VfG zermalmt Gemeindenfinanzierung.
Autonomie als Floskel

Im Jahr 2015 hatte das Land ein umfassendes Gesetz zur Gemeindenfinanzierung erlassen, das von der Zentralregierung angefochten wurde. Um dem Verfassungsgericht (VfG) zuvorzukommen, hatten sich der zuständige Landesrat Arnold Schuler (SVP) und VertreterInnen der Gemeinden mit dem römischen Ministerium zusammengesetzt und das Landesgesetz nach Geschmack der Zentralregierung zurechtgestutzt. Da durch dieses Vorgehen von ursprünglich über 70 weniger als 40 Artikel übriggeblieben waren, sprach sogar Hans Heiss (Vërc) von einer autonomiepolitischen »Teilkapitulation vor Rom«.

Doch eine Teilkapitulation war den römischen VerfassungsrichterInnen augenscheinlich nicht genug: sie erklärten nun sogar Teile des Landesgesgesetzes für verfassungswidrig, die die Zentralregierung gar nicht angefochten hatte — und ließen vom Landesgesetz nur noch ein Wrack zurück. Die Interpretation der übriggebliebenen Artikel-Brocken fällt sogar den zuständigen SpitzenbeamtInnen schwer, wie einem TAZ-Artikel zu entnehmen ist.

F100: Abschlussveranstaltung im K33.

Die acht Arbeitsgruppen des F100 hatten am 12. Mai Gelegenheit, ihre Ergebnisse dem K33 vorzustellen. Leider waren die Landtagsabgeordneten nicht anwesend, sie saßen in der Landtagssitzung zum neuen Wahlgesetz fest.

Entgegen der in den Medien immer wieder verbreiteten Ansicht, das Forum der 100 sei zerstritten, einseitig ausgerichtet und unterwandert, wurden gestern Ergebnisse präsentiert, die in ihren Vielschichtigkeit und Umfang sehr gut den Pluralismus in unserem Land widerspiegeln. Besonders der Umstand, größtenteils im Konsens gearbeitet zu haben, spricht für diesen BürgerInnenprozess. Ich hatte den Eindruck, für viele TeilnehmerInnen war es eine persönliche Bereicherung, im Forum der 100 mitgearbeitet zu haben. Das Enddokument ist auf der Website des Konvents verfügbar und in jedem Fall wert, gelesen zu werden. Da die Arbeitsgruppen autonom gearbeitet haben, werden die Forderungen nicht vom gesamten Forum der 100 geteilt, sondern nur von der jeweiligen AG. Im folgenden die wichtigsten Ergebnisse:

ArbeitsgruppensprecherInnen bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Die AG 1 beschäftigte sich mit dem Thema Ausbau der Autonomie, die Rolle der Region, den Beziehungen zu Wien und Rom, der doppelten Staatsbürgerschaft. Im Konsens wurde entschieden, dass sämtliche primäre, sekundäre und tertiare Kompetenzen in “ausschließliche” umgewandelt, die Europaregion gestärkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Autonomiestatut verankert werden sollen. Die Region Trentino-Südtirol soll zu einem auschließlichen Instrument der Zusammenarbeit werden und als “Regionale Union” bezeichnet werden. Zwischen Wien und Rom soll eine ständige bilaterale Kommission eingerichtet werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird als kein Gegenstandsbereich des Autonomiestatuts angesehen.

Die AG 2, an der ich mich beteiligte, beschäftigte sich mit den Themen Selbstbestimmung, Euregio, Beziehungen zu Österreich und Italien, Südtirolaktivisten. Die Arbeiten wurden erstaunlicherweise im Konsens abgeschlossen. Die Selbstbestimmung wird einerseits als demokratisches Grundrecht und andererseits als im Völkerrecht verankert angesehen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Selbstbestimmung als ergebnisoffener und zweistufiger Prozess behandelt wird. Die Euregio wird als wichtiges Kooperationsmodell anerkannt und sollte auch im Rahmen des EVTZ ausgebaut werden. Die Region hingegen sollte abgeschafft und zwei Länder Südtirol und Trentino geschaffen werden. Die Südtirolaktivisten sollten nach über 50 Jahren begnadigt werden, der Landtag sollte sich damit auseinandersetzen.

In der AG 3 wurde der Themenbereich Kultur, Bildung und Toponomastik behandelt und es war die einzige Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse von zwei Vertretern vorgestellt wurden, da kein Konsens in vielen Punkten erreicht werden konnte. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Ergebnisse: Auf der einen Seite das Festhalten am Muttersprachprinzip und die Ablehnung mehrsprachiger Schulen, auf der anderen Seite die Forderung nach mehrsprachigen Schulen und  neuen Unterrichtsmodellen wie CLIL. Uneinig war man sich auch bei der Kultur: Während die Identität der einzelnen Volksgruppen als Reichtum angesehen und entsprechend gestärkt werden sollte, sahen andere Mitglieder ein verstärktes Zusammenleben und das Aufbrechen der Sprachgruppengrenzen als Erfolgsmodell. Für mich ist das Ergebnis Ausdruck der verschiedenen Ansichten im Lande und keine Gruppe sollte hieraus einen Meinungsführungsanspruch ziehen, was leider immer wieder versucht wurde. Bei der Toponomastik fanden sogar drei Vorschläge Eingang in das Enddokument.

Sprachgruppenzugehörigkeit, Proporz, Interessen/Vertretung Ladinia, Zwei- bzw. Dreisprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung waren die Themen in der AG 4. Lange Diskussionen gab es beim Proporz, wo gefordert wird, dass Ortsansässige auch zu jeder Zeit eine Ersterklärung abgeben können sollen. Die Sprachgruppenzugehörigkeit sollte zudem nicht länger als vertrauliche Information gehalten werden. Die Prüfungen bei öffentlichen Stellen sollten in beiden Landessprachen abgehalten werden, damit die KandidatInnen ihre effektive Zweisprachigkeit unter Beweis stellen müssen. Die Rechte der Ladiner sollten ausgebaut werden, indem beispielsweise in der 6er und 12er Kommission auch ladinische VertreterInnen aufgenommen werden; eine einheitliche ladinische Sprache für den Schriftverkehr eingerichtet wird. Ladinische Exonyme sollten bei Städten wie Brixen oder Bruneck auch offiziell angewandt werden. Die drei ladinischen Gemeinden außerhalb Südtirol-Trentinos sollten in die Region eingegliedert werden.
 
In der AG 5 wurden die Themen Nachhaltigkeit (Umwelt), Wirtschaft, Forschung, Arbeit behandelt. Dabei wurde beispielsweise die Gleichstellung von öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen, aber auch die von Männern und Frauen, behandelt. Ein Grundrecht für ein menschenwürdiges Leben, familienfreundliche Arbeitszeiten, permanente Weiterbildung und vieles mehr wird gefordert. Als ein weiterer wichtiger Themenbereich wurden Forschung und Innovation identifiziert, welche durch eine Vielzahl an Maßnahmen gestärkt werden sollten.
 
Sehr umfangreich sind die Vorschläge der AG 6 zu den Themen Soziales, Gesundheitswesen und Sport. Hier wurden Themen wie ein existenzwürdiges Leben als Grundrecht, die Chancengleichheit von Männern und Frauen, Familie, Überalterung, Gemeingüter und noch anderes mehr behandelt.
 
Die kleinste AG (7) gab es zum Thema Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenleben, Mehrsprachigkeit. Die Forderungen richten sich unter anderem auf eine Einführung zusätzlicher  Sprachgruppen bei der Volkszählung, wie etwa “Gemischtsprachige” und “Neubürger”. Ein weiterer Punkt war die Einführungs des Faches “Ethik” in den Schulen für all jene, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
 
In der AG 8 beschäftigte man sich mit Formen der Mitbestimmung (repräsentative und direkte Demokratie, Partizipation). Es wird gefordert, dass im Autonomiestatut Formen der Mitbestimmung verankert werden sollen; die Instrumente der partizipativen und direkten Demokratie sollten gut und wirksam anwendbar sein; das Wahlrecht sollte für Personen ab 16 Jahren und auch für ansässige AusländerInnen bei direktdemokratischen Abstimmungen ermöglicht werden.
Das umfangreiche Abschlussdokument liegt in einer vorläufigen Fassung vor, die Vielfalt der Themen deckt klarerweise auch Bereiche ab, die nicht Eingang in das Autonomiestatut finden werden, aber trotzdem als eine wichtige Standortbestimmung für die Wünsche der Zivilgesellschaft angesehen werden können. Aus diesem Grund ist es sicherlich auch sehr empfehlenswert, wenn unsere PolitikerInnen das Dokument eingehender lesen und hoffentlich auf wichtige Inputs für ihre weiteren Arbeiten bekommen. Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass es nicht immer eine Meinung gibt, sondern teilweise eine Vielfalt an Meinungen — wie im alltäglichen Leben — gefunden werden kann.
 
Ganz wichtig: Die Selbstbestimmung im Sinne der BBD als ergebnisoffener Prozess zur Überwindung der Nationalsstaaten in einem europäischen Sinne, konnte verankert werden.
 
Schlussendlich bringen die Arbeiten zum Ausduck, dass ein Wille besteht, dieses Land weiterzuentwickeln und Verantwortung zu übernehmen, indem möglichst viele Kompetenzen gefordert werden. Bewährtes wird dabei aber nicht vergessen und alle Seiten erkennen die drei Sprachgruppen als Reichtum an.

SWZ: Rom trickst mit Millionen.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch.

Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post, Uni Bozen, Konservatorium) einem Zweck zugeordnet, weitere 30 Millionen wurden noch nicht zugewiesen und bleiben deshalb in Rom.

Nun weist der Autor des SWZ-Beitrags, Chefredakteur Christian Pfeifer, auf weitere Tricks des Staates hin:

  • Für die Finanzierung der Post habe der Staat nur 2,3 Millionen »anerkannt«, die somit über das Mailänder Abkommen abgewickelt werden können — der Rest muss vom Landeshaushalt kommen. Angebliche Begründung: Die 60 Millionen sollen für Investitionen dienen und nicht für laufende Ausgaben.
  • Bei der Errichtung des Bozner Gefängnisses habe der Staat Kosten in Höhe von 25 Millionen anerkannt, aus dem 100-Millionen-Topf genommen und dann auf der Ausgabenseite wieder »eingespart«. Sprich: Obschon dieses Geld nicht mehr ausgegeben wird, hat es der Staat bereits in seinen Haushalt überführt.

Kompatscher und [Generalsekretär] Magnago kämpfen zwar um das Geld, aber die Ministerialbeamten argumentieren: “Ja, ihr hättet Anrecht auf das Geld. Aber wir haben es schlicht nicht.”

— SWZ

Das erinnert an die Milliarden, die Südtirol zwar zugestanden hätten, unser Landeshauptmann aber mit dem Argument, dass wir sie sowieso nicht bekommen hätten, mit dem »Finanzabkommen« dem Staat geschenkt hat. Zusätzlich zu weiteren 477 Millionen jährlich.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomer Märchenonkel.

Unter dem Titel “Autonome Misswirtschaft” listet Gerhard Mumelter in einem Artikel auf Salto die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Skandale der autonomen Region Aosta auf und kommt zum Schluss:

Fest steht: was in Aosta passiert, führt deutlich vor Augen, dass die besonders in Südtirol verbreitete Überzeugung, autonome Regionen würden effizienter regiert, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Es ist in dreifacher Hinsicht rätselhaft, was Mumelter mit dieser Schlussfolgerung, die er auch bereits in der Einleitung des Artikels strapaziert, sagen möchte.

Wohl nicht einmal der überzeugteste Autonomist behauptet, dass es einen zwingenden Kausalzusammenhang zwischen autonomer und effizienter Verwaltung gibt. So wie es keine Gewissheit gibt, dass demokratische Wahlen immer und überall das optimale Ergebnis bringen. Mumelters Logik anwendend könnte man also schreiben:

Fest steht: die Wahl Donald Trumps führt deutlich vor Augen, dass die besonders in der westlichen Welt verbreitete Überzeugung, demokratische Systeme wären die beste Regierungsform, nichts anderes ist als ein liebgewonnenes Märchen.

Auch ist es keineswegs gesichert, dass im Umkehrschluss zentralistische Systeme automatisch effizienter sind. Und dabei müsste man sich jetzt nicht einmal auf die Sowjetunion berufen. Viele Studien und Rankings zeigen hingegen eine recht auffällige Korrelation zwischen Kleinstrukturiertheit und Verwaltungsqualität. Auch Aosta schneidet darin nicht so katastrophal ab, wie von Mumelter dargestellt.

Doch am Ende ist dieser ganze Diskurs ohnehin überflüssig, da er implizit von der verqueren Annahme ausgeht, dass Selbstverwaltung nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie effizienter oder besser funktioniert als die Alternative dazu. In einer Demokratie geht es nicht um die subjektiven Parameter richtig oder falsch bzw. gut oder schlecht. Es geht um gewollt und nicht gewollt. Und um Eigenverantwortung sowie die Ermächtigung des Demos. Selbst wenn Südtirol die am schlechtesten verwaltete Provinz/Region Italiens wäre, würde das gerade unsere Autonomie, die aus einer völlig anderen Motivation heraus entstanden ist, nicht im geringsten delegitimieren.

Siehe auch: [1]

VfG für Vorherrschaft der italienischen Sprache.
Universitäten müssen »unica lingua ufficiale« bevorzugen

Im Jahr 2012 hatte die Polytechnische Universität Mailand (Politecnico di Milano) beschlossen, ab 2014 Master- und Doktoratsstudiengänge in englischer Sprache anzubieten — eine Entscheidung, gegen die mehrere Professoren Einspruch erhoben. Nachdem sie vom Verwaltungsgericht der Lombardei Recht bekommen hatten, beschloss die Universität, sich an den Staatsrat zu wenden. Der wiederum rief das Verfassungsgericht (VfG) an, da er Klarheit darüber wünschte, ob das Gesetz, auf das sich das Polytechnikum bei der Einrichtung der englischsprachigen Studiengänge berufen hatte, verfassungskonform sei.

Am soeben vergangenen 21. Februar urteilte das VfG (Urteil 42/2017), dass die Norm nicht gegen die Verfassung verstoße — vorausgesetzt,  sie werde entsprechend interpretiert und zur Anwendung gebracht. So dürfte »das legitime Ziel der Internationalisierung« die italienische Sprache an italienischen Universitäten nicht »durch Abwertung der ihr eigenen Funktion als Trägerin von Geschichte und Identität der nationalen Gemeinschaft« in eine »marginale oder untergeordnete Position« bringen. Andere Sprachen als die »unica lingua ufficiale« (!) dürften, wie das VfG bereits geurteilt habe (Urteil 159/2009), niemals als Alternative zur italienischen Sprache verstanden werden.

Im vorliegenden Fall könnte anderenfalls die Freiheit der Lehre eingeschränkt werden, da sich die Regelung wesentlich auf die Art der Unterweisung durch die DozentInnen auswirke. Die erforderlich werdende Kenntnis einer Fremdsprache habe »nichts mit der Vermittlung des spezifischen Wissens zu tun«.

Damit die Internationalisierung verfassungskonform bleibe, so das VfG, müssten die Universitäten also die Möglichkeit, Kurse in einer Fremdsprache anzubieten, »mit Vernunft, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit« nutzen und stets ein Gesamtangebot gewährleisten, das »die Vorherrschaft der italienischen Sprache« respektiere.

Geradezu ironisch ist, dass unser Autonomiestatut (Art. 99) vom Verfassungsgericht immer wieder als Beleg für die Vorrangstellung der Staatssprache genannt wird. Jedenfalls wird einmal mehr klar, wie sehr sich das »System Nationalstaat« allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nach wie vor als Einheit von Staat, Kultur und Sprache versteht und neben sich nichts Ebenbürtiges duldet. Paritätischer »Plurilinguismo« ist nur etwas für Minderheiten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die VertreterInnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« ExpertInnen müssen zustimmen.

Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschisten, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt.

Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem Haushaltsvoranschlag 2017 betroffen, denen zufolge

  • Südtirol fortan das staatliche Gesundheitssystem mitfinanzieren müsste, obschon das Gesundheitswesen hierzulande vom Land finanziert wird.
  • der Staat in Widerspruch zur Autonomie Sanktionen gegen Gemeinden mit Haushaltsdefizit oder -überschuss aussprechen könnte.

Der Landeshauptmann teilte mit, dass eine Richtigstellung bereits zugesagt sei, bis dahin jedoch die Anfechtungsfrist verfallen würde, weshalb man sich vorsichtshalber für eine Anrufung des Verfassungsgerichts entschieden habe.

K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.

Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder:

ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33

Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten Gewerkschaften eine Stellungnahme, die aus Sicht des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) gefährliche zentralistische Züge aufweist und autonomiepolitisch einen Rück- statt Fortschritt darstellt.
Dies zur Kenntnis genommen und vorausgeschickt, dass es normalerweise nicht die Art des ASGB ist, sich in Stellungnahmen der anderen Gewerkschaften einzumischen, bedarf es diesmal doch einer Replik von Seiten des ASGB:

  • Der Schulunterricht sollte sich laut der konföderierten Gewerkschaften an das Modell der Universität Bozen anlehnen:
    • Dies lehnt der ASGB in aller Deutlichkeit ab. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik während des Fremdsprachenlernens ändert: Sprechen muss Priorität haben! Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grundsäule des Autonomiestatutes und Voraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz.
  • Die drei nationalen Gewerkschaftsbünde erachten es als grundlegend, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln:
    • Dem schließen wir uns natürlich an. Maßnahmen, die auf lokaler Ebene geschlossen werden, tragen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen braucht:
    • Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zusätzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass Südtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bedürfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet. Man denke nur an das duale Ausbildungssystem. Der ASGB vertritt die Meinung, wir sollten im Rahmen der EU-Richtlinien autonom über den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden können.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK legen dar, dass die Leistungen im Bereich Sozialvorsorge im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen:
    • Das ist aus Südtiroler Sicht totaler Nonsens und bestätigt die zentralistisch ausgerichteten Tendenzen der konföderierten Gewerkschaftsbünde. Einheitlich muss grundsätzlich gar nichts sein, dafür sind die Bedürfnisse der Regionen bzw. Provinzen mit Sonderstatut zu verschieden. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, ist aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle. Würde dem Wunsch der konföderierten Gewerkschaften entsprochen und wir hätten eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, würden folgende Leistungen wegfallen:
      •  Pflegesicherung
      •  Lebensminimum
      •  Mietbeiträge
      •  Wohnbauförderung
      •  Landesfamiliengeld
      • Regionales Familiengeld und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Region
      • Rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten
      • Rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten
      • Rentenversicherung der Bauern
      • Unterstützungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
    • Aus der Sicht des ASGB würde es in diesem Kontext Sinn machen, das Fürsorgeinstitut NISF/INPS autonom zu verwalten, um der Südtiroler Bevölkerung auch zukünftig funktionierende Sozialleistungen garantieren zu können.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner sind:
    • Autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge sind unbedingt auszubauen. Genau dann kann die Autonome Provinz Südtirol nämlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei privaten Kollektivverträgen. Innerhalb dieses Rahmens muss festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanitätsfonds – wenn vorhanden – ausschließlich in lokal verwaltete zu erfolgen haben. Dies ist aktuell nicht der Fall, mit dem Resultat, dass die Arbeitgeber monatlich Unsummen an nationale Fonds überweisen, von denen im Land niemand etwas hat.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen in ihrem Dokument fest, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung ausschließliche Zuständigkeit des Staates ist. Jegliche Diskussion darüber würde sich erübrigen:
    • Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abgeändert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion darüber erübrigen würde. Dies mag aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsbünde in Südtirol so sein, der ASGB steht jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegenüber.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Forderung nach Vollautonomie in Steuer- und Haushaltspolitik naturgemäß (sic!) nicht umsetzbar wäre:
    • Naturgemäß ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbezüglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll und legitim.
  • Abschließend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf, pragmatischer
 zu arbeiten, denn es bedürfe das Prozedere laut Art. 138 Verf. zur Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts:
    • Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegenüber zu tätigen, finden wir nicht nur unangebracht sondern äußerst präpotent. Die Mitglieder des Konvents der 33 sind sich über das in der Verfassung verankerte Prozedere zur Überarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren. Dass sich ein unabhängiges Gremium nun vorschreiben lassen muss, wie es seine Arbeit zu verrichten hat, ist gelinde gesagt bedenklich und grenzwertig.

Tony Tschenett,
Vorsitzender des ASGB