Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt.

Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung bewirkt, nicht zuletzt weil gerade für Jugendliche alles, was verboten ist, einen gewissen Reiz hat. Man könnte weiters anmerken, dass ein Kopftuchverbot Kinder muslimischen Glaubens noch weiter marginalisiert, da es eben nur sie betrifft und somit für die Integration kontraproduktiv wirkt. Oder man steht Bekleidungsvorschriften in einer liberalen Demokratie grundsätzlich skeptisch gegenüber und vertritt die Meinung, dass jeder Mensch das Recht hat, sich zu kleiden, wie er oder sie das möchte und alles andere eine Entmündigung – gerade von Frauen und Mädchen – sei. Wobei man bezüglich letzterem Argument einwerfen könnte, dass wir bereits jetzt Bekleidungsvorschriften haben (man kann in der Öffentlichkeit weder ständig nackt, noch mit einem Hakenkreuz-T-Shirt bekleidet herumlaufen), das islamische Kopftuch auch Manifest patriarchaler Unterdrückung ist und dass es bei dem Vorschlag um Kinder geht, die per Definition noch nicht mündig sind, also auch nicht entmündigt werden können.

Drei weitere “Argumente” hört man in der einen oder anderen Form in der Diskussion über das Kopftuchverbot an Schulen immer wieder. Im folgenden möchte ich erklären, warum ich diese für nicht stichhaltig und eindimensional – um nicht zu sagen einfältig – halte.

Unsere Großmütter haben auch Kopftücher getragen. Wollen wir denen auch das Kopftuchtragen verbieten?

  1. Whataboutism ist selten zielführend.
  2. Es geht in der Diskussion um Mädchen bis 14 Jahre. Großmütter besuchen recht selten Grund- und Mittelschulen.
  3. Es besteht ein Unterschied zwischen einem Kleidungsstück, das mitunter aus praktischen Gründen getragen wird und welches die Trägerin jederzeit abzunehmen bereit ist und einem, das als religiöses Symbol – nach Ansicht der Trägerin bzw. derer, die sie zum Tragen nötigen – zwingend getragen werden muss.
  4. Wir leben im 21. Jahrhundert. Nicht alles, was unsere Großeltern bzw. die Vor-68er getan haben, war richtig bzw. ist heute noch zeitgemäß. Vieles, was damals erlaubt war, ist heute verboten und umgekehrt. So ist die Prügelstrafe für Kinder in einem Großteil der EU-Länder in der Zwischenzeit gesetzlich verboten worden, während sie in vielen islamisch geprägten Ländern (wie übrigens auch in Italien) zumindest eingeschränkt erlaubt ist. Umgekehrt war Homosexualität in Europa in vielen Ländern zu “Großmutters Zeiten” eine Straftat. In islamisch geprägten Ländern ist sie es nach wie vor – bis hin zur Todesstrafe. In Westeuropa hingegen gibt es mittlerweile mehrheitlich die “Ehe für alle” oder zumindest eingetragene Partnerschaften.

Es gibt doch kaum Kinder, die Kopftücher tragen. Und was, wenn sie es freiwillig tun?

  1. Die Prävalenz einer Situation ist überhaupt nicht ausschlaggebend für deren Sanktionierungswürdigkeit. Wenn wir als demokratische Gesellschaft etwas für falsch erachten, können wir es verbieten – unabhängig davon ob es 10, 1000 oder alle Menschen betrifft.
  2. Kaum ein Kind trägt ein Kopftuch, das es potenziell zu Außenseitern macht, freiwillig, sondern so gut wie immer auf (sanften) Druck der Eltern (“Allah mag Mädchen, die Kopftuch tragen, lieber”).

Wenn man das Kopftuch verbietet, müssen auch andere religiöse Symbole wie die Kippa oder das Kreuz verboten werden.

  1. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, gilt aber nicht uneingeschränkt. Religiöse Symbole und Riten sind eben nicht zwingend immer nur rein religiöse Symbole und Riten. Sie können unter Umständen auch andere Rechte tangieren und somit sehr wohl individuell verboten werden, ohne dass religiöse Symbole und Riten allgemein verboten werden müssten.
  2. Schächtung ohne Betäubung ist in unseren Breiten verboten, da der Tierschutz in diesem Zusammenhang über dem Recht auf freie Religionsausübung steht. Das Schächtverbot bedeutet aber noch lange nicht, dass – gemäß dem Gleichheitsgrundsatz – alle religiösen Riten deshalb verboten werden müssen. Ebensowenig bedeutet es, dass auch andere islamische bzw. jüdische Riten zwangsläufig verboten werden müssen.
  3. Analog dazu hielte ich auch ein Beschneidungsverbot bis zum 18. Lebensjahr für denkbar. Die religiös motivierte Beschneidung ist ein medizinisch nicht notwendiger und irreversibler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Während zum Beispiel die christliche Taufe als Initiationsritus, bei dem lediglich etwas Wasser über den Kopf geschüttet wird, meines Erachtens einen vertretbaren Eingriff darstellt.
  4. In bestimmten Naturreligionen Neu Guineas ist das Tragen eines Penisfutterals (und sonst nichts) Teil der Initiation junger Männer. Gesetzt der hypothetischen Annahme, dass es zu einer Zuwanderung aus Papua Neu Guinea nach Europa käme, wäre es meiner Meinung nach durchaus vorstellbar und mit dem Konzept der Religionsfreiheit kompatibel, wenn wir das Tragen dieses (sexualisierten) Symbols in der Schule (und auch außerhalb) verbieten würden, da eben andere Rechte prioritär erachtet werden (Jugendschutz, Erregung öffentlichen Ärgernisses usw.).
  5. Nehmen wir an, es gäbe die Regel, dass Mädchen statt eines Kopftuches ein Kleid mit der Aufschrift “Wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.” (Sure 4:34) oder – der Gerechtigkeit halber – “Wie aber die Kirche sich Christus unterordnet, so sollen sich auch die Frauen in allem den Männern unterordnen.” (Epheser 5,24) tragen müssten. Ich persönlich hätte kein Problem damit, solche Kleider in Schulen zu verbieten und gleichzeitig christliche Taufkettchen oder Nazar-Amulette (islamisches Symbol) zu erlauben.

Ich halte den Kurs der österreichischen Regierung in Sachen Integration für durchaus kritisierenswert. Dass die Gelder für Integrationsprojekte – an Schulen zumal – massiv gekürzt werden sollen, ist fatal und wird jene Probleme weiter verstärken, die mitverantwortlich waren, dass die FPÖ an die Macht gespült wurde. Womit die Maßnahme zumindest aus FPÖ-Sicht nicht ganz unlogisch ist.

Einem Kopftuchverbot an Schulen, ohne dass ich im Gegenzug Taufkettchen und dergleichen verbieten muss, halte ich hingegen für keine schlechte Idee. Die Gründe dafür liefert Sibylle Hamann in ihrem Falter-Artikel besser und überzeugender, als ich es könnte.

Wie aber passt das mit unseren feministischen Idealen von Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung zusammen? Wie geht sich das argumentativ aus? Am besten, indem wir uns daran erinnern, worin die ureigene Aufgabe von Schule besteht. Schule ist ein geschützter Raum mit speziellen Regeln, der absichtlich Distanz zu den verschiedenen Herkunftsmilieus der Kinder herstellt. Kinder sollen hier Erfahrungen machen und Dinge ausprobieren, die weder sie selbst noch ihre Eltern sich ausgesucht haben. Nur so kann man herausfinden, was alles in einem steckt.

Siehe auch: [1]

Quotation (450): In der Praxis nur einsprachig.

Wir haben jetzt die gleiche Debatte in Finnland. Ich hatte übrigens die Gelegenheit und Freude mit einer Gruppe vom Schulbeirat in Südtirol im Dezember in Finnland zusammen zu sein… weil in Finnland wird das auch diskutiert: Immer mehr finnischsprachige Finnen setzen ihre Kinder in eine schwedische Schule, weil die Wissen, dass Mehrsprachigkeit einen Mehrwert hat. Es ist leichter einen Job zu finden und Job zu wechseln und ein besseres Gehalt zu kriegen, wenn man zweisprachig ist. Und dann natürlich gibt es diese Debatte, wenn dann die Qualität der schwedischen Sprache schlechter [ist] in diesen Schulen. In vielen Schulen in Helsinki kommen wenigstens die Hälfte oder noch mehr von entweder finnischen Familien oder von zweisprachigen Familien. […] Das ist gut für die schwedische Sprache, obwohl die wenn sie klein sind nicht immer perfekt [Schwedisch] sprechen. Aber ich glaube, es ist gut für unsere Schule. Und wir haben die Debatte, ob wir zweisprachige Schulen haben sollten — aber dann gibt es natürlich die Gefahr, dass in einer Stadt wie Helsinki, wo über 90% Finnisch sprechen — wenn die Stunde aus ist und die zusammen im Hof spielen, dann wechseln die immer zu Finnisch — dass die stärkere Sprache immer zweisprachige Schulen dominiert. Deshalb ist es besser, unsere schwedischen Schulen zu verteidigen und dann tolerant zu sein und auch die schwedische Schule für die Mehrheit zu öffnen. Wir laden die Mehrheit ein… aber ich glaube, besonders in Städten, wo eine Sprache dominiert, gibt es die Gefahr, dass — wenn auch der Unterricht zweisprachig ist — [die Kinder] in der Praxis nur einsprachig werden. Deshalb bin ich persönlich nicht für zweisprachige Schulen. […] In der Region von Vasa, woher ich komme, auf dem Lande, sprechen über 90% Schwedisch. Dort vielleicht könnte eine zweisprachige Schule funktionieren, wie zum Beispiel hier in einem kleinen Dorf im Pustertal oder im Vinschgau oder im Grödner Tal. Aber in Bozen, würde ich sagen […], gibt es die Gefahr, dass Italienisch dominieren würde.

Johan Häggman in einer hörenswerten ‘Ansichtssache’ (23. Februar 2018) auf ‘Rai Südtirol’. Häggman ist Vertreter der schwedischen Minderheit in Finnland und moderiert das Theaterstück Wir. Heute! Morgen! Europa. Er war als Mitarbeiter von EU-Kommissar Leonard Orban für den Bereich Mehrsprachigkeit zuständig und koordiniert die jährlichen ‘Svenska-Kulturfonden’ -Konferenz über Minderheitensprachen.

In Südtirol ist oftmals das genaue Gegenteil zu hören: die Forderung nach einer zweisprachigen (paritätischen) Schule »wenigstens« in den Städten. Was auch nach unserer Ansicht grundfalsch wäre.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Das Süd-Tiroler Migranten-Paradoxon.

Es der Süd-Tiroler Freiheit recht zu machen, ist nicht gerade einfach, wie diese beiden erhellenden Ausschnitte zeigen:

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sieht sich angesichts der aktuellen Ausländer-Daten des Landesstatistikamtes in seinen Warnungen bestätigt, dass die Ausländer von heute zu den Italienern von morgen werden und damit das Verhältnis der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler verändern. […] Das Landesstatistikamt hat erhoben, dass der Anteil ausländischer Kinder in den Schulen rasant zunimmt. […] Der überwiegende Anteil besucht italienische Bildungseinrichtungen und wird somit italienisch aufwachsen. Seit 2009 warnt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll vor dieser Entwicklung und hat mehrfach aufgezeigt, welche negativen Folgen es für Süd-Tirol haben wird, wenn sich die ausländische Bevölkerung größtenteils in die italienische Sprachgruppe integriert.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 16. September 2016

Der Anteil an ausländischen Kindern in Süd-Tirols Kindergärten und Schulen nimmt seit Jahren ständig zu. […] Für Pädagogen/innen wird die Vermittlung der deutschen Sprache immer schwerer, zumal in einigen Kindergärten der Anteil der ausländischen Kinder höher ist als jener der deutschen Kinder. Bezirkssprecher Dietmar Weithaler warnt eindringlich davor, die vor kurzem von der Landesregierung getroffene Initiative zu überschätzen. Die Aufteilung italienischer und ausländischer Kinder auf andere Sektionen löse das Problem nicht, sondern verschiebe es nur und schlussendlich seien alle schulischen Einrichtungen sprachlich und didaktisch bedroht.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 3. August 2017

Sprachproblem an deutschen Schulen.
Weg von »konservierendem« Minderheitenschutz!

In Südtiroler Großgemeinden (vor allem Bozen, Leifers und Meran) haben manche deutsche Kindergärten und Schulen große Schwierigkeiten, weil eine verhältnismäßig große Anzahl von Kindern nichtdeutscher (italienischer oder anderer) Muttersprache oftmals einen sinnvollen Unterricht in deutscher Sprache erschwert. Dass man diese Tatsache hinnehmen und ertragen muss, solange es keine mehrsprachige Schule gibt, ist Schwachsinn. Mindestens ebenso dumm wäre es aber, auf exkludierende Lösungen zu setzen.

Sagen wir es klar und deutlich: Wir haben es hier (gerade für eine Minderheit) mit einem Luxusproblem zu tun. Trotz einiger Benachteiligungen, die wir in diesem Blog immer wieder benennen, hat die Minderheitensprache Deutsch — noch? — ausreichend Strahlkraft, um eine bedeutende Anzahl Migrantinnen dazu zu bewegen, sich und ihre Kinder »durch sie« zu integrieren; und um viele Italienerinnen von der Notwendigkeit ihres bestmöglichen Erwerbs zu überzeugen.

Die Lösung für die damit einhergehenden Schwierigkeiten kann nicht sein, Kinder vom Besuch deutschsprachiger Kindergärten und Schulen auszuschließen oder abzuhalten und Deutsch damit in Südtirol (noch mehr) zu einer residualen und rezessiven Sprache zu machen. Vorgeschaltete und begleitende Sprachkurse, Integrations- und Mediationskräfte, Verkleinerung der Klassen und Kindergartengruppen, Deutschpflicht im Pausenhof — über solche Maßnahmen kann und soll man sprechen.

»Auf die notwendige Begleitung durch die Familie in der Kindergartensprache setzen«, wie eine der von der SVP ins Auge gefassten Maßnahmen lautet, um womöglich wieder Eltern zu empfehlen, ihre Kinder in jenen Kindergarten (oder in jene Schule) zu schicken, dessen Sprache sie, die Eltern, besser beherrschen, wäre fatal. Von einer rein konservativen, schützenden Auffassung von Minderheitenschutz müssen wir endgültig Abstand nehmen, wenn wir die Südtiroler »Anderssprachigkeit« erhalten wollen. Dazu dürfen wir für die deutsche und ladinische Schule nicht höhere Hürden errichten, als für jene in der lingua franca nazionale. Katalonien oder Québec, wo Migrantinnen konsequent mittels Regionalsprache integriert und inkludiert werden, machen es uns vor.

Wenn wir das nicht kapieren, braucht hier wirklich niemand mehr von Integration, Bringschuld oder Todesmärschen zu schwafeln.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Leerformel Segregation.

von Thomas Benedikter

Aber die Autonomie hat auch ein nach Gruppen getrenntes Land geschaffen. Segregation statt Integration, getrennte Macht- und Lebenssphären.

Georg Mair im Leitartikel der ff Nr. 24/2017

Segregation: Ein von Wissenschaftlern für Südtirol eingeführter, von gar einigen Journalisten zu unkritisch übernommener Befund. Wo bitte, abgesehen vom muttersprachlich organisierten Schulwesen, hat die Autonomie jemanden segregiert? Ein Beispiel: der Proporz hat konkret dazu geführt, dass der öffentliche Dienst viel integrierter und zweisprachiger ist als vor 1976, als er eingeführt wurde. “Getrennte Machtsphären”, ist schlicht postfaktisch. Politische Macht wird in Südtirol in geregelter, freilich noch ausbaufähiger ethnischer Konkordanz ausgeübt. Beim sozialen Wohnbau lässt sich Segregation von oben nicht nachweisen, die Zweitsprachkenntnisse haben seit 20 Jahren ganz deutlich zugenommen (Astat, Sprachbarometer). Nicht einmal in der Schule wird segregiert, denn jeder Schüler kann in Südtirol jede Schule besuchen, wenn er möchte. Was heißt dann Integration? Soll das Land Kampagnen für mehr gemischtsprachige Ehen einleiten? Sollen Quotensysteme im freien Vereinswesen eingeführt werden? Sollen Italienischsprachige gefördert werden, Bauern im Ahrntal zu werden? Was Mair wie manche andere verwechselt, sind spontane Entwicklungen in der Gesellschaft und eine (unbewiesene) Politik der Trennung von oben. So macht “Segregation” als Leerformel weiter die Runde.

Autonomiekonvent legt Latte zu tief.

von Thomas Benedikter

Anderthalb Jahre hat der K33 gearbeitet. Fachleute, Verbandsvertreter, Politikerinnen und ganz normale Bürger haben Vorschläge zur Reform des Statuts von 1972 diskutiert und in fast definitiver Form auf den Tisch gelegt. Der Konsens wurde immer gesucht, nicht immer gefunden, was in der Natur der Sache liegt. Dass es gleich vier Minderheitenberichte gibt, zeugt vom internen Pluralismus in der italienischen Sprachgruppe. Überrascht hat eher die Reichweite des Hauptdokuments: Wenn das Ergebnis ein echter Qualitätssprung in der politischen Eigenständigkeit unseres Landes sein soll, kann man mit diesem Dokument nicht wirklich zufrieden sein, denn in vielen Punkten stapelt der Konvent zu tief. Bedenkt man, dass diese Vorschläge noch im Landtag und Regionalrat zerklaubt werden, bis sie der Verfassungsausschuss auf das für den Staat genehme Maß zurechtstutzt, greifen sie zu kurz. Vieles fehlt, was auch in der heutigen Verfassungsordnung durchaus Platz gehabt hätte. Hier zehn Beispiele in Kürze:

  1. Die Präambel ist umfassend genug und nimmt zu Recht ganz allgemein Bezug aufs Selbstbestimmungsrecht. Doch keine Spur von einer Regelung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Grundrechts, somit auch seltsam die Aufregung um diesen Passus. Allein das Wort, das spätestens vom Regionalrat gestrichen werden wird, war für italienischsprachige Konventmitglieder eine Provokation.
  2. Institutionelle Neuregelungen hat der Konvent gar nicht diskutiert. Dabei wäre gerade die Stärkung der ethnischen Konkordanz und politischen Repräsentativität bei der Bildung der Landesregierung wichtig gewesen (auch die Möglichkeit der Direktwahl der ganzen Exekutive).
  3. Der Konvent konnte sich nicht zur Abschaffung der Region durchringen, vielmehr bleibt sein Vorschlag zweideutig, es wird also keine “Autonome Region Südtirol” vorgeschlagen. So fehlt das klare Signal Richtung Trient, dass Südtirol die Region loswerden will; damit wird es wohl beim Status Quo bleiben, weil die Trentiner die Region stärken wollen. Minus und Plus ergibt unter dem Strich Null.
  4. Im Bereich der internationalen Beziehungen und jener zur EU ordnet man sich grundsätzlich dem Unionsrecht unter. Lösungen wie auf den Aland-Inseln, die autonomen Regionen mehr Spielraum bieten, wurden vermutlich unter dem Gewicht der Experten nicht diskutiert. Auch weniger weit reichende Vorschläge fehlen: die Klagebefugnis des Landes vor dem EuGH, eigenständige Beziehungen zu den EU-Institutionen, eine Staat-Land-Kommission für alle EU-Maßnahmen, die die Autonomie berühren, das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen, Auslandsvertretungen des Landes.
  5. Zumindest beim Regierungskommissariat zeigt der Konvent Flagge: es soll abgeschafft werden und das bringt zudem noch eine finanzielle Einsparung.
  6. Jede Gerichtsbehörde soll unabhängig von Trient sein, schlägt der Konvent vor, aber nicht eindeutig und beschränkt sich aufs Verwaltungsgericht. Aus praktischen und finanziellen Gründen wird sich hier das Trentino durchsetzen, weil eben die regionale Ebene bestehen bleibt, die für die Organisation von staatlichen Einrichtungen genutzt wird. Eine Vorab-Kontrolle der Landesgesetze durch das Verfassungsgericht wird vorgeschlagen, was der Aufgabe der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers gleichkäme.
  7. Bei Statutsänderungen plädiert der Konvent für die Festschreibung des Einvernehmens zwischen Rom und Bozen, was in der gescheiterten Verfassungsreform vorgesehen war. Er vergisst aber, diesen Vorgang zu demokratisieren, also per Statut auch den Landtag einzubeziehen, und für Südtirol ein echtes Initiativrecht für Statutsreformen zu fordern. Keine Rede von Statutshoheit.
  8. Bei den paritätischen Kommissionen drängt der Konvent nicht auf eine stärkere Transparenz, und demokratische Repräsentativität. Er bekräftigt die “paritätische Natur” der 6er- und 12er-Kommission, belässt es bei der heutigen Zusammensetzung und Verfahrensweise, wodurch dies ein Monopol der Regierungsparteien bleibt.
  9. Auch bei der Regierungsform sind die Vorschläge des Konvents enttäuschend. Die nötige Erweiterung der direkten Bürgerbeteiligung (Einführung von Initiative und Referendum auf alle Landesgesetze) fehlt, Mitbestimmungsrechte der Bürger, Vetorechte des Landtags bei den Statutsänderungen fehlen. Hier hat sich wohl der SVP-PD-Flügel des Konvents durchgesetzt.
  10. Bei Proporz und Schulpolitik will der Konvent alles beim Alten lassen, sicher zwei der stark kontroversen Themen. Hier kann freilich überraschen, dass die italienischsprachigen Konventmitglieder, die sich in den Minderheitenberichten fast alle für eine zweisprachige Schule aussprechen, nicht als Ersatz dafür mehr Autonomie der Sprachgruppen in der Schulpolitik fordern. Dies würde den Weg für mehr L2 und L3 an den italienischen Schulen ebnen.

Abgesehen von weiteren Reformvorschlägen wird schließlich die Liste der autonomen Zuständigkeiten aufgeführt, mit den Grenzen, die der Staat dem autonomen Gesetzgeber auferlegt, ein Herzstück jeder Territorialautonomie. Hier soll das Land all seine bisherigen Zuständigkeiten und jene der Region als primäre Kompetenz übernehmen, unter bloßer Beachtung der Verfassung (also ohne Ausrichtung und Koordinierung durch den Staat). Dazu kommen die Justizverwaltung, eine Landespolizei, Postdienste, das Landes-Olympia-Komitee. Das wäre die halbe Miete, doch auch hier haben einige Bremser im Konvent nicht zugestimmt.

Insgesamt scheint sich der Konvent zu eng an jenen undefinierten Grenzen des “Machbaren” und Durchsetzbaren orientiert zu haben. Sieht man das Statut von 1972 als großen Sprung nach vorne gegenüber 1948, wird das 3. Statut von 2018 (?) nach all den zu erwartenden Abstrichen kein solcher Sprung werden, weil schon die Messlatte zu tief liegt.

Autonomiekonvent: Ein persönliches Resümee.
Licht und Schatten

Nachdem ich eine Serie von Artikeln über den Konvent veröffentlicht und versucht habe, möglichst neutral zu berichten, ist es nach der letzten Sitzung nun an der Zeit, ein subjektives Resümee zu ziehen.

Der Konvent war sicherlich persönlich eine wichtige und spannende Erfahrung, mit 32 anderen Menschen aus Südtirol über die Zukunft der Autonomie zu diskutieren, dabei die Dynamik unterschiedlicher Sichtweisen kennenzulernen und schließlich diese unterschiedlichen Ansichten in ein Enddokument zu gießen. Die TeilnehmerInnen haben in den Sitzungen stets versucht, mit Respekt den Positionen anderer zu begegnen, das Gesprächsniveau war gut, zum Teil sogar sehr gut. Nach 27 Sitzungen steht nun ein Abschlussdokument, welches vom größten Teil der Mitglieder getragen wird. Nur vier Minderheitenberichte wurden erstellt, bedauerlicherweise kamen diese ausschließlich von italienischsprachigen Mitgliedern. Interessanterweise konnten/wollten die Verfasser der Minderheitenberichte kein gemeinsames Dokument erstellen, obwohl es inhaltlich große Überschniedungen gibt.

Das Abschlussdokument trägt eindeutig die Handschrift der RechtsexpertInnen, viele Formulierungen erschließen sich nicht beim ersten Durchlesen, sondern wurden aus im Konsens erstellten Forderungen von Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti “übersetzt”. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich grundsätzlich von jener im Forum der 100, wo die ForumsteilnehmerInnen mit ihrer eigenen Sprache die Wünsche an die Zukunft Südtirols gerichtet haben. Aus dieser Sicht stehen die Endberichte von F100 und K33 absolut gleichwertig nebeneinander, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das F100 kann als Zukunftswerkstatt gesehen werden, diese Berichte behandeln vielfach nicht nur das Autonomiestatut, sondern sind viel breiter aufgestellt und sollten auch von allen EntscheidungsträgerInnen Ernst genommen werden. Nicht oft gibt es die Gelegenheit, dass ein derart bunt zusammengewürfelter Haufen von Südtiroler BürgerInnen gemeinsam ihre Wünsche an die Zukunft richtet. Der K33 arbeitete zwar ähnlich, konzentrierte sich und filterte aber viel stärker im Hinblick auf das Statut. Aus diesem Grund ist es auch nachvollziehbar, dass viele Wünsche des F100 nicht Eingang in den Abschlussbericht des K33 gefunden haben; auch ich hätte beispielsweise gerne eine alternative Präambel im Abschlussdokument gesehen, sah es aber als unrealistisch, diese im Vergleich zu dem von vielen Seiten unterstützten Entwurf von Christoph Perathoner (SVP) durchzusetzen. An diesem Beispiel erkennt man auch die Dynamik des nicht klar ausformulierten Konsensprinzipes: Hätte jede/r TeilnehmerIn darauf beharrt, die persönliche Sichtweise auf ein bestimmtes Thema durchzusetzen, so hätten wir nun wahrscheinlich 33 Minderheitenberichte und kein vernünftiges Abschlussdokument. Die Zurücknahme der Eigeninteressen bis zu einem bestimmten Punkt hat dafür gesorgt, dass ein relativ starkes Enddokument entstanden ist. Im Nachhinein war die Arbeitsweise einer der Knackpunkte, sollte noch einmal ein derartiges Experiment gewagt werden, so würde ich jedenfalls die Arbeitsweise viel klarer im Vorfeld austesten, eine professionelle externe Moderation vorsehen und auch die RechtsexpertInnen extern verankern.

Was ist nun geblieben?

Inhaltlich ist das Dokument sehr wohl nach vorne gerichtet, so wird beispielsweise ein umfassender Kompetenzkatalog gefordert, der so weit geht, dass er sich der von der SVP geforderten “Vollautonomie” nähert. Die Region wird als überholt angesehen; eine stärkere Hinwendung zu Europa und zur Europaregion gefordert; die Selbstbestimmung als völkerrechtlich abgesichertes Prinzip verankert; der Proporz als Instrument zur Gleichstellung der Sprachgruppen im öffentlichen Dienst beibehalten; das Muttersprachprinzip in der Schule als wesentliche Grundsäule der Autonomie beibehalten, gleichzeitig wurde aber betont, dass mehrsprachige Experimente im Rahmen der heutigen Gesetzeslage möglich sind; das Regierungskommissariat soll abgeschafft werden; eine umfassende Finanz- und Steuerautonomie als zweite Grundsäule der Autonomie neben den Zuständigkeiten wird gefordert; insgesamt mehr Rechtssicherheit in den Beziehungen Staat-Land angestrebt. Es gibt noch viele weitere Aspekte, die im Dokumente enthalten sind, und die Zukunft wird zeigen, wieviel davon umgesetzt wird. Zumindest als Kompass für die weitere Entwicklung sollte das Dokument dienen. Verständlicherweise waren nicht alle Forderungen einstimmig, nahezu alle italienischsprachigen VertreterInnen zeigten Ablehnung bei Themen, die nationale Interessen bzw. nationale Durchgriffmöglichkeiten beschränkten.

Ist das Dokument progressiv?

Definitiv ja, auch wenn vor allem die “links-grüne” Fraktion es als rückwärtsgewandt betrachtet. Südtirol steht im Vergleich zu anderen Regionen Italiens blendend da, ein Teil davon ist sicherlich auch unserer Autonomie geschuldet, selbst Trient, das dieselben autonomen Rechte wie Südtirol geniesst, hat sich — wie auch der jüngst erschienene Bericht der Banca d’Italia zeigt — nicht so gut wie unser Land entwickelt. Wieso ein bewährtes Modell leichtfertig aufgeben? Am Beispiel Schule kann dies eindrucksvoll untermauert werden. Die allseits von bestimmten Kreisen geforderten mehrsprachigen Schulmodelle wurden durch den Kolipsi-Bericht als nicht zielführend entlarvt. Obwohl viele italienische Schulen mit alternativen Modellen wie CLIL experimentieren, sind die Ergebnisse für die italienischen Oberschulen geradezu verheerend. Die Medien versuchten zwar davon abzulenken, indem vor allem auf die massiv verschlechterten Ergebnisse der deutschsprachigen Schulen verwiesen wurde. Jede/r kann sich ausmalen, wie die Ergebnisse erst bei den Berufsschulen ausfallen würden. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, dass eine Mehrheit im Konvent nicht leichtfertig das Muttersprachprinzip nach Art. 19 aufgeben wollte und vor allem einen besseren Zweitsprachenunterricht forderte. Der vor allem von italienischer Seite als “rückständig” eingestuften Haltung sollte in Zukunft durch eine bessere Evaluation und Qualitätskontrolle des Unterrichtes begegnet werden, eine Sprachstelle wäre hierfür ein richtiger Ansatzpunkt. Hier zeigten sich auch die großen Divergenzen im Konvent. Ein von einem Teil der Mitglieder vorgenommene Unterscheidung zwischen rückständig und progressiv zeigt vor allem eines: Ein vorherrschendes Elitendenken ohne Bezug zur gesamten Realität in Südtirol. Es wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass alle Eltern ihre Kinder in mehrsprachige Schulen schicken würden, dass in der Freizeit die Eltern dafür sorgen, ihren Kindern eine mehrsprachige Umgebung zu bieten. Ich frage mich nur, wie das zum Beispiel in ländlichen Dörfern oder Stadtteilen mit keinen nennenswerten Anteilen der anderen Sprachgruppe erfolgen soll. Ähnlich verhält es sich mit dem Zusammenleben, der “convivenza”. Auch hier sollte mal ein Realitätscheck gemacht werden, ein friedliches Zusammenleben gibt es schon lange und es läuft auch nicht schlecht. Dass vielfach dieses Zusammenleben in der “dominanten” Sprache Italienisch gelebt wird, bestätigt wiederum die Kolipsi-Studie und wird aber kaum thematisiert.

Miserable Außenwirkung

Die Medien spielten für mich zu einem großen Teil eine misaerable Rolle. Vor allem der A. Adige hat in einer Vielzahl von Artikeln von Anfang an nichts unterlassen, um den Konvent in ein schlechtes Licht zu rücken. Hier wurde gehetzt und Stimmung gemacht, Mitglieder des Konvents als “truppe cammellate” bezeichnet, mit Orban, Le Pen und Norbert Hofer verglichen und nichts unversucht gelassen, den Konvent zu schwächen. Diese unrühmliche Rolle wurde auch von italienischsprachigen Mitgliedern interessanterweise nie kritisiert; im Gegenteil, vielfach wurde im Konvent A und dann im A. Adige B gesagt, wahrscheinlich um vor den WählerInnen eine bella figura zu machen. Kaum besser andere Medien, wie beispielswesie Salto, wo man schnell zum “Pollo der Woche” ernannt wird, obwohl der Redakteur nie bei einer Sitzung anwesend war, sich nicht mit der Arbeitsweise auseinandergesetzt und Teile eines Gesamtdokumentes aus dem Zusammenhang gerissen hat. Generell muss gesagt werden, dass das Medieninteresse angesichts der zumeist negativen Artikel sehr bescheiden war. Ich frage mich nur, was wir hier eigentlich bei anderen Themen aufgetischt bekommen, wo ich keinen Einblick habe? Die Dolomiten und Rai Südtirol haben sich hier im Vergleich mit neutraler Berichterstattung hervorgetan.

Was bleibt?

Ich fürchte, das Schlussdokument wird im Landtag und dann zusammen mit Trient garantiert “entschärft”. Wie viel davon übrig bleibt, werden wir im Herbst sehen, wenn es im Landtag (am 22.9.) diskutiert wird. Umstrittene Punkte, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht, sind zumindest erstmals verankert. Die Eurac, die den Konvent wissenschafltich begleitet, wird sicherlich eingehender die Ergebnisse untersuchen und vielleicht finden sie international in Expertenkreisen mehr Gehör als bei uns im Land. Bestimmte Medien haben es zumindest geschafft, dass der Konvent in der Außenwirkung stark beschädigt wurde. Dabei wird vergessen, dass neben den vereinzelten Streitpunkten ein gemeinsamer Wille von allen besteht, diese Autonomie weiterzuentwickeln, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und auch das Zusammenleben weiter zu fördern. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir unsere Defizite objektiv erkennen und auch beim Namen nennen, Elitendenken abbauen und auch wagen, heikle Themen anzugehen.

K33: Abschluss der Arbeiten.

Heute fand die letzte Sitzung des K33 statt. Im Mittelpunkt standen dabei das Abschlussdokument und die Minderheitenberichte. Beim Enddokument wurden die Änderungswünsche der letzten Sitzung eingearbeitet, im wesentlichen handelt es sich dabei um die Nennung des Selbstbestimmungrechtes auf Basis des Völkerrechtes; der Verweis, dass die heutige Rolle der Region überholt ist; die Forderung einiger nach einer mehrsprachigen Schule und die Errichtung einer Plattform für alle Dolomitenladiner. Ebenso wurden die Forderungen der Arbeitsgruppe zur Finanz- und Steuerautonomie ins Enddokument übernommen. Luis Durnwalder (SVP) war der Einzige, der noch Änderungen am Abschlussdokument anbringen wollte, diese betrafen in erster Linie die Zuständigkeiten.

Bis zur letzten Sitzung wurden auch die angekündigten Minderheitenberichte, insgesamt vier, vorgelegt: Je ein Bericht von Dello Sbarba/Laura Polonioli, Maurizio Vezzali, Roberto Bizzo und Roberto Toniatti. Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli haben ihre im Laufe des Konvents erarbeiteten Positionen zu einem einzigen Bericht zusammengefasst; darin finden sich Forderungen wie die Beibehaltung der Region, die mehrsprachige Schule, die Ablehnung der Selbstbestimmung, der Abbau des Proporzes und noch viele weitere Themen. Roberto Toniatti meldete sich auch zu Wort und bemängelte, dass das Abschlussdokument nicht wie vorgesehen nur die im Konsens erarbeiteten Positionen widergibt, sondern auch jene, bei denen weitestgehender Konsens (also nur wenige Gegenmeinungen) erzielt bzw. dass auch Formulierungen untergebracht wurden, wo nur ein kleiner Teil (“einige”) der TeilnehmerInnen  Positionen deponiert haben. Als Beispile nannte er das Selbstbestimmungsrecht, wo sich zwar eine Mehrheit für die Nennung im Abschlussdokument ausgedrückt hat, allerdings nicht alle, so dass das Thema aus seiner Sicht konsequenterweise in einen Minderheitenbericht ausgelagert  hätte werden sollen. Weiters verwies er nochmals auf das Selbstbestimmungsrecht, das im Rahmen der Überarbeitung des Autonomiestatutes nie hätte genannt werden sollen und aller Voraussicht nach entweder im Landtag oder spätestens beim gemeinsamen Bericht mit der Consulta wieder verschwinden wird.

Im Vergleich zu den vorhergehenden Sitzungen war der Abend vor allem durch die Erleichterung geprägt, die Arbeiten wie geplant abzuschließen und dass keine/r mehr Lust hatte, große Diskussionen anzuzetteln. Präsident Christian Tschurtschenthaler (SVP) bedankte sich bei allen Beteiligten und versuchte ein Resümee zu ziehen: Für ihn war der Konvent eine Premiere, die durch den Mut gekennzeichnet war, auch Fehler zu machen, indem mit einem Konsensprinzip gearbeitet wurde, welches nicht klar ausformuliert war und es deshalb zur Arbeitsweise immer wieder große Diskussionen gegeben hat. Der Konvent hatte auch den Mut, Themen anzupacken, die als “heiße Eisen” bisher kaum diskutiert wurden. Jedes Konventmitglied konnte dabei persönlich profitieren und trotz aller Diskussionen stand das Verbindende und nicht das Trennende im Vordergrund, obwohl gewisse Medien immer wieder versucht haben, das Trennende hervorzuheben. Bereits nach eineinhalb Stunden konnte die letzte Sitzung beendet werden.

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