Quotation (339): Mit Deutsch keine Probleme.

Derzeit haben wir in Südtirol keine großen Probleme mit den Deutschkenntnissen unserer Carabinieri. Der Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig. Rund 50% [der Carabinieri] sprechen Deutsch, auch in den Tälern können wir unseren Dienst gewährleisten.

Stefano Paolucci, Kommandant des Landeskommandos der Carabinieri, Tagesschau vom 17. Jänner 2017; Übersetzung: Rai Südtirol

Laut Astat-Sprachbarometer (2014) sind die Carabinieri die Institution, die deutschsprachigen SüdtirolerInnen am häufigsten das Recht auf Muttersprache verwehrt.

Siehe auch: [1]

Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Correrati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

Serie: 12345678910111213-14

Tag+Nacht: Landespolizei.

Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz:

Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema »Einwanderungsland Südtirol« verlautbarte Landesrat Philipp Achammer (SVP):

Ich denke, das Land täte gut daran […] auch Kompetenzen im Sicherheitsbereich zu haben, nämlich auch […] durch eine eigene Landespolizei auch Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können. […] Gottseidank haben wir Kleinkriminalität und nicht andere Kriminalität, […] aber hier bräuchten wir andere Maßnahmen, als sie das restliche Staatsgebiet als solches hat, um auf diese Kleinkriminalität reagieren zu können. Hätte das Land mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich — das würde ich mir wirklich wünschen, ähnlich wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist, dass man durch eine Landespolizei darauf reagieren kann!

  1. Was denn nun?
  2. Der Landesrat gibt also zu, dass ein gewöhnliches deutsches Bundesland (zum Beispiel im Sicherheitsbereich, aber auch  im Justizvollzug) mehr Zuständigkeiten hat, als die Südtiroler Vorzeigeautonomie?
  3. Wer sagt nun den Dolomiten (und speziell Herrn Eschgfäller), dass auch die Landesregierung bzw. der SVP-Obmann sich eine Landespolizei wünscht?
  4. Wann werden wir soweit sein, wenn die SVP angeblich zwölf Jahre daran gearbeitet hat, lediglich das Verwaltungspersonal an den Gerichten in den Landesdienst zu übernehmen?

Gesundheit oder Zweisprachigkeit.
Abwicklung eines Grundrechts

Rund ein Viertel der ÄrztInnen, die im Südtiroler Gesundheitsbetrieb tätig sind, haben keinen Zweisprachigkeitsnachweis und sind demnach nicht imstande, das Recht auf Muttersprache zu gewährleisten — in einem Kontext, in dem Menschen besonders schwach und verletzlich sind.

Nun erfährt man vom Generaldirektor ebendieses Betriebs, Thomas Schael, dass man nicht etwa versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen — sondern vielmehr, dass beabsichtigt wird, massiv weitere einsprachige ÄrztInnen einzustellen. Die Losung lautet, dass »Gesundheit vor Zweisprachigkeit« geht, doch dahinter versteckt sich die Abwicklung eines Grundrechts, das die Existenzgrundlage unserer Autonomie darstellt.

In Wirklichkeit ist »Gesundheit ohne Zweisprachigkeit« in einem Land wie dem unserem kaum menschenwürdig hinzubekommen. Auch in der »Strategy for the National Languages of Finland« wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass besonders im Sicherheits- und Gesundheitsbereich — als zentrale Bereiche des menschlichen Lebens — auf ausreichende Kenntnis beider Amtssprachen zu achten sei.

In Südtirol ist leider das genaue Gegenteil der Fall:

  • Laut Astat-Sprachbarometer von 2014 wurde den SüdtirolerInnen am häufigsten im Gesundheitswesen (26,9%) das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert, dicht gefolgt von den Carabinieri (26,2%). An dritter Stelle folgt Polizei (18,2%). Gesundheit und Sicherheit.
  • Die Zweisprachigkeitspflicht gilt oft gerade dort nicht — oder wird dort missachtet — wo es sprichwörtlich »um Leben und Tod« geht: Bei den Packungsbeilagen von Medikamenten, dem Hinweis auf Gifte und sonstige Lebensgefahren sowie bei der Etikettierung von Lebensmitteln, einschließlich Informationen für AllergikerInnen.

Und jetzt werden wir uns wohl auf eine weitere Verschlechterung im öffentlichen, von uns allen finanzierten Gesundheitswesen einstellen müssen. Schon bald könnte es sein, dass wir für ein psychologisches Gespräch (um einen Bereich zu nennen, wo sprachlichen Nuancen eine besonders große Wichtigkeit zukommt) in der eigenen Muttersprache privat bezahlen müssen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Architektenkammer: Online-Fortbildung einsprachig.

Nachdem ich bis dahin noch nicht die für das Jahr 2016 vorgeschriebene Mindestanzahl an Fortbildungspunkten gesammelt hatte, habe ich gegen Jahresende beschlossen, erstmals einen Onlinekurs in Anspruch zu nehmen. Die Architektenkammer Bozen — die übrigens vor wenigen Jahren die Sprachreihung ihrer Kommunikation (vom Logo bis zu Mitteilungen an die Eingeschriebenen) auf Italienisch-Deutsch umgestellt hat, obschon sie das einzige Gebiet auf Staatsebene repräsentiert, wo Italienisch nicht die Mehrheitssprache ist — bietet sowohl selbst, als auch in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer von Venedig Online-Fortbildungskurse an. Die sprachliche Auswahl ist dabei, anders als bei Offlinekursen, faktisch auf die Staatssprache beschränkt:

Wie man über die Seite der Kammer öffentlich einsehen kann, werden derzeit acht Onlinekurse in italienischer Sprache angeboten, einer ist zweisprachig Deutsch/Italienisch, während es in deutscher genauso wie in ladinischer Sprache keinen einzigen Kurs gibt. Der zweisprachige Kurs ist nicht in zwei gesonderten Sprachvarianten verfügbar, sondern umfasst Beiträge in deutscher und italienischer Sprache.

Man kann also aus dem mittelbaren Angebot der Südtiroler Architektenkammer acht Onlinekurse wählen, für die man keine Deutschkenntnisse benötigt — und keinen einzigen, für den man keine Italienischkenntnisse braucht. Dabei sind die Dutzende von Kursen, die über die staatsweite Plattform der Architektenkammern angeboten werden, noch gar nicht berücksichtigt.

Wie die sprachliche Verfügbarkeit von (Online-)Fortbildungskursen anderer Berufskammern aussieht, darüber kann ich nur mutmaßen. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass auch dort die lingua franca nazionale insgesamt überwiegt.

Am Rande sei noch erwähnt, dass sowohl der Nationale Architektenrat (CNAPPC), als auch Inarcassa (das Sozialfürsorgeinstitut der Architektinnen und Ingenieure), anders als das NISF, ausschließlich auf Italienisch kommunizieren.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Autonomie bei Gerichtsverwaltung noch unvollständig.
Gerichtsverwaltung zum Land

von Thomas Benedikter

Die gestern verabschiedete Durchführungsbestimmung zum Übergang der Verwaltung des Landesgerichts einschließlich des Personals ist ein wichtiger Schritt der Vervollständigung der Autonomie. Zum ersten Mal wird im traditionell sehr zentralistischen aufgebauten Justizsystem Italiens ein wichtiger Teilbereich zwei autonomen Provinzen übertragen. Zwar bleiben die Richter und Staatsanwälte ausschließlich dem Justizministerium zugeordnet, doch das Personal wird künftig von Bozen und Trient verwaltet. Wie einst beim Schulpersonal musste auch dieser Übergang gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaftsvertretung der Gerichtsbediensteten durchgesetzt werden. Dabei muss die Beamtenschaft gar nicht befürchten versetzt zu werden, im Gegenteil: das Land kann das Personal jetzt aufstocken und rationeller organisieren.

Nun bietet sich die Chance, die Verwaltung der Gerichtsbarkeit in Südtirol zu modernisieren. Wie in ganz Italien sind auch hierzulande die Gerichte personell unterbesetzt. Seit über 13 Jahren ist die Hälfte der Planstellen unbesetzt, weil aus Spargründen keine Sonderwettbewerbe ausgeschrieben werden. Wenn es an qualifiziertem Personal fehlt, wird auch die weit höher bezahlte Richterarbeit ineffizient. Mit mehr Personal können sich auch die Richter stärker spezialisieren, die Verfahren können schneller ablaufen, der ganz Betrieb kann bürgerfreundlicher gestaltet werden, nicht zuletzt durch eine verbesserte Zweisprachigkeit.

Was allerdings in Südtirols Autonomiesystem noch fehlt, ist ein eigenes Oberlandesgericht, mit anderen Worten die Eigenständigkeit unserer Justizverwaltung. Dabei geht es nicht darum, die gesamte Gerichtsbarkeit zur autonomen Zuständigkeit zu erklären. Vielmehr geht es darum, dem Land Südtirol aufgrund seiner Besonderheiten ein eigenes Oberlandesgericht (OLG) zuzuerkennen. Derzeit gibt es in Bozen nur eine Sektion des Oberlandesgerichts Trient, das derzeit sogar massiv ausgebaut wird. Deshalb sind alle anderen Gerichte auf dem Gebiet der Region bisher verwaltungsmäßig an dieses OLG Trient angekoppelt. Sowohl die Provinz Trient wie das dortige Oberlandesgericht selbst, verwehren sich strikt gegen das Ansinnen, Südtirol ein eigenes OLG zu verleihen. Hier konnte sich Trient wie so oft durchsetzen. Somit ist die Autonomie in der Gerichtsverwaltung trotz diesem wichtigen Erfolg Südtirols noch unvollständig.

Siehe auch: [1] [2] [3]

K33: Erste Ergebnisse.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse:

Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv werden sollen.

Das zweite Ergebnis wurde erst nach langwierigen Diskussionen und nicht im Konsens erzielt. Der überwiegende Teil der Teilnehmer sprach sich für folgenden Rahmen, der unsere Kompetenzen einschränkt, aus:

  • die Einhaltung internationaler Verträge bzw. Verpflichtungen;
  • das EU-Recht;
  • und die grundlegenden Prinzipien der Verfassungsordnung.

Laura Senesi, Roberto Bizzo, Olfa Sassi und Laura Polonioli hingegen bestanden auf folgender Formulierung:

  • die Einhaltung internationaler Verträge bzw. Verpflichtungen;
  • das EU-Recht;
  • und die italienische Verfassung.

Die endgültigen Formulierungen werden uns noch übermittelt, deshalb kann es zu leichten sprachlichen Abweichungen kommen. Die beiden Formulierungen werden Eingang in das Abschlussdokument finden.

Die Sitzung war vor allem die Sternstunde der Juristen, Andreas Widmann, Florian von Ach, Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti brachten sich vorrangig in die Sitzung ein. Für alle Nicht-Juristen war es schwierig, den Feinheiten der Formulierungen zu folgen.

Serie: 123456789101112-13