Siegesdenkmal: Ein bisschen Selbstbetrug?

Normalerweise droht dem faschistischen Gebauten der Verlust durch Zerstörung, Wegnahme oder Verhüllung. Der Bozner Weg des dekonstruktiven Umgangs impliziert eine Form demokratisch-aufgeklärter Gelassenheit, die mit “Mut” annähernd beschrieben werden kann.

Hannes Obermair, Bozner Stadtarchivar und Historiker, in einem Interview* über das Siegesdenkmal, an dessen Umgestaltung er beteiligt war.

Könnte man die genannte »Gelassenheit« in einer Stadt, in der

eventuell auch annähernd mit »fehlendem Mut« beschreiben?

Ich denke, dass die Einordnung (Mut/Mutlosigkeit) nur im gesellschaftlichen und politischen Kontext erfolgen kann. Und immerhin war man zumindest der Meinung, den Eingriff im Vorfeld geheimhalten zu müssen, um ihn nicht an politischem Widerstand scheitern zu lassen — was nicht gerade für Courage spricht.


*) Salto in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung Museen der Autonomen Provinz Bozen

»Südtirolerisch ist nicht Deutsch«.

Seit Tagen hört und liest man in Südtirol — zum Beispiel in sozialen Medien — Beschwerden, weil sich »Auswärtige« in eine angeblich rein Südtiroler Angelegenheit wie jener der Pestizide eingemischt hätten. Mit dieser Einmischung kann ich sehr gut leben und wünsche mir sogar noch mehr grenzüberschreitendes Engagement. Ärgern kann ich mich vielmehr, wenn Zugewanderte aus dem deutschen Sprachraum, wie letzthin mehrmals öffentlich geschehen, mit erhobenem Zeigefinger behaupten, unsere südbairische Mundart, der Tiroler Dialekt, sei gar nicht Deutsch. Solch unqualifizierte Aussagen verbitte ich mir — gerade gegenüber einer sprachlichen Minderheit.

Südtirol ist ein Halbzentrum der plurizentrischen deutschen Sprache und unter anderem im Rat für deutsche Rechtschreibung vertreten. Ob es Menschen aus anderen Teilen unseres Sprachraums (bzw. von dort eingewanderten Neu-Südtirolerinnen) gefällt oder nicht, auch wir definieren mit, was deutsche Sprache ist.

Hymne… auf deren Abgesang.

Wo, wenn nicht in einem Land wie dem unseren, noch dazu bei einem solchen Anlass, könnte man einen Staatspräsidenten bzw. einen Bundespräsidenten damit konfrontieren, dass Hymnen (Nationalhymnen, umso mehr blutrünstige) obsolet sind?

Natürlich sind die Schützen nicht die glaubwürdigsten Partner für eine derartige Operation. Doch wenn die heimische Intelligenz sich nicht damit begnügen würde, reflexhaft alles abzulehnen, was von jener Seite kommt — um dann ebenso reflexhaft Nationalhymnen zu verteidigen, könnte sie gleichzeitig auf die widersprüchliche Haltung der Schützen hinweisen und Nationalhymnen hinterfragen.

Noch besser wäre freilich, wenn die Intelligenz nicht erst auf den Vorstoß der Schützen reagieren, sondern solche Debatten unabhängig anstoßen würde.

Siehe auch: [1] [2]

»Warum Geoblocking weg muss.«
Initiative für ein grenzenloses Netz

  1. Geoblocking ist Diskriminierung
    Sprachlichen Minderheiten, Migrant*innen, Austausstudierende[n], etc. — 1 von 10 Europäer*innen — wird online der Zugang zu ihrer Kultur verwehrt.
  2. Geoblocking sperrt Kreative ein
    Viele Kunstwerke können kein europaweites Publikum erreichen – und zahlungswillige Fans werden abgewiesen.
  3. Geoblocking sperrt Publikum aus
    Menschen, die Sprachen lernen wollen, Fans von ausländischen Sport-Ligen, etc. sind gezwungen, anstelle Urheber*innen VPNs zu bezahlen, oder suchen sich gleich illegale Quellen.
  4. Geoblocking verrät EU-Prinzipien
    Die EU sollte ein gemeinsamer Markt sein. Geoblocking untergräbt das. Die EU muss handeln – wie sie es beim Roaming getan hat.
  5. Geoblocking schadet der Wirtschaft
    Bis zu 1,6 Milliarden Euro grenzübergreifender Nachfrage entgeht EU-VoD-Anbietern, EU-Startups und Kulturschaffenden.– endgeoblocking.eu

Mit Unterstützung von European Language Equality Network (ELEN), Allied for Startups, European Students’ Forum und Young European Federalists hat die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei – Grüne/EFA) die Initiative »End Geoblocking« ins Leben gerufen, die sich für die Abschaffung digitaler Grenzen in der EU einsetzt.

BBD hat immer wieder auf die Probleme hingewiesen, die Geoblocking gerade in einer mehrsprachigen Region wie Südtirol verursacht. Aus Südtiroler Sicht kann man deshalb nur zu einer breiten Unterstützung von End Geoblocking aufrufen.

Preambolo — una proposta alternativa.

Dopo aver preso visione delle proposte di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia [1] [2] attualmente in discussione nella Convenzione dei 33, Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach e io ci siamo decisi a immettere nella discussione una proposta alternativa — che a nostro avviso si avvicina maggiormente alla situazione e all’immagine che il Sudtirolo del 21° secolo ha di sé.

Proposta alternativa di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia del Sudtirolo:

Noi, tutte le e tutti gli abitanti di questa terra,

  • siamo consapevoli della storia movimentata che, nel dialogo con le significative culture a nord e a sud, ha arricchito, plasmato e strutturato questa terra di montagna;
  • interpretiamo la pluralità e l’autonomia linguistica e culturale della nostra terra come opportunità e come incarico ad essere costruttrici e costruttori di ponti piuttosto che terra di confine;
  • ci impegniamo a contribuire instancabilmente a uno sviluppo pacifico della nostra famiglia europea, e a incamminarci verso la sua trasformazione in luogo d’incontro, unito nella libertà e nella sua autodeterminata pluralità;
  • siamo consapevoli della nostra particolare responsabilità per la salvaguardia del retaggio ecologico e culturale dell’arco alpino, cui ci riteniamo solidalmente vincolati alle altre e agli altri abitanti delle Alpi, in amicizia con le pianure e le metropoli circostanti;
  • ci riconosciamo nei valori dell’illuminismo e dell’umanesimo, ottemperando ai nostri diritti e doveri da individui, in eguaglianza fra tutte le cittadine e tutti i cittadini e determinando insieme, da sovrani, la sorte della nostra terra;
  • comprendiamo tolleranza, inclusione, rispetto reciproco e pari opportunità all’interno come pilastri fondamentali per fare prosperare le generazioni future su un pianeta sempre più unito;
  • ci sentiamo vincolati, anche in considerazione della nostra storia, al vigore della sussidiarietà su tutti i livelli e alla difesa delle minoranze — all’interno e all’esterno della nostra terra;
  • costruiamo questo nostro futuro nel grembo della comunità europea, profondamente riconoscenti verso le grandi donne e i grandi uomini della politica austriaca, italiana e internazionale per la loro guida nel superamento delle crisi del passato;
  • desideriamo percorrere questa strada con i nostri assidui compagni, le genti del Tirolo settentrionale e orientale, del Trentino e del Souramont — senza porre limiti esterni e invitando ulteriori vicini;
  • confermiamo il nostro legame anche con tutti gli altri Länder, le Regioni e i Cantoni circostanti, nonché il desiderio di voler fare parte della stessa comunità solidale.

27 maggio 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

Die etwas andere Präambel.
Ein Versuch der Entstaubung nach dem Motto "Zukunft statt Vergangenheit"

[Versione in lingua italiana]

Angesichts der im Konvent der 33 kursierenden Vorschläge [1] [2] für eine Präambel zum neuen Autonomiestatut, haben sich Christian Mair, Benno Kusstatscher, Simon Constantini und meine Wenigkeit dazu entschlossen, einen Alternativvorschlag zur Diskussion zu stellen, der unserer Meinung nach der Situation und dem Selbstverständnis Südtirols im 21. Jahrhundert besser entspricht.

Sehr geehrte Mitglieder des Konvents der 33,

was könnte unser kollektives Selbstverständnis als Südtirolerinnen und Südtiroler anderes sein, als ein bedingungsloses Bekenntnis zur Zukunft? Nicht die Betonung der Bedeutung politischer Verträge, nicht politische Sachzwänge, die durch professionell-juridische Fachsprache neutralisiert werden müssen, und schon gar nicht eine übertrieben komplette Auflistung von Schlagwörtern unserer üblichen Tagesdebatten, die letztlich nur den Baustellencharakter des Landes betonen; nichts davon sollte in der Präambel unseres neuen Autonomiestatus festgeschrieben werden, sondern vielmehr – so sind wir uns in ungewohnter Allianz absolut einig – das destillierte Wesentliche der angestrebten Zukunft, das erst nach radikal-konsequentem Verzicht auf liebgewordenen aber letztlich doch altbackenen Ballast, auf historisches Selbstmitleid und auf überstrapazierte Allgemeinplätze in der Reduktion zu erfassen ist:

Alternativentwurf für die Präambel des neuen Südtiroler Autonomiestatuts

Wir, alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes,

  • sind uns der bewegten Geschichte bewusst, die dieses Bergland im Dialog mit den bedeutenden Kulturen aus Nord und Süd bereichert, geprägt und gegliedert hat;
  • verstehen die sprachliche und kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit unseres Landes als Reichtum, als Chance und als Auftrag, Brückenbauer statt Grenzland zu sein;
  • sind bestrebt, unseren stetigen Beitrag zur friedlichen Ausgestaltung unserer europäischen Familie zu leisten, hin zu einem lebenswerten, nachhaltigen und gerechten Ort der Begegnung, geeint in Freiheit und selbstbestimmter Vielfalt;
  • sind uns unserer besonderen Verantwortung für den Erhalt des ökologischen und kulturellen Erbes des Alpenbogens bewusst, dem wir uns in Solidarität mit den anderen Alpenbewohnerinnen und Alpenbewohnern und in Freundschaft mit den umliegenden Ebenen und Metropolen verpflichtet fühlen;
  • bekennen uns zum humanistisch aufgeklärten Wertesystem, um in Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger unsere Rechte und Pflichten individuell wahrzunehmen und gemeinsam als Souverän die Geschicke unseres Landes zu bestimmen;
  • begreifen Toleranz, Inklusion, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit im Inneren als Grundsäulen für das friedliche Erblühen nachkommender Generationen auf einem zusammenwachsenden Planeten;
  • sehen uns, auch aufgrund unserer Geschichte, der Kraft der Subsidiarität verschrieben und der Verteidigung von Minderheitenrechten auf allen Ebenen – innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes – verpflichtet;
  • bauen diese unsere Zukunft im Schoß der europäischen Gemeinschaft in Dankbarkeit gegenüber den großen Frauen und Männern der österreichischen, italienischen und internationalen Politik für das Geleit aus vergangenen Krisen;
  • wünschen uns, den Weg gemeinsam mit unseren beständigen Begleitern, den Menschen in Nordtirol, Osttirol, Trentino und Souramont – ohne äußere Abgrenzung und weitere Nachbarn einladend – zu beschreiten;
  • möchten dabei unsere Verbundenheit auch mit allen anderen umliegenden Ländern, Regionen und Kantonen zum Ausdruck bringen, sowie die Selbstverständlichkeit, partnerschaftlicher Teil der gleichen Solidargemeinschaft sein zu wollen.

27. Mai 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

F100: Abschlussveranstaltung im K33.

Die acht Arbeitsgruppen des F100 hatten am 12. Mai Gelegenheit, ihre Ergebnisse dem K33 vorzustellen. Leider waren die Landtagsabgeordneten nicht anwesend, sie saßen in der Landtagssitzung zum neuen Wahlgesetz fest.

Entgegen der in den Medien immer wieder verbreiteten Ansicht, das Forum der 100 sei zerstritten, einseitig ausgerichtet und unterwandert, wurden gestern Ergebnisse präsentiert, die in ihren Vielschichtigkeit und Umfang sehr gut den Pluralismus in unserem Land widerspiegeln. Besonders der Umstand, größtenteils im Konsens gearbeitet zu haben, spricht für diesen BürgerInnenprozess. Ich hatte den Eindruck, für viele TeilnehmerInnen war es eine persönliche Bereicherung, im Forum der 100 mitgearbeitet zu haben. Das Enddokument ist auf der Website des Konvents verfügbar und in jedem Fall wert, gelesen zu werden. Da die Arbeitsgruppen autonom gearbeitet haben, werden die Forderungen nicht vom gesamten Forum der 100 geteilt, sondern nur von der jeweiligen AG. Im folgenden die wichtigsten Ergebnisse:

ArbeitsgruppensprecherInnen bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Die AG 1 beschäftigte sich mit dem Thema Ausbau der Autonomie, die Rolle der Region, den Beziehungen zu Wien und Rom, der doppelten Staatsbürgerschaft. Im Konsens wurde entschieden, dass sämtliche primäre, sekundäre und tertiare Kompetenzen in “ausschließliche” umgewandelt, die Europaregion gestärkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Autonomiestatut verankert werden sollen. Die Region Trentino-Südtirol soll zu einem auschließlichen Instrument der Zusammenarbeit werden und als “Regionale Union” bezeichnet werden. Zwischen Wien und Rom soll eine ständige bilaterale Kommission eingerichtet werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird als kein Gegenstandsbereich des Autonomiestatuts angesehen.

Die AG 2, an der ich mich beteiligte, beschäftigte sich mit den Themen Selbstbestimmung, Euregio, Beziehungen zu Österreich und Italien, Südtirolaktivisten. Die Arbeiten wurden erstaunlicherweise im Konsens abgeschlossen. Die Selbstbestimmung wird einerseits als demokratisches Grundrecht und andererseits als im Völkerrecht verankert angesehen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Selbstbestimmung als ergebnisoffener und zweistufiger Prozess behandelt wird. Die Euregio wird als wichtiges Kooperationsmodell anerkannt und sollte auch im Rahmen des EVTZ ausgebaut werden. Die Region hingegen sollte abgeschafft und zwei Länder Südtirol und Trentino geschaffen werden. Die Südtirolaktivisten sollten nach über 50 Jahren begnadigt werden, der Landtag sollte sich damit auseinandersetzen.

In der AG 3 wurde der Themenbereich Kultur, Bildung und Toponomastik behandelt und es war die einzige Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse von zwei Vertretern vorgestellt wurden, da kein Konsens in vielen Punkten erreicht werden konnte. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Ergebnisse: Auf der einen Seite das Festhalten am Muttersprachprinzip und die Ablehnung mehrsprachiger Schulen, auf der anderen Seite die Forderung nach mehrsprachigen Schulen und  neuen Unterrichtsmodellen wie CLIL. Uneinig war man sich auch bei der Kultur: Während die Identität der einzelnen Volksgruppen als Reichtum angesehen und entsprechend gestärkt werden sollte, sahen andere Mitglieder ein verstärktes Zusammenleben und das Aufbrechen der Sprachgruppengrenzen als Erfolgsmodell. Für mich ist das Ergebnis Ausdruck der verschiedenen Ansichten im Lande und keine Gruppe sollte hieraus einen Meinungsführungsanspruch ziehen, was leider immer wieder versucht wurde. Bei der Toponomastik fanden sogar drei Vorschläge Eingang in das Enddokument.

Sprachgruppenzugehörigkeit, Proporz, Interessen/Vertretung Ladinia, Zwei- bzw. Dreisprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung waren die Themen in der AG 4. Lange Diskussionen gab es beim Proporz, wo gefordert wird, dass Ortsansässige auch zu jeder Zeit eine Ersterklärung abgeben können sollen. Die Sprachgruppenzugehörigkeit sollte zudem nicht länger als vertrauliche Information gehalten werden. Die Prüfungen bei öffentlichen Stellen sollten in beiden Landessprachen abgehalten werden, damit die KandidatInnen ihre effektive Zweisprachigkeit unter Beweis stellen müssen. Die Rechte der Ladiner sollten ausgebaut werden, indem beispielsweise in der 6er und 12er Kommission auch ladinische VertreterInnen aufgenommen werden; eine einheitliche ladinische Sprache für den Schriftverkehr eingerichtet wird. Ladinische Exonyme sollten bei Städten wie Brixen oder Bruneck auch offiziell angewandt werden. Die drei ladinischen Gemeinden außerhalb Südtirol-Trentinos sollten in die Region eingegliedert werden.

In der AG 5 wurden die Themen Nachhaltigkeit (Umwelt), Wirtschaft, Forschung, Arbeit behandelt. Dabei wurde beispielsweise die Gleichstellung von öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen, aber auch die von Männern und Frauen, behandelt. Ein Grundrecht für ein menschenwürdiges Leben, familienfreundliche Arbeitszeiten, permanente Weiterbildung und vieles mehr wird gefordert. Als ein weiterer wichtiger Themenbereich wurden Forschung und Innovation identifiziert, welche durch eine Vielzahl an Maßnahmen gestärkt werden sollten.

Sehr umfangreich sind die Vorschläge der AG 6 zu den Themen Soziales, Gesundheitswesen und Sport. Hier wurden Themen wie ein existenzwürdiges Leben als Grundrecht, die Chancengleichheit von Männern und Frauen, Familie, Überalterung, Gemeingüter und noch anderes mehr behandelt.

Die kleinste AG (7) gab es zum Thema Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenleben, Mehrsprachigkeit. Die Forderungen richten sich unter anderem auf eine Einführung zusätzlicher  Sprachgruppen bei der Volkszählung, wie etwa “Gemischtsprachige” und “Neubürger”. Ein weiterer Punkt war die Einführungs des Faches “Ethik” in den Schulen für all jene, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

In der AG 8 beschäftigte man sich mit Formen der Mitbestimmung (repräsentative und direkte Demokratie, Partizipation). Es wird gefordert, dass im Autonomiestatut Formen der Mitbestimmung verankert werden sollen; die Instrumente der partizipativen und direkten Demokratie sollten gut und wirksam anwendbar sein; das Wahlrecht sollte für Personen ab 16 Jahren und auch für ansässige AusländerInnen bei direktdemokratischen Abstimmungen ermöglicht werden.

Das umfangreiche Abschlussdokument liegt in einer vorläufigen Fassung vor, die Vielfalt der Themen deckt klarerweise auch Bereiche ab, die nicht Eingang in das Autonomiestatut finden werden, aber trotzdem als eine wichtige Standortbestimmung für die Wünsche der Zivilgesellschaft angesehen werden können. Aus diesem Grund ist es sicherlich auch sehr empfehlenswert, wenn unsere PolitikerInnen das Dokument eingehender lesen und hoffentlich auf wichtige Inputs für ihre weiteren Arbeiten bekommen. Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass es nicht immer eine Meinung gibt, sondern teilweise eine Vielfalt an Meinungen — wie im alltäglichen Leben — gefunden werden kann.

Ganz wichtig: Die Selbstbestimmung im Sinne der BBD als ergebnisoffener Prozess zur Überwindung der Nationalsstaaten in einem europäischen Sinne, konnte verankert werden.

Schlussendlich bringen die Arbeiten zum Ausduck, dass ein Wille besteht, dieses Land weiterzuentwickeln und Verantwortung zu übernehmen, indem möglichst viele Kompetenzen gefordert werden. Bewährtes wird dabei aber nicht vergessen und alle Seiten erkennen die drei Sprachgruppen als Reichtum an.

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Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christianell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!