Peccato per lo sfondo.

60 Jahre Römische Verträge ist aus BBD-Sicht ein Grund zum Feiern. Wenngleich die heutige EU das Hauptziel der Gründerväter — nämlich die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa durch die Überwindung des Nationalismus bzw. der Nationalstaaten — etwas aus den Augen verloren hat, ist das europäische Projekt nach wie vor eines, das zukunftsweisend ist.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Mit mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Solidarität, mehr Subsidiarität. Ein Europa, so wie es Robert Menasse in seiner Rede beim Festakt „60 Jahre Römische Verträge“ im Brüsseler Europaparlament skizziert hat.

Auch die Südtiroler Grünen begingen heute das Jubiläum. Mit einem Flashmob. Vor dem Siegesdenkmal.

Gegen den logisch-argumentativen Spagat, den man reißen muss, um eine Europafeier im totalitären Ambiente der steingewordenen Verkörperung des Nationalismus zu rechtfertigen, sind Jean-Claude Van Dammes Splits ein Kindergeburtstag.

Vielleicht haben die Grünen aber auch Anleihe bei den Goldkehlchen vom „Volk der Freiheit“ genommen, die ihr Liedchen für den „Presidente“ auch völlig zufällig vor einem römischen Faschotempel trällern.

Jedenfalls wäre die Aktion etwas für die Tagespresse oder den Postillon: „Grüne Aktivisten halten Siegesdenkmal für Triumphbogen auf Fünf-Euro-Schein“.

Siehe auch: [1]

Regionalismus im Brennpunkt.

Am 30. und 31. März 2017 findet im Spiegelsaal des Landhauses I in Bozen unter der Federführung des Forschungszentrums Föderalismus der Universität Innsbruck eine wissenschaftliche Tagung zum Thema »Integration oder Desintegration? Neue Herausforderungen der Regionen in Europa« statt. In zwölf Vorträgen werden philosophisch-historische, rechtliche, ökonomische, gesellschaftliche und politische Aspekte und Dimensionen von Sezessionismus und Regionalismus beleuchtet.

Tagung Integration oder Desintegration.

Lasst Schottland bleiben!

Über die Plattform von WeMove.eu, einer »Bürgerbewegung die sich für ein besseres Europa einsetzt« (Eigendefinition) wurde eine an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtete Petition initiiert, die das Ziel verfolgt, einem unabhängigen Schottland die EU-Mitgliedschaft zu sichern.

Das Land ist seit über 40 Jahren Teil der EU und solle im Falle der Staatswerdung — also dem Exit aus dem Brexit — als eigenständiges Mitglied in der Union bleiben dürfen.

Eine erneute Aufnahmeprozedur, so die in der Petition erhobene Forderung, solle durch eine entsprechende Vereinfachung der Beitrittsregeln überflüssig gemacht werden.

Beim Brexit-Referendum im vergangenen Sommer hatten sich 62% der SchottInnen für einen EU-Verbleib ausgesprochen.

Die EU sollte schon jetzt den Schotten volle Unterstützung für den Fortbestand der Mitgliedschaft zu gleichen Bedingungen versichern. Wer zur EU steht, sollte auch zur europäischen Gemeinschaft gehören können. Lasst Schottland in der EU bleiben!

— aus der Petition

BBD ruft dazu auf, diese Kampagne zu unterstützen.

Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer SpitzenpolitikerInnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung von Rom« findet, die die Mitgliedsstaaten im Zuge der 60-Jahr-Feierlichkeiten der Römischen Verträge abgeben wollen. Dabei könnte es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Bekenntnis zum Vorrang der (innerstaatlichen) Gesetze vor politischen Forderungen handeln.

Statt europäischer Scheidungsregeln könnte uns also ein europäischer Scheidungsriegel bevorstehen.

Inzwischen scheint der Weg der Judizialisierung jedoch innerhalb Spaniens nur noch die regierende PP zu überzeugen. Auch die sozialdemokratische PSOE hat den Ministerpräsidenten zu Verhandlungen mit Katalonien aufgerufen. Und selbst der scheidende Präsident des spanischen Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos, sagte während seiner Abschiedsrede in Anwesenheit des spanischen Justizministers, dass das Verfassungsgericht das politische Problem mit Katalonien nicht lösen könne und die einschlägigen Urteile kein nützliches Ergebnis gezeitigt hätten. Verhandlungen (zwischen Madrid und Barcelona) seien »eine dringende und unumgängliche Notwendigkeit«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (352): Contraddizioni interne.

La Gran Bretagna ha fatto un errore a uscire [dall’Unione Europea]. Vuole andarsene? Se ne vada, però deve beccarsi tutte le contraddizioni interne. L’Irlanda del Nord chiede il referendum? Glielo devono dare. La Scozia idem. Non si possono fare i giochetti con l’autonomia e l’autodeterminazione soltanto dove ci fa comodo. Non funziona così.

Gian Antonio Stella, giornalista, nell’intervista di Valentino Liberto per Salto.

Anche a mio avviso — dunque: soggettivamente — «il Regno Unito ha fatto un errore a uscire.» Ma sinceramente non capisco quali sarebbero le «contraddizioni interne» della Gran Bretagna: Londra ha concesso il diritto di autodeterminazione sia all’Irlanda del Nord (tramite l’Accordo del Venerdì Santo) sia alla Scozia (che probabilmente organizzerà il secondo referendum entro breve). Sono altri gli stati (uno a caso: l’Italia) che impediscono alle proprie regioni e/o popolazioni di decidere liberamente il loro futuro.

Indyref 2.0 im Anrollen.

Schottlands Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, hat laut BBC heute angekündigt, das schottische Parlament in der kommenden Woche über die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zu befragen. Im Falle einer Zustimmung solle dieses zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 anberaumt werden. Als Begründung nannte Sturgeon, dass die schottische Bevölkerung eine Wahl haben müsse zwischen einem „Hard Brexit“ und einem unabhängigen Staat.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Junckers fünf Szenarien.
Nachdenken über Europa

von Thomas Benedikter

Am 1. März hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Überlegungen zur Zukunft der EU27 bis 2025 veröffentlicht. Am 25. März will man in Rom mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken, wenn 27 Staatschefs den 60. Jahrestags der Gründung der Union feiern (hier der offizielle Rückblick). Doch Rom 2017 soll auch der Startpunkt für die Weiterentwicklung der EU bilden, so Juncker, und dafür bietet er keine fertige Vision an, sondern fünf Szenarien. Dieses „Weißbuch zur Zukunft Europas“ soll eine breite Debatte über die Weiterentwicklung der EU auslösen, gegen 2017 will die Kommission ihre Schlüsse fürs politische Handeln ziehen.

Junckers Szenarien wollen keine detaillierte Blaupause für bestimmte Strategien der EU liefern, vielmehr geht er vom Erreichten aus und benennt die Krisen, in welchen die EU heute steckt. Er hat die möglichen Entwicklungen auch geschickt gebündelt: alle 5 Szenarien könnten je nach politischen Mehrheitsverhältnissen auch eintreffen. Juncker skizziert in diesem spannenden Dokument die fünf Szenarien knapp und klar:

  1. Weiter so wie bisher
  2. Schwerpunkt Binnenmarkt
  3. Wer mehr will, tut mehr
  4. Weniger, aber effizienter
  5. Viel mehr gemeinsames Handeln

Das Szenario 3 beschreibt das Modell des „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“, das kürzlich auch Kanzlerin Merkel als denkbare Entwicklung der EU angesprochen hat. Ein Europa der konzentrischen Kreise mit einem Kern von Staaten, die enger zusammenarbeiten wollen, und anderen Staaten, die das nicht zu benötigen glauben. Diese Option erscheint derzeit tatsächlich als die wahrscheinlichste und die Eurozone ist auch die Vorstufe dafür.

Die Szenarios des „Nichts als ein gemeinsamer Markt“ und „Weitermachen wie bisher“ sind dagegen die pessimistischsten Varianten. Nachdem die nachdrücklichsten Befürworter des reinen Binnenmarktmodells ohnehin die EU in zwei Jahren verlassen haben werden, ist es auch weniger wahrscheinlich. Weiterzumachen wie bisher kann sich die EU eigentlich gar nicht leisten.

Für Europäer, die sich mehr Europa wünschen, wird natürlich Szenario 5 maßgeblich sein, nämlich „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den vergangenen 60 Jahren mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Der Konsens für diesen Weg scheint auch unter den EU27 und ohne britische Bremser alles andere als sicher.

Doch auch das Szenario 4 will gut durchdacht sein: denn etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortung auf alle vier Entscheidungsebenen, aber auch demokratische Verfahren für Entscheidungen auf allen Ebenen würden der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen, und wären ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen zum „Europa der Völker“, mit anderen Worten: zur Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten.

Die Europäische Schule. Und die Muttersprache.

Susanne Pitro hat für Salto ein Interview mit dem Girlaner Markus Warasin geführt, der den Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) in Minderheitenfragen berät. Obschon sie geradezu obsessiv versucht, ein Bekenntnis zur mehrsprachigen Schule aus ihm herauszupressen — sie legt sogar nahe, dass man in Südtirol »aus Angst vor dem Verlust der Muttersprache auf die Vorteile der Mehrsprachigkeit verzichten« wolle, obschon sich fast alle Diskussionen hierzulande um das »Wie« und nicht ums »Ob« drehen — bleibt Warasin in dieser Frage unbeeindruckt und verweist auf die Wichtigkeit der Muttersprache. Zudem berichtet er, dass auch in den sogenannten »Europäischen Schulen« (Schola Europaea) sehr viel Wert auf die Muttersprache der SchülerInnen gelegt wird. Obwohl jenes Schulmodell nicht zum Schutz einer Minderheit entwickelt wurde.

Wie im laut vielen Offenheitspropheten ach so rückständigen Südtirol (wo dies sogar weniger rigide gehandhabt wird) darf man Kinder an Europäischen Schulen nicht einfach in eine beliebige Sprachabteilung einschreiben, sondern wird auf jene in der Muttersprache verwiesen. Erst sobald die Muttersprache (L1) gefestigt ist, kommen andere Sprachen dazu, selbst jene, die man aufgrund des beherbergenden Gastlandes (im Falle von Warasin zum Beispiel Belgien) durchaus als Zweitsprache(n) bezeichnen könnte.

Ich möchte hiermit gar nicht so weit gehen, die Europäische Schule als Modell für Südtirol hochzustilisieren, denn dafür sind die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einfach zu unterschiedlich. Doch hier wird klar, dass selbst in der »offenen« und »kosmopolitischen« Welt der EU-MitarbeiterInnen und -Führungskräfte auf das muttersprachliche Prinzip gesetzt wird, auch und gerade in einer Schule, die mehrsprachige europäische BürgerInnen hervorbringen soll. Das eine schließt das andere eben nicht aus.

Und das konterkariert die in Südtirol so beliebte (pauschale) Stigmatisierung jener, die wie wir vor einer paritätischen Schule im nationalstaatlichen Kontext warnen und über das »Wie« der Mehrsprachigkeit diskutieren möchten, als rückständige und verschlossene HinterwäldlerInnen. Und wohl auch das Narrativ, wonach es »in ganz Europa« mehrheitlich mehrsprachige Schulmodelle gebe und nur Südtirol auf der Strecke bleibe.

Siehe auch: [1] [2] [3]