich die Liste der autonomen Zuständigkeiten aufgeführt, mit den Grenzen, die der Staat dem autonomen Gesetzgeber auferlegt, ein Herzstück jeder Territorialautonomie. Hier soll das Land all seine bisherigen Zuständigkeiten und jene der Region als primäre Kompetenz übernehmen, unter bloßer Beachtung der Verfassung (also ohne Ausrichtung und Koordinierung durch den Staat). Dazu kommen die Justizverwaltung, eine Landespolizei, Postdienste, das Landes-Olympia-Komitee. Das wäre die halbe Miete, doch auch hier haben einige Bremser im Konvent nicht zugestimmt.

Insgesamt scheint sich der Konvent zu eng an jenen undefinierten Grenzen des “Machbaren” und Durchsetzbaren orientiert zu haben. Sieht man das Statut von 1972 als großen Sprung nach vorne gegenüber 1948, wird das 3. Statut von 2018 (?) nach all den zu erwartenden Abstrichen kein solcher Sprung werden, weil schon die Messlatte zu tief liegt.

Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas.
Europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" lanciert

von Thomas Benedikter

In den 47 Staaten Europas leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer autochthonen Minderheit bzw. Volksgruppe. Es gibt allein in der EU neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden.

Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV-FUEN), der für Südtirol auch die SVP angehört, haben eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Dieses Volksbegehren ist die bedeutendste solidarische Aktion der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte, schreibt die FUEV. Ziel dieses Volksbegehrens ist es, die EU zu verpflichten, sich in Zukunft stärker mit Minderheitenthemen zu befassen. In einem Jahr müssen mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden, damit die EU neue Maßnahmen zugunsten der europäischen Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen auf den Weg bringt.

Dieses “Minority Safepack” ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten (Gesetzen) zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Bürgerinitiative richtet sich zuständigkeitshalber an die Europäische Union. Die FUEV wirbt mit dieser Europäischen Bürgerinitiative in ganz Europa für ein solidarisches Minderheitensystem und will auch bei Bürgern anderer europäischer Länder Unterschriften sammeln.

Einige Gründungsmitglieder der FUEV — die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien, die Südtiroler Volkspartei, die Gemeinschaft der Deutsch-Belgier, die Jugend Europäischer Volksgruppen — hatten diese Initiative 2011 vorbereitet. Im Sommer 2013 hatte ein hochrangiges Promotorenkomitee, dem auch Alt-LH Luis Durnwalder und der Ministerpräsident der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien angehören, diese EBI vorgelegt. Doch hatte sie die EU zunächst aus Kompetenzgründen abgelehnt. So musste die FUEV die Zulassung erst gerichtlich erstreiten, denn die EU ist für 9 der 11 vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche zuständig. Anfang April 2017 wurde die EBI zugelassen und kann jetzt unterzeichnet werden. Hier die Kampagnen-Website und jene der EU-Kommission für die EBIs zwecks Online-Unterschrift:

Minority-SafePack-Initiative – Kampagnenwebseite:
http://www.minority-safepack.eu

Webseite Europäische Kommission:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/index.do?lang=de

L’Alguer für mehrsprachige Etikettierung.

In Alguer/Alghero (Sardinien) haben die Region Sardinien, die Generalitat de Catalunya und die Gemeindeverwaltung gemeinsam ein Projekt — namens MenjAlguerés — initiiert, um den Lebensmittelhandel für die Produktauszeichnung und -etikettierung auf Katalanisch zu sensibilisieren. Begonnen wurde mit der Obst- und Gemüsesparte, doch die Initiative soll nach und nach auf sämtliche Bereiche ausgeweitet werden.

Am Projekt beteiligen sich neben den amtlichen Trägern auch der Handwerkerverband (Confartigianato), der Handelsverband (Confcommercio), die Landwirtschaftsvereinigung CIA, die beiden Märkte von Alguer sowie die Supermarktketten Eurospin und Conad.

In Südtirol wird die einsprachige Etikettierung in der Staatssprache dagegen schon mal im protektionistischen Sinn als Wettbewerbsvorteil angesehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomiekonvent: Ein persönliches Resümee.
Licht und Schatten

Nachdem ich eine Serie von Artikeln über den Konvent veröffentlicht und versucht habe, möglichst neutral zu berichten, ist es nach der letzten Sitzung nun an der Zeit, ein subjektives Resümee zu ziehen.

Der Konvent war sicherlich persönlich eine wichtige und spannende Erfahrung, mit 32 anderen Menschen aus Südtirol über die Zukunft der Autonomie zu diskutieren, dabei die Dynamik unterschiedlicher Sichtweisen kennenzulernen und schließlich diese unterschiedlichen Ansichten in ein Enddokument zu gießen. Die TeilnehmerInnen haben in den Sitzungen stets versucht, mit Respekt den Positionen anderer zu begegnen, das Gesprächsniveau war gut, zum Teil sogar sehr gut. Nach 27 Sitzungen steht nun ein Abschlussdokument, welches vom größten Teil der Mitglieder getragen wird. Nur vier Minderheitenberichte wurden erstellt, bedauerlicherweise kamen diese ausschließlich von italienischsprachigen Mitgliedern. Interessanterweise konnten/wollten die Verfasser der Minderheitenberichte kein gemeinsames Dokument erstellen, obwohl es inhaltlich große Überschniedungen gibt.

Das Abschlussdokument trägt eindeutig die Handschrift der RechtsexpertInnen, viele Formulierungen erschließen sich nicht beim ersten Durchlesen, sondern wurden aus im Konsens erstellten Forderungen von Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti “übersetzt”. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich grundsätzlich von jener im Forum der 100, wo die ForumsteilnehmerInnen mit ihrer eigenen Sprache die Wünsche an die Zukunft Südtirols gerichtet haben. Aus dieser Sicht stehen die Endberichte von F100 und K33 absolut gleichwertig nebeneinander, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das F100 kann als Zukunftswerkstatt gesehen werden, diese Berichte behandeln vielfach nicht nur das Autonomiestatut, sondern sind viel breiter aufgestellt und sollten auch von allen EntscheidungsträgerInnen Ernst genommen werden. Nicht oft gibt es die Gelegenheit, dass ein derart bunt zusammengewürfelter Haufen von Südtiroler BürgerInnen gemeinsam ihre Wünsche an die Zukunft richtet. Der K33 arbeitete zwar ähnlich, konzentrierte sich und filterte aber viel stärker im Hinblick auf das Statut. Aus diesem Grund ist es auch nachvollziehbar, dass viele Wünsche des F100 nicht Eingang in den Abschlussbericht des K33 gefunden haben; auch ich hätte beispielsweise gerne eine alternative Präambel im Abschlussdokument gesehen, sah es aber als unrealistisch, diese im Vergleich zu dem von vielen Seiten unterstützten Entwurf von Christoph Perathoner (SVP) durchzusetzen. An diesem Beispiel erkennt man auch die Dynamik des nicht klar ausformulierten Konsensprinzipes: Hätte jede/r TeilnehmerIn darauf beharrt, die persönliche Sichtweise auf ein bestimmtes Thema durchzusetzen, so hätten wir nun wahrscheinlich 33 Minderheitenberichte und kein vernünftiges Abschlussdokument. Die Zurücknahme der Eigeninteressen bis zu einem bestimmten Punkt hat dafür gesorgt, dass ein relativ starkes Enddokument entstanden ist. Im Nachhinein war die Arbeitsweise einer der Knackpunkte, sollte noch einmal ein derartiges Experiment gewagt werden, so würde ich jedenfalls die Arbeitsweise viel klarer im Vorfeld austesten, eine professionelle externe Moderation vorsehen und auch die RechtsexpertInnen extern verankern.

Was ist nun geblieben?

Inhaltlich ist das Dokument sehr wohl nach vorne gerichtet, so wird beispielsweise ein umfassender Kompetenzkatalog gefordert, der so weit geht, dass er sich der von der SVP geforderten “Vollautonomie” nähert. Die Region wird als überholt angesehen; eine stärkere Hinwendung zu Europa und zur Europaregion gefordert; die Selbstbestimmung als völkerrechtlich abgesichertes Prinzip verankert; der Proporz als Instrument zur Gleichstellung der Sprachgruppen im öffentlichen Dienst beibehalten; das Muttersprachprinzip in der Schule als wesentliche Grundsäule der Autonomie beibehalten, gleichzeitig wurde aber betont, dass mehrsprachige Experimente im Rahmen der heutigen Gesetzeslage möglich sind; das Regierungskommissariat soll abgeschafft werden; eine umfassende Finanz- und Steuerautonomie als zweite Grundsäule der Autonomie neben den Zuständigkeiten wird gefordert; insgesamt mehr Rechtssicherheit in den Beziehungen Staat-Land angestrebt. Es gibt noch viele weitere Aspekte, die im Dokumente enthalten sind, und die Zukunft wird zeigen, wieviel davon umgesetzt wird. Zumindest als Kompass für die weitere Entwicklung sollte das Dokument dienen. Verständlicherweise waren nicht alle Forderungen einstimmig, nahezu alle italienischsprachigen VertreterInnen zeigten Ablehnung bei Themen, die nationale Interessen bzw. nationale Durchgriffmöglichkeiten beschränkten.

Ist das Dokument progressiv?

Definitiv ja, auch wenn vor allem die “links-grüne” Fraktion es als rückwärtsgewandt betrachtet. Südtirol steht im Vergleich zu anderen Regionen Italiens blendend da, ein Teil davon ist sicherlich auch unserer Autonomie geschuldet, selbst Trient, das dieselben autonomen Rechte wie Südtirol geniesst, hat sich — wie auch der jüngst erschienene Bericht der Banca d’Italia zeigt — nicht so gut wie unser Land entwickelt. Wieso ein bewährtes Modell leichtfertig aufgeben? Am Beispiel Schule kann dies eindrucksvoll untermauert werden. Die allseits von bestimmten Kreisen geforderten mehrsprachigen Schulmodelle wurden durch den Kolipsi-Bericht als nicht zielführend entlarvt. Obwohl viele italienische Schulen mit alternativen Modellen wie CLIL experimentieren, sind die Ergebnisse für die italienischen Oberschulen geradezu verheerend. Die Medien versuchten zwar davon abzulenken, indem vor allem auf die massiv verschlechterten Ergebnisse der deutschsprachigen Schulen verwiesen wurde. Jede/r kann sich ausmalen, wie die Ergebnisse erst bei den Berufsschulen ausfallen würden. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, dass eine Mehrheit im Konvent nicht leichtfertig das Muttersprachprinzip nach Art. 19 aufgeben wollte und vor allem einen besseren Zweitsprachenunterricht forderte. Der vor allem von italienischer Seite als “rückständig” eingestuften Haltung sollte in Zukunft durch eine bessere Evaluation und Qualitätskontrolle des Unterrichtes begegnet werden, eine Sprachstelle wäre hierfür ein richtiger Ansatzpunkt. Hier zeigten sich auch die großen Divergenzen im Konvent. Ein von einem Teil der Mitglieder vorgenommene Unterscheidung zwischen rückständig und progressiv zeigt vor allem eines: Ein vorherrschendes Elitendenken ohne Bezug zur gesamten Realität in Südtirol. Es wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass alle Eltern ihre Kinder in mehrsprachige Schulen schicken würden, dass in der Freizeit die Eltern dafür sorgen, ihren Kindern eine mehrsprachige Umgebung zu bieten. Ich frage mich nur, wie das zum Beispiel in ländlichen Dörfern oder Stadtteilen mit keinen nennenswerten Anteilen der anderen Sprachgruppe erfolgen soll. Ähnlich verhält es sich mit dem Zusammenleben, der “convivenza”. Auch hier sollte mal ein Realitätscheck gemacht werden, ein friedliches Zusammenleben gibt es schon lange und es läuft auch nicht schlecht. Dass vielfach dieses Zusammenleben in der “dominanten” Sprache Italienisch gelebt wird, bestätigt wiederum die Kolipsi-Studie und wird aber kaum thematisiert.

Miserable Außenwirkung

Die Medien spielten für mich zu einem großen Teil eine misaerable Rolle. Vor allem der A. Adige hat in einer Vielzahl von Artikeln von Anfang an nichts unterlassen, um den Konvent in ein schlechtes Licht zu rücken. Hier wurde gehetzt und Stimmung gemacht, Mitglieder des Konvents als “truppe cammellate” bezeichnet, mit Orban, Le Pen und Norbert Hofer verglichen und nichts unversucht gelassen, den Konvent zu schwächen. Diese unrühmliche Rolle wurde auch von italienischsprachigen Mitgliedern interessanterweise nie kritisiert; im Gegenteil, vielfach wurde im Konvent A und dann im A. Adige B gesagt, wahrscheinlich um vor den WählerInnen eine bella figura zu machen. Kaum besser andere Medien, wie beispielswesie Salto, wo man schnell zum “Pollo der Woche” ernannt wird, obwohl der Redakteur nie bei einer Sitzung anwesend war, sich nicht mit der Arbeitsweise auseinandergesetzt und Teile eines Gesamtdokumentes aus dem Zusammenhang gerissen hat. Generell muss gesagt werden, dass das Medieninteresse angesichts der zumeist negativen Artikel sehr bescheiden war. Ich frage mich nur, was wir hier eigentlich bei anderen Themen aufgetischt bekommen, wo ich keinen Einblick habe? Die Dolomiten und Rai Südtirol haben sich hier im Vergleich mit neutraler Berichterstattung hervorgetan.

Was bleibt?

Ich fürchte, das Schlussdokument wird im Landtag und dann zusammen mit Trient garantiert “entschärft”. Wie viel davon übrig bleibt, werden wir im Herbst sehen, wenn es im Landtag (am 22.9.) diskutiert wird. Umstrittene Punkte, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht, sind zumindest erstmals verankert. Die Eurac, die den Konvent wissenschafltich begleitet, wird sicherlich eingehender die Ergebnisse untersuchen und vielleicht finden sie international in Expertenkreisen mehr Gehör als bei uns im Land. Bestimmte Medien haben es zumindest geschafft, dass der Konvent in der Außenwirkung stark beschädigt wurde. Dabei wird vergessen, dass neben den vereinzelten Streitpunkten ein gemeinsamer Wille von allen besteht, diese Autonomie weiterzuentwickeln, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und auch das Zusammenleben weiter zu fördern. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir unsere Defizite objektiv erkennen und auch beim Namen nennen, Elitendenken abbauen und auch wagen, heikle Themen anzugehen.

Einsprachigkeit bei der Ortspolizei Meran.

Die gemeinsame Ortspolizei der Burggräfler Gemeinden Meran, Schenna, Tirol und Partschins vermeldet einen Erfolg gegen Fahrraddiebe.

Die Beschriftung der hierzu veröffentlichten Pressebilder (»E-bike del valore di 5000 euro«, »Attrezzi da scasso sequestrati«, »Autovettura sequestrata«) ist mal wieder: einsprachig. Dabei stellt sich mir die übliche Frage, mit welcher Glaubwürdigkeit wir von »anderen« (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzpolizei…) die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht fordern können, wenn selbst in Südtirol beheimatete Dienste so unsensibel vorgehen.

Die Meraner Ortspolizei war vor einiger Zeit bereits in die Schlagzeilen geraten, weil bei der Anschaffung eines neues Streifenfahrzeuges offenbar nicht auf die Möglichkeit geachtet worden war, über das eingebaute Display zweisprachige Hinweise wiederzugeben.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]