Jugendliche: Wenig Interesse für Landespolitik.
Europa- und internationale Politik liegen vorn

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Jugendtages hat das Astat neue Daten zum Verhältnis der jugendlichen Bevölkerung (14-25 Jahre) zur Politik veröffentlicht. Die Erhebung wurde 2016 durchgeführt.

Daraus gehen interessante, leider auch enttäuschende Erkenntnisse hervor. Einige davon:

  • Für die Gemeinde-, Landes- und Staatspolitik interessieren sich heute deutlich weniger junge Menschen, als noch 2004 und 2009. Das Interesse an der Landespolitik (Summe von »sehr interessiert« und »ziemlich interessiert«) hat seit 2004 um fast 10 Punkte auf nunmehr 34,7% abgenommen.
  • Für die Politik auf Euregio-Ebene und somit in unseren Partnerländern Nord-/Osttirol und Trentino interessiert sich nicht einmal jeder fünfte junge Mensch (17,1%). Vergleichswerte aus 2004 und 2009 gibt es hierfür nicht.
  • Erfreulicherweise stieg hingegen das Interesse für die Europapolitik (von 26,9% in 2009) auf 39,2%, während sich sogar 41,2% mit der internationalen Politik beschäftigen. Dieser Wert liegt zwar knapp unter jenem (41,9%) von 2004, aber deutlich über dem (34,0%) von 2009.

 

Keine der sechs Optionen erreicht auch nur einen Wert von 50% (Summe von »sehr interessiert« und »ziemlich interessiert«).

Signifikante Unterschiede beim Interesse für die Landespolitik lassen sich zwischen den Sprachgemeinschaften erkennen: Setzt man den Wert für kein Interesse mit 3 und den für hohes Interesse mit 9 fest, erzielen die deutschsprachigen Jugendlichen einen Durchschnittswert von 5,6. Darauf folgen die Ladinisch- (5,3) und mit Abstand die Italienisch- (4,8) und Anderssprachigen (4,5).

Jugendliche, die ihre Zukunft in einer anderen Region Italiens sehen, interessieren sich deutlich weniger für die Südtiroler Landespolitik, als solche, die ins Ausland ziehen oder in Südtirol bleiben wollen.

Siehe auch: [1] [2]

Neue DFB zur Auftragsvergabe.

In der Sitzung vom 28. Juli verabschiedete der römische Ministerrat eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut der Region Südtirol-Trentino, mit der den beiden Ländern neue Zuständigkeiten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge übertragen werden. So sollen Südtirol und Trentino fortan eigenständig einschlägiges EU-Recht umsetzen dürfen — sind aber wie immer ausdrücklich an die grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik gebunden.

Während die Provinz Trient die Verabschiedung der neuen DFB entsprechend publik gemacht hat und die Meldung von den örtlichen Medien wiedergegeben wurde, sucht man das Thema auf den Seiten des Südtiroler Landespresseamts merkwürdigerweise vergeblich.

Frustrierte Hoffnungen befeuern Sezession.

Ein lesenswertes Interview mit Professor Michel Huysseune von der Freien Universität Brüssel (VUB) ist in der italienischen Zeitschrift »una città« (Nr. 241, Juli/August 2017) erschienen. Es geht um Sezessionsbewegungen in Europa, um die mögliche Rolle von Regionen und Städten in der Zukunft der EU. Huysseune weist darauf hin, dass die Hoffnungen auf ein Europa der Regionen frustriert worden seien und alle wichtigen Reformen der letzten Jahre (einschließlich der abgelehnten EU-Verfassung, des Lissabonvertrags oder des Stabilitätspakts) zu mehr Zentralismus geführt hätten. Damit werde die EU immer mehr zum Top-Down-Projekt. Der Ausschuss der Regionen, von dem Landeshauptmann Kompatscher schon mal schwärmt, spiele in der institutionellen Architektur der Union eine untergeordnete Rolle und mache nicht viel mehr, als zwischendurch Veranstaltungen zu organisieren und ein bisschen Lobbyarbeit zu verrichten. Logische Konsequenz sei, dass Regionen, die sich mit dieser Subordination nicht begnügen, nach Staatlichkeit streben.

Huysseune, der mit einer Arbeit über die Lega Nord promoviert hat, forscht am Brussels Centre for Urban Studies der VUB und interessiert sich unter anderem für die Interrelation zwischen Regionalismus, Nationalismus und Konstruktion der Europäischen Union.

A propos Lega: Salvinis Truppe und den Vlaams Belang bezeichnet Huysseune in dem Interview übrigens als populistische Ausnahmen unter den regionalistischen Parteien.

Quotation (378): Von Erfolg zu Erfolg.
Charme der Kleinheit

In der Wirtschaft rief die Tatsache, dass in der Finanzkrise vermeintlich krisenresistente Großbanken untergegangen wären, wenn sie der Staat nicht gerettet hätte, den Charme der Kleinheit in Erinnerung. Und in der Politik, wo der Fall des Eisernen Vorhangs eine Kleinstaateninflation brachte, eilten viele Kleinstaaten von Erfolg zu Erfolg. Ob man das Pro-Kopf-Einkommen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationslust, die Lebensqualität oder gar das Glück misst, die vordersten Plätze gehören — abgesehen von den Vereinigten Staaten — Kleinstaaten. Kleinheit bedeutet Bürgernähe und Nähe zu den Problemen. Das hilft, Herausforderungen anzugehen.

aus dem gestern in der FAZ erschienenen Artikel »Was die EU an der Schweiz hat« des Ökonomen Gerhard Schwarz

Italien: Sechs Jahre Vorratsdatenspeicherung?

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht schlägt via Twitter Alarm: Italien verstoße mit einem neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen die einschlägige Rechtssprechung des EuGH und müsse von der EU-Kommission gestoppt werden.

Albrecht hat sich auf »Bürgerrechte im digitalen Zeitalter« spezialisiert und beruft sich in seiner Nachricht auf einen Tweet der italienischen Journalistin Stefania Maurizi (La Repubblica), die negative Folgen für Journalistinnen (Quellenschutz) und Menschenrechtsaktivistinnen befürchtet:

Albrechts Nachricht, die sich direkt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und an seinen Vize Frans Timmermans richtet, wurde unter anderem von Edward Snowden retweetet.

Siehe auch: [1] [2]

Korruptionswahrnehmungsindex 2016.

Den weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2016 führt zum fünften Mal seit 2012 Dänemark an.

Wie in anderen Wertungen liegen auch hier die skandinavischen Länder weit vorn.

Kleine (europäische) Staaten mit weniger als zehn Millionen Einwohnerinnen verteilen sich auf die gesamte Rangliste. Unter den zwölf Ländern, die sich auf den Positionen 1 bis 10 der Wertung befinden, haben acht eine Bevölkerung von weniger als zehn Millionen Menschen. Dies beweist zwar — wie immer — nicht eine grundsätzliche Überlegenheit kleinerer Staaten, aber wenigstens die Tatsache, dass Staaten mit kleiner Bevölkerung durchaus gute Werte erreichen können.

Sämtliche europäischen Klein- und Mikrostaaten (≤10 bzw. ≤1 Mio. Einwohnerinnen), die keine Vergangenheit hinter dem eisernen Vorhang hatten, befinden sich unter den besten 50 der Welt. Besonders schlechte Werte unter den kleineren Staaten erzielen hingegen einige Länder der langjährigen Krisenregion am Balkan (Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo) sowie die Republik Moldawien (Moldau). Sie gehören nicht zur Europäischen Union.

Unser »Vergleichsland« Italien (Platz 60) konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Punkte und einen Rang verbessern. EU-weit liegt der Stiefel damit jedoch vor Bulgarien und Griechenland nur an drittletzter Stelle.

Siehe auch: [1] [2]

Blutsbrüder.
Die Süd-Tiroler FreiheitLichen

Der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, hat es sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Partei in Richtung bürgerliche Mitte zu führen. Bei der alten Garde scheint sich dieses Vorhaben allerdings noch nicht rumgesprochen zu haben. Blut vor Boden und Ethnos vor Demos sind die Parolen, die Ulli Mair weiterhin ausgibt:

Nein zum Ius Soli – Weil ein Afrikaner, der in Südtirol zur Welt kommt, noch lange kein Südtiroler ist!

Diesen ihren Facebook-Post verteidigte Mair in einem Leserbrief an die ff mit großer Vehemenz und noch größerem Widerspruch:

Norbert Dall’Ò hat nicht im Ansatz verstanden, worum es beim “Ius soli” geht. Erfunden wurde es von klassischen Einwanderungsländern, die jedem “Dahergelaufenen” die Staatsbürgerschaft schenkten. […] Für reguläre Einwanderung gibt es Einwanderungsgesetze und nach bestimmten Fristen und einer Bringschuld auch die Staatsbürgerschaft.

Da hat wohl Ulli Mair etwas nicht verstanden. Ius soli betrifft nicht Einwanderer, sondern deren Nachkommen, die hier geboren werden. Welche “Bringschuld” man von einem Kleinkind einfordern möchte, das das Land seiner Eltern vielleicht nie gesehen hat und womöglich nicht einmal die dortige Sprache beherrscht, würde mich interessieren.

Heute gilt es (Anm. Ius soli) als unzeitgemäß […]

Sagt wer? Ius sanguinis ist ein Ausdruck von Nationalismus und eines ethnozentrierten Verständnisses von Staatsvolk à la 19. Jahrhundert. Also genau jene Philosophie, deren Widersinnigkeit wir in Südtirol tagtäglich aufgezeigt bekommen. Die Logik, dass zum Beispiel das Kind zweier Nordtiroler, das in Südtirol geboren ist, sein ganzes Leben lang nicht den Südtiroler Landtag wählen darf, sofern es nicht die italienische Staatsbürgerschaft annimmt, während das Kind zweier Südtiroler, die in Australien wohnen und das seit 20 Jahren keinen Südtiroler Boden betreten hat, wahlberechtigt sein könnte, erschließt sich mir einfach nicht.

Wie viele Flüchtlinge hat der Gutmensch Dall’Ò in seinem Schlafzimmer aufgenommen?

Dieses Paradeargument darf natürlich nicht fehlen. Die Antwort von Armin Wolf.

Während also die Freiheitlichen noch einen langen Weg hin zur Mitte vor sich haben, marschiert die zweite große Oppositionspartei mit Freiheit im Namen stramm in die andere Richtung. Obschon die Süd-Tiroler Freiheit in sozialpolitischen Fragen wie der Gleichstellung homosexueller Paare im Gegensatz zu den Freiheitlichen wahrlich liberale Positionen vertritt, fährt man in Sachen Gesellschaftsverständnis einen zunehmend ethnozentrierten, tendenziell xenophoben bis deutschnationalen Kurs, den man so unter Eva Klotz nicht kannte.

In seltener Eintracht mit den Italofaschisten warnt zum Beispiel Landesleitungsmitglied Stefan Zelger ebenfalls vor dem Ius soli.

Die Ausländer in Süd-Tirol leben hauptsächlich in den Städten, und dementsprechend gehen ihre Kinder in die italienischen Schulen. Sie werden zu Italienern, und mit dem neuen Einbürgerungsgesetz noch schneller als zuvor. Diese Entwicklung wird sich negativ auf wichtige Bereiche der Autonomie, wie z.B. dem Proporz, auswirken. […] Das neue Einbürgerungsgesetz kann nicht im Interesse Süd-Tirols sein.

Hauptausschussmitglied und Strache-Fan, Matthias Hofer, wiederum geißelt Philipp Achammer und die SVP für ihre angebliche “Ausländerfreundlichkeit”. (Was ist eigentlich das Gegenteil von ausländerfreundlich?)

[S]pät aber doch [hat] auch der SVP-Parteiobmann erkannt […], dass Integration eine Bringschuld ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Landesrat gerade jetzt jahrelange Forderungen der Opposition kopiert. Gerade seine Partei hat diese Vorschläge bislang immer abgelehnt. Wahrscheinlich hat er erkannt, dass die Bevölkerung schon lange den ausländerfreundlichen Kurs der SVP nicht mehr mitträgt und so blieb ihm nichts anderes übrig, als die deutsche Opposition zu kopieren.

Und der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, spricht sogar von einer drohenden “Entdeutschung” (!) und dekoriert das ganze mit Halbmond und Stern, eingebettet ins Südtirol-Logo.

Die EU ist nicht in Stein gemeißelt. Nur, was wird dann aus dem an Italien hängen gebliebenen Südtirol? Eine entdeutschte Provinz namens “Afro-Alto Adige”?

Interessant ist diese Entwicklung auch deshalb, weil die Süd-Tiroler Freiheit nach wie vor Mitglied der European Free Alliance (EFA) ist, die zusammen mit den Europäischen Grünen im Europaparlament eine Fraktion bildet.

Die EFA zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine konsequent inklusivistische und progressive Linie fährt. So wurde die Mitgliedschaft der Lega Nord 1994 suspendiert, da diese damals ein Bündnis mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale einging. Zwei Jahre später schied die Lega freiwillig aus. Die Union für Südtirol (jetzt Bürgerunion) wurde gar rausgeworfen, da sie 2008 die Bilbao-Deklaration nicht mittragen wollte. Darin sprach sich die EFA entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit aus und forderte verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten sowie Wahlrecht für Migranten.

Wie die oben dargelegten Positionen vor allem mit den beiden letzten Punkten kompatibel sind, ist schwer nachvollziehbar.

Siehe auch: [1] [2]

Un «no» che non ha senso.

Nella sua fase finale il Konvent ha fatto segnare, ancora una volta, una netta linea di demarcazione fra Selbstbestimmung e la sua veemente negazione — da non confondere con una contrapposizione fra destra e sinistra. Non tanto perché chi su questo punto mantiene le distanze rispetto alla destra tedesca finisce inesorabilmente, e senza risolvere alcunché, per avvicinarsi a quella italiana. Ma soprattutto perché le annose ossessioni della «sinistra» sudtirolese non sono ormai null’altro che una profezia autoavverante: se coloro che avrebbero l’opportunità e il dovere politico di costruire un progetto di sinistra attorno a un’ideale che alla sinistra appartiene, si riufiutano perennemente di farlo, constatare che l’idea è finita in mano alla destra perde senso.

Soprattutto da sinistra oggi mi pare impossibile negare che abbiamo bisogno di un netto segnale di rottura, di profonda trasformazione e di discontinuità — da non confondere con la «novità», fenomeno del tutto superficiale. Perché ormai da tempo non abbiamo più, se mai l’abbiamo avuta, una vera prospettiva di democrazia, di solidarietà e di empowerment dal basso. E dunque bisogna avere il coraggio di dire che è necessario rompere col «regime» centralizzante e autoconservante del 1948, che — a prescindere, per una volta, dalle particolarità del Sudtirolo — si è rivelato inadeguato a far progredire le regioni che compongono lo stato e ha deluso tutte le migliori aspettative: creando e mantenendo diseguaglianze abissali, ad esempio, o negando autonomia ai territori e lasciando che l’antifascismo rimanesse fondamentalmente lettera morta. Ce ne stiamo accorgendo anche in questi giorni.

Da un’ottica sudtirolese avremmo finalmente bisogno di dare un forte segnale di rottura anche nei confronti del nostro «regime» del 1972, che ha parzialmente disattivato il primo, ma replicandone specularmente le strutture e assoggettandoci inevitabilmente alla sua logica. Questo nostro regime ha ingessato le aspettative di libertà e partecipazione senza peraltro dare luogo a una vera eguaglianza fra gli individui. No — non possiamo certo dire che lo statuto sia stato un fallimento, ma le sue rigidezze, necessarie a correggere le peggiori distorsioni, ostacolano inaccettabilmente la nostra società e la sua coesione.

Determinando il nostro futuro, non ultimo, avremmo l’opportunità — assieme ad altri — di assestare un duro «colpo democratico» a un’Unione Europea fondata sui nazionalismi, sugli egoismi e su interessi economici di parte prima che sulla solidarietà e la partecipazione.

Dire di no a tutto questo, e «a prescindere», non ha senso.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]