E-Commerce und Geoblocking.
Die Schattenseiten einer wichtigen EU-Verordnung

Europäisches Verbraucherzentrum Bozen

Am 3. Dezember ist die Verordnung zum Geoblocking EU-weit in Kraft getreten und in diesem Zusammenhang wurde europaweit von einem entscheidenden Schritt zum barrierefreien Online-Shopping berichtet. Auch das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien – Büro Bozen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, möchte gleichsam aber auch die kritische Stimme sein, welche auf konkrete Probleme aufmerksam macht, welche die Verordnung leider nicht zu lösen vermag.

Die in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302) verbietet Online-Anbietern von Waren und Dienstleistungen, bestimmte Verbraucher aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsbürgerschaft von ihrem Angebot auszuschließen, sie automatisch auf andere länderspezifische Seiten zu verweisen oder ungerechtfertigt erschwerende Geschäftsbedingungen einzufügen.

Soweit, so gut! Hier nun ein paar konkrete Fälle:

Ein kroatischer Verbraucher hat auf einer italienischen Homepage genau den Anzug gefunden, nach dem er schon lang Ausschau gehalten hatte. Nachdem er bemerkt hatte, dass die italienische Version der Seite seinen Anzug um 318 Euro mit einem zusätzlichen Preisnachlass anbot, während dieser auf der kroatischen Seite 418 Euro kostete, legte der Verbraucher sein Wunschstück in den italienischen Warenkorb und „ging zur Kasse“. Er konnte auch ohne weiteres seine kroatischen Adressangaben machen, als er aber seinen kroatischen Wohnsitz als Lieferadresse angeben wollte, wurde seine Bestellung annulliert und er wurde gebeten, diese über die kroatische Seite auszuführen, da von der italienischen Seite aus lediglich eine italienweite Lieferung gewährleistet sei.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es laut der am 3. Dezember in Kraft getretenen Geoblocking-Verordnung aber nicht. Die Verordnung verbietet zwar dem italienischen Online-Anbieter dem kroatischen Verbraucher den Zugang zur italienischen Version der Seite zu verwehren (sog. Rerouting), überlässt aber weiterhin alleinig dem Verkäufer die Entscheidung, ob er gewisse Länder als Lieferadressen ausschließt. Hier sei jedoch gesagt, dass der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet ist, die Abholung der Ware oder aber eine selbständige Organisation der Lieferung durch den Kunden zu ermöglichen.

Peter aus Sterzing hat bei einem deutschen Online-Anbieter einen wunderschönen Schrank zum Schnäppchenpreis entdeckt, aber leider liefert die in Deutschland ansässige Firma lediglich nach Österreich um einen Einheitspreis von 100 Euro und nicht nach Italien, informiert aber: „Sollten Sie die Lieferung in ein anderes EU-Land, das sich nicht unter den Lieferländern befindet, wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.“ Peter folgt der Aufforderung sofort, da er den 2,40 m langen Schrank auf keinen Fall in seinem Auto Platz hat. Zur Antwort bekommt er: „Gerne liefern wir Ihre Bestellung zu Ihnen nach Italien. Die Lieferkosten belaufen sich auf 700 Euro!“

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Auch hierzu gibt es weder in der Geoblocking-Verordnung noch in der dieser vorausgehenden Dienstleistungsrichtlinie ein für die Anbieter verpflichtendes Regelwerk, das die freie Gestaltung der Lieferkosten verhindern würde.

Sonja ist eine begeisterte Filmguckerin und würde natürlich gerne die deutschsprachigen Streamingabo-Angebote nutzen. Von Italien aus kann sie aber beim deutschen Anbieter keinen Account erstellen.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es aber nicht, da die Geoblocking-Verordnung diese Dienstleistungen ausdrücklich vom Diskriminierungsverbot ausschließt; in diesem Bereich kommen urheberrechtliche Regeln zur Anwendung, die eine grenzenlose Inanspruchnahme der Dienstleistung einschränken können. Andererseits gibt es aber sehr wohl eine Verordnung, die es Ihnen erlaubt, Ihre in Italien abgeschlossenen Streamingabos mit auf Reisen und gleichermaßen im Ausland in Anspruch zu nehmen.

Und dennoch ist das EVZ Italien – Büro Bozen der festen Auffassung, dass die neue Verordnung zum Geoblocking ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass aber noch ein langer Weg vor uns liegt, um barrierefreies Online-Shopping tatsächlich möglich zu machen.

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission finden Sie eine Reihe von Fragen & Antworten zum Thema Geoblocking.

Siehe auch: [1] [2] [3]

EU schränkt Geoblocking weiter ein.

Mit dem morgigen Montag fällt dank EU eine weitere Barriere im Onlinehandel. Anbieterinnen dürfen dann Kundinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr abweisen oder auf andere Länderversionen ihres Portals umleiten. Auch die Ablehnung ausländischer Kreditkarten soll nicht mehr möglich sein, sofern diese in der EU ausgestellt wurden. Gerade auch für Südtirolerinnen — die häufig Portale deutschsprachiger Nachbarländer nutzen — könnten die Neuerungen positive Auswirkungen haben. Bislang orientierten sich viele Angebote am Verlauf von Staatsgrenzen, heimische Kundinnen wurden vielfach auf italienische Portale ver- oder ganz abgewiesen. Abzuwarten bleibt, ob Versandhäuser versuchen werden, die neuen Regeln etwa durch abschreckend hohe Versandkosten ad absurdum zu führen. Darüberhinaus darf der physische Versand ins Ausland auch weiterhin abgelehnt werden.

Urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte (Musik, Filme etc.) sind leider ganz von der Regelung ausgenommen.

Siehe auch: [1] [2]

Dunkle Zeiten.

Der Parteiausschuss der SVP hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (86%) für eine Koalition* mit der rechtsradikalen, menschenverachtenden Lega entschieden. In einem hochsensiblen Land wie Südtirol kommen also demnächst die Verbündeten der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ und der Freiheitspartei von Geert Wilders — bzw. die Freundinnen von Jair Bolsonaro — in Regierungsverantwortung.

Für eine Grenzregion, die vom europäischen Einigungsprozess stark profitiert hat und der der Neonationalismus und Souveränismus nur vernichtende Schäden zufügen können, ist das meiner Meinung nach eine besondere Schande. Darüberhinaus mag die Lega zwar autonomiefreundlich sein, sie ist aber mit Sicherheit minderheitenfeindlich.

Wer glaubt, es könne eine selektive Minderheitenfreundlichkeit geben, irrt genauso, wie all jene, die dem Oxymoron vom Europa der Vaterländer nacheifern.

Gegen diese Regierung, deren Zustandekommen allein bereits autonomiefeindlich ist und die die SVP in meinen Augen für immer zeichnet, verspreche ich — mit den spärlichen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen — größtmögliche Opposition.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

*) die sie nicht so nennen möchte

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war der Parteiausschuss fälschlicherweise als Parteileitung bezeichnet worden.

Das ewige Spanien.
Quotation 506

Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.

Es sind diese ewigen Werte, die in Madrid oft die Politik erschweren. Nur wer dies versteht, begreift letztendlich auch, warum Madrid keine Lösung für einen anderen Konflikt findet, nämlich den um die Unabhängigkeit Kataloniens. Einem Referendum in beiderseitigem Einverständnis steht ebenfalls das ewige Spanien im Weg.

Spanien-Korrespondent Reiner Wandler am 22. November im ‘Standard’.

Siehe auch: [1] [2]

Brexit-Minister zurückgetreten.
Abspaltung Nordirlands befürchtet

Dominic Raab ist heute als britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union zurückgetreten. Er ist damit nicht das einzige, aber wohl das bislang signifikanteste Mitglied der Regierung von Theresa May, das im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Vorvertrag zwischen Vereinigtem Königreich und EU zum Brexit den Hut genommen hat. Signifikant auch deshalb, weil der EU-Austritt sein ureigenster Kernbereich war. Das Rücktrittschreiben an die Premierministerin machte Raab persönlich in den sozialen Netzwerken publik, und darin werden zwei Hauptgründe für seine Entscheidung genannt. Der erste und wichtigste ist, dass der nunmehrige Ex-Minister um die Einheit des Königreichs fürchtet: Der in der Einigung enthaltene Lösungsansatz für das künftige Verhältnis zwischen Belfast und Dublin sei eine reale Gefahr für die territoriale Integrität.

Anders als Schottland oder Wales hat Nordirland in dieser Frage eine starke Verbündete: die Geographie.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Kein Regionswechsel für die Provinz VCO.
Positive Diskussion über Zentralismus angestoßen

Rund 39.000 der gut 143.000 Stimmberechtigten in der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im Grenzgebiet von Piemont, Lombardei, Tessin und Wallis haben sich am 21. Oktober in einer offiziellen Abstimmung für den Übergang ihrer Provinz zur Lombardei ausgesprochen.

Das entspricht bei einer Stimmbeteiligung von 33,2% einer Zustimmung von 82,9%. Da es für die Gültigkeit des Urnengangs der Teilnahme von mindestens 50%+1 der Berechtigten bedurft hätte, bleibt das Ergebnis folgenlos.

Darüber, welche Kräfte- und Mehrheitsverhältnisse wirklich herrschen, können aufgrund des hohen Beteiligungsquorums nur Mutmaßungen angestellt werden. Die Nichtteilnahme kann in solchen Fällen als bewusster Boykott vieler Gegnerinnen des Regionswechsels, aber auch als Desinteresse gewertet werden.

Eine positive Auswirkung hat die Abstimmung jedoch bereits gezeitigt: Wie Regionspräsident Sergio Chiamparino (PD) eingestand, wurde im Rahmen des Abstimmungskampfes eine längst überfällige Diskussion über den Umgang des Piemont mit seinen ländlichen Gebieten eingeleitet. Erste Folge des Verbleibs von VCO bei seiner bisherigen Region soll demnach eine Änderung des regionalen Wahlrechts sein, das den dünner besiedelten Gebieten eine bessere Repräsentanz im Regionalrat ermöglicht.

Ob den Ankündigungen auch Tatsachen folgen, bleibt freilich abzuwarten.

Da Trieste a Gorizia.
Se dal confine orientale si scrive una nuova pagina di storia per l'Italia e l'Europa

di Marco Barone

Questo 3 novembre 2018 verrà ricordato per i prossimi anni che verranno per quanto successo dalle parti del confine orientale italiano. In due località simbolo per il nazionalismo italiano, da quella che era la Nizza d’Austria, per diventare nei canti contro la guerra, Gorizia “maledetta”, a quella che era la piccola Vienna d’Italia, Trieste, per diventare insieme a Trento la luce del nazionalismo italiano che porterà al buio più totale di quel secolo breve che l’Italia non riesce a lasciarsi alle spalle perchè non ha avuto una sua Norimberga.

Da un lato una delle più grandi manifestazioni antifasciste degli ultimi decenni, a Trieste, con dieci mila partecipanti, ma sarebbero potuti essere molti di più se non avessero blindato la città in stile Genova 2001 e reso difficoltoso spostarsi per la stessa. Manifestazione  resa possibile oltre che dal grande lavoro svolto dall’assemblea antifascista anche dalla convergenza di una pluralità di realtà, che nella vita “ordinaria” forse neanche si guardano in faccia, ma sotto il timore di ripiombare in un periodo che qui non si vuole più neanche minimamente sfiorare, si è scesi in piazza convintamente per ribadire che nel ventunesimo secolo i fascismi, macchia vergognosa di un tempo che non si vuole più rivivere, non devono avere più alcun tipo di spazio, e dimensione riconosciuta. Dunque, un chiaro stop a quel processo di “democratizzazione” che ha caratterizzato lo scorso secolo, il fascismo, in quella contraddizione in termini diabolica, funzionale solo al fascismo. D’altronde la democrazia non è stata pensata per i fascismi e non si può essere democratici con il fascismo. Contemporaneamente nella vicina Gorizia, una importante manifestazione dichiaratamente antimilitarista, in una Gorizia che ha conosciuto morte e distruzione, attraversata da quel Fiume Isonzo, su cui in tanti hanno speculato, ora sacro alla patria, ora sacro all’Europa dei popoli, quando in realtà è un fiume che ha visto il suo meraviglioso color verde diventare tristemente rosso sangue con i migliaia di corpi che lo hanno attraversato in quella carneficina umana che l’Italia avrebbe potuto evitare, ma non ha evitato.  Una città che ha fatto del militarismo la sua ragione di essere se non di esistere, marginale e periferica, e che nel vuoto di questo centenario della fine della prima guerra mondiale è stata riempita da centinaia di contenuti antimilitaristi.  Questa è una nuova storia che si sta scrivendo proprio dal confine orientale, da quel luogo estremo d’Italia che ha conosciuto le peggiori cose del ‘900 ma che ha saputo resistere ed andare avanti, nonostante tutto, nonostante ci sia più di qualcuno che vorrebbe questo territorio ancorato a quel maledetto secolo breve, solo perchè non ha altra ragione di vita. Ma nel ventunesimo secolo non c’è più spazio per militarismi e fascismi. Questo è il messaggio lanciato chiaramente da Trieste e Gorizia in questo inizio novembre 2018, per l’Italia e l’Europa dei popoli che lo dovranno fare proprio per alzare la testa e pretendere una nuova visione del mondo.

Testo apparso sul blog di Marco Barone.

Europa 1918/2018.
Quotation 502

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat zum hundertsten Jubiläum des Kriegsendes äußerst passende Worte gefunden, die von den Lehren der Geschichte und der besonderen Sensibilität dieses Landes zeugen. Sie heben sich wohltuend von den meist unnötig spalterischen Tönen dieser Tage ab, weshalb ich sie hier in vollem Umfang wiedergeben will.

Avendo fatto tesoro delle lezioni della storia e delle particolari sensibilità di questa terra, il Presidente sudtirolese Arno Kompatscher ha trovato parole assai consone per il centenario della fine della prima guerra. Esse si distinguono beneficamente dai toni spesso inutilmente divisivi di questi tempi ed è per questo che voglio riproporle integralmente.

Denktage 1918/2018: Imperialismus und Nationalismus haben zum 1. Weltkrieg mit 17 Millionen Toten, unsäglichem Leid und Zerstörung geführt. Es war der Krieg, an dessen Ende auch die Teilung Tirols und die Grenzziehung am Brenner stand. Erst nach Faschismus und Nationalsozialismus, einem weiteren Weltkrieg und dem Holocaust hat Europa die richtigen Lehren gezogen und den Weg der Zusammenarbeit gefunden. Das europäische Projekt hat uns 70 Jahre Frieden, Sicherheit und Wohlstand beschert. Heute müssen wir aber mit großer Sorge feststellen, dass Herausforderungen wie Migration, Globalisierung und Digitalisierung viele Menschen verunsichern und wieder anfälliger für vermeintlich einfache Lösungen gemacht haben. Der Ruf nach einem starken Führer in einem starken Staat, der allein die Interessen der eigenen Nation vertritt, ist wieder laut hörbar. 100 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkrieges sollten wir uns daran erinnern, dass gerade solche Vorstellungen in die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts geführt haben und umso entschlossener gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa kämpfen.

Giornate della riflessione 1918/2018: L’imperialismo e il nazionalismo hanno causato la Prima Guerra Mondiale con 17 milioni di vittime, dolori inenarrabili e distruzione senza fine. E’ stata la guerra la cui fine ha significato lo smembramento del Tirolo e lo spostamento del confine italiano al Brennero. Solo dopo l’esperienza del fascismo e del nazionalsocialismo, di una nuova guerra mondiale e dell’Olocausto, l’Europa ha appreso la giusta lezione e trovato la strada per una collaborazione proficua. Il progetto europeo ci ha portato 70 anni di pace, sicurezza e benessere. Oggi dobbiamo però prendere atto con grande preoccupazione che sfide come le migrazioni, la globalizzazione e la digitalizzazione rendono insicure molte persone e le hanno rese più inclini a cercare soluzioni semplici ai propri problemi. Il fascino di una guida forte in seno a uno Stato forte, che porti avanti unicamente gli interessi della propria nazione, sta diventando sempre più forte. Un secolo dopo la fine della Prima Guerra Mondiale sappiamo che è stato esattamente un approccio di questo tipo a provocare la più grave catastrofe del ventesimo secolo, portandoci a lottare con ancora maggiore determinazione contro il nazionalismo e per un’Europa unita.

Quelle: ‘Facebook’.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]