CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Der Italiener Zöggeler.
Von der Macht der nationalstaatlichen Logik und warum der Status-Quo-Nationalismus manchen "Weltoffenen" halb so wild erscheint

Vor einigen Wochen war der aus meinem Nordtiroler Heimatort Telfes im Stubai stammende Rodelolympiasieger David Gleirscher in der ORF Promi-Millionenshow bei Armin Assinger zu Gast. Auf die Frage, ob einer wie er denn auch noch Vorbilder habe, antwortete Gleirscher: “Den Italiener Armin Zöggeler”. Ich muss gestehen, dass das für mich als Beutesüdtiroler gerade aus dem Mund eines früheren Quasi-Nachbarn mit Tiroler Zungenschlag einigermaßen irritierend klang.

Als ich heute die Medienberichte über den Südtiroler Doppelsieg auf der Stelvio inklusive eines Tweets von Marita Gasteiger las, kam mir die Episode wieder in Erinnerung – und damit auch das Spannungsfeld zwischen Nationalismus, Patriotismus und Identität sowie der nahezu manichäische Umgang damit in Südtirol.

Zunächst eine kurze Presseschau, wie über das heutige Ereignis berichtet wurde:

Wenngleich bei ORF-Fernsehübertragungen bei Paris und Co. meist von Südtiroler Rennläufern die Rede ist, kommt das Wort Südtirol heute auf sport.orf.at im ganzen Artikel nicht vor. Es wird über Italiener und einen italienischen Doppelsieg berichtet. (Man beachte auch das “Es gibt keine Grenzen mehr”-Geoblocking im Header).

Im Gegensatz dazu sucht man bei der Tiroler Tageszeitung auf tt.com das Wort Italien vergeblich. Dort sind Paris und Innerhofer Südtiroler.

Auf krone.at – wie auch bei einigen anderen österreichischen Medien wird “gemischt”. Man schreibt von Südtiroler Sportlern und einem italienischen Doppelsieg. Wobei es sich bei diesem Text offensichtlich um eine Agenturmeldung handelt, da er gleichlautend auf mehreren Plattformen zu finden ist.

Auch derstandard.at übernimmt die Agenturmeldung 1 zu 1.

diepresse.com bringt ebenfalls die gleiche Meldung, spricht in der Überschrift aber von einem italienischen Doppelsieg …

… während kurier.at zur gleichen Meldung von einem Südtiroler Doppelsieg schreibt.

Die Redakteure von oe24.at haben einen eigenen Text verfasst und rücken den Umstand, dass Erst- und Zweitplatzierter aus Südtirol stammen, in den Mittelpunkt. Daneben heißt es aber auch noch “Doppelsieg für Italien”.

Bild.de verzichtet in seinem Hauptartikel gänzlich auf adjektivische Herkunftsangaben und greift stattdessen auf eine Präposition mit Dativ zurück.

In einem weiteren Bericht auf Bild.de werden Paris und Innerhofer dann aber als Südtiroler bezeichnet – wobei es sich wiederum um eine Agenturmeldung handelt.

Und in einem dritten Bild.de-Artikel zur Abfahrt auf der Stelvio wird die selbe kurzerhand sogar nach Südtirol verlegt.

Der Habitus auf sportnews.bz Südtiroler Sportler mit dem Tiroler Adler statt der Tricolore zu versehen, veranlasst Marita Gasteiger, ihres Zeichens Südtiroler respektive italienisches Mitglied im Bundesvorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft, zu einem Tweet mit einem weinenden Emoticon unter dem Hashtag #lokalpatriotismus.

Wollen wir nun etwas Differenzierung versuchen und Nuancen herausarbeiten.

Bei Herkunftsbezeichnungen ist die Intention des Sprechers/Schreibers meines Erachtens mit ausschlaggebend, wie die Betitelung zu verstehen ist. Im Prinzip kann die Aussage “Der Italiener Zöggeler” sowohl antinationalistisch als auch turbonationalistisch sein.

Antinationalistisch wäre sie dann, wenn ich Menschen grundsätzlich nach ihrer Staatszugehörigkeit bzw. gar dem Land ihres Hauptwohnsitzes benenne. Letzteres tun wohl sehr Wenige – zumindest hat mich noch nie jemand als Italiener bezeichnet. Wobei in adjektivischen Nationalitätsbezeichnungen meinem Sprachgefühl nach immer eine kulturell-ethnische Zuordnung mitschwingt, weil viele europäische Staaten sich eben nach wie vor als Nationalstaaten verstehen. Und solange es ius sanguinis gibt, Menschen aufgrund ihrer gefühlten Identität (Stichwort: “nationale” Minderheiten) diskriminiert werden und beispielsweise in der italienischen Verfassung von “eins und unteilbar” die Rede ist, kann diese nationale Vereinnahmung wohl semantisch nicht ausgeklammert werden. Ich fände es aus diesem Grund auch eigenartig, den Dalai Lama als indischen oder gar chinesischen statt als tibetanischen Mönch zu bezeichnen. Auch negiert die Betitelung nach Staatsbürgerschaft/Wohnsitzland individuell sowie bisweilen auch kollektiv gefühlte Identitäten, die nicht notwendigerweise mit der Staatsbürgerschaft korrelieren müssen. Die großartige Taiye Selasi beschreibt diesen Umstand in ihren Betrachtungen zu Identität und Lokalität (Rituals, Relationships, Restrictions) wunderbar prägnant:

All identity is experience. […] The difference between “Where are you from?” and “Where are you a local?” isn’t the specificity of the answer, it’s the intention of the question. Replacing the language of nationality with the language of locality asks us to shift our focus to where real life occurs.

Wiederum meinem Sprachgefühl folgend, lässt die Beschreibung “Armin Zöggeler aus Italien” individuelle bzw. multiple Identitäten dabei noch eher zu als die Betitelung “der Italiener Armin Zöggeler”.

Nicht selten resultieren Bezeichnungen auf Basis des (National)staates jedoch auch aus Unwissenheit, Gleichgültigkeit oder dem Mangel an Sensibilität. Eine Sensibilität, die die legendäre Lidia Menapace in ihrem Beitrag für politika 10 (dem Jahrbuch der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft) folgendermaßen ausdrückt:

Mi trattengo un momento a dar conto della nomenclatura che uso: chiamo Sudtirolo la terra che i suoi abitanti maggioritari chiamono Sudtirolo, e questa è per me una regola generale: chiamo infatti Curdi e non Turchi di montagna i Curdi, e riconosco al popolo Sarawi il diritto di non voler essere assimilato al Marocco, e Armeni sono anche quelli fuori dei confini dell’Armenia storica. A tutti quelli che abitano un territorio riconosco il diritto di chiamarsi col nome che il territorio ha; estendo il territorio anche a popolazioni di più recente arrivo e distribuzione territoriale meno diffusa per ricordare che questa porzione di popolazione esercita tutti i diritti dei residenti più antichi, avendo ottenuto un riconoscimento e dato assicurazione che non avrebbe messo in atto politiche di assimilazione.

Darauf zu beharren, dass Zöggeler Italiener sei bzw. dass hinter Südtiroler Sportlern die Tricolore zu erscheinen hat, entspringt also allzu oft einer turbonationalistischen Intention, die diverse oder multiple Identitäten innerhalb des Staates nicht anerkennen will und alleinige nationale Zugehörigkeit – mitunter auch gegen den Willen der Betroffenen – aufoktroyiert (Stichwort: Plankensteiner). So auch der französischen Botschafter in den USA, der den “The daily show”-Host Trevor Noah wegen seiner pointierten Aussage “Africa has won the World Cup” kritisierte. Noah reagierte zwischen den Aufnahmen zu seiner Show auf einen Brief des Botschafters und plädierte für eine Dualität von Frenchness und Africanness der französischen National(!)-Mannschaft.

Folglich können auch die Bezeichnung “Südtiroler Doppelsieg” und ein Tiroler Adler hinter dem Namen sowohl nationalistisch (lokalpatriotisch) als auch antinationalistisch intendiert sein, indem man sich bewusst der gängigen Logik der Nationalstaaten entzieht. Oder sie sind einfach nur Ausdruck von Noah’s aufgezeigter Duality. Obschon – einmal mehr nach meinem persönlichen Dafürhalten – “Südtiroler” tendenziell der inklusivere Begriff als “Italiener” ist, weil Südtirols Quellcode im Gegensatz zu jenem des italienischen Staates mehrsprachig und pluriidentitär ist.

Gleirschers und Gasteigers Äußerungen belegen schlussendlich zwei Thesen, die ich schon seit längerer Zeit hege. Zum einen, dass – wenn selbst der Nordtiroler den Südtiroler als Italiener bezeichnet – das Konzept der Nationalstaaten – oder die nationalstaatliche Logik, wie ich sie nenne – eine stark normierende Kraft hat und es “nationalen” Minderheiten somit eine adäquate Außendarstellung bzw. Außenwahrnehmung erschwert bis verunmöglicht, was ohne eine Art affirmative action früher oder später zu einem Verlust der kulturellen Vielfalt führen muss. Und zum anderen, dass Nationalismus auf Basis des institutionellen Status Quo paradoxerweise selbst unter vermeintlichen Antinationalisten ein weit höheres Ansehen genießt als die Betonung/Sichtbarmachung regionaler/lokaler Identität(en), weil sogar dem Denken vieler selbsternannter Weltenbürger die nationalstaatliche Ordnung und Integrität offenbar inhärent ist.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12]

Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.

Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten sind.

Der vom Verfassungsausschuss des Senats genehmigte Gesetzentwurf stammt ausgerechnet von Roberto Calderoli, den einige in der Sammelpartei als Garanten für Autonomie und Minderheitenschutz sahen.

Doch auch die slowenische Minderheit in Friaul-Julisch Venetien ist aufgrund der Entwicklungen im römischen Senat äußerst besorgt, weshalb sie die Laibacher Regierung mit der Angelegenheit befasst hat. Postwendend ließ Miro Cerar, Außenminister der slowenischen Mittelinksregierung, wissen, dass man die Pläne von Lega und 5SB mit großer Sorge verfolge. Er warnte Italien vor Alleingängen in Bezug auf die Vertretung der slowenischen Minderheit und wies darauf hin, dass er auch die mögliche Streichung von Zuwendungen an Minderheitenzeitungen genau beobachten werde.

Landeshauptmann Kompatscher hatte kürzlich auch die Regierung in Wien angerufen, um sie auf die inakzeptable Vorgehensweise der römischen Mehrheit hinzuweisen.

Kollabierendes Gesundheitssystem.

Im Fatto Quotidiano ist vorgestern ein höchst lesenswerter Beitrag erschienen, in dem rekonstruiert wird, wie das italienische Gesundheitssystem — ausdrücklich auch in Südtirol — zerstört wird und bereichsweise längst eine Zweiklassenmedizin Einzug gehalten hat. Zutaten sind unter anderem die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Ausbeutung, die Senkung der Bettenanzahl und die umstrittene freiberufliche Intramoenia-Tätigkeit von Krankenhausärztinnen. Ferner: zu wenige Plätze für die Ausbildung von Fachärztinnen* sowie der auch hierzulande zunehmend nötig werdende Zukauf von Personal und Leistungen, während immer mehr Ärztinnen ins Ausland — oder in die Privatwirtschaft — abwandern. Was in Südtirol auch negative Auswirkungen auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht hat.

In einigen italienischen Regionen gibt es zwar Versuche, diesem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken — bis dato jedoch ohne einen echten Durchbruch verzeichnen zu können.

Einem Bericht des Sole24Ore vom 7. März zufolge gehört Südtirol immerhin zu den nur elf von 21 Regionen und autonomen Ländern, die die Intramoenia-Tätigkeit von einem Überwachungsgremium kontrollieren lassen. Doch nur in den Abruzzen, Latium, Apulien und Venetien beteiligen sich angeblich auch Patientinnenvertretungen an der Überwachung. Positiv: Mit 39% ist der Anteil ihres Intramoenia-Umsatzes, den Ärztinnen an den Gesundheitsbetrieb abgeben müssen, hierzulande mit am höchsten.

Denke nur ich, dass — auch angesichts dieser höchst bedenklichen Entwicklungen — endlich die Primärzuständigkeit fürs Gesundheitswesen her muss?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hierzulande noch aktiv aus Rom torpediert, indem die Ausbildung nach österreichischem Modell unterbunden wurde (siehe)

Ostbelgien: Integration in der Regionalsprache.

Während in Südtirol Integration vorwiegend in der Staatssprache Italienisch erfolgt und Zugewanderten vom Staat nur Kenntnisse in dieser Sprache abverlangt werden, läuft die Integration im mehrheitlich deutschsprachigen Ostbelgien anders. In der Region — die weniger Einwohnerinnen zählt, als Bozen — sieht der Pflichtparcours für Neubürgerinnen vorwiegend die Erlernung der wichtigsten Lokalsprache Deutsch vor. Außerdem wird auch darauf abgezielt, Menschen mit Migrationshintergrund beruflich und sozial in die regionale Gesellschaft einzubinden.

Ein behördliches Informationsvideo fasst das wie folgt zusammen:

Sie kommen aus einem anderen Land und sind neu in Ostbelgien? Dann heißen wir Sie herzlich willkommen. Damit Sie sich so schnell wie möglich zurechtfinden und die besten Chancen erhalten, gibt es in Ostbelgien den Integrationsparcours. Hier lernen Sie Sprache und Lebensgewohnheiten der Region kennen. Außerdem unterstützen wir Sie dabei, eine Arbeitsstelle zu finden, aber auch Kontakte und Freundschaften zu knüpfen. Am Integrationsparcours kann übrigens jeder teilnehmen, der einen Migrationshintergrund hat und in Ostbelgien lebt. Wenn Sie kein EU-Bürger sind, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Monaten haben und neu angekommen sind, dann sind sie verpflichtet, den Integrationsparcours abzuschließen. Um am Integrationsparcours teilzunehmen, melden Sie sich zunächst bei der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes. Hier erhalten Sie im Büro des Bevölkerungsdienstes eine Broschüre mit nützlichen Hinweisen zum Leben in Ostbelgien. Zum Beispiel, wie Sie Ihr Diplom gleichstellen lassen.

  1. Jetzt können Sie sich zum Integrationsparcours anmelden. Wenden Sie sich hierfür einfach an Info-Integration. Das ist Ihr Ansprechpartner als Neuankömmling in Ostbelgien. Je nachdem, welche Deutschkenntnisse, welche Ausbildung und Pläne Sie haben, der Verlauf des Integrationsparcours wird hier auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
  2. Danach geht’s los mit dem Sprachkurs. Die meisten Ostbelgier sprechen Deutsch. Was Sie hier lernen, wird Ihnen tagtäglich helfen, ob Sie mit Ihrem Nachbarn reden, einkaufen oder einen Job suchen. Auch das lateinische Alphabet wird Ihnen hier beigebracht, falls Sie es noch nicht kennen. Ziel ist es, am Ende das Niveau A2 zu erreichen, welches europaweit anerkannt ist.
  3. Nachdem Sie jetzt schon einige Deutschkenntnisse erlangt haben, erfahren Sie in der dritten Etappe etwas über die Rechte, Pflichten und Werte in Ostbelgien. Im Integrationskurs geht es um Meinungsfreiheit, aber auch um sehr praktische Dinge wie Wohnungssuche, Arbeitssuche und Abfallentsorgung.
  4. In der letzten Etappe geht es darum, dass Sie auch sozial in Ostbelgien Fuß fassen. Spielen Sie vielleicht gerne Fußball oder tanzen Sie gerne? Wir zeigen Ihnen, wo Sie auf andere stoßen, die Ihre Leidenschaft teilen. Auch für die Arbeitssuche zeigen wir Ihnen hier die zuständigen Anlaufstellen.

Geschafft! Eine Bescheinigung dafür, dass Sie den Integrationsparcours erfolgreich durchlaufen haben, ist Ihnen schon mal sicher. Viel Erfolg beim Integrationsparcours und gutes Gelingen in Ostbelgien.

Der Integrationsparcours, auf dem Weg zur gelungenen Integration.

Transkription und Hervorhebungen:

Der Unterschied zwischen einem zentralistischen Nationalstaat und einer plurilingualen Föderation ist evident. Die Südtirolautonomie hätte die Aufgabe, dieses desaströse Ungleichgewicht zu überwinden, schafft es aber — auch wegen der beharrlichen Weigerung des Zentralstaats — nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]

Giorno+Notte: Il settore è delicato.
No comment

MERANO. Presentarsi all’ospedale di Merano con un bimbo di un anno e mezzo in gravi condizioni e non riuscire a comunicare con il medico perché questi parla solo tedesco: è successo al signor A. che, dopo il caso della guardia medica bolzanina, ha deciso di rivolgersi a noi.

La settimana scorsa, il clamoroso caso del dottore della guardia medica bolzanina incapace di assistere la figlia di un’anziana che aveva ingerito una pastiglia di detersivo per lavastoviglie. Un episodio per il quale l’Asl si è già scusata e che ha spinto lo stesso presidente della giunta provinciale, Luis Durnwalder, ad indagare sull’accaduto e a ribadire l’assoluta necessità «del rispetto del bilinguismo in un settore delicato come quello della sanità, dove spesso ad essere in gioco possono esservi delle vite umane».

Già: il settore è delicato e il caso di Bolzano non è assolutamente isolato. Ne sa qualcosa, suo malgrado, il signor A., che ci racconta la brutta esperienza vissuta un paio di mesi fa. […]

A. Adige, 14 settembre 2011

MERANO. Dal 1° dicembre prossimo i reparti di anestesia e pediatria di Silandro e il reparto di anestesia dell’ospedale Tappeiner potranno fare fronte all’ormai cronica carenza di personale medico grazie alle società vincitrici dell’appalto indetto dal Comprensorio sanitario nei mesi scorsi. […]

La Medical Service Südtirol srl fornirà i propri medici al reparto di pediatria dell’ospedale di Silandro a fronte di una contropartita biennale di 1,34 milioni di euro. Il personale medico per il reparto di anestesia sempre del capoluogo venostano sarà invece fornito dalla Global Medical Solutions srl di Rovigo, che per i due anni di attività in Venosta percepirà 1,03 milioni di euro. Toccherà molto probabilmente ai pochi medici locali già inseriti nel reparto sopperire alla mancanza di conoscenza della lingua tedesca, ma meglio un medico preparato e competente che un principiante in grado di parlare la lingua tedesca. La fornitura di medici per il reparto di anestesia dell’ospedale di Merano sarà invece garantita dalla Cmp Global Medical Division di Bologna in quanto unica società partecipante per l’ospedale Tappeiner. Il comprensorio pagherà per la fornitura di medici 1,46 milioni di euro.

A. Adige, 19 novembre 2018

Vedi anche: [1] [2] [3]

Ricerca di E. Pramstrahler. Evidenziazioni:

Katalonien: Was denkt Europa?
Schlechtes Zeugnis für die spanische Regierung

Das Königliche Elcano-Institut mit Sitz in Madrid führt regelmäßig Studien über die Außendarstellung und -wahrnehmung Spaniens durch. In der soeben erschienenen achten Ausgabe ist unter anderem eine im September 2018 durchgeführte, umfangreiche Befragung zum Thema der katalanischen Unabhängigkeit enthalten. Dafür wurde die Meinung von Bürgerinnen in neun europäischen Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich — eingeholt.

Zunächst wurde erhoben, ob die Befragten überhaupt von den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gehört haben. Wie das erste Diagramm zeigt, ist das Bewusstsein für den Konflikt in den Nachbarstaaten Portugal und Frankreich, aber auch in Italien, Belgien und Deutschland erheblich. Im Durchschnitt gaben 83% der Teilnehmenden an, von den katalanischen Separationsbestrebungen zu wissen.

Von diesen durchschnittlich 83% sind durchschnittlich 46% der Meinung, dass es sich beim katalanischen Separatismus um ein gravierendes Problem handelt. Polnische, portugiesische und deutsche Befragte sind eher dieser Auffassung, als schwedische und italienische. Letztere, aber auch die Menschen im Vereinigten Königreich und den Niederlanden stimmen eher der Aussage zu, dass es sich um ein »unwichtiges« Problem handle. Soweit handelt es sich um eine Gewichtung, aber noch nicht um eine Einteilung in »gut« oder »schlecht«.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Institut die Formulierung »separatistische Bewegung« gewählt hat, die eher negativ konnotiert ist, und nicht die neutralere Bezeichnung »Unabhängigkeitsbewegung«.

In der Folge sollten die befragten Personen angeben, ob die Unabhängigkeit Kataloniens ihrer Meinung nach für die EU, für Spanien und für Katalonien eher positiv oder eher negativ wäre.

Nur die Britinnen sind eher der Meinung, dass die Unabhängigkeit für die EU positiv (25%) wäre, als negativ (23%). Andererseits ist aber nur in Portugal eine Mehrheit (52%) der Auffassung, dass ein eigenständiges Katalonien für die Europäische Union negativ wäre. Will man es — aus separatistischer Sicht — positiv betrachten, kann man sagen, dass unter den Antwortenden in allen Ländern außer einem (Portugal) die Ansicht überwiegt, dass die katalanische Unabhängigkeit für die EU positiv bis neutral wäre.

Die Einschätzung, dass die katalanische Unabhängigkeit für Spanien negativ wäre, erreicht nur bei den Befragten aus dem Vereinigten Königreich keine absolute Mehrheit. Dort erzielt die Auffassung, dass die Abspaltung der nordöstlichen Region positiv wäre, mit 23% den höchsten Wert im Vergleich.

Weniger vorhersehbar war aber vielleicht die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit für Katalonien selbst eher positiv oder negativ wäre — wiewohl diese Einschätzung von außen besonders schwierig sein könnte. Als Bestätigung für das Ergebnis bei der vorhergehenden Frage kann man werten, dass die Britinnen als einzige mit absoluter Mehrheit davon überzeugt sind, dass die Unabhängigkeit für Katalonien positiv wäre. Andererseits dürfte erstaunen, dass nur in Portugal und Frankreich ein größerer Anteil der Meinung ist, dass die Abspaltung auch für Katalonien selbst negativ wäre (42% zu 34% bzw. 38% zu 27%).

Im Durchschnitt sind die Befragten vorwiegend der Meinung, dass es in Katalonien eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Nur in Polen und Frankreich sind mehr Menschen der Meinung, dass es eine Pattsituation gibt, während relativ wenige der Befragten davon ausgehen, dass nur eine Minderheit der Katalaninnen einen unabhängigen Staat gründen möchte.

Diese Frage ist aber auch von geringem konkreten Interesse, da der Mehrheitswunsch auf demokratischem Wege in Katalonien selbst eruiert werden müsste.

Ähnlich verhält es sich mit der Einschätzung der Befragten, ob die Spanierinnen (ohne Katalonien) eher für oder gegen die Unabhängigkeit von Katalonien sind. Diesbezüglich sind die Menschen in allen berücksichtigten Ländern großmehrheitlich der Meinung, dass es in Spanien eine Mehrheit gegen die Abspaltung gibt.

Interessanter wird es dann wieder bei der Frage, wie die katalanischen Separationsbestrebungen die Meinung der Befragten beeinflusst hat. Diejenigen, deren Spanienbild sich verschlechtert hat, sind vor allem in Belgien (17%) und Deutschland (16%) zu finden. Nur im Vereinigten Königreich halten sich die, deren Meinung sich verbessert hat mit jenen die Waage, deren Meinung sich verschlechtert hat. Die absolute Mehrheit der Befragten hat aber in allen Ländern eine unveränderte Meinung vom Königreich.

Um eine Zukunftsprognose gefragt sind knapp die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass Katalonien mittelfristig weiterhin ein Teil von Spanien sein wird. In Polen, Portugal, Schweden und den Niederlanden ist die Meinung überdurchschnittlich verbreitet, dass die nordöstliche Region in diesem Zeitraum die Eigenstaatlichkeit erreichen wird.

Doch wie wird in den neun berücksichtigten Ländern die Vorgehensweise der spanischen Regierung im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen bewertet? Eine relative Mehrheit der Befragten (35%) stimmt der Aussage, die spanische Exekutive habe getan, was sie tun musste, nicht zu. Die größte Ablehnung erfährt diese Auffassung in Belgien, Schweden und Deutschland, wobei in Schweden das größte Missverhältnis zwischen Ablehnung und Zustimmung herrscht. In Italien halten sich die Meinungen dazu die Waage, während in Polen, Vereinigtem Königreich und Frankreich die Zustimmung vorherrscht.

In allen neun Ländern herrscht die Meinung, dass die spanische Regierung wenig dialogbereit gewesen sei, deutlich vor. Außer in Schweden, Frankreich und Portugal ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung.

Fast ebenso klar ist die Einschätzung, dass die spanische Zentralregierung im Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitswünschen zu autoritär war. In Belgien, Deutschland und Vereinigtem Königreich ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung — in Italien immerhin noch die Hälfte.

Umgekehrt stimmt in allen Ländern nur eine Minderheit der Befragten — die in Frankreich mit 21% und in Italien mit 20% am größten ist — der Aussage zu, dass die spanische Regierung im Umgang mit den Sezessionistinnen zu mild war. In Deutschland, Belgien und Polen erfährt diese Auffassung den größten Widerspruch.

Für andere Unabhängigkeitsbewegungen — wie jene in Südtirol — von größerem Interesse ist die Meinung der Befragten zu sezessionistischen Bestrebungen im allgemeinen. Dass es grundsätzlich gut sei, wenn aus Regionen Staaten werden, denken die Menschen im Vereinigten Königreich am ehesten (20%), gefolgt von Schweden (19%), Belgien (18%) und Italien (18%). In keinem Land jedoch stimmt dieser Auffassung auch nur annähernd eine Mehrheit zu. Durchschnittlich sind es 16%.

Andererseits wären die Antworten vermutlich positiver ausgefallen, wenn ausdrücklich von Eigenstaatlichkeit im Schoß der EU gesprochen und eine pejorative Wortwahl vermieden worden wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Thema für die meisten Menschen in Europa nicht zur Lebenswirklichkeit zählt. So gesehen sind 16% Zustimmung und 13% Neutralität bei 21% Unentschlossenen auf eine derart weit gefasste Fragestellung vielleicht gar kein schlechter Zwischenstand.

Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid

Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC). Über die nach meinem Dafürhalten teils wirklich guten Argumente der Region Südtirol-Trentino, wie zum Beispiel

  • der Verweis auf die Situation im Aostatal und in Teilen des Piemont, wo einnamig französiche bzw. frankoprovenzalische Ortsbezeichnungen existieren sowie
  • auf die faschistische Zwangsitalianisierung;
  • der Hinweis darauf, dass sich die italienischsprachige Gemeinschaft vor Ort mit dem Namen Sèn Jan (di Fassa) voll identifiziert und
  • dass die Ortsbezeichnung von der Stimmbevölkerung direktdemokratisch abgesegnet worden sei;
  • das Aosta geltende Zitat des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Terracini: »die Ortsnamen und die Eigennamen sind nicht Teil der anderen Sprache, sondern sie sind was sie sind« — ergo: Mehrsprachigkeit ist nicht Mehrnamigkeit;

fährt das Gericht mit einer Argumentationsweise drüber, die fassungslos macht. So dürften die Vorherrschaft der italienischen Sprache — als alleinige Staatssprache und alleinige Sprache des Verfassungssystems (!!) — durch den Minderheitenschutz nicht infrage gestellt und die italienische Mehrheitsbevölkerung nicht benachteiligt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Ortsnamengebung und dürfe niemals dazu führen, dass eine Minderheitensprache alternativ zur italienischen benutzt wird. Außerdem sei das Primat der italienischen Sprache — Achtung Brechreizgefahr — entscheidend für die fortwährende Weitergabe des historischen Erbes und der Identität der Republik, zudem Gewährleistung für den Fortbestand der italienischen Sprache an sich.

Was ist das für ein »Verfassungssystem«, das solche Urteile hervorbringt? Was soll das für eine bemitleidenswerte Identität sein, die sich von einer kleinen Minderheit wie der ladinischen und einem Ortsnamen gefährdet sieht? Und was können wir uns von einem Staat erwarten, der gleichberechtigte Mehrsprachigkeit so fürchtet und daher vehement bekämpft?

Nachbemerkung vom 27. November 2018: Auch in Frankreich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zweisprachigkeit nicht Zweinamigkeit ist — weshalb ein öffentliches Büro in der Bretagne den Gemeinden ausdrücklich bretonische Einnamigkeit empfiehlt. Aber was selbst im jakobinischen Frankreich möglich ist, geht in Italien offenbar ganz und gar nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]