K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen

Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen.

Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer Anfechtung vor dem römischen Verfassungsgericht einhergehe, welches eine Einschränkung der autonomen Regelungsmöglichkeiten dekretieren könnte.

»Querschnittkompetenz« nennt Schullian eine Erfindung der Verfassungsrichter, mit der sie ihre Zentralisierungswut rechtfertigen. Und diese Querschnittkompetenz könnte noch weitere Zuständigkeiten des Landes gefährden.

Regungslosigkeit und Unauffälligkeit sind schon länger zwei wichtige Maximen der Südtiroler Autonomiepolitik: So hatte Senator Karl Zeller (SVP) vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass er fast nie im Plenum des Senats spreche, um andere nicht auf Südtirol aufmerksam zu machen. Auch vor Bestrebungen, Südtirol und Trentino in Regionen zu verwandeln, warnte Zeller — aus Angst vor Verschlechterungen.

Wahrlich ermutigende Voraussetzungen für die Zukunft der Autonomie.

»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.

Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird.

Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie laut Finanzabkommen größtenteils dem Landeshaushalt zufließen müssten.

Vertragsbrüche sind das immer lauter werdende, surrende Hintergrundgeräusch der Südtirolautonomie.

Siehe auch: [1] [2] [3]

K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff „Polizia Locale“ am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als „Polizia Municipale“ übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein „rapporto di collaborazione“ mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter „Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen“. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

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Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Gründe für den Mangel an (zweisprachigen) ÄrztInnen.
MedizinerInnen wenden sich mit offenem Brief an die Landespolitik

Nun melden sich Südtirols (angehende) ÄrztInnen zu Wort: In einem offenen Brief wenden sich einige von denjenigen, die das heimische Gesundheitssystem so dringend bräuchte, an die Landespolitik  — und erklären aus ihrem Blickwinkel, warum die Rückkehr in die Heimat so unattraktiv ist. Und wie verantwortungslos es wäre, einsprachige ÄrztInnen einzustellen, statt dafür zu sorgen, dass zweisprachige SüdtirolerInnen zurückkommen können und wollen.

Sehr geehrter Herr Dr Schael, sehr geehrte Frau LR Stocker,

Es war lange nicht der angemessene Ton für Ärzte, sich direkt in die Belange der Landespolitik einzumischen. Die Generation meiner Eltern, die während der Ärzteschwemme promovierten, waren [sic] froh um einen Arbeitsplatz. Sie und Ihre Vorgänger wussten in den letzten Jahren, Jahrzehnten, um die Fehler im Gesundheitssystem, um den Nachwuchsmangel, um die Zweisprachigkeitsproblematik — und trotzdem wurde die tickende Zeitbombe immer an den nächsten weitergegeben, denn irgendjemand wird’s schon richten. Dieser Irgendjemand war schlussendlich nie jemand aus der Politik, sondern immer die Angestellten ebenselbigen Systems, um es aufrechtzuerhalten — dem Patienten zuliebe.

Warum wird solange mit einem kränkelnden, röchelnden System weitergewurschtelt, bis man um eine Notstandsverordnung nicht mehr herumkommt? Warum versucht man nicht, dem eigentlichen Problem auf den Grund zu gehen?

Wissen Sie, wir würden alle gerne zurückkommen. Wir haben Familie hier, wir lieben die wahnsinnige Schönheit Südtirols, die uns überall sonst fehlen würde — aber die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, grenzen mittlerweile an ein Gebirge.

Seit 2009 werden im ärztlichen Kollektivvertrag die von der EU schon seit viel längerer Zeit vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die täglichen Ruhepausen geregelt. Die Abweichung von besagter täglicher Ausgleichsruhezeit sollte nur in Notfällen möglich sein — dies entspricht leider nicht der Realität. Es mag sein, dass die neue Regelung große organisatorische Probleme mit sich gebracht hat, jedoch hatten die Verantwortlichen nun 8 Jahre Zeit, um sich mit selbiger Problematik auseinanderzusetzen — trotzdem wird beinahe gleich wie vorher weitergewurschtelt. Der einzige wirkliche Lösungsansatz war das Anwerben von mehr Ärzten, der von bescheidenem Erfolg gekrönt war.

Wenn nun das Land wirbt, warum kommt niemand? Dies lag in den letzten Jahren an den riesigen bürokratischen Hürden aus Rom, wenn es um die Anerkennung eines Studiums, Übersetzung der Diplome, und schlussendlich Akzeptanz einer Stelle ging. Bis man sich in Südtirol überhaupt für eine Stelle bewerben konnte, verging oft beinahe ein Jahr an bürokratischen Irrläufen. Bei einer Ausbildungszeit von fünf Jahren nach Studiumsende eine nicht unerhebliche Zeitspanne. Sollte man den Facharzt der österreichischen Ärztekammer erlangt haben, wartete oft die böse Überraschung, dass Rom selbigen nicht anerkannte.

Sollte jemand von uns trotzdem die Hürden auf sich nehmen, um wieder in der Heimat arbeiten zu können, so ist dies nun alles umsonst: Die Facharztausbildung der österreichischen Ärztekammer, bis vor kurzem in allen Südtiroler Krankenhäusern zum Teil möglich, wurde ebenfalls vor kurzem gestrichen. Der Grund dafür ist weniger niederschmetternd als einfach nur ernüchternd: Die Südtiroler Krankenhäuser erreichen nicht das nötige Niveau, um eine teilweise Ausbildung zu jedwedem Facharzt zu ermöglichen. Ein italienischer Facharzt kann im Land nicht gemacht werden, da kein Krankenhaus zu den 54 staatlichen Ausbildungsstätten gehört — die nächstgelegene befindet sich in Verona.

Nun muss also die Gesundheitsversorgung hierzulande allein mit Fachärzten aufrechterhalten werden. Am Ende der Facharztausbildung ist ein Mediziner im besten Fall nicht ganz 30 Jahre alt. Sollte man nun zurückkommen wollen und in Südtirol zu arbeiten beginnen, inkludiert das in diesem Lebensabschnitt meist einen Partner, vielleicht auch bereits Familie. Hier ist Innovation vom Land gefragt, wie der mitziehenden Familie der berufliche und schulische Einstieg erleichtert werden kann. Zudem ist das italienische Karenzrecht für Assistenzärztinnen eine Zumutung: 6 Monate Karenzzeit zusätzlich zu den 3 verpflichtenden Karenzmonaten nach der Geburt eines Kindes kommt im internationalen Vergleich einem Schlag ins Gesicht gleich.

Der letzte Strohhalm der Landesregierung ist nun die Schaelsche Notstandsverordnung. Sie soll ermöglichen, den verpflichtenden Nachweis der Zweisprachigkeit zu umgehen, um rasch Ärzte aus Restitalien sowie dem deutschsprachigen Ausland anzuwerben. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Patienten. Wir sind ungefähr 60 Medizinstudenten pro Jahrgang, aufgeteilt auf die Universitäten Wien und Innsbruck, allesamt perfekt zweisprachig, die meisten bereits schon vor Universitätsabschluss mit Zweisprachigkeitsprüfung. Dazu kommen noch jene, die in Graz, München oder ganz woanders studieren. Wie können Sie es vor jenen Patienten verantworten, von jemandem untersucht, aufgeklärt und mit einer Diagnose nach Hause geschickt zu werden, der nicht in der Lage ist, ihnen ihre eigene gesundheitliche Situation in ihrer Muttersprache verständlich wiederzugeben? Versetzen Sie sich kurz in die Lage einer Bäuerin aus dem hinteren Langtauferer Tal oder eines Bozner Fabrikarbeiters, der zu seinem Hausarzt pilgern muss, damit ihm dieser den ausschließlich einsprachig verfassten Arztbrief übersetzen kann. Wir sind uns unserer Pflicht bewusst, dass die Zweisprachigkeit in unserem Land untrennbar mit unserem Beruf verbunden ist — und wir wissen auch um die Fahrlässigkeit, die entsteht, wenn man selbige untergräbt.

Mithilfe dieser Notstandsverordnung soll es auch ermöglicht werden, kündigende Ärzte für mindestens sechs Monate an ihre Stelle zu binden — beliebig verlängerbar. Dr Schael, LR Stocker: Ist dies Ihre Art und Weise, Ärzte anzuwerben? Möchten Sie uns so den Arbeitsplatz Südtirol schmackhaft machen: mit Zwang? Wie soll sich der Arztberuf hier noch von moderner Sklaverei unterscheiden?

Wir ziehen in die Welt und sammeln Wissen, Expertise, und würden uns in vielen Fällen wünschen, unsere Talente weiterhin zu fördern, auch nach einer Rückkehr nach Südtirol. All dies brächte eine schon lange nötige Steigerung des Niveaus der Gesundheitsversorgung im ganzen Land — zu Gunsten der Patienten.

Vielfach wird auch die Wissenschaft als „Fluchtgrund“ angeführt. Die Forschungsoptionen beschränken sich hier auf die EURAC, ein vom Land finanziertes Forschungsinstitut mit ähnlich viel Unabhängigkeit wie eine Privatuniversität. Es wird nicht möglich sein, ohne universitären Hintergrund denselben wissenschaftlichen Austausch, den Gedankenreichtum und Ideenschatz zu produzieren. Wissenschaft braucht Zeit, Geld, persönliche Aufopferung und ein Umfeld, das fähig ist, all das zu bieten. Südtirol ist keine Metropole, hat nicht die humanen Ressourcen für einen florierenden Wissenschaftsstandpunkt. Warum wird nicht die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Innsbruck gefördert, die Vorstellung einer Wissenschaftsteilzeit in Betracht gezogen?

Zu all dem kommt eine absurd überbordende Bürokratie, wie sie nur sehr schwer woanders zu finden ist. Alle Krankenhäuser (außer Meran und Schlanders) haben unterschiedliche IT-Systeme, die Vernetzung mit den Hausärzten wird zwar versucht aber hakt.

Wie möchten Sie uns dazu bewegen, in ein Land zurückzukommen, in dem Menschen, die aus Leidenschaft Arzt wurden, ihren Beruf nur mehr lieben, weil sie in die Privatwirtschaft gingen, während ihre ebenso leidenschaftlichen Kollegen sich demotiviert durch die Woche hangeln? In ein Land, in dem ein Hausarzt nicht mehr als Notarzt fungieren darf, obwohl die nächste Einsatzstelle 50km weit entfernt ist? Ein Land, in dem grenzübergreifende Zusammenarbeit gestrichen wird, damit Sie sich profilieren können? In ein Land, das plant, kündigende Ärzte per Notstandverordnung noch mindestens für sechs weitere Monate in den Dienst zu zwingen? Das Land Südtirol, und somit der Südtiroler Steuerzahler, zahlt die Universitäten Wien und Innsbruck für die Ausbildung von Südtiroler Medizinstudenten. Jeder von uns, der nicht zurückkommt, ist eine verlorene Investition. Aber Ärzte fehlen überall. Wieso sollten wir nach Südtirol zurückkommen, wenn man uns hier nicht unseretwegen will, nicht deshalb, weil man gute Leute haben möchte, sondern einfach weil sonst irgendjemand größeres als ein simpler kleiner Assistenzarzt seinen Kopf herhalten muss? Verantwortung einzugestehen ist nie leicht. Wir übernehmen mit unserem Beruf Verantwortung, die Verantwortung für das Leben anderer – Sie taten das mit Ihrer Berufswahl auch.

Wie wäre es damit, unsere Krankenhäuser wieder auf das Niveau zu bringen, das Südtiroler Medizinstudenten eine Ausbildung ermöglicht? Wie wäre es damit, den Arbeitsplatz Südtirol attraktiv zu machen, anstatt die Sanität ewig weiter im politischen Sumpf versinken zu lassen? Wie wäre es damit, mal kurz daran zu denken, warum zweisprachige Südtiroler Medizinstudenten meiner Generation nicht zurückkommen bzw. kaum zurückkommen können, obwohl wir gerne würden? Wie wäre es damit, das Loch zu stopfen, anstatt oben lächelnd Wasser reinzuschütten?

Wir sind per Eid dem Wohl unserer Patienten verpflichtet, und zwar jenes konkreten Patienten, der gerade vor uns sitzt. Wir schwören jedoch keinen Eid auf den Erhalt eines maroden Systems auf alle Kosten — auf Kosten unserer eigenen Gesundheit und auf Kosten derer unserer Patienten. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: konzentrieren Sie sich auf die eigentliche Baustelle. Flickenteppiche halten nie lange.

Neben Erstunterzeichnerin Elisa Reiterer aus Meran unterschrieben weitere 158 (angehende) ÄrztInnen den Brief.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Correrati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

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Institutionen: Je näher, desto größer das Vertrauen.
Nur die Europäische Union tanzt aus der Reihe

Dass das Vertrauen der SüdtirolerInnen in die Institutionen der lokalen Selbstverwaltung groß ist, wussten wir bereits. Zur Erinnerung:

Wie eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von demos & PI für L’Espresso zeigt, vertrauen aber auch die BürgerInnen auf Staatsebene — was die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen betrifft — ihrer Gemeinde am meisten. Der Reihe nach folgen in beiden Fällen das Land und/oder die Region sowie der Staat, der hie wie dort das geringste Vertrauen genießt.

Nur die Europäische Union kann den Zusammenhang von Nähe und Vertrauen durchbrechen. Sie liegt hierzulande weit vor dem italienischen Staat und auf staatlicher Ebene gar (nach der Heimatgemeinde und noch vor der Region) an zweiter Stelle.

Mögliche Erkenntnisse:

Der Tatsache ungeachtet, dass die italienische Politik eher an eine weitere Zentralisierung denkt, würden die BürgerInnen wohl eher eine stärkere Föderalisierung bevorzugen. Damit würde man nämlich Zuständigkeiten von der Ebene, der am meisten misstraut wird (Staat), auf andere Ebenen (Regionen und Gemeinden) übertragen.

Somit dürfte der zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) mit seiner Verfassungsreform wohl auf das falsche Pferd gesetzt haben. In der Gunst der ItalienerInnen liegen die Regionen, trotz zahlreicher Skandale, noch immer vor dem nicht minder skandalgebeutelten Staat. Eine Verwaltungsebene, die nicht allzu großes Vertrauen genießt (Regionen), für Misswirtschaft zu »bestrafen«, indem ihr Befugnisse entzogen und einer Ebene (Staat) zugesprochen werden, der die BürgerInnen noch deutlich weniger vertrauen, ist keine gute Lösung.

Wie in Südtirol liegt die Europäische Union — wenngleich in geringerem Ausmaß — auch in der staatsweiten Erhebung deutlich vor dem Zentralstaat. Dies kann eine Grundlage für die Überwindung der nationalstaatlichen Ebene bei gleichzeitiger Verschiebung der Zuständigkeiten nach unten und nach oben (Subsidiaritätsprinzip) sein.

Hinweis: Unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Fragestellung, der unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten und des unterschiedlichen Durchführungszeitraums sind die beiden Erhebungen (Astat/Südtirol sowie demos & PI/Italien) nicht direkt miteinander vergleichbar.

Während uns die beiden Erhebungen also eine Aussage über die Reihung (Gemeinde vor Land/Region vor Zentralstaat) ermöglichen, wäre etwa die Aussage, dass der Heimatgemeinde in Südtirol (70%) fast doppelt soviel Vertrauen entgegengebracht wird wie in Italien (39%) unseriös.

Siehe auch: [1] [2]