Autonomer Märchenonkel.

Unter dem Titel „Autonome Misswirtschaft“ listet Gerhard Mumelter in einem Artikel auf Salto die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Skandale der autonomen Region Aosta auf und kommt zum Schluss:

Fest steht: was in Aosta passiert, führt deutlich vor Augen, dass die besonders in Südtirol verbreitete Überzeugung, autonome Regionen würden effizienter regiert, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Es ist in dreifacher Hinsicht rätselhaft, was Mumelter mit dieser Schlussfolgerung, die er auch bereits in der Einleitung des Artikels strapaziert, sagen möchte.

Wohl nicht einmal der überzeugteste Autonomist behauptet, dass es einen zwingenden Kausalzusammenhang zwischen autonomer und effizienter Verwaltung gibt. So wie es keine Gewissheit gibt, dass demokratische Wahlen immer und überall das optimale Ergebnis bringen. Mumelters Logik anwendend könnte man also schreiben:

Fest steht: die Wahl Donald Trumps führt deutlich vor Augen, dass die besonders in der westlichen Welt verbreitete Überzeugung, demokratische Systeme wären die beste Regierungsform, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Auch ist es keineswegs gesichert, dass im Umkehrschluss zentralistische Systeme automatisch effizienter sind. Und dabei müsste man sich jetzt nicht einmal auf die Sowjetunion berufen. Viele Studien und Rankings zeigen hingegen eine recht auffällige Korrelation zwischen Kleinstrukturiertheit und Verwaltungsqualität. Auch Aosta schneidet darin nicht so katastrophal ab, wie von Mumelter dargestellt.

Doch am Ende ist dieser ganze Diskurs ohnehin überflüssig, da er implizit von der verqueren Annahme ausgeht, dass Selbstverwaltung nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie effizienter oder besser funktioniert als die Alternative dazu. In einer Demokratie geht es nicht um die subjektiven Parameter richtig oder falsch bzw. gut oder schlecht. Es geht um gewollt und nicht gewollt. Und um Eigenverantwortung sowie die Ermächtigung des Demos. Selbst wenn Südtirol die am schlechtesten verwaltete Provinz/Region Italiens wäre, würde das gerade unsere Autonomie, die aus einer völlig anderen Motivation heraus entstanden ist, nicht im geringsten delegitimieren.

Siehe auch: [1]

Landeshauptmann Urzì.

Die Politik im Lande lässt sich von einem postfaschistischen Landtagsabgeordneten und einem Athesia-Hetzblatt vor sich hertreiben. Gestern mit der Ablehnung des laschen Ortsnamenkompromisses in der Sechserkommission, weil er dem geschickten Propagandisten noch zu weit ging. Heute durch eine handzahme Landes- und Gemeindepolitik beim Empfang des georgischen Ministerpräsidenten Kwirikaschwili in Bozen: Kein landesüblicher Empfang, dafür aber extra viel grünweißrot.

Foto: LPA

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Wer ist progressiv?

Die Diskussionen im Konvent rund um den Art. 19 und den Gesetzesentwurf von Francesco Palermo haben in den Medien zu zahlreichen Reaktionen geführt. Riccardo Dello Sbarba vermittelt in seinem Beitrag („Pech gehabt“), dass nur Neinsager am Werk sind. Maurizio Ferrandi (C’è un altro Sudtirolo?) sieht die Zeit gekommen, dass in Südtirol eine gemischtsprachige Schule eingeführt wird, da sich ja die Zeiten geändert haben und quasi die ganze Welt derartige Schulmodelle einführt. All jene, die nicht eine gemischtsprachige Schule unterstützen, sind wieder einmal die Hinterwälder und bekommen gar nichts mit und verharren in der Vergangenheit. Damit werden wir wieder von allen „progressiven“ Kreisen fleißig „schubladisiert“, wer nicht für eine gemischtsprachige Schule ist, ist per definitionem rückständig und rechtsgerichtet. Ich bezeichne mich selbst als liberal und bin grundsätzlich neuen Entwicklungen und Initiativen aufgeschlossen und nehme sie gerne an, so wie hier auch im BBD-Blog, wo wir versuchen, der Idee eines unabhängigen Südtirols Argumente zu liefern. Wieso bin ich in der Frage der Schule so „rückständig“?

Ich persönlich unterscheide zwischen zwei Ebenen, eine objektive und eine subjektive, die mich letztlich gegen eine allgemeine Einführung einer gemischtsprachigen Schule geführt haben:

  • In unserem Land werden die Sprachkenntnisse nur unzureichend erhoben, das Astat veröffentlicht alle 10 Jahre das Sprachbarometer, welches für mich die wichtigste Grundlage zur Beurteilung der Sprachentwicklung im Land darstellt. Bei dieser Erhebung wird klar, dass in Südtirol das Italienische besser verstanden und gesprochen wird als Deutsch, auch wenn es seit 2004 eine positive Entwicklung gegeben hat. Es ist allerdings in einem Minderheitengebiet wie Südtirol viel zu wenig, nur alle 10 Jahre die Sprachkenntnisse zu erheben, die Katalanen machen beispielsweise eine jährliche Erhebung. Ein Kind durchläuft innerhalb von 10 Jahren die Grund-, Mittel- und einen Teil der Oberschule. Sollten sich die Sprachniveaus verschlechtern, so wird dies erst viel zu spät festgestellt.
  • Zwar wird landauf und landab über den bestehenden Zweitsprachenunterricht gejammert, es fehlt aber nach wie vor eine umfassende, repräsentative Erhebung zur Qualität des Zweitsprachenunterrichtes in Südtirol. Es ist verwunderlich, dass das Thema gesellschaftlich zwar stark diskutiert, es aber keine ausreichende Datengrundlage zur Beurteilung der Qualität des Unterrichtes gibt. Die Erhebung des Ist-Zustandes sollte doch immer der Ausgangspunkt jedweder Verbesserungsversuche sein. Nur so lassen sich Defizite erkennen und klar benennen.
  • Die Befürworter der gemischtsprachigen Schule haben im Konvent unter anderem auf die Umfrage des Elternbeirates verwiesen, wo es eine klare Aussage hinsichtlich der Einführung einer gemischtsprachigen Schule gibt. Erschreckend ist hier die Tatsache, dass die Erhebung keineswegs repräsentativ ist, da sie als Vollerhebung und nicht als repräsentative Stichprobe geplant war, es aber nur einen Rücklauf von 25% gegeben hat. Drei Viertel aller Befragten haben also nicht geantwortet, zudem wurden die Fragen fast suggestiv gestellt, da es beispielsweise keine Möglichkeit gab, für die Verbesserung des bestehenden Unterrichts einzutreten, sondern nur alternative Modelle abgefragt wurden. Genau so gut könnte man die aktuelle ff-Umfrage hernehmen, die ebenso nicht repräsentativ ist und wo sich (bis jetzt) drei Viertel der Teilnehmenden gegen eine gemischtsprachige Schule ausdrücken.
  • Weitere „Zaubermethoden“ wie etwa CLIL erweisen sich bei näherer Betrachtung keineswegs so erfolgreich wie es in den Medien und in der Politik dargestellt wird, sondern führen zum Teil zu schlechteren Ergebnissen im Vergleich zum bestehenden Unterricht und wurden zudem schlampig evaluiert. Für mich ist es in diesem Zusammenhang immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker und Befürworter dieser Methode über den Erfolg der Methode wissen, vielmehr wird es wie ein Schlagwort für einen besseren Zweitsprachenunterricht gehandelt.
  • Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie wenig über den bestehenden Englischunterricht gejammert wird. Wäre es nicht interessant zu untersuchen, wieso hier alles so viel besser läuft? In Gesprächen mit anderen Eltern hört man immer wieder, dass ihre Kinder wesentlich schneller Englisch als Italienisch erlernt haben. Ich vermute eine andere Didaktik im Unterricht, die offensichtlich zu besseren Ergebnissen führt.
  • Die zahlreichen Experimente, die in den letzten Jahren an den Schulen durchgeführt wurden, führen nicht per se zu besseren Ergebnissen, in wacher Erinnerung habe ich die Methode „Lesen durch Schreiben“, die vor etwa 15 Jahren eingeführt, sich erst im Laufe der Zeit als untauglich für all jene erwiesen hat, die leichte Schwächen aufweisen. Trotzdem hat man die Methode eingeführt (und mittlerweile klammheimlich begraben), allerdings wurde an einer ganzen Generation von Schülern herumexperimentiert, ohne dass etwaige Schwächen der Methode im Vorfeld untersucht worden wären.

Neben diesen objektiven Erkenntnissen habe ich als Vater von drei schulpflichtigen Kindern noch einige Erfahrungen sammeln können, die mich in meiner Meinung bestärkt haben, dass zuerst der bestehende Unterricht verbessert gehört. Diese Erfahrungen sind natürlich rein subjektiv:

  • Meine Kinder haben in der Schule größtenteils sehr bescheidene Italienischkenntnisse erlangt, obwohl im Laufe einer Schulkarriere bis zur Matura an die 1.800 Stunden Italienisch gelehrt wird.
  • Immer wieder gab es auch Probleme mit Italienischlehrern. Letztes Jahr musste ich als Elternrat auf Wunsch der Schüler eingreifen, da laut Aussage der Schüler der Unterricht katastrophal war und sie gerne eine andere Lehrperson gehabt hätten. Ähnliche Erlebnisse wurden mir auch von anderen Eltern berichtet, und in meiner eigenen Schulkarriere hatte ich auch unter ein paar Totalversagern zu leiden. Man stelle sich nun vor, diese würden nun auch noch andere Fächer unterrichten. Zuallererst muss deshalb der Blick auf die Qualität des Unterrichts gerichtet werden; wenn diese gewährleistet ist, wird sich möglicherweise eine Ausweitung des Zweitsprachenunterrichtes erübrigen.
  • Die ständige Konzentration auf den mangelhaften Sprachunterricht verstellt den Blick auf andere, mindestens gleich wichtige Kenntnisse wie Mathematik und die Naturwissenschaften. Südtirol steht wie der Rest der Welt in einem Wettbewerb um die besten Ressourcen, deshalb ist es nicht allein entscheidend, ob Fremdsprachen gesprochen werden. Mindestens gleich wichtig sind technische und naturwissenschaftliche Fächer. Dieses „Sprachmantra“ verstellt den Blick auf Fähigkeiten und Kenntnisse, die wir für unsere Wettbewerbsfähigkeit in Südtirol unbedingt brauchen.
  • Rein subjektiv erlebe ich immer wieder ein gewisses Ungleichgewicht im Sprachgebrauch. Während man bis hinauf zur letzten Almhütte ohne Probleme auf Italienisch seine Bestellungen aufgeben kann, ist dies umgekehrt vielfach nicht gewährleistet: Ich empfehle jedem, mal auf Deutsch in einem der großen Bekleidungsgeschäfte unter den Bozner Lauben zu kommunizieren; letzthin wurde meine (deutsche) Frage mit einem „do you speak English?“ beantwortet. Hier wünsche ich mir manchmal mehr Selbstbewußtsein auf Seiten der Deutschsprechenden, ansonsten laufen wir ständig Gefahr, auf eine automatische Rückfallebene zu schalten und die „lingua franca nazionale“  durch unser eigenes Verhalten zu festigen. Geben wir auch den italienischsprechenden Südtirolern eine Chance, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern.

Letzlich habe ich das Gefühl, die Probleme rund um die Zweitsprache sind mit einem Pkw vergleichbar, wo ein Reifen ständig Luft verliert, man aber nicht den mangelhaften Reifen flickt, sondern immer wieder einen fünften Reifen an das Fahrzeug montiert, um die Probleme zu beheben. Dass das nicht gut gehen kann, ist nachvollziehbar. Aus all diesen Gründen habe ich mich im Konvent nicht für die Einführung einer gemischtsprachigen Schule ausgesprochen. Wie etwa Ewald Rottensteiner treffend sagte, ist unsere Muttersprache der Grund für unsere Autonomie und der Muttersprachunterricht eine der Grundsäulen unseres Autonomiestatutes. Wir sollten deshalb wohlüberlegt und hochprofessionell an dieses Thema herangehen, die letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass ein Beharren auf einige Grundprinzipien des Statutes, wie etwa auch den Proporz, sich letzlich als Erfolgsfaktor für unser Land erwiesen hat, selbst Riccardo Dello Sbarba hat in einer der Konventsitzungen den Proporz, obwohl jahrzehntelang von seiner Partei bekämpft, als erfolgreich bezeichnet. Gleichzeitig können im Rahmen der Schulautonomie viele Schulen alternative Modelle ausprobieren, die italienischen Schulen experimentieren mit dem Immersionsunterricht.  Diese Freiheit würde ich beibehalten, für die italienischen Schulen könnte effektiv das katalanische Modell eines asymmetreichen Immersionsunterrichtes sehr zielführend sein. Auch hier erweist sich, dass das übergeordnete Prinzip des Muttersprachunterrichtes nicht angetastet werden  muss. Sollte Südtirol eines Tages den Weg der Unabhängigkeit wählen, ändert sich alles, die deutsche Sprache ist dann plötzlich nicht mehr die Minderheitensprache und unser mehrsprachiger Quellcode kann zu völlig neuen Schulmodellen führen.

Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die VertreterInnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« ExpertInnen müssen zustimmen.

Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschisten, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt.

Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem Haushaltsvoranschlag 2017 betroffen, denen zufolge

  • Südtirol fortan das staatliche Gesundheitssystem mitfinanzieren müsste, obschon das Gesundheitswesen hierzulande vom Land finanziert wird.
  • der Staat in Widerspruch zur Autonomie Sanktionen gegen Gemeinden mit Haushaltsdefizit oder -überschuss aussprechen könnte.

Der Landeshauptmann teilte mit, dass eine Richtigstellung bereits zugesagt sei, bis dahin jedoch die Anfechtungsfrist verfallen würde, weshalb man sich vorsichtshalber für eine Anrufung des Verfassungsgerichts entschieden habe.

K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.

Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder:

ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33

Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten Gewerkschaften eine Stellungnahme, die aus Sicht des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) gefährliche zentralistische Züge aufweist und autonomiepolitisch einen Rück- statt Fortschritt darstellt.
Dies zur Kenntnis genommen und vorausgeschickt, dass es normalerweise nicht die Art des ASGB ist, sich in Stellungnahmen der anderen Gewerkschaften einzumischen, bedarf es diesmal doch einer Replik von Seiten des ASGB:

  • Der Schulunterricht sollte sich laut der konföderierten Gewerkschaften an das Modell der Universität Bozen anlehnen:
    • Dies lehnt der ASGB in aller Deutlichkeit ab. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik während des Fremdsprachenlernens ändert: Sprechen muss Priorität haben! Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grundsäule des Autonomiestatutes und Voraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz.
  • Die drei nationalen Gewerkschaftsbünde erachten es als grundlegend, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln:
    • Dem schließen wir uns natürlich an. Maßnahmen, die auf lokaler Ebene geschlossen werden, tragen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen braucht:
    • Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zusätzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass Südtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bedürfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet. Man denke nur an das duale Ausbildungssystem. Der ASGB vertritt die Meinung, wir sollten im Rahmen der EU-Richtlinien autonom über den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden können.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK legen dar, dass die Leistungen im Bereich Sozialvorsorge im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen:
    • Das ist aus Südtiroler Sicht totaler Nonsens und bestätigt die zentralistisch ausgerichteten Tendenzen der konföderierten Gewerkschaftsbünde. Einheitlich muss grundsätzlich gar nichts sein, dafür sind die Bedürfnisse der Regionen bzw. Provinzen mit Sonderstatut zu verschieden. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, ist aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle. Würde dem Wunsch der konföderierten Gewerkschaften entsprochen und wir hätten eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, würden folgende Leistungen wegfallen:
      •  Pflegesicherung
      •  Lebensminimum
      •  Mietbeiträge
      •  Wohnbauförderung
      •  Landesfamiliengeld
      • Regionales Familiengeld und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Region
      • Rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten
      • Rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten
      • Rentenversicherung der Bauern
      • Unterstützungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
    • Aus der Sicht des ASGB würde es in diesem Kontext Sinn machen, das Fürsorgeinstitut NISF/INPS autonom zu verwalten, um der Südtiroler Bevölkerung auch zukünftig funktionierende Sozialleistungen garantieren zu können.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner sind:
    • Autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge sind unbedingt auszubauen. Genau dann kann die Autonome Provinz Südtirol nämlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei privaten Kollektivverträgen. Innerhalb dieses Rahmens muss festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanitätsfonds – wenn vorhanden – ausschließlich in lokal verwaltete zu erfolgen haben. Dies ist aktuell nicht der Fall, mit dem Resultat, dass die Arbeitgeber monatlich Unsummen an nationale Fonds überweisen, von denen im Land niemand etwas hat.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen in ihrem Dokument fest, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung ausschließliche Zuständigkeit des Staates ist. Jegliche Diskussion darüber würde sich erübrigen:
    • Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abgeändert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion darüber erübrigen würde. Dies mag aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsbünde in Südtirol so sein, der ASGB steht jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegenüber.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Forderung nach Vollautonomie in Steuer- und Haushaltspolitik naturgemäß (sic!) nicht umsetzbar wäre:
    • Naturgemäß ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbezüglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll und legitim.
  • Abschließend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf, pragmatischer
 zu arbeiten, denn es bedürfe das Prozedere laut Art. 138 Verf. zur Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts:
    • Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegenüber zu tätigen, finden wir nicht nur unangebracht sondern äußerst präpotent. Die Mitglieder des Konvents der 33 sind sich über das in der Verfassung verankerte Prozedere zur Überarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren. Dass sich ein unabhängiges Gremium nun vorschreiben lassen muss, wie es seine Arbeit zu verrichten hat, ist gelinde gesagt bedenklich und grenzwertig.

Tony Tschenett,
Vorsitzender des ASGB

K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

Serie: 123456789101112131415-16-17

Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen

Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen.

Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer Anfechtung vor dem römischen Verfassungsgericht einhergehe, welches eine Einschränkung der autonomen Regelungsmöglichkeiten dekretieren könnte.

»Querschnittkompetenz« nennt Schullian eine Erfindung der Verfassungsrichter, mit der sie ihre Zentralisierungswut rechtfertigen. Und diese Querschnittkompetenz könnte noch weitere Zuständigkeiten des Landes gefährden.

Regungslosigkeit und Unauffälligkeit sind schon länger zwei wichtige Maximen der Südtiroler Autonomiepolitik: So hatte Senator Karl Zeller (SVP) vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass er fast nie im Plenum des Senats spreche, um andere nicht auf Südtirol aufmerksam zu machen. Auch vor Bestrebungen, Südtirol und Trentino in Regionen zu verwandeln, warnte Zeller — aus Angst vor Verschlechterungen.

Wahrlich ermutigende Voraussetzungen für die Zukunft der Autonomie.