Unesco: Posse um ladinische Sprache.
Divide et impera auf Südtirolerisch

Nach der Kritik um das Fehlen der friaulischen und ladinischen Sprachen bei der Beschriftung der über 60 Schutzhütten im Naturerbegebiet der Dolomiten will die Unesco-Stiftung jetzt nachbessern. Das ist die gute Nachricht.

Wie jedoch die Usc di Ladins in ihrer aktuellen Ausgabe (vom 10. März) berichtet, kam es im Zuge der sprachlichen Neudefinition zu einer Intervention der Südtiroler Landesregierung. Während man sich zunächst auf die friaulische und auf die ladinische Einheitssprachen geeinigt hatte, bestanden die Landesräte Richard Theiner und Florian Mussner (beide SVP) offenbar auf Gebrauch der ladinischen Talidiome — eine weit verbreitete Strategie, um sprachliche Minderheiten zu schwächen. Damit leugnet man die kulturelle Einheit und reduziert Sprachen auf eine Ansammlung von Dialekten, was deren Würde, aber auch den praktischen Nutzen beschränkt.

Mag sein, dass die Ablehnung der Einheitssprache auch darauf zurückzuführen ist, dass bei deren Entwicklung zu sehr auf die Verständigung geachtet und somit wenigstens zum Teil Ausdrücke geopfert wurden, die für die ladinische Sprache charakteristisch sind. Doch dafür gibt es zwei Lösungen: Der konstruktive Ansatz würde zeitnahe Verbesserungen nach sich ziehen, während die nachhaltige Ablehnung und somit die Schwächung der Sprache den destruktiven Ansatz darstellt.

Absurde Folge der Südtiroler Forderungen: Fast im gesamten Unesco-Gebiet wird — auch außerhalb Ladiniens — auf Schildern die ladinische Einheitssprache zu lesen sein, wohingegen in Gherdëina (Gröden) und Badia (Gadertal) die jeweiligen Talidiome zur Anwendung kommen.

Zwischen Kiel und Bozen sowie zwischen Lugano und Palermo konnte man sich jeweils auf gemeinsame Schriftsprachen einigen, aber zwischen Urtijëi und Anpezo scheint dies ein Ding der Unmöglichkeit zu sein — der angeblichen Minderheitenpartei SVP sei »Dank«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

»Viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen.«
Autonomiegruppe und Verfassungsreform

von Thomas Benedikter

Das Großaufgebot der parlamentarischen Autonomiegruppe im Bozner Hotel Laurin am 21. November war für Karl Zeller eine gute Gelegenheit, mit der ihm nachgesagten Arroganz seine politischen Gegner herunterzuputzen. Persönliche Seitenhiebe auf Parteikollegen fehlten nicht, und schließlich erklärte Zeller die Nein-Befürworter kurzerhand zu „Totengräbern der Autonomie“. Gravierend auch eine Reihe von Sachbehauptungen, die falsch oder unhaltbar sind. Hier einige Kostproben (Originalzitate aus Zellers Rede):

2001, nach dem Volksentscheid haben gleich alle gesagt ‚Welchen Unsinn haben wir da gemacht‘. Alle folgenden Reformen hatten den Zweck, diese Reform rückgängig zu machen. In der Berlusconi-Reform war auch eine Rezentralisierung enthalten.

Zeller verschweigt: Die Reform von Berlusconi-Fini-Bossi zielte auf Devolution zugunsten der Regionen ab gepaart mit der Stärkung des Premiers. Die SVP lehnte diese Reform ab, obwohl ein echtes Vetorecht der Landtage und des Regionalrats bei einseitigen Abänderungen des Statuts durch das Parlament vorgesehen war.

Alle Parlamentarier der Autonomen Regionen haben der Reform zugestimmt und sind jetzt auch für das JA.

Es gibt eine Reihe von Südtiroler, Trentiner, Friulaner und sizilianischer Parlamentarier, die dieser Reform überhaupt nicht zugestimmt haben.

Außerhalb von Südtirol und dem Trentino wird diese Reform kritisiert, weil sie die Regionen mit Sonderstatut zu stark schützt (…) In Südtirol dagegen sind diejenigen, die bisher auf die Autonomie gespuckt und auf die italienische Verfassung gepfiffen haben, auf einmal jene, die die bestehende Verfassung und das Autonomiestatut verteidigen.

Das ist die übliche Gleichsetzung von Selbstbestimmungsbefürwortern und Autonomiegegnern. Den tirolpatriotischen Kräften wird unterstellt, dass sie die Position Südtirols in Italien gerne verschlechtert sehen, damit die Forderung nach Selbstbestimmung mehr Anklang findet.

Gesetze, die wirklich gemacht werden sollen, haben einen Ein-Kammer-Weg zu absolvieren (…) 80% der Gesetze, die das Parlament macht, sind Eilverordnungen, decreti legge.

Hier räumt Zeller ein, dass die Regierung heute schon dem Parlament die Gesetzgebungsfunktion weitgehend abgenommen hat. Die Regierung kann weiterhin das Parlament mit den Gesetzesdekreten und dem neuen „voto a data certa“ unter Druck setzen. Durch die Renzi-Reform wird dieser Mangel an Gewaltenteilung im politischen System nicht bereinigt.

Zaia, Maroni und die Lega haben kein Wort gesagt.

Eine glatte Falschbehauptung. Die Lega Nord hat sich im Parlament und in den betroffenen Regionen gegen diese Reform gestellt, Zaia, Maroni und Toti haben ein eigenes Komitee fürs Nein gegründet.

Nachdem die betroffenen Regionen einverstanden waren oder sich nicht gewehrt haben, haben wir wohl oder übel auf unsere Interessen geschaut und haben unsere Ziele zu 100% erreicht: die Sonderautonomien sind bestätigt, die Nicht-Anwendung des zentralistischen Teils erreicht worden. Wir haben das Einvernehmen erhalten und als Kirsche auf der Torte die Möglichkeit, über ein erleichtertes Verfahren die Umweltkompetenz und primäre Kompetenz für die Schule zu erreichen.

Wenn Zeller alles erreicht hat, war er offensichtlich in seinen Forderungen ziemlich bescheiden: Kein echtes Vetorecht des Landtags, keine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip, keine explizite Möglichkeit, die Autonomie der Sonderstatutsregionen (Besserstellung) auszubauen, keine Vollautonomie. Der Umweltschutz wird mit dieser Reform ausschließlich zur Zuständigkeit des Staates, die Regionen haben nur mehr die „promozione dei beni ambientali, culturali e paesaggistici“. Bei der Schule diktiert der Staat weiterhin die allgemeinen Bestimmungen. Von der Übertragung einer primären Kompetenz für Schule und Umwelt an die Regionen ist in der neuen Verfassung keine Rede. Es macht schon einen Unterschied, ob eine Zuständigkeit per Verfassung übertragen werden oder mit einem Staatsgesetz Teile davon delegiert werden (was der neue Art. 116, Abs. 3 in engen Grenzen erlaubt).

Mit dem Einvernehmen muss ein Text zwischen Landesregierung und Staatsregierung ausgehandelt werden, dann gehe ich ins Parlament, das nur mehr Ja oder Nein sagen kann. Das ist die einzige Form der Garantie, wie wir überhaupt unser Autonomiestatut noch reformieren können. Wenn wir dieses Verfahren nicht haben, geht das nicht.

Eine schwerwiegende Aussage Zellers, weil sie implizit die Ohnmacht des Parlaments und Landtags aufzeigt. Warum legen dann Zeller, Berger und Palermo noch ihre diversen Verfassungsgesetzentwürfe vor? Wozu arbeitet ein Autonomiekonvent anderthalb Jahre lang, dessen Ergebnisse über den Regionalrat im Parlament eingebracht werden sollen?

Ich bin für ein Ja, weil ich glaube, dass es für Italien eine effiziente Staats- und Regierungsform gibt, es wird mehr direkte Demokratie geben, weil man leichter Referenden machen kann.

Hier legt Zeller — wie Kompatscher mit seiner ‚Carta di Udine‘ — offen, dass die SVP-Spitze sehr wohl die ganze Renzi-Reform gutheißt, anders als in der Südtiroler Öffentlichkeit dargestellt. Bei der direkten Demokratie nimmt Zeller genauso wie Renzi die Bürger auf den Arm, denn die Reform erleichtert in dieser Hinsicht nichts.

Was wollen die Südtiroler?…Wir haben die internationale Verankerung, so dass das Paket und Autonomiestatut nicht abgeändert werden kann. Jetzt kriegen wir noch in der Verfassung selber das Einvernehmen. Das ist einfach verrückt. Dann muss ich sagen, ist die einzige Garantie die Selbstbestimmung, viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen, als das es uns diese Möglichkeiten einräumt.

Zunächst bestätigt Zeller, dass das Statut weder bei einem Ja noch bei einem Nein gefährdet ist, entgegen der Angstmache, die derzeit die SVP betreibt. Dann irrt er sich, denn das Erfordernis des Einvernehmens bei der Revision des Statuts ist nicht Teil der Verfassung und auch noch lange nicht Teil des Statuts. Schließlich gibt er sich erstaunlich bescheiden, geradezu staatstragend. Könnte ein Zeller von einem Staat nicht zumindest verlangen, dass er den Vorschlag zur Verfassungsänderung zur Vollautonomie vom März 2013 annimmt, den er selbst mit Hans Berger eingebracht hat?

Toponimi: Bene collettivo o compimento dell’opera colonialistica del Tolomei?

di Sandro BX

Quando mi è stato chiesto di scrivere due righe sul tema della toponomastica in Sudtirolo, ho pensato cosa dire di nuovo su un tema così inflazionato specialmente nelle ultime settimane.

L’Alto Adige e qualche media locale ha dato ampio spazio al disagio di qualche bolzanino di lingua italiana, ma non so quanti di essi frequentino le valli e le terre alte. Penso che non sia un problema esistenziale per quegli altri che abitano nelle valli. Dall’altro canto, vista l’immobilità e l’irrigidimento della componente italiana a cercare un compromesso ragionevole, essi danno spazio a posizioni estremiste nel mondo di lingua tedesca.

Sono cresciuto in una famiglia bilingue e perciò nel pieno rispetto di entrambe le culture. La mia passione per la montagna la ho sempre condivisa con amici di entrambi gruppi linguistici o di amici provenienti dal vicino Trentino o dall’Austria.

Ho condiviso le battaglie di Alex Langer per una pacificazione tra i due gruppi linguistici, in fondo mi sento ancora di sinistra, anche se con molti distinguo.

Mentre settanta anni fa la Valle d’Aosta e il Friuli abolivano la toponomastica fascista, De Gasperi e Gruber non ci riuscirono per molteplici ragioni. Le posizioni di chi sostituì il regime sul tema della toponomastica non differiva di molto dai loro predecessori. La battuta che allora girava sul CNL, “camicie nere lavate”, calzava a pennello su questo tema e questo me lo raccontò spesso mio padre che durante il secondo conflitto mondiale lavorò alla Lancia di Bolzano.

Il tema del prontuario del Tolomei e della sua applicazione è stato affrontato nel modo tipico italiano, ignorandolo senza intaccarlo. Chi mai utilizza ancora toponimi sconosciuti persino ai più affannati nazionalisti, nessuno!

Vorrei sentire chi chiama la Leierspitze nella valle di Scaleres/Schalders: Monte Lira (Euro?); il Gabler Monte Forca oppure la Gitsch il Monte Cuzzo?

Sui segnavia lungo le mete meno battute, cioè quelle più selvagge, neppure durante il ventennio fascista sono comparsi toponimi del Tolomei, ora se non gli si dà un taglio, si dà compimento all’opera colonialistica del Tolomei.

Non si tratta di mettere in discussione il bilinguismo, qui si tratta di binomi e cioè nomi propri imposti che spesso sono diventati nomi comuni, quelli comuni bisogna individuarli con spirito pragmatico e chiudere la controversia. Tutti i nomi del prontuario, come affermano i firmatari dell’appello dell’Accademia della Crusca, non sono un bene collettivo! Quei pochi vanno individuati e salvaguardati.

»Carta di Udine«, Werbung für Renzi.

Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom).

Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julisch Venetien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt hatte, zu einer Richtigstellung im Rahmen der Par-Conditio-Vorschriften verdonnert.

Im Entscheid Nr. 471/16/CONS konstatiert die Aufsichtsbehörde die Verletzung von Artikel 9 des Gesetzes 28/2000, der es öffentlichen Institutionen nach Beginn einer Abstimmungskampagne untersagt, sich am Abstimmungskampf zu beteiligen.

Formell wurde natürlich nicht der Akt als solcher als Wahlwerbung bezeichnet, sondern »nur« die institutionelle Information darüber. Doch das ist selbstverständlich: Die beste Werbung nützt erst dann etwas, wenn sie öffentlich gemacht wird.

Il testo della «Carta di Udine».

La presidente del Friuli-Venezia Giulia, l’assessore alle riforme della Sardegna, il governatore del Trentino e il Landeshauptmann del Sudtirolo, nell’ambito di una riunione congiunta hanno firmato e consegnato al ministro per gli affari regionali, Enrico Costa, la cosiddetta «carta di Udine», il cui testo riproduciamo qui di seguito (senza, per ora, aggiungere un nostro giudizio):

La carta di Udine

RIFORMA COSTITUZIONALE E AUTONOMIE SPECIALI

Le Autonomie Speciali nel tessuto profondo della Carta Costituzionale

Le Autonomie Speciali sono uno dei tratti essenziali e distintivi della nostra Carta fondamentale, un patrimonio intangibile che ancora oggi ha un valore specifico nell’ampio quadro del nostro regionalismo. “L’autonomia non è un’esigenza sentita solo in Sardegna: essa è un’esigenza generale che investe tutto il problema della ricostruzione dello Stato italiano”, così Emilio Lussu in un discorso pronunciato a Parigi, nel 1931. Lo stesso Lussu, in tempi di libertà negate, sottolineava che “l’autonomia deve essere l’idea animatrice della rivoluzione antifascista democratica”.

Il modello che viene delineato nella Costituzione del 1948 tiene conto di condizioni particolari, storiche, geografiche, linguistiche e culturali: valorizzare le differenze per mantenere in equilibrio tutto il sistema e dare concretezza a un progetto generale e diffuso di sviluppo sociale ed economico.

Il dibattito in Assemblea Costituente – ha scritto Livio Paladin – si muoveva dalla constatazione di una sorta di “fatto compiuto” – gli statuti di Sicilia, Sardegna, Valle d’Aosta e dell’accordo De Gasperi-Gruber – del quale la Costituente avrebbe dovuto prendere atto. Questo atteggiamento si trova esplicitato non solo nella relazione scritta di Gaspare Ambrosini alla conclusione dei lavori del Comitato da lui presieduto, ma già prima, nell’agosto 1946, nell’ordine del giorno presentato da Attilio Piccioni sulle situazioni particolari esistenti (Sicilia, Sardegna, Valle d’Aosta / Vallee d’Aoste e Trentino – Alto Adige / Südtirol).

Così, l’Assemblea Costituente, richiamato l’art. 116 della Costituzione, approvò, nel 1948, gli statuti di autonomia della Regione Sardegna, della Valle d’Aosta / Vallee d’Aoste e del Trentino – Alto Adige / Südtirol e convertì, in legge costituzionale, il preesistente statuto della Regione Sicilia. Lo statuto del Friuli Venezia Giulia verrà approvato successivamente con legge costituzionale, a seguito degli accordi internazionali degli anni ’50 su Trieste.

Per il loro carattere costitutivo dell’ordinamento repubblicano le Autonomie speciali mantengono intatto tutto il loro valore nel contesto della cruciale stagione di riforma costituzionale in atto.

Il tormentato percorso delle riforme costituzionali ad un punto di svolta

Il tema della riforma della seconda parte della Costituzione Repubblicana, nel corso di questi ultimi trent’anni (a partire dal progetto di riforma della Commissione Bozzi) ha assunto caratteri di particolare urgenza. Era ed è necessario, allora, portare a completamento e piena approvazione, con la collaborazione dei diversi sistemi istituzionali e con il decisivo apporto dei cittadini, attraverso il voto al referendum confermativo, la recente legge costituzionale per il superamento del bicameralismo paritario e la riforma del Titolo V della Costituzione. Le Autonomie speciali intendono fornire un contributo di modernizzazione istituzionale per valorizzare un modello di regionalismo naturalmente asimmetrico e differenziato.

La riforma del Titolo V nell’ambito della complessiva riforma

Concentrare l’attenzione, peraltro, solo sulla riforma del Titolo V e, ancora di più, limitare tutta l’analisi sul tema delle autonomie speciali rischia di compromettere la visione di insieme. Le Autonomie Speciali devono essere sempre considerate come parte del tutto e mai come corpo separato.

In questo senso, anche il percorso di riforma costituzionale in esame, che riguarda il superamento del bicameralismo paritario e la riduzione dei parlamentari, con un più chiaro distinguo tra Camera politica e Senato delle Regioni e delle Autonomie, rappresenta un salto di qualità nella piena applicazione dei principi costituzionali fissati nell’art. 5 della Costituzione.

Il Senato delle Regioni e delle Autonomie Locali, al di là dell’esercizio pieno delle funzioni legislative in alcune materie fondamentali in particolare per le leggi costituzionali che viene mantenuto, svolge indubbiamente un ruolo di riequilibrio istituzionale nella possibilità di richiamare ogni provvedimento legislativo approvato dalla Camera, nel rapporto con l’Unione europea e nell’attività di valutazione dell’impatto delle politiche pubbliche e comunitarie sul territorio.

Un elemento non secondario, proprio per dare maggiore equilibrio al sistema, è dato dalla forte incidenza del Senato delle Regioni e delle Autonomie nei processi di nomina degli organi di garanzia (elezione del Presidente della Repubblica e nomina di 2 giudici costituzionali sui 5 di nomina parlamentare).

Di particolare rilievo il ruolo dei senatori-consiglieri regionali, espressione di assemblee elettive strettamente legate ai territori. La loro presenza rende concreta l’idea di un nuovo Senato in cui viene realizzato il principio di sussidiarietà.

Le Autonomie Speciali: una conferma, un rafforzamento, uno stimolo al cambiamento

Il legislatore costituente ha pienamente confermato, nel nostro ordinamento, il valore delle Autonomie Speciali. Resta la differenziazione, non viene messa in discussione la specificità come si evince dall’art. 39, comma 13, della legge costituzionale di riforma che esplicitamente esclude l’applicabilità, alle Regioni e Province autonome, delle nuove norme costituzionali salvo intesa (con esplicito riferimento alle norme relative al Capo IV della legge).

L’articolato iter parlamentare ha anche consentito di salvaguardare gli Statuti di Autonomia, introducendo il principio dell’intesa nel processo di revisione, il mantenimento delle norme più favorevoli introdotte con la riforma costituzionale del 2001 e la possibilità del trasferimento di ulteriori competenze attualmente statali con la procedura semplificata dell’articolo 116 c. 3 della Costituzione.

Proprio una corretta applicazione del principio dell’intesa consentirà alle Autonomie speciali di divenire laboratorio, magari attraverso una strategia costituzionale comune, per la sperimentazione di altre forme avanzate di autonomia a geometria variabile e virtuosamente competitive.

La costituzionalizzazione dell’intesa nel rapporto Stato/Autonomie Speciali

Vi è un dato, come sopra ricordato, che costituisce tratto distintivo, nel rapporto Stato / Autonomie Speciali del processo di riforma costituzionale, ora al vaglio del referendum confermativo, ed è rappresentato proprio dalla costituzionalizzazione della „intesa“, fermo restando evidentemente le garanzie internazionali derivanti dall’accordo De Gasperi – Gruber e dal Pacchetto.

Anche la modifica testuale, intervenuta nel corso del lungo iter parlamentare, da „adeguamento“ del primo progetto a „revisione“ del testo definitivo, consente di chiarire la ratio del processo in esame e costituisce elemento di conferma del citato rafforzamento dell’autonomia speciale, nel novellato ordinamento costituzionale.

Aver quindi costituzionalizzato, all’art 39 comma 13 della legge costituzionale di riforma, l’intesa come modalità di relazione fondamentale, proprio perché attuata a partire dal processo di revisione degli Statuti di Autonomia, costituisce un utile parametro nelle relazioni complessive tra Stato e sistema delle Autonomie Speciali, anche sul delicato terreno della finanza pubblica.

Va inoltre ricordato l’avvio di un percorso particolarmente rilevante in relazione all’ampliamento dell’ambito di competenza delle norme di attuazione statutaria e alla disciplina dei procedimenti deliberativi delle Commissioni paritetiche. E‘ evidente che gli esiti di questo confronto potranno essere utilmente integrati e rivisti anche in tema di normative attuative degli Statuti di autonomia.

In un quadro di relazioni Stato-Autonomie speciali caratterizzato dal principio dell’intesa e dal metodo negoziale improntato alla leale collaborazione, diviene esigenza funzionale il rafforzamento del ruolo delle Commissioni paritetiche, sede istituzionale del confronto e della sintesi, come peraltro già emerso anche nella relazione conclusiva dell’indagine conoscitiva condotta dalla Commissione parlamentare D’Alia.

Le Autonomie Speciali alla sfida delle regioni europee e dell’Unione Europea

Un indubbio salto di qualità nella riforma costituzionale è dato dall’ingresso a pieno titolo dell’istituzione Europea, non più per i soli limiti alla sovranità statuale, ma proprio per un vero percorso di integrazione delle istituzioni nazionali e regionali con quelle comunitarie.

Le Regioni e Province ad Autonomia Speciale trovano formidabili opportunità, nelle rispettive sfere geografiche, con i processi di costituzione ed integrazione delle regioni europee, snodo fondamentale verso un processo di costruzione compiuta dell’Unione Europea.

Le Autonomie Speciali, regionali e provinciali, possono svolgere un ruolo propulsivo per creare l’Europa dei popoli, delle regioni, dei cittadini nel solco dei principi di democrazia e sussidiarietà e nella prospettiva di un “nuovo” Continente che sia finalmente e definitivamente una casa comune.

Sottolineato da BBD.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Die Schutzklausel: Offene Fragen.
Verfassungsreferendum (4/10)

von Thomas Benedikter

SVP, PD und andere „Komitees fürs JA“ beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe?

Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit geben, um ihre Statuten einvernehmlich an die neue Verfassung anzupassen, auch wenn das etwas vornehmer mit „Überarbeitung der Statuten“ (revisione) bezeichnet wird. Die zentralistischen Bestimmungen des neu gefassten Abschnitt V der Verfassung sollten nur insofern angewandt werden, als die betroffenen Regionen einverstanden sind. So z.B. wird zu klären sein, ob die neue Suprematieklausel im Sinne eines übergeordneten Verfassungsprinzips auch auf Südtirol angewandt wird. Man wird weiters klären müssen, ob die Kategorie der konkurrierenden Zuständigkeiten auch für die autonomen Regionen abgeschafft wird und ob der Staat solche an sich zieht. Die Schutzklausel gewährt einen Aufschub, aber keine Sicherheit, dass es zu einem positiven Arrangement mit Rom kommt.

Wie wird dieses Einvernehmen zwischen den autonomen Regionen und dem Staat hergestellt? Ideal für Südtirol wäre eine „intesa forte“, was einem Vetorecht Bozens und Trients gleichkäme, d.h. wenn man sich nicht einigt, bliebe alles beim Alten. Alles deutet aber darauf hin, dass es sich um eine „intesa debole“ handelt, wie Florian Kronbichler und Riccardo Dello Sbarba bei einer Info-Veranstaltung der Grünen am 19. September in Bozen ausgeführt haben. Dieses Einvernehmen könne nämlich keinesfalls das Parlament in seiner Souveränität binden. Das Verfahren zur Erzielung des Einvernehmens müsse allerdings per Verfassungsgesetz festgelegt werden. Gemäß einer Vorlage des „tavolo Bressa“ würde zunächst die Reform des Autonomiestatuts im Parlament beschlossen und dem Regionalrat und den beiden Landtagen zur Begutachtung binnen drei Monaten zugeleitet. Wenn diese ihr Einverständnis nicht abgäben, würde eine Art Vermittlungsausschuss eingesetzt, bestehend aus vier Parlamentariern und vier Vertretern Trentino-Südtirols. Wenn kein Kompromiss gefunden würde, kehrte die Vorlage fürs neue Statut ins Parlament zurück und könnte dort mit 2/3-Mehrheit dennoch beschlossen werden. Das Parlament hat somit das letzte Wort. Das mag für Sizilien gut gehen, hieß es, keinesfalls für die „regione specialissima“ Südtirol (am Rande bemerkt: bei all diesen Verhandlungen spielt der mit Landesgesetz eingesetzte Autonomiekonvent überhaupt keine Rolle). So pochten die Südtiroler Vertreter angeblich am „Bressa-Tisch“ auf ein Vetorecht. Dies würde das letzte Wort den Trentinern und Südtirolern belassen, andernfalls bliebe beim Statut einfach alles beim Alten.

Auch wenn im besten Fall ein Vetorecht durchgesetzt werden könnte, wäre das Problem überhaupt nicht gelöst, denn Südtirol ist auf einen Ausbau der Autonomie eingestimmt, nicht bloß auf eine einvernehmliche Anpassung an eine zentralistischere Verfassung. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht einen Schritt nach vorn, nicht bloß einen teilweisen Schutz gegen Eingriffe Roms, also einen „Schwimmreifen mit Löchern“, wie Oskar Peterlini die Schutzklausel nennt. So werden eine Reihe von erstaunlichen Fehlleistungen in der konkreten Autonomiepolitik der letzten Jahre erkennbar:

  1. Warum sind die positiven Neuerungen der Verfassungsreform von 2001 nie im Autonomiestatut festgeschrieben worden? Zumindest die Zeit der Prodi-Regierung 2006-2008 hätte dafür die Gelegenheit geboten.
  2. Warum ist hier ein Autonomiekonvent erst 2016 gestartet worden, obwohl die autonomen Regionen Friaul-Julisch Venetien und Aostatal dasselbe schon 10 Jahre früher abgeschlossen haben?
  3. Warum hat die SVP beim Verfassungsreferendum 2006 dagegengestimmt, obwohl diese von Berlusconi und Bossi ausgehandelte Reform mehr „devolution“ und ein klares Vetorecht der Landtage bei einseitiger Abänderung des Statuts durchs Parlament enthielt?
  4. Warum haben die Vertreter der „regione specialissima“ in der Verhandlung zur Schutzklausel nicht den Einbau des Vetorechts sofort geltend gemacht? Eine Übergangsbestimmung zur Anpassung an die neue Verfassung hätten die großen autonomen Regionen ohnehin durchgesetzt, ein Vetorecht Bozens und Trients war ja schon früher auf dem Tisch und hätte die Sonderrolle Südtirols verankert.
  5. Warum haben nicht alle autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform eine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip erwirkt, die das nationale Interesse wiedereinführt?
  6. Warum hat die SVP (mit den Trentinern) erst am 28. Jänner 2016 mit VerfGE Nr. 2220 den Anspruch erhoben, dass alle konkurrierenden Zuständigkeiten der Region und der Länder zu primären erhoben werden? Gerade mit einem Junktim zur SVP-Zustimmung zur Verfassung hätte der Entwurf mehr Chancen gehabt.
  7. Seit 15. März 2013 liegt der VerfGE Nr. 32 von Zeller und Berger zur Einführung der Vollautonomie (Gesamtrevision des Statuts) im Parlament. Warum hat die SVP dies nie zur Auflage ihrer Koalition mit dem PD gemacht?

Ohne Zweifel ist die Schutzklausel, mit der heute Kompatscher, Zeller und Achammer den Südtirolern die Renzi-Verfassungsreform schmackhaft machen wollen, zu wenig und zu schwach. Das wird auch dadurch ersichtlich, dass Bressa, Zeller, Rossi usw. schon eine Überarbeitung der Schutzklausel andenken (vgl. A. Adige vom 23.9.2016), was natürlich nicht mehr vor dem Referendum vom 4. Dezember erfolgen kann. Man hat in der Brennerstraße nicht nur die Felle zu billig verkauft, sondern macht auch eine strategische Fehleinschätzung. Die neue Verfassung in Verbindung mit dem Italicum verschlechtert nämlich ganz klar die Rahmenbedingungen im Gesamtsystem. So wird der von geschwächten Regionenvertretern dominierte Senat nie einer echter Erweiterung der Südtirol-Autonomie Richtung „Voll-Autonomie“ zustimmen, abgesehen davon, dass die Autonomiegruppe in der neuen Kammer kein Gewicht mehr haben wird.

Serie: 123–4–5678910

Percentuale di laureati più bassa d’Europa?
Il nostro «fact check»

[P]ensare di fare ricerca scientifica in un territorio di 500 mila abitanti che ha la più bassa percentuale di laureati d’Italia e d’Europa è impensabile.

Roberto Bizzo (PD), Convenzione dei 33, quinta seduta del 2 luglio 2016.

I fatti: Secondo i dati più recenti pubblicati da Eurostat, relativi alla popolazione fra i 30 e i 34 anni e riferiti all’anno 2015, il Sudtirolo ha un tasso di laureati sensibilmente inferiore agli altri due territori componenti la nostra Euregio, ma: eguale alla media italiana. E quindi non certo la percentuale più bassa d’Italia.

Senza voler negare che rimane molto da fare per aumentare la quota, va comunque ricordato che

  • sia il Trentino che il Tirolo settentrionale hanno una tradizione accademica che il Sudtirolo ha iniziato a costruire solo pochi anni fa;
  • solamente il Sudtirolo, in Italia, dispone di un sistema di formazione duale da parecchi anni, che tradizionalmente tende a far diminuire (o a mantenere più bassa) la percentuale di laurati.

Akademikerquote 2015.

Vedi anche: [1] [2]

Als autonomes Land sich selbst ein Statut geben.

von Thomas Benedikter

Für die meisten autonomen Regionen der Erde eine Selbstverständlichkeit: das direkt gewählte Regionalparlament — oder manchmal eine eigene statutgebende Versammlung — erarbeitet, diskutiert und verabschiedet selbst das Grundgesetz für ihre Autonomie. Danach wird dieses Statut dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet, kann vom Staat abgeändert oder vom Verfassungsgerichtshof angefochten werden, doch entscheidend ist die Hauptzuständigkeit der autonomen Region für die Grundregeln seiner Autonomie. Es ist Ausdruck der demokratischen Souveränität ihrer Bürger, zumindest im Rahmen des jeweiligen Staats. Was in Bundesstaaten Verfassungshoheit der Bundesländer genannt wird, könnte bei autonomen Regionen Statutshoheit genannt werden. Alle Regionen mit Normalstatut Italiens haben dieses Recht, doch ihr Statut ist bloßes Regionalgesetz ohne Verfassungsrang. Diese Macht der Regionen wird mit »autonomia statutaria« umschrieben, zu Deutsch besser wiedergegeben mit »Statutshoheit«.

Warum haben nun Italiens Regionen mit Sonderstatut keine Statutshoheit? Vordergründig deshalb, weil diese Statuten Teil der Verfassung sind und somit zwangsläufig vom Parlament verabschiedet werden müssen. Doch so zwingend ist das nicht. In Spanien verabschiedet jede Autonome Gemeinschaft ihr Statut selbst, kann es auch einer Volksabstimmung unterwerfen (wie in Katalonien zweimal geschehen), bevor es dem Parlament zur endgültigen Ratifizierung zugeleitet wird. Dort wird es mit einer besonderen »ley organica« in Kraft gesetzt, erhält also quasi Verfassungsrang. Entscheidend ist die politische Legitimation durch das Regionalparlament und die gesamte betroffene Bevölkerung. Dabei wird in Verhandlungen vorab die Frage gelöst, wie sich Staat und »Autonome Gemeinschaft« die Macht und Zuständigkeiten aufteilen.

In Italien werden die Statuten der Regionen mit Sonderstatut allein vom Parlament beschlossen, während die gewählte politische Vertretung der fünf betroffenen Regionen nur ein Vorschlagsrecht hat, also nur Änderungen an diesem Statut beantragen kann. Das Parlament kann diese Vorschläge annehmen oder verwerfen, aber auch einfach ignorieren und unbehandelt liegen lassen. Dies ist im Fall der Region Friaul Julisch Venetien geschehen, die sich 2004 mit partizipativem Verfahren (Konvent) ein neues Autonomiestatut gegeben hat. Seit 2005 wartet dieses Statut im Parlament auf bessere Zeiten bzw. gnädige Parlamentarier.

In eklatanter Weise zeigt das Beispiel Sardinien den Mangel an Statutshoheit auf. In einer Volksabstimmung haben die Sarden im Mai 2012 mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass eine »statutgebende Regionalversammlung« direkt zu wählen sei: sie sollte ein neues Statut ausarbeiten, das der Regionalrat anschließend hätte verabschieden sollen. Welche Illusion. Mit verfassungsrechtlichen Winkelzügen wurde dieses urdemokratische Ansinnen vereitelt, und Sardinien hat immer noch kein neues Statut.

Grund dafür ist die mangelnde Zuständigkeit der fünf autonomen Regionen für ihr eigenes Statut. In Trentino-Südtirol wird dieser Mangel noch dadurch erschwert, dass Südtirol nicht eigenständig Abänderungen am geltenden Autonomiestatut einbringen kann, sondern nur der Regionalrat. Das führt dazu, dass in der laufenden Statutsrevision unserer Region nichts durchgehen wird, was Trentiner Interessen zuwiderläuft. Demokratie und Autonomie mit engen Grenzen.

Die Forderung nach Statutsautonomie ist weder utopisch noch zu weit hergeholt. Sie wäre nichts anderes als die konsequente Weiterentwicklung des Grundprinzips des Verhältnisses zwischen Staat und autonomen Regionen, nämlich des sogenannten »principio pattizio«. Heute wird die Anwendung der Statuten in paritätischen Kommissionen ausgehandelt, die Finanzbestimmungen werden zwischen Ministerium und Regionalregierungen ausgehandelt, selbst Verfassungsreformen werden zwischen Regierung und autonomen Regionen abgestimmt. So geschehen im Fall der famosen Schutzklausel für die Sonderstatutsregionen bei der Renzi-Verfassungsreform. Warum nicht das Autonomiestatut selbst, das nur ein umfassenderes Gesetz mit rund 100 Artikeln ist? Es kann bezüglich der Aspekte, die auch den Staat betreffen (Zuständigkeiten, Grenzen der Gesetzgebung, Organe des Staats in der Region) mit Rom ausgehandelt werden, den Rest kann der »Autonomen Gemeinschaft« mit möglichst viel Partizipation selbst überlassen bleiben. Wen der 99,2% der übrigen Bevölkerung Italiens kümmert es, wie Südtirol seine interne Organisation regelt?

Statutshoheit — die Bayern und Schweizer würden Verfassungshoheit sagen — ist keine abwegige Idee, sondern ein Grundanspruch von Regionen und Ländern mit Gesetzgebungsmacht. Südtirol ist mit anderen 73 Regionen und Bundesländern Mitglied der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente CALRE, zu deren erklärten Grundzielen auch Verfassungshoheit bzw. Statutshoheit gehört, als die demokratische Freiheit einer regionalen Gemeinschaft, sich ihr Grundgesetz selbst zu geben. Auch mit Eigenstaatlichkeit hängt Statutshoheit in gewissem Sinn zusammen. Wie will ein Land oder eine Region beanspruchen, in freier Abstimmung über seine (ihre) Souveränität und nachfolgend über eine Verfassung zu befinden, wenn es (sie) vorher nicht gemeinschaftlich Statutshoheit ausüben konnte?

PS: Mehr dazu gibt’s in der jüngsten POLITiS-Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen — Südtirols Autonomie heute und morgen«.

POLITiS: Mehr Eigenständigkeit wagen.