Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen System

Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe.

Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und müsse überlegen, ob es sich das gesamtstaatliche System überstülpen lassen will. Unser Land sei bezüglich gesellschaftlicher und Arbeitsmarktssituation nicht mit Italien vergleichbar, weshalb das AFI von einer Übernahme des Bürgerinneneinkommens statt der hierzulande geltenden, bewährten Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild abrät. Konkret spricht das AFI vom Risiko, dass sich die gesamtstaatliche Maßnahme als trojanisches Pferd entpuppen könnte.

Kritisch betrachtet werden auch die Finanzierbarkeit, die mangelnde Anpassung des Grundbetrags an das örtliche Preisniveau sowie die ungeklärte verwaltungstechnische Abwicklung.

Als eine mögliche Alternative für Südtirol schlägt das AFI — bei Wahrung der primären Zuständigkeit — die Zusammenführung ähnlicher Sozialleistungen zu einem »universellen sozialen Grundeinkommen« vor.

Secessione, cittadinanza, scuola unica.
Quotation 513

Sì, l’annessione del Sudtirolo è stata un errore, non c’è il minimo dubbio. […] Cent’anni fa la politica italiana era vittima dell’idea dello spartiacque come divisione e frontiera tra nazioni. Nella storia delle Alpi lo spartiacque non era mai stato un confine. […] Sicuramente l’Italia nel 1918 aveva occupato una terra che non le spettava. […] L’Italia non ha saputo relazionarsi in modo rispettoso con i suoi nuovi cittadini – né a Gorizia e Trieste né in Sudtirolo.

Guardi che io non ho paura dei secessionisti. L’importante è che l’Europa stia in piedi. Anziché parlare di nuove secessioni dovremmo ritornare alla grande voglia di Europa di 40 anni fa. Lasciamo i confini così come sono adesso. Un buon confine con la sua ritualità è antidoto ai muri. Per quanto riguarda il doppio passaporto vorrei calmare gli animi: noi abbiamo gli istriani che hanno il passaporto italiano. L’Italia non ha nulla da ridire su questo campo. Non capisco lo scandalo. Non cambia nulla. Il doppio passaporto non toglie nulla agli altri.

Io sono dell’idea che sia importante non demonizzare il suolo. Questo è stato un errore madornale della Sinistra. Per me Heimat non è il sangue, è solo il suolo! È il dolce canto dei ruscelli, è il vento che accarezza la montagna, è il profumo delle mele, è la vigna, il mare. […] L’integrazione riesce se diciamo alle persone che vengono da noi che devono diventare garanti rispettosi della terra che li accoglie. La cittadinanza viene conferita a chi coltiva e ama un luogo. Il sangue non ha alcuna importanza. Questa è la mia visione.

Non so se la panacea sia l’introduzione di una scuola bilingue. Sono dell’avviso che le scuole altoatesine debbano avere dei grandi momenti in comune, ma che debbano comunque restare separate. Questo è importante per coltivare e tutelare la lingua e cultura di tutti, italiani, tedeschi e ladini. È come in un matrimonio: la simbiosi è una formidabile illusione. Non esiste che il marito si identifichi nella moglie e la moglie nel marito. No, ognuno coltiva il suo giardino, ma c’è uno spazio comune dove ci si incontra. Qual è la mia frontiera? La mia pelle – sento quello che mi sta vicino. Il fatto di essere diversi aumenta l’interesse reciproco. Quando incominciamo a somigliarci tutti l’un l’altro diventiamo un brodo comune immangiabile.

dall’intervista — pubblicata integralmente su Salto.bz — con Paolo Rumiz, scrittore e giornalista, apparsa nel volume ‘18/18 Alto Adige – Südtirol 1918-2018’, edito da ‘La Fabbrica del Tempo – Die Zeitfabrik’, a cura di Patrick Rina, Ulrike Kindl e Tiziano Rosani

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Protest gegen unmenschliche Politik.

Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware.

Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das Gesetz entschieden oder überlegen entsprechende Schritte — zum Beispiel Meran. Darüberhinaus erklärten sich Bürgermeisterinnen europaweit dazu bereit, aus der Seenot gerettete Geflüchtete auch gegen den Willen der jeweiligen staatlichen Regierungen aufzunehmen.

Der von einer Mittelinkskoalition getragene Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi ließ jedoch mit der Aussage aufhorchen, dass ein Staatsgesetz wie Salvinis Sicherheitsdekret ohne Wenn und Aber anzuwenden sei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt war während der letzten Tage wieder in die Kritik geraten, weil Ortspolizei und Umweltdienste (SEAB) Obdachlosen aus vorgeblichen »Hygienegründen« ihre Habseligkeiten, einschließlich Decken weggenommen haben sollen.

Gegen diese unmenschliche Politik wird heute in Bozen protestiert.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Der Italiener Zöggeler.
Von der Macht der nationalstaatlichen Logik und warum der Status-Quo-Nationalismus manchen "Weltoffenen" halb so wild erscheint

Vor einigen Wochen war der aus meinem Nordtiroler Heimatort Telfes im Stubai stammende Rodelolympiasieger David Gleirscher in der ORF Promi-Millionenshow bei Armin Assinger zu Gast. Auf die Frage, ob einer wie er denn auch noch Vorbilder habe, antwortete Gleirscher: “Den Italiener Armin Zöggeler”. Ich muss gestehen, dass das für mich als Beutesüdtiroler gerade aus dem Mund eines früheren Quasi-Nachbarn mit Tiroler Zungenschlag einigermaßen irritierend klang.

Als ich heute die Medienberichte über den Südtiroler Doppelsieg auf der Stelvio inklusive eines Tweets von Marita Gasteiger las, kam mir die Episode wieder in Erinnerung – und damit auch das Spannungsfeld zwischen Nationalismus, Patriotismus und Identität sowie der nahezu manichäische Umgang damit in Südtirol.

Zunächst eine kurze Presseschau, wie über das heutige Ereignis berichtet wurde:

Wenngleich bei ORF-Fernsehübertragungen bei Paris und Co. meist von Südtiroler Rennläufern die Rede ist, kommt das Wort Südtirol heute auf sport.orf.at im ganzen Artikel nicht vor. Es wird über Italiener und einen italienischen Doppelsieg berichtet. (Man beachte auch das “Es gibt keine Grenzen mehr”-Geoblocking im Header).

Im Gegensatz dazu sucht man bei der Tiroler Tageszeitung auf tt.com das Wort Italien vergeblich. Dort sind Paris und Innerhofer Südtiroler.

Auf krone.at – wie auch bei einigen anderen österreichischen Medien wird “gemischt”. Man schreibt von Südtiroler Sportlern und einem italienischen Doppelsieg. Wobei es sich bei diesem Text offensichtlich um eine Agenturmeldung handelt, da er gleichlautend auf mehreren Plattformen zu finden ist.

Auch derstandard.at übernimmt die Agenturmeldung 1 zu 1.

diepresse.com bringt ebenfalls die gleiche Meldung, spricht in der Überschrift aber von einem italienischen Doppelsieg …

… während kurier.at zur gleichen Meldung von einem Südtiroler Doppelsieg schreibt.

Die Redakteure von oe24.at haben einen eigenen Text verfasst und rücken den Umstand, dass Erst- und Zweitplatzierter aus Südtirol stammen, in den Mittelpunkt. Daneben heißt es aber auch noch “Doppelsieg für Italien”.

Bild.de verzichtet in seinem Hauptartikel gänzlich auf adjektivische Herkunftsangaben und greift stattdessen auf eine Präposition mit Dativ zurück.

In einem weiteren Bericht auf Bild.de werden Paris und Innerhofer dann aber als Südtiroler bezeichnet – wobei es sich wiederum um eine Agenturmeldung handelt.

Und in einem dritten Bild.de-Artikel zur Abfahrt auf der Stelvio wird die selbe kurzerhand sogar nach Südtirol verlegt.

Der Habitus auf sportnews.bz Südtiroler Sportler mit dem Tiroler Adler statt der Tricolore zu versehen, veranlasst Marita Gasteiger, ihres Zeichens Südtiroler respektive italienisches Mitglied im Bundesvorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft, zu einem Tweet mit einem weinenden Emoticon unter dem Hashtag #lokalpatriotismus.

Wollen wir nun etwas Differenzierung versuchen und Nuancen herausarbeiten.

Bei Herkunftsbezeichnungen ist die Intention des Sprechers/Schreibers meines Erachtens mit ausschlaggebend, wie die Betitelung zu verstehen ist. Im Prinzip kann die Aussage “Der Italiener Zöggeler” sowohl antinationalistisch als auch turbonationalistisch sein.

Antinationalistisch wäre sie dann, wenn ich Menschen grundsätzlich nach ihrer Staatszugehörigkeit bzw. gar dem Land ihres Hauptwohnsitzes benenne. Letzteres tun wohl sehr Wenige – zumindest hat mich noch nie jemand als Italiener bezeichnet. Wobei in adjektivischen Nationalitätsbezeichnungen meinem Sprachgefühl nach immer eine kulturell-ethnische Zuordnung mitschwingt, weil viele europäische Staaten sich eben nach wie vor als Nationalstaaten verstehen. Und solange es ius sanguinis gibt, Menschen aufgrund ihrer gefühlten Identität (Stichwort: “nationale” Minderheiten) diskriminiert werden und beispielsweise in der italienischen Verfassung von “eins und unteilbar” die Rede ist, kann diese nationale Vereinnahmung wohl semantisch nicht ausgeklammert werden. Ich fände es aus diesem Grund auch eigenartig, den Dalai Lama als indischen oder gar chinesischen statt als tibetanischen Mönch zu bezeichnen. Auch negiert die Betitelung nach Staatsbürgerschaft/Wohnsitzland individuell sowie bisweilen auch kollektiv gefühlte Identitäten, die nicht notwendigerweise mit der Staatsbürgerschaft korrelieren müssen. Die großartige Taiye Selasi beschreibt diesen Umstand in ihren Betrachtungen zu Identität und Lokalität (Rituals, Relationships, Restrictions) wunderbar prägnant:

All identity is experience. […] The difference between “Where are you from?” and “Where are you a local?” isn’t the specificity of the answer, it’s the intention of the question. Replacing the language of nationality with the language of locality asks us to shift our focus to where real life occurs.

Wiederum meinem Sprachgefühl folgend, lässt die Beschreibung “Armin Zöggeler aus Italien” individuelle bzw. multiple Identitäten dabei noch eher zu als die Betitelung “der Italiener Armin Zöggeler”.

Nicht selten resultieren Bezeichnungen auf Basis des (National)staates jedoch auch aus Unwissenheit, Gleichgültigkeit oder dem Mangel an Sensibilität. Eine Sensibilität, die die legendäre Lidia Menapace in ihrem Beitrag für politika 10 (dem Jahrbuch der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft) folgendermaßen ausdrückt:

Mi trattengo un momento a dar conto della nomenclatura che uso: chiamo Sudtirolo la terra che i suoi abitanti maggioritari chiamono Sudtirolo, e questa è per me una regola generale: chiamo infatti Curdi e non Turchi di montagna i Curdi, e riconosco al popolo Sarawi il diritto di non voler essere assimilato al Marocco, e Armeni sono anche quelli fuori dei confini dell’Armenia storica. A tutti quelli che abitano un territorio riconosco il diritto di chiamarsi col nome che il territorio ha; estendo il territorio anche a popolazioni di più recente arrivo e distribuzione territoriale meno diffusa per ricordare che questa porzione di popolazione esercita tutti i diritti dei residenti più antichi, avendo ottenuto un riconoscimento e dato assicurazione che non avrebbe messo in atto politiche di assimilazione.

Darauf zu beharren, dass Zöggeler Italiener sei bzw. dass hinter Südtiroler Sportlern die Tricolore zu erscheinen hat, entspringt also allzu oft einer turbonationalistischen Intention, die diverse oder multiple Identitäten innerhalb des Staates nicht anerkennen will und alleinige nationale Zugehörigkeit – mitunter auch gegen den Willen der Betroffenen – aufoktroyiert (Stichwort: Plankensteiner). So auch der französischen Botschafter in den USA, der den “The daily show”-Host Trevor Noah wegen seiner pointierten Aussage “Africa has won the World Cup” kritisierte. Noah reagierte zwischen den Aufnahmen zu seiner Show auf einen Brief des Botschafters und plädierte für eine Dualität von Frenchness und Africanness der französischen National(!)-Mannschaft.

Folglich können auch die Bezeichnung “Südtiroler Doppelsieg” und ein Tiroler Adler hinter dem Namen sowohl nationalistisch (lokalpatriotisch) als auch antinationalistisch intendiert sein, indem man sich bewusst der gängigen Logik der Nationalstaaten entzieht. Oder sie sind einfach nur Ausdruck von Noah’s aufgezeigter Duality. Obschon – einmal mehr nach meinem persönlichen Dafürhalten – “Südtiroler” tendenziell der inklusivere Begriff als “Italiener” ist, weil Südtirols Quellcode im Gegensatz zu jenem des italienischen Staates mehrsprachig und pluriidentitär ist.

Gleirschers und Gasteigers Äußerungen belegen schlussendlich zwei Thesen, die ich schon seit längerer Zeit hege. Zum einen, dass – wenn selbst der Nordtiroler den Südtiroler als Italiener bezeichnet – das Konzept der Nationalstaaten – oder die nationalstaatliche Logik, wie ich sie nenne – eine stark normierende Kraft hat und es “nationalen” Minderheiten somit eine adäquate Außendarstellung bzw. Außenwahrnehmung erschwert bis verunmöglicht, was ohne eine Art affirmative action früher oder später zu einem Verlust der kulturellen Vielfalt führen muss. Und zum anderen, dass Nationalismus auf Basis des institutionellen Status Quo paradoxerweise selbst unter vermeintlichen Antinationalisten ein weit höheres Ansehen genießt als die Betonung/Sichtbarmachung regionaler/lokaler Identität(en), weil sogar dem Denken vieler selbsternannter Weltenbürger die nationalstaatliche Ordnung und Integrität offenbar inhärent ist.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12]

Hohe Zuwanderung aus Italien nach Südtirol.
Unterschätzte Herausforderung?

Wie das italienische Statistikinstitut (Istat) in einer gestern veröffentlichten Note mitteilt, ist Südtirol ein großes Magnet für Wanderungsbewegungen aus italienischen Provinzen. Nur Bologna und Monza-Brianza zogen 2017 anteilsmäßig mehr Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an, als Südtirol.

Nach Regionen war der Zuzug in die Emilia-Romagna (+2,9 je 1.000 Einwohnerinnen) am höchsten, gefolgt von Südtirol-Trentino (+2,7‰) und Lombardei bzw. Friaul-Julisch Venetien (beide +1,8‰). Dem stehen in Kalabrien (-4,2‰), Basilikata (-4,0‰) und Molise (-3,2‰) die größten Abwanderungen gegenüber.

Betrachtet man die Wanderungssaldi nach Provinzen, zogen Bologna (+4,9‰), Monza-Brianza (+3,4‰) und Bozen-Südtirol (+3,2‰) am meisten Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an. Caltanissetta (-7,1‰), Crotone
(-6,1‰) und Enna (-5,5‰) verloren unterm Strich die meisten Bewohnerinnen.

Die Südtirol betreffenden Daten sollten uns zwar nicht Anlass zur Abwehr, aber — aus Sicht des Minderheitenschutzes — doch zur genauen Beobachtung und sorgfältigen Planung im Umgang mit den Neubürgerinnen (Integration und Inklusion) geben.

Da die deutsche und die ladinische Sprachgruppe Minderheiten im italienischen Nationalstaat sind, müssen wir uns bewusst sein, dass keine Form der Migration problematischer ist, als jene, die der nationalen Homogenisierung Vorschub leistet.

Wie kann es uns mit den beschränkten Mitteln der Autonomie gelingen, den potentiellen Risiken (Majorisierung, Assimilierung…) entgegenzuwirken und sie in eine Chance für unser mehrsprachiges Land zu verwandeln? Wie vermitteln und schaffen wir Verständnis für die hiesigen Besonderheiten (Autonomie, Mehrsprachigkeit…) und verhindern neue Gettobildungen?

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ostbelgien: Integration in der Regionalsprache.

Während in Südtirol Integration vorwiegend in der Staatssprache Italienisch erfolgt und Zugewanderten vom Staat nur Kenntnisse in dieser Sprache abverlangt werden, läuft die Integration im mehrheitlich deutschsprachigen Ostbelgien anders. In der Region — die weniger Einwohnerinnen zählt, als Bozen — sieht der Pflichtparcours für Neubürgerinnen vorwiegend die Erlernung der wichtigsten Lokalsprache Deutsch vor. Außerdem wird auch darauf abgezielt, Menschen mit Migrationshintergrund beruflich und sozial in die regionale Gesellschaft einzubinden.

Ein behördliches Informationsvideo fasst das wie folgt zusammen:

Sie kommen aus einem anderen Land und sind neu in Ostbelgien? Dann heißen wir Sie herzlich willkommen. Damit Sie sich so schnell wie möglich zurechtfinden und die besten Chancen erhalten, gibt es in Ostbelgien den Integrationsparcours. Hier lernen Sie Sprache und Lebensgewohnheiten der Region kennen. Außerdem unterstützen wir Sie dabei, eine Arbeitsstelle zu finden, aber auch Kontakte und Freundschaften zu knüpfen. Am Integrationsparcours kann übrigens jeder teilnehmen, der einen Migrationshintergrund hat und in Ostbelgien lebt. Wenn Sie kein EU-Bürger sind, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Monaten haben und neu angekommen sind, dann sind sie verpflichtet, den Integrationsparcours abzuschließen. Um am Integrationsparcours teilzunehmen, melden Sie sich zunächst bei der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes. Hier erhalten Sie im Büro des Bevölkerungsdienstes eine Broschüre mit nützlichen Hinweisen zum Leben in Ostbelgien. Zum Beispiel, wie Sie Ihr Diplom gleichstellen lassen.

  1. Jetzt können Sie sich zum Integrationsparcours anmelden. Wenden Sie sich hierfür einfach an Info-Integration. Das ist Ihr Ansprechpartner als Neuankömmling in Ostbelgien. Je nachdem, welche Deutschkenntnisse, welche Ausbildung und Pläne Sie haben, der Verlauf des Integrationsparcours wird hier auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
  2. Danach geht’s los mit dem Sprachkurs. Die meisten Ostbelgier sprechen Deutsch. Was Sie hier lernen, wird Ihnen tagtäglich helfen, ob Sie mit Ihrem Nachbarn reden, einkaufen oder einen Job suchen. Auch das lateinische Alphabet wird Ihnen hier beigebracht, falls Sie es noch nicht kennen. Ziel ist es, am Ende das Niveau A2 zu erreichen, welches europaweit anerkannt ist.
  3. Nachdem Sie jetzt schon einige Deutschkenntnisse erlangt haben, erfahren Sie in der dritten Etappe etwas über die Rechte, Pflichten und Werte in Ostbelgien. Im Integrationskurs geht es um Meinungsfreiheit, aber auch um sehr praktische Dinge wie Wohnungssuche, Arbeitssuche und Abfallentsorgung.
  4. In der letzten Etappe geht es darum, dass Sie auch sozial in Ostbelgien Fuß fassen. Spielen Sie vielleicht gerne Fußball oder tanzen Sie gerne? Wir zeigen Ihnen, wo Sie auf andere stoßen, die Ihre Leidenschaft teilen. Auch für die Arbeitssuche zeigen wir Ihnen hier die zuständigen Anlaufstellen.

Geschafft! Eine Bescheinigung dafür, dass Sie den Integrationsparcours erfolgreich durchlaufen haben, ist Ihnen schon mal sicher. Viel Erfolg beim Integrationsparcours und gutes Gelingen in Ostbelgien.

Der Integrationsparcours, auf dem Weg zur gelungenen Integration.

Transkription und Hervorhebungen:

Der Unterschied zwischen einem zentralistischen Nationalstaat und einer plurilingualen Föderation ist evident. Die Südtirolautonomie hätte die Aufgabe, dieses desaströse Ungleichgewicht zu überwinden, schafft es aber — auch wegen der beharrlichen Weigerung des Zentralstaats — nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]

Tag+Nacht: Ex-Obleute zur Lega.

Dipingere oggi il Carroccio come una cosa dell’altro mondo è assurdo. La Lega non è solo Salvini, che può piacere o no. Ci sono molti personaggi ragionevoli come Zaia, Maroni, Fugatti, Calderoli. Dire in sostanza che questa gente non rispetta i valori compresi nel codice di condotta è azzardato. Far passare il messaggio che “non vorremmo con la Lega, ma dobbiamo” è limitativo.

Siegfried Brugger, ex Obmann SVP, ‘Corriere dell’A.A.’, 29.11.2018

Die Lega ist keine normale Partei. Ihr Chef hetzt ununterbrochen gegen Minderheiten, er lässt rund um die Uhr Meldungen über die elektronischen Medien verbreiten, in denen er Minderheiten verunglimpft. Aus moralischen Gründen kann man nicht für die Lega stimmen, denn keine andere Partei ist so weit von unseren Grundwerten entfernt wie sie.

Richard Theiner, ehemaliger SVP-Obmann, ‘Tageszeitung’, 29.11.2018

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]