Monarchien im Vorsprung?

Nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahrhunderte zu großen Anpassungen gezwungen waren, um ihren Fortbestand zu sichern, scheinen Monarchien heute wesentlich besser mit Minderheiten und Selbstverwaltungsansprüchen ihrer Territorien umgehen zu können, als Republiken — insbesondere jene Republiken, die sich als Nationalstaaten definieren.

So hätte Großbritannien heute wohl keine Schwierigkeiten, Schottland, Nordirland oder Wales in die Unabhängigkeit zu entlassen, wenn das die Mehrheit der dortigen Bevölkerung wünschen würde. Norwegen hat sich im 20. Jahrhundert demokratisch von Schweden gelöst, Dänemark hat zuerst Island in die Freiheit entlassen und dann Grönland und die Färöer zu gleichberechtigten Nationen im Königreich gemacht. Nun wird Grönland in die Selbständigkeit begleitet. Trotz der jetzigen Konflikte mit Katalonien hat auch Spanien seinen historischen Sprachgemeinschaften (Katalanen, Basken, Galicier) von sich aus ungleich weiter reichende Selbstverwaltung zugesichert, als republikanisch organisierte Nationalstaaten den ihren.

Erstaunlich ist das deshalb, weil paradoxerweise eine überholt erscheinende Staatsform für eine der gegenwärtig wichtigsten Herausforderungen (Minderheiten, Zuwanderung, Heterogenisierung der Gesellschaft etc.) wesentlich besser gerüstet ist, als eine jüngere und modernere Staatsform. Das ist meiner Einschätzung nach darauf zurückzuführen, dass Republiken — dem Geist ihrer Entstehungszeit folgend — Götzen wie einheitliche Sprache und Kultur und Werte wie Unteilbarkeit zum identitätsstiftenden Ersatz für die Integrationsfigur des Monarchen gemacht haben.

Eigentliche Vielvölkerstaaten wie Frankreich (Normannen, Bretonen, Basken, Katalanen, Korsen, Elsässer, Flamen, Okzitanen, Provenzalen…) und Italien (Frankoprovenzalen, Walser, Griechen, Sarden, Okzitanen, Friauler, Albaner, Deutsche, Ladiner, Slowenen…) erfanden eine gleichmacherische Identität, die es eigentlich nicht gibt — weshalb es heute teils unüberhörbar im Gebälk knarzt. Trotz Demokratie schaffen es die jeweiligen Völker und Territorien (mit wenigen Ausnahmen) nicht, den zu ihrer freien Entwicklung nötigen Raum zu erhalten, weil andernfalls die Rechtfertigung ihres unteilbaren Zusammenseins abhanden käme. Zuwanderung und Globalisierung lassen das Selbstverständnis dieser Staaten zusätzlich wanken, Widersprüche werden eklatant. Wenn, wie kürzlich, in einer deutschen National-Mannschaft Spieler wie Boateng, Cacau oder Özil spielen, dann hat nicht die Mannschaft ein Problem — sie spiegelt die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider — sondern die Nation mit ihrer vorgetäuschten Einheitlichkeit.

Monarchien haben über Jahrhunderte immer wieder territoriale Veränderungen erfahren — auch durch friedliche Abspaltungen, obwohl meist nicht auf demokratische Weise, sondern etwa durch Heirat oder Gebietsansprüche der Nachkommenschaft. Als oberste Integrationsfigur blieb der Monarch jedoch häufig auch über die staatliche Eigenständigkeit hinweg erhalten, was wohl mit der Zeit ebenfalls einen entspannteren Umgang mit territorialen Anpassungen bewirkt hat. Das heutige Commonwealth, dessen Mitgliedsstaaten die britische Krone als Staatsoberhaupt oder Repräsentantin anerkennen, ist ein gutes Beispiel für ein modernes Überbleibsel dieser Jahrhunderte währenden Entwicklung.

Als überzeugter Republikaner will ich mit diesem Denkanstoß keineswegs den Monarchien das Wort reden, sondern vielmehr auf die enormen Widersprüche in heutigen Nationalstaaten hinweisen, die sich wohl kaum durch systemimmanente Reformen überwinden lassen. Der Nationalstaat wird seinem Anspruch in dem Maße gerecht, wie er imstande ist, Zuwanderer und Minderheiten unterzuordnen und höchstens als Ausnahmen zu dulden. Wenn wir uns von Prinzipien wie der Unteilbarkeit der Nation leiten lassen, sitzen wir definitiv einem überholten Modell auf. Es wäre vonnöten, etwa EU-intern ein Alternativmodell ausfindig zu machen, bevor die Nationalstaaten noch größeren Schaden anrichten, um ihre Widersprüche zu vertuschen.

Forum für Kollektivrechte.

Forum Mundial.

Heute hat in Girona/Katalonien das World Forum for the Collective Rights of Peoples begonnen, das vom ciemen im Rahmen des diesjährigen World Social Forum organisiert und ausgetragen wird. Ziel des Forums ist es, Vertreter sozialer, kultureller, politischer und gewerkschaftlicher Vereine und Organisationen aus Minderheitenregionen und »staatenlosen« Nationen zusammenzubringen, um gemeinsam ein Netzwerk der kollektiven Völkerrechte aufzubauen.

Unterstützt wird dieses Forum von der katalanischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit und der Generalitat der Catalunya. Während der viertägigen Veranstaltung werden die Beteiligten an Konferenzen, Debatten und anderen öffentlichen Ereignissen teilnehmen. Darüberhinaus werden sie sich mit Intellektuellen, Forschungseinrichtungen und Organisationen treffen, die sich der Stärkung von Minderheitenrechten widmen.

Hier geht es zu einer detaillierten Beschreibung der Veranstaltungsziele.

Es nehmen unter anderem Vertreter aus Québec, Kurdistan, Baskenland, Bretagne und südamerikanische Mapuches teil. Aus Italien reisen Vertreter des Syndicat Autonome de la Vallée d’Aoste und des friaulischen Conseu an. Südtirol ist nicht vertreten. Auf dieser interaktiven Karte sind alle teilnehmenden Organisationen verzeichnet:
Fòrum pels Drets dels Pobles in Google Maps anzeigen.

Korsika: Erfolg der Autonomisten.

Wahlergebnis Korsika 2010.Einen historischen Erfolg landeten die korsischen Parteien am Sonntag bei den Regionalwahlen. Im Jahr 2004 waren die Autonomisten vom Partitu di a Nazione Corsa (PNC) und die Separatisten von Corsica Libera (CL) noch gemeinsam angetreten und hatten acht der 51 Sitze im regionalen Parlament errungen, während sie diesmal ihr Ergebnis mit getrennten Listen fast verdoppeln und 15 Mandate einfahren konnten.

Gemeinsam liegen sie damit hinter einem Bündnis von vier Mittelinksparteien (24 Sitze), aber noch vor der UMP von Präsident Sarkozy (12 Sitze) an zweiter Stelle. Das ist das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Da das linke Lager unter der Führung von Paul Giacobbi die absolute Mehrheit verfehlte, ist sogar eine erstmalige Regierungsbeteiligung der Autonomisten wahrscheinlich.

Besonders bemerkenswert ist das gute Ergebnis, das der PNC auch in den großen Städten der Insel erreichen konnte. Sowohl in der Hauptstadt Aiacciu (28,4%), als auch in der zweitgrößten Stadt Bastia (30%) sicherten sich die Autonomisten den zweiten Platz, während sie in Porti Vechju (42,7%) sogar zur meistgewählten Partei aufsteigen konnten.

Die Dynamik zu mehr Autonomie und einem gestärkten Selbstbewusstsein scheint auf Korsika unaufhaltsam zu sein. Bereits in den letzten Legislaturen konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden, wie beispielsweise fakultative, aber hervorragend besuchte Unterrichtsstunden in korsischer Sprache an allen öffentlichen Schulen (mindestens drei Wochenstunden; zum Vergleich: an ladinischen Schulen in Südtirol nur eine Wochenstunde Ladinisch) sowie eine eigene Universität, an der auch die Landessprache studiert werden kann.

Es ist erstaunlich, was Minderheiten in einem traditionell extrem zentralistischen und nicht gerade minderheitenfreundlichen Land wie Frankreich inzwischen erreichen können. Die Sarden hinken ihren korsischen Geschwistern mittlerweile auf manchem Gebiet hinterher, obwohl Sardinien eine autonome Region im angeblich minderheitenfreundlichen Italien ist.

Rechte für Nationen ohne Staat?

Mehrere schottische, katalanische, baskische, korsische und sardische Parteien wollen dem Europäischen Parlament demnächst einen Antrag vorlegen, wonach »Nationen ohne Staat« grundlegende Rechte zuerkannt werden sollen. Dies ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens auf Korsika, den sogenannten »Internationalen Tagen von Corti«. Der Beschlussantrag soll dem Plenum im September mit dem Ziel vorgelegt werden, »vor dem Parlament das Recht der historischen Regionen ohne Staat zur Geltung zu bringen«.

Die Einbringer gehen davon aus, dass rund 30 Millionen Bürger der EU unter einem »Demokratiedefizit« zu leiden haben, da sie nicht die Möglichkeit haben, ihren Status über die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu verändern. Drei Abgeordnete werden das Dokument verschiedener independentistischer und autonomistischer Parteien, die auf die Anerkennung und den Respekt der Selbstbestimmung setzen, dem Parlament präsentieren.

Bastiano Loneposti von »Sardigna Natzione« stellt fest, dass es zahlreiche Gemeinsamkeiten in diesem demokratischen Freiheitsansinnen unterschiedlicher Regionen gibt. Der Anführer con Corsica Nazione Independente (CNI), der wichtigsten korsischen Unabhängigkeitsbewegung und Gastgeber der Veranstaltung, versteht das Dokument auch als »Verhandlungsgrundlage« mit dem französischen Staat über die Zukunft Korsikas.

Quelle: racocatala.cat.

Ségolène e a Corsica.

Corsica.Die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin in Frankreich, Ségolène Royale, hat neulich dies- und jenseits des Atlantiks grobe Kritik geerntet, weil sie sich mit André Bosclair, Anführer des einflussreichen linken Parti Québécois (sowie starker Verfechter der Unabhängigkeit seiner Provinz) getroffen – und sich dabei eindeutig für die Souveränität Québecs ausgesprochen hatte. Anschließend hat sie ihre Position in einer telefonischen Unterredung mit dem kanadischen Premierminister auch noch bekräftigt und große Kohärenz bewiesen, indem sie feststellte, sie könne sich die Abtrennung Korsikas von Frankreich ebenfalls vorstellen – die Mehrheit der Franzosen habe ohnehin nichts dagegen. Schade nur für sie, dass es sich nicht wirklich um den kanadischen Politiker handelte, sondern: um einen sehr aufschlussreichen Telefonscherz.

Damit sind wohl auch die Zweifel von ERC Catalunya Nord beseitigt, dem französischen Ableger der linken katalanischen Unabhängigkeitspartei, die nach Royales Treffen mit Bosclair provokativ gefragt hatte, ob denn auch die Minderheiten in Frankreich von Ségolènes Ansichten profitieren würden.

Allez Ségolène!