Zentralregierung gegen Sèn Jan.

Wenn es um blanken Nationalismus geht, bleiben sich ein Postfaschist wie Alessandro Urzì (AAnC/FdI) und eine italienische Mittelinksregierung nichts schuldig. Letztere hat kurz vor Weihnachten das Regionalgesetz angefochten, mit dem die Gründung der neuen — im Trentiner Fassatal gelegenen — ladinischen Gemeinde Sèn Jan vollzogen wurde. Wie schon Urzì, stört sich auch das »autonomiefreundliche« Kabinett von Paolo Gentiloni (PD) daran, dass die neue Kommune keinen italienischen Ortsnamen (San Giovanni) hat.

Das regionale Autonomiestatut sieht zwar nur für Südtiroler Ortsbezeichnungen eine ausdrückliche Zweisprachigkeitspflicht (Art. 8) vor, doch die Zentralregierung beruft sich nun auf den Artikel 99, der Italienisch zur alleinigen Staatssprache erklärt. Zudem wittert Rom Verstöße gegen Verfassungsartikel 5 (nationale Einheit!) und 6 (Minderheiten).

Sollte das Verfassungsgericht der Zentralregierung — bei deren Chef Paolo Gentiloni sich unser Landeshauptmann dieser Tage für die »gute Zusammenarbeit« bedankt hat — Recht geben, wäre ein erstaunliches Prinzip verankert: Über die vom Protofaschisten Ettore Tolomei erfundenen Ortsnamen hinaus müssten auch neue (und gar bestehende, von Tolomei vergessene?) Bezeichnungen ins Italienische »übersetzt« werden, weil andernfalls die Einheit des Staates gefährdet wäre.

Hat noch jemand Zweifel an der Existenz einer »nationalen Logik«, die Linke und Rechte fest im Griff hat, die Überlegenheit einer Sprache behauptet und alles »Andere« als Bedrohung versteht? Der Widerspruch zur Sensibilität vor Ort könnte übrigens größer kaum sein, da das entsprechende Regionalgesetz mit nur einer Gegenstimme (von Alessandro Urzì) genehmigt wurde.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Bedenkliche Allianz in Branzoll.

Gestern haben sowohl in Branzoll, als auch in S. Martin de Tor Gemeinderatswahlen stattgefunden. In der mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinde des Unterlandes heißt die neue Bürgermeisterin Giorgia Mongillo. Sie wurde von der Liste Democratici sul territorio, der SVP und Centrodestra Bronzolo-Branzoll unterstützt, wobei letztere ein Zusammenschluss von A. Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, Lega Nord und Direzione Italia ist

Damit ist die Volkspartei mitverantwortlich, dass fortan eine weitere Gemeinde von italienischen Rechtsparteien mitregiert wird. Dies ist schon in der benachbarten Stadt Leifers sowie in Bruneck und Meran der Fall.

Wofür die Rechtsparteien, mit denen die SVP nun koaliert, in unterschiedlichem Ausmaß stehen, sei hier beispielhaft vergegenwärtigt:

  • Rassistische, fremdenfeindliche und homophobe (homophobe) Positionen.
  • Mangelhafte Abgrenzung — respektive fließender Übergang — zu neofaschistischen Organisationen.
  • Ablehnung von Abriss oder Historisierung faschistischer Symbolik in Südtirol.
  • Unverhohlene Gewaltandrohung gegen Südtiroler Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Erteilung entsprechender Denkverbote.
  • Vehemente Ablehnung und Bekämpfung jeglicher Lösung der Ortsnamenfrage, die nicht die Beibehaltung aller Namensfälschungen von Ettore Tolomei beinhaltet.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Augscheller knöpft sich Cadorna vor.

David Augscheller, Gemeinderat der Ökosozialen Linken, hat einen Vorstoß gestartet, um hundert Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs die Meraner Cadornastraße umzubenennen.

Luigi Cadorna ist — wie Augscheller zusammenfasst — für abertausende Gerichtsverfahren verantwortlich, in denen gegen italienische Militärangehörige rund 4.000 Todesurteile verhängt wurden. Darüberhinaus ließ der grausame General äußerst hart gegen tatsächliche und mutmaßliche Deserteure vorgehen und verhinderte gar dass italienische Kriegsgefangene mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt werden konnten.

Wir können historische Ungerechtigkeiten nicht rückgängig machen, aber wir können aufhören, diese zu verherrlichen.

— David Augscheller

Die neue Straßenbezeichnung solle die demokratischen und pazifistischen Werte sowie das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Südtirol widerspiegeln.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Toponomastica, Annibale Salsa si schiera.

Annibale Salsa — professore emerito di Antropologia filosofica e di Antropologia culturale presso l’Università di Genova, presidente del CAI dal 2004 al 2010, membro del comitato scientifico Dolomiti UNESCO, presidente del comitato scientifico di Accademia della Montagna del Trentino, collaboratore del «Bureau Régional d’Ethnologie et Linguistique» della Val d’Aostanon per la prima volta ha preso posizione sulla toponomastica sudtirolese, sostenendo l’abolizione dei decreti che in epoca fascista portarono alla traduzione-storpiatura dei toponimi preesistenti.

In quest’occasione lo ha fatto al fianco di Süd-Tiroler Freiheit, che a tal fine sta portando avanti una raccolta firme e che in questi giorni ha presentato un libretto informativo in lingua italiana (che il quotidiano A. Adige si è rifiutato di distribuire).

Salsa ha fatto notare quanto lui sia un sostenitore del plurilinguismo, ricchezza di molte regioni alpine — facendo al contempo notare che la traduzione dei toponimi non ne è una logica conseguenza.

Cambiare i nomi dei luoghi e delle persone per decreto costituisce un atto di violenza morale, psicologica e culturale. La questione della toponomastica sudtirolese, a distanza di quasi cento anni, va affrontata con serenità ed obiettività scientifica al di fuori da strumentalizzazioni ideologiche che qui hanno accecato le menti ed avvelenato gli animi.

— Annibale Salsa

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Ich habe Probleme…

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in Südtirol

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identitätsmerkmal hochstilisiert und ein großer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen Südtiroler zu Recht sagen können: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland geprägt hat

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Brückenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und Süd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Col/Colle Santa Lucia und Anpezo/Cortina d`Ampezzo

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es überhaupt Exonyme. Die Orte heißen Col, Fodom und Ampëz bzw. Anpezo.

in Durchführung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich abgeschlossenen, völkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!) Mächten vom 10. Februar 1947 bildet;

bestärkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erklärungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts – wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Verträge und Institutionen – wirken für einen Text aus dem 21. Jahrhundert völlig deplatziert. Eine Präambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte berühren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein schöner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinplätze, Floskeln sowie historische und juridische Bezüge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt Rückwärtsgewandtheit.

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europäische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erklärung abgegeben worden sein? 1992 hießen die Organisationen KSZE und EG (Europäische Gemeinschaft). Zudem ist Österreich erst seit 1995 Mitglied der EU.

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier großer Sprach- und Kulturräume

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien unterordnen müssen.

im Bekenntnis zur Europäischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europäischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiaritätsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]

“Im Bekenntnis … bekennen wir uns”. Wie gesagt – es sollte eine schöne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und Völkerrechtsquellen

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich für ein großes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Grünen: “Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.”

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen schützen und die Würde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Persönlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, fördern

Das Ziel der Europäischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die Überwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade Südtirol sehr großes Leid beschert hat. In der Präambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus schützen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle – noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzulänglichkeiten des Nationalismus tagtäglich vor Augen geführt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist völlig absurd.

bei Gleichheit, Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter können gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verständnis von Sprache.

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit gültige – völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht nämlich nicht, dass uns “Südtirolern” dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir

1. ein Volk (Was ist das überhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was wäre mit den Ladinern?) und

2. ob wir die Voraussetzung für die Ausübung erfüllen.

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen können, ist die demokratische, wie wir sie auf BBD immer zeichnen und fordern.

bei Wahrung und Achtung aller vom Völker-, Europa- und Verfassungsrecht anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text völlig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. Für Juristen oft schwer vorstellbar.

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land – schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so rückwärtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.

im unerschütterlichen Willen zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen  in Südtirol

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?

bei Gleichheit der Rechte und Würde

Pflichten gibt es keine?

sowie unter Wahrung der historischen, ethnischen, kulturellen und sprachlichen Eigenheiten

Was sind “historische Eigenheiten” und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind “ethnische Eigenheiten”? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit “ethnischen Eigenheiten” gemeint?

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen gemeinsam das Land Südtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die können tun und lassen, was sie wollen?

ständig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu schützen

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombekämpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu überwinden.

bei Förderung, innerhalb der eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten

Wichtig: Sich ja immer schön Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemeißelt. Optimale Voraussetzungen für visionäre Zukunftsideen.

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen und regionalen Körperschaften

Wie gesagt: das Wort national gefällt mir in einem Dokument, das die Unzulänglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschwächen soll, nicht wirklich.

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gewählte Vertretung unseres Landes Südtirol und nach Zustimmung durch den Südtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschließlich dieser Präambel, wie folgt verabschiedet wurde

Es ist bezeichnend für das Selbstverständnis des Konvents, welcher diese Präambel in sein Enddokument aufnehmen möchte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgezählt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.

Siehe auch: [1]

Urzì gegen Sèn Jan.
Entlarvende Forderung

Im November letzten Jahres segneten die StimmbürgerInnen von Vich und Poza im Fassatal die Fusion ihrer beiden Gemeinden ab. Daraus soll die neue Gemeinde Sèn Jan hervorgehen — deren Ortsname dem postfaschistischen Südtiroler Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì (AAnC) aber ein Dorn im Auge ist.

Er ruft die Verantwortlichen dazu auf, die neue Verwaltungseinheit in bester tolomeischer Tradition »San Giovanni – Sèn Jan« zu taufen, obschon es im Trentino gar keine Vorschrift gibt, Ortsnamen »zweisprachig« anzuführen. Urzìs verräterische Begründung: Sèn Jan könnte auch für andere Ortschaften in der Region einen Präzedenzfall darstellen. Wenn etwa Graun und Mals fusionierten, führt er gegenüber dem stramm rechten Secolo Trentino aus, könnten sie sich — einnamig — »Gemeinde St. Valentin auf der Heide« nennen. Ganz schlimm.

Doch im Grunde ein guter Tipp, den Urzì da gibt — dessen Umsetzbarkeit (im Fall von Gemeindefusionen in Südtirol) wohl kaum vom Präzedenzfall Sèn Jan abhängen wird.

Mit seiner anachronistischen Aufforderung entlarvt sich der umtriebige Postfaschist jedenfalls selbst: Das gängige Argument ist, dass Tolomei zwar einen Fehler gemacht, sich sein Werk jedoch im Laufe der Jahrzehnte durchgesetzt habe und nun — leiderleider — nicht mehr abgeschafft werden könne, ohne den ItalienerInnen einen Teil ihrer Idenität zu rauben.

Die lächerliche Forderung, Sèn Jan zu übersetzen, ist aber nichts anderes als die uneinsichtige Fortsetzung des Werks von Tolomei.

Konvent: ASGB will LadinerInnen besserstellen.

Die »Arbeitsgruppe Ladiner« im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) hat ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt, wie die ladinische Minderheit im neuen Autonomiestatut besser berücksichtigt werden könnte.

Die Forderungen im Detail:

  • Die Eingliederung der Gemeinden Cortina, Col und Fodom, deren EinwohnerInnen sich 2007 in einer Volksabstimmung für die Zugehörigkeit zu Südtirol ausgesprochen hatten, soll vorgesehen und ohne Änderungen am Autonomiestatut ermöglicht werden.
  • Bis zur Wiedervereinigung soll Südtirol eine Art Schutzfunktion für die drei Gemeinden in Souramont übernehmen und die EinwohnerInnen — so weit rechtlich möglich — bereits jenen von Südtirol gleichstellen. Außerdem soll die vollständige Eingliederung in die Euregio vorangetrieben werden.
  • Überproportionale Berücksichtigung der LadinerInnen im öffentlichen Dienst (affirmative action), zum Beispiel durch Öffnung der Wettbewerbe für LadinerInnen auch dann, wenn für sie keine Stellen vorgesehen wären. Diese Maßnahme sollte zu Lasten der eventuell bereits überproportional vertretenen Sprachgruppe gehen.
  • Kein Ausschluss der LadinerInnen aus gewissen Positionen (z.B. Verwaltungsgericht, Sechserkommission…) mehr.
  • Sicherstellung von mindestens zwei LadinerInnen im Landtag durch die Schaffung entsprechender Wahlkreise, wobei versucht werden muss, die außerhalb der ladinischen Täler lebenden LadinerInnen zu berücksichtigen.
  • Sicherstellung einer LadinerInnenvertretung in der Landesregierung.
  • Institutionalisierter Ladinischunterricht auch außerhalb der ladinischen Täler auf Anfrage einer festzulegenden Anzahl von Eltern.
  • Anerkennung der historisch gewachsenen ladinischen Ortsnamen und ladinische Exonyme auch auf den Ortstafeln außerhalb Ladiniens.
  • Landesämter sollten durchwegs dreisprachige Bezeichnungen aufweisen.
  • Einführung einer ladinischen Standardsprache.
  • Schaffung einer ladinischen Bezirksgemeinschaft und Anerkennung einer Institution/Organisation, die — insbesondere, falls die Region abgebaut wird — die LadinerInnen repräsentiert (z.B. Lia di Comuns Ladins).
  • Dreisprachigkeitszulage auch außerhalb Ladiniens für LadinerInnen mit entsprechendem Nachweis.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Autonomiekonvent: Das F100 hat gesprochen.
Eine erste Einschätzung

von Thomas Benedikter

Letzten Freitag Bühne frei für das Forum der 100 des Autonomiekonvents. In Anwesenheit von gut der Hälfte der Forumsmitglieder wurde über die Arbeit der zufallsgewählten Vertretung der Normalbürger in diesem Beteiligungsverfahren berichtet. Das ausgiebige Enddokument ist aber kein Produkt des Forums selbst, sondern von acht getrennt abgehaltenen Arbeitsgruppen. Damit ist schon eine der Schwächen der Methode dieser Art von Bürgerbeteiligung benannt. Dieses Forum hat in 14 Monaten nicht die Zeit gefunden, im Plenum ein gemeinschaftliches Enddokument zu diskutieren und zu verabschieden. Das wäre wiederum dem im Landesgesetz zum Autonomiekonvent festgeschriebenen “Konsensprinzip” zuwidergelaufen, das angeblich keine Abstimmungen zulässt. So stehen nicht nur die Einzelergebnisse der acht Gruppen widersprüchlich und ohne Gewichtung nebeneinander, sondern einige Gruppen haben gleich mehrere Vorschläge für ihren Themenbereich formuliert. Wer die Mehrheit, wer die Minderheit vertritt, wird nicht gesagt. Die Aussagen der Arbeitsgruppen überschneiden sich zudem, weil auch inhaltlich kein Abgleich durchgeführt wurde.

So gleicht das ganze Papier eher dem Protokoll eines kollektiven brainstormings, der Mitschrift eines unverbindlichen Bürgerdialogs, als einem Vorschlag für die Reform des Statuts mit entsprechender Begründung. Es erinnert an das “mit Konsensprinzip” erzielte Ergebnis des Bürgerdialogs zur Reform des Direkte-Demokratie-Gesetzes 2014/15: Eine Vielzahl von Aussagen, sehr oft nicht das Statut betreffend, ungewichtet, manchmal in sich widersprüchlich. Weder der K33 noch der Landtag können daraus eine klare Empfehlung entnehmen. Zudem gibt es auch einen zeitlichen Haken: Da der K33 seine Meinungsbildung schon fast abgeschlossen hat, können auch die Delegierten des Forums der 100 im Konvent diesen keinen klaren Auftrag aus dem Dokument in den Konvent einbringen.

Nicht zuletzt wird die Arbeit des Forums der 100 genauso wie jene des Konvents der 33 durch die konkret betriebene Autonomiepolitik unterlaufen und damit zu einem gewissen Grad entwertet. Wenn in derselben Woche die Statutsabänderungen zu den Ladinerrechten vom Parlament verabschiedet werden, sind Konventsvorschläge zu diesem Thema nur mehr Papier. Konsequenterweise reagiert eine der Arbeitsgruppen zur Toponomastik des Forums der 100 nur mehr auf die gescheiterten Palermo-Durchführungsbestimmungen zu diesem Thema: auch nicht der Sinn eines Konvents.

Für die Katz war der hohe Aufwand der 100 Forumsmitglieder doch nicht, denn immerhin haben sich hier hundert Südtiroler ein Jahr lang ernsthaft und vertieft mit der Autonomiereform auseinandergesetzt, einige Arbeitsgruppen sind sogar wesentlich weitergegangen und haben ausführliche Vorschläge für die Landespolitik geliefert. So hat etwa die Arbeitsgruppe 6 zu “Soziales, Gesundheitswesen und Sport” ein umfassendes politisches Programm erstellt, das beim “Grundrecht auf ein existenzwürdiges Leben” (sic) beginnt und bei der Wiederherstellung der Diözesangrenzen von 1964 endet. Dazwischen breitet diese AG ein weitreichendes sozialpolitisches Regierungsprogramm aus, wovon man auch angetan sein kann. Nur: was hat es mit dem Autonomiestatut zu tun?

Andere Gruppen wollen eine lange Reihe von bürgerlichen und sozialen Grundrechten einführen und definieren das Autonomiestatut in wohlklingenden Präambeln in eine “Landesverfassung” um. Wiederum ein Missverständnis ihrer eigenen Aufgabe: Grundrechte einzuführen, die entweder schon in der Staatsverfassung bestehen oder vor keinem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden können, ist rechtlich nicht sinnvoll. Die Experten des K33 hätten das klären können, was anscheinend nicht geschehen ist. So gehen viele interessante Vorschläge zum Statut in einem Wust von Forderungen zur Landespolitik oder Politik in staatlicher Kompetenz unter. Manche der Visionen könnten überhaupt nur in einem unabhängigen Staat umgesetzt werden. Sogar die Arbeitsgruppe “Selbstbestimmung” vergisst zum Ende ihrer Ausführungen, irgendeine Bestimmung zum Selbstbestimmungsrecht ins Statut einzuführen, also überhaupt die Forderung nach einer formalen Berücksichtigung dieses Rechts im Statut zu erheben.

Das mag ein anregender Dialog zwischen politisch Interessierten gewesen sein, doch in Sachen Statutsreform — der eigentlichen Kernaufgabe der ganzen Veranstaltung — ist zu stark am Thema vorbeigeschrieben worden. Damit macht man es sowohl dem K33 als auch dem Landtag leicht, dieses “Enddokument” außen vor zu lassen: Es ist in der heutigen Rechtsordnung zum Großteil ganz einfach nicht Gegenstand des Autonomiestatuts.