Sudtirolesi consolati.

Secondo quanto riferiscono alcuni media italiani e locali, il governo austriaco avrebbe deciso di mettere a disposizione delle sudtirolesi la propria rete consolare nel mondo. Questa possibilità sarebbe contenuta in un disegno di legge che l’esecutivo viennese ha inoltrato al Nationalrat, e che è dedicato alla riorganizzazione del sistema consolare della vicina repubblica e al recepimento di una nuova direttiva europea in materia.

A quanto pare il servizio sarebbe riservato alla cittadinanza sudtirolese di lingua tedesca e ladina, indipendentemente dalla questione del doppio passaporto e anche dall’eventuale presenza di una rappresentanza italiana nel rispettivo paese.

Ciò che comunque va notato è che lo standard minimo previsto dalla normativa europea è che d’ora innanzi gli stati membri aprano i loro consolati alle cittadine dell’Unione il cui stato di appartenenza non disponga di rappresentanze in un determinato terzo paese. Questo in prospettiva avvantaggia ulteriormente gli stati di piccole dimensioni che potranno contare sull’infrastruttura di quelli più grandi.

Vedi anche: [1]

SSW und SP fordern Kommissärin für Minderheiten.
Bei europäischen Scheidungsregeln überwiegt die Skepsis

Bei der jüngsten Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) in Landshut wurde ein gemeinsamer Antrag von Südschleswigschem Wählerverband (SSW) und und Schleswigscher Partei (SP) angenommen, mit dem die Ernennung einer EU-Kommissärin für Minderheiten gefordert wird.

Mit einem zweiten Antrag hatten die beiden Parteien der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) sowie der deutschen Minderheit in Dänemark (SP) kein Glück: Sie hatten gefordert, die Europäische Union möge Regeln für Unabhängigkeitsreferenda in Mitgliedsstaaten festlegen. Die Bedenken, die EU könnte die Gelegenheit nutzen, um — als Club der Nationalstaaten, der sie ja ist — unerfüllbar restriktive Voraussetzungen für derartige Abstimmungen festlegen, überwog schlussendlich.

Die Forderung, eine Komissärin für Minderheiten einzuplanen, wird die EFA demnächst im EU-Parlament einbringen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Terrorismusvorwurf wegen Autobahnsperren.

Weitere Eskalation der spanischen ‘Justiz’ gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Die Polizei hat gestern mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft, Mitglieder der selbstorganisierten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) verhaftet. Sie hatten unter anderem mit Autobahnsperren für die Freilassung der politischen Gefangenen protestiert. Zur Last gelegt werden ihnen unter anderem die Straftatbestände ‘Rebellion’ und ‘Terrorismus’. Letzteres führt neben der Androhung sehr hoher Haftstrafen auch zur Einschränkung der Verteidigungsrechte, zur Verlängerung von Fristen und unter Umständen zu erschwerten Haftbedingungen (bis hin zur Isolationshaft).

Grundlage für den Terrorismusvorwurf war im Falle einer festgenommenen Frau eine von ihr abgesetzte Audiobotschaft, in der sie die geplanten Autobahnsperren und andere Protestaktionen beschrieb und ankündigte. Sie rief dabei ausdrücklich dazu auf, von Gewalt abzusehen.

Während sie mit ihren weit überzogenen Vorwürfen vor der Justiz anderer Länder scheiterten, treiben spanische Gerichte die Anschuldigungen weiterhin in einem extremen Ausmaß auf die Spitze.

Die EU-Kommission hat auch dazu — Überraschung! — nichts zu sagen:

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden

Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht

[w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat.

Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigen würde

dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt.

Seiner Meinung nach sei die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein

hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen

weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ob Puigdemont tatsächlich wegen Rebellion — bzw. nach deutschem Recht Hochverrat — ausgeliefert wird, auch für die Rechtsauslegung in Deutschland wichtig sein werde:

Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.

Im Übrigen macht Gazeas einen Konstruktionsfehler beim Europäischen Haftbefehl aus, da darauf verzichtet wurde, einen der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht zu berücksichtigen, der besage,

dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht.

Der Fall Puigdemont hat also das Zeug, sich zu einer wichtigen Grundsatzfrage der europäischen Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Im ‘Minority-Safepack’-Fettnapf.

Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur eine (vom Landtag gewünschte) Werbekampagne gestartet wurde, sondern auch ein von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterschriebener Brief an alle Haushalte verschickt wurde.

Viel mehr hätte dabei gar nicht schief laufen können, als dass

  • sämtliche Anschriften ausschließlich mit den ‘italienischen’ — und großteil vom »Totengräber Südtirols«, Ettore Tolomei, erfundenen — Ortsbezeichnungen versehen waren und
  • der Brief nur auf Deutsch und Italienisch, aber nicht in der kleinsten und schutzbedürftigsten Landessprache Ladinisch verfasst war.

Dies zeugt abermals von irritierender Hemdsärmeligkeit und mangelnder Sensibilität, wie sie in einem mehrsprachigen Land nicht akzeptabel sind. Umso weniger, wenn es um Werbung für den Minderheitenschutz geht — da ist die Form zugleich Substanz.

In Spanien werden 37 Jahre Frieden gefeiert.
Gemeint ist die Franco-Ära 1939-1976

Dies twitterte die Fundación Nacional Francisco Franco (FNFF) gestern, am Jahrestag des Sieges der Franquistinnen über die Republikanerinnen:

Heute feiern wir einen ebenso gerechten wie verdienten Sieg.

Sobald der Tag des Sieges beendet ist, werden wir euch weiterhin über die 37 Jahre Frieden informieren, [die es] trotz Behinderung durch die großen Demokraten, die Vorgänger der gelben Schleifen [katalanische Unabhängigkeitsbewegung, Anm.] und der Terrororganisation ETA [gegeben hat]. Lest die Geschichte, Spanien gewinnt immer.

Die »37 Jahre Frieden« wurden bezahlt mit zehntausenden Toten, die zu einem erheblichen Teil in Massengräbern verscharrt wurden, die laut spanischem Gesetz bis heute nicht geöffnet werden (dürfen), sowie mit einer brutalen Diktatur, der Verweigerung grundlegender Menschenrechte und natürlich von Demokratie.

Anders als die Suche nach sterblichen Überresten republikanischer Opfer wurde die Francisco-Franco-Stiftung von PP-Regierungen immer wieder mit öffentlichem Geld gefüttert.

Zudem wurde vor wenigen Tagen durch den spanischen Staat die Übertragung des Titels Duque de Franco, con Grandeza de España an die Enkelin von Francisco Franco eingeleitet, nachdem kurz zuvor ihre Mutter (und Franco-Tochter) Carmen Franco gestorben war, die den Titel vom Diktator geerbt hatte.

Dies ist der angebliche Rechtsstaat, dem die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten — wenigstens offiziell — in der Katalonienfrage blindes Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist in meinen Augen mindestens genauso empörend und verstörend, wie die hier geschilderten Fakten selbst.

Übrigens: Die Tweets der FNFF sind in Deutschland, dessen Justiz nun über die Auslieferung des katalanischen Präsidenten zu entscheiden haben wird, gesperrt, weil sie dort gegen geltendes Recht verstoßen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Dorfmann: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«
Repression auf dem Weg der Normalisierung

Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem:

Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts vor.

Mehr noch als die Repression an sich beschäftigt mich zurzeit, wieviele (auch und gerade in Südtirol!) die völlig überzogene — und möglicherweise grundrechtswidrige — Vorgehensweise der spanischen »Justiz«, mit monatelanger U-Haft und teils konstruierten Anschuldigungen als absolut normal einstufen. Jenseits der Frage nach der Selbstbestimmung hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung so — auch auf EU-Ebene — dazu beigetragen, diesen meines Erachtens eklatanten Mangel an Demokratie und Grundfreiheiten aufzudecken.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Der Tanz um Puigdemont.

Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen.

Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression.

von Josef Lang*

Auf dem Schlusspodium des Festivals und Forums für Menschenrechte in Genf vorletzte Woche erklärte Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey die harte Haltung der EU gegenüber Katalonien mit den Sezessionsängsten vieler Mitgliedstaaten. Tags darauf traf ich den gewählten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, der aus Spanien geflohen war, nachdem er Ende Oktober Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Puigdemont meinte, dass die Angst der Regierungen vor sozialen Bewegungen eine viel wichtigere Rolle spiele. Tatsächlich ist die katalanische BürgerInnenbewegung die größte, am dichtesten vernetzte und am besten organisierte europäische Bewegung seit den siebziger Jahren. Ihre Ausbreitung könnte die 68er-Bewegung in den Schatten stellen. Inzwischen wurde Puigdemont von Deutschland festgenommen, das ihn ausliefern könnte.

Die EU hat im Fall der Schuldenkrise in Griechenland gezeigt, wie weit sie zu gehen bereit ist, um eine gefährliche Sozialbewegung zu erledigen. Wie gegen die Regierungspartei Syriza setzt sie auch gegen die katalanische Bewegung auf wirtschaftliche Druckmittel. So hat sie nach der Unabhängigkeitserklärung damit gedroht, die Europäische Zentralbank werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Daraufhin verlegten etliche Großbanken ihre Firmen- und Steuersitze nach Madrid.

Naturrecht und ziviler Ungehorsam
Wäre die Angst der Einzelstaaten vor den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen das Hauptmotiv für eine antikatalanische und prospanische Außenpolitik, müssten Britannien und Belgien mit ihren separatistischen Regionen besonders antikatalanisch sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. In Britannien sind nicht nur die linken und liberalen, sondern auch die konservativen Medien kritischer gegenüber Spanien als praktisch alle kontinentaleuropäischen Zeitungen. Der «Economist» schrieb nach dem gewalttätigen Einschreiten der Polizei gegen DemonstrantInnen Anfang Oktober in einem Leitartikel: «Gewalt gegen Massen friedlicher Bürger kann in einer westlichen Demokratie nicht funktionieren. Im Wettbewerb zwischen formalem Recht und Naturrecht gewinnt wohl immer das Naturrecht. Die Verfassungen existieren, um den Bürgern zu dienen, nicht andersherum.» Dann verwies das Wirtschaftsblatt auf das Recht Schottlands, über die Unabhängigkeit abzustimmen, während Spanien Katalonien dieses Recht verweigert.

Die Argumentation des bürgerlichen Blatts zeigt einen grundlegenden Unterschied zwischen britischer und insbesondere deutscher Politkultur auf. In der angelsächsischen Tradition sind die BürgerInnen («citizens») und die Zivilgesellschaft die HauptträgerInnen der Demokratie. In der deutschen Tradition ist dies der Staat. Naturrecht und ziviler Ungehorsam haben in der atlantischen Kultur einen weitaus höheren Stellenwert als etwa in Deutschland, wo das formale Recht verabsolutiert wird. Das zeigt sich auch in der Haltung der Parteien gegenüber Katalonien: Während sich neben der Schottischen Nationalpartei auch Labour, die LiberaldemokratInnen und die Grünen von Spanien distanzieren, unterstützten in Deutschland und in Frankreich die Bürgerlichen, SozialdemokratInnen und letztlich auch die Grünen die spanische Zentralregierung.

Die zwei großen Fragen
Ein weiterer Faktor, der die Haltung der europäischen Staaten beeinflusst, ist der Gegensatz zwischen Unitarismus und Föderalismus. Zwar hat Frankreich mit seiner Barrikaden- und Partisanengeschichte in Bezug auf Naturrecht und zivilen Ungehorsam eine gewisse kulturelle Nähe zu Britannien, organisatorisch ist Frankreich jedoch sehr zentralistisch. Die Vorstellung, Madrid und Barcelona könnten die Hauptstädte zweier verschiedener Nationen sein, die allenfalls eine Konföderation bilden, ist den gallischen RepublikanerInnen völlig fremd. Deutschland wiederum ist der Gedanke eines Föderalismus mit multinationaler Sprachenvielfalt nicht geheuer.

Das Auslieferungsverfahren wirft für Deutschland und die ganze EU zwei Grundsatzfragen auf, erstens: Wie wird Puigdemonts Gewaltlosigkeit, die die Unabhängigkeitsbewegung zu einer eigenen Kunst entwickelt hat, gewertet und gewürdigt? Soll ziviler Ungehorsam wirklich als eine Form von Putschismus oder Terrorismus ausgelegt werden, wie dies die spanischen Autoritäten mit den Begriffen «Rebellion» und «Auflehnung gegen die Staatsgewalt» tun?

Zweitens: Was sind die persönlichen Rechte Puigdemonts als EU-Bürger? Immerhin hat der Vertrag von Lissabon (2007) die in der EU-Charta proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der UnionsbürgerInnen für diese unmittelbar geltend gemacht. Wer kommt zuerst, der Bürger oder der Staat?

Am Schluss des Genfer Forums für Menschenrechte sagte Micheline Calmy-Rey, dass mit Katalonien und Puigdemont für Europa sehr viel auf dem Spiel stehe. Dass nun ausgerechnet das obrigkeitsstaatlich geprägte Deutschland die Wahl zwischen Freiheit und Repression treffen muss, ist eine große Gefahr. Sollte sich aber der Richter im Sinne einer freiheitlichen und partizipativen Demokratie entscheiden, würde das nicht nur die Demokratisierung in Katalonien und Spanien fördern, sondern auch in der EU.

*) Josef Lang ist Historiker und saß von 2003 bis 2011 für die Zuger Alternativ-Grünen im Schweizer Nationalrat.