Im Morgentelefon des Rai Sender Bozen (Hörfunk, Donnerstag, 16. Mai 2013) äußert sich Landeshauptmann Luis Durnwalder zum »Übergang« der Meraner Bahnlinie und einiger Bahnhöfe an das Land.
Die Melange der Durnwalder’schen Rhetorik, gekoppelt mit der Unfähigkeit vieler Südtiroler Journalisten zum kritischen Nachhaken um einen Sachverhalt auf den Punkt zu bringen, erlaubt es nach diesem Morgengespräch nicht eine Aussage darüber zu machen, ob es sich beim sogenannten »Übergang« um eine vollständige materielle Übernahme handelt oder lediglich um eine Art Subkonzession, bei der das Land Südtirol zwar sämtliche Maßnahmen bezahlt, RFI und die Staatsbahnen aber trotzdem die Besitzer bleiben und im Hintergrund alles nach Belieben und in ihrem Sinne steuern können.
Bizarr wurden Durnwalders Aussagen bezüglich Riggertalschleife: Prinzipiell sei er für den Bau dieses wichtigen Projektes, das endlich eine direkte Bahnverbindung vom Pustertal nach Brixen herstellen würde, aber das Problem liege darin, dass der Staat den Bau bezahlen müßte, dieser aber kein Geld bzw. Interesse am Projekt habe.
Vielleicht hat der LH selbst kein wirkliches Interesse am Bau der Riggertalschleife und verkauft die SüdtirolerInnen (nach dem Motto »ich bin zwar für diesen Bau, aber dummerweise können wir die Staatsbahnen nicht von der Finanzierung überzeugen«) für dumm. Denn wer außer dem Land Südtirol sollte denn die Riggertalschleife finanzieren? Fragt denn das Land Südtirol beim Bau von Umfahrungen auch die ANAS um Finanzierung? Ist Durnwalder, dessen Partei die Vollautonomie verbal zum neuen Ziel erkoren hat, nicht in der Lage, als Land Südtirol 5 km neue Bahnlinie zu bauen und diese, wenn es betrieblich notwendig ist — da der staatliche Schienennetzbetreiber RFI die Pustertal-Bahnlinie nicht an das Land abtritt — für eine Übergangszeit von RFI führen zu lassen bzw. an RFI zu verpachten?
Florian Kronbichler, Kandidat der SEL (Sinistra, Ecologia, Libertà) und der Südtiroler Grünen stellte sich zwei Tage nach seiner Wahl in die römische Abgeordnetenkammer den Fragen von nachgefragt 2.0-Mastermind Klaus Egger.
Was recht vielversprechend begann, endete mit einigen haarsträubenden Aussagen, die das liberale, öko-sozialdemokratische, grüne und weltoffene Herz beinahe zum Stehen gebracht hätten.
Kronbichlers Vorhaben, die grüne Kernidee Umweltschutz trotz bzw. gerade wegen der Krise vehement vertreten zu wollen, klingt hoffnungsvoll und wohltuend, nachdem so viele eherne Prinzipien bereits auf Montis Altar der Krisenbewältigung geopfert wurden. Umweltschutz ist kein „Luxusproblem“. Investitionen in den Umweltschutz sind essentiell – und langfristig gesehen auch ökonomischer. Eine Spar- bzw. Anti-Krisenmaßnahme sozusagen.
Ebenfalls zustimmen kann man Kronbichlers Feststellung, wonach die Märkte uns schlecht regiert hätten und man ihnen weniger Gehör schenken sollte. Vielmehr bedürfe es des Respekts gegenüber der Politik, die das Heft wieder in die Hand nehmen müsse, und des Respekts gegenüber dem Wahlergebnis. Auch DIESEM Wahlergebnis.
Unglücklicherweise offenbart Flor in weiterer Folge des Gesprächs jedoch einige verstörende Ansichten. Ich verstehe jetzt auch, was er gemeint hat, als er kürzlich in einem TAZ-Gespräch mit Pius Leitner sagte: „Ich bin nur so bescheiden, sagen zu können, dass ich fast alle Programme unterschreiben könnte — mit Ausnahme des Freistaats von Pius Leitner.“ Kronbichler verabscheut also die Idee des so genannten „Freistaates“, scheint aber in anderen Belangen mit den Freiheitlichen ganz auf einer Linie zu liegen und deren Programm unterschreiben zu können. Eggers Frage nach Maßnahmen zur Integration neuer Südtirolerinnen und gegen Ausländerfeindlichkeit beantwortet er nämlich mit „Ordnungspolitik!“. Er erliegt also dem latent rassistischen Reflex, Integration als primär sicherheitspolitische denn sozialpolitische Frage zu sehen. Dieser Reflex impliziert die Norm des kriminellen Zuwanderers und die Ausnahme des rechtschaffenen. Grundmisstrauen statt Annäherung also. Wahrlich kein Klima, in dem ein respektvolles Zusammenleben auf Augenhöhe gefördert wird. Kronbichler legt dann noch eins nach und propagiert Maßnahmen, damit Südtirol für Zuwanderer unattraktiv wird, anstatt Wege zur Bekämpfung der Ursachen von Flüchtlingsströmen und wirtschaftlicher Katastrophen aufzuzeigen. Einem grünen Kandidaten fällt also zur zentralen Zukunftsfrage Integration nur Abschottung ein!?
Ähnlich abwegig ist Kronbichlers Antwort auf die Frage warum ein Befürworter von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie gegen eine Abstimmung über den zukünftigen institutionellen Status Südtirols ist. Nicht genug, dass Flor eine mögliche demokratische Willensbekundung mit dem perversen Spiel zweier Diktatoren gleichsetzt (Option) und auch jetzt schon genau weiß, dass ein unabhängiges Südtirol notwendigerweise ins Verderben führt (warum eigentlich?), so befindet er auch, dass man nur über „realistische Dinge“ Abstimmungen abhalten sollte. Erstens ist Realismus keine politische Kategorie und zweitens würde mich dann interessieren, wer bestimmt, was realistisch ist und was nicht. Wenn ein (gesetzlich festgelegter) Bestandteil der Bevölkerung es wünscht, in einer Urabstimmung über eine Sachfrage befinden zu wollen, dann möge man das bitte tun dürfen. Wie meinte der Abgeordnete Oriol Junqueras von der sezessionistischen Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) einmal in Richtung Alicia Sánchez-Camacho vom unionistischen Partit Popular de Catalunya über den Unterschied zwischen ihren beiden Positionen: „So wie ich alles tun werde, damit Sie und alle, die mit Nein stimmen wollen, mit Nein stimmen können, hätte ich gerne, dass sie alles tun würden, damit ich und alle, die mit Ja stimmen wollen, mit Ja stimmen dürfen!“ Wie sich jemand die Zukunft seines Landes vorstellt ist Wunsch und Meinung zugleich. Kronbichler schätzt jedoch seine Wunschvorstellung und seine Meinung (nämlich den Status quo beizubehalten) als höherwertig ein und möchte keinen demokratischen Wettstreit der Ideen zulassen. Warum aber das „Unbehagen“ derer, die aufgrund dieses Unbehagens einen demokratischen Prozess verhindern möchten, gewichtiger ist, als das „Unbehagen“ jener, die ein solches wegen der verwehrten Möglichkeit einer demokratischen Willensbekundung verspüren, verstehe ich nicht.
Zu guter letzt gibt Flor noch die Schuld am Erfolg Berlusconis dessen „elitären“ Gegnern, die ihn immer wieder kritisieren und lächerlich machen. Dann ist wohl auch Kronbichler „schuld“ am Erfolg der Freiheitlichen, wenn er deren Modell des „Freistaates“ als Koller, der vergeht oder einen Rausch, den man ausschlafen kann, bezeichnet?
Vor wenigen Tagen berichtete BBD im Artikel »Kronbichlers Freiheiten« über die Vorstellungen des grünen Parlamentskandidaten zur Autonomie. Florian Kronbichler spricht sich in einem Interview in der Tageszeitung A. Adige gegen die Ansässigkeitsklausel, den Proporz und jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus.
Kronbichler dürfte mit diesen Vorstellungen den grünen Mainstream vertreten. Auch im sogenannten Manifest 2019 wird bezüglich Entwicklung der Autonomie außer Abschaffung des Proporzes und Einführung der mehrsprachigen Schule keine Aussage getroffen.
Wie bekannt, ist auch BBD für eine Gesellschaft, die ohne Proporz auskommt und wo alle Kinder dieselbe, mehrsprachige Schule durchlaufen. Allerdings müssen hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen (tatsächliche Vollautonomie bzw. staatliche Unabhängigkeit) geschaffen werden. Solange Südtirol Teil eines Nationalstaates ist, wird die damit zusammenhängende Logik, ohne entsprechende Leitplanken, über kurz oder lang eine weitgehende Angleichung der sprachlichen und kulturellen Bedingungen Südtirols an eine x-beliebige Provinz des restlichen Staatsgebietes herbeiführen. Schon heute ließen sich unzählige Beispiele anführen, die diese Tendenz bestätigen.
Die Freiheiten Kronbichlers und vieler Exponenten der Grünen erinnern deshalb an die Freiheiten neoliberaler Wirtschaftsgurus:
Umweltstandards: Nicht nötig. Dies regelt der Markt doch am besten. Die KonsumentInnen wollen ja selbst gesunde und gute Produkte.
Einspeisegesetz zugunsten Ökostroms. Warum denn? Wenn Solarstrom oder Windstrom entsprechend effizient produziert wird (was dank Einspeisegesetz mittlerweile teils schon der Fall ist) regelt dies doch der Markt und konventionelle Energiequellen, wie Öl, Kohle und Gas werden von alleine verdrängt.
Einschränkung des Finanzmarktes. Wozu denn? Unsere Wirtschaft braucht doch die Finanzierung über die Finanzmärkte. Jede Einschränkung würde die Realwirtschaft empfindlich treffen.
Frauenquote: Warum dies? Gut ausgebildete Frauen werden überall einen Arbeitsplatz finden. Dies regelt der Markt am besten.
Die Liste ließe sich ins Unendliche verlängern. Man ersetze »Markt« mit »nationalstaatlicher Logik« um zu verstehen wessen Geistes Kind die Grünen, durchaus auch ungewollt und unbewusst, autonomiepolitisch sind.
Besser spät, als nie: Zwanzig Jahre nach seiner Unterzeichnung hat das italienische Parlament endlich das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert, dessen wichtigste Bestimmung das Verbot neuer alpenquerender Straßen ist.
Es handelt sich daher besonders aus Tiroler Sicht um einen besonders wichtigen Schritt für den Landschafts- und Umweltschutz: Die in unregelmäßigen Abständen immer wiederkehrenden Pläne, Autobahnen durch das Pustertal (Venedig-München) und den Vinschgau (Mailand-Ulm über Reutte) zu errichten, sind dadurch endgültig Geschichte.
Jetzt kann das Augenmerk endlich auf den Ausbau der Bahnverbindungen gelegt werden.
Viel wurde während der letzten Tage darüber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder, selbst wenn er nichts von den Vorgängen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung für die gesamte Angelegenheit zu übernehmen habe.
Mit fast allen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen, bei der Ernennung von LR Michl Laimer angefangen, selbst getroffen, und hatte in der gesamten Angelegenheit die Richtlinienkompetenz. Da ist es politisch (nicht juristisch!) vorerst zweitrangig, ob er von den illegalen Manipulationen gewusst hat oder nicht.
ff-Herausgeber Kurt Zimmermann, der zu dieser Angelegenheit einen hervorragenden Leitartikel verfasst hat — den sich selbst die Dolomiten zueigen gemacht haben —, kommt jedoch zum Schluss, Durnwalder müsse nicht unbedingt zurücktreten. Für so viel Demut fehle ihm jegliches Gespür, er müsse aber »hinstehen«.
Gerade die Notwendigkeit, »hinzustehen«, macht aber offensichtlich, warum Durnwalder und seine gesamte Regierung zum Wohle der Allgemeinheit sehr wohl zurücktreten müssen. Das Schauspiel hat ja schon begonnen: In der Bestrebung, noch größeren Schaden von der Regierungspartei SVP abzuwenden, spricht Elmar Pichler-Rolle, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Landtag, schon davon, der gesamte Skandal sei auf dem Mist des Durnwalder-Systems gewachsen. Andere Sektoren der Partei, zumal die Vinschger Bürgermeister, hätten ja gegen die Energiepolitik der Landesregierung opponiert. Und auch die Junge Generation hat zuletzt einen Frontalangriff auf die Landesregierung gestartet.
All diese Entwicklungen sind durchaus legitim und nachvollziehbar. Eine Regierung und eine Landtagsmehrheit, die vorwiegend in eigener Sache, mit Schuldzuweisungen und Verdächtigungen beschäftigt sind, kann sich Südtirol aber nicht leisten. Das ist grundsätzlich nicht im Interesse des Landes, doch es wiegt derzeit noch um ein Vielfaches schwerer, weil gleich drei äußerst schwere Krisen bewältigt werden müssen:
Der wirtschaftliche Notstand;
die bislang schwerste Krise der Autonomie durch ihre fortwährende Missachtung durch den Staat;
und, eben: der erste größere Skandal auf Landesebene.
Um diese seit vielen Jahren besorgniserregendste Gesamtlage zu meistern und eine nachhaltige Zukunftsstrategie auf den Weg zu bringen, benötigen wir eine handlungsfähige und ausschließlich dem Wohl des Landes zugewandte Regierung. Wenn die SVP nicht nur ihren kurzfristigen Wahlerfolg im Sinn hat (weil sie vielleicht hofft, dass vieles bis 2013 ausgestanden und vergessen ist), sondern die Geschicke unseres Landes, muss sie diese in ihrer Gesamtheit angeschlagene Regierung besser heute als morgen in den Ruhestand schicken.
Der italienische Regierungschef Mario Monti plant eine Verfassungsänderung zum drastischen Abbau der Dezentralisierung und und zur Einführung der nationalen Einheit — welche sogar noch über das »nationale Interesse« hinausgeht — als Prinzip der Gesetzgebung und der Beziehungen zwischen den öffentlichen Körperschaften.
Jetzt häufen sich die Hinweise, dass es sich dabei in erster Linie um ein Geschenk an die Wirtschaft handelt, welches zu Lasten der Bürger und der Umwelt ausfallen wird. Der Industriellenverband Confindustria sowie führende Energie- und Erdölkolosse äußerten sich erleichtert über Montis Vorstoß; den Regionen seien in Vergangenheit zu viele Zuständigkeiten übertragen worden.
Darüberhinaus ist eine mit 2011 datierte Studie der Berlusconi-Partei PDL aufgetaucht, die von Enel, Terna und Eni kofinanziert wurde und in der genau die jetzt geplanten Änderungen empfohlen werden. Im Papier ist davon die Rede, dass kleinere Verwaltungseinheiten bei der Genehmigung von Großprojekten zu viel Rücksicht (!) auf ihre Bürger nehmen. Bürgernahe Institutionen sind den Großkonzernen ein Dorn im Auge, Monti schafft sie aus dem Weg.
Warum wird eigentlich angesichts des schrumpfenden Landeshaushalts weiterhin subventioniert, was bereits floriert? Und in welchem Zusammenhang steht die Subventionspolitik mit der vom Land proklamierten Klimaschutzstrategie? Die mit 1. September wieder aufgenommenen Kapitalbeiträge des Landes ans Gastgewerbe sind ein treffendes Beispiel dafür, dass die traditionelle Klientelbedienung und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht zusammengehen. Fast gleichzeitig mit der Wiederaufnahme der Tourismusföderung hat LR Berger angekündigt, dass die Genehmigungsverfahren für Hotelerweiterungen vereinfacht und die Überarbeitung des Raumordnungsrechts verschoben werden sollen. Für die Landschaft verspricht das nichts Gutes, denn die Expansion tourismusbezogener Kubatur ist stark mitverantwortlich für die Verbauung des landwirtschaftlichen Grüns. Noch weniger wird der Klimaschutz beachtet, denn in den Förderkriterien gibt es keinen Hauch von Auflagen zum Energiesparen und zur Emissionsreduzierung.
Da könnte man Michl Laimer als Landesrat nachtrauern. Hat er doch nicht nur die Vision “Klimaland Südtirol” betrieben, sondern im Juni 2011 das Strategiedokument “Energie Südtirol 2050″ in der Landesregierung zur Verabschiedung gebracht. Darin ist das Ziel fixiert, den CO2-Ausstoß pro Kopf von heute gut 6 Tonnen auf 4 Tonnen bis 2020 zu senken, sowie den Energieverbrauch schon 2020 zu 75% aus erneuerbaren Quellen zu decken (2009: 38,4%). Dafür wären nicht nur entschiedene Schritte in der Energiepolitik, sondern vor allem in der Verkehrs-, Raumordnungs- und Wirtschaftspolitik gefragt, bis hin zur Ausrichtung der Subventionierung der gewerblichen Wirtschaft nach Nachhaltigkeitskriterien. Die Strategie “Energie Südtirol 2050″ setzt auf die Reduzierung und Substitution des fossilen Treibstoffverbrauchs und forcierter Thermo-Sanierung des Altgebäudebestandes, will die Energiewende in politische Maßnahmen umsetzen. Konventionelle Hotelsubventionierung per Gießkanne führt dagegen zu mehr Kubatur auf der Wiese und mehr Verkehr auf der Straße, und damit kann nicht die intelligente Energienutzung gemeint sein, die Laimers “Energie 2050″ postuliert.
Aber selbst der ökonomische Sinn der jetzt wiederaufgenommenen Gastgewerbeförderung ist nicht nachzuweisen, wie von der Landesregierung selbst vorgeführt. Sie hat nämlich 2009 die Tourismusförderung ausgesetzt, und drei Jahre lang lief die Branche auf Expansionskurs weiter wie gehabt. Nächtigungszahlen und Umsatz stiegen, das Investitionsvolumen konnte sich im Großen und Ganzen halten, die Zahl der Arbeitsplätze im Gastgewerbe nahm 1998-2009 um 9.000 zu und ist seitdem weiter gestiegen. Ein Motor, der schon brummt, braucht nicht aufgeheizt zu werden. Diese Entwicklung kommt dem gleich, was Ökonomen den “Mitnahmeeffekt” nennen: öffentliche Beiträge werden mitgenommen, obwohl Unternehmer ohnehin investieren. Dass dem so ist, bestätigt Berger selbst, wenn er feststellt: “Wenn man nur investiert aufgrund der Förderung, ist die Investition von vornherein in der Wirtschaftlichkeitsberechnung falsch.” (Rai Sender Bozen, 28.8.2012)
Mit dieser Subventionspraxis setzt die Landesregierung das falsche Zeichen, denn sie geht zu Lasten der für die aktive Energiewende nötigen Finanzen. Mit diesen und anderen per Gießkanne verteilten Mitteln könnten nämlich mehr Investitionen in wirklich nachhaltige Verkehrspolitik fließen, wie z.B. die Elektrifizierung der Vinschgerbahn, der Bau der Riggertalschleife, Tram- und Seilzugsysteme im Nahverkehr, die Einheimischen und Touristen zugutekommen. Es könnte die Altbausanierung bei Kondominien erleichtert werden, denn “Südtirol 2050″ will die jährliche Sanierungsrate von heute mageren 1% auf 2,5% des Gebäudebestands bis 2020 heben. Das geht nicht, wenn knappe Millionen an ohnehin expandierende Hotels fließen, statt an einkommensschwache Kondominiumsbewohner, die aus Kapitalmangel Thermosanierungen unterlassen. Dabei wäre Letzteres, weil arbeitsintensiver, für die hiesige Bauwirtschaft noch wichtiger. Eine spending review für die Subventionen unter Nachhaltigkeitskriterien ist in Südtirol überfällig. Laimers Strategiedokument “Energie 2050″ ließ die Hoffnung aufkeimen, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Planungskultur systematisch berücksichtigt werden: “Es wird uns letztlich gut tun, wenn wir die notwendige Energiewende jetzt und heute einleiten”, schrieb er zum Geleit von “Energie 2050″. Die Gießkannenförderung ohne strengere Auflagen für nachhaltiges Wirtschaften geht im Tourismus wie in anderen Sektoren nicht in diese Richtung.
*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen.
Zwei Punkte dürfen in keiner Sonntagsrede fehlen: Die Überwindung der Grenzen und die Euregio. So weit, so bekannt. Auch, dass diese beliebten Themen in der Tagespolitik kaum Niederschlag finden, wissen wir.
Doch in der Energiepolitik, speziell bei den geplanten Windparks, lassen sich das Land und die landeseigene SEL AG von der genau entgegengesetzten Idee leiten: Die Grenze lebt (zum Glück), die Euregio ist tot — und dem »europäischen Geist« geht es auch nicht mehr so gut.
Windparks sind zumeist umstritten, weil sie einen sichtbaren und bleibenden Eingriff in die Landschaft bedeuten. Was liegt also näher, als sie direkt an der Grenze zu planen? Einen am Brenner und einen in Innichen, da fällt gleich ein Teil des Widerstands weg, denn »die da drüben«, die Nord- und Osttiroler, haben ohnehin nichts mitzureden.
Früher baute man gern Kernkraftwerke in Grenznähe — etwa zwischen Deutschland und Frankreich — um das Risiko solidarisch mit den Nachbarn zu teilen, während man die Profite selbst einstrich. Heute ist man da schon nachhaltiger: Was geteilt wird, sind nur »ästhetische« und landschaftliche Beeinträchtigung. Wir sind ja eine Euregio und haben uns lieb. Einmal die Woche, am Sonntag.
Brixen soll eine Seilbahn bekommen, die vom Bahnhof aus den Hausberg Plose erschließt. Doch dieses Ansinnen erhitzt schon seit Monaten die Gemüter — vor allem deshalb, weil die Anlage einen Teil der Stadt überfliegen soll. Nun ist eine Volksabstimmung geplant.
Ich habe mir schon vor mehreren Monaten – in der Überzeugung, dass Brixen diese Seilbahn guttun würde und dass der Bahnanschluss die beste Lösung darstellt — eine Alternative überlegt, die ich über das Blog auch der Öffentlichkeit bekannt machen möchte. Ich bin der Meinung, dass ihr sowohl Gegner, als auch Befürworter der derzeit geplanten Lösung einiges abgewinnen könnten.
Wie angedeutet sollte die Talstation auch meiner Meinung nach am Bahnhof liegen, um einen attraktiven Knoten im öffentlichen Nahverkehr (Eisenbahn, Bus, Seilbahn) zu schaffen, der auch von der Brixner Altstadt aus bequem zu Fuß erreicht werden kann. Andererseits finde ich jedoch, dass der Überflug der Stadt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität in den betroffenen Gebieten und zu einer ästhetischen Beeinträchtigung für die gesamte Stadt führen würde. Es widerspricht nicht zuletzt der Logik der neuen Umfahrungsstraße, wenn Plosebesucher (speziell Skifahrer), die mit dem eigenen Fahrzeug anreisen, wiederum in die Stadt geleitet werden, wo sie zur Verschlechterung der Luft- und Verkehrssituation beitragen. Realisiert man am Bahnhof tatsächlich ein großes Parkhaus (oder eine Tiefgarage), verbaut man sich über Jahrzehnte die Möglichkeit, die gesamte Zone der Verkehrsberuhigung zuzuführen.
Aus diesem Grund sollte die Seilbahn einige hundert Meter parallel zur Eisenbahnlinie nach Süden und dann über die Staatsstraße in das Industriegebiet geführt werden, wo im Bereich der bereits geplanten Brücke (welche das Industriegebiet Süd mit Milland verbinden wird) eine Mittelstation realisiert werden könnte. Dort könnte man (dies- oder jenseits des Eisacks) die nötigen Parkplätze errichten, womit der Individualverkehr außerhalb des eigentlichen Stadtgebiets abgefangen wird. Während die vom Süden kommenden Fahrzeuge direkt in das Industriegebiet einfahren könnten, würden die vom Norden kommenden Fahrzeuge über die Umfahrung dorthin geleitet. Statt mit einer Zunahme wäre demnach mit einer deutlichen Abnahme des innerstädtischen Verkehrs (einschließlich der zu befürchtenden Überlastung des neuen Mittelanschlusses) zu rechnen.
Die Mittelstation würde zwar Mehrkosten verursachen, aber vielleicht könnte die Gemeinde dafür den eingesparten bahnhofsnahen Grund einer lukrativeren — oder jedenfalls sinnvolleren — Nutzung zuführen. Darüberhinaus zuletzt könnte man sich die auf rund zwei Millionen bezifferten Entschädigungen für den Überflug der Stadt großteils sparen.
Die Fahrzeit vom Bahnhof bis zur Plose sowie die nötige Kurvenführung müsste man von Seilbahnexperten prüfen lassen, ich gehe jedoch davon aus, dass der Zeitverlust durch die Mittelstation vernachlässigbar ist. Die Zunahme der Lebensqualität im Stadtgebiet wäre meines Erachtens jedoch beträchtlich.
Übrigens könnte der Parkplatz an der Mittelstation (der von der Staatsstraße, von der Autobahnausfahrt Brixen/Industrie und mittels Brücke auch von Milland aus leicht erreichbar wäre) auch den Zugpendlern dienen, die mit der Umlaufbahn in kürzester Zeit den Bahnhof erreichen könnten — und umgekehrt jenen, die mit dem Zug anreisen und im Industriegebiet arbeiten.
Durch die Ausschreibung der Konzession zur Führung der Brennerautobahn dürften für unser Land eine Reihe von Problemen entstehen, die einerseits die Ohnmacht Südtirols gegenüber zentralstaatlichen Begehrlichkeiten offenlegen und andererseits Versäumnisse der Landespolitik im Bereich des Schutzes der Gesundheit an der Brennerautobahn bestätigen.
Über die Ausschreibung der Konzession wurde bereits berichtet. In Zukunft wird es sehr schwer werden, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung durchzusetzen. Die Ausschreibekriterien werden sowieso vom Zentralstaat festgelegt und über Lärmschutzwände oder gar Einhausungen entscheidet morgen möglicherweise ein nationaler oder internationaler Konzern, der den Regeln des shareholder value Prinzips verpflichtet ist. Die Gesundheit der Bevölkerung, die in den Dörfern und Städten an der A22 lebt, ist diesen Konzernen egal — Gewinnmaximierung ist angesagt.
In diesem Zusammenhang erweist es sich auch als Bumerang, dass der Einsatz der Südtiroler Politik und Verwaltung zugunsten einer Verbesserung der Situation an der Brennerautobahn in der Vergangenheit mäßig war. In etlichen Bereichen, etwa einem LKW-Nachtfahrverbot, einer Mauterhöhung für LKWs oder einer flächendeckenden technischen Kontrolle der LKWs fuhr man jahrelang komfortabel im Kielwasser Nordtirols. Die Zuständigkeit für ein LKW-Nachtfahrverbot oder eine Mauterhöhung liegen beim Zentralstaat. Die Landespolitik versäumt es hier, wie in vielen anderen Bereichen, massiv Druck gegenüber Rom aufzubauen, um diese Maßnahmen auch in Südtirol anwenden zu können. Die Europaregion Tirol lässt grüßen — besonders auf Sonntagsreden.
Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol hat erst im April 2012 den Präsidenten der Brennerautobahn, Herrn Walter Pardatscher und den Südtiroler Landeshauptmann ersucht sich für ein Geschwindigkeitskontrollsystem nach dem TUTOR-Prinzip einzusetzen. Neben der Verkehrssicherheit würden dadurch die Lärm- und Schadstoffemissionen wirksam reduziert. Während Pardatscher abwimmelte steht die Antwort des Landeshauptmannes noch aus. Dies ist nicht verwunderlich. Bei einer Regionalratssitzung im Jahre 2008, hat die SVP mehrheitlich gegen die Einführung dieses Systems gestimmt.
Der Sterzinger Naturwissenschaftler Armin Wisthaler, internationaler Experte im Bereich der Umweltphysik mit Spezialgebiet Luft, bemängelt in der ff 35 vom 30.08.2012, dass die Landespolitik im Bereich der Schadstoffemissionen nie für die entsprechende Sensibilität in der Öffentlichkeit gesorgt hat.
Auf die Frage ob er bei seinen wissenschaftlichen Arbeiten schon mal auf Widerstand gestoßen sei, antwortet Wisthaler:
Einmal ja, und das sogar hier in Südtirol – eine kuriose Geschichte. Ich wollte die Schadstoffbelastung in Schulen und Kindergärten entlang der Brennerautobahn messen und Messungen mit einem mobilen Labor durchführen, um die tatsächlichen Emissionen von LKWs zu messen. Es kommt nämlich weit mehr aus den Auspuffen, als am Papier angegeben oder in der Werkstatt gemessen wird. Das Projekt wurde vom damaligen Chef der Landesumweltagentur (Walter Huber, Anm. d. Red.) zu Fall gebracht, weil solche Messungen keinen „Mehrwert für Südtirol“ erbrächten und man Forschungsergebnisse „aus dem Internet herunterladen“ könne. So etwas habe ich in zehn Jahren Forschung auf drei Kontinenten nur in Südtirol zu hören gekriegt. (Lacht). Damit war das Thema Messungen in Südtirol für mich erledigt.
Keine guten Rahmenbedingungen für die betroffene Bevölkerung, die an der A22 lebt. Die EU ist in erster Linie dem wirtschaftsliberalen Prinzip eines möglichst freien Verkehrs verpflichtet. Eine wirksame Verlagerung von der Straße auf die Schiene erfolgt nur verbal.
Der Zentralstaat entreißt dem Land Südtirol als Aktionär der Brennerautobahngesellschaft mit der Ausschreibung der Konzession eine wirksame Möglichkeit direkt Lärmschutzwände oder andere Ausgleichsmaßnahmen zu fordern. Von den finanziellen Einbußen für die regionale Wirtschaft ganz zu schweigen. Zudem liegt die Zuständigkeit in wesentlichen Bereichen sowieso in Rom. Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wurde von Italien übrigens bis heute nicht unterzeichnet.
Das Land Südtirol wiederum hat in der Vergangenheit die gesundheitlichen Folgen des ausufernden Transitverkehrs auf der Brennerautobahn nie als zentrales Problem definiert und entsprechend lasch reagiert.
