Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Gründe für den Mangel an (zweisprachigen) ÄrztInnen.
MedizinerInnen wenden sich mit offenem Brief an die Landespolitik

Nun melden sich Südtirols (angehende) ÄrztInnen zu Wort: In einem offenen Brief wenden sich einige von denjenigen, die das heimische Gesundheitssystem so dringend bräuchte, an die Landespolitik  — und erklären aus ihrem Blickwinkel, warum die Rückkehr in die Heimat so unattraktiv ist. Und wie verantwortungslos es wäre, einsprachige ÄrztInnen einzustellen, statt dafür zu sorgen, dass zweisprachige SüdtirolerInnen zurückkommen können und wollen.

Sehr geehrter Herr Dr Schael, sehr geehrte Frau LR Stocker,

Es war lange nicht der angemessene Ton für Ärzte, sich direkt in die Belange der Landespolitik einzumischen. Die Generation meiner Eltern, die während der Ärzteschwemme promovierten, waren [sic] froh um einen Arbeitsplatz. Sie und Ihre Vorgänger wussten in den letzten Jahren, Jahrzehnten, um die Fehler im Gesundheitssystem, um den Nachwuchsmangel, um die Zweisprachigkeitsproblematik — und trotzdem wurde die tickende Zeitbombe immer an den nächsten weitergegeben, denn irgendjemand wird’s schon richten. Dieser Irgendjemand war schlussendlich nie jemand aus der Politik, sondern immer die Angestellten ebenselbigen Systems, um es aufrechtzuerhalten — dem Patienten zuliebe.

Warum wird solange mit einem kränkelnden, röchelnden System weitergewurschtelt, bis man um eine Notstandsverordnung nicht mehr herumkommt? Warum versucht man nicht, dem eigentlichen Problem auf den Grund zu gehen?

Wissen Sie, wir würden alle gerne zurückkommen. Wir haben Familie hier, wir lieben die wahnsinnige Schönheit Südtirols, die uns überall sonst fehlen würde — aber die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, grenzen mittlerweile an ein Gebirge.

Seit 2009 werden im ärztlichen Kollektivvertrag die von der EU schon seit viel längerer Zeit vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die täglichen Ruhepausen geregelt. Die Abweichung von besagter täglicher Ausgleichsruhezeit sollte nur in Notfällen möglich sein — dies entspricht leider nicht der Realität. Es mag sein, dass die neue Regelung große organisatorische Probleme mit sich gebracht hat, jedoch hatten die Verantwortlichen nun 8 Jahre Zeit, um sich mit selbiger Problematik auseinanderzusetzen — trotzdem wird beinahe gleich wie vorher weitergewurschtelt. Der einzige wirkliche Lösungsansatz war das Anwerben von mehr Ärzten, der von bescheidenem Erfolg gekrönt war.

Wenn nun das Land wirbt, warum kommt niemand? Dies lag in den letzten Jahren an den riesigen bürokratischen Hürden aus Rom, wenn es um die Anerkennung eines Studiums, Übersetzung der Diplome, und schlussendlich Akzeptanz einer Stelle ging. Bis man sich in Südtirol überhaupt für eine Stelle bewerben konnte, verging oft beinahe ein Jahr an bürokratischen Irrläufen. Bei einer Ausbildungszeit von fünf Jahren nach Studiumsende eine nicht unerhebliche Zeitspanne. Sollte man den Facharzt der österreichischen Ärztekammer erlangt haben, wartete oft die böse Überraschung, dass Rom selbigen nicht anerkannte.

Sollte jemand von uns trotzdem die Hürden auf sich nehmen, um wieder in der Heimat arbeiten zu können, so ist dies nun alles umsonst: Die Facharztausbildung der österreichischen Ärztekammer, bis vor kurzem in allen Südtiroler Krankenhäusern zum Teil möglich, wurde ebenfalls vor kurzem gestrichen. Der Grund dafür ist weniger niederschmetternd als einfach nur ernüchternd: Die Südtiroler Krankenhäuser erreichen nicht das nötige Niveau, um eine teilweise Ausbildung zu jedwedem Facharzt zu ermöglichen. Ein italienischer Facharzt kann im Land nicht gemacht werden, da kein Krankenhaus zu den 54 staatlichen Ausbildungsstätten gehört — die nächstgelegene befindet sich in Verona.

Nun muss also die Gesundheitsversorgung hierzulande allein mit Fachärzten aufrechterhalten werden. Am Ende der Facharztausbildung ist ein Mediziner im besten Fall nicht ganz 30 Jahre alt. Sollte man nun zurückkommen wollen und in Südtirol zu arbeiten beginnen, inkludiert das in diesem Lebensabschnitt meist einen Partner, vielleicht auch bereits Familie. Hier ist Innovation vom Land gefragt, wie der mitziehenden Familie der berufliche und schulische Einstieg erleichtert werden kann. Zudem ist das italienische Karenzrecht für Assistenzärztinnen eine Zumutung: 6 Monate Karenzzeit zusätzlich zu den 3 verpflichtenden Karenzmonaten nach der Geburt eines Kindes kommt im internationalen Vergleich einem Schlag ins Gesicht gleich.

Der letzte Strohhalm der Landesregierung ist nun die Schaelsche Notstandsverordnung. Sie soll ermöglichen, den verpflichtenden Nachweis der Zweisprachigkeit zu umgehen, um rasch Ärzte aus Restitalien sowie dem deutschsprachigen Ausland anzuwerben. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Patienten. Wir sind ungefähr 60 Medizinstudenten pro Jahrgang, aufgeteilt auf die Universitäten Wien und Innsbruck, allesamt perfekt zweisprachig, die meisten bereits schon vor Universitätsabschluss mit Zweisprachigkeitsprüfung. Dazu kommen noch jene, die in Graz, München oder ganz woanders studieren. Wie können Sie es vor jenen Patienten verantworten, von jemandem untersucht, aufgeklärt und mit einer Diagnose nach Hause geschickt zu werden, der nicht in der Lage ist, ihnen ihre eigene gesundheitliche Situation in ihrer Muttersprache verständlich wiederzugeben? Versetzen Sie sich kurz in die Lage einer Bäuerin aus dem hinteren Langtauferer Tal oder eines Bozner Fabrikarbeiters, der zu seinem Hausarzt pilgern muss, damit ihm dieser den ausschließlich einsprachig verfassten Arztbrief übersetzen kann. Wir sind uns unserer Pflicht bewusst, dass die Zweisprachigkeit in unserem Land untrennbar mit unserem Beruf verbunden ist — und wir wissen auch um die Fahrlässigkeit, die entsteht, wenn man selbige untergräbt.

Mithilfe dieser Notstandsverordnung soll es auch ermöglicht werden, kündigende Ärzte für mindestens sechs Monate an ihre Stelle zu binden — beliebig verlängerbar. Dr Schael, LR Stocker: Ist dies Ihre Art und Weise, Ärzte anzuwerben? Möchten Sie uns so den Arbeitsplatz Südtirol schmackhaft machen: mit Zwang? Wie soll sich der Arztberuf hier noch von moderner Sklaverei unterscheiden?

Wir ziehen in die Welt und sammeln Wissen, Expertise, und würden uns in vielen Fällen wünschen, unsere Talente weiterhin zu fördern, auch nach einer Rückkehr nach Südtirol. All dies brächte eine schon lange nötige Steigerung des Niveaus der Gesundheitsversorgung im ganzen Land — zu Gunsten der Patienten.

Vielfach wird auch die Wissenschaft als „Fluchtgrund“ angeführt. Die Forschungsoptionen beschränken sich hier auf die EURAC, ein vom Land finanziertes Forschungsinstitut mit ähnlich viel Unabhängigkeit wie eine Privatuniversität. Es wird nicht möglich sein, ohne universitären Hintergrund denselben wissenschaftlichen Austausch, den Gedankenreichtum und Ideenschatz zu produzieren. Wissenschaft braucht Zeit, Geld, persönliche Aufopferung und ein Umfeld, das fähig ist, all das zu bieten. Südtirol ist keine Metropole, hat nicht die humanen Ressourcen für einen florierenden Wissenschaftsstandpunkt. Warum wird nicht die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Innsbruck gefördert, die Vorstellung einer Wissenschaftsteilzeit in Betracht gezogen?

Zu all dem kommt eine absurd überbordende Bürokratie, wie sie nur sehr schwer woanders zu finden ist. Alle Krankenhäuser (außer Meran und Schlanders) haben unterschiedliche IT-Systeme, die Vernetzung mit den Hausärzten wird zwar versucht aber hakt.

Wie möchten Sie uns dazu bewegen, in ein Land zurückzukommen, in dem Menschen, die aus Leidenschaft Arzt wurden, ihren Beruf nur mehr lieben, weil sie in die Privatwirtschaft gingen, während ihre ebenso leidenschaftlichen Kollegen sich demotiviert durch die Woche hangeln? In ein Land, in dem ein Hausarzt nicht mehr als Notarzt fungieren darf, obwohl die nächste Einsatzstelle 50km weit entfernt ist? Ein Land, in dem grenzübergreifende Zusammenarbeit gestrichen wird, damit Sie sich profilieren können? In ein Land, das plant, kündigende Ärzte per Notstandverordnung noch mindestens für sechs weitere Monate in den Dienst zu zwingen? Das Land Südtirol, und somit der Südtiroler Steuerzahler, zahlt die Universitäten Wien und Innsbruck für die Ausbildung von Südtiroler Medizinstudenten. Jeder von uns, der nicht zurückkommt, ist eine verlorene Investition. Aber Ärzte fehlen überall. Wieso sollten wir nach Südtirol zurückkommen, wenn man uns hier nicht unseretwegen will, nicht deshalb, weil man gute Leute haben möchte, sondern einfach weil sonst irgendjemand größeres als ein simpler kleiner Assistenzarzt seinen Kopf herhalten muss? Verantwortung einzugestehen ist nie leicht. Wir übernehmen mit unserem Beruf Verantwortung, die Verantwortung für das Leben anderer – Sie taten das mit Ihrer Berufswahl auch.

Wie wäre es damit, unsere Krankenhäuser wieder auf das Niveau zu bringen, das Südtiroler Medizinstudenten eine Ausbildung ermöglicht? Wie wäre es damit, den Arbeitsplatz Südtirol attraktiv zu machen, anstatt die Sanität ewig weiter im politischen Sumpf versinken zu lassen? Wie wäre es damit, mal kurz daran zu denken, warum zweisprachige Südtiroler Medizinstudenten meiner Generation nicht zurückkommen bzw. kaum zurückkommen können, obwohl wir gerne würden? Wie wäre es damit, das Loch zu stopfen, anstatt oben lächelnd Wasser reinzuschütten?

Wir sind per Eid dem Wohl unserer Patienten verpflichtet, und zwar jenes konkreten Patienten, der gerade vor uns sitzt. Wir schwören jedoch keinen Eid auf den Erhalt eines maroden Systems auf alle Kosten — auf Kosten unserer eigenen Gesundheit und auf Kosten derer unserer Patienten. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: konzentrieren Sie sich auf die eigentliche Baustelle. Flickenteppiche halten nie lange.

Neben Erstunterzeichnerin Elisa Reiterer aus Meran unterschrieben weitere 158 (angehende) ÄrztInnen den Brief.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Correrati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

Serie: 12345678910111213-14

Institutionen: Je näher, desto größer das Vertrauen.
Nur die Europäische Union tanzt aus der Reihe

Dass das Vertrauen der SüdtirolerInnen in die Institutionen der lokalen Selbstverwaltung groß ist, wussten wir bereits. Zur Erinnerung:

Wie eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von demos & PI für L’Espresso zeigt, vertrauen aber auch die BürgerInnen auf Staatsebene — was die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen betrifft — ihrer Gemeinde am meisten. Der Reihe nach folgen in beiden Fällen das Land und/oder die Region sowie der Staat, der hie wie dort das geringste Vertrauen genießt.

Nur die Europäische Union kann den Zusammenhang von Nähe und Vertrauen durchbrechen. Sie liegt hierzulande weit vor dem italienischen Staat und auf staatlicher Ebene gar (nach der Heimatgemeinde und noch vor der Region) an zweiter Stelle.

Mögliche Erkenntnisse:

Der Tatsache ungeachtet, dass die italienische Politik eher an eine weitere Zentralisierung denkt, würden die BürgerInnen wohl eher eine stärkere Föderalisierung bevorzugen. Damit würde man nämlich Zuständigkeiten von der Ebene, der am meisten misstraut wird (Staat), auf andere Ebenen (Regionen und Gemeinden) übertragen.

Somit dürfte der zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) mit seiner Verfassungsreform wohl auf das falsche Pferd gesetzt haben. In der Gunst der ItalienerInnen liegen die Regionen, trotz zahlreicher Skandale, noch immer vor dem nicht minder skandalgebeutelten Staat. Eine Verwaltungsebene, die nicht allzu großes Vertrauen genießt (Regionen), für Misswirtschaft zu »bestrafen«, indem ihr Befugnisse entzogen und einer Ebene (Staat) zugesprochen werden, der die BürgerInnen noch deutlich weniger vertrauen, ist keine gute Lösung.

Wie in Südtirol liegt die Europäische Union — wenngleich in geringerem Ausmaß — auch in der staatsweiten Erhebung deutlich vor dem Zentralstaat. Dies kann eine Grundlage für die Überwindung der nationalstaatlichen Ebene bei gleichzeitiger Verschiebung der Zuständigkeiten nach unten und nach oben (Subsidiaritätsprinzip) sein.

Hinweis: Unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Fragestellung, der unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten und des unterschiedlichen Durchführungszeitraums sind die beiden Erhebungen (Astat/Südtirol sowie demos & PI/Italien) nicht direkt miteinander vergleichbar.

Während uns die beiden Erhebungen also eine Aussage über die Reihung (Gemeinde vor Land/Region vor Zentralstaat) ermöglichen, wäre etwa die Aussage, dass der Heimatgemeinde in Südtirol (70%) fast doppelt soviel Vertrauen entgegengebracht wird wie in Italien (39%) unseriös.

Siehe auch: [1] [2]

Autonomie bei Gerichtsverwaltung noch unvollständig.
Gerichtsverwaltung zum Land

von Thomas Benedikter

Die gestern verabschiedete Durchführungsbestimmung zum Übergang der Verwaltung des Landesgerichts einschließlich des Personals ist ein wichtiger Schritt der Vervollständigung der Autonomie. Zum ersten Mal wird im traditionell sehr zentralistischen aufgebauten Justizsystem Italiens ein wichtiger Teilbereich zwei autonomen Provinzen übertragen. Zwar bleiben die Richter und Staatsanwälte ausschließlich dem Justizministerium zugeordnet, doch das Personal wird künftig von Bozen und Trient verwaltet. Wie einst beim Schulpersonal musste auch dieser Übergang gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaftsvertretung der Gerichtsbediensteten durchgesetzt werden. Dabei muss die Beamtenschaft gar nicht befürchten versetzt zu werden, im Gegenteil: das Land kann das Personal jetzt aufstocken und rationeller organisieren.

Nun bietet sich die Chance, die Verwaltung der Gerichtsbarkeit in Südtirol zu modernisieren. Wie in ganz Italien sind auch hierzulande die Gerichte personell unterbesetzt. Seit über 13 Jahren ist die Hälfte der Planstellen unbesetzt, weil aus Spargründen keine Sonderwettbewerbe ausgeschrieben werden. Wenn es an qualifiziertem Personal fehlt, wird auch die weit höher bezahlte Richterarbeit ineffizient. Mit mehr Personal können sich auch die Richter stärker spezialisieren, die Verfahren können schneller ablaufen, der ganz Betrieb kann bürgerfreundlicher gestaltet werden, nicht zuletzt durch eine verbesserte Zweisprachigkeit.

Was allerdings in Südtirols Autonomiesystem noch fehlt, ist ein eigenes Oberlandesgericht, mit anderen Worten die Eigenständigkeit unserer Justizverwaltung. Dabei geht es nicht darum, die gesamte Gerichtsbarkeit zur autonomen Zuständigkeit zu erklären. Vielmehr geht es darum, dem Land Südtirol aufgrund seiner Besonderheiten ein eigenes Oberlandesgericht (OLG) zuzuerkennen. Derzeit gibt es in Bozen nur eine Sektion des Oberlandesgerichts Trient, das derzeit sogar massiv ausgebaut wird. Deshalb sind alle anderen Gerichte auf dem Gebiet der Region bisher verwaltungsmäßig an dieses OLG Trient angekoppelt. Sowohl die Provinz Trient wie das dortige Oberlandesgericht selbst, verwehren sich strikt gegen das Ansinnen, Südtirol ein eigenes OLG zu verleihen. Hier konnte sich Trient wie so oft durchsetzen. Somit ist die Autonomie in der Gerichtsverwaltung trotz diesem wichtigen Erfolg Südtirols noch unvollständig.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht

Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt.

Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie die Politik sein muss, die die Regeln festlegt. Und politisch wurde vonseiten des Landes stets sehr klar formuliert, dass ein solches Einkaufszentrum nicht in Frage kommt.

Aspiag hat bewusst ein rechtliches Vakuum ausgenützt, das durch einen der regelmäßigen Angriffe des Zentralstaats auf die Zuständigkeiten des Landes zustande gekommen war, um sich über die erklärte Position der Landespolitik in aller Eile hinwegzusetzen. Aus juristischer Sicht war das Aspiags gutes Recht, aus »politischer« Perspektive — gegenüber der Allgemeinheit, die ja vom Land vertreten wird — aber zumindest kurzsichtig.

Der Stadtgemeinde blieb in dieser rechtlichen Übergangsphase wohl nichts anderes übrig, als die Baugenehmigung zu erteilen, um sich nicht Schadensersatzforderungen auszusetzen.

Gestern nun hat das Land diese Genehmigung widerrufen. Mag sein, dass dies mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten geschehen ist — ich kenne die Einzelheiten nicht. Doch jetzt so zu tun, als wäre man darüber verwundert und enttäuscht, ist völlig lächerlich.

Bei Aspiag wusste man von Anfang an, dass man gegen den politischen Willen des Landes agierte und entschied sich bewusst für ein Pokerspiel. Nur weil der Gegner damals geschwächt war, darf man nicht überrascht sein, dass er sich trotzdem durchsetzen wollte.

Gut möglich, dass sich Aspiag nun noch gerichtlich durchmogeln kann. Dann aber einem aktuellen Werbeslogan (»Wer schaug afs Lond?«) und einem »humanistischen« Wirtschaftsverständnis zum Trotz.

Siehe auch: [1] [2] [3]

SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.

Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat

  • den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert
  • die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke
  • den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz
  • den deutschen Justizminister Heiko Maas
  • alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW

angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und sie zu bitten, politisch aktiv zu werden.

In seinem Brief stellt er fest, dass

die spanische Regierung zunehmend undemokratischer wird, demokratische Prozesse systematisch bekämpft und jeglichen Dialog ablehnt.

Hierzu zählt zum einen […] der dringend notwendige Weg, die Vergangenheit unter der Diktatur Francos öffentlich zu bewältigen, aber auch ganz besonders demokratische Bürgerbewegungen nicht mit dem Argument einer veralteten Verfassung ersticken zu wollen.

Ich muss Ihnen als Parlamentarier nicht erklären, dass auch eine Verfassung verändert und aktuellen Verfassungswirklichkeiten angepasst werden muss […]

Er spricht sich für eine verantwortungsvolle »Einmischung« in die Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona aus:

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es [in Spanien] noch mit einer Demokratie im europäischen Sinne zu tun haben und ob wir uns als Europäer nicht doch besser über die „innerstaatlichen“ Angelegenheiten eines Mitglieds der EU besser informieren sollten und Position ergreifen sollten, um eine Entdemokratisierung, wie wir sie z.B. offen in Ungarn beklagen, nicht auch in Spanien weiter entstehen lassen.

Darüberhinaus bemängelt er, dass sich die Zentralregierung (wie dies auch in Südtirol regelmäßig der Fall ist) über den Landesgesetzgeber hinwegsetzt:

In den letzten Jahren sind mehr als 30 Gesetze […] zurückgewiesen worden oder nicht bearbeitet worden, so dass sie nicht in Kraft treten konnten. Hierunter zählen so wichtige Änderungen, wie z.B. das Gesetz gegen die Energiearmut, das die sozialen Brennpunkte in Katalonien […] betrifft.

Abschließend geht der Landtagsabgeordnete noch auf die Anklage der katalanischen Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell, wegen Zulassung einer Debatte zur Unabhängigkeit sowie auf die Amtsenthebung des katalanischen Richters Santiago Vidal wegen der Erarbeitung eines Verfassungsvorschlags für das unabhängige Katalonien ein.

An die Empfänger seines Briefs ergeht von Grünbergs Aufforderung

in Ihren Gremien und mit Vertretern Spaniens diese Themen anzusprechen und auf ihre politische Agenda zu stellen und hierbei auch die Solidarität mit den katalanischen Kollegen zum Ausdruck zu bringen.

Und:

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Prozess gegen eine gewählte Parlamentspräsidentin verfolgen könnten. Eine juristische, politische und vor allem demokratische Betrachtung aus Europa scheint mir notwendiger denn je.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Il no dell’Italia, il sì di Bolzano.

di Riccardo Dello Sbarba

“È la prova che il Sudtirolo non è Italia – scrive un amico – Ora non vi resta che trasferirvi armi e bagagli nell’Austria di van Der Bellen”. In effetti…

Ma, in effetti, il Sudtirolo (per dire la stragrande maggioranza della popolazione di lingua tedesca, mentre quella italiana ha votato come la media nazionale) non ha votato sulla riforma della Costituzione, ma sulla “clausola di garanzia”, da noi rafforzata dalla funzione tutrice dell’Austria, che invece alle altre autonomie speciali non è data (e infatti non ci hanno creduto). Hanno votato a favore di una Costituzione che da noi non si sarebbe applicata. Anzi, hanno votato sì proprio perché da noi la nuova Costituzione non si sarebbe applicata.

Hanno votato “diversamente sì”. È stato il sì di tante mie amiche e amici che somiglia moltissimo al sì a Van der Bellen di tante austriache e austriaci che pure i Verdi non li votavano mai. A Vienna hanno votato VDB per non dare l’Austria in mano a Hofer, a Bolzano hanno votato sì per non dare l’Italia in mano a Grillo e Berlusconi. Lì hanno votato VDB per stabilizzare l’Austria e stabilizzare l’Unione Europea dopo Brexit e Trump, qui hanno votato sì per stabilizzare l’Italia e reggere in piedi l’Unione Europea. Quindi un voto politico, al di là dei contenuti. Che fosse vero o no che i due paesi si trovassero sull’orlo di un baratro, questa era l’impressione di molte persone fuori dall’Italia. Per questo i progressisti europei, verdi inclusi appunto, tifavano per Renzi, al quale è riuscito di convincere l’opinione pubblica fuori dall’Italia che il voto non verteva più su una (mediocre e contraddittoria) riforma della Costituzione, ma era un voto sul destino dell’Italia in procinto di fare bancarotta e finire nelle mani di populisti e avventurieri (lui che di populismo e avventure è grande intenditore). E a Bolzano cosa pensano fuori, soprattutto nell’area tedesca, si sente.

Ma forse (forse) non è così. In Italia c’è sicuramente uno che ha perso, e si chiama Renzi. Ma non c’è uno che ha vinto, tanto era variegata l’“accozzaglia dei no”. Di sicuro ha perso chi vedeva la soluzione di tutti i problemi nella centralizzazione del potere, nel taglio dei contrappesi democratici, nell’umiliazione delle autonomie e nell’efficientismo senza popolo. Era una ricetta sciagurata ed è bene che sia stata bocciata. Adesso però bisognerebbe fare l’opposto: diffondere il potere verso il basso, rafforzare il bilanciamento tra i poteri della Repubblica, riqualificare e sviluppare le autonomie, credere nella partecipazione democratica alle grandi scelte, ricreare una informazione degna di questo nome.

È il compito che spetta alla parte migliore del NO. E alla parte migliore del SÌ. Perché da oggi, sia chiaro, il “fronte del no” e il “fronte del sì” non esistono più.

Buon giorno Italia, guten Morgen Südtirol.