Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

Scotland would be most welcome.

Der ehemalige Vizepräsident des EU-Parlaments, Jacek Saryusz-Wolski (EVP), hat sich in einem Tweet zur Aufnahme Schottlands in die Europäische Union geäußert.

Er teilte einen Beitrag von Politico mit Äußerungen von Jacqueline Minor, ihres Zeichens Repräsentantin der EU im Vereinigten Königreich, die gesagt hatte, dass Schottland (nach einer etwaigen Staatswerdung) einen Wiederaufnahmeantrag stellen müsste.

Saryusz-Wolski kommentierte, dass die Entscheidung Schottland obliege, das Land aber in der EU sehr willkommen wäre.

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union immer konkretere Züge annimt, spitzt sich auch der Konflikt zwischen Schottland und Westminster zu. Während die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ein weiteres Selbstbestimmungsreferendum ins Spiel brachte, behauptete Ministerpräsidentin Theresa May (Tories), dass ein unabhängiges Schottland die EU verlassen müsste.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Holyrood bekräftigt schottisches Brexit-Nein.

Mit klarer Mehrheit hat das schottische Parlament am Dienstag (7. Februar) seine Ablehnung zur Auslösung des EU-Austrittsverfahrens durch die britische Regierung zum Ausdruck gebracht. Dabei stimmten 90 Abgeordnete gegen die Inanspruchnahme von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags durch die Regierung in Westminster — und nur 34 dafür.

Bei der Volksabstimmung im Juni hatten sich 62% der SchottInnen gegen den sogenannten Brexit gestellt.

Obschon der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) bereits entschieden hatte, dass der Austritt keiner Ratifizierung durch die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland mehr bedarf, entschied die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), die schottische Versammlung mit der Frage zu befassen. Dem Ergebnis will sie — wie sie ankündigte — mehr als nur symbolische Bedeutung beimessen.

Noch eindeutiger fiel das Ergebnis übrigens bei einer Abstimmung im Londoner Parlament aus: Von 59 schottischen VertreterInnen stimmte dort gar nur ein einziger für den Brexit-Bill der Regierung. Die UnabhängigkeitsbefürworterInnen der SNP kritisierten aufs Schärfste, dass nur die Regionalregierungen von Schottland und Wales Pläne veröffentlicht hätten, wie sie mit den Folgen des EU-Austritts umgehen würden, während nach wie vor weitgehend unklar sei, welche Strategie die Zentralregierung in London verfolge.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (341): Transform the EU.

The real importance of Scottish independence following hard on that of Catalonia is that it will transform the EU. A raft of small, dynamic new members could end the dominance of the bigger states and replace the EU’s current austerity with pro-growth policies. A new Europe of the regions and nations would emerge as a global progressive alternative to Donald Trump’s aggressive American nativism or the isolationist lunacy of a Tory hard Brexit.

George Kerevan, The National, 05.02.2017

See also: [1] [2] [3]

EU räumt Roaminggebühren aus dem Weg.

Internationale Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union werden ab Mitte Juni der Vergangenheit angehören. Anrufe, Kurzmitteilungen (SMS) und Internetverbindungen dürfen dann für KundInnen, die sich im EU-Ausland aufhalten, nicht mehr teurer sein, als es im Heimatland der Fall wäre. Dies teilte die EU Kommission gestern mit.

Der Vorschlag vom 5. September 2016, der eine »Fair-Use-Klausel« vorgesehen hatte und von VerbraucherschützerInnen kritisiert wurde, scheint damit endgültig vom Tisch. Diesem Entwurf zufolge hätte die Roamingfreiheit auf 30 aufeinanderfolgende Tage und auf eine Gesamtdauer von 90 Tagen pro Jahr begrenzt sein sollen.

Der Prozess, der nun zur Abschaffung der Auslandsaufschläge im EU-Raum führt, hatte im Jahr 2007 begonnen und bis heute schon zu einer Senkung der Roaminggebühren um rund 90% geführt. Zehn Jahre nach der ersten einschlägigen Maßnahme wird nun der letzte Schritt gesetzt.

Außer auf die derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten wird die Streichung von Roaminggebühren auch Island, Liechtenstein und Norwegen — nicht aber die Schweiz — betreffen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Reform des europäischen Asylrechts überfällig.

von Thomas Benedikter

2016 war für Italien ein Rekordjahr bei der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen (über 181.000), wovon die meisten Asyl in Italien beantragt haben, weil die Weiterreise nach Norden versperrt ist. Die von der EU 2015 ausgehandelte Verteilung auf alle Mitgliedsländer funktioniert nicht, denn 2016 sind nicht mehr als 2.350 in Italien Gelandete weitergeleitet worden. Dabei wollte die EU eigentlich 2015 und 2016 40.000 in Italien gelandete Asylwerber aufnehmen. Doch Österreich hat eine Obergrenze eingeführt, die bisherigen Hauptaufnahmeländer Deutschland und Schweden sind überlastet und die Visegrad-Staaten weigern sich, überhaupt Asylwerber aufzunehmen. So wird Italien von der EU praktisch allein gelassen, doch ist es nicht in der Lage, so viele Migranten unter menschenwürdigen Bedingungen aufzunehmen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Warum kann sich die EU auf diese Weise aus der Affäre ziehen? Ist die EU nicht verpflichtet, im Rahmen einer Gemeinsamen Asylpolitik die Lasten solidarisch aufzuteilen, die Verfahren anzugleichen und die Grenzen zu sichern? In der Tat sieht das der AEUV-Vertrag (Art. 78 und 80) klar vor, dass die EU ein gemeinsames Asylrecht im Sinne der Genfer Konvention von 1951 festzulegen hat. Seit über 20 Jahren wird in Brüssel am Asylrecht gebastelt und reformiert, doch die große Reform steht noch aus. In ihrer „Agenda zur Migration“ von 2015 definierte die EU-Kommission die vier Säulen einer besseren Steuerung der Migration:

  1. Den Anreiz für illegale Migration senken;
  2. Grenzen managen: Leben retten und Außengrenzen sichern
  3. Eine starke gemeinsame Asylpolitik
  4. Eine neue Politik für legale Migration.

Am 4. Mai 2016 legte die EU-Kommission ein Reformpaket für ein „Nachhaltiges und faires gemeinsames europäisches Asylsystem“ vor, am 13. Juli 2016 eine Vorlage für eine EU-Verordnung für ein System zur Umsiedlung und Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Bisher ohne Erfolg, denn Großbritannien, Dänemark und osteuropäische Staaten legten sich quer und auch vielfache Beschlüsse und Appelle des Europaparlaments zu diesem Thema fruchteten nichts. Dabei hätte dieser Vorschlag durchaus Sinn gemacht: alle in der EU ankommenden Asylwerber würden nach einem objektiven Schlüssel auf alle Mitgliedsländer aufgeteilt. Erst wenn ein Land 150% der ihm zugerechneten Aufnahmequote erreichte, tritt ein Mechanismus zur Aufteilung der Asylwerber in Kraft, um dieses Land unter 150% seiner Quote zu halten. Wenn ein anderes EU-Land nicht für die Übernahme gewillt wäre, könnte es sich mit 250.000 Euro pro Flüchtling „freikaufen“. Das EU-Parlament geht freilich weiter und fordert eine echte Zentralisierung des gesamten Asylverfahrens auf europäischer Ebene durch EU-Behörden.

Nun geht in Sachen Asyl auf EU-Ebene derzeit nichts weiter, obwohl allen klar ist, dass das Asylrecht und die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene gelöst werden kann, wenn die EU ein einheitlicher Rechtsraum mit Reise- und Niederlassungsfreiheit bleiben soll. Dabei muss die EU den Spagat schaffen, das Grundrecht auf Asyl und den humanitären Schutz und Betreuung für Flüchtlinge zu gewährleisten, andererseits aber verhindern, dass Migranten Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Es geht im Kern darum, Flüchtlinge aus Krisengebieten, die des Schutzes bedürfen, aufzunehmen, nicht aber jene, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. In einer neuen gemeinsamen Migrationspolitik sollen jene arbeitsuchenden Migranten aufgenommen werden, die die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der EU aufnehmen können. Man will auch keine weiteren Anreize schaffen, das Asylrecht für die Migration aus Arbeitsgründen zu missbrauchen. Dies geht freilich nur unter der Voraussetzung, dass man temporäre Flüchtlinge, „echte Asylanten“ und Migranten aus Arbeitsgründen unterscheiden kann. Diese Unterscheidung, so die EU-Kommission, muss bei der Einreise bzw. an den Außengrenzen der EU getroffen werden. Ein effizienteres Asylverfahren schließt schließlich auch konsequentere Rückführung (Abschiebung) ein, um nicht das Grundrecht auf Asyl bei individueller Verfolgung zur Farce werden zu lassen. In Italien funktioniert die Rückführung bekanntlich fast überhaupt nicht, mit der Folge, dass sich unzählige abgelehnte Asylwerber illegal im Land aufhalten.

Das Asylrecht ist einer der Prüfsteine für die Fähigkeit der EU. dringende Fragen gemeinsam zu lösen. Gelingt dies nicht bald, ist dies Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Ein neues europäisches Asylrecht mit vereinfachten und effizienteren Verfahren, gemeinsame Grundrechtsgarantien für die Asylwerber in der gesamten EU, strengere Regeln zur Verhinderung von Missbrauch und die solidarische Verteilung der Asylwerber sind eines. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kooperation mit den Auswanderungsländern, der Grenzschutz und die gemeinsame Organisation der Flüchtlingsaufnahme. Schließlich die EU-weite Koordination der Migrationspolitik. Es gibt viel zu tun für die EU.

Institutionen: Je näher, desto größer das Vertrauen.
Nur die Europäische Union tanzt aus der Reihe

Dass das Vertrauen der SüdtirolerInnen in die Institutionen der lokalen Selbstverwaltung groß ist, wussten wir bereits. Zur Erinnerung:

Wie eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von demos & PI für L’Espresso zeigt, vertrauen aber auch die BürgerInnen auf Staatsebene — was die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen betrifft — ihrer Gemeinde am meisten. Der Reihe nach folgen in beiden Fällen das Land und/oder die Region sowie der Staat, der hie wie dort das geringste Vertrauen genießt.

Nur die Europäische Union kann den Zusammenhang von Nähe und Vertrauen durchbrechen. Sie liegt hierzulande weit vor dem italienischen Staat und auf staatlicher Ebene gar (nach der Heimatgemeinde und noch vor der Region) an zweiter Stelle.

Mögliche Erkenntnisse:

Der Tatsache ungeachtet, dass die italienische Politik eher an eine weitere Zentralisierung denkt, würden die BürgerInnen wohl eher eine stärkere Föderalisierung bevorzugen. Damit würde man nämlich Zuständigkeiten von der Ebene, der am meisten misstraut wird (Staat), auf andere Ebenen (Regionen und Gemeinden) übertragen.

Somit dürfte der zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) mit seiner Verfassungsreform wohl auf das falsche Pferd gesetzt haben. In der Gunst der ItalienerInnen liegen die Regionen, trotz zahlreicher Skandale, noch immer vor dem nicht minder skandalgebeutelten Staat. Eine Verwaltungsebene, die nicht allzu großes Vertrauen genießt (Regionen), für Misswirtschaft zu »bestrafen«, indem ihr Befugnisse entzogen und einer Ebene (Staat) zugesprochen werden, der die BürgerInnen noch deutlich weniger vertrauen, ist keine gute Lösung.

Wie in Südtirol liegt die Europäische Union — wenngleich in geringerem Ausmaß — auch in der staatsweiten Erhebung deutlich vor dem Zentralstaat. Dies kann eine Grundlage für die Überwindung der nationalstaatlichen Ebene bei gleichzeitiger Verschiebung der Zuständigkeiten nach unten und nach oben (Subsidiaritätsprinzip) sein.

Hinweis: Unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Fragestellung, der unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten und des unterschiedlichen Durchführungszeitraums sind die beiden Erhebungen (Astat/Südtirol sowie demos & PI/Italien) nicht direkt miteinander vergleichbar.

Während uns die beiden Erhebungen also eine Aussage über die Reihung (Gemeinde vor Land/Region vor Zentralstaat) ermöglichen, wäre etwa die Aussage, dass der Heimatgemeinde in Südtirol (70%) fast doppelt soviel Vertrauen entgegengebracht wird wie in Italien (39%) unseriös.

Siehe auch: [1] [2]