Quotation (LXXIII): Landesuniversität.

Die Medizinische Universität Innsbruck gilt den Südtirolern als Landesuniversität. Hat man [bezüglich Abschaffung von Krebsoperationen an Südtirols kleineren Krankenhäusern] Ihre fachliche Meinung eingeholt?
Nein. Es gibt auch andere Dinge, die ich als Innsbrucker Universitätsprofessor nicht verstehe. Zum Beispiel die Medical School. Das ist ein Projekt, das am eigentlichen Problem vorbeigeht.

Nämlich?
Das Problem ist nicht, dass zu wenig Ärzte ausgebildet werden, sondern dass es zu wenige vor Ort gibt, die Konditionen schlicht und einfach nicht attraktiv sind. Es hat sicherlich seine Gründe, weshalb sich für ausgeschriebene Primariate in Südtirol nur ein, zwei Kollegen bewerben. Zudem ist eine solche Universitätsgründung mit gewaltigen Kosten verbunden. Man hätte mit Innsbruck einen guten, etablierten und international anerkannten universitären Ansprechpartner.

Aus dem Interview der Wochenzeitschrift ff (17.01.2013) mit dem Chef der Chirurgie an der Universitätsklinik Innsbruck, Johann Pratschke, der die Umwandlung der Krankenhäuser von Innichen, Sterzing und Schlanders in Ambulatorien prognostiziert und kritisiert.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (LXIX): Betten.

Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. „Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut“, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien, weil diese Zuständigkeit alleine beim Land Südtirol liege, unterstreicht Durnwalder den Standpunkt der Landesregierung.

Pressemitteilung des Landes vom 30.07.2012

Ebenfalls bindend sind die Vorgaben der Regierung Monti in Sachen Bettenabbau. Von den rund 1780 Akutbetten müssen demnach in Südtirol 216 abgebaut werden, von den rund 400 Reha- und Postakutbetten noch einmal 61. Dazu kommt, dass “anteilsmäßig” auch Abteilungen geschlossen, also Primariate abgebaut werden müssen – auch dies eine Vorgabe der Regierung Monti.

Für alle anderen Regionen schreibt Rom zudem detailliert vor, wo wieviel eingespart bzw. welche Abteilungen aufgegeben werden müssten. “Davor schützt uns unsere Autonomie”, so Theiner. “Zwar sind die Ziele der Spending Review für uns bindend, dank der Autonomie können wir aber festlegen, wo wir einsparen.”

Pressemitteilung des Landes vom 05.12.2012

Dicke Luft an der A22.

von Wolfgang Niederhofer

Durch die Ausschreibung der Konzession zur Führung der Brennerautobahn dürften für unser Land eine Reihe von Problemen entstehen, die einerseits die Ohnmacht Südtirols gegenüber zentralstaatlichen Begehrlichkeiten offenlegen und andererseits Versäumnisse der Landespolitik im Bereich des Schutzes der Gesundheit an der Brennerautobahn bestätigen.

Über die Ausschreibung der Konzession wurde bereits berichtet. In Zukunft wird es sehr schwer werden, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung durchzusetzen. Die Ausschreibekriterien werden sowieso vom Zentralstaat festgelegt und über Lärmschutzwände oder gar Einhausungen entscheidet morgen möglicherweise ein nationaler oder internationaler Konzern, der den Regeln des shareholder value Prinzips verpflichtet ist. Die Gesundheit der Bevölkerung, die in den Dörfern und Städten an der A22 lebt, ist diesen Konzernen egal — Gewinnmaximierung ist angesagt.

In diesem Zusammenhang erweist es sich auch als Bumerang, dass der Einsatz der Südtiroler Politik und Verwaltung zugunsten einer Verbesserung der Situation an der Brennerautobahn in der Vergangenheit mäßig war. In etlichen Bereichen, etwa einem LKW-Nachtfahrverbot, einer Mauterhöhung für LKWs oder einer flächendeckenden technischen Kontrolle der LKWs fuhr man jahrelang komfortabel im Kielwasser Nordtirols. Die Zuständigkeit für ein LKW-Nachtfahrverbot oder eine Mauterhöhung liegen beim Zentralstaat. Die Landespolitik versäumt es hier, wie in vielen anderen Bereichen, massiv Druck gegenüber Rom aufzubauen, um diese Maßnahmen auch in Südtirol anwenden zu können. Die Europaregion Tirol lässt grüßen — besonders auf Sonntagsreden.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol hat erst im April 2012 den Präsidenten der Brennerautobahn, Herrn Walter Pardatscher und den Südtiroler Landeshauptmann ersucht sich für ein Geschwindigkeitskontrollsystem nach dem TUTOR-Prinzip einzusetzen. Neben der Verkehrssicherheit würden dadurch die Lärm- und Schadstoffemissionen wirksam reduziert. Während Pardatscher abwimmelte steht die Antwort des Landeshauptmannes noch aus. Dies ist nicht verwunderlich. Bei einer Regionalratssitzung im Jahre 2008, hat die SVP mehrheitlich gegen die Einführung dieses Systems gestimmt.

Der Sterzinger Naturwissenschaftler Armin Wisthaler, internationaler Experte im Bereich der Umweltphysik mit Spezialgebiet Luft, bemängelt in der ff 35 vom 30.08.2012, dass die Landespolitik im Bereich der Schadstoffemissionen nie für die entsprechende Sensibilität in der Öffentlichkeit gesorgt hat.

Auf die Frage ob er bei seinen wissenschaftlichen Arbeiten schon mal auf Widerstand gestoßen sei, antwortet Wisthaler:

Einmal ja, und das sogar hier in Südtirol – eine kuriose Geschichte. Ich wollte die Schadstoffbelastung in Schulen und Kindergärten entlang der Brennerautobahn messen und Messungen mit einem mobilen Labor durchführen, um die tatsächlichen Emissionen von LKWs zu messen. Es kommt nämlich weit mehr aus den Auspuffen, als am Papier angegeben oder in der Werkstatt gemessen wird. Das Projekt wurde vom damaligen Chef der Landesumweltagentur (Walter Huber, Anm. d. Red.) zu Fall gebracht, weil solche Messungen keinen „Mehrwert für Südtirol“ erbrächten und man Forschungsergebnisse „aus dem Internet herunterladen“ könne. So etwas habe ich in zehn Jahren Forschung auf drei Kontinenten nur in Südtirol zu hören gekriegt. (Lacht). Damit war das Thema Messungen in Südtirol für mich erledigt.

Keine guten Rahmenbedingungen für die betroffene Bevölkerung, die an der A22 lebt. Die EU ist in erster Linie dem wirtschaftsliberalen Prinzip eines möglichst freien Verkehrs verpflichtet. Eine wirksame Verlagerung von der Straße auf die Schiene erfolgt nur verbal.

Der Zentralstaat entreißt dem Land Südtirol als Aktionär der Brennerautobahngesellschaft mit der Ausschreibung der Konzession eine wirksame Möglichkeit direkt Lärmschutzwände oder andere Ausgleichsmaßnahmen zu fordern. Von den finanziellen Einbußen für die regionale Wirtschaft ganz zu schweigen. Zudem liegt die Zuständigkeit in wesentlichen Bereichen sowieso in Rom. Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wurde von Italien übrigens bis heute nicht unterzeichnet.

Das Land Südtirol wiederum hat in der Vergangenheit die gesundheitlichen Folgen des ausufernden Transitverkehrs auf der Brennerautobahn nie als zentrales Problem definiert und entsprechend lasch reagiert.

Das Letzte.

von Wolfgang Niederhofer

Florian Kronbichler hat zu den kontinuierlichen Angriffen aus Rom seine eigenen Ansichten, die er in seiner Glosse “Das Letzte”, Tageszeitung vom 06.07.2012, kundtut.

Untergang ankündigen – Geschütze auffahren – Entwarnung geben – den Sieg reklamieren. Einmal ist es die IMU oder sonst so ein autonomes Fürzchen, gestern waren es unsere kleinen Spitäler: Werden uns alle genommen, alle rizze-razze-zugesperrt. Der miese Monti! Nicht ausgeschlossen, dass er uns über Nacht doch noch seine Wach- und Schließgesellschaft geschickt hat. Bis Redaktionsschluss, zum Glück, sah es noch nach Rettung aus. Unsere Parlamentarier, oder korrekter unsere beiden Herkulesse in der Kammer, haben wieder Unvorstellbares geleistet. Altro che Stall des Augias ausgemistet! Der Zeller hat den ganzen Tag über angebellt gegen die Regierung Monti — schlimmer als jede bisher! —, und der kluge Brugger muss wohl hinten herum geschickt verhandelt haben. Anders ist nicht zu erklären, dass am Abend wieder Entwarnung gegeben werden konnte. Gekämpft und gewonnen, schon wieder! Südtirol bleibt stehen. Dank ihnen. Nächste Rettungsshow folgt. Wir sind schon blöd, aber blöd nicht. (flor)

Schreibt jemand, der bisher keinen Beistrich für die Autonomie geleistet hat, meist gegen neue Kompetenzen anschreibt, aber in Anbetracht der erstarkenden Südtiroler Unabhängigkeitsforderungen einen Autonomie-Patriotismus einfordert.
Dass sich die SVP in der Dialektik römischer Zentralstaat – Südtiroler Autonomie gut eingerichtet hat und so auch eine ansonsten anachronistische Sammelpartei in das dritte Jahrtausend retten konnte, bleibt unbestritten. Die derzeitigen, beinahe tagtäglichen Angriffe aus Rom derart zu bagtellisieren ist allerdings harter Tobak. Ich würde mich hüten die SüdtirolerInnen als blöd zu bezeichnen. Wenn man das Wort blöd in den Mund nimmt, dann nicht in der von flor verwendeten Logik, sondern deshalb, weil derart massive Angriffe aus Rom nicht mehr politischen Widerstand und Zivilcourage gegen den Zentralstaat hervorrufen. Aber Leute wie flor versuchen mit ihrer Verharmlosung aller zentralstaatlichen Missstände, genau dies zu verhindern. Glaubt flor tatsächlich, die Arbeit von Zeller und Brugger in Rom wäre Show und unsere Autonomie ein Selbstläufer? Echt das Letzte.

Abbau von Krankenbetten.

Die während der letzten Tage angedrohte Schließung zweier Südtiroler Krankenhäuser (Innichen und Sterzing — Schlanders wäre zunächst nicht von der Maßnahme betroffen gewesen) durch die Regierung in Rom ist vorerst abgewendet. Das verdanken wir nicht unserer inzwischen kannibalisierten Autonomie, sondern der Tatsache, dass sich der Gesundheitsminister noch einmal gegen Regierungschef Monti durchsetzen konnte. Das heißt dann auch, dass das Damoklesschwert weiterhin über den beiden Einrichtungen schwebt und dass die Organisation des einheimischen Gesundheitswesens von den Launen Roms abhängt.

Die Tageszeitung la Repubblica berichtet in ihrer heutigen Ausgabe jedoch, dass das heute Nacht verabschiedete Sparpaket den Abbau von Krankenbetten vorschreibt. Alle Regionen und autonomen Länder müssen deren Anzahl auf 3,7 je 1.000 Einwohner reduzieren. Derzeit verfüge Südtirol jedoch über 4,4 Betten je 1000 Einwohner, weshalb jetzt insgesamt 285 Betten abgebaut werden müssten — das sind mehr als 1/10 der bestehenden Anzahl. Südtirols Zuständigkeiten im Rahmen der Organisation des Gesundheitswesens wurden also einmal mehr übergangen.

Mit nach unten.

Aufgrund der massiven Streichungen, die der Zentralstaat am Südtiroler Landeshaushalt vorgenommen hat, ist angeblich die teilweise bereits begonnene Anpassung und Erweiterung des Landeszentralkrankenhauses in Bozen in Gefahr. Notfalls könnte auf ein ÖPP-Modell zurückgegriffen werden. Das wäre die erste konkret spürbare Folge der Sparmaßnahmen am Südtiroler Landeshaushalt. So wird ein Land in das schwarze Loch der wirtschaftlichen und sozialen Krise gesogen, das eigentlich immer solide gewirtschaftet hat. Ein weiterer Indikator dafür sind die steigenden Arbeitslosenzahlen und die schwächelnde Wirtschaft — während das Geschäft jenseits der angeblich inexistenten Brennergrenze boomt.

Mautrabatt für LKWs.

Nach tagelangen Streiks, Protesten und Blockaden durch die Frächter hat Entwicklungsminister Passera heute angekündigt, dass den LKWs allein 2012 Mautrabatte in Höhe von 170 Millionen gewährt werden, um etwa die höheren Treibstoffpreise auszugleichen. Damit werden die positiven Auswirkungen der Steuererhöhungen, der Wettbewerbsvorteil ökologischerer Transportmittel wie Schiff und Bahn, zunichte gemacht. Für Südtirol — und allgemein die Verkehrssituation entlang der Brenner- und Inntalachse — bedeutet dies voraussichtlich weitere Belastungen durch Lärm- und Luftverschmutzung. Durch die römischen Maßnahmen rückt die (nie mit Nachdruck verfolgte) Absicht der Landesregierung, die Mautgebühren für den Schwerverkehr deutlich anzuheben, in weite Ferne. Darüberhinaus muss die Sinnhaftigkeit des Brennerbasistunnels bei einer deratigen Verkehrspolitik angezweifelt werden: Während es die unabhängige Schweiz geschafft hat, durch eine konsequente Mautpolitik einen großen Teil des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlegen, wird dies hierzulande nicht gelingen, solange sich an den politischen Weichenstellungen nichts ändert.

Bedenkliche Praxis.

von Harald Knoflach

Dass die heimischen Krankenhäuser bisweilen mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben, ist keine Neuheit. Ebenso wenig wie der Umstand, dass diese Wartezeiten einem unflexiblen Fachärztesystem bzw. der Disziplinlosigkeit so mancher Patienten geschuldet sind, welche anstatt des Hausarztes die Notaufnahme des Krankenhauses aufsuchen.

Jedenfalls haben in jüngster Zeit gleich mehrere Patienten ihren Unmut über die Behandlung in der Notaufnahme (in Südtirol unter “Erste Hilfe” bekannt) des Bozner Krankenhauses in Leserbriefen an die Tageszeitung “Dolomiten” kundgetan. Ob die Kritik in den einzelnen Fällen gerechtfertigt war, darüber kann und möchte ich mir kein Urteil anmaßen. Vernichtend möchte ich hingegen darüber urteilen, wie von Seiten des Presseamtes des Gesundheitsbezirkes Bozen mit der Kritik umgegangen wird. Die Pressesprecherin scheint nämlich das Leserbriefschreiben für sich entdeckt zu haben und posaunt dabei Patientendaten ungeniert in die Öffentlichkeit hinaus. In ihrer Reaktion auf einen Leserbrief, in dem sich eine Patientin über die lange Wartezeit beschwerte, nennt die Pressesprecherin deren vollen Namen, den Tag sowie die genau Uhrzeit, zu der die Patientin das Krankenhaus betrat, den medizinischen Grund, warum sie die Notaufnahme aufsuchte (!), den Kodex, der ihr zugewiesen wurde, wie auch den Umstand, dass die Patientin das Krankenhaus ohne sich abzumelden verlassen habe. Es fehlt eigentlich nur noch das Geburtsdatum und die Wohnadresse zu einem vollständigen Krankenakt. Es ist verwunderlich und bedenklich zugleich, dass dieser grob fahrlässige Umgang mit Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht offensichtlich keine Konsequenzen von Seiten der Leitung des Gesundheitsbezirkes nach sich zieht, denn heute (4. Jänner 2012) erschien in den “Dolomiten” neuerlich ein Leserbrief der Pressesprecherin als Reaktion auf eine Patientenbeschwerde.

Sede distaccata, confine sfocato.

Secondo una notizia apparsa in questi giorni sui giornali locali l’assessore alla sanità Richard Theiner (SVP) starebbe pensando all’impiantazione di una sede distaccata e trilingue dell’università di Innsbruck su suolo sudtirolese. La volontà primaria sarebbe quella di formare il personale medico urgentemente necessario al sistema sanitario nei prossimi decenni, e la sede distaccata fa parte di un «piano B» sempre più gettonato, visto che il progetto preferito di Theiner, una cosiddetta «medical school» indipendente, sta subendo notevoli ritardi dovuti alla burocrazia romana.

Per varie ragioni però la creazione di una sede distaccata di Innsbruck appare una soluzione comunque migliore rispetto alla medical school. Non solo ci affideremmo a un’università con decenni di esperienza e che da sempre sforna una fetta importantissima dei medici sudtirolesi. Non solo potremmo attingere, senza ricominciare da zero, a network e collaborazioni internazionali, oltre alla collaborazione con la rinomata clinica universitaria del capoluogo nordtirolese. La sede distaccata rappresenterebbe anche un contributo chiaro e forte a ciò che qui abbiamo definito border blurring (o confine sfocato): Nessun ambito si presta al superamento dei confini amministrativi quanto quello accademico e della ricerca e a creare nuove «connessioni» all’interno dell’Euregio. E mentre la Claudiana vanta collaborazioni con l’università di Verona, all’Eurac c’è una sede esterna del Fraunhofer-Institut e l’Université Liedia de Bulsan ha creato un centro di gravità ben inserito nel tessuto locale, la sede esterna di Innsbruck creerebbe un ponte fisico verso nord. A quel punto la sfida rimarrebbe quella di mettere in rete tutte le competenze a vantaggio dell’Euregio.

Todesstreifen.


Schweizerische Sensibilisierungskampagne. (bfu · upi)

Raserei, verwegene Überholmanöver und teilweise auch Trunkenheit am Steuer gelten hierzulande nach wie vor als Kavaliersdelikte. Trotz rekordverdächtiger Polizeidichte sind Verkehrskontrollen rar und beschränken sich meist auf die routinemäßige Überprüfung von Führerschein, KfZ-Zulassung und Versicherung, weltweit etablierte Abschreckungsinstrumente wie unangekündigte Radarkontrollen sind in Italien nicht zulässig [1] [2]. Sogar Medien [3] oder die Verbraucherzentrale stehen im Zweifelsfall auf der Seite der Raser, anstatt auf jener der Fußgänger. Das alles trägt zu einem subjektiven Unsicherheitsgefühl auf Südtirols Straßen bei, welches sich bei näherem Hinsehen erschreckend bestätigt. Im Rahmen der jüngsten Sensibilisierungskampagne des Landes — LH Durnwalder selbst hat sich jedoch mehrmals gegen Radarkontrollen zu Wort gemeldet [4] — wurden Zahlen genannt, die es in sich haben: Im Bereich von Fußgängerquerungen (Zebrastreifen) haben sich laut LR Mussner 2010 allein in den vier größten Städten des Landes (Bozen, Meran, Brixen und Leifers) 136 Unfälle mit Fußgängern ereignet, dabei gab es 122 Verletzte und zwei Tote.

Ich habe versucht, diese Zahlen in den internationalen Kontext zu stellen:

Der blaue Balken stellt die Hochrechnung der von Mussner genannten Zahlen auf die vier größten Städte (Einwohner insgesamt: 176.000) dar. Demnach wären die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer in Südtirol rund fünfmal so gefährdet, in einen Unfall mit einem Fahrzeug verwickelt zu werden, wie in Österreich oder in der Schweiz. Selbst wenn wir — grüner Balken — die Zahlen auf die gesamte Einwohnerzahl Südtirols hochrechnen (nehmen wir an, außerhalb dieser vier Städte haben sich keine Unfälle an Zebrastreifen ereignet, was aber leider nicht stimmt), ist es in Südtirol noch doppelt so wahrscheinlich, angefahren zu werden, wie in den benachbarten Alpenländern. Ein ähnliches Verhältnis gilt für die Wahrscheinlichkeit, einen tödlichen Unfall zu erleiden (Diagramm rechts).

Für Italien konnte ich leider keine Vergleichsdaten finden. Zwar führt das staatliche Statistikinstitut (Istat) zusammen mit dem Automobilclub ACI eine Unfallstatistik, Unfälle am Zebrastreifen werden darin anscheinend nicht gesondert registriert.

  • Wäre es angesichts dieser horrenden Zahlen nicht höchst an der Zeit, eine ernste politische Debatte zu führen?
  • Können Sensibilisierungskampagnen, wenn sie nicht durch strenge Überwachung und gesellschaftliche Ächtung von schlechtem Fahrverhalten begleitet sind, wirklich noch den Spieß umdrehen?
  • Was bringen drakonische Strafen [5] bei laschen Kontrollen [6] [7]?
  • Beinhaltet Theiners Strategiepapier auch die Zuständigkeit für die Straßenverkehrsordnung und die damit einhergehende Kontrolltätigkeit?
  • Wie sollte sich eine Landespolizei verhalten, um das Problem einzudämmen?
  • Und schließlich: Wollen wir uns Populismus und Stammtischgeschwafel (freiheitlicher Slogan: »Polizeistaat Südtirol«) geschlagen geben?