Ich habe Probleme…

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in Südtirol

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identitätsmerkmal hochstilisiert und ein großer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen Südtiroler zu Recht sagen können: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland geprägt hat

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Brückenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und Süd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Col/Colle Santa Lucia und Anpezo/Cortina d`Ampezzo

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es überhaupt Exonyme. Die Orte heißen Col, Fodom und Ampëz bzw. Anpezo.

in Durchführung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich abgeschlossenen, völkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!)  Mächten vom 10. Februar 1947 bildet;

bestärkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erklärungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts – wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Verträge und Institutionen – wirken für einen Text aus dem 21. Jahrhundert völlig deplatziert. Eine Präambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte berühren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein schöner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinplätze, Floskeln sowie historische und juridische Bezüge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt Rückwärtsgewandtheit.

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europäische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erklärung abgegeben worden sein? 1992 hießen die Organisationen KSZE und EG (Europäische Gemeinschaft). Zudem ist Österreich erst seit 1995 Mitglied der EU.

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier großer Sprach- und Kulturräume

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien unterordnen müssen.

im Bekenntnis  zur Europäischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europäischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiaritätsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]

“Im Bekenntnis … bekennen wir uns”. Wie gesagt – es sollte eine schöne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und Völkerrechtsquellen

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich für ein großes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Grünen: “Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.”

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen schützen und die Würde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Persönlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, fördern

Das Ziel der Europäischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die Überwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade Südtirol sehr großes Leid beschert hat. In der Präambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus schützen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle – noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzulänglichkeiten des Nationalismus tagtäglich vor Augen geführt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist völlig absurd.

bei Gleichheit , Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter können gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verständnis von Sprache.

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit gültige – völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht nämlich nicht, dass uns „Südtirolern“ dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir

1. ein Volk (Was ist das überhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was wäre mit den Ladinern?) und

2. ob wir die Voraussetzung für die Ausübung erfüllen.

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen können, ist die demokratische, wie wir sie auf BBD immer zeichnen und fordern.

bei Wahrung und Achtung aller vom Völker-, Europa- und Verfassungsrecht  anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text völlig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. Für Juristen oft schwer vorstellbar.

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen  und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land – schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so rückwärtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.

im unerschütterlichen Willen zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen  in Südtirol

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?

bei Gleichheit der Rechte und Würde

Pflichten gibt es keine?

sowie unter Wahrung der historischen , ethnischen , kulturellen und sprachlichen Eigenheiten

Was sind “historische Eigenheiten” und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind “ethnische Eigenheiten”? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit “ethnischen Eigenheiten” gemeint?

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen  gemeinsam das Land Südtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die können tun und lassen, was sie wollen?

ständig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten  und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu schützen

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombekämpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu überwinden.

bei Förderung, innerhalb der eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten

Wichtig: Sich ja immer schön Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemeißelt. Optimale Voraussetzungen für visionäre Zukunftsideen.

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen  und regionalen Körperschaften

Wie gesagt: das Wort national gefällt mir in einem Dokument, das die Unzulänglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschwächen soll, nicht wirklich.

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gewählte Vertretung unseres Landes Südtirol  und nach Zustimmung durch den Südtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschließlich dieser Präambel, wie folgt verabschiedet wurde

Es ist bezeichnend für das Selbstverständnis des Konvents, welcher diese Präambel in sein Enddokument aufnehmen möchte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgezählt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.

Siehe auch: [1]

Italien muss die Migration in den Griff bekommen.

von Thomas Benedikter

„Migration ist das Paradigma der menschlichen Existenz, “ sagte der Iraker Adel Jabbar in einem kürzlich erschienenen ff-Interview und datiert den Beginn der Zuwanderung auf Adam und Eva zurück (die tatsächlich irgendwie religiös verfolgt waren). Jabbar, der klassische politische Flüchtling (vor dem Saddam-Hussein-Regime), bringt als eine seiner Hauptthesen, dass es überholt sei, zwischen wirtschaftlicher und politischer Migration zu unterscheiden. Diese „Erzählung“ ist zu oft wiederholt und zu selten begründet worden. Vielmehr muss man sogar unterscheiden, wenn man heutige Migrationsprobleme überhaupt noch lösen will.

Eine notwendige Unterscheidung
Die Grundlagen des modernen Asylrechts nehmen immer noch ganz klar Bezug auf persönliche Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen. Asylrecht für alle ist gleichbedeutend mit dem Recht jedes Menschen, überall zu leben, wo man eben zu leben wünscht. Eine schöne Utopie. Doch Hunderte von Asylkommissionen und Gerichte aller Instanzen in ganz Europa widerlegen diese These von Adel Jabbar tagtäglich, wenn sie Asylrecht oder humanitär-subsidiären Schutz zuerkennen oder nicht. 2016 wurden 60% der Asylanträge in Italien abgewiesen, im Bezirk Verona waren es fast 90% (ff Nr. 22/2017). Ganz unbedarft werden diese Richter nicht sein. Weder Italien noch die EU sind verpflichtet, allen Notleidenden dieser Welt Asyl zu gewähren.

Könnte man diese Unterscheidung nicht treffen, wäre dies der Bankrott des Asylrechts. Weder die Genfer Konvention von 1951 noch die italienische Verfassung noch die Dubliner Abkommen zwingen Italien, diese Unterscheidung zu unterlassen. Andererseits wird das Asylrecht in Europa heute massenhaft missbraucht, weil es als Recht auf illegale Einwanderung aus Arbeitsgründen verstanden wird. Doch weder muss noch kann Italien unbegrenzt Migranten aufnehmen, weil in deren Heimatländern Korruption und Armut herrscht. Das Asylverfahren ist nicht geschaffen für diese Aufgabe. Alle Probleme sind längst bekannt: die Verfahren dauern viel zu lange, die Antragsteller hängen 1-2 Jahre nutzlos auf Kosten der Aufnahmeländer herum, es werden kaum Rückführungen durchgeführt. Diese Praxis hat bei Millionen junger Arbeitslosen im Afrika die Erwartungshaltung geschaffen, frei nach Italien und in die EU einwandern zu können. Ein Teil davon steht schon am südlichen Mittelmeerufer, um sich dem nächsten Schlepper anzuvertrauen und sein Leben als „Eintrittskarte“ in die EU zu riskieren. Nachdem die Grenzen Richtung Nordeuropa dicht sind und das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) der EU nicht funktioniert, staut sich der Strom in Italien. Und damit ist das Land überfordert.

Italien hat auch gemäß internationalen Konventionen das Recht, zwischen politischem Asyl und wirtschaftlicher Migration zu unterscheiden. Adel Jabbar irrt: Tut Italien das nicht, ist selbst den Bootsmigranten nicht geholfen — sie werden sich als neues Subproletariat in urbanen Ghettos mit Betteln und Schwarzarbeit durchzuschlagen haben und unvermeidlicherweise Xenophobie auslösen, von der es ohnehin schon zu viel gibt. Abgesehen vom humanitären Schutz für Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen muss das Asylrecht wieder seinem eigentlichen Ziel dienen, bevor es gänzlich diskreditiert ist. Zwei Beispiele zeigen, wie es anders geht.

Beispiel Spanien
Spanien hat in den letzten Jahren den Migrantenstrom aus Westafrika erfolgreich reduziert und empfiehlt die Methoden der EU. Es geht um eine Kombination aus Blockade der Fluchtrouten, schneller Abschiebung illegaler Einwanderer und finanzieller Unterstützung der Herkunftsländer. Schon 2006 hat Spanien damit begonnen, als noch 32.000 afrikanische Migranten ankamen, 2015 hat Spanien nur mehr 4.200 Bootsmigranten registriert (Italien 2016: 183.000).

Für Spanien ist dieser Rückgang eine positive Entwicklung, denn es leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Vor 10 Jahren landeten noch unzählige Schlepperboote auf den Kanaren. Tausende sollen ertrunken sein, wie derzeit im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Spanien begann dann zusammen mit FRONTEX und der lokalen Polizei, die Küsten zu patroullieren und Schlepperboote sofort an der Küste abzufangen. Nach Fluchtgründen wurde dabei nicht gefragt, was rechtlich auch weiter nicht belangt wurde. Diese Strategie zur Begrenzung der Bootsmigranten funktionierte.

Mit militärischer und finanzieller Hilfe konnte Spanien die westafrikanischen Regierungen, vor allem Marokko, Mauretanien und Senegal, zur Zusammenarbeit bewegen. In diesen Ländern liefen massiv Spots, um vor den Risiken einer Migration zu warnen. Gleichzeitig wurden mit jenen Ländern Abkommen zur schnellen Rückführung von Illegalen ausgehandelt. Spanien bringt abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zum Großteil zurück und ist heute kein bedeutendes Einfallstor für Bootsmigranten nach Europa mehr. So hat Spanien im Unterschied zu Italien auch keine massenhafte Migration etwa aus Gambia, ein gar nicht so armes, jetzt wieder demokratisches Land in Westafrika. Als politisches Thema spielt die Migration in Spanien eine untergeordnete Rolle. Ausländerfeindliche Parolen rechtspopulistischer Parteien sind dort im Unterschied zu Italien unbedeutend.

Schweden stößt an die Grenzen der Integration
Die Grenzen der Integration zeigt das Beispiel Schweden. Schweden galt lange als das asylfreundlichste Land Europas. Noch 2015 war es neben Deutschland jenes Land, das pro Kopf der Bevölkerung am meisten Asylbewerber aufnahm (162.000; Italien: 183.000 Neuzuwanderer 2016). 2015 hatte Schweden mit 8% den höchsten Anteil von Flüchtlingen an seiner Bevölkerung in ganz Europa. 2016 musste Schweden insgesamt 70.000 Asylsuchende unterbringen und zog die Notbremse: nur mehr 30.000 Zuwanderer stellten einen Asylantrag. Politische Kräfte gewannen immer mehr an Boden, die eine schärfere Kontrolle der Landesgrenzen und weniger illegale Migration forderten. Schwedens sozialdemokratische Regierung hat 2016 eine 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet.

Die Schweden haben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgegeben. Doch, wie eine Untersuchung der OECD zeigte, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die teuren Investitionen erwiesen sich oft als ineffizient. Sprachkurse, Bewerbungstrainings, Praktika — alles nur Denkbare bot der schwedische Staat zwecks rascher Integration in den Arbeitsmarkt auf. Die Ergebnisse für die gering qualifizierten Bewerber blieben bescheiden: ein Jahr nach Ende des Programms waren nur mehr 28% der Männer und 19% der Frauen beschäftigt. Auch in Schweden machen sich nun Ghettobildung und Perspektivlosigkeit unter den Ausländern breit. Nun will Schweden einfache Jobs wieder vorrangig an Arbeitslose und schon im Land lebende Flüchtlinge vergeben. Arbeitsmigration sollte auf jene Berufe beschränkt werden, in denen es Fachkräftemangel gebe.

Schlussfolgerung
Aus diesen zwei simplen Beispielen kann man für Italien Folgendes ableiten: Zum einen ist eine unbegrenzte Aufnahme und Integration von Migranten für ein wirtschaftlich wenig florierendes, sozialstaatlich unzureichend organsiertes Land wie Italien nicht zu schaffen. Zum anderen ist eine Politik der Begrenzung der illegalen Migration in Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten und Herkunftsländern möglich, rechtens und erfolgreich. Man kann lange auf ethisch-moralischer Grundlage streiten, wie viele Bootsflüchtlinge Italien aufnehmen muss. Doch auch migrationsfreundlichen Kreisen müsste klar geworden sein, dass es Italien gar nicht mehr schafft. Es sitzt heute in der Klemme zwischen einer hohen Zahl von Afrikanern, die schon unterwegs sind, und der blockierten EU-Asylpolitik, die eine Weiterverteilung in der EU bis auf Weiteres aussichtslos erscheinen lässt. Italien ist heute schon völlig überfordert: Es schafft es nicht mehr, so viele Asylbewerber halbwegs würdig unterzubringen; es schafft es nicht, die Asylverfahren in vernünftiger Zeit abzuwickeln; es schafft es schon gar nicht, die Migranten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt legal unterzubringen. Schließlich schafft es Italien auch nicht, die abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. Wer nicht unter zu starkem Realitätsverlust leidet, wird einsehen: es kommen zu viele in zu kurzer Zeit in völlig ungesteuerter Weise. Italien hat es nicht ganz so leicht wie Spanien, denn Libyen ist nicht Marokko, Nigeria ist nicht Senegal. Doch hätte Italien nicht längst schon das Beispiel der spanischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ernsthaft prüfen müssen?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind.

Südtiroler ParlamentarierInnen, die im EU-Parlament Deutsch sprechen wollen, können dies aufgrund dieser Regelung natürlich tun.

Nun schien jedoch der Zeitpunkt gekommen, wenigstens eine symbolische Ausnahme zu machen: Während der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments ging es nämlich um das 25. Jubiläum der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, weshalb sich vor allem der katalanische Linksrepublikaner Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) schon seit über einem Monat dafür stark gemacht hatte, einen Übersetzungsdienst für die im Parlament vertretenen Minderheitenvertreter bereitzustellen. So hätte ihnen die Möglichkeit gewährt werden können, sich zu diesem besonderen Thema in ihrer Muttersprache zu äußern.

Wie katalanische Medien berichten, habe es dafür zunächst sogar eine Zusage des Südtirolers Markus Warasin gegeben, der sich im Auftrag von Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) mit Belangen der sprachlichen Minderheiten befasst. Doch schlussendlich sei es jedoch trotzdem zu einer Absage gekommen, sodass Vizepräsident Pavel Telička (ALDE), der die Sitzung leitete, noch vor Beginn der Redebeiträge ausdrücklich darauf hinwies, dass der Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache nicht möglich sei.

Der Katalane Francesc Gambús (Unió/EVP) blieb davon jedoch unbeeindruckt und hielt seine Rede als erster EU-Parlamentarier der Geschichte auf Katalanisch. Nach zweimaliger Unterbrechung durch Pavel Telička, der — angeblich — zunächst einen Ausfall des Übersetzungsdienstes befürchtet hatte, wurde ihm die Fortsetzung der Rede auf Katalanisch gestattet. Gambús hatte darauf hingewiesen, dass das Reglement seiner Auffassung nach keineswegs den Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache untersage, sondern lediglich keine Übersetzung vorsehe.

In der Folge hielten auch die Katalanen Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) und Ramon Tremosa (PDeCAT/ALDE) sowie die Valencianerin Marina Albiol (EU/GUE) ihre Reden auf Katalanisch, Lidia Senra (AG/GUE) auf Galicisch und Josu Juaristi (Bildu/GUE) auf Baskisch.

So macht man auf Diskriminierungen aufmerksam und so erkämpft man sich Rechte und Freiräume.

Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet

Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP).

Das Ergebnis ist, wie den Ausführungen der beiden Autoren entnommen werden kann, durchwachsen. Neben Bereichen, die ins Unionsrecht übergeführt wurden sowie neuen Zuständigkeiten, die im Laufe der Jahre erkämpft werden konnten, musste seit 1992 durchaus auch die einseitige Zurücknahme von Autonomierechten hingenommen werden — zum Beispiel durch die sogenannten transversalen Zuständigkeiten des Staates oder die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts.

Diese einseitige Zurücknahme ist besonders brisant, da sie im Grunde einen Vertragsbruch bedeutet. Selbst in der Verbalnote des österreichischen Außenministeriums vom 11. Juni 1992, der sogenannten »Streitbeilegungserklärung«, die sich heute zum 25. Mal jährt, steht unter Punkt 6:

Die österreichische Regierung geht unter Beibehaltung ihrer Verantwortung als Unterzeichner des Pariser Abkommens davon aus, daß die von der italienischen Regierung im Interesse der Volksgruppen Südtirols durchgeführten Maßnahmen und somit das Autonomiestatut 1972 mit seinen Durchführungsbestimmungen, ordentlichen Gesetzen und Verwaltungsakten, wie es aus dem Anhang zur Note vom 22. April 1992 hervorgeht, nicht einseitig abgeändert werden, sondern, wie der italienische Ministerpräsident in seinen Parlamentserklärungen vom 30. Jänner 1992, welche der österreichischen Seite mit der genannten Note vom 22. April übermittelt wurden, festgestellt hat, nur im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung und des bereits bisher zwischen der Zentralgewalt und den betroffenen Volksgruppen erreichten politischen Konsenses, welche auch für den Fall fortdauern müssen, daß normative Änderungen erforderlich werden sollten.

Es ist zwar löblich, dass erstens diese Studie in Auftrag gegeben wurde (deren Erhebungszeitraum von 1992 bis 2015 reicht) und dass Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun für die Wiederherstellung der gestrichenen Zuständigkeiten kämpfen will. Trotzdem muss auch gesagt werden, dass unsere Autonomie somit unter den ständigen zentralistischen Angriffen um mindestens 25 Jahre zurückgeworfen wurde (manche gestrichene Kompetenzen waren ja deutlich älter), womit in den betroffenen Bereichen über eine Generation »verloren gegangen« ist. Ob und wann die zurückgenommenen Zuständigkeiten überhaupt wiedererlangt werden können, steht zudem in den Sternen.

Die Studie von Happacher und Obwexer soll in Kürze online verfügbar sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich „60 Jahre Römische Verträge“ im Europäischen Parlament die Rede „Kritik der Europäischen Vernunft“ gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das „Friedensprojekt EU“ ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur Friedensprojekt“ zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als „Krise“ erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!
[…]
Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-ParlamentarierInnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die KatalanInnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die SchottInnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen BürgerInnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Inszenierung von Mitbestimmung/Demokratie oder echte Innovation für europäische Mehrebenenverwaltung?

Gastbeitrag von Christian Mair

Seit mehr als einem Jahr versammeln sich Gremien, die Vorschläge für eine Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol erarbeiten. Mittlerweile gibt es in Südtirol zwar eine breite Medienlandschaft, dennoch scheint es einen Mangel an Qualitätsmedien zu geben. Denn die öffentliche Debatte beschränkt sich bisher darin, sich gegenseitig darin zu bestärken, dass der Konvent bereits gescheitert ist, dass Fehler passiert sind und man ist sich darüber einig, dass in den Gremien keine italienischen Interessen vertreten werden.

Warum gelingt es nicht, eine sachliche Diskussion über die besten Ideen zu führen, die im Interesse aller BewohnerInnen Südtirols und des Trentino sind? Ist das nicht ein Scheitern der Medien, die dem öffentlichen Auftrag nicht gerecht werden, und der Politik, die Mitbestimmung als Inszenierung missbraucht, um dann Dinge nach eigenen Vorstellungen durchzuboxen?

In Europa gibt es Tendenzen, die den Rückbau zu Nationalstaaten als Lösung des krisenhaften Geschehens einordnen (Brexit, LePen, Ungarn, ….). Das wohl Spannendste innerhalb des Autonomiekonvents ist die Tatsache, dass über alle politischen Lager, Parteien und Vereine hinweg ein klares Bekenntnis zu Europa und zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit besteht. Es ist an der Zeit, Autonomie nicht nur als Ausnahme nationaler Politik wahrzunehmen und den Menschen als ständiges Faustpfand für Sicherheit und Wahlkampfstrategie zu präsentieren. Es ist an der Zeit, bestimmte politische Debatten (Ortsnamen, Schule, Proporz) in ein Grundgesetz zu gießen und aus dem politischen Alltag zu entfernen. Die öffentliche Debatte könnte vielmehr von gemeinsamen sprach- und grenzüberschreitenden Interessen geprägt sein. 

Politik und Presse haben die Aufgabe, demokratische und autonome Selbstverwaltung als Grundgesetz zu vermitteln, das einen lokalen, demokratischen Anker bilden kann, der es ermöglicht einen Ausgleich zwischen regionalen und europäischen Interessen (innerhalb einer europäischen Republik?) zu schaffen.

Hier gehts zur Umfrage zu den besten Ideen des Autonomiekonvents.

Why Europe should welcome a referendum in Catalonia.

The Catalans’ historic grievances with Spain have intensified in recent years. A deadlock has been created by the Spanish refusal to even consider repeated proposals coming from Catalonia, including an honest attempt to renegotiate the 1979 autonomy charter. Starting in 2005, a new text was drafted and approved by the Catalan Parliament, and subsequently endorsed by the Spanish Cortes, but not before several key provisions had been pared down or simply removed. In the end it was ratified, resignedly, by the Catalan people in a referendum. But then in 2010 a not unbiased Constitutional Court ruled that several articles were unconstitutional and gave a restrictive interpretation of many others. In practice, the resulting text, far from improving the earlier charter, served to set limits to the scope of Catalan self-government, and the entire process revealed how little the Spanish side was willing to advance in that direction. At that point it became clear that the current system of territorial administration, established in 1978 after a long period of centralized rule, was being used to perpetuate the Catalans’ status as a permanent minority in Spain. Today a growing number of Catalans feel that their collective affairs are being run by Madrid without regard for their needs and often against their vital interests, and many have lost all hope of a fairer bargain within the Spanish framework.
 
The Catalan government has pledged to hold a referendum on the relationship that Catalan society should have with Spain – whether to maintain in some form the present state of political subordination or start off as a new independent nation. That was the course of action chosen by Quebec in 1995 and by Scotland in 2014 and respected by the governments of Canada and the United Kingdom. But the Spanish authorities, relying on a narrow ­– some say partisan – interpretation of the Constitution, have declared such a referendum illegal and have vowed to prevent it. They are also working to undermine its preparation. In their reaction to alleged acts of disobedience by Catalan elected representatives, the state institutions seem to be reverting to some of the ways of the dictatorial past, to the point of threatening the very pillars of democratic governance.
 
The stated resolve of the ruling coalition in Catalonia to hold a referendum regardless should not be seen as a show of defiance but as an act of democracy. In this the leadership is following the mandate given by the hundreds of thousands who have been peacefully demonstrating year after year since 2010; by the 2.3 million who cast their ballot in a symbolic vote in November 2014; by the nearly 2 million who handed a majority to pro-independence forces in the September 2015 elections to the Catalan Parliament; and, last but not least, by the three-quarters of the Catalan population that, according to every opinion poll, favor holding a referendum, irrespective of their eventual vote in it. It is for Catalans to decide on their society’s collective future, and asking them directly is the only reasonable way to find out where everyone stands on such a fundamental issue.
 
In the end, a referendum is a good solution for all. Certainly for Catalans, because, whatever the result, it will necessarily open a dialogue on a fresh relationship with Spain, one that must be based on the recognition of their rights as a people, including the right to have the final word on the shape that such a relationship should take.
 
It may ultimately be good for Spain too, by forcing its government and the rest of political forces to reassess the foundations of the regime installed in 1978. This was the outcome of a transition to democratic rule designed and implemented by a political establishment whose members grew up under Franco’s dictatorship. A satisfactory resolution of the Catalan question will give Spanish society a chance to finally break free from the ghosts of its authoritarian past and to address the flaws of a political system that is gravely conditioned by its origins.
 
And it will also be good for Europe. First, for a practical reason, because it will help to solve an age-old problem that, if allowed to fester, will only escalate, adding another front of instability on a continental scale. And second, and most important, as a matter of principle. In these days of political uncertainty, when in many countries the European project is being questioned from different camps, the Catalans’ stance, determinedly pro-European, firmly grounded on democratic principles and relying on strictly peaceful methods, should be held up as an example for all as the only acceptable way of resolving controversies between nations and within states.
 
Sooner or later all European countries as well as their common institutions will be called to take a stand on this issue. It is a matter of democracy that the Catalans’ legitimate claims as a historic nation and their inherent collective rights as a people are recognized, and it is a matter of justice that their constant and peaceful struggle is rewarded.

This is a joint statement prepared by Col·lectiu Emma and endorsed by Col·lectiu Praga and Col·lectiu Wilson.

See also: [1] [2] [3] [4]

Ein Regiogeld für Südtirol?

von Thomas Benedikter

In Europa gibt es eine Menge von regionalen Komplementärwährungen, oft „Regiogelder“ genannt, die den regionalen Wirtschaftskreislauf stärken und Kaufkraftabfluss aus der Region verhindern sollen. Wenn es nach der 5-Sterne-Bewegung (5SB) geht, soll bald auch Südtirol eine solche Parallelwährung bekommen, unter Einbindung der öffentlichen Hand. Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, über den der Landtag schon am 7. Juni entscheiden soll.

Solche Komplementärwährungen basieren auf freiwilliger Teilnahme von Konsumenten und Produzenten aus der Region und gelten nicht als gesetzliches Zahlungsmittel, d.h. weder können damit Steuern beglichen werden noch gilt Annahmepflicht. Das oft mit Gutscheinen verglichene Regiogeld kann nur regional ausgegeben werden, weshalb regionale Produkte und Dienstleistungen an Attraktivität gewinnen. Da nur lokale Unternehmen mitmachen, wird einerseits Kaufkraft an lokale Unternehmen gebunden, andererseits werden die strengen Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan gerufen. Beim größten deutschen Regiogeld-Netzwerk, dem „Chiemgauer“, machen derzeit gut 600 Unternehmen mit. Die Parallelwährung SARDEX hat sich in Sardinien anscheinend bewährt und in zehn anderen Regionen Italiens sind inzwischen ähnliche Modelle entstanden. Die Gemeinwohlregion Obervinschgau hatte ebenfalls eine Komplementärwährung angestrebt, was bisher am Desinteresse der lokalen Banken gescheitert ist.

Köllensperger geht mit seinem Vorschlag einen Schritt weiter: Mit dem zukünftigen Gesamt-Südtiroler Regiogeld sollen auch öffentliche soziale Versorgungsleistungen wie z.B. das Familiengeld, die Zusatzrente, das Familiengeld, die Kita-Beiträge, die Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt werden. Diese Idee, auch im Trentino 2016 von der 5SB im Rahmen eines Gesetzentwurfs ins Spiel gebracht, macht durchaus Sinn, wenn man die regionale Wirtschaft aus der Abhängigkeit nationaler und internationaler Finanzmärkte heraushalten und krisensicherer machen will. Unabhängig von Marktentwicklungen außerhalb könne damit die regionale Versorgungssicherheit gewährleistet und die Wertschöpfung im Land gesteigert werden. Zudem wird ein Regiogeld im Unterschied zur herrschenden Geldschöpfungspraxis der Geschäftsbanken schuld- und zinsfrei von einer nicht profitorientierten Stelle ausgegeben.

Das von Köllensperger vorgeschlagene Regiogeld hat noch keinen Namen, doch die Grundelemente sind im ausführlich begründeten Beschlussantrag klar abgesteckt. Die Komplementärwährung soll als regionales Gutscheinsystem eingeführt werden, basierend auf einer Genossenschaft als Organisationsstruktur. Private Vereine, Verbände, Unternehmen und öffentliche Institutionen würden diese Genossenschaft tragen. Das Regiogeld sollte vorzugsweise in elektronischer Weise (regionale Prepaid-Karte) in Umlauf kommen. Die Genossenschaftsmitglieder wären die sogenannten Akzeptanzstellen der Komplementärwährung. Das komplementäre Geld könne auch für die Grundsicherung und andere öffentliche Sozialleistungen zum Einsatz kommen, als Vorstufe zu einem Südtiroler Grundeinkommen sozusagen.

Anreize für Verkäufer von Gütern und Dienstleistungen sollen dadurch geschaffen werden, dass Regiogeld-Umsätze zum Teil steuerfrei ausgezahlt werden. Und damit wären wir schon bei einem kleinen Haken dieser Innovation, nämlich der fehlenden staatsrechtlichen Grundlage. Für eine lokale Währung gibt es keine autonome Zuständigkeit und selbst der Staat hat sie zum Teil an die EU abgegeben, zumal nur mehr die EZB befugt ist, gesetzliche Zahlungsmittel (abgesehen von den Münzen) auszugeben. Auch die weit wichtigere Schöpfung von elektronischem Giralgeld durch die Banken im Zuge der Kreditgewährung erfolgt nur in Euro. Um einer öffentlichen Gebietskörperschaft Leistungen in Komplementärwährung zu erlauben, könnte deshalb sogar eine Ausnahmeregelung auf EU- bzw. Eurozonenebene erforderlich sein: nicht eben leicht durchzusetzen. Allerdings sind nach geltender Rechtsordnung regionale Tausch-Gutscheinsysteme zulässig und auch schon im Betrieb. Zumindest im privaten Sektor könnte ein Regiogeld in Südtirol durchaus Fuß fassen und seinen Zweck erfüllen. Durch den 5-Sterne-Beschlussantrag soll die Landesregierung verpflichtet werden, einen Konzeptvorschlag auszuarbeiten und einen Testlauf durchzuführen. Damit wäre der erste Schritt getan.