Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen.

Zu den Ergebnissen:

  • Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde. 98,1% der Abstimmenden sprachen sich für den Ausbau der regionalen Befugnisse aus.
  • In der Lombardei beteiligten sich nur 38,3% der Berechtigten an der Abstimmung, auch in diesem Fall war die Zustimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen mit 95,3% besonders hoch. Ein Quorum hatte die Regierung in Mailand nicht vorgesehen.
  • Bei einer gleichzeitig in der Provinz Belluno stattfindenden Abstimmung sprachen sich 98,7% für mehr Unabhängigkeit von Venedig aus. Rund 52% der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an diesem Entscheid.
  • In allen drei Fällen scheinen sich die Gegnerinnen von mehr Autonomie nicht angesprochen gefühlt zu haben — oder aber es gab tatsächlich nur sehr wenige.
  • Der Präsident von Venetien, Luca Zaia (Lega), hat bereits angekündigt, dass er angesichts des klaren Ergebnisses ein Sonderstatut für seine Region und den Einbehalt von 9/10 der Steuereinnahmen fordern werde. Beides war jedoch nicht Gegenstand der Befragung.
  • Die Zentralregierung in Rom hat hingegen mitgeteilt, dass sie über den Fiskus nicht verhandeln werde.

So ist die regionale Abstimmung in den Gemeinden von Souramont sowie in Plodn gelaufen:

  • Anpezo: 54,8% Beteiligung und 97,8% Zustimmung.
  • Col: 43,2% Beteiligung und 97,6% Zustimmung.
  • Fodom: 27,9% Beteiligung und 96,5% Zustimmung.
  • Plodn: 46,2% Beteiligung und 98,6% Zustimmung.

Außer in Anpezo wurde in Souramont eine unterdurchschnittliche Beteiligung verzeichnet, was darauf schließen lassen könnte, dass Aufrufe zur Zurückhaltung gewirkt haben. Die drei Gemeinden hatten vor rund 10 Jahren großmehrheitlich für eine Angliederung an Südtirol gestimmt.

Plodn, wo die Beteiligung ebenfalls unter dem Durchschnitt war, steht hingegen vor einer möglichen Angliederung an die Region Friaul-Julisch Venetien.

Sprachminderheiten als »Faktor« der Autonomie.

Die Arbeitsgruppe ASA – Alpine Sonderautonomien hat ein von Professor Roberto Toniatti herausgegebenes eBook mit dem Titel

Il fattore «minoranza linguistica»
nella revisione statutaria
delle autonomie speciali alpine

(zu Deutsch etwa: Die Sprachminderheiten als Faktor bei der Überarbeitung der Statute alpenländischer Autonomien) publiziert. Es enthält Beiträge einer Tagung zu demselben Thema, die am 4. März 2017 in Lusern stattgefunden hatte. Die Autorinnen sind — neben Toniatti selbst — folgende:

  • Esther Happacher, Professorin an der Universität Innsbruck und Mitglied des Südtirolkonvents (K33).
  • Jens Woelk, Professor an der Universität Trient und Vorsitzender der Trentiner Consulta zur Überarbeitung des Autonomiestatuts.
  • Elena D’Orlando, Professorin für regionales und Europarecht an der Universität Udine.
  • Roberto Louvin, Professor an der Universität Kalabrien.
  • Massimo Carli, Professor für regionales Recht an der Universität Florenz.
  • Simone Penasa, Forscher an der Universität Trient.
  • Francesco Palermo, Professor an der Universität Verona und Senator.

Das eBook (PDF) kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

Confindustria und die regionale Steuermoral.

Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Unesco: Posse um ladinische Sprache.
Divide et impera auf Südtirolerisch

Nach der Kritik um das Fehlen der friaulischen und ladinischen Sprachen bei der Beschriftung der über 60 Schutzhütten im Naturerbegebiet der Dolomiten will die Unesco-Stiftung jetzt nachbessern. Das ist die gute Nachricht.

Wie jedoch die Usc di Ladins in ihrer aktuellen Ausgabe (vom 10. März) berichtet, kam es im Zuge der sprachlichen Neudefinition zu einer Intervention der Südtiroler Landesregierung. Während man sich zunächst auf die friaulische und auf die ladinische Einheitssprachen geeinigt hatte, bestanden die Landesräte Richard Theiner und Florian Mussner (beide SVP) offenbar auf Gebrauch der ladinischen Talidiome — eine weit verbreitete Strategie, um sprachliche Minderheiten zu schwächen. Damit leugnet man die kulturelle Einheit und reduziert Sprachen auf eine Ansammlung von Dialekten, was deren Würde, aber auch den praktischen Nutzen beschränkt.

Mag sein, dass die Ablehnung der Einheitssprache auch darauf zurückzuführen ist, dass bei deren Entwicklung zu sehr auf die Verständigung geachtet und somit wenigstens zum Teil Ausdrücke geopfert wurden, die für die ladinische Sprache charakteristisch sind. Doch dafür gibt es zwei Lösungen: Der konstruktive Ansatz würde zeitnahe Verbesserungen nach sich ziehen, während die nachhaltige Ablehnung und somit die Schwächung der Sprache den destruktiven Ansatz darstellt.

Absurde Folge der Südtiroler Forderungen: Fast im gesamten Unesco-Gebiet wird — auch außerhalb Ladiniens — auf Schildern die ladinische Einheitssprache zu lesen sein, wohingegen in Gherdëina (Gröden) und Badia (Gadertal) die jeweiligen Talidiome zur Anwendung kommen.

Zwischen Kiel und Bozen sowie zwischen Lugano und Palermo konnte man sich jeweils auf gemeinsame Schriftsprachen einigen, aber zwischen Urtijëi und Anpezo scheint dies ein Ding der Unmöglichkeit zu sein — der angeblichen Minderheitenpartei SVP sei »Dank«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

»Viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen.«
Autonomiegruppe und Verfassungsreform

von Thomas Benedikter

Das Großaufgebot der parlamentarischen Autonomiegruppe im Bozner Hotel Laurin am 21. November war für Karl Zeller eine gute Gelegenheit, mit der ihm nachgesagten Arroganz seine politischen Gegner herunterzuputzen. Persönliche Seitenhiebe auf Parteikollegen fehlten nicht, und schließlich erklärte Zeller die Nein-Befürworter kurzerhand zu „Totengräbern der Autonomie“. Gravierend auch eine Reihe von Sachbehauptungen, die falsch oder unhaltbar sind. Hier einige Kostproben (Originalzitate aus Zellers Rede):

2001, nach dem Volksentscheid haben gleich alle gesagt ‚Welchen Unsinn haben wir da gemacht‘. Alle folgenden Reformen hatten den Zweck, diese Reform rückgängig zu machen. In der Berlusconi-Reform war auch eine Rezentralisierung enthalten.

Zeller verschweigt: Die Reform von Berlusconi-Fini-Bossi zielte auf Devolution zugunsten der Regionen ab gepaart mit der Stärkung des Premiers. Die SVP lehnte diese Reform ab, obwohl ein echtes Vetorecht der Landtage und des Regionalrats bei einseitigen Abänderungen des Statuts durch das Parlament vorgesehen war.

Alle Parlamentarier der Autonomen Regionen haben der Reform zugestimmt und sind jetzt auch für das JA.

Es gibt eine Reihe von Südtiroler, Trentiner, Friulaner und sizilianischer Parlamentarier, die dieser Reform überhaupt nicht zugestimmt haben.

Außerhalb von Südtirol und dem Trentino wird diese Reform kritisiert, weil sie die Regionen mit Sonderstatut zu stark schützt (…) In Südtirol dagegen sind diejenigen, die bisher auf die Autonomie gespuckt und auf die italienische Verfassung gepfiffen haben, auf einmal jene, die die bestehende Verfassung und das Autonomiestatut verteidigen.

Das ist die übliche Gleichsetzung von Selbstbestimmungsbefürwortern und Autonomiegegnern. Den tirolpatriotischen Kräften wird unterstellt, dass sie die Position Südtirols in Italien gerne verschlechtert sehen, damit die Forderung nach Selbstbestimmung mehr Anklang findet.

Gesetze, die wirklich gemacht werden sollen, haben einen Ein-Kammer-Weg zu absolvieren (…) 80% der Gesetze, die das Parlament macht, sind Eilverordnungen, decreti legge.

Hier räumt Zeller ein, dass die Regierung heute schon dem Parlament die Gesetzgebungsfunktion weitgehend abgenommen hat. Die Regierung kann weiterhin das Parlament mit den Gesetzesdekreten und dem neuen „voto a data certa“ unter Druck setzen. Durch die Renzi-Reform wird dieser Mangel an Gewaltenteilung im politischen System nicht bereinigt.

Zaia, Maroni und die Lega haben kein Wort gesagt.

Eine glatte Falschbehauptung. Die Lega Nord hat sich im Parlament und in den betroffenen Regionen gegen diese Reform gestellt, Zaia, Maroni und Toti haben ein eigenes Komitee fürs Nein gegründet.

Nachdem die betroffenen Regionen einverstanden waren oder sich nicht gewehrt haben, haben wir wohl oder übel auf unsere Interessen geschaut und haben unsere Ziele zu 100% erreicht: die Sonderautonomien sind bestätigt, die Nicht-Anwendung des zentralistischen Teils erreicht worden. Wir haben das Einvernehmen erhalten und als Kirsche auf der Torte die Möglichkeit, über ein erleichtertes Verfahren die Umweltkompetenz und primäre Kompetenz für die Schule zu erreichen.

Wenn Zeller alles erreicht hat, war er offensichtlich in seinen Forderungen ziemlich bescheiden: Kein echtes Vetorecht des Landtags, keine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip, keine explizite Möglichkeit, die Autonomie der Sonderstatutsregionen (Besserstellung) auszubauen, keine Vollautonomie. Der Umweltschutz wird mit dieser Reform ausschließlich zur Zuständigkeit des Staates, die Regionen haben nur mehr die „promozione dei beni ambientali, culturali e paesaggistici“. Bei der Schule diktiert der Staat weiterhin die allgemeinen Bestimmungen. Von der Übertragung einer primären Kompetenz für Schule und Umwelt an die Regionen ist in der neuen Verfassung keine Rede. Es macht schon einen Unterschied, ob eine Zuständigkeit per Verfassung übertragen werden oder mit einem Staatsgesetz Teile davon delegiert werden (was der neue Art. 116, Abs. 3 in engen Grenzen erlaubt).

Mit dem Einvernehmen muss ein Text zwischen Landesregierung und Staatsregierung ausgehandelt werden, dann gehe ich ins Parlament, das nur mehr Ja oder Nein sagen kann. Das ist die einzige Form der Garantie, wie wir überhaupt unser Autonomiestatut noch reformieren können. Wenn wir dieses Verfahren nicht haben, geht das nicht.

Eine schwerwiegende Aussage Zellers, weil sie implizit die Ohnmacht des Parlaments und Landtags aufzeigt. Warum legen dann Zeller, Berger und Palermo noch ihre diversen Verfassungsgesetzentwürfe vor? Wozu arbeitet ein Autonomiekonvent anderthalb Jahre lang, dessen Ergebnisse über den Regionalrat im Parlament eingebracht werden sollen?

Ich bin für ein Ja, weil ich glaube, dass es für Italien eine effiziente Staats- und Regierungsform gibt, es wird mehr direkte Demokratie geben, weil man leichter Referenden machen kann.

Hier legt Zeller — wie Kompatscher mit seiner ‚Carta di Udine‘ — offen, dass die SVP-Spitze sehr wohl die ganze Renzi-Reform gutheißt, anders als in der Südtiroler Öffentlichkeit dargestellt. Bei der direkten Demokratie nimmt Zeller genauso wie Renzi die Bürger auf den Arm, denn die Reform erleichtert in dieser Hinsicht nichts.

Was wollen die Südtiroler?…Wir haben die internationale Verankerung, so dass das Paket und Autonomiestatut nicht abgeändert werden kann. Jetzt kriegen wir noch in der Verfassung selber das Einvernehmen. Das ist einfach verrückt. Dann muss ich sagen, ist die einzige Garantie die Selbstbestimmung, viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen, als das es uns diese Möglichkeiten einräumt.

Zunächst bestätigt Zeller, dass das Statut weder bei einem Ja noch bei einem Nein gefährdet ist, entgegen der Angstmache, die derzeit die SVP betreibt. Dann irrt er sich, denn das Erfordernis des Einvernehmens bei der Revision des Statuts ist nicht Teil der Verfassung und auch noch lange nicht Teil des Statuts. Schließlich gibt er sich erstaunlich bescheiden, geradezu staatstragend. Könnte ein Zeller von einem Staat nicht zumindest verlangen, dass er den Vorschlag zur Verfassungsänderung zur Vollautonomie vom März 2013 annimmt, den er selbst mit Hans Berger eingebracht hat?

Toponimi: Bene collettivo o compimento dell’opera colonialistica del Tolomei?

di Sandro BX

Quando mi è stato chiesto di scrivere due righe sul tema della toponomastica in Sudtirolo, ho pensato cosa dire di nuovo su un tema così inflazionato specialmente nelle ultime settimane.

L’Alto Adige e qualche media locale ha dato ampio spazio al disagio di qualche bolzanino di lingua italiana, ma non so quanti di essi frequentino le valli e le terre alte. Penso che non sia un problema esistenziale per quegli altri che abitano nelle valli. Dall’altro canto, vista l’immobilità e l’irrigidimento della componente italiana a cercare un compromesso ragionevole, essi danno spazio a posizioni estremiste nel mondo di lingua tedesca.

Sono cresciuto in una famiglia bilingue e perciò nel pieno rispetto di entrambe le culture. La mia passione per la montagna la ho sempre condivisa con amici di entrambi gruppi linguistici o di amici provenienti dal vicino Trentino o dall’Austria.

Ho condiviso le battaglie di Alex Langer per una pacificazione tra i due gruppi linguistici, in fondo mi sento ancora di sinistra, anche se con molti distinguo.

Mentre settanta anni fa la Valle d’Aosta e il Friuli abolivano la toponomastica fascista, De Gasperi e Gruber non ci riuscirono per molteplici ragioni. Le posizioni di chi sostituì il regime sul tema della toponomastica non differiva di molto dai loro predecessori. La battuta che allora girava sul CNL, “camicie nere lavate”, calzava a pennello su questo tema e questo me lo raccontò spesso mio padre che durante il secondo conflitto mondiale lavorò alla Lancia di Bolzano.

Il tema del prontuario del Tolomei e della sua applicazione è stato affrontato nel modo tipico italiano, ignorandolo senza intaccarlo. Chi mai utilizza ancora toponimi sconosciuti persino ai più affannati nazionalisti, nessuno!

Vorrei sentire chi chiama la Leierspitze nella valle di Scaleres/Schalders: Monte Lira (Euro?); il Gabler Monte Forca oppure la Gitsch il Monte Cuzzo?

Sui segnavia lungo le mete meno battute, cioè quelle più selvagge, neppure durante il ventennio fascista sono comparsi toponimi del Tolomei, ora se non gli si dà un taglio, si dà compimento all’opera colonialistica del Tolomei.

Non si tratta di mettere in discussione il bilinguismo, qui si tratta di binomi e cioè nomi propri imposti che spesso sono diventati nomi comuni, quelli comuni bisogna individuarli con spirito pragmatico e chiudere la controversia. Tutti i nomi del prontuario, come affermano i firmatari dell’appello dell’Accademia della Crusca, non sono un bene collettivo! Quei pochi vanno individuati e salvaguardati.

»Carta di Udine«, Werbung für Renzi.

Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom).

Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julisch Venetien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt hatte, zu einer Richtigstellung im Rahmen der Par-Conditio-Vorschriften verdonnert.

Im Entscheid Nr. 471/16/CONS konstatiert die Aufsichtsbehörde die Verletzung von Artikel 9 des Gesetzes 28/2000, der es öffentlichen Institutionen nach Beginn einer Abstimmungskampagne untersagt, sich am Abstimmungskampf zu beteiligen.

Formell wurde natürlich nicht der Akt als solcher als Wahlwerbung bezeichnet, sondern »nur« die institutionelle Information darüber. Doch das ist selbstverständlich: Die beste Werbung nützt erst dann etwas, wenn sie öffentlich gemacht wird.