Verfolgte Abgeordnete »eine Schande«.

Der Europaexperte der linken Bundestagsfraktion, Andrej Hunko,  bezeichnet die Tatsache, dass die Parlamentseröffnung in Katalonien ohne acht gewählte Abgeordnete — die sich entweder im Gefängnis oder im Exil befinden — stattfinden musste, als »Schande für Europa«.

Nicht Repression, nur ein zivilisierter Dialog kann die — nicht nur in Katalonien — aufgeworfenen Fragen nach den Grenzen innerhalb Europas lösen.

— Andrej Hunko (Die Linke)

Nach Konstituierung der Ausschüsse im neu gewählten Bundestag will sich Hunko für die Aufnahme der acht katalanischen Abgeordneten, einschließlich Carles Puigdemont, in das Bundestagsprogramm »Parlamentarier schützen Parlamentarier« verwenden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (435): Dummheit der Demokratie.

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.
Die verfolgten Führer der NSDAP. traten als Abgeordnete in den Genuß der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen.
Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen. Auch die Anhängerschaft der NSDAP. begriff das sofort und hatte ihre helle Freude daran.
Die Partei wuchs im Volke, weil ihre Führer sich im Volke bewegten. Von Wahl zu Wahl aber konnte sie von der Liste der Abgeordneten ihr Wachstum, amtlich bestätigt, ablesen.

Joseph Goebbels, in ‘Angriff’ (1935).

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (434): Schneeball.

Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.

Erich Kästner bei der Tagung des PEN Deutschland am 10. Mai 1958 in Hamburg, anlässlich des 25. Jahrestags der Bücherverbrennung durch die Nazis.

21D: Unionistische Städte, separatistisches Land?

Zugleich haben allerdings auch die „spanientreuen“ Unionisten, besonders in den urbanen Zentren, ihre grundtiefe Ablehnung jeder Loslösung vom Gesamtstaat geschlossen behauptet.

schreibt Lorenz Gallmetzer auf Salto

Ist diese Interpretation der Wahlergebnisse von Fakten gedeckt? Ja, wenn damit gemeint ist, dass sich die Unionistinnen eher in den Städten konzentrieren. Nein, wenn suggeriert werden soll, dass die Stadtbevölkerung auch nur annähernd geschlossen gegen (und die Landbevölkerung für) die Sezession ist.

In Katalonien ist die Metropole Barcelona größenmäßig dominierend. Betrachten wir das Gemeindegebiet der Hauptstadt, sehen wir jedoch, dass hier — also im pulsierenden Zentrum der mehrere Gemeinden umfassenden Agglomeration — die ausdrücklichen Unabhängigkeitsgegnerinnen (Cs, PSC, PP) auf 43,5% und die sezessionistischen Kräfte (JxCat, ERC, CUP) auf 45,8% der Stimmen kommen.

In den Provinzhauptstädten Lleida (43,0% vs 50,4%) und Girona (32,3% vs 62,16%) fällt das Ergebnis noch viel deutlicher — mit absoluter Stimmenmehrheit für die Unabhängigkeitsparteien — aus. Lediglich Tarragona (55,2% vs 36,7%) tanzt hier traditionell aus der Reihe.

Um das Wachstum von Ciutadans zu verstehen, muss man sich hingegen vor allem im sogenannten Cinturó, dem historisch in sozialistischer Hand befindlichen, im Laufe der Jahre weiter nach rechts gerückten einwohnerstarken Gürtel rund um Barcelona umsehen, wo besonders viele Einwandererinnen aus anderen spanischen Regionen leben.

Und: In Katalonien sind, anders als das Narrativ von einem Stadt-Land-Gefälle nahelegen könnte, traditionell eher die besser Ausgebildeten, Akademikerinnen und Linken für die Abspaltung von Spanien.

Europäischer Doppelpass?

  • Doppelstaatsbürgerschaft neu denken
    • Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
    • Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich
    • Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

Nun steht also der totgesagte Doppelpass für Südtirolerinnen (nicht ganz so verbindlich, wie es sich manche Befürworterin gewünscht hätte) tatsächlich im Regierungsprogramm der neuen österreichischen Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ. Landesrat Philipp Achammer (SVP) frohlockt ob der Nennung des »europäischen Geistes«, doch der ergibt sich nicht allein schon dadurch, dass er erwähnt wird. Da treibt mir die restliche Formulierung des Absatzes — allgemeine Beschwörungsformeln hin oder her — die Sorgenfalten ins Gesicht.

Natürlich ist mir völlig klar, dass Österreich seine Staatsangehörigkeit nicht einfach allen Einwohnerinnen eines im Ausland liegenden Gebiets vergeben kann. Dies wäre aus diplomatischer Sicht äußerst heikel. Allerdings wäre es enttäuschend, wenn eine weitere Trennlinie entlang der ethnischen Grenzen gezogen würde. Es wird also ganz wesentlich darauf ankommen, wie die Kriterien für die Vergabe des österreichischen Passes an Südtirolerinnen im Detail definiert sein werden, sollte es jemals zur Umsetzung des »in Aussicht Genommenen« kommen.

Zum Beispiel: Wird die Zugehörigkeit zu den Minderheiten als ein ideeller Aspekt betrachtet oder muss der Sprachgruppennachweis erbracht werden?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]