Quotation (474): Rücksicht für Rom.

Die Autonomie und einzelne Gesetze, die aufgrund unserer Autonomie erlassen wurden, haben sicherlich nicht den Wert, der immer hochgehalten wird. Diese Bestimmungen haben eine[n] weit geringeren Wert.

Ich glaube, unsere Politiker haben nicht mehr diesen kämpferischen Geist, Autonomiebestimmungen bis aufs Letzte zu verteidigen. Ich sehe eher eine Rücksichtnahme gegenüber Rom.

Heinrich Erhard, ehemaliger Direktor des Landesamts für Jagd und Fischerei, im ‘Salto’-Interview mit Christoph Franceschini.

Erhard war — genauso wie der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) — vom Rechnungshof verurteilt worden, wegen mehrerer Abschussdekrete 600.000 Euro Schadensersatz zu leisten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wies Erhards Darstellung mit Verweis auf die inzwischen veränderte Gesetzeslage zurück.

Siehe auch: [1] [2]

Die ‘Flat-Tax’-Gefahr und die Steuerhoheit.

Sollte die sozial ungerechte, weil von unten nach oben umverteilende Flat Tax* wirklich kommen, könnte das für Südtirol dramatische Folgen haben. Kaum jemand wird verneinen, dass eine drastische Vereinfachung des italienischen Steuersystems und auch — allerdings gezielte und sozial gerechte — Entlastungen dringend nötig sind. Da in Vergangenheit versäumt wurde, dem Land eine nennenswerte Steuerautonomie — geschweige denn die Steuerhoheit — zu sichern, kann die Landesregierung jedoch nur reagieren und nicht gestalten.

Wie schon verschiedentlich festgestellt wurde, könnte eine tiefgreifende Reform des Steuersystems durch die neue römische Regierung unserem Landeshaushalt empfindliche Verluste zufügen, da die Einnahmen des Landes großteils Anteile am Steueraufkommen sind, das der italienische Staat in Südtirol erzielt.

Da große Teile des Landeshaushalts fix verplant sind, könnte eine von außen induzierte Schrumpfung zu Engpässen und Schwierigkeiten führen, die sich unmittelbar auf Qualität und Ausmaß der öffentlichen Dienstleistungen auswirken, auch wenn diese in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes fallen. Somit würde das Ungleichgewicht ersichtlich, das sich daraus ergibt, dass das Land zwar Steuermittel planen und ausgeben, nicht aber die Einnahmen gestalten kann.

Zusätzliche Schwierigkeiten könnte dann übrigens auch der sogenannte Sicherungspakt (Finanzabkommen) bereiten, da der Beitrag von mehreren hundert Millionen jährlich, den Südtirol zur Abtragung der Staatsschulden leistet, nicht an der Höhe des Landeshaushalts bemessen wird. Wir wären dann hypothetisch dazu gezwungen, trotz geringerer öffentlicher Geldmittel Summen in gleichbleibender Höhe nach Rom zu überweisen.

Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei, dass ein etwaiges Scheitern des Flat-Tax-Experiments, das zu einer Verschlechterung der italienischen Haushaltslage führen würde, auch noch die Aktivierung von Zusatzklauseln aus dem Finanzabkommen zur Folge haben könnte, die eine zusätzliche Erhöhung des Südtiroler Beitrags zur Sanierung der Staatsfinanzen bedeuten.

Dieses — im Augenblick rein spekulative — Szenario macht deutlich, dass die angebliche Vorzeigeautonomie in Ermangelung eines ernstzunehmenden Handlunsspielraums auf der Einnahmenseite Gefahr läuft, in eine finanzielle Abwärtsspirale zu geraten. Es sollte deshalb wohl eine absolute Priorität sein, schon vor der etwaigen Umsetzung der Flat Tax auf eine weitere Eigenschaft der neuen Regierung zu nutzen, die da die zu erwartende Autonomiefreundlichkeit wäre, und die Gewährung der Steuerhoheit zu verlangen.

Das würde nicht nur die Planungsfähigkeit des Landes deutlich erhöhen, sondern auch die Umsetzung eines sozial gerechteren Steuersystems gestatten, als es 5SB und Lega vorschwebt. Sollte die Regierung Conte eine finanzpolitische Bauchlandung hinlegen, wäre es zudem wohl auch ein entscheidender Vorteil, steuerpolitisch auf eigenen Beinen zu stehen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) nennen wir sie mal so, obwohl das, was das Regierungsprogramm von 5SB und ‘Lega’ beinhaltet, keine richtige ‘Flat Tax’ ist

Beschmierte Wanderschilder.

Die Tageszeitung (TAZ) widmet sich dem Umstand, dass in Südtirol — konkret: in der Umgebung von Brixen — Wanderschilder beschmiert und immer wieder die großteils vom Faschismus eingeführten Übersetzungen von Ortsnamen durchgestrichen werden.

Bild: TAZ.

Dazu wird neben dem für Wanderwege zuständigen Brixner Stadtrat Josef Unterrainer (SVP) auch Georg Lezuo aus Bozen zitiert, der den Gegnerinnen der Ortsnamenübersetzungen zwar zubilligt, demokratisch ihren Standpunkt darzulegen, das »Geschmiere« jedoch scharf als

klägliche, bemitleidenswerte Unfähigkeit, Argumente zu vertreten und andere davon zu überzeugen

verurteilt. Eine Auffassung, die Unterrainer laut TAZ teilt.

Hierzu sollte aber vielleicht daran erinnert werden, dass im Landtag, dem Hort der Südtiroler Demokratie, vor nunmehr sechs Jahren ein Gesetz beschlossen wurde, das wenigstens die Überprüfung faschistischer Ortsnamenerfindungen gestattet und in Teilen ihre Abschaffung in Aussicht gestellt hätte. Es wurde von der Regierung Monti auf Zuruf aus dem faschistischen Eck angefochten und harrt seitdem einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht. Selbst angeblich »autonomiefreundliche« Regierungen haben sich geweigert, den Rekurs zurückzuziehen.

Man kann also getrost behaupten, dass die von Lezuo geforderte demokratische Auseinandersetzung im Lande bereits stattgefunden hatte und deren Ergebnis von außen »sabotiert« wurde.

Dass die mit dieser Demokratieverweigerung zusammenhängende Frustration sich Wege bahnt, um Widerstand sichtbar zu machen, ist eigentlich nicht erstaunlich. Selbstverständlich muss sie friedlich sein — und natürlich haben die »Schmierfinken« mit den rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten (hier wohl: Sachbeschädigung) zu rechnen.

Unterrainers Feststellung

Wir leben alle direkt oder indirekt von den Touristen, daher muss die zweisprachige Beschilderung akzeptiert werden.

ist in seiner Position als Stadtrat zwar verständlich, muss aber meiner Meinung nach zurückgewiesen werden. Ein Tourismusland zu sein, darf niemals dazu führen, Konflikte (hier: Widerstand gegen ein faschistisches Unrecht, aber auch gegen die Aushebelung eines überparteilich demokratisch beschlossenen Ortsnamengesetzes) unter den Teppich zu kehren oder aber Überzeugungen zu verleugnen.

Wenn der ausufernde Tourismus nicht bald auf ein verträgliches Maß reduziert — oder zumindest zeitlich und geographisch besser verteilt und schonender gestaltet — wird, könnte es außerdem wohl schon bald zu expliziten Protesten auch dagegen kommen, wie das in anderen europäischen Regionen schon der Fall ist.

Denn: Auch den Gästen unseres Landes darf man die Auseinandersetzung mit den hiesigen politischen Gegebenheiten durchaus zumuten. Man sollte sich davor hüten, ein reines Friede-Freude-Eierkuchen-Image zu konstruieren.

Im Übrigen konnte man während der letzten Jahre eine entscheidende »Verbesserung« in der Zielsicherheit solcher Aktionen feststellen: Vielfach wird nicht mehr pauschal alles »Italienische« durchgestrichen, was tatsächlich als ethnische Intoleranz gewertet werden könnte, sondern die faschistischen Ortsnamen, während Hinweise wie »parcheggio«, »passeggiata« oder »malga« außen vor bleiben.

Ein Nachtrag: Auch die Tourismustreibenden selbst sind mitunter für die  Demokratieverweigerung verantwortlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Arbeit: Digitalisierung führt zu Zentralismus.

Arnold Sorg hat für die Dolomiten ein Gespräch mit Stefan Luther, dem geschäftsführenden Direktor der Landesabteilung Arbeit, geführt. Durch das Interview erfährt man, wie auch in diesem sensiblen Bereich die Autonomie — durch den sogenannten Jobs Act von SVP-Freund Matteo Renzi (PD) — ausgehöhlt wurde und während der kommenden Jahre weiterhin ausgehölt zu werden droht.

Die im Jobs Act festgeschriebene Arbeitsvermittlung bezeichnet Luther ohne Umschweife als Katastrophe, man befinde sich damit auf dem völlig falschen Weg.

Die gesamtstaatliche Agentur “Anpal” (Agenzia Nazionale Politiche Attive Lavoro) sieht ein verbindliches System der Datenkommunikation vor, auch für Südtirol. Dieses System ist einerseits nicht ausgereift und andererseits verlangt es deutlich mehr Dokumentation, also mehr Bürokratie.

— Stefan Luther

Südtirol habe in diesem Bereich seine Autonomie verloren:

Den Arbeitslosenstatus, die Anerkennung oder die Arbeitslosen-Unterbrechung macht Rom und nicht mehr Südtirol wie bisher.

— Stefan Luther

Wir sammeln in Bozen die Daten, schicken sie nach Rom und Rom entscheidet dann, ob eine Person Anrecht auf den Arbeitslosenstatus hat oder nicht. Wir in Südtirol sind dabei komplett außen vor, wir dürfen nur noch die Daten erfassen und übermitteln.

— Stefan Luther

Über die Vereinheitlichung der Informationssysteme und sogenannter Mindeststandards würden die Zuständigkeiten des Landes ausgehöhlt, so Luther, und regionale Unterschiede ausgeblendet.

Zum Beispiel ist eine Segmentierung der Arbeitslosen nach unseren Vorstellungen, wie wir es bisher gemacht haben, nicht mehr möglich, was aber sinnvoll wäre. Und das wird ein Problem für die Zukunft.

— Stefan Luther

Luther plädiert für eine »digitale Autonomie«. Andernfalls würden immer mehr autonome Befugnisse nach Rom abwandern — und das wirkt sich dann auch auf die Zweisprachigkeit aus.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Zugang zu österreichischen Konsulaten torpediert.

Landeshauptmann Kompatscher (SVP) begrüßt den Vorstoß der Regierung in Wien, österreichische Konsulate auch Südtirolerinnen zugänglich zu machen. Und was macht der »autonomiefreundliche« Wahlbündnis- und Koalitionspartner? Pünktlich wie eine Schweizer Uhr fällt er der Südtiroler Volkspartei in den Rücken, weil wieder einmal dogmatischer Nationalismus und Besitzstandssicherung vor pragmatische, bürgerinnenfreundliche Lösungen gestellt werden.

Die Ex-Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani (PD), attackiert die in Aussicht gestellte Maßnahme mit harschen Tönen, die die österreichische Schutzmachtfunktion grundsätzlich in Frage stellen.

Landeshauptmanstellverteter Christian Tommasini (PD) kritisiert den »ethnischen Charakter« der Maßnahme, ohne klarzustellen, wie die sprachliche Diskriminierung der deutsch- und anderssprachigen Staatsbürgerinnen in den italienischen Konsulaten gelöst werden könnte.

Und schließlich sorgt die »befreundete« geschäftsführende Regierung von Paolo Gentiloni (PD) dafür, dass Österreich einen Rückzieher macht.

Irgendwann werden sich die Südtirolerinnen (speziell die SVP) die Frage stellen müssen, wie lange sie diesem nationalistischen Haufen die Stange halten wollen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Serracchiani attacca l’Austria.

Il Governo austriaco sta compiendo un gesto azzardato nei confronti dei cittadini italiani di lingua tedesca e ladina. Abbiamo tutele avanzatissime per le nostre minoranze, che non hanno bisogno di tutori supplementari.

Così il Gazzettino cita Debora Serracchiani (PD), ex presidente del Friuli-Venezia Giulia (FVG), in merito alla paventata apertura dei consolati austriaci alle cittadine sudtirolesi di lingua tedesca e ladina.

Forse la Serracchiani — oltre a promuovere «tutele avanzatissime» anche per le sue minoranze, ovvero quelle presenti in FVG, e a farsi qualche domanda circa la cocente sconfitta elettorale del suo partito, sempre pronto a sostenere posizioni nazionaliste — potrebbe anche spiegarci in che cosa consiste la tutela dei gruppi linguistici tedesco e ladino nel contesto delle rappresentanze estere italiane. È forse possibile rivolgersi a un consolato italiano all’estero nella propria madrelingua? Se la risposta è «no», oltre a tacere sull’iniziativa austriaca, Serracchiani potrebbe mettersi al lavoro ed elaborare un concetto per la rapida implementazione del plurilinguismo (tedesco, sloveno, friulano, sardo, ladino, francoprovenzale…) nelle rappresentanze italiane.

Per mia esperienza personale, per nulla rappresentativa, è difficile comunicare in tedesco perfino con i consolati d’Italia nei paesi germanofoni.

Infine, forse, sarebbe il caso che la gentile deputata chiarisse se con la sua osservazione

non hanno bisogno di tutori supplementari

intendesse mettere in forse il consolidato ruolo di tutela dell’Austria nei confronti del Sudtirolo.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Von einem Landessender kann nicht die Rede sein.
Rai-Millionen kommen nicht in Südtirol an

Demnächst wird im Südtiroler Landtag ein Beschlussantrag (711/16-XV) der STF diskutiert, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Südtiroler Sender gefordert wird.

Dies hat Lisa Maria Gasser zum Anlass genommen, um für Salto bei Chefredakteurin Heidy Kessler nachzufragen. Was das Gespräch zutrage fördert, ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die Südtiroler Vorzeigeautonomie:

  • Die Personalentscheidungen des Senders würden nicht in Bozen, sondern in Rom gefällt. Kessler könne nicht entscheiden, wen sie anstellt und wen nicht.
  • Um »einen Journalisten nach Salzburg oder Innsbruck [zu] schicken« müsse jedes Mal um eine Außendienst-Erlaubnis in Rom angesucht werden.
  • Die Chrefredakteurin sei »nicht einmal journalistisch letztverantwortlich für das Produkt, das wir abliefern – unser Direktor sitzt in Rom.«
  • Die 20 Millionen aus dem Mailänder Abkommen spüre Rai Südtirol kaum: »Rom finanziert uns, aber für uns hat das absolut nichts geändert. Wir haben weder mehr Spielraum noch mehr Freiheiten noch mehr Ressourcen.«

Einen echten Landessender hält Kessler — anders als kleinere Verbesserungen in der derzeitigen Struktur — für mittelfristig nicht umsetzbar, da dafür sogar eine Verfassungsreform nötig sei. Der Landtag habe auch hierzu keinerlei gesetzgeberische Befugnis.

Siehe auch: [1] [2] [3]