E-Commerce und Geoblocking.
Die Schattenseiten einer wichtigen EU-Verordnung

Europäisches Verbraucherzentrum Bozen

Am 3. Dezember ist die Verordnung zum Geoblocking EU-weit in Kraft getreten und in diesem Zusammenhang wurde europaweit von einem entscheidenden Schritt zum barrierefreien Online-Shopping berichtet. Auch das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien – Büro Bozen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, möchte gleichsam aber auch die kritische Stimme sein, welche auf konkrete Probleme aufmerksam macht, welche die Verordnung leider nicht zu lösen vermag.

Die in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302) verbietet Online-Anbietern von Waren und Dienstleistungen, bestimmte Verbraucher aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsbürgerschaft von ihrem Angebot auszuschließen, sie automatisch auf andere länderspezifische Seiten zu verweisen oder ungerechtfertigt erschwerende Geschäftsbedingungen einzufügen.

Soweit, so gut! Hier nun ein paar konkrete Fälle:

Ein kroatischer Verbraucher hat auf einer italienischen Homepage genau den Anzug gefunden, nach dem er schon lang Ausschau gehalten hatte. Nachdem er bemerkt hatte, dass die italienische Version der Seite seinen Anzug um 318 Euro mit einem zusätzlichen Preisnachlass anbot, während dieser auf der kroatischen Seite 418 Euro kostete, legte der Verbraucher sein Wunschstück in den italienischen Warenkorb und „ging zur Kasse“. Er konnte auch ohne weiteres seine kroatischen Adressangaben machen, als er aber seinen kroatischen Wohnsitz als Lieferadresse angeben wollte, wurde seine Bestellung annulliert und er wurde gebeten, diese über die kroatische Seite auszuführen, da von der italienischen Seite aus lediglich eine italienweite Lieferung gewährleistet sei.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es laut der am 3. Dezember in Kraft getretenen Geoblocking-Verordnung aber nicht. Die Verordnung verbietet zwar dem italienischen Online-Anbieter dem kroatischen Verbraucher den Zugang zur italienischen Version der Seite zu verwehren (sog. Rerouting), überlässt aber weiterhin alleinig dem Verkäufer die Entscheidung, ob er gewisse Länder als Lieferadressen ausschließt. Hier sei jedoch gesagt, dass der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet ist, die Abholung der Ware oder aber eine selbständige Organisation der Lieferung durch den Kunden zu ermöglichen.

Peter aus Sterzing hat bei einem deutschen Online-Anbieter einen wunderschönen Schrank zum Schnäppchenpreis entdeckt, aber leider liefert die in Deutschland ansässige Firma lediglich nach Österreich um einen Einheitspreis von 100 Euro und nicht nach Italien, informiert aber: „Sollten Sie die Lieferung in ein anderes EU-Land, das sich nicht unter den Lieferländern befindet, wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.“ Peter folgt der Aufforderung sofort, da er den 2,40 m langen Schrank auf keinen Fall in seinem Auto Platz hat. Zur Antwort bekommt er: „Gerne liefern wir Ihre Bestellung zu Ihnen nach Italien. Die Lieferkosten belaufen sich auf 700 Euro!“

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Auch hierzu gibt es weder in der Geoblocking-Verordnung noch in der dieser vorausgehenden Dienstleistungsrichtlinie ein für die Anbieter verpflichtendes Regelwerk, das die freie Gestaltung der Lieferkosten verhindern würde.

Sonja ist eine begeisterte Filmguckerin und würde natürlich gerne die deutschsprachigen Streamingabo-Angebote nutzen. Von Italien aus kann sie aber beim deutschen Anbieter keinen Account erstellen.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es aber nicht, da die Geoblocking-Verordnung diese Dienstleistungen ausdrücklich vom Diskriminierungsverbot ausschließt; in diesem Bereich kommen urheberrechtliche Regeln zur Anwendung, die eine grenzenlose Inanspruchnahme der Dienstleistung einschränken können. Andererseits gibt es aber sehr wohl eine Verordnung, die es Ihnen erlaubt, Ihre in Italien abgeschlossenen Streamingabos mit auf Reisen und gleichermaßen im Ausland in Anspruch zu nehmen.

Und dennoch ist das EVZ Italien – Büro Bozen der festen Auffassung, dass die neue Verordnung zum Geoblocking ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass aber noch ein langer Weg vor uns liegt, um barrierefreies Online-Shopping tatsächlich möglich zu machen.

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission finden Sie eine Reihe von Fragen & Antworten zum Thema Geoblocking.

Siehe auch: [1] [2] [3]

L’inchiesta sulla doppia cittadinanza.

Qualche giorno fa il Heimatbund aveva reso pubblico il risultato di un’indagine sondaggistica secondo cui il 59% della cittadinanza italiana sarebbe favorevole al conferimento del cosiddetto doppio passaporto alle cittadine sudtirolesi.

Nel frattempo l’associazione ha diffuso — facendoli pervenire anche a noi — i dati esatti della ricerca, che è stata eseguita da Demetra a mezzo telefonico (fisso/mobile) e via web. Il margine di errore si attesta sul 3,1% con un intervallo di confidenza del 95%. I dati, inoltre, sono ponderati per regione, area territoriale, genere ed età.

La domanda posta alle persone intervistate è stata la seguente:

L’Italia ha concesso ai cittadini di lingua italiana che vivono in Slovenia e in Croazia (Istria, Quarnero, Dal- mazia), o nei paesi dell’America latina, la possibilità di acquisire oltre alla loro rispettiva cittadinanza, anche la cittadinanza italiana. Ciò significa la doppia cittadinanza, perché la legge italiana, come gran parte dei paesi europei, prevede tale possibilità.

Oggi i cittadini di lingua italiana dei paesi nominati si vantano di appartenere alla nazionalità italiana e partecipano attivamente alla costruzione di un’Europa unita e senza frontiere. Questa possibilità di doppia cittadinanza è ora offerta dall’Austria anche ai cittadini di lingua tedesca e ladina, viventi nel territorio della Provincia di Bolzano.

Lei è favorevole a che per questi cittadini sia formalizzato il doppio passaporto?

Hanno risposto di sì il 59% e di no il 34%, mentre il 5% ha indicato di non avere un’opinione in merito e il 2% non ha risposto.

Eccetto le persone intervistate di età superiore ai 65 anni, tutte le altre fasce di età risultano maggioritariamente favorevoli:

  • 18-29 anni: sì 76,6% – no 21,4%
  • 30-44 anni: sì 66,1% – no 31,1%
  • 45-54 anni: sì 66,6% – no 27,0%
  • 55-64 anni: sì 51,0% – no 40,1%
  • 65 anni e più: sì 43,3% – no 44,8%

Distinguendo per genere, il 55,2% dei maschi e il 63,1% delle femmine approva l’offerta della doppia cittadinanza alle persone di lingua tedesca e ladina del Sudtirolo, da parte dell’Austria.

Per titolo di studio sono chiaramente le persone laureate (sì 62,3% – no 31,1%) ad essere maggiormente favorevoli, seguite da quelle diplomate (sì 60,4% – 34,3%), poi da coloro con (sì 53,2% – no 39,6%) e senza la licenza media (sì 45,1% – no 32,4%).

Per professione, le studentesse risultano essere estremamente favorevoli (80,1%). Seguono le persone disoccupate (68,9%), quelle occupate (64,3%), le casalinghe (59,5%) e le pensionate (40,7%) — con queste ultime prevalentemente contrarie.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Brexit? Meglio l’indipendenza.

Secondo una nuova inchiesta a cura dell’istituto Panelbase per The Sunday Times Scotland e l’emittente radiofonica LBC, quasi il 59% di scozzesi pensa che l’indipendenza sarebbe un’alternativa migliore rispetto a una cosiddetta Hard Brexit, ovvero la fuoriuscita del Regno Unito dall’Unione Europea senza intesa fra le parti.

Il 53% però rimane dello stesso avviso anche se la Brexit fosse negoziata.

L’abbandono dell’Unione Europea — contro il chiaro voto di Scozia e Irlanda del Nord, favorevoli al Remain — mette dunque a dura prova l’unità del Regno Unito.

Se si votasse in questo momento, tuttavia, solo il 47% di scozzesi sosterrebbe l’indipendenza, contro un 53% che preferirebbe continuare a far parte del Regno Unito. Evidentemente una fetta di scozzesi spera ancora che la Brexit non si avveri.

Vedi anche: [1] [2] [3]

DiscoverEU: Bis morgen bewerben.
Gratis-Travelpass für 18-Jährige

Seit Donnerstag, dem 29. November und noch bis morgen Dienstag, den 11. Dezember (12.00 Uhr MEZ) können sich 18 Jahre alte EU-Bürgerinnen* für die zweite Runde von DiscoverEU bewerben. Mindestens 12.000 junge Menschen erhalten einen EU-Travelpass, mit dem sie zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober per Zug, Bus und Fähre andere EU-Mitgliedsstaaten bereisen können.

Anwärterinnen können sich im Jugendportal der EU bewerben, dabei einige Personendaten ausfüllen, Angaben zur geplanten Reise machen und fünf Quizfragen beantworten. Eine weitere Stichfrage dient — für den Fall, dass es mehr Bewerbungen mit richtigen Antworten als Travelpässe gibt — der Erstellung einer Rangfolge.

An der ersten Runde von DiscoverEU hatten sich gut 100.000 junge Menschen beteiligt, wovon mindestens 15.000 einen Pass erhielten.

Die Gewinnerinnen verpflichten sich, als Botschafterinnen über DiscoverEU zu berichten.

All jene, die bereits im Rahmen der ersten Runde verreist sind, sind diesmal von der Teilnahme ausgeschlossen.

Siehe auch: [1] [2]

*) Stichtag ist der 31. Dezember: wer an diesem Datum 18 Jahre alt sein wird, ist teilnahmeberechtigt

Angaben ohne Gewähr. Es gelten die offiziellen Ausschreibungsbedingungen.

Schottland lehnt ‘Brexit’-Deal ab.

Das schottische Parlament in Holyrood hat gestern den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt und gleichzeitig vor einem sogenannten harten Brexit gewarnt. Beide Hypothesen wären für die Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs schädlich, so die Abgeordneten großmehrheitlich. Der für Westminster und Premierministerin Theresa May (Tory) nicht bindende Text wurde von der regierenden SNP, Labour, Grünen, und LibDems mitgetragen; lediglich die konservativen Tories stimmten der Vorlage nicht zu.

Über 60% der Abstimmenden hatten sich in Schottland beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

EU-K nimmt ‘Minority Safepack’ nicht ernst.

Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten.

Mit einem Brief habe man Anfang Oktober um Zusicherungen gebeten, dass auf Grundlage der MSPI Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen werden. Die ausweichende Antwort des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und seine Weigerung, ein persönliches Treffen anzusetzen, interpretiert die FUEV/FUEN als (negative) »politische Antwort«. Die Promotorinnen sehen sich dadurch in ihrer Skepsis gegenüber den Absichten der EU-K in Hinblick auf den Minderheitenschutz bestätigt.

Da es keine Frist für die Einreichung der Unterschriften gebe, habe man nun beschlossen, die Konstituierung einer neuen Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres abzuwarten.

Siehe auch: [1] [2] [3]

EU schränkt Geoblocking weiter ein.

Mit dem morgigen Montag fällt dank EU eine weitere Barriere im Onlinehandel. Anbieterinnen dürfen dann Kundinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr abweisen oder auf andere Länderversionen ihres Portals umleiten. Auch die Ablehnung ausländischer Kreditkarten soll nicht mehr möglich sein, sofern diese in der EU ausgestellt wurden. Gerade auch für Südtirolerinnen — die häufig Portale deutschsprachiger Nachbarländer nutzen — könnten die Neuerungen positive Auswirkungen haben. Bislang orientierten sich viele Angebote am Verlauf von Staatsgrenzen, heimische Kundinnen wurden vielfach auf italienische Portale ver- oder ganz abgewiesen. Abzuwarten bleibt, ob Versandhäuser versuchen werden, die neuen Regeln etwa durch abschreckend hohe Versandkosten ad absurdum zu führen. Darüberhinaus darf der physische Versand ins Ausland auch weiterhin abgelehnt werden.

Urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte (Musik, Filme etc.) sind leider ganz von der Regelung ausgenommen.

Siehe auch: [1] [2]

Tag+Nacht: Der Wertekatalog.

von Felix von Wohlgemuth (Vërc)

Wenn die Lega [den von der SVP vorgelegten Wertekatalog] nicht unterschreibt, heißt das, dass es keine Verhandlungen gibt.

SVP-Obmann Philipp Achammer auf ‘Rai Südtirol’.

Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in der ‘Tageszeitung‘.

Siehe auch: [1] [2]