Scuole catalane occupate pacificamente.

In vista del referendum sull’autodeterminazione della Catalogna, ritenuto illegale dallo stato spagnolo e previsto per questa domenica, molte famiglie hanno iniziato a occupare pacificamente le scuole di tutto il paese. Si tratta di un’iniziativa proposta dalla piattaforma Escoles Obertes (scuole aperte) e organizzata dalle associazioni dei genitori (AMPA) in modo da evitarne la chiusura da parte delle forze dell’ordine. Oltre a bivacchi notturni, in molti centri per l’occasione sono state organizzate attività ludiche, cinematografiche o di socializzazione, concerti e atelier di ogni tipo.

Tuttavia, almeno una scuola di Barcellona sarebbe stata chiusa dalla polizia nonostante al suo interno si trovassero delle persone.

Nel frattempo i ministeri catalani hanno emesso varie ordinanze che fino a lunedì esonerano dai propri incarichi chi dirige una scuola o un’altra struttura destinata ad accogliere le votazioni. In tal modo, secondo l’intenzione dei provvedimenti, la responsabilità giuridica ricadrebbe sullo stesso governo, senza mettere in pericolo migliaia di funzionari pubblici.

Vedi anche: [1] [2]

Quotation (397): Die Südtirol-Klischees.

Einem Klischee zufolge ist Südtirol ein ungeheuer autonomes Land. Einem zweiten Klischee zufolge gibt es klare Vorstellungen davon, wie diese Autonomie künftig aussehen soll.
Das erste Klischee stimmt. Wohl auch deshalb wird Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Beispiel nie müde zu sagen, dass Südtirol “ein Abbild des europäischen Ideals” sei.

Chefredakteurin Alexandra Aschbacher, ff Nr. 38/2017 (hier)

Das erste Klischee habe ich schon oft gehört. Es stimmt aber — wenigstens im internationalen Vergleich — gerade nicht. Auch einfache deutsche Bundesländer haben mitunter deutlich größere Befugnisse, als Südtirol (Schule, Landespolizei, Gerichtsbarkeit…).

Das zweite Klischee habe ich noch nie gehört.

Siehe auch: [1]

Quotation (386): Overtaken and replaced.

In the 1948 Autonomy Statute French is accorded the same amount of teaching hours in school as Italian. […] Bilingual education in French and Italian has been available in nursery schools since 1972–3, in primary schools from 1988–9 and secondary schools from 1996–7. In practice secondary education is in Italian and there are some courses given in French.

Franco-Provençal has been overtaken by French and both are being replaced by Italian.

World Directory of Minorities and Indigenous People (Minority Rights Group International)

L’inclusivismo catalano si fonda su basi solide.

Finalmente anche la scienza inizia a mettere a confronto il modello catalano di autonomia inclusiva e quello più escludente, basato sulla separazione dei gruppi, vigente in Sudtirolo. È il caso di Andrea Carlà, senior researcher dell’Eurac, che ne parla in un’intervista condotta da Paolo Campostrini e apparsa oggi sull’A. Adige.

Sicuramente ne renderà conto nella sua ricerca, basata sul diverso approccio all’immigrazione nelle due regioni, ma non traspare dall’intervista: l’approccio inclusivo dell’autonomia catalana si basa sul concetto di affirmative action, volta a controbilanciare le asimmetrie dello stato nazionale. Si tratta di un modello non immaginabile senza la definizione del catalano come «lingua propria» della regione, prima lingua delle amministrazioni pubbliche e fortemente sovrarappresentata nelle scuole pubbliche di ogni ordine e grado; senza le leggi che impongono il catalano agli esercizi privati, nelle etichette e nella pubblicità; senza radio e televisioni pubbliche catalane pressoché monolingui; senza l’abolizione e il divieto di utilizzo (anche ai privati) della toponomastica imposta dal franchismo — e via dicendo. È su questa base, chiarissima e mai trascurata, che funziona il patto sociale reciproco dell’inclusione e della diversità.

Se in Sudtirolo, ad esempio dopo la lettura dell’articolo-intervista di Campostrini, qualcuno pensa che seguire l’esempio della Catalogna significhi semplicemente «scuole bilingui», senza una sfilza di misure accompagnatorie… si sbaglia, e di grosso. Sed libenter homines id quod volunt credunt.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Das Süd-Tiroler Migranten-Paradoxon.

Es der Süd-Tiroler Freiheit recht zu machen, ist nicht gerade einfach, wie diese beiden erhellenden Ausschnitte zeigen:

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sieht sich angesichts der aktuellen Ausländer-Daten des Landesstatistikamtes in seinen Warnungen bestätigt, dass die Ausländer von heute zu den Italienern von morgen werden und damit das Verhältnis der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler verändern. […] Das Landesstatistikamt hat erhoben, dass der Anteil ausländischer Kinder in den Schulen rasant zunimmt. […] Der überwiegende Anteil besucht italienische Bildungseinrichtungen und wird somit italienisch aufwachsen. Seit 2009 warnt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll vor dieser Entwicklung und hat mehrfach aufgezeigt, welche negativen Folgen es für Süd-Tirol haben wird, wenn sich die ausländische Bevölkerung größtenteils in die italienische Sprachgruppe integriert.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 16. September 2016

Der Anteil an ausländischen Kindern in Süd-Tirols Kindergärten und Schulen nimmt seit Jahren ständig zu. […] Für Pädagogen/innen wird die Vermittlung der deutschen Sprache immer schwerer, zumal in einigen Kindergärten der Anteil der ausländischen Kinder höher ist als jener der deutschen Kinder. Bezirkssprecher Dietmar Weithaler warnt eindringlich davor, die vor kurzem von der Landesregierung getroffene Initiative zu überschätzen. Die Aufteilung italienischer und ausländischer Kinder auf andere Sektionen löse das Problem nicht, sondern verschiebe es nur und schlussendlich seien alle schulischen Einrichtungen sprachlich und didaktisch bedroht.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 3. August 2017

Sprachproblem an deutschen Schulen.
Weg von »konservierendem« Minderheitenschutz!

In Südtiroler Großgemeinden (vor allem Bozen, Leifers und Meran) haben manche deutsche Kindergärten und Schulen große Schwierigkeiten, weil eine verhältnismäßig große Anzahl von Kindern nichtdeutscher (italienischer oder anderer) Muttersprache oftmals einen sinnvollen Unterricht in deutscher Sprache erschwert. Dass man diese Tatsache hinnehmen und ertragen muss, solange es keine mehrsprachige Schule gibt, ist Schwachsinn. Mindestens ebenso dumm wäre es aber, auf exkludierende Lösungen zu setzen.

Sagen wir es klar und deutlich: Wir haben es hier (gerade für eine Minderheit) mit einem Luxusproblem zu tun. Trotz einiger Benachteiligungen, die wir in diesem Blog immer wieder benennen, hat die Minderheitensprache Deutsch — noch? — ausreichend Strahlkraft, um eine bedeutende Anzahl Migrantinnen dazu zu bewegen, sich und ihre Kinder »durch sie« zu integrieren; und um viele Italienerinnen von der Notwendigkeit ihres bestmöglichen Erwerbs zu überzeugen.

Die Lösung für die damit einhergehenden Schwierigkeiten kann nicht sein, Kinder vom Besuch deutschsprachiger Kindergärten und Schulen auszuschließen oder abzuhalten und Deutsch damit in Südtirol (noch mehr) zu einer residualen und rezessiven Sprache zu machen. Vorgeschaltete und begleitende Sprachkurse, Integrations- und Mediationskräfte, Verkleinerung der Klassen und Kindergartengruppen, Deutschpflicht im Pausenhof — über solche Maßnahmen kann und soll man sprechen.

»Auf die notwendige Begleitung durch die Familie in der Kindergartensprache setzen«, wie eine der von der SVP ins Auge gefassten Maßnahmen lautet, um womöglich wieder Eltern zu empfehlen, ihre Kinder in jenen Kindergarten (oder in jene Schule) zu schicken, dessen Sprache sie, die Eltern, besser beherrschen, wäre fatal. Von einer rein konservativen, schützenden Auffassung von Minderheitenschutz müssen wir endgültig Abstand nehmen, wenn wir die Südtiroler »Anderssprachigkeit« erhalten wollen. Dazu dürfen wir für die deutsche und ladinische Schule nicht höhere Hürden errichten, als für jene in der lingua franca nazionale. Katalonien oder Québec, wo Migrantinnen konsequent mittels Regionalsprache integriert und inkludiert werden, machen es uns vor.

Wenn wir das nicht kapieren, braucht hier wirklich niemand mehr von Integration, Bringschuld oder Todesmärschen zu schwafeln.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Leerformel Segregation.

von Thomas Benedikter

Aber die Autonomie hat auch ein nach Gruppen getrenntes Land geschaffen. Segregation statt Integration, getrennte Macht- und Lebenssphären.

Georg Mair im Leitartikel der ff Nr. 24/2017

Segregation: Ein von Wissenschaftlern für Südtirol eingeführter, von gar einigen Journalisten zu unkritisch übernommener Befund. Wo bitte, abgesehen vom muttersprachlich organisierten Schulwesen, hat die Autonomie jemanden segregiert? Ein Beispiel: der Proporz hat konkret dazu geführt, dass der öffentliche Dienst viel integrierter und zweisprachiger ist als vor 1976, als er eingeführt wurde. „Getrennte Machtsphären“, ist schlicht postfaktisch. Politische Macht wird in Südtirol in geregelter, freilich noch ausbaufähiger ethnischer Konkordanz ausgeübt. Beim sozialen Wohnbau lässt sich Segregation von oben nicht nachweisen, die Zweitsprachkenntnisse haben seit 20 Jahren ganz deutlich zugenommen (Astat, Sprachbarometer). Nicht einmal in der Schule wird segregiert, denn jeder Schüler kann in Südtirol jede Schule besuchen, wenn er möchte. Was heißt dann Integration? Soll das Land Kampagnen für mehr gemischtsprachige Ehen einleiten? Sollen Quotensysteme im freien Vereinswesen eingeführt werden? Sollen Italienischsprachige gefördert werden, Bauern im Ahrntal zu werden? Was Mair wie manche andere verwechselt, sind spontane Entwicklungen in der Gesellschaft und eine (unbewiesene) Politik der Trennung von oben. So macht „Segregation“ als Leerformel weiter die Runde.

Autonomiekonvent legt Latte zu tief.

von Thomas Benedikter

Anderthalb Jahre hat der K33 gearbeitet. Fachleute, Verbandsvertreter, Politikerinnen und ganz normale Bürger haben Vorschläge zur Reform des Statuts von 1972 diskutiert und in fast definitiver Form auf den Tisch gelegt. Der Konsens wurde immer gesucht, nicht immer gefunden, was in der Natur der Sache liegt. Dass es gleich vier Minderheitenberichte gibt, zeugt vom internen Pluralismus in der italienischen Sprachgruppe. Überrascht hat eher die Reichweite des Hauptdokuments: Wenn das Ergebnis ein echter Qualitätssprung in der politischen Eigenständigkeit unseres Landes sein soll, kann man mit diesem Dokument nicht wirklich zufrieden sein, denn in vielen Punkten stapelt der Konvent zu tief. Bedenkt man, dass diese Vorschläge noch im Landtag und Regionalrat zerklaubt werden, bis sie der Verfassungsausschuss auf das für den Staat genehme Maß zurechtstutzt, greifen sie zu kurz. Vieles fehlt, was auch in der heutigen Verfassungsordnung durchaus Platz gehabt hätte. Hier zehn Beispiele in Kürze:

  1. Die Präambel ist umfassend genug und nimmt zu Recht ganz allgemein Bezug aufs Selbstbestimmungsrecht. Doch keine Spur von einer Regelung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Grundrechts, somit auch seltsam die Aufregung um diesen Passus. Allein das Wort, das spätestens vom Regionalrat gestrichen werden wird, war für italienischsprachige Konventmitglieder eine Provokation.
  2. Institutionelle Neuregelungen hat der Konvent gar nicht diskutiert. Dabei wäre gerade die Stärkung der ethnischen Konkordanz und politischen Repräsentativität bei der Bildung der Landesregierung wichtig gewesen (auch die Möglichkeit der Direktwahl der ganzen Exekutive).
  3. Der Konvent konnte sich nicht zur Abschaffung der Region durchringen, vielmehr bleibt sein Vorschlag zweideutig, es wird also keine „Autonome Region Südtirol“ vorgeschlagen. So fehlt das klare Signal Richtung Trient, dass Südtirol die Region loswerden will; damit wird es wohl beim Status Quo bleiben, weil die Trentiner die Region stärken wollen. Minus und Plus ergibt unter dem Strich Null.
  4. Im Bereich der internationalen Beziehungen und jener zur EU ordnet man sich grundsätzlich dem Unionsrecht unter. Lösungen wie auf den Aland-Inseln, die autonomen Regionen mehr Spielraum bieten, wurden vermutlich unter dem Gewicht der Experten nicht diskutiert. Auch weniger weit reichende Vorschläge fehlen: die Klagebefugnis des Landes vor dem EuGH, eigenständige Beziehungen zu den EU-Institutionen, eine Staat-Land-Kommission für alle EU-Maßnahmen, die die Autonomie berühren, das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen, Auslandsvertretungen des Landes.
  5. Zumindest beim Regierungskommissariat zeigt der Konvent Flagge: es soll abgeschafft werden und das bringt zudem noch eine finanzielle Einsparung.
  6. Jede Gerichtsbehörde soll unabhängig von Trient sein, schlägt der Konvent vor, aber nicht eindeutig und beschränkt sich aufs Verwaltungsgericht. Aus praktischen und finanziellen Gründen wird sich hier das Trentino durchsetzen, weil eben die regionale Ebene bestehen bleibt, die für die Organisation von staatlichen Einrichtungen genutzt wird. Eine Vorab-Kontrolle der Landesgesetze durch das Verfassungsgericht wird vorgeschlagen, was der Aufgabe der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers gleichkäme.
  7. Bei Statutsänderungen plädiert der Konvent für die Festschreibung des Einvernehmens zwischen Rom und Bozen, was in der gescheiterten Verfassungsreform vorgesehen war. Er vergisst aber, diesen Vorgang zu demokratisieren, also per Statut auch den Landtag einzubeziehen, und für Südtirol ein echtes Initiativrecht für Statutsreformen zu fordern. Keine Rede von Statutshoheit.
  8. Bei den paritätischen Kommissionen drängt der Konvent nicht auf eine stärkere Transparenz, und demokratische Repräsentativität. Er bekräftigt die „paritätische Natur“ der 6er- und 12er-Kommission, belässt es bei der heutigen Zusammensetzung und Verfahrensweise, wodurch dies ein Monopol der Regierungsparteien bleibt.
  9. Auch bei der Regierungsform sind die Vorschläge des Konvents enttäuschend. Die nötige Erweiterung der direkten Bürgerbeteiligung (Einführung von Initiative und Referendum auf alle Landesgesetze) fehlt, Mitbestimmungsrechte der Bürger, Vetorechte des Landtags bei den Statutsänderungen fehlen. Hier hat sich wohl der SVP-PD-Flügel des Konvents durchgesetzt.
  10. Bei Proporz und Schulpolitik will der Konvent alles beim Alten lassen, sicher zwei der stark kontroversen Themen. Hier kann freilich überraschen, dass die italienischsprachigen Konventmitglieder, die sich in den Minderheitenberichten fast alle für eine zweisprachige Schule aussprechen, nicht als Ersatz dafür mehr Autonomie der Sprachgruppen in der Schulpolitik fordern. Dies würde den Weg für mehr L2 und L3 an den italienischen Schulen ebnen.

Abgesehen von weiteren Reformvorschlägen wird schließlich die Liste der autonomen Zuständigkeiten aufgeführt, mit den Grenzen, die der Staat dem autonomen Gesetzgeber auferlegt, ein Herzstück jeder Territorialautonomie. Hier soll das Land all seine bisherigen Zuständigkeiten und jene der Region als primäre Kompetenz übernehmen, unter bloßer Beachtung der Verfassung (also ohne Ausrichtung und Koordinierung durch den Staat). Dazu kommen die Justizverwaltung, eine Landespolizei, Postdienste, das Landes-Olympia-Komitee. Das wäre die halbe Miete, doch auch hier haben einige Bremser im Konvent nicht zugestimmt.

Insgesamt scheint sich der Konvent zu eng an jenen undefinierten Grenzen des „Machbaren“ und Durchsetzbaren orientiert zu haben. Sieht man das Statut von 1972 als großen Sprung nach vorne gegenüber 1948, wird das 3. Statut von 2018 (?) nach all den zu erwartenden Abstrichen kein solcher Sprung werden, weil schon die Messlatte zu tief liegt.