Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

von Thomas Benedikter

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die „immer engere Union“ wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des „Weiter so, jetzt erst recht“ würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser „Süden“. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: „Weniger, aber effizienter“. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe „Welches Europa wollen wir?“ zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung „Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?“ in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.

Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu

Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern.

Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und RichterInnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern.

Auf niedrigem Niveau konnte auch Italien zulegen und befindet sich nun (ex æquo mit Kroatien) an viertletzter Stelle in der Europäischen Union — vor der Slowakei, Bulgarien und Spanien. Laut einschlägigen Astat-Daten haben zwei Drittel der Südtirolerinnen und Südtiroler kein Vertrauen in die italienische Justiz.

Auch in diesem Jahr bestätigt sich, dass die Kleinheit von Staaten einer unabhängigen Justiz nicht im Weg steht. Selbst die Länder mit weniger als einer Million EinwohnerInnen (Malta, Luxemburg, Zypern) befinden sich weit vor Italien.

Offener Brief für Schottland in der EU.
PolitikerInnen bieten Unterstützung an

Fünfzig europäische PolitikerInnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden.

Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen.

Der Wortlaut:

Dear Presiding Officer,
Dear Members of the Scottish Parliament,

As elected representatives from across the European Union we have been heartened by your support for a Europe which is united in pursuit of progress and not divided by fear and self-interest. Democracy and mutual respect are at the heart of the European project and so, whilst we are saddened by the vote of a small majority for the United Kingdom to leave the EU, we respect this as a democratic decision of UK citizens.

We recognise that this was not your choice however and that Scotland voted strongly to remain within the EU. The question of Scotland’s constitutional future, and your relationships with the UK and the EU are for the people of Scotland to decide. It is not our place to tell Scotland what path you should take. 

We regret that the UK’s government has chosen to follow the path of a ‘hard Brexit’ and has so far refused to properly take into account the preferences of Scottish citizens in the withdrawal process. Therefore, if Scotland were to become an independent country and decided to seek to maintain European Union membership, we offer our full support to ensure the transition is as swift, smooth, and orderly as possible. Scotland would be most welcome as a full member of the European Union, with your five million European citizens continuing to benefit from the rights and protections we all currently enjoy.

Yours sincerely

Die UnterzeichnerInnen:

  • Meyrem Almaci (belgisches Parlament, Groen)
  • Rasmus Andresen (Landtag von Schleswig-Holstein, Grüne)
  • Margrete Auken (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Danielle Auroi (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
  • Annalena Baerbock (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Reinhard Bütikofer (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Miriam Dalli (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Jakop Dalunde (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bruno De Lille (Parlament der Region Brüssel, Groen)
  • Petra De Sutter (belgischer Senat, Groen)
  • Giorgios Dimaras (griechisches Parlament, Grüne und Syriza)
  • Pascal Durand (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bas Eickhout (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Stefan Engstfeld (Landtag von NRW, Grüne)
  • Tanja Fajon (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Fredrick Federley (Europaparlament, ALDE)
  • André Gattolin (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
  • Silke Gebel (Berliner Landtag, Grüne)
  • Stefan Gelbhaar (Berliner Landtag, Grüne)
  • Ana Maria Gomes (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Heidi Hautala (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Madeleine Henfling (Landtag von Thüringen, Grüne)
  • Benedek Jávor (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Josu Juaristi Abaunz (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
  • Ska Keller (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Philippe Lamberts (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Stefan Liebich (deutscher Bundestag, Die Linke)
  • Juan López de Uralde (spanisches Parlament, Equo/Podemos)
  • Florent Marcellesi (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • María Rosa Martínez Rodríguez (spanisches Parlament, Equo)
  • Sigrid Maurer (österreichischer Nationalrat, Grüne)
  • Barbara Matera (Europaparlament, EVP)
  • Péter Niedermüller (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Grace O’Sullivan (irischer Senat, Green Party)
  • Julia Reda (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Terry Reintke (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bronis Ropė (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Eamon Ryan (irisches Parlament, Green Party)
  • Manuel Sarrazin (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Ulle Schauws (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Anja Schillhaneck (Berliner Landtag, Grüne)
  • Barbara Spinelli (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
  • Bart Staes (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Wolfgang Strengmann-Kuhn (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Indrek Tarand (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Yannis Tsironis (griechisches Parlament, Oikologoi Prasinoi)
  • Claude Turmes (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Sebastian Walter (Berliner Landtag, Grüne)
  • Tomáš Zdechovský (Europaparlament, EVP)
  • Joachim Zeller (Europaparlament, EVP)

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

China für Selbstbestimmung Kataloniens.

Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt.

In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der die Selbstbestimmung im allgemeinen und insbesondere jene Kataloniens unterstützt werden soll(t)en.

Selbst die EinbringerInnen dürften erstaunt gewesen sein, als ihre Vorlage von sämtlichen teilnehmenden Parteien angenommen wurde, also neben den kommunistischen Parteien Deutschlands (KPD) oder Kanadas (CPC-PCC) auch von den Staatsparteien von Kuba und China.

Dass damit zumindest China eine zutiefst widersprüchliche Haltung an den Tag legt, wenn man etwa den Umgang der Volksrepublik mit den eigenen Minderheiten (TibeterInnen, UigurInnen…) betrachtet, ist mehr als offensichtlich. Die eigentlichen Absichten (Destabilisierung Europas? Hinweis auf die Inkonsequenz des sogenannten Westens, wenn er sich für Tibet einsetzt?) kann man hingegen nur erahnen.

Die wahre Tragik liegt in meinen Augen aber darin, dass ein Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (wie es Europa zweifellos ist) sich selbstverschuldet in die Lage begibt, von einer Diktatur in demokratischen Belangen vorgeführt, bloßgestellt und dadurch unter Umständen sogar destabilisiert zu werden — weil man in Europa akzeptiert, dass den Menschen beharrlich ein demokratisches Entscheidungsrecht verweigert wird.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

»Minority Safepack«, EBI und Relationen (1:56).

Der sogenannte Minority Safepack der — von der höchst dubiosen Hermann-Niermann-Stiftung geförderten — FUEV/FUEN ist auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die »den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten« verbessern und »die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union« stärken möchte.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen bis März 2018 für das Anliegen gesammelt werden, um es verbindlich auf die politische Tagesordnung der Europäischen Kommission (EU-K) zu setzen, freut sich zum Beispiel Mitinitiator Herbert Dorfmann (MdEP, SVP/EVP).

Auf die Tagesordnung setzen — das ist wenig, aber immerhin etwas. Verpflichtungen über die Behandlung hinaus hat die EU-K in Bezug auf eine erfolgreiche EBI leider nicht.

Und trotzdem: Wenn wir eine Million Unterschriften (bei rund 500 Millionen EU-BürgerInnen) auf Südtirol herunterbrechen, ergäbe das (bei rund 500.000 EinwohnerInnen) rund 1.000 Unterschriften. Vor gut drei Jahren hatten sich über 56.000 SüdtirolerInnen für eine Abstimmung zur staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ausgesprochen.

Anteilsmäßig über fünfzig Mal soviele, wie für den Erfolg einer EBI erforderlich sind, wurden damals von Medien und Politik belächelt und als großer Misserfolg abgetan. Auf der politischen Tagesordnung der Landesregierung landete die Angelegenheit natürlich nicht.

Herrn Dorfmann und seinen MitstreiterInnen aus der SVP wünsche ich für den Minority Safepack viel Erfolg. Aber — ohne große Hoffnung — auch, dass sie sich über den Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung Gedanken machen.

Nordirland, Brexit und die »harte Grenze«.
EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland

Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele IrInnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze.

Beim Brexit-Referendum war die Mehrheit der NordirInnen für einen EU-Verbleib. Und schon im Vorfeld der Abstimmung hatten die EinwohnerInnen des Nordteils damit begonnen, massiv irische Pässe zu beantragen, wie ihnen dies aufgrund des Karfreitagabkommens zusteht.

Dasselbe Abkommen erlaubt es der einstigen Bürgerkriegsregion auch, über die Loslösung von London und den Anschluss an Dublin abzustimmen.

Indes deutet aber einiges darauf hin, dass die Europäische Union — wie in internationalen Beziehungen nicht unüblich — die irische Frage nicht dogmatisch, sondern pragmatisch und lösungsorientiert angehen wird. Gestern wurde ein erster Richtlinienentwurf für die Brexitverhandlungen der EU bekannt, wo dem Friedensprozess und dem Karfreitagsabkommen »höchste Wichtigkeit« attestiert wird. Zudem ist in dem Papier von »flexiblen und einfallsreichen Lösungen« die Rede, die die Errichtung einer »harten Grenze« verhindern sollen. Die Erwähnung »existierender bilateraler Verträge« zwischen Vereinigtem Königreich und Irland veranlasst Beobachter (aber auch den irischen Außenminister) ferner dazu, einen Fortbestand der äußerst freizügigen Common Travel Area zu prognostizieren.

Insgesamt zeichnet sich somit ab, was UnabhängigkeitsbefürworterInnen in Schottland und Katalonien auch schon prognostiziert hatten: dass nämlich harte Bestrafungen — wie etwa ein EU-Ausschluss oder gar eine Aufkündigung der Beziehungen — niemandem dienen, weshalb in der Regel pragmatische und durchaus kreative Lösungen gefunden werden können.

Sollte die Grenze zwischen Nordirland und der EU trotz Brexit eine »weiche« bleiben, würde dies wohl auch den SchottInnen die Angst vor einer EU-Außengrenze zu England und Wales nehmen — wie sie entstehen würde, falls Schottland die Unabhängigkeit wählt, um in der EU zu bleiben.

Siehe auch: [1] [2]

Europäisches Projekt in Gefahr.
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Thomas Benedikter (POLITiS) begibt sich am 4. April ab 18.00 Uhr in der Bibliothek Kulturen der Welt in Bozen mit Sepp Kusstatscher (ehemaliger EU-Parlamentarier, Grüne) auf die Spuren der Seele Europas.

Das einmalige Friedensprojekt nach den zwei katastrophalen Weltkriegen war die EWG, die zur EG und schließlich zur EU wurde, sozusagen zu einer politischen Union. Allerdings verhinderten neoliberale Kräfte und die Nationalstaaten Europas, dass in diesem Reformprozess aus der Europäischen Union sich wirklich “Vereinigte Staaten” entwickeln konnten.

Die Handelsmacht EU ist Täter und Opfer einer neoliberalen Marktideologie geworden. Nur dank des breiten Widerstands in einigen EU-Ländern ist das Abkommen CETA mit Kanada vorübergehend, das TTIP mit den USA vielleicht ganz aufgehalten worden. Der Freihandel, basierend auf bi- und multilateralen Abkommen, ist der Wegbereiter der Globalisierung. Als weltstärkste Handelsmacht betreibt die EU die Liberalisierung des Welthandels und die Sicherung der Rohstoff- und Absatzmärkte als ihr Kerngeschäft. Doch immer mehr zeigen sich die Schattenseiten der neoliberalen Entgrenzung der Märkte.

Auf diesem neoliberalen Trümmerhaufen, in welchem die wenigen Reichen reicher und die vielen Armen ärmer werden, wachsen Unzufriedenheit und Ängste vor einem sozialen Abstieg. Angst ist die stärkste Emotion, die rationale Lösungen erschwert und entsolidarisiert. Diese Angst wird von populistisch agierenden Nationalisten missbraucht, die als Lösung nationalstaatliche Schrebergärten mit hohen Zäunen anpreisen. Nigel Farage, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski sind nur einige Namen von Politikern, die Europa als multikulturelles Friedensprojekt gefährden. Wie kann man dieser Bedrohung von rechts begegnen? Welche Werte braucht Europa als Grundlage seiner Einheit? Wo bleibt Europas Seele?

aus der Einladung

Eigenstaatlichkeit oder Brexit.
Schottisches Parlament für neue Abstimmung

Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts zu einigen.

Gleichzeitig beauftragte gestern das schottische Parlament (mit 69 zu 59 Stimmen) die Erste Ministerin Nicola Sturgeon (SNP), mit der Zentralregierung in London über die Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) zu verhandeln. Ziel der SchottInnen ist es, die Abstimmung noch vor dem tatsächlichen Brexit-Vollzug durchzuführen. Sollte sich das Land dann für die Unabhängigkeit entscheiden, müsste es nämlich einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft nicht als bereits ausgetretenes Gebiet stellen, sondern könnte bestenfalls in der Union verbleiben.

Theresa May und andere Mitglieder ihres Kabinetts hatten während der vergangenen Tage bereits klargestellt, dass für sie eine zweite Abstimmung vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht in Frage kommt — doch Sturgeon scheint dazu entschlossen, sie notfalls auch ohne Zustimmung aus London durchzuführen.

Über 60% der SchottInnen hatten sich im letztjährigen Referendum gegen den EU-Austritt ausgesprochen.

Der Brexit stellt nach Auffassung der schottischen Regierung eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen dar, unter denen die BürgerInnen im September 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreichs gestimmt hatten. Umso mehr, als ein möglicher Verlust der EU-Mitgliedschaft ein starkes (Angst-)Argument der unionistischen BetterTogether-Kampagne gewesen war.

Der Wille von Nicola Sturgeon und des schottischen Parlaments ist es nun also, dass die SchottInnen frei zwischen der Eigenstaatlichkeit (mit dem angestrebten EU-Verbleib) und einem »harten« Brexit (bei Auflösung des Vereinigten Königreichs) entscheiden können. Für die SezessionistInnen kommt nun aber »erschwerend« dazu, dass die Grenze zu England zur EU-Außengrenze werden könnte — wie übrigens schon jene zwischen dem irischen Norden und dem Rest der Insel durch den Brexit.

Siehe auch: [1] [2] [3]