Hohe Zuwanderung aus Italien nach Südtirol.
Unterschätzte Herausforderung?

Wie das italienische Statistikinstitut (Istat) in einer gestern veröffentlichten Note mitteilt, ist Südtirol ein großes Magnet für Wanderungsbewegungen aus italienischen Provinzen. Nur Bologna und Monza-Brianza zogen 2017 anteilsmäßig mehr Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an, als Südtirol.

Nach Regionen war der Zuzug in die Emilia-Romagna (+2,9 je 1.000 Einwohnerinnen) am höchsten, gefolgt von Südtirol-Trentino (+2,7‰) und Lombardei bzw. Friaul-Julisch Venetien (beide +1,8‰). Dem stehen in Kalabrien (-4,2‰), Basilikata (-4,0‰) und Molise (-3,2‰) die größten Abwanderungen gegenüber.

Betrachtet man die Wanderungssaldi nach Provinzen, zogen Bologna (+4,9‰), Monza-Brianza (+3,4‰) und Bozen-Südtirol (+3,2‰) am meisten Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an. Caltanissetta (-7,1‰), Crotone
(-6,1‰) und Enna (-5,5‰) verloren unterm Strich die meisten Bewohnerinnen.

Die Südtirol betreffenden Daten sollten uns zwar nicht Anlass zur Abwehr, aber — aus Sicht des Minderheitenschutzes — doch zur genauen Beobachtung und sorgfältigen Planung im Umgang mit den Neubürgerinnen (Integration und Inklusion) geben.

Da die deutsche und die ladinische Sprachgruppe Minderheiten im italienischen Nationalstaat sind, müssen wir uns bewusst sein, dass keine Form der Migration problematischer ist, als jene, die der nationalen Homogenisierung Vorschub leistet.

Wie kann es uns mit den beschränkten Mitteln der Autonomie gelingen, den potentiellen Risiken (Majorisierung, Assimilierung…) entgegenzuwirken und sie in eine Chance für unser mehrsprachiges Land zu verwandeln? Wie vermitteln und schaffen wir Verständnis für die hiesigen Besonderheiten (Autonomie, Mehrsprachigkeit…) und verhindern neue Gettobildungen?

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ostbelgien: Integration in der Regionalsprache.

Während in Südtirol Integration vorwiegend in der Staatssprache Italienisch erfolgt und Zugewanderten vom Staat nur Kenntnisse in dieser Sprache abverlangt werden, läuft die Integration im mehrheitlich deutschsprachigen Ostbelgien anders. In der Region — die weniger Einwohnerinnen zählt, als Bozen — sieht der Pflichtparcours für Neubürgerinnen vorwiegend die Erlernung der wichtigsten Lokalsprache Deutsch vor. Außerdem wird auch darauf abgezielt, Menschen mit Migrationshintergrund beruflich und sozial in die regionale Gesellschaft einzubinden.

Ein behördliches Informationsvideo fasst das wie folgt zusammen:

Sie kommen aus einem anderen Land und sind neu in Ostbelgien? Dann heißen wir Sie herzlich willkommen. Damit Sie sich so schnell wie möglich zurechtfinden und die besten Chancen erhalten, gibt es in Ostbelgien den Integrationsparcours. Hier lernen Sie Sprache und Lebensgewohnheiten der Region kennen. Außerdem unterstützen wir Sie dabei, eine Arbeitsstelle zu finden, aber auch Kontakte und Freundschaften zu knüpfen. Am Integrationsparcours kann übrigens jeder teilnehmen, der einen Migrationshintergrund hat und in Ostbelgien lebt. Wenn Sie kein EU-Bürger sind, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Monaten haben und neu angekommen sind, dann sind sie verpflichtet, den Integrationsparcours abzuschließen. Um am Integrationsparcours teilzunehmen, melden Sie sich zunächst bei der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes. Hier erhalten Sie im Büro des Bevölkerungsdienstes eine Broschüre mit nützlichen Hinweisen zum Leben in Ostbelgien. Zum Beispiel, wie Sie Ihr Diplom gleichstellen lassen.

  1. Jetzt können Sie sich zum Integrationsparcours anmelden. Wenden Sie sich hierfür einfach an Info-Integration. Das ist Ihr Ansprechpartner als Neuankömmling in Ostbelgien. Je nachdem, welche Deutschkenntnisse, welche Ausbildung und Pläne Sie haben, der Verlauf des Integrationsparcours wird hier auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
  2. Danach geht’s los mit dem Sprachkurs. Die meisten Ostbelgier sprechen Deutsch. Was Sie hier lernen, wird Ihnen tagtäglich helfen, ob Sie mit Ihrem Nachbarn reden, einkaufen oder einen Job suchen. Auch das lateinische Alphabet wird Ihnen hier beigebracht, falls Sie es noch nicht kennen. Ziel ist es, am Ende das Niveau A2 zu erreichen, welches europaweit anerkannt ist.
  3. Nachdem Sie jetzt schon einige Deutschkenntnisse erlangt haben, erfahren Sie in der dritten Etappe etwas über die Rechte, Pflichten und Werte in Ostbelgien. Im Integrationskurs geht es um Meinungsfreiheit, aber auch um sehr praktische Dinge wie Wohnungssuche, Arbeitssuche und Abfallentsorgung.
  4. In der letzten Etappe geht es darum, dass Sie auch sozial in Ostbelgien Fuß fassen. Spielen Sie vielleicht gerne Fußball oder tanzen Sie gerne? Wir zeigen Ihnen, wo Sie auf andere stoßen, die Ihre Leidenschaft teilen. Auch für die Arbeitssuche zeigen wir Ihnen hier die zuständigen Anlaufstellen.

Geschafft! Eine Bescheinigung dafür, dass Sie den Integrationsparcours erfolgreich durchlaufen haben, ist Ihnen schon mal sicher. Viel Erfolg beim Integrationsparcours und gutes Gelingen in Ostbelgien.

Der Integrationsparcours, auf dem Weg zur gelungenen Integration.

Transkription und Hervorhebungen:

Der Unterschied zwischen einem zentralistischen Nationalstaat und einer plurilingualen Föderation ist evident. Die Südtirolautonomie hätte die Aufgabe, dieses desaströse Ungleichgewicht zu überwinden, schafft es aber — auch wegen der beharrlichen Weigerung des Zentralstaats — nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.

Menschenfeindliche »Menschenrechtlerin«.

Die Menschenrechtskommission des italienischen Senats hat in der von Lega und 5SB gewählten Stefania Pucciarelli (Lega) eine neue Vorsitzende. Pucciarelli, damals ligurische Regionalratsabgeordnete, musste sich 2017 entschuldigen, nachdem sie auf Facebook einen Kommentar gelikt hatte, in dem für Zugewanderte Verbrennungsöfen statt Volkswohnungen gefordert wurden. Letzte Woche noch (am 8. November) hatte sie in dem sozialen Netzwerk ein Foto gepostet, auf dem der Abriss eines zuvor von Roma bewohnten Hauses gezeigt wird. Darunter lobte sie die — von Salvini so geliebte — Planierraupenpolitik.

Doch die Liste ist länger: Im Juli 2012 kommentierte sie etwa die Verurteilung eines Mannes, der auf »Zigeuner« geschossen hatte, damit, er hätte wenigstens besser zielen sollen. Und im Mai 2015 kritisierte sie einen gemeinsamen Vorstoß von PD und 5SB gegen Folter als Schutz für die »Zecken« der Sozialzentren.

Die Opposition, aber auch NROs kritisieren die Ernennung erwartungsgemäß scharf.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

‘Lega’: Brixner Fake News.
Innenminister und LH-Stv. in spe verbreiten Falschinformation

Was genau in Brixen vorgefallen ist, ist nach wie vor unklar: Ein 19 Jahre alter Asylwerber aus Afrika soll am Freitag versucht haben, die Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft sexuell zu belästigen. Einer anderen Darstellung zufolge soll es zu einer »Rauferei« gekommen sein. Der mutmaßliche Täter wurde verhaftet und zuerst ins Krankenhaus, dann ins Bozner Gefängnis verbracht.

Gesichert scheint jedoch, dass es zu keiner Vergewaltigung gekommen ist. Was den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) gestern jedoch nicht daran hinderte, genau diese Falschmeldung mit einem Twitter-Posting in Umlauf zu bringen, das zur Stunde noch immer auf seinem Profil abrufbar ist. Fast 900 mal wurde es bis jetzt kommentiert, 5.500 mal gelikt und 1.400 mal retweetet — auch vom neuen Lega-Landtagsabgeordneten aus Brixen, Massimo Bessone, der es eigentlich besser wissen müsste.

Großmehrheitlich fliehen sie von keinem Krieg! Wir nehmen sie auf, wir erhalten sie und sie belohnen uns so!

Mit diesem Kommentar (Übersetzung von ) versieht er seinen Retweet — der ebenfalls noch immer online ist, obschon die Version von Salvini längst als Falschmeldung entlarvt ist. Falls die Volkspartei mit der Lega eine Regierungskoalition bildet, dürfte Bessone bald stv. Landeshauptmann sein.

Was weder Salvini noch Bessone erwähnen: Der Innenminister hatte kürzlich angekündigt, die Mittel für die psychologische Betreuung von Geflüchteten drastisch kürzen und einschränken zu wollen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

CPI-Plakat: Staatsanwaltschaft für Archivierung.
Freies Geleit für Faschistinnen

Kurz nachdem sich das EU-Parlament über die zunehmende Normalisierung von Faschismus und Rassismus besorgt gezeigt und dagegen ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten angemahnt hatte, gab die Bozner Staatsanwaltschaft nun bekannt, die Ermittlungen gegen CasaPound wegen ihres schockierenden Landtagswahlplakats einstellen zu wollen.

Neben dem Slogan Südtirol reinigen waren darauf sowohl die Mitglieder der scheidenden Landesregierung, als auch eine Gruppe schwarzer Menschen zu sehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) persönlich schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er den Straftatbestand der Anstiftung zum Rassenhass und zu ethnischer Diskriminierung als erfüllt ansah.

In ihrer nunmehrigen Aussendung gab die Staatsanwaltschaft hingegen bekannt, den Faschistinnen des dritten Jahrtausends (Eigendefinition) zu glauben, wenn sie behaupten, keine Rassendiskriminierung bezweckt zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft — mit sofortiger Beschlagnahme, Anklageerhebung und sogar noch Rekurs gegen den Freispruch — massiv gegen das vergleichsweise harmlose »Besenplakat« einer demokratischen Partei (der STF) vorgeht, schenkt sie in diesem Fall den wohl heuchlerischen Ausflüchten einer erklärtermaßen faschistischen Partei Glauben, um die sofortige Archivierung zu fordern.

Dem Gericht steht es nun frei, diesem Antrag stattzugeben oder gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Prozess einzuleiten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Einheimische Beete zuerst.

Mit 34 Stimmen gegen 32 bei einer Enthaltung hat der Regionalrat der Lombardei gestern einen Antrag der Lega gegen den Einsatz von Asylwerbenden zur Pflege öffentlicher Grünanlagen genehmigt. Ihr wichtiges Ansinnen verpackten die Einbringenden und deren Unterstützerinnen von Forza Italia und Fratelli d’Italia als Maßnahme zum Schutz der — natürlich einheimischen — Gärtnereibetriebe. Kommunen, die Asylwerbenden einen Rechen zur Hand geben, sollen künftig finanziell benachteiligt werden. Autochtonen Arbeitslosen sei Vorrang zu gewähren.

Die Hoffnung ist groß, dass es derart weitsichtige Politik demnächst auch in Südtirol in die Regierung schafft.

Siehe auch: [1] [2]

Petition: Regierung ohne ‘Lega’.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)

  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)

  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.

  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)

  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?

  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)

  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)

  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)

  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)

  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)

  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.

  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html

  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime

  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva

  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.

  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.

  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17

  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w

  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html

  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/

  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188

  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html

  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck

  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419

  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.