Serracchiani attacca l’Austria.

Il Governo austriaco sta compiendo un gesto azzardato nei confronti dei cittadini italiani di lingua tedesca e ladina. Abbiamo tutele avanzatissime per le nostre minoranze, che non hanno bisogno di tutori supplementari.

Così il Gazzettino cita Debora Serracchiani (PD), ex presidente del Friuli-Venezia Giulia (FVG), in merito alla paventata apertura dei consolati austriaci alle cittadine sudtirolesi di lingua tedesca e ladina.

Forse la Serracchiani — oltre a promuovere «tutele avanzatissime» anche per le sue minoranze, ovvero quelle presenti in FVG, e a farsi qualche domanda circa la cocente sconfitta elettorale del suo partito, sempre pronto a sostenere posizioni nazionaliste — potrebbe anche spiegarci in che cosa consiste la tutela dei gruppi linguistici tedesco e ladino nel contesto delle rappresentanze estere italiane. È forse possibile rivolgersi a un consolato italiano all’estero nella propria madrelingua? Se la risposta è «no», oltre a tacere sull’iniziativa austriaca, Serracchiani potrebbe mettersi al lavoro ed elaborare un concetto per la rapida implementazione del plurilinguismo (tedesco, sloveno, friulano, sardo, ladino, francoprovenzale…) nelle rappresentanze italiane.

Per mia esperienza personale, per nulla rappresentativa, è difficile comunicare in tedesco perfino con i consolati d’Italia nei paesi germanofoni.

Infine, forse, sarebbe il caso che la gentile deputata chiarisse se con la sua osservazione

non hanno bisogno di tutori supplementari

intendesse mettere in forse il consolidato ruolo di tutela dell’Austria nei confronti del Sudtirolo.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Von einem Landessender kann nicht die Rede sein.
Rai-Millionen kommen nicht in Südtirol an

Demnächst wird im Südtiroler Landtag ein Beschlussantrag (711/16-XV) der STF diskutiert, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Südtiroler Sender gefordert wird.

Dies hat Lisa Maria Gasser zum Anlass genommen, um für Salto bei Chefredakteurin Heidy Kessler nachzufragen. Was das Gespräch zutrage fördert, ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die Südtiroler Vorzeigeautonomie:

  • Die Personalentscheidungen des Senders würden nicht in Bozen, sondern in Rom gefällt. Kessler könne nicht entscheiden, wen sie anstellt und wen nicht.
  • Um »einen Journalisten nach Salzburg oder Innsbruck [zu] schicken« müsse jedes Mal um eine Außendienst-Erlaubnis in Rom angesucht werden.
  • Die Chrefredakteurin sei »nicht einmal journalistisch letztverantwortlich für das Produkt, das wir abliefern – unser Direktor sitzt in Rom.«
  • Die 20 Millionen aus dem Mailänder Abkommen spüre Rai Südtirol kaum: »Rom finanziert uns, aber für uns hat das absolut nichts geändert. Wir haben weder mehr Spielraum noch mehr Freiheiten noch mehr Ressourcen.«

Einen echten Landessender hält Kessler — anders als kleinere Verbesserungen in der derzeitigen Struktur — für mittelfristig nicht umsetzbar, da dafür sogar eine Verfassungsreform nötig sei. Der Landtag habe auch hierzu keinerlei gesetzgeberische Befugnis.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.

Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, nun gegen Carles Puigdemont lospöbelt.

Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird.

— Ulrich Ladurner, 6. April 2018

Anders als Pöbelei kann man die zahlreichen unqualifizierten und unbelegten Ausfälle, die ich hier nicht einzeln kommentieren will, nicht nennen. Nicht den franquistisch sozialisierten Mariano Rajoy, sondern den katalanischen Präsidenten, der immer und immer wieder seine inklusivistischen Ansichten zum Ausdruck gebracht hat, nennt er einen »völkischen Populisten«. Um dann auf den Modus »schauma mal was er sonst geleistet hat« umzuschwenken.

Da wird es dann wirklich skurril. Denn konkret wirft Ladurner Puigdemont folgendes vor:

  1. Dass er keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen habe.
  2. Dass er nichts gemacht habe, um die Warteschlangen in den Krankenhäusern zu verkürzen.
  3. Dass er keinen Beitrag zur Aufarbeitung von Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet habe.

Sehen wir mal davon ab, dass Puigdemont im Dezember mit einem Ergebnis wiedergewählt wurde, das alle Prognosen in den Schatten gestellt hat — womit die souveräne Wählerschaft ihr Urteil über seine Amtszeit gefällt hat.

ad 1) Die Arbeitslosigkeit sinkt in Katalonien seit 2014 kontinuierlich (im Vergleich zu 2013 insgesamt um fast 10 Prozentpunkte). Die Wirtschaftsleistung Kataloniens ist zudem sowohl absolut, als auch im Verhältnis zur spanischen Wirtschaftsleistung gewachsen.

ad 2) Dass Puigdemont nichts gegen die Wartelisten gemacht hat, ist falsch. Dass der einschlägige Plan der Generalitat nicht sonderlich erfolgreich war, ist angesichts des Ärztemangels nicht anders als vielerorts in Europa. Auch das brave, vorbildliche, gar nicht aufrührerische Südtirol kämpft seit Jahren mit mäßigem Erfolg gegen die langen Wartezeiten.

ad 3) Da fragt man sich, inwieweit und inwiefern Puigdemont die Korruptionsaffären seiner Vorgänger aufarbeiten sollte. Gemeint dürfte Langzeitpräsident Jordi Pujol (CiU) sein, der schon 2014 — vor der Amtszeit von Puigdemont — auch auf Druck aus seiner Partei auf Leibrente, Amtstitel (‘Molt Honorable’) und Parteimitgliedschaft verzichtet hat.

Ja, in Katalonien gibt es Korruption, doch der ungeschlagene Europameister in dieser unrühmlichen Disziplin dürfte gerade Mariano Rajoys PP sein. Der spanische Ministerpräsident selbst scheint auf einer parteiinternen Schwarzgeldliste als Empfänger hoher Summen* auf, doch auf diesem Auge ist Obrigkeitsdenker Ladurner offenbar blind. Und auch die spanische Justiz geht die Causa deutlich gemächlicher an, als jene gegen Puigdemont und Konsortinnen.

Abschließende Feststellungen:

  • Auch Meinungsjournalismus sollte zumindest ansatzweise faktenbasiert sein.
  • Gerade Südtiroler Kommentatorinnen tun sich — anders als etwa Kommentatorinnen in Belgien und Britannien, wo man es ebenfalls mit separatistischen Tendenzen zu tun hat— durch Gehässigkeit und Legitimierung der Staatsgewalt hervor.
  • Das macht mir Angst und zeigt, woran wir wären, wenn wir uns in einer ähnlichen Situation befänden. Hier gilt allzu oft: Nicht demokratische Grundrechte haben Vorrang, sondern die Verteidigung der eigenen politischen Überzeugung. Mit allen Mitteln.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) da auf der Schwarzgeldliste »M. Rajoy« und nicht »Mariano Rajoy« aufscheint, wird lächerlicherweise argumentiert, dass es auch jemand anderes sein könnte, obschon kein anderer M. Rajoy bekannt ist.

Quotation (455): Institutionelle Gewalt.

Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht[,] friedlich dafür zu einzutreten[,] kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht[s] – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Politiker und Aktivisten dafür in Untersuchungshaft zu nehmen, sie international jagen zu lassen, sie mit bis zu 38 Jahren Haft zu bedrohen, spricht dagegen nicht vom Glauben an die Demokratie, sondern vom Glauben an autoritäre Lösungen, von institutioneller Gewalt statt notwendigen politischen Dialogs.

Was die spanische Regierung und Justiz betreibt, ähnelt eher einem Staatsstreich als der vielbeschworenen „Verteidigung des Gesetzes“.

Reiner Wandler, Auslandskorrespondent (Spanien) der Berliner ‘taz’, in einem heute erschienenen Kommentar für seine Zeitung.

Quotation (452): Ranziges Ressentiment.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Unabhängigkeitsdebatte für viele Katalanen und auch für viele Spanier ein riesiges und sehr aufwühlendes Thema ist. Und versuchen Sie es weniger einseitig zu betrachten, als es die deutsche Presse oft tut. Wenn es um den katalanischen independentisme geht, übernehmen die Korrespondenten, die ja durchweg in Madrid sitzen, erstaunlich unkritisch die Haltung spanisch-zentralistischer Kreise. Da ist viel ranziges Ressentiment im Spiel, auch immer noch viel unverdaute Propaganda aus der Franco-Zeit, als der Diktator aus Spanien eine rückständige Monokultur machen wollte.

Je nach politischen Vorlieben mag man die katalanisch-spanische Geschichte unterschiedlich bewerten, zweierlei lässt sich aber kaum abstreiten. Erstens: Dass Katalonien heute zu Spanien gehört, ist die Folge einer gewaltsamen Besetzung, nicht einer freiwilligen Übereinkunft. Die Kapitulation Barcelonas im Erbfolgekrieg besiegelte 1714 die Eingliederung der katalanisch-sprachigen Gebiete in das Reich der Bourbonenkönige. Zweitens: Jahrhundertelang hat sich dieses siegreiche Spanien mal mehr, mal weniger rabiat bemüht, die katalanische Sprache und Kultur zu unterdrücken. Am schlimmsten unter dem Franco-Regime, für das die eigensinnigen Katalanen neben den Kommunisten und den Anarchisten das Hauptfeindbild waren. Vor diesem Hintergrund reagiert die katalanische Bevölkerung auch heute noch sehr hitzig, wenn der spanische Staat, so wie in den letzten Jahren, wieder versucht, ihre mühsam erkämpften Autonomierechte zurückzuschneiden.

Michael Ebmeyer, Schriftsteller, in der ‘Zeit Online’ bzw. ‘Merian’ 08/2015.

Siehe auch: [1] [2]

Scheidender Außenminister schießt gegen Doppelpass.

Die österreichischen Ministerien des Innern und für Außen- und Europapolitik haben die Südtiroler Landtagsabgeordneten eingeladen, um über die eventuelle Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtirolerinnen zu diskutieren — eine Tatsache, die schon Alessandro Urzì (AAnC/FdI) in Schnappatmung versetzt hatte.

Nun hat der scheidende italienische Außenminister, Angelino Alfano (NCD), die Wiener Botschaft angewiesen, dem Treffen fernzubleiben, da die Sache nur die beiden Regierungen etwas angehe. Südtirol habe dagegen als »autonome Provinz der italienischen Republik« nicht auf Augenhöhe mitzureden.

Noch erstaunlicher ist folgender Passus aus der einschlägigen Pressemeldung:

siamo pronti ad esaminare tutte le possibili misure per opporci ad un atto che non sarebbe conforme al diritto internazionale.

Italien will sich also der doppelten Staatsbürgerschaft »mit allen Mitteln« widersetzen, da sie völkerrechtswidrig sei. Warum dies so sein soll, während die italienische Staatsbürgerschaft nach ähnlichen Kriterien an ausländische Bürgerinnen vergeben wird, wird nicht erklärt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Fraccaros zentralistischer Föderalismus.

Im gemeinsamen Salto-Interview mit Manfred Schullian (SVP) — der erst neulich dem A. Adige bestätigt hatte, dass die Sammelpartei nicht die Abschaffung des Regierungskommissariats will — hat der Trentiner 5SB-Abgeordnete Riccardo Fraccaro unter Beweis gestellt, wie wenig offenbar hinter der angeblich pro-föderalistischen Grundhaltung seiner Bewegung steckt: Sowohl der Forderung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit von der Präfektur an die Landesregierung, als auch der Übernahme der Einnahmenagenturen erteilte er eine klare Absage.

In der Bundesrepublik Deutschland sind sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung (einschließlich Polizei), als auch die Finanzbehörden Ländersache. Im »föderalen« Italien der 5SB hingegen hätten solche Zuständigkeiten — wenigstens laut Riccardo Fraccaro — nicht einmal Sonderautonomien wie Südtirol und das Trentino.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]