Der Italiener Zöggeler.
Von der Macht der nationalstaatlichen Logik und warum der Status-Quo-Nationalismus manchen "Weltoffenen" halb so wild erscheint

Vor einigen Wochen war der aus meinem Nordtiroler Heimatort Telfes im Stubai stammende Rodelolympiasieger David Gleirscher in der ORF Promi-Millionenshow bei Armin Assinger zu Gast. Auf die Frage, ob einer wie er denn auch noch Vorbilder habe, antwortete Gleirscher: “Den Italiener Armin Zöggeler”. Ich muss gestehen, dass das für mich als Beutesüdtiroler gerade aus dem Mund eines früheren Quasi-Nachbarn mit Tiroler Zungenschlag einigermaßen irritierend klang.

Als ich heute die Medienberichte über den Südtiroler Doppelsieg auf der Stelvio inklusive eines Tweets von Marita Gasteiger las, kam mir die Episode wieder in Erinnerung – und damit auch das Spannungsfeld zwischen Nationalismus, Patriotismus und Identität sowie der nahezu manichäische Umgang damit in Südtirol.

Zunächst eine kurze Presseschau, wie über das heutige Ereignis berichtet wurde:

Wenngleich bei ORF-Fernsehübertragungen bei Paris und Co. meist von Südtiroler Rennläufern die Rede ist, kommt das Wort Südtirol heute auf sport.orf.at im ganzen Artikel nicht vor. Es wird über Italiener und einen italienischen Doppelsieg berichtet. (Man beachte auch das “Es gibt keine Grenzen mehr”-Geoblocking im Header).

Im Gegensatz dazu sucht man bei der Tiroler Tageszeitung auf tt.com das Wort Italien vergeblich. Dort sind Paris und Innerhofer Südtiroler.

Auf krone.at – wie auch bei einigen anderen österreichischen Medien wird “gemischt”. Man schreibt von Südtiroler Sportlern und einem italienischen Doppelsieg. Wobei es sich bei diesem Text offensichtlich um eine Agenturmeldung handelt, da er gleichlautend auf mehreren Plattformen zu finden ist.

Auch derstandard.at übernimmt die Agenturmeldung 1 zu 1.

diepresse.com bringt ebenfalls die gleiche Meldung, spricht in der Überschrift aber von einem italienischen Doppelsieg …

… während kurier.at zur gleichen Meldung von einem Südtiroler Doppelsieg schreibt.

Die Redakteure von oe24.at haben einen eigenen Text verfasst und rücken den Umstand, dass Erst- und Zweitplatzierter aus Südtirol stammen, in den Mittelpunkt. Daneben heißt es aber auch noch “Doppelsieg für Italien”.

Bild.de verzichtet in seinem Hauptartikel gänzlich auf adjektivische Herkunftsangaben und greift stattdessen auf eine Präposition mit Dativ zurück.

In einem weiteren Bericht auf Bild.de werden Paris und Innerhofer dann aber als Südtiroler bezeichnet – wobei es sich wiederum um eine Agenturmeldung handelt.

Und in einem dritten Bild.de-Artikel zur Abfahrt auf der Stelvio wird die selbe kurzerhand sogar nach Südtirol verlegt.

Der Habitus auf sportnews.bz Südtiroler Sportler mit dem Tiroler Adler statt der Tricolore zu versehen, veranlasst Marita Gasteiger, ihres Zeichens Südtiroler respektive italienisches Mitglied im Bundesvorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft, zu einem Tweet mit einem weinenden Emoticon unter dem Hashtag #lokalpatriotismus.

Wollen wir nun etwas Differenzierung versuchen und Nuancen herausarbeiten.

Bei Herkunftsbezeichnungen ist die Intention des Sprechers/Schreibers meines Erachtens mit ausschlaggebend, wie die Betitelung zu verstehen ist. Im Prinzip kann die Aussage “Der Italiener Zöggeler” sowohl antinationalistisch als auch turbonationalistisch sein.

Antinationalistisch wäre sie dann, wenn ich Menschen grundsätzlich nach ihrer Staatszugehörigkeit bzw. gar dem Land ihres Hauptwohnsitzes benenne. Letzteres tun wohl sehr Wenige – zumindest hat mich noch nie jemand als Italiener bezeichnet. Wobei in adjektivischen Nationalitätsbezeichnungen meinem Sprachgefühl nach immer eine kulturell-ethnische Zuordnung mitschwingt, weil viele europäische Staaten sich eben nach wie vor als Nationalstaaten verstehen. Und solange es ius sanguinis gibt, Menschen aufgrund ihrer gefühlten Identität (Stichwort: “nationale” Minderheiten) diskriminiert werden und beispielsweise in der italienischen Verfassung von “eins und unteilbar” die Rede ist, kann diese nationale Vereinnahmung wohl semantisch nicht ausgeklammert werden. Ich fände es aus diesem Grund auch eigenartig, den Dalai Lama als indischen oder gar chinesischen statt als tibetanischen Mönch zu bezeichnen. Auch negiert die Betitelung nach Staatsbürgerschaft/Wohnsitzland individuell sowie bisweilen auch kollektiv gefühlte Identitäten, die nicht notwendigerweise mit der Staatsbürgerschaft korrelieren müssen. Die großartige Taiye Selasi beschreibt diesen Umstand in ihren Betrachtungen zu Identität und Lokalität (Rituals, Relationships, Restrictions) wunderbar prägnant:

All identity is experience. […] The difference between “Where are you from?” and “Where are you a local?” isn’t the specificity of the answer, it’s the intention of the question. Replacing the language of nationality with the language of locality asks us to shift our focus to where real life occurs.

Wiederum meinem Sprachgefühl folgend, lässt die Beschreibung “Armin Zöggeler aus Italien” individuelle bzw. multiple Identitäten dabei noch eher zu als die Betitelung “der Italiener Armin Zöggeler”.

Nicht selten resultieren Bezeichnungen auf Basis des (National)staates jedoch auch aus Unwissenheit, Gleichgültigkeit oder dem Mangel an Sensibilität. Eine Sensibilität, die die legendäre Lidia Menapace in ihrem Beitrag für politika 10 (dem Jahrbuch der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft) folgendermaßen ausdrückt:

Mi trattengo un momento a dar conto della nomenclatura che uso: chiamo Sudtirolo la terra che i suoi abitanti maggioritari chiamono Sudtirolo, e questa è per me una regola generale: chiamo infatti Curdi e non Turchi di montagna i Curdi, e riconosco al popolo Sarawi il diritto di non voler essere assimilato al Marocco, e Armeni sono anche quelli fuori dei confini dell’Armenia storica. A tutti quelli che abitano un territorio riconosco il diritto di chiamarsi col nome che il territorio ha; estendo il territorio anche a popolazioni di più recente arrivo e distribuzione territoriale meno diffusa per ricordare che questa porzione di popolazione esercita tutti i diritti dei residenti più antichi, avendo ottenuto un riconoscimento e dato assicurazione che non avrebbe messo in atto politiche di assimilazione.

Darauf zu beharren, dass Zöggeler Italiener sei bzw. dass hinter Südtiroler Sportlern die Tricolore zu erscheinen hat, entspringt also allzu oft einer turbonationalistischen Intention, die diverse oder multiple Identitäten innerhalb des Staates nicht anerkennen will und alleinige nationale Zugehörigkeit – mitunter auch gegen den Willen der Betroffenen – aufoktroyiert (Stichwort: Plankensteiner). So auch der französischen Botschafter in den USA, der den “The daily show”-Host Trevor Noah wegen seiner pointierten Aussage “Africa has won the World Cup” kritisierte. Noah reagierte zwischen den Aufnahmen zu seiner Show auf einen Brief des Botschafters und plädierte für eine Dualität von Frenchness und Africanness der französischen National(!)-Mannschaft.

Folglich können auch die Bezeichnung “Südtiroler Doppelsieg” und ein Tiroler Adler hinter dem Namen sowohl nationalistisch (lokalpatriotisch) als auch antinationalistisch intendiert sein, indem man sich bewusst der gängigen Logik der Nationalstaaten entzieht. Oder sie sind einfach nur Ausdruck von Noah’s aufgezeigter Duality. Obschon – einmal mehr nach meinem persönlichen Dafürhalten – “Südtiroler” tendenziell der inklusivere Begriff als “Italiener” ist, weil Südtirols Quellcode im Gegensatz zu jenem des italienischen Staates mehrsprachig und pluriidentitär ist.

Gleirschers und Gasteigers Äußerungen belegen schlussendlich zwei Thesen, die ich schon seit längerer Zeit hege. Zum einen, dass – wenn selbst der Nordtiroler den Südtiroler als Italiener bezeichnet – das Konzept der Nationalstaaten – oder die nationalstaatliche Logik, wie ich sie nenne – eine stark normierende Kraft hat und es “nationalen” Minderheiten somit eine adäquate Außendarstellung bzw. Außenwahrnehmung erschwert bis verunmöglicht, was ohne eine Art affirmative action früher oder später zu einem Verlust der kulturellen Vielfalt führen muss. Und zum anderen, dass Nationalismus auf Basis des institutionellen Status Quo paradoxerweise selbst unter vermeintlichen Antinationalisten ein weit höheres Ansehen genießt als die Betonung/Sichtbarmachung regionaler/lokaler Identität(en), weil sogar dem Denken vieler selbsternannter Weltenbürger die nationalstaatliche Ordnung und Integrität offenbar inhärent ist.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12]

Kulturerbe Zusammenleben in Vielfalt.

Auf Empfehlung der deutschen UNESCO-Kommission wurde die kulturelle Vielfalt im deutsch-dänischen Grenzgebiet von der Kultusministerkonferenz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als immaterielles Kulturerbe (»gutes Praxisbeispiel«) anerkannt. Den entsprechenden Vorschlag von Sydslesvigsk Forening und Bund Deutscher Nordschleswiger — den Vertretungen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im zu Dänemark gehörenden Nordschleswig — würdigte das UNESCO-Expertinnenkomitee als

beispielhaft für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Grenzgebieten.

Aus einem früheren Gegeneinander sei ein Füreinander entstanden.

Dänemark hatte die Region bereits zuvor auf die staatliche Liste des immateriellen Kulturerbes gesetzt.

Die beiden Verbände versprechen sich von der am 11. Dezember erfolgten Anerkennung noch mehr Rückenwind für die Pflege der kulturellen Vielfalt und wollen nun die Regierungen in Kopenhagen und Berlin dazu drängen, die Einstufung als Weltkulturerbe zu erreichen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Katalonien: Was denkt Europa?
Schlechtes Zeugnis für die spanische Regierung

Das Königliche Elcano-Institut mit Sitz in Madrid führt regelmäßig Studien über die Außendarstellung und -wahrnehmung Spaniens durch. In der soeben erschienenen achten Ausgabe ist unter anderem eine im September 2018 durchgeführte, umfangreiche Befragung zum Thema der katalanischen Unabhängigkeit enthalten. Dafür wurde die Meinung von Bürgerinnen in neun europäischen Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich — eingeholt.

Zunächst wurde erhoben, ob die Befragten überhaupt von den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gehört haben. Wie das erste Diagramm zeigt, ist das Bewusstsein für den Konflikt in den Nachbarstaaten Portugal und Frankreich, aber auch in Italien, Belgien und Deutschland erheblich. Im Durchschnitt gaben 83% der Teilnehmenden an, von den katalanischen Separationsbestrebungen zu wissen.

Von diesen durchschnittlich 83% sind durchschnittlich 46% der Meinung, dass es sich beim katalanischen Separatismus um ein gravierendes Problem handelt. Polnische, portugiesische und deutsche Befragte sind eher dieser Auffassung, als schwedische und italienische. Letztere, aber auch die Menschen im Vereinigten Königreich und den Niederlanden stimmen eher der Aussage zu, dass es sich um ein »unwichtiges« Problem handle. Soweit handelt es sich um eine Gewichtung, aber noch nicht um eine Einteilung in »gut« oder »schlecht«.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Institut die Formulierung »separatistische Bewegung« gewählt hat, die eher negativ konnotiert ist, und nicht die neutralere Bezeichnung »Unabhängigkeitsbewegung«.

In der Folge sollten die befragten Personen angeben, ob die Unabhängigkeit Kataloniens ihrer Meinung nach für die EU, für Spanien und für Katalonien eher positiv oder eher negativ wäre.

Nur die Britinnen sind eher der Meinung, dass die Unabhängigkeit für die EU positiv (25%) wäre, als negativ (23%). Andererseits ist aber nur in Portugal eine Mehrheit (52%) der Auffassung, dass ein eigenständiges Katalonien für die Europäische Union negativ wäre. Will man es — aus separatistischer Sicht — positiv betrachten, kann man sagen, dass unter den Antwortenden in allen Ländern außer einem (Portugal) die Ansicht überwiegt, dass die katalanische Unabhängigkeit für die EU positiv bis neutral wäre.

Die Einschätzung, dass die katalanische Unabhängigkeit für Spanien negativ wäre, erreicht nur bei den Befragten aus dem Vereinigten Königreich keine absolute Mehrheit. Dort erzielt die Auffassung, dass die Abspaltung der nordöstlichen Region positiv wäre, mit 23% den höchsten Wert im Vergleich.

Weniger vorhersehbar war aber vielleicht die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit für Katalonien selbst eher positiv oder negativ wäre — wiewohl diese Einschätzung von außen besonders schwierig sein könnte. Als Bestätigung für das Ergebnis bei der vorhergehenden Frage kann man werten, dass die Britinnen als einzige mit absoluter Mehrheit davon überzeugt sind, dass die Unabhängigkeit für Katalonien positiv wäre. Andererseits dürfte erstaunen, dass nur in Portugal und Frankreich ein größerer Anteil der Meinung ist, dass die Abspaltung auch für Katalonien selbst negativ wäre (42% zu 34% bzw. 38% zu 27%).

Im Durchschnitt sind die Befragten vorwiegend der Meinung, dass es in Katalonien eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Nur in Polen und Frankreich sind mehr Menschen der Meinung, dass es eine Pattsituation gibt, während relativ wenige der Befragten davon ausgehen, dass nur eine Minderheit der Katalaninnen einen unabhängigen Staat gründen möchte.

Diese Frage ist aber auch von geringem konkreten Interesse, da der Mehrheitswunsch auf demokratischem Wege in Katalonien selbst eruiert werden müsste.

Ähnlich verhält es sich mit der Einschätzung der Befragten, ob die Spanierinnen (ohne Katalonien) eher für oder gegen die Unabhängigkeit von Katalonien sind. Diesbezüglich sind die Menschen in allen berücksichtigten Ländern großmehrheitlich der Meinung, dass es in Spanien eine Mehrheit gegen die Abspaltung gibt.

Interessanter wird es dann wieder bei der Frage, wie die katalanischen Separationsbestrebungen die Meinung der Befragten beeinflusst hat. Diejenigen, deren Spanienbild sich verschlechtert hat, sind vor allem in Belgien (17%) und Deutschland (16%) zu finden. Nur im Vereinigten Königreich halten sich die, deren Meinung sich verbessert hat mit jenen die Waage, deren Meinung sich verschlechtert hat. Die absolute Mehrheit der Befragten hat aber in allen Ländern eine unveränderte Meinung vom Königreich.

Um eine Zukunftsprognose gefragt sind knapp die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass Katalonien mittelfristig weiterhin ein Teil von Spanien sein wird. In Polen, Portugal, Schweden und den Niederlanden ist die Meinung überdurchschnittlich verbreitet, dass die nordöstliche Region in diesem Zeitraum die Eigenstaatlichkeit erreichen wird.

Doch wie wird in den neun berücksichtigten Ländern die Vorgehensweise der spanischen Regierung im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen bewertet? Eine relative Mehrheit der Befragten (35%) stimmt der Aussage, die spanische Exekutive habe getan, was sie tun musste, nicht zu. Die größte Ablehnung erfährt diese Auffassung in Belgien, Schweden und Deutschland, wobei in Schweden das größte Missverhältnis zwischen Ablehnung und Zustimmung herrscht. In Italien halten sich die Meinungen dazu die Waage, während in Polen, Vereinigtem Königreich und Frankreich die Zustimmung vorherrscht.

In allen neun Ländern herrscht die Meinung, dass die spanische Regierung wenig dialogbereit gewesen sei, deutlich vor. Außer in Schweden, Frankreich und Portugal ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung.

Fast ebenso klar ist die Einschätzung, dass die spanische Zentralregierung im Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitswünschen zu autoritär war. In Belgien, Deutschland und Vereinigtem Königreich ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung — in Italien immerhin noch die Hälfte.

Umgekehrt stimmt in allen Ländern nur eine Minderheit der Befragten — die in Frankreich mit 21% und in Italien mit 20% am größten ist — der Aussage zu, dass die spanische Regierung im Umgang mit den Sezessionistinnen zu mild war. In Deutschland, Belgien und Polen erfährt diese Auffassung den größten Widerspruch.

Für andere Unabhängigkeitsbewegungen — wie jene in Südtirol — von größerem Interesse ist die Meinung der Befragten zu sezessionistischen Bestrebungen im allgemeinen. Dass es grundsätzlich gut sei, wenn aus Regionen Staaten werden, denken die Menschen im Vereinigten Königreich am ehesten (20%), gefolgt von Schweden (19%), Belgien (18%) und Italien (18%). In keinem Land jedoch stimmt dieser Auffassung auch nur annähernd eine Mehrheit zu. Durchschnittlich sind es 16%.

Andererseits wären die Antworten vermutlich positiver ausgefallen, wenn ausdrücklich von Eigenstaatlichkeit im Schoß der EU gesprochen und eine pejorative Wortwahl vermieden worden wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Thema für die meisten Menschen in Europa nicht zur Lebenswirklichkeit zählt. So gesehen sind 16% Zustimmung und 13% Neutralität bei 21% Unentschlossenen auf eine derart weit gefasste Fragestellung vielleicht gar kein schlechter Zwischenstand.

Loacker und Gardiners.
Außenwahrnehmung – Südtirol/Schottland

Nichts als eine kleine, nicht repräsentative Beobachtung in einem großen Münchner Supermarkt.

Obschon gerade die geographische Nähe dafür spräche, dass man mit dem Begriff Südtirol in (Ober-)Bayern etwas anfangen kann, ist unser Land offenbar außerstande, seinen eigenen Platz in der dortigen Wahrnehmung zu finden.

Während Loacker-Waffeln mit gleich mehreren italienischen Trikoloren gekennzeichnet wurden, prangt neben den Jack-Daniel’s-Fudges von Gardiners eine blauweiße Schottlandflagge.

Eine Überraschung ist ersteres für mich — angesichts des niedrigen Werts, der hierzulande einer eigenständigen Außendarstellung beigemessen wird — nicht: Wie man sich bettet, liegt man bekanntlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Riapre la delegazione catalana a Roma.

Foto: Govern.cat

Questo pomeriggio il ministro degli affari esteri della Catalogna, Ernest Maragall (ERC), è presente a Roma per la riapertura «fisica» della rappresentanza catalana (Diplocat) nella capitale italiana. Sarà accompagnato da Luca Bellizzi, delegato di Barcellona in Italia, cui l’incarico era stato restituito lo scorso luglio e che da allora ha ripreso il lavoro.

Le delegazioni catalane all’estero erano state chiuse dal governo spagnolo di Mariano Rajoy (PP) che, attivando l’articolo 155 della costituzione aveva preso in mano le redini della Generalitat catalana.

Quella italiana è la terza rappresentanza a venire effettivamente riaperta, dopo quelle in Germania e Regno Unito, in seguito al relativo annuncio fatto da Maragall a fine giugno. Non era mai stata chiusa invece quella presso l’Unione Europea, a Bruxelles, ora guidata da Meritxell Serret, una delle esiliate politiche all’estero.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Virtueller Wahlkampf.
Analyse der Auftritte der einzelnen Parteien

Südtirol steht einen Monat vor der Landtagswahl. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Blick auf die Online-Performance der wahlkämpfenden Listen zu werfen. Die Tabellen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass Accounts bzw. Seiten übersehen wurden. (Bitte um Hinweise, sollte dies der Fall sein.)

Social-Media-Auftritte

*) Auf der Webseite des Teams Köllensperger wird auf keinen institutionellen Twitter-Account, sondern auf jenen des Spitzenkandidaten Paul Köllensperger verwiesen.
**) Auf Instagram sind nur die  young greens southtyrol, nicht aber die Mutterpartei vertreten.

Erläuterungen
Die drei Parteien mit den jeweils meisten Fans/Followern/Abonnenten pro Plattform (wobei sich nur schwer eruieren lässt, ob alle genuine Fans sind oder manche auch gekauft wurden) sind dunkelgrün markiert. Hellgrün markiert ist, wer am heutigen Stichtag (20. 9. 2018) ein Posting abgesetzt hat. Hellrot markiert sind Parteien, die auf der entsprechenden Plattform seit mehr als einem Monat keine Inhalte veröffentlicht haben.

Beobachtungen

  • Alle Parteien verfügen über eine Facebookseite, die mit Ausnahme der Forza Italia regelmäßig bespielt wird. Elf von 14 Listen haben einen aktiven Instagram-Account, wenngleich das letzte Posting des PD über einen Monat alt ist. Ebenso viele sind bei Twitter, wobei Noi per A. A. Südtirol und M5S nicht wirklich aktiv sind.
  • Die STF ist auf den vier großen Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter und YouTube) immer in den Top 3 und hat dreimal die Nase vorn. Nur auf Twitter muss sie sich der SVP geschlagen geben. Zudem ist sie zusammen mit den Freiheitlichen die einzige Partei, die alle fünf Kanäle (inkl. Google+) konsequent regelmäßig bespielt. Bei STF und F war auf keinem Kanal länger als 10 Tage Sendepause.
  • Neben den fünf dargestellten Kanälen werden von den Parteien auch noch weitere Plattformen benutzt. (Es werden jene aufgezählt, auf die es auf der Webseite einen Verweis gibt.) Die STF hat einen Pinterest-Account (ohne Posting), ist bei Tumblr, Flickr (13 Follower) und SoundCloud (13 Follower). Zudem hat sie 84 Dokumente auf Scribd und 1.806 Dokumente auf Issuu hochgeladen. Zusätzlich wird ein WhatsApp-Service und ein RSS-Feed geboten. Die Freiheitlichen sind ebenfalls auf Pinterest und Flickr (jeweils 0 Follower) und haben einen Follower in der SoundCloud. Auch sie haben 84 Dokumente auf Scribd geladen und bieten einen RSS-Feed. Die Bürgerunion hat mit 76 die meisten Follower in der SoundCloud. Forza Italia A. A. und die SVP bieten einen RSS-Feed, die Grünen ein Messaging-Service über Telegram.
  • Die neofaschistische CasaPound hat mit über Dreizehntausend Followern — das sind mehr als doppelt so viele wie die SVP — die zweitgrößte Fangemeinde auf Facebook hinter der STF.
  • Auf YouTube hat nur die STF eine nennenswerte Gefolgschaft. Das letzte Video der SVP stammt aus dem Jahre 2013. Mit über einer Dreiviertelmillion Views spielt die STF in Sachen bewegtes Bild in einer eigenen Liga. Die zweitplatzierte SVP kommt auf knapp 65.000 Views — insgesamt gerademal so viele, wie das meistgeklickte Video der STF. Die SVP ist aber — wie gesagt — seit 2013 auf YouTube inaktiv.

Internetpräsenz

 

*) Es gibt zwar die Domain https://partitodemocratico.bz für den lokalen Ableger der demokratischen Partei. Die italienische Version der Seite funktioniert aber im Moment nicht.

Erläuterungen
Bei der E-Mail-Adresse wurde nach einer “institutionellen Adresse” gesucht. Die hellgrün markierten Listen verfügen über eine solche, die auch über die entsprechende Domain erkennbar ist (info@domain.xy). Die grau markierten verfügen als Liste über eine Gmail-Adresse oder geben — wie Alessandro Urzì — die amtliche Landtags-E-Mail-Adresse an. Für die hellrot markierten Listen war keine institutionelle Adresse auffindbar.

Beobachtungen

  • Drei Listen sind nicht mit einer eigenen Internetseite im Netz präsent.
  • Zwei Listen (FI, Vereinte Linke – Sinistra Unita) können nicht per E-Mail kontaktiert werden.
  • Fünf von elf Seiten missachten die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).
  • Die einzigen Seiten, die konsequent mindestens zweisprachig (DE | IT) sind, sind jene des Teams Köllensperger, der Verdi Grüne Vërc und mit Abstrichen jene des Movimento 5 Stelle.
  • Die STF und die Freiheitlichen haben ihre Webauftritte unlängst erneuert. Offensichtlich von derselben Agentur bzw. mit dem selben Template, denn die Struktur und das Erscheinungsbild der Seiten sind nahezu ident.
  • Auf der alten Seite der STF gab es noch eine Sprachwahl mit Kurzinformationen in vielen Sprachen (Italiano, Ladin, Grödnerisch (sic), English, Spanisch (sic), Łéngoa vèneta, Slovenščina). Die neue Seite ist einsprachig Deutsch. Zumindest findet sich auf der Startseite kein Sprachlink.
  • Auch bei der SVP ist die Sprachwahl der Neuerung zum Opfer gefallen. Waren auf der alten Seite noch Kurzbeschreibungen auf Italienisch, Englisch und Ladinisch zu finden, so gibt es jetzt auf der Seite der Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen (sic) Südtiroler kein einziges ladinisches Wort mehr. Selbst die Seite “SVP Ladina” ist auf Deutsch. Das Parteistatut gibt es auf Deutsch und Italienisch zum Download.
  • Pöders Bürgerunion bietet auf ihrer Seite Kurzfassungen auf Italienisch und Ladinisch. Der Link zur Datenschutzerklärung hingegen ist tot. Dafür steht im Wahlprogramm ein Absatz über “Privatsphäre und Datenschutz” — ganz ohne Ironie.
  • Der PD besitzt separate Domains für seinen deutschsprachigen und italienischsprachigen Webauftritt. Im Moment funktioniert nur der deutsche. Dort ist der letzte Eintrag aus dem Jahre 2016. Die Datenschutzerklärung ist unzureichend.
  • Die SVP stellt zwar ihre Kandidaten teilweise ausführlich vor — mit stellenweise programmatischem Inhalt, ein klassisches Wahlprogramm findet sich jedoch nicht. Vollständige Informationen über Kandidaten und Wahlprogramm gibt es nur bei TK, STF, F, BfS und Grünen.
  • Die Südtiroler Regierungspartei und gleichzeitig bislang größte “italienische” Partei im Lande, der PD, stellt weder Kandidaten noch Wahlprogramm vor.

Fazit
Nicht wenige wahlwerbende Listen sind erstaunlich unprofessionell im Internet unterwegs. Es stellt sich die Frage, ob sie eine ähnliche Unprofessionalität auch in ihrer politischen Arbeit an den Tag legen. Wenn fast die Hälfte der Listen, die für die gesetzgebende Gewalt kandidiert, geltendes Recht in Form der DSGVO ignoriert, ist das ein starkes Indiz dafür und im Grunde beschämend. Sogar die Regierungspartei PD lässt erschreckenderweise bei Transparenz und Kommunikation im Internet völlig aus. Auch hat sie auf eine E-Mail-Einladung zu einer Podiumsdiskussion — wie auch Movimento 5 Stelle — nicht einmal reagiert. Dass zwei Listen gar nicht per Mail erreichbar sind und ein paar weitere sich kein virtuelles Zuhause in Form einer Domain angeschafft haben, wirkt im Jahr 2018 auch eher hemdsärmelig. Lediglich vier (TK, STF, F, Grüne) von 14 Parteien agieren nach obigen Standards in allen Belangen professionell. Wobei die STF die meiste Energie im Internet aufzuwenden scheint und das Team Köllensperger sowie die Grünen in punkto Mehrsprachigkeit in einem mehrsprachigen Land die Nase eindeutig vorn haben.

Die Region im neofaschistischen Dunst.
Kooperation in der Republika Srpska

Vor einiger Zeit hatte ich über ein Kooperationsprojekt im Kosovo berichtet, das ausschließlich christlichen Serbinnen gewidmet und von LOVE aus Riva del Garda koordiniert worden war. Es handelt sich dabei um eine Volontariatsorganisation aus dem neofaschistischen Dunstkreis.
Die Rolle der italienischen Botschaft in Prishtina war in jenem Fall bis zuletzt unklar geblieben, eine diesbezügliche Anfrage von blieb unbeantwortet.

→ Der Präsident und Mitbegründer von LOVE, Fabio Franceschini, ist mit dem ehemaligen CasaPound-Chef Gianluca Iannone befreundet, mit dem er auch schon gemeinsam den Balkan bereist hat.

Inzwischen hat LOVE (alias LoveRevolution) mit dem Verein Insieme per Sarajevo aus Vicenza ein weiteres Projekt abgeschlossen, wie wir via Twitter erfahren. Es handelt sich um die Wiedererrichtung eines Aufenthaltszentrums für Menschen mit Beeinträchtigung in der Kleinstadt Rudo, die sich (kaum zufällig) im christlich-serbischen Landesteil von Bosien-Herzegowina, der Republika Srpska, befindet. An der Eröffnungsfeier nahm — neben mehreren Alpini — auch der italienische Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Nicola Minasi, persönlich teil. Die entsprechende Nachricht von LOVE wurde unter anderem vom offiziellen Account der italienischen Botschaft retweetet.

Doch damit nicht genug: War das Projekt im Kosovo noch von der benachbarten Provinz Trient bezuschusst worden, scheint diesmal neben dem Logo von LoveRevolution — wie auf den verbreiteten Fotos zu sehen — das offizielle Wappen der Region Südtirol-Trentino auf.

Quelle: Twitteraccount der italienischen Botschaft.

Wie kam es dazu? Wurde hier bewusst die sektiererische Aktion von Rechtsextremistinnen unterstützt, die auf nichts anderes warten, als auf institutionelle Adelung? Oder werden Projekte so lasch überprüft, dass sowas niemandem auffällt? Eine strenge Untersuchung des Sachverhalts wäre hier dringend angesagt.

Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

von Thomas Benedikter

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im Senat vorgelegt worden ist. Im Vergleich zum VerfGE Nr. 32/2013 bringt der jetzt von Unterberger, Steger und Durnwalder (SVP) gezeichnete VerfGE Nr. 43/2018 kaum Neuerungen. Dieser Verfassungsgesetzentwurf hat den Zweck, den jetzigen Stillstand und die Krise der Autonomien zu überwinden, indem die Autonomie der Provinzen Bozen und Trient vervollständigt wird. Hätte diese Frage Priorität in Rom, könnten Südtirol und das Trentino schon 2019 ein neues, drittes Autonomiestatut haben.

Es geht darum — so die Autoren in der ausführlichen Begründung des Vorschlags — die Beziehungen zwischen dem Staat und den Autonomien auf eine völlig neue Grundlage zu stellen (ricostruire, S. 4). Die Vollautonomie wird so definiert, dass nur mehr die Geld-, Außen- und Verteidigungspolitik beim Staat verbleiben sollen, während der Rest an die beiden Provinzen geht. Die Palette der Staatszuständigkeiten ist dann tatsächlich breiter, was erst später präzisiert wird, doch einen wesentlichen Sprung würde der Kompetenzenumfang der Provinzen auf jeden Fall machen. Der Gesetzentwurf soll das heutige Statut auch von einer Menge von Bestimmungen und Ausdrücken bereinigen, die längst überholt sind.

Allerdings geht es beim Grad der Autonomie vor allem auch um die Qualität der Zuständigkeit: Das nationale Interesse als Schranke für die autonome Gesetzgebung gilt schon seit 2001 nicht mehr, doch die 2001 eingeführten „transversalen Materien“ des Staats sind für die autonomen Regionen ebenso penetrant und müssten weg. Dies sollte im Art. 2 des neuen VerfGE oder am besten in der Verfassung selbst festgeschrieben werden.

Die Region würde zu einem bloßen „Organ der Konsultation, Planung und Koordination“ der beiden Provinzen, eine Institution ohne Gesetzgebungszuständigkeiten. Hier einige weitere Neuerungen, die die SVP-Senatoren mit ihrer Statutsreform vorschlagen:

  • Statutarisch festgeschrieben würden die Zuständigkeiten des Landes, Konzessionen für die Wasserkraft zu vergeben. Außerdem wird der erfolgten Liberalisierung auf dem Strommarkt Rechnung getragen (Art. 12 und 13).
  • Die Delegierung von Zuständigkeiten vom Staat ans Land kann mit DFB geschehen (also mit Dekret der Regierung). Auch die Länder können an die Region Zuständigkeiten delegieren, und zwar sowohl legislative wie administrative (Art. 17 und 18).
  • Rationalisiert wird der Art. 19, allerdings das Prinzip der muttersprachlichen Schulen voll beibehalten. Das Bildungswesen soll insgesamt als primäre Kompetenz an die Länder gehen (war von Zeller und Berger 2013 vergessen worden).
  • Die Region würde künftig von den beiden Provinzen finanziert und hätte keine eigenen Einnahmen mehr (Art.33).
  • Die Einnahmen der Länder werden neu geregelt: die Länder treten dem Staat den zustehenden Anteil der Steuereinnahmen ab (Art. 75), nicht umgekehrt.
  • Endlich würde den Ländern die primäre Zuständigkeit für die Gemeindefinanzen zuerkannt (Art. 38).
  • Auch für die Ladiner wird das Verfahren zur Haushalts-Garantie im Landtag eingeführt, indem eine entsprechende Landtagskommission ein Vetorecht ausüben könnte (Art. 42).
  • Der Regierungskommissar, schon seit 2001 von der Verfassung nicht mehr zwingend vorgesehen, würde aus dem Autonomiestatut für die Provinzen Bozen und Trient gestrichen. Seine Zuständigkeit gehen auf den Landeshauptmann über, wie es schon in der Region Aostatal der Fall ist (Art. 42 und 43).
  • Im Verwaltungsgericht Bozen würde künftig auch ein Ladiner als Richter sitzen (Art. 44).

Karl Zeller hat Anfang 2016 angenommen, dass sein Verfassungsgesetzentwurf zur Vollautonomie nach Verabschiedung der Renzi-Boschi-Reform im Parlament behandelt werde. Es kam nicht mehr dazu, weil die Regierung andere Prioritäten hatte. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlament, möglichst gleich zu Beginn der Legislatur wichtige Gesetzentwürfe im Parlament zu deponieren, weil es allein schon aus Zeitgründen bei weitem nicht alle zur Behandlung schaffen. Aus demokratisch-partizipativer Perspektive könnte man einwenden, dass nach Abwicklung des Konvents 2016-17 jetzt der Landtag und dann der Regionalrat mit ihren Entwürfen dran wären. Doch vielleicht gilt die Devise: lieber die Wiese gleich mähen, als hinterher nur einige Blümchen pflücken.

Ein Prüfstein für die Haltung der Regierungsmehrheit ist dieser VerfGE allemal, und zwar nicht nur für Lega und 5SB, sondern auch für den SVP-Bündnispartner PD. Die vor allem von SVP-Wählern ins Parlament gehievte SVP-PD-Abgeordnete Boschi kann beweisen, ob sie zur „Autonomistin“ konvertiert ist. Erheblicher Widerstand ist aus dem Trentino zu erwarten, das die Entkernung der Region nicht hinnehmen wird. Zu einem Prüfstein wird die Vorlage für die Trentiner 5SB- und Lega-Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Denn mehr Autonomie bedeutet auch mehr Dezentralisierung, Effizienz und Bürgernähe, und das haben sich beide Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben.

Freilich geht der Gesetzentwurf der SVP in manchen Punkten nicht genügend weit: die direkte Demokratie wird nicht gestärkt, die Rolle des Landtags ebenso wenig, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei den Außenbeziehungen bleiben relativ schwach, es gibt keine verbesserte Regelung zur ethnischen Konkordanz in der Landesregierung, kein eigenständiges Verwaltungs- und Oberlandesgericht für Südtirol, es bleibt bei der zwingenden Zweinamigkeit bei den Ortsnamen usw. Insofern wird es unverzichtbar, dass auch der Landtag mit breiter Mehrheit ein Projekt zum Ausbau der Autonomie verabschiedet und in Rom einbringt.