Quotation (411): Über die Stränge geschlagen.

Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen.

Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe.

aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im ‘Standard’. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (410): Beim Feind mitgelesen.
Zuviel Interesse für fremde Politik

Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die ­Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, als lebten wir in einem geeinten Europa? Es muss ein Ende haben.

Quotation (409): Nationen nicht provisorisch.

Natasha Bertaud ist »koordinierende Sprecherin für Tätigkeiten von Präsident Juncker«.

Der Kommissionspräsident erklärt die jetzige Eigenschaft der EU als Club der (etablierten) Nationalstaaten für unüberwindbar und Projekte wie die Vereinigten Staaten von Europa oder — implizit — eine europäische Republik für nicht realisierbar.

Das ist erstens undemokratisch, denn einer wie auch immer gearteten Entwicklung dürfte — entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt — nichts im Wege stehen. Und zweitens steigert es naturgemäß die Attraktivität von Eigenstaatlichkeit, wenn »Nationen« zu einzigen und »ewigen« Trägerinnen der Union deklariert werden.

Das wahre Gesicht dieser EU zutage gefördert zu haben ist eine von mehreren Leistungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Wer darauf gewartet hat, dass sich die Nationalstaaten von selbst auflösen, wird eines Besseren belehrt. Im Gegenteil: Sie scheinen die EU als Garantin ihres Fortbestands zu sehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (408): Geld statt Kultur.

„Katalonien hat weitaus mehr kulturelle Autonomie als Südtirol, doch ohne finanzielle Unabhängigkeit kommt man nicht weit“, sagt der Südtiroler Senator Karl Zeller, Vorsitzender der kleinen Fraktion „Für die Autonomie“ im römischen Senat.

aus ‘Was Südtirol Katalonien voraus hat’ (FAZ)

  • Finanzielle Argumente sind also mal wieder nur dann verpönt, wenn sie von Sezessionisten vorgebracht werden.
  • Die im Artikel genannten Zahlen (»Im laufenden Jahr darf Südtirol zwischen 80 und 85 Prozent der örtlichen Steuereinnahmen behalten. In Katalonien ist es rund ein Drittel.«) sind äußerst zweifelhaft und stammen vermutlich von Karl Zeller, da er sie schon mehrmals so vorgebracht hat.
  • Zeller gibt also zu, dass Südtirol seine Ansprüche auf kulturelle Autonomie für Geld verkauft hat. Wobei er erst kürzlich mehr Autonomie verlangt hatte — für Katalonien.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (407): Einheit ohne Nationalstaat.

Es ist doch nicht gottgegeben, dass ein unabhängiges Katalonien erst erneut eine Mitgliedschaft in der EU beantragen muss wie das Kosovo. Die Weigerung der EU, in diesem Punkt eine Moderationsrolle zu übernehmen, behindert den Lösungsprozess. Und wer glaubt, es gibt in der Katalonien-Krise keinen dritten Weg, macht an einer entscheidenden Stelle einen Denkfehler, indem er am Nationalstaat als einzig möglichen konstitutionellen Träger einer europäischen Einheit festhält. Das muss nicht so sein.

Ulrike Guérot in einem Kommentar für die Zeit

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Quotation (406): Modellautonomie.
An unserm Wesen soll Katalonien genesen

“Ich hoffe, dass eine friedliche Lösung des Konflikts [zwischen Spanien und Katalonien] gefunden wird”, so Landeshauptmann Kompatscher. Das Land Südtirol sei in jedem Fall und gerne bereit, all die Erfahrung, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten in den Bereichen Selbstverwaltung und Zusammenleben gesammelt habe, zur Verfügung zu stellen.

Landespresseamt

Und ich nehme diese Gelegenheit wahr, um Roger Federer meine jahrelange Erfahrung mit Tennis zur Verfügung zu stellen. Ich wette, er hat nur darauf gewartet.

Siehe auch: [1]

Quotation (405): Serve citizens.

[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually every time. Constitutions exist to serve citizens, not the other way around.

The Economist

Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.
Anders als die EU hat sie die Bürgerinnen und ihre Rechte im Fokus

Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen Referendums ist aber genau dies eingetreten.

Als erster — und schon im Vorfeld der Abstimmung — hatte sich Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« eingeschaltet, um die Rechte der Katalaninnen zu verteidigen. Zunächst allein, dann gemeinsam mit David Kaye, dem Sonderberichterstatter »für die Förderung und den Schutz der freien Meinungsäußerung«.

Im Anschluss an die fürchterlichen Gewaltexzesse vom 1. Oktober intervenierte dann kein geringerer als der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, um unverzügliche, unabhängige und lückenlose Ermittlungen anzumahnen.

Und nun veröffentlichten Annalisa Ciampi (Sonderberichterstatterin Versammlungsfreiheit), Leilani Farha (Sonderberichterstatterin Recht auf angemessenes Wohnen), Alfred de Zayas und José Antonio Guevara Bermúdez (Berichterstatter der Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen) eine weitere gemeinsame Stellungnahme.

Sie fordern dringend zum Dialog zwischen Spanien und Katalonien auf und unterstreichen die Notwendigkeit, die Menschenrechte umfassend zu gewährleisten:

»Wir sind über die Gewaltausbrüche von Sonntag, den 1. Oktober 2017 während der Abstimmung in Katalonien höchst beunruhigt«, sagten die Expertinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Ein Weg nach vorn muss durch politischen Dialog gefunden werden. Wir rufen zur Wiederaufnahme eines wirksamen Dialogs als ersten Schritt zur Entschärfung der Situation auf.«

Wir ermahnen die spanischen Behörden zur umfassenden Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie und friedliche Versammlung, Partizipation in öffentlichen Angelegenheiten und freie Meinungsäußerung,« fügten die Expertinnen hinzu.

Die Expertinnen riefen auch dazu auf, zu untersuchen, warum hunderte Personen, die friedlich protestierten oder an einer Abstimmung teilnehmen wollten, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, genauso wie einige Polizeibeamtinnen verletzt wurden. Das Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden und die Polizei versuchte, die Abstimmung aufzuhalten.

Annalisa Ciampi, UN-Sonderberichterstatterin für die Versammlungsfreiheit, unterstrich, dass Spanien die Pflicht habe, das Recht zu respektieren und zu schützen, sich zu friedlichem Protest zu versammeln.

»Spanien muss sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Umgang  mit öffentlichen Protesten und Versammlungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen stehen. Jeder Gewalteinsatz durch die Polizei muss sowohl notwendig, als auch verhältnismäßig sein«, so Ciampi.

Übersetzung: BBD

Anders als die EU — die sich nicht als Mittel zur Überwindung der Nationalstaaten (oder wenigstens als gleichberechtigte Instanz) versteht, sondern offenbar als reine Summe ihrer Mitgliedsländer — scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich die Bürgerinnen und ihre Grundrechte im Fokus zu haben. Außerdem haben sie den Mut zu klaren Stellungnahmen.