Zur Impfpflicht…

Die italienische Regierung hat zwölf Impfungen verpflichtend gemacht, was wohl trotz Autonomie auch für Südtirol gilt. Obschon ich Impfungen grundsätzlich befürworte, sehe ich diese paternalistische Maßnahme sehr kritisch

  • weil sie — ganz besonders im beschlossenen Umfang, der in Europa seinesgleichen sucht— dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und gesundheitliche Selbstbestimmung widerspricht;
  • weil für die/den EinzelneN eine Abwägung zwischen Risiko und Nutzen möglich sein muss;
  • weil die drakonischen Strafen (dem Vernehmen nach: Bußgelder bis 7.500€ und u. U. Entziehung des Sorgerechts) jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen;
  • weil die Verknüpfung mit dem Recht auf Besuch einer Kita oder eines Kindergartens wohl dazu führen wird, dass viele Kinder zuhause bleiben;
  • weil es, zumindest für diese Anzahl an Impfungen, keinen akuten Notstand gibt, der eine allgemeine (aber womöglich zeitlich beschränkte) Impfpflicht als verhältnismäßig erscheinen ließe;
  • weil die Maßnahme die Fronten zwischen ImpfbefürworterInnen und -gegnerInnen weiter verhärten könnte;
  • weil die für den allgemeinen Schutz (sog. Herdenimmunität) erforderlichen Durchimpfungsraten, die teils deutlich unter 100% liegen, wohl auch durch Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen erreicht werden könnten.

Die Diskussion ist eröffnet.

Siehe auch: [1]

VfG zermalmt Gemeindenfinanzierung.
Autonomie als Floskel

Im Jahr 2015 hatte das Land ein umfassendes Gesetz zur Gemeindenfinanzierung erlassen, das von der Zentralregierung angefochten wurde. Um dem Verfassungsgericht (VfG) zuvorzukommen, hatten sich der zuständige Landesrat Arnold Schuler (SVP) und VertreterInnen der Gemeinden mit dem römischen Ministerium zusammengesetzt und das Landesgesetz nach Geschmack der Zentralregierung zurechtgestutzt. Da durch dieses Vorgehen von ursprünglich über 70 weniger als 40 Artikel übriggeblieben waren, sprach sogar Hans Heiss (Vërc) von einer autonomiepolitischen »Teilkapitulation vor Rom«.

Doch eine Teilkapitulation war den römischen VerfassungsrichterInnen augenscheinlich nicht genug: sie erklärten nun sogar Teile des Landesgesgesetzes für verfassungswidrig, die die Zentralregierung gar nicht angefochten hatte — und ließen vom Landesgesetz nur noch ein Wrack zurück. Die Interpretation der übriggebliebenen Artikel-Brocken fällt sogar den zuständigen SpitzenbeamtInnen schwer, wie einem TAZ-Artikel zu entnehmen ist.

Das Land braucht eine (echte) Sprachstelle!

Wie wir wissen darf Südtirol — trotz Autonomie — nicht eigenständig Verstöße gegen die Sprachbestimmungen ahnden. Nichtsdestotrotz Umso mehr wäre eine leistungsfähige Sprachstelle im Rahmen der Landesverwaltung (nach dem Vorbild anderer mehrsprachiger Gebiete) dringend erforderlich, zum Beispiel um die (derzeit leider oft mangelhafte) Qualität der mehrsprachigen Kommunikation von öffentlichen Verwaltungen in Südtirol sicherzustellen.

Eine solche Sprachstelle sollte und könnte

  • auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen in der Landesverwaltung, bei den Konzessionären öffentlicher Dienste und möglicherweise auch in den Gemeinden achten;
  • über die verpflichtende Zwei- und Dreisprachigkeit hinaus Empfehlungen aussprechen, auch bezüglich der Ausweitung und Verbesserung von Sprachrechten;
  • die Einhaltung der vorgesehenen Mehrsprachigkeit bei vom Land geförderten Unternehmen (Post…) oder Projekten (Gefängnisneubau…) einfordern;
  • von der Landesverwaltung mit öffentlichen Geldern unterstützte Sprachprojekte begleiten und evaluieren;
  • auch Privaten (insbesondere Unternehmen) mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie hinsichtlich Mehrsprachigkeit sensibilisieren;
  • sich einschlägiges Wissen aneignen und im Austausch mit ähnlichen Stellen anderer mehrsprachiger Gebiete weiterentwickeln;
  • in Zusammenarbeit mit der Eurac den amtlichen Wortschatz in den Südtiroler Amtssprachen auf dem neuesten Stand halten und auf eine korrekte/konsistente Implementierung achten;
  • mit dem Astat die kontinuierliche Erhebung sprachrelevanter Indikatoren planen;
  • ggf. die Koordinierung und Abhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen sowie die Anerkennung gleichwertiger Sprachzertifikate übernehmen;
  • den Bürgerinnen und Bürgern als vermittelnde und Auskunft erteilende Ombudsstelle (SprachgarantIn) dienen, wenn sie ihre Sprachrechte verletzt sehen und
  • solange diese Zuständigkeit dort verbleibt: zur etwaigen Ahndung von Verstößen mit dem Regierungskommissariat zusammenarbeiten und/oder Meldungen über Verstöße ans Regierungskommissariat weiterleiten.

Quotation (360): Facharztausbildung.

Ich stelle auch fest, dass viele Südtiroler Ärzte im Ausland sind. Das hat viel mit den Arbeitsbedingungen zu tun und fängt bei der Facharztausbildung an und die ist in Südtirol ein Desaster — nicht zuletzt wegen des italienischen Ausbildungssystems. Jungärzte gehen, lernen woanders und bleiben dort.

Univ. Prof. Johann Pratschke, Direktor der chirurgischen Abteilung an der Berliner Charité, ehem. Leiter der Chirurgieabteilung an der Uniklinik Innsbruck, »Dolomiten« vom 22.04.2017

Das »autonome« Südtirol hat nicht die Zuständigkeit, ein eigenes Ausbildungssystem festzulegen. Ein unabhängiges Südtirol könnte dies jederzeit tun.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Wichtiger als Fakten.

Gerhard Mumelters Beitrag über die Toponomastikdiskussion ist auch auf Deutsch – in leicht abgeänderter Form – in der Online-Ausgabe des Standard erschienen.

Interessant ist darin vor allem ein Satz, der in der italienischen Version nicht vorkommt.

Da in den ländlichen Gegenden kaum Italiener leben, werden die Täler immer einsprachiger, die Sprachkenntnisse dürftiger.

Wenige Zeilen darunter schreibt Mumelter dann noch dies:

Befindlichkeiten scheinen wichtiger als Fakten […]

Die Fakten, die belegen, dass die Täler einsprachiger und die Sprachkenntnisse dürftiger werden, bleibt Mumelter aber selbst schuldig. Die einzigen Erhebungen diesbezüglich – die Sprachbarometer – lassen nämlich eher einen gegenteiligen Schluss zu. Die Sprachkenntnisse der jeweils anderen Landessprache(n) nehmen innerhalb aller Sprachgruppen zu.

“Kaum” lässt sich natürlich schwer quantifizieren und es ist eine Tatsache, dass in den ländlichen Gegenden Südtirols weniger Italienischsprachige leben als in den Städten. Fakt ist aber auch, dass der Anteil der Italienischsprachigen in 72 von 116 Gemeinden und sechs von acht Bezirksgemeinschaften zwischen den Volkszählungen von 2001 und 2011 zugenommen hat.

Mumelter krönt seine Analyse dann noch mit einem kapitalistischen Sahnehäubchen.

Ihre patriotische Rhetorik vernebelt allerdings die Antwort auf die essenzielle Frage, welche Ketten die Wohlstandsprovinz Südtirol eigentlich sprengen soll. Mit einem Pro-Kopf-BIP von fast 40.000 Euro übertrifft sie Deutschland und gehört zu den reichsten Regionen Europas. Die Arbeitslosenrate beträgt magere 3,7 Prozent. Der Fremdenverkehr boomt mit einer Rekordzahl von 30 Millionen Übernachtungen, das öffentliche Budget für die 530.000 Einwohner beträgt 6,4 Milliarden Euro.

Völlig klar. Solange das Geld passt und es Südtirol wirtschaftlich gut geht, braucht man sich über so Nebensächlichkeiten wie Teilhabe, Eigenverantwortung und Demokratisierung keine Gedanken machen. Warum denn auch? Geld allein ist das was zählt. Sonst nichts. Es läuft doch, ihr Häretiker!

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (359): Natürlich Blödsinn!

Wer die deutschsprachigen Tageszeitungen liest oder auch die Internetforen, der sieht immer wieder Texte von Leuten — ob das dann repräsentativ ist, ist eine andere Frage — die […] feststellen, es würde inzwischen alles fast italianisiert werden. Was natürlich ein völliger Blödsinn ist […].

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Runden Tisch von Rai Südtirol, 3. April 2017

Dann verbreitet vermutlich auch das Landesstatistikinstitut (Astat) völligen Blödsinn.

Deal: 10 Millionen für die Post.

Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern.

Selbstverständlichkeiten wie

  • die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen);
  • die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen;
  • Paketverteilerzentren (zwei Stück) und
  • die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)

lässt sich das Land zusammen mit der Wiedererrichtung eines eigenen Verteilungszentrums und der Beibehaltung aller Standorte und Arbeitsstellen insgesamt 10 Millionen Euro kosten.

Angeblich konnten nur 2,3 Millionen über das Mailänder Abkommen finanziert werden, die restlichen 7,7 Millionen müssen über den Landeshaushalt gestemmt werden.

Landespost ist das noch lange keine (wird sich wenigstens eine zweisprachige Bezeichnung ausgehen?) und Posthoheit schon gar nicht, aber wenn mit diesem Engagement dafür gesorgt werden kann, dass die Dienstleistungsqualität — einschließlich der Mehrsprachigkeit — steigt, ist es schon mal nicht schlecht.

Auch wenn das meiste, was hier in Aussicht steht, in einem »normalen Land« —  ja, eben: — normal wäre und keiner Sonderfinanzierung bedürfte.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (358): Logischer Vorgang.
Migration und Sprache

Durch diese neue Migration haben sich aber die traditionellen Trennlinien zwischen den drei Landessprachen verhärtet, zumal Migranten als erstes die italienische Sprache lernen. Das ist an und für sich ein logischer Vorgang, weil sie in Italien den Asylantrag stellen.

Zeithistorikerin Eva Pfanzelter im Barfuss-Interview.

Aussagen wie diese bestätigen, dass die Autonomie außerstande ist, die intrinsischen Mechanismen des Nationalstaats im Sinne einer plurilingualen Gesellschaft wie der unseren außer Kraft zu setzen. Obschon das ihr eigentlicher Zweck sein sollte. Dabei muss der Nationalstaat gar nicht aktiv tätig werden, damit die »selbstverständliche« Wirkung seines »Nationalismus« greift. Darüberhinaus wird in Südtirol auch nicht (wie woanders) versucht, durch asymmetrische Maßnahmen (affirmative action) für mehr Gleichgewicht zu sorgen. Stattdessen

  • ist zum Beispiel für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nach wie vor ausschließlich der Nachweis der Staatssprache vorgeschrieben;
  • werden ZuwandererInnen teils Italienischkurse kostenlos angeboten, während Deutschkurse kostenpflichtig sind;
  • ist man selbst in Südtiroler Landgemeinden oft der Auffassung, dass Italienisch für MigrantInnen die »bessere« Sprache sei, weil angeblich leichter zu erlernen.

Gerade in mehrheitlich deutschsprachigen Ortschaften wirken sich derartige Ansätze zudem ausschließend auf die neuen MitbürgerInnen aus. Solche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtigen Überlegungen in die rechte Ecke zu stellen — nur weil sie aus durchsichtigem politischem Kalkül auch von den Rechten angestellt werden — halte ich für brandgefährlich.

Einwanderung ist zumindest bei den Migrationsnetzwerken immer noch ein „italienisches“ Phänomen – mehr als vier Fünftel der Vereinigungen bedienen sich der Referenzsprache Italienisch und weniger als 20 Prozent der deutschen.

Historiker und Konfliktforscher Kurt Gritsch auf Salto.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]