Madrid stellt Katalonien unter Kuratel.
Referendum: Hohe Beteiligungsabsicht

Im Umgang mit dem mehrheitlichen Selbstbestimmungswunsch in Katalonien lässt Madrid weiterhin keinen konstruktiven, lösungsorientierten Ansatz erkennen: Das zentralstaatliche Finanzministerium kündigte nun an, ein wöchentliches Audit von Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen katalanischen Ministeriums (Conselleria) vorzunehmen, um Ausgaben für die Abstimmung vom 1. Oktober (1O) zu verhindern. Begründet wurde die Maßnahme in Madrid mit dem in der Wirtschaftskrise errichteten Fondo de Liquidez Autonómica (FLA: Fonds für die Liquidität der Autonomen Gemeinschaften) — wobei sich umgehend Politikerinnen und Ökonominnen zu Wort gemeldet und zu bedenken gegeben haben, dass die Gelder des FLA gar nicht durch die Kassen der Autonomen Gemeinschaften, sondern direkt in die Bezahlung von Dienstleistungen etc. fließen. Die rechtliche Grundlage für die Audits ist also dünn. Andererseits lehnte es die sozialistische Partei (PSOE) unter Pedro Sánchez, die das Referendum vom 1O ebenfalls verhindern will, entschieden ab, die katalanische Autonomie unter eine kommissarische Verwaltung stellen zu lassen, wie von der spanischen PP-Minderheitsregierung zunächst ins Auge gefasst. Ohnehin hatten Verfassungsrechtlerinnen darauf hingewiesen, dass die vorläufige Außerkraftsetzung einer Autonomie (laut Art. 155/Verf.) lange Vorlaufzeiten in Anspruch nimmt und niemals vor dem 1O umsetzbar gewesen wäre.

Inzwischen hat das katalanische Meinungsforschungsinstitut CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) eine im Juni und im Juli durchgeführte Umfrage veröffentlicht, wonach zum jetzigen Zeitpunkt — trotz staatlichen Verbots  — 67,5% der Befragten an der Abstimmung vom 1O teilnehmen und davon rund 60% für die Unabhängigkeit stimmen wollen. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es für den Zentralstaat eine Hiobsbotschaft: An keinem staatsweiten, aber auch an keinem katalanischen Referendum (Verfassung von 1978, NATO-Beitritt, EU-Verträge, katalanisches Autonomiestatut von 2006…) hatten jemals 67,5% der Stimmberechtigten teilgenommen.

Siehe auch: [1] [2]

Napolitanos Partei.

Vor wenigen Tagen hatte der Trentiner Parlamentarier Riccardo Fraccaro (5SB) mit einer Stellungnahme für Aufsehen gesorgt, in der er »König« Giorgio Napolitano angriff, weil dieser gerade auf Staatskosten in Südtirol urlaube. Einem Dementi zufolge hat der ehemalige Staatspräsident und Träger des Südtiroler Verdienstkreuzes auch während seiner Amtszeit stets selbst seine Unterkunft bezahlt.

Mich hat jedoch vor allem erstaunt, wie die SVP (Senator Karl Zeller und Landeshauptmann Kompatscher) den Neapolitaner verteidigt hat — mit einer verbalen Vehemenz, die ich zum Beispiel bei staatlichen Angriffen auf die Südtirolautonomie vermisse.

Einige von Zellers Aussagen (Quelle) möchte ich hier kurz kommentieren:

Wie Präsident Napolitano klargestellt hat, hat er nicht nur heute, sondern auch in seiner Amtszeit seinen Urlaub und jenen seiner Familie immer selbst bezahlt.

Das mag natürlich sein und dann wäre Fraccaros Angriff wenigstens teilweise widerlegt. Doch was ist etwa mit der Staatsmaschine, die den ehemaligen Staatschef hierher gebracht hat?

Dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt einen Begleitschutz hat, ist nicht nur international übliche Praxis und hängt auch nicht von Napolitano selbst ab, sondern von den zuständigen Sicherheitsbehörden, die diesen anordnen.

Ob es hier eine international übliche Praxis für ehemalige Staats- und Regierungschefs gibt, wage ich zu bezweifeln. Sicher ist, dass der österreichische Bundespräsident oder die Schweizer Bundespräsidentin selbst während ihrer Amtszeit nichts Vergleichbares kennen. Dass nicht Napolitano selbst über die Sicherheitsmaßnahmen entscheidet, ist vermutlich richtig, doch sowohl als Innenminister als auch als Staatspräsident hätte er etwas gegen diese Verschwendung von Ressourcen unternehmen können.

Die Südtiroler könnten [laut Zeller] jedenfalls stolz darauf sein, einen Urlaubsgast wie Giorgio Napolitano im Land zu haben, einen großen Staatsmann, einen Freund Südtirols, der immer große Sensibilität für die Minderheiten und die Sonderautonomien gezeigt hat.

Worin hat sich die große Sensibilität des »Südtirolfreundes« für Minderheiten (und die Autonomie) während seiner Amtszeit geäußert? Hat er jemals — wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist — auch nur einen Satz in einer Minderheitensprache über die Lippen gebracht? Hat er als formeller Hüter der Verfassung zu erkennen gegeben, dass er das undemokratische Dogma der staatlichen Unteilbarkeit kritisch hinterfragt? Oder hat er die Südtirolerinnen im Rahmen der 150-Jahr-Feiern vielmehr dazu aufgefordert, sich mit der Nation zu identifizieren und später gar behauptet, die Südtirolerinnen hätten sich freiwillig für einen Verbleib bei Italien entschieden? Und: Was hat er gegen die systematischen Angriffe auf unsere Autonomie, zum Beispiel durch den damaligen Premierminister Mario Monti, unternommen?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Der sizilianische Verwaltungsjustizrat.

Wie kürzlich berichtet, sähe das Autonomiestatut der Region Sizilien ein Hohes Gericht (Alta Corte) vor, das sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regionalgesetze, als auch die Autonomieverträglichkeit der zentralstaatlichen Gesetzgebung überprüfen sollte. Wenige Jahre nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung entschied das römische Verfassungsgericht jedoch einseitig, sich die Funktionen des Hohen Gerichts einzuverleiben.

Eine weitere Besonderheit der sizilianischen Gerichtsbarkeit stellt der 1948 eingerichtete Verwaltungsjustizrat (VJR, Consiglio di Giustizia Amministrativa) dar, der im Unterschied zum Hohen Gericht bis heute besteht: Der VJR mit Sitz in Palermo ist das sizilianische Pendant zum römischen Staatsrat

  • als Beratungsorgan für die öffentliche Verwaltung und
  • als zweite Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die beratende Sektion setzt sich aus einer Vorsitzenden, zwei StaatsrätInnen, einem Präfekten und fünf Mitgliedern, die von der sizilianischen Regierung ernannt werden, zusammen; in der richtenden Sektion sitzen hingegen der VJR-Präsident, die Sektionsvorsitzende, vier StaatsrätInnen sowie vier Mitglieder, die von der sizilianischen Regierung ernannt werden. Damit ist die höhere Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Insel wenigstens teilweise der zentralistischen Logik entzogen und in die Sphäre der Autonomie eingegliedert.

In Südtirol, wo man häufig überzeugt ist, die am weitesten entwickelte Autonomie Italiens zu haben, gibt es nichts Vergleichbares. Die zweite Instanz der lokalen Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt — wie für alle anderen Regionen, mit Ausnahme von Sizilien — der römische Staatsrat dar, in dessen Senat bei Fällen, die sich auf Südtirol beziehen, einE deutschsprachigeR RichterIn sitzen muss.

Un «no» che non ha senso.

Nella sua fase finale il Konvent ha fatto segnare, ancora una volta, una netta linea di demarcazione fra Selbstbestimmung e la sua veemente negazione — da non confondere con una contrapposizione fra destra e sinistra. Non tanto perché chi su questo punto mantiene le distanze rispetto alla destra tedesca finisce inesorabilmente, e senza risolvere alcunché, per avvicinarsi a quella italiana. Ma soprattutto perché le annose ossessioni della «sinistra» sudtirolese non sono ormai null’altro che una profezia autoavverante: se coloro che avrebbero l’opportunità e il dovere politico di costruire un progetto di sinistra attorno a un’ideale che alla sinistra appartiene, si riufiutano perennemente di farlo, constatare che l’idea è finita in mano alla destra perde senso.

Soprattutto da sinistra oggi mi pare impossibile negare che abbiamo bisogno di un netto segnale di rottura, di profonda trasformazione e di discontinuità — da non confondere con la «novità», fenomeno del tutto superficiale. Perché ormai da tempo non abbiamo più, se mai l’abbiamo avuta, una vera prospettiva di democrazia, di solidarietà e di empowerment dal basso. E dunque bisogna avere il coraggio di dire che è necessario rompere col «regime» centralizzante e autoconservante del 1948, che — a prescindere, per una volta, dalle particolarità del Sudtirolo — si è rivelato inadeguato a far progredire le regioni che compongono lo stato e ha deluso tutte le migliori aspettative: creando e mantenendo diseguaglianze abissali, ad esempio, o negando autonomia ai territori e lasciando che l’antifascismo rimanesse fondamentalmente lettera morta. Ce ne stiamo accorgendo anche in questi giorni.

Da un’ottica sudtirolese avremmo finalmente bisogno di dare un forte segnale di rottura anche nei confronti del nostro «regime» del 1972, che ha parzialmente disattivato il primo, ma replicandone specularmente le strutture e assoggettandoci inevitabilmente alla sua logica. Questo nostro regime ha ingessato le aspettative di libertà e partecipazione senza peraltro dare luogo a una vera eguaglianza fra gli individui. No — non possiamo certo dire che lo statuto sia stato un fallimento, ma le sue rigidezze, necessarie a correggere le peggiori distorsioni, ostacolano inaccettabilmente la nostra società e la sua coesione.

Determinando il nostro futuro, non ultimo, avremmo l’opportunità — assieme ad altri — di assestare un duro «colpo democratico» a un’Unione Europea fondata sui nazionalismi, sugli egoismi e su interessi economici di parte prima che sulla solidarietà e la partecipazione.

Dire di no a tutto questo, e «a prescindere», non ha senso.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Un’Alta Corte per il Sudtirolo.

Non soltanto l’inserimento dell’autodeterminazione nel preambolo, ma anche la proposta di istituire una sorta di «Corte costituzionale sudtirolese» è stata giudicata sovversiva — perfino da membri cosiddetti progressisti del Konvent. Tanto sovversiva che non solo ogni Land della Germania ne dispone — non eravamo i più autonomi del mondo? — ma che fu proposta e inserita anche nello statuto siciliano dopo la seconda guerra. È vero, la cosiddetta Alta Corte ebbe vita breve, perché già nel 1957 prevalsero le pulsioni centraliste dello stato nazionale e della Corte costituzionale romana — che se ne arrogò le competenze. Ma fu comunque un’esperienza incoraggiante, del tutto positiva.

Nel Sudtirolo odierno, «europeo» e «autonomo», dunque, alcuni progressisti giudicano sovversiva l’idea che non sia lo stato, da solo e tramite un organo politicizzato, a fare il buono e il cattivo tempo, bensì (almeno) un’istituzione bilaterale.

Interessante, in merito alla defunta Alta Corte siciliana, è che l’organo giudicante di nomina paritetica non avesse solo il compito di giudicare la costituzionalità delle leggi regionali, ma anche la corrispondenza delle leggi statali alle prerogative dell’autonomia siciliana. Per il Sudtirolo un’istituzione con queste caratteristiche potrebbe significare una netta diminuzione della conflittualità con Roma e la sospensione della costante opera accentratrice della Consulta.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Autonomiekonvent legt Latte zu tief.

von Thomas Benedikter

Anderthalb Jahre hat der K33 gearbeitet. Fachleute, Verbandsvertreter, Politikerinnen und ganz normale Bürger haben Vorschläge zur Reform des Statuts von 1972 diskutiert und in fast definitiver Form auf den Tisch gelegt. Der Konsens wurde immer gesucht, nicht immer gefunden, was in der Natur der Sache liegt. Dass es gleich vier Minderheitenberichte gibt, zeugt vom internen Pluralismus in der italienischen Sprachgruppe. Überrascht hat eher die Reichweite des Hauptdokuments: Wenn das Ergebnis ein echter Qualitätssprung in der politischen Eigenständigkeit unseres Landes sein soll, kann man mit diesem Dokument nicht wirklich zufrieden sein, denn in vielen Punkten stapelt der Konvent zu tief. Bedenkt man, dass diese Vorschläge noch im Landtag und Regionalrat zerklaubt werden, bis sie der Verfassungsausschuss auf das für den Staat genehme Maß zurechtstutzt, greifen sie zu kurz. Vieles fehlt, was auch in der heutigen Verfassungsordnung durchaus Platz gehabt hätte. Hier zehn Beispiele in Kürze:

  1. Die Präambel ist umfassend genug und nimmt zu Recht ganz allgemein Bezug aufs Selbstbestimmungsrecht. Doch keine Spur von einer Regelung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Grundrechts, somit auch seltsam die Aufregung um diesen Passus. Allein das Wort, das spätestens vom Regionalrat gestrichen werden wird, war für italienischsprachige Konventmitglieder eine Provokation.
  2. Institutionelle Neuregelungen hat der Konvent gar nicht diskutiert. Dabei wäre gerade die Stärkung der ethnischen Konkordanz und politischen Repräsentativität bei der Bildung der Landesregierung wichtig gewesen (auch die Möglichkeit der Direktwahl der ganzen Exekutive).
  3. Der Konvent konnte sich nicht zur Abschaffung der Region durchringen, vielmehr bleibt sein Vorschlag zweideutig, es wird also keine „Autonome Region Südtirol“ vorgeschlagen. So fehlt das klare Signal Richtung Trient, dass Südtirol die Region loswerden will; damit wird es wohl beim Status Quo bleiben, weil die Trentiner die Region stärken wollen. Minus und Plus ergibt unter dem Strich Null.
  4. Im Bereich der internationalen Beziehungen und jener zur EU ordnet man sich grundsätzlich dem Unionsrecht unter. Lösungen wie auf den Aland-Inseln, die autonomen Regionen mehr Spielraum bieten, wurden vermutlich unter dem Gewicht der Experten nicht diskutiert. Auch weniger weit reichende Vorschläge fehlen: die Klagebefugnis des Landes vor dem EuGH, eigenständige Beziehungen zu den EU-Institutionen, eine Staat-Land-Kommission für alle EU-Maßnahmen, die die Autonomie berühren, das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen, Auslandsvertretungen des Landes.
  5. Zumindest beim Regierungskommissariat zeigt der Konvent Flagge: es soll abgeschafft werden und das bringt zudem noch eine finanzielle Einsparung.
  6. Jede Gerichtsbehörde soll unabhängig von Trient sein, schlägt der Konvent vor, aber nicht eindeutig und beschränkt sich aufs Verwaltungsgericht. Aus praktischen und finanziellen Gründen wird sich hier das Trentino durchsetzen, weil eben die regionale Ebene bestehen bleibt, die für die Organisation von staatlichen Einrichtungen genutzt wird. Eine Vorab-Kontrolle der Landesgesetze durch das Verfassungsgericht wird vorgeschlagen, was der Aufgabe der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers gleichkäme.
  7. Bei Statutsänderungen plädiert der Konvent für die Festschreibung des Einvernehmens zwischen Rom und Bozen, was in der gescheiterten Verfassungsreform vorgesehen war. Er vergisst aber, diesen Vorgang zu demokratisieren, also per Statut auch den Landtag einzubeziehen, und für Südtirol ein echtes Initiativrecht für Statutsreformen zu fordern. Keine Rede von Statutshoheit.
  8. Bei den paritätischen Kommissionen drängt der Konvent nicht auf eine stärkere Transparenz, und demokratische Repräsentativität. Er bekräftigt die „paritätische Natur“ der 6er- und 12er-Kommission, belässt es bei der heutigen Zusammensetzung und Verfahrensweise, wodurch dies ein Monopol der Regierungsparteien bleibt.
  9. Auch bei der Regierungsform sind die Vorschläge des Konvents enttäuschend. Die nötige Erweiterung der direkten Bürgerbeteiligung (Einführung von Initiative und Referendum auf alle Landesgesetze) fehlt, Mitbestimmungsrechte der Bürger, Vetorechte des Landtags bei den Statutsänderungen fehlen. Hier hat sich wohl der SVP-PD-Flügel des Konvents durchgesetzt.
  10. Bei Proporz und Schulpolitik will der Konvent alles beim Alten lassen, sicher zwei der stark kontroversen Themen. Hier kann freilich überraschen, dass die italienischsprachigen Konventmitglieder, die sich in den Minderheitenberichten fast alle für eine zweisprachige Schule aussprechen, nicht als Ersatz dafür mehr Autonomie der Sprachgruppen in der Schulpolitik fordern. Dies würde den Weg für mehr L2 und L3 an den italienischen Schulen ebnen.

Abgesehen von weiteren Reformvorschlägen wird schließlich die Liste der autonomen Zuständigkeiten aufgeführt, mit den Grenzen, die der Staat dem autonomen Gesetzgeber auferlegt, ein Herzstück jeder Territorialautonomie. Hier soll das Land all seine bisherigen Zuständigkeiten und jene der Region als primäre Kompetenz übernehmen, unter bloßer Beachtung der Verfassung (also ohne Ausrichtung und Koordinierung durch den Staat). Dazu kommen die Justizverwaltung, eine Landespolizei, Postdienste, das Landes-Olympia-Komitee. Das wäre die halbe Miete, doch auch hier haben einige Bremser im Konvent nicht zugestimmt.

Insgesamt scheint sich der Konvent zu eng an jenen undefinierten Grenzen des „Machbaren“ und Durchsetzbaren orientiert zu haben. Sieht man das Statut von 1972 als großen Sprung nach vorne gegenüber 1948, wird das 3. Statut von 2018 (?) nach all den zu erwartenden Abstrichen kein solcher Sprung werden, weil schon die Messlatte zu tief liegt.

Deutschland, Schottland und die »Ehe für alle«.

Der deutsche Bundestag hat gestern die sogenannte »Ehe für alle« beschlossen, womit nun gleichgeschlechtliche Lebensbünde auch im größten EU-Mitgliedsland jenen zwischen einem Mann und einer Frau gleichgestellt sind. Vor nunmehr über 16 Jahren hatten die Niederlande als erster Staat diesen Schritt gewagt, mittlerweile gilt die Homo-Ehe in zahlreichen weiteren Ländern — wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark.

Aus Südtiroler Sicht ist jedoch vor allem der schottische Fall interessant: In Holyrood wurde der Marriage and Civil Partnership Act im Februar 2014 beschlossen und trat am 16. Dezember desselben Jahres in Kraft. Seitdem sind homo- und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. Sowohl 2015, als auch 2016 wurde Schottland von Rainbow Europe gar als »best country in Europe for lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) equality and human rights« ausgezeichnet.

Südtirol ist spätestens seit dem Statut von 1972 autonom, hat jedoch nicht die Möglichkeit, über Fragen des Zivilrechts — wie Ehe und Partnerschaften — zu befinden. Die entsprechenden Zuständigkeiten liegen nach wie vor beim Zentralstaat. Schottland hat erst seit 1999 ein eigenes Parlament, das jedoch offensichtlich auch in derartigen Belangen entscheidungsbefugt ist.

Ähnliche Zuständigkeiten hat auch das nordirische Parlament. Doch während die Homoehe in England, Wales und Schottland bereits eingeführt wurde, gibt es im religiösen Nordirland — wie etwa auch in Italien — für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft. Bremsende Kraft war bislang stets jene unionistische DUP, die aktuell der britischen Premierministerin Theresa May die Mehrheit in Westminster sichert.

Echter Föderalismus ermöglicht es den Regionen und Ländern, jeweils unterschiedliche gesetzliche Lösungen zu finden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]