Porjuns.

N comentar dl redadú [dla Usc di Ladins] Iaco Rigo

La Spagna fej pö pert dla UE-Uniun Europeica. An se fej demorvëia che l’Europa scuta sëgn, tres ciamó, ince canche al ti vëgn proibí a porsones da baié y da damané i dërc dl’umanité. Gran pert dla Catalunya á scioperé zacan n de, protestan insciö cuntra l’arest di dui leaders independentisć Jordi Sanchez y Jordi Cuixart. La Spagna á sëgn sü “prijoniers politics”. Amez l’Europa y tl cör dla UE. I tomun derevers de cënc de agn. I ne cherdun nia plü ales definiziuns “liberté, égalité, fraternité” dla Revoluziun Franzeja. Messunse sëgn se desmentié di gragn valurs democratics che chësta Europa á arjunt, cun n gröm de porsones che â albü lascé porchël la vita? Te Statesc moderns y democratics, desco p.ej. ince tl’America (USA) vëgnel contesté la liberté d’espresciun y de critica. Che garantësc pa pordërt che Statesc tignes ite chisc dërc fondamentai dla porsona y convivënza zivila? Degügn! Gnanca plü l’ONU! Tres les ghiranzes do independënza tla Catalunya unse odü che i catalans – y ince i spagnoi instësc – é susc, tralasciá da chi che podess forsc daidé (almanco porvé da antermedié). Y insciö mancia le dialogh, avisa chël dialogh che foss fat de parores, parores ziviles, desco chëres che vëgn proibides!

Quotation (410): Beim Feind mitgelesen.
Zuviel Interesse für fremde Politik

Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die ­Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, als lebten wir in einem geeinten Europa? Es muss ein Ende haben.

Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sánchez und Cuixart.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Amnesty International ruft die spanischen Behörden auf, sowohl die U-Haft von Sánchez und Cuixart zu beenden, als auch die Anklage fallen zu lassen.

(Nein, die EU hat an der Inhaftierung natürlich nichts auszusetzen.)

Siehe auch: [1] [2]

Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

Quotation (409): Nationen nicht provisorisch.

Natasha Bertaud ist »koordinierende Sprecherin für Tätigkeiten von Präsident Juncker«.

Der Kommissionspräsident erklärt die jetzige Eigenschaft der EU als Club der (etablierten) Nationalstaaten für unüberwindbar und Projekte wie die Vereinigten Staaten von Europa oder — implizit — eine europäische Republik für nicht realisierbar.

Das ist erstens undemokratisch, denn einer wie auch immer gearteten Entwicklung dürfte — entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt — nichts im Wege stehen. Und zweitens steigert es naturgemäß die Attraktivität von Eigenstaatlichkeit, wenn »Nationen« zu einzigen und »ewigen« Trägerinnen der Union deklariert werden.

Das wahre Gesicht dieser EU zutage gefördert zu haben ist eine von mehreren Leistungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Wer darauf gewartet hat, dass sich die Nationalstaaten von selbst auflösen, wird eines Besseren belehrt. Im Gegenteil: Sie scheinen die EU als Garantin ihres Fortbestands zu sehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Juncker vermittelt nicht.

Laut euronews äußerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker während einer Rede, die er vor Studenten in Luxemburg hielt, zur Lage in Katalonien. Dabei soll er seine persönliche Präferenz für einen Verbleib von Katalonien bei Spanien zum Ausdruck gebracht haben.

Eine Abspaltung der über sieben Millionen Einwohnerinnen zählenden Region würde, so der ehemalige Regierungschef eines Kleinstaates (mit unter 600.000 Einwohnerinnen), womöglich eine Kettenreaktion auslösen und die EU unregierbar machen.

BBD vertritt hingegen die Auffassung, dass Kleinstaaten bzw. EU-Regionen gerade aufgrund ihrer geringen Größe wesentlich mehr an echter Integration interessiert wären, als viele der heutigen Nationalstaaten.

Nicht zuletzt machte Juncker — der die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und UNO kritisierte Polizeigewalt vom 1. Oktober noch mit keinem Wort verurteilt hat — darauf aufmerksam, dass die EU nicht zwischen Spanien und Katalonien vermitteln könne, weil dies nur eine der beiden Seiten gefordert habe.

Und zudem wohl die falsche.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (407): Einheit ohne Nationalstaat.

Es ist doch nicht gottgegeben, dass ein unabhängiges Katalonien erst erneut eine Mitgliedschaft in der EU beantragen muss wie das Kosovo. Die Weigerung der EU, in diesem Punkt eine Moderationsrolle zu übernehmen, behindert den Lösungsprozess. Und wer glaubt, es gibt in der Katalonien-Krise keinen dritten Weg, macht an einer entscheidenden Stelle einen Denkfehler, indem er am Nationalstaat als einzig möglichen konstitutionellen Träger einer europäischen Einheit festhält. Das muss nicht so sein.

Ulrike Guérot in einem Kommentar für die Zeit

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Plötzlich keine innere Angelegenheit mehr.
Aufruf von Donald Tusk

Donald Tusk rief den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont heute auf, von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Der Vorsitzende des Europäischen Rats gab an, unter anderem auch »als Mitglied einer ethnischen Minderheit« und »als Regionalist« zu sprechen. Die Folgen eines Konflikts wären seiner Meinung nach »schlecht« — für die Katalanen, für Spanien und für Europa. Oder vielleicht doch vor allem für dieses Europa?

Bislang waren die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen von der EU beharrlich als interne Angelegenheit bezeichnet worden, in die man sich nicht einmischen wolle. Selbst zu den Gewaltexzessen der spanischen Polizei am 1. Oktober wollte man sich nicht äußern.

Nun aber, da eine Unabhängigkeitserklärung trotz aller Drohungen — aus Madrid, aber auch von katalanischen Großbanken — konkret im Raum steht, gilt das Prinzip der Nicht-Einmischung plötzlich nicht mehr.