Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Von einem Landessender kann nicht die Rede sein.
Rai-Millionen kommen nicht in Südtirol an

Demnächst wird im Südtiroler Landtag ein Beschlussantrag (711/16-XV) der STF diskutiert, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Südtiroler Sender gefordert wird.

Dies hat Lisa Maria Gasser zum Anlass genommen, um für Salto bei Chefredakteurin Heidy Kessler nachzufragen. Was das Gespräch zutrage fördert, ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die Südtiroler Vorzeigeautonomie:

  • Die Personalentscheidungen des Senders würden nicht in Bozen, sondern in Rom gefällt. Kessler könne nicht entscheiden, wen sie anstellt und wen nicht.
  • Um »einen Journalisten nach Salzburg oder Innsbruck [zu] schicken« müsse jedes Mal um eine Außendienst-Erlaubnis in Rom angesucht werden.
  • Die Chrefredakteurin sei »nicht einmal journalistisch letztverantwortlich für das Produkt, das wir abliefern – unser Direktor sitzt in Rom.«
  • Die 20 Millionen aus dem Mailänder Abkommen spüre Rai Südtirol kaum: »Rom finanziert uns, aber für uns hat das absolut nichts geändert. Wir haben weder mehr Spielraum noch mehr Freiheiten noch mehr Ressourcen.«

Einen echten Landessender hält Kessler — anders als kleinere Verbesserungen in der derzeitigen Struktur — für mittelfristig nicht umsetzbar, da dafür sogar eine Verfassungsreform nötig sei. Der Landtag habe auch hierzu keinerlei gesetzgeberische Befugnis.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Post vielleicht bald zweisprachig.

Nicht einer Intervention der Landesregierung (die die italienische Post mit zehn Millionen Euro an Südtiroler Steuergeldern aufpäppelt) oder der Verbraucherzentrale, sondern der Beharrlichkeit einer oppositionellen Landtagsabgeordneten verdanken wir es, dass sage und schreibe 30 Jahre nach Erlass der einschlägigen Zweisprachigkeitsbestimmungen* (DPR 574/88) — vielleicht — alle Formulare der italienischen Post auch auf Deutsch verfügbar sein werden. Zumindest soll dies einem Bericht von Südtirol Online zufolge der hierfür zuständige Regierungskommissär Vito Cusumano angekündigt haben, nachdem Myriam Atz Tammerle (STF) sich zum wiederholten Mal über einen Zweisprachigkeitsverstoß beschwert hat.

Es wäre natürlich nett, wenn bei der anstehenden Übersetzung der Formulare auch die eine oder andere Sprachregel beachtet würde.

*) bzw. 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts

Postverteilungszentrum in Betrieb.

Wie das Land mitteilt, hat heute das Postverteilungszentrum in der Landeshauptstadt seinen Betrieb wiederaufgenommen. Nachdem die Verteilung der Südtiroler Post schon 1992 nach Verona verlegt wurde, sei der Stützpunkt in der Reschenstraße 2003 geschlossen worden.

Die Wiedereröffnung war vom Abkommen vorgesehen, das Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vor einem Jahr mit der italienischen Post unterzeichnet hatte. Zehn Millionen kosten die darin enthaltenen Maßnahmen die Südtiroler Steuerzahlerin.

Mit dem alten neuen Verteilungszentrum in der Landeshauptstadt wird vor allem verhindert, dass Post aus Südtirol, die für Empfängerinnen im Land bestimmt ist, einen Umweg über Venetien nimmt. Auf den Sendungen soll denn — laut Landespresseamt — fortan auch nicht der Poststempel Verona, sondern Bolzano/Bozen/Bulsan aufscheinen.

Weitere vom Abkommen vorgesehene Maßnahmen, wie die Einhaltung der einschlägigen Zweisprachigkeits- und Proporzbestimmungen, harren indes noch einer konsequenten Umsetzung.

Siehe auch: [1] [2]

Im ‘Minority-Safepack’-Fettnapf.

Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur eine (vom Landtag gewünschte) Werbekampagne gestartet wurde, sondern auch ein von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterschriebener Brief an alle Haushalte verschickt wurde.

Viel mehr hätte dabei gar nicht schief laufen können, als dass

  • sämtliche Anschriften ausschließlich mit den ‘italienischen’ — und großteil vom »Totengräber Südtirols«, Ettore Tolomei, erfundenen — Ortsbezeichnungen versehen waren und
  • der Brief nur auf Deutsch und Italienisch, aber nicht in der kleinsten und schutzbedürftigsten Landessprache Ladinisch verfasst war.

Dies zeugt abermals von irritierender Hemdsärmeligkeit und mangelnder Sensibilität, wie sie in einem mehrsprachigen Land nicht akzeptabel sind. Umso weniger, wenn es um Werbung für den Minderheitenschutz geht — da ist die Form zugleich Substanz.

‘Minority Safepack’ aus reiner Nächstenliebe?

Der SVP-Obmann Philipp Achammer hat heute morgen auf Facebook ein Video zum Thema Minority Safepack (MSPI) veröffentlicht. Ich zitiere daraus:

Ich bin in den vergangegen Wochen oft gefragt worden: »Was habe ich von dieser Unterschrift für das ‘Minority Safepack’? Uns geht es ja gut — sprachlich, kulturell und darüber hinaus.«

Sollten viele Menschen in Südtirol tatsächlich glauben, dass es uns hier so gut geht, dass wir von einer Sensibilisierung der EU für sprachliche Vielfalt gar nichts hätten, hieße das, dass die Indoktrinierung durch die SVP nach wie vor funktioniert.

Es ist in erster Linie eine Frage der Solidarität, der Solidarität mit Minderheiten in Europa, die einen Schutzstatus weniger haben, als wir es haben [sic], um aufzuzeigen, dass man gemeinsam als Minderheiten in Europa stärker sein kann und nicht nur allein und klein im eigenen Staat.

Herr Achammer vertritt also tatsächlich die Meinung, dass Punkte wie (Auszug aus dem Forderungskatalog von Minority Safepack)

  • Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  • Die Schaffung eines [Europäischen] Zentrums für Sprachenvielfalt
  • Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  • Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
  • Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
  • Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  • Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  • Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe

für die deutsche und die ladinische Gemeinschaft sowie für die Mitglieder »staatenloser Minderheiten« in Südtirol überflüssig wären, weil es uns ja hier so gut geht?

Natürlich hat BBD nichts gegen Solidarität mit anderen Minderheiten — ganz im Gegenteil! Doch so zu tun, als wären die Forderungen nicht auch für Südtirol äußerst wichtig, weil ja hier schon die SVP für alles sorgt, grenzt an aktive Realitätsverweigerung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.

Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten:

Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut, trägt nur zu einer neuen Eskalation bei.

Größtenteils Zustimmung!

Allerdings mutet Achammers Aussage zumindest widersprüchlich an, da er die Südtirolautonomie gewöhnlich in höchsten Tönen lobt, nun aber Katalonien, dessen Eigenständigkeit deutlich weiter reicht, als unsere, eine »wahre Autonomie« wünscht.

Zudem scheint dem Obmann entgangen zu sein, dass sich die Katalaninnen derzeit nicht (mehr) erstrangig einen Autonomieausbau wünschen, sondern — neben der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen — eine legale Abstimmung über die Zugehörigkeit ihrer Region zu Spanien. Wiewohl unklar ist, wieviele sich letztendlich für eine Abspaltung entscheiden würden, zeigen alle repräsentativen Umfragen der letzten Jahre — und zwar beispielsweise auch jene, die im Auftrag unionistischer Medien durchgeführt wurden — dass sich die katalanische Bevölkerung großmehrheitlich ein solches Referendum wünscht.

Sehr erhellend sind diesbezüglich auch die Aussagen, die die Bürgermeisterin von Barcelona neulich im italienischen Fernsehen gemacht hat.

Siehe auch: [1] [2]

Tankstellen als mehrsprachige Nahversorger.
Zuviel verlangt?

Wie die Tageszeitung heute berichtet, hat die Landesregierung beschlossen, entlegene Tankstellen mit geringem Treibstoffabsatz zu fördern, da sie einen Beitrag zur Nahversorgung leisten und längere Umwege vermeiden helfen.

Eine (nicht so) revolutionäre Idee: Nachdem viele Tankstellen — auch auf dem Lande — häufig »einsprachig« sind, könnte man die Förderungen an die Einhaltung von Zwei- und Dreisprachigkeit im Sinne der Konsumentinnen binden. In Ermangelung einschlägiger Vorschriften (Stichwort: Vorzeigeautonomie) könnte man damit vielleicht zumindest indirekt für eine Sensibilisierung der Erdölmultis für dieses Thema bewirken.

Zum Vergleich: In der Schweiz oder in Spanien ist es normal, dass an den Tankstellen die jeweiligen Landessprachen (Französisch, Italienisch bzw. Katalanisch, Baskisch etc.) berücksichtigt werden. Kein Ding der Unmöglichkeit.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]