Sprachpfusch: Schlepper auf freiem Fuß.

Die Finanzwache hat letzten Sonntag am Brenner einen mutmaßlichen Schlepper gestellt und festgenommen. Dies berichtet die TAZ in ihrer gestrigen Ausgabe. Antrag seiner Verteidigerinnen habe das Landesgericht den deutschen Staatsbürger jedoch wieder auf freien Fuß setzen müssen, da die Beamtinnen die entsprechenden Unterlagen — vorschriftswidrig — nicht in deutscher Sprache verfasst hätten.

Nun wäre es der typische Reflex einer Minderheit, daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Sprachrechte abgebaut werden müssen, um die Wiederholung solcher Zwischenfälle zu vermeiden.

Vielmehr sollten wir hingegen von diesem Staat fordern, den unendlichen Sprachpfusch einzustellen, der all seine Ämter und Behörden kennzeichnet. Dieser Schlendrian im Umgang mit den Bürgerinnen ist einfach unerträglich — und kann, wie der vorliegende Vorfall exemplarisch zeigt, auf Kosten der Sicherheit gehen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (474): Rücksicht für Rom.

Die Autonomie und einzelne Gesetze, die aufgrund unserer Autonomie erlassen wurden, haben sicherlich nicht den Wert, der immer hochgehalten wird. Diese Bestimmungen haben eine[n] weit geringeren Wert.

Ich glaube, unsere Politiker haben nicht mehr diesen kämpferischen Geist, Autonomiebestimmungen bis aufs Letzte zu verteidigen. Ich sehe eher eine Rücksichtnahme gegenüber Rom.

Heinrich Erhard, ehemaliger Direktor des Landesamts für Jagd und Fischerei, im ‘Salto’-Interview mit Christoph Franceschini.

Erhard war — genauso wie der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) — vom Rechnungshof verurteilt worden, wegen mehrerer Abschussdekrete 600.000 Euro Schadensersatz zu leisten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wies Erhards Darstellung mit Verweis auf die inzwischen veränderte Gesetzeslage zurück.

Siehe auch: [1] [2]

Die ‘Flat-Tax’-Gefahr und die Steuerhoheit.

Sollte die sozial ungerechte, weil von unten nach oben umverteilende Flat Tax* wirklich kommen, könnte das für Südtirol dramatische Folgen haben. Kaum jemand wird verneinen, dass eine drastische Vereinfachung des italienischen Steuersystems und auch — allerdings gezielte und sozial gerechte — Entlastungen dringend nötig sind. Da in Vergangenheit versäumt wurde, dem Land eine nennenswerte Steuerautonomie — geschweige denn die Steuerhoheit — zu sichern, kann die Landesregierung jedoch nur reagieren und nicht gestalten.

Wie schon verschiedentlich festgestellt wurde, könnte eine tiefgreifende Reform des Steuersystems durch die neue römische Regierung unserem Landeshaushalt empfindliche Verluste zufügen, da die Einnahmen des Landes großteils Anteile am Steueraufkommen sind, das der italienische Staat in Südtirol erzielt.

Da große Teile des Landeshaushalts fix verplant sind, könnte eine von außen induzierte Schrumpfung zu Engpässen und Schwierigkeiten führen, die sich unmittelbar auf Qualität und Ausmaß der öffentlichen Dienstleistungen auswirken, auch wenn diese in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes fallen. Somit würde das Ungleichgewicht ersichtlich, das sich daraus ergibt, dass das Land zwar Steuermittel planen und ausgeben, nicht aber die Einnahmen gestalten kann.

Zusätzliche Schwierigkeiten könnte dann übrigens auch der sogenannte Sicherungspakt (Finanzabkommen) bereiten, da der Beitrag von mehreren hundert Millionen jährlich, den Südtirol zur Abtragung der Staatsschulden leistet, nicht an der Höhe des Landeshaushalts bemessen wird. Wir wären dann hypothetisch dazu gezwungen, trotz geringerer öffentlicher Geldmittel Summen in gleichbleibender Höhe nach Rom zu überweisen.

Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei, dass ein etwaiges Scheitern des Flat-Tax-Experiments, das zu einer Verschlechterung der italienischen Haushaltslage führen würde, auch noch die Aktivierung von Zusatzklauseln aus dem Finanzabkommen zur Folge haben könnte, die eine zusätzliche Erhöhung des Südtiroler Beitrags zur Sanierung der Staatsfinanzen bedeuten.

Dieses — im Augenblick rein spekulative — Szenario macht deutlich, dass die angebliche Vorzeigeautonomie in Ermangelung eines ernstzunehmenden Handlunsspielraums auf der Einnahmenseite Gefahr läuft, in eine finanzielle Abwärtsspirale zu geraten. Es sollte deshalb wohl eine absolute Priorität sein, schon vor der etwaigen Umsetzung der Flat Tax auf eine weitere Eigenschaft der neuen Regierung zu nutzen, die da die zu erwartende Autonomiefreundlichkeit wäre, und die Gewährung der Steuerhoheit zu verlangen.

Das würde nicht nur die Planungsfähigkeit des Landes deutlich erhöhen, sondern auch die Umsetzung eines sozial gerechteren Steuersystems gestatten, als es 5SB und Lega vorschwebt. Sollte die Regierung Conte eine finanzpolitische Bauchlandung hinlegen, wäre es zudem wohl auch ein entscheidender Vorteil, steuerpolitisch auf eigenen Beinen zu stehen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) nennen wir sie mal so, obwohl das, was das Regierungsprogramm von 5SB und ‘Lega’ beinhaltet, keine richtige ‘Flat Tax’ ist

Hinweis auf mangelnde Kompetenz.

Heute wurde mir eine Gerichtsakte — nichts Besorgniserregendes, eher Erfreuliches — zugestellt. Das heißt genaugenommen: es wurde der Versuch unternommen. Nachdem ich gerade unterwegs war, hat man einen 61cm langen »Hinweis auf lagernde Korrespondenz« hinterlegt.

Ein kurzer Blick offenbart: Weder 10 Millionen Euro von der Südtiroler Steuerzahlerin, noch die Verheißungen des Regierungskommissärs haben bislang dazu beigetragen, die zugegebenermaßen hochkomplexe Aufgabe zu lösen, die sich da Zweisprachigkeit nennt.

Wie gehabt:

Sehr geehrter Kunde, wir ersuchen Sie ab 24/05/2018 ab Uhr 8:20 die hinterlegte Sendung hinterlegt, die Sendung an folgendem Postamt abzuholen:

Postamt: UP BRESSANONE
Adresse: VIA SAN CASSIANO 4, 39042 BRESSANONE

Öffnungszeiten:
– Aus MO zu FR aus 8:20 zu 19:05
– SA aus 8:20 zu 12:35

[…]

Das unten angegebene Objekt abzuholen:

[…]

Aber einen dreisprachigen Poststempel, den hat man für die 10 Millionen Euro gekauft. Gott sei es gedankt.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayrisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So

  • findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
  • wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.

Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Beschmierte Wanderschilder.

Die Tageszeitung (TAZ) widmet sich dem Umstand, dass in Südtirol — konkret: in der Umgebung von Brixen — Wanderschilder beschmiert und immer wieder die großteils vom Faschismus eingeführten Übersetzungen von Ortsnamen durchgestrichen werden.

Bild: TAZ.

Dazu wird neben dem für Wanderwege zuständigen Brixner Stadtrat Josef Unterrainer (SVP) auch Georg Lezuo aus Bozen zitiert, der den Gegnerinnen der Ortsnamenübersetzungen zwar zubilligt, demokratisch ihren Standpunkt darzulegen, das »Geschmiere« jedoch scharf als

klägliche, bemitleidenswerte Unfähigkeit, Argumente zu vertreten und andere davon zu überzeugen

verurteilt. Eine Auffassung, die Unterrainer laut TAZ teilt.

Hierzu sollte aber vielleicht daran erinnert werden, dass im Landtag, dem Hort der Südtiroler Demokratie, vor nunmehr sechs Jahren ein Gesetz beschlossen wurde, das wenigstens die Überprüfung faschistischer Ortsnamenerfindungen gestattet und in Teilen ihre Abschaffung in Aussicht gestellt hätte. Es wurde von der Regierung Monti auf Zuruf aus dem faschistischen Eck angefochten und harrt seitdem einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht. Selbst angeblich »autonomiefreundliche« Regierungen haben sich geweigert, den Rekurs zurückzuziehen.

Man kann also getrost behaupten, dass die von Lezuo geforderte demokratische Auseinandersetzung im Lande bereits stattgefunden hatte und deren Ergebnis von außen »sabotiert« wurde.

Dass die mit dieser Demokratieverweigerung zusammenhängende Frustration sich Wege bahnt, um Widerstand sichtbar zu machen, ist eigentlich nicht erstaunlich. Selbstverständlich muss sie friedlich sein — und natürlich haben die »Schmierfinken« mit den rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten (hier wohl: Sachbeschädigung) zu rechnen.

Unterrainers Feststellung

Wir leben alle direkt oder indirekt von den Touristen, daher muss die zweisprachige Beschilderung akzeptiert werden.

ist in seiner Position als Stadtrat zwar verständlich, muss aber meiner Meinung nach zurückgewiesen werden. Ein Tourismusland zu sein, darf niemals dazu führen, Konflikte (hier: Widerstand gegen ein faschistisches Unrecht, aber auch gegen die Aushebelung eines überparteilich demokratisch beschlossenen Ortsnamengesetzes) unter den Teppich zu kehren oder aber Überzeugungen zu verleugnen.

Wenn der ausufernde Tourismus nicht bald auf ein verträgliches Maß reduziert — oder zumindest zeitlich und geographisch besser verteilt und schonender gestaltet — wird, könnte es außerdem wohl schon bald zu expliziten Protesten auch dagegen kommen, wie das in anderen europäischen Regionen schon der Fall ist.

Denn: Auch den Gästen unseres Landes darf man die Auseinandersetzung mit den hiesigen politischen Gegebenheiten durchaus zumuten. Man sollte sich davor hüten, ein reines Friede-Freude-Eierkuchen-Image zu konstruieren.

Im Übrigen konnte man während der letzten Jahre eine entscheidende »Verbesserung« in der Zielsicherheit solcher Aktionen feststellen: Vielfach wird nicht mehr pauschal alles »Italienische« durchgestrichen, was tatsächlich als ethnische Intoleranz gewertet werden könnte, sondern die faschistischen Ortsnamen, während Hinweise wie »parcheggio«, »passeggiata« oder »malga« außen vor bleiben.

Ein Nachtrag: Auch die Tourismustreibenden selbst sind mitunter für die  Demokratieverweigerung verantwortlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Arbeit: Digitalisierung führt zu Zentralismus.

Arnold Sorg hat für die Dolomiten ein Gespräch mit Stefan Luther, dem geschäftsführenden Direktor der Landesabteilung Arbeit, geführt. Durch das Interview erfährt man, wie auch in diesem sensiblen Bereich die Autonomie — durch den sogenannten Jobs Act von SVP-Freund Matteo Renzi (PD) — ausgehöhlt wurde und während der kommenden Jahre weiterhin ausgehölt zu werden droht.

Die im Jobs Act festgeschriebene Arbeitsvermittlung bezeichnet Luther ohne Umschweife als Katastrophe, man befinde sich damit auf dem völlig falschen Weg.

Die gesamtstaatliche Agentur “Anpal” (Agenzia Nazionale Politiche Attive Lavoro) sieht ein verbindliches System der Datenkommunikation vor, auch für Südtirol. Dieses System ist einerseits nicht ausgereift und andererseits verlangt es deutlich mehr Dokumentation, also mehr Bürokratie.

— Stefan Luther

Südtirol habe in diesem Bereich seine Autonomie verloren:

Den Arbeitslosenstatus, die Anerkennung oder die Arbeitslosen-Unterbrechung macht Rom und nicht mehr Südtirol wie bisher.

— Stefan Luther

Wir sammeln in Bozen die Daten, schicken sie nach Rom und Rom entscheidet dann, ob eine Person Anrecht auf den Arbeitslosenstatus hat oder nicht. Wir in Südtirol sind dabei komplett außen vor, wir dürfen nur noch die Daten erfassen und übermitteln.

— Stefan Luther

Über die Vereinheitlichung der Informationssysteme und sogenannter Mindeststandards würden die Zuständigkeiten des Landes ausgehöhlt, so Luther, und regionale Unterschiede ausgeblendet.

Zum Beispiel ist eine Segmentierung der Arbeitslosen nach unseren Vorstellungen, wie wir es bisher gemacht haben, nicht mehr möglich, was aber sinnvoll wäre. Und das wird ein Problem für die Zukunft.

— Stefan Luther

Luther plädiert für eine »digitale Autonomie«. Andernfalls würden immer mehr autonome Befugnisse nach Rom abwandern — und das wirkt sich dann auch auf die Zweisprachigkeit aus.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft kein Deutsch.

Heute gibt’s mal wieder eine — wie man so schön sagt — Geschichte aus dem echten Leben. Ich habe kürzlich ein Pärchen (er EU-Bürger, sie nicht) kennengelernt, das seit wenigen Jahren in Südtirol lebt und arbeitet. Beide hatten eine zeitlang in Deutschland gelebt, wo sie auch geheiratet haben, bevor zuerst er (selten genug: aufgrund eines interessanten Jobangebots) hierher gezogen ist. Seine Frau hatte noch eine Kündigungsfrist einzuhalten und ist dann nachgezogen.

Nun haben sie mir erzählt, dass sie bei der Anmeldung in Südtirol auf einige sprachliche Schwierigkeiten gestoßen sind. Erstens bei der Staatspolizei, wo beim ersten Termin niemand Deutsch und auch niemand ausreichend Englisch verstanden hat, um den Vorgang abzuwickeln. Beim zweiten Versuch hatten sie sich jemanden zum Übersetzen mitgenommen, doch dann war plötzlich doch ein Beamter da, der der deutschen Sprache mächtig war.

Und zweitens in ihrer neuen Eisacktaler Heimatgemeinde, wo beim Nachzug der Frau (übrigens nicht ‘Maria’) allen Ernstes verlangt wurde, dass ihre deutsche Heiratsurkunde ins Italienische übersetzt und vom zuständigen Konsulat in Mailand beglaubigt wird. Das bedeutet — wie sie mir erklärt haben — neben den Übersetzungskosten noch Beglaubigungsgebühren sowie zwei Fahrten in die Lombardei, da das nicht an einem Tag (und auch nicht per Post) möglich ist.

Erst als sich herausstellte, dass der Mann EU-Bürger ist, löste sich das Problem in Luft auf und die deutsche Heiratsurkunde — genau dieselbe, die man sonst hätte übersetzen und beglaubigen lassen müssen! — war plötzlich völlig ausreichend. Warum das so war und ist, konnte mir das Paar nicht sagen, sie waren einfach froh, dass das für sie nochmal glimpflich ausgegangen ist. Nicht jedoch ohne (mir gegenüber) zu bemerken, dass sie die amtliche Zweisprachigkeit in Südtirol für eine Farce halten. Diese Einschätzung habe selbst ich, dem die groben Mängel mehr als bewusst sind, zurückgewiesen — doch das war der Eindruck, der bei ihnen entstanden ist.

Der Vorfall zeigt aber auch, wie Zugewanderte hierzulande sprachlich noch mehr schikaniert und benachteiligt werden, als Südtirolerinnen. Den genauen Grund für die skandalöse Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-Bürgerinnen in diesem konkreten Fall kenne auch ich nicht. Doch ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Versuch des italienischen Kassationsgerichts erinnern, Deutsch bei Gericht in Südtirol ausschließlich Südtirolerinnen (mit italienischer Staatsbürgerinnenschaft) vorzubehalten und somit die deutsche Sprache — dem Gleichstellungsgrundsatz von Artikel 99 des Autonomiestatuts zum Trotz — weiter zu marginalisieren. Erst der Europäische Gerichtshof widersprach dem römischen Urteil und öffnete die Wahl zwischen einem Verfahren in italienischer und einem in deutscher Sprache für alle EU-Bürgerinnen. Auch diesbezüglich sollten wir uns aber vor Augen halten, dass die immer zahlreicheren Nicht-EU-Bürgerinnen — selbst wenn sie es möchten, weil sie zum Beispiel besser Deutsch als Italienisch sprechen — nach wie vor kein Recht haben, zwischen den beiden gleichgestellten Amtssprachen zu wählen.

Ähnlich dürfte es sich wohl auch bei der Anerkennung einer Heiratsurkunde verhalten — wenn eben nicht mindestens ein Partner die Staatsbürgerinnenschaft eines EU-Landes hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]