Appello contro la deriva autoritaria.

Il referendum sull’indipendenza convocato dal governo catalano per il prossimo 1˚ di ottobre si sta trasformando in una grande questione democratica. Per impedirne la celebrazione il governo spagnolo sta applicando una strategia autoritaria e repressiva delle libertà e dei diritti fondamentali delle cittadine e cittadini catalani minacciando penalmente sindaci, deputati, autorità pubbliche, giornalisti, perfino coloro che decidano di andare a votare  o vadano a comporre i collegi elettorali. Il governo Rajoy annuncia il commissariamento delle finanze della Generalitat catalana. La polizia entra negli edifici del Governo catalano, arresta alcuni rappresentanti importanti della Generalitat, entra nelle redazioni dei giornali, sospende manifestazioni, chiede l’identificazione di partecipanti e organizzatori, sequestra materiale di propaganda referendaria. Le istituzioni catalane – governo, parlamento, Comune di Barcellona e oltre 790 Comuni rappresentativi dell’85% della popolazione catalana – sono unite nel respingere questo attacco alla democrazia e chiamano la popolazione a una risposta pacifica e alla partecipazione al voto dell’1 di ottobre. Davanti a questi fatti e preoccupati per una possibile ulteriore involuzione autoritaria, condanniamo il comportamento irresponsabile e anti-democratico del governo spagnolo e chiediamo una soluzione politica, democratica e pacifica del conflitto istituzionale in corso.

  • Giorgio Airaudo (deputato Sinistra Italiana)
  • Mauro Beschi (com. esec. Coordinamento Democrazia Costituzionale)
  • Elena Marisol Brandolini (giornalista)
  • Beatrice Brignone (deputata Possibile)
  • Francesca Chiavacci (presidente nazionale Arci)
  • Giuseppe Civati (segretario Possibile)
  • Fausto Durante (coordinatore area politiche europee e internazionale Cgil)
  • Gennaro Ferraiuolo, (docente Università Federico II di Napoli)
  • Alfonso Gianni (cons. dir. Coordinamento Democrazia Costituzionale)
  • Giancarlo Giordano (deputato Sinistra Italiana)
  • Alfiero Grandi (vicepresidente Coordinamento Democrazia Costituzionale)
  • Alberto Leiss (giornalista)
  • Betty Leone (Mdp-articolo1 Movimento Democratici Progressisti)
  • Andrea Maestri (deputato Possibile)
  • Giulio Marcon (deputato Sinistra Italiana)
  • Marisa Nicchi (deputata Mdp-articolo1 MovimentoDemocraticiProgressisti)
  • Luca Pastorino (deputato Possibile)
  • Elena Pistolesi (docente Università di Modena e Reggio Emilia)
  • Patrizio Rigobon (docente Università Ca’ Foscari di Venezia)
  • Bia Sarasini (giornalista)
  • Vincenzo Vita (presidente Associazione Rinnovamento della Sinistra)
  • Maurizio Acerbo (segretario nazionale PRC)
  • Piero Di Siena (giornalista)
  • Roberto Musacchio (L’Altra Europa con Tsipras)

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Ulrich Ladurners Gespür für Härte.

Während Südtiroler Tageszeitungen das harte Vorgehen des spanischen Nationalstaats gegen Katalonien — zumindest auf den Titelseiten — ignorierten, erschien bei Zeit Online ein einschlägiger Artikel von Ulrich Ladurner. Den wahrlich empörenden Beitrag des Südtiroler Journalisten möchte ich hier auszugsweise kommentieren.

Die Katalanen treiben das fragwürdige Referendum über ihre Unabhängigkeit voran, Eskalation inklusive. Ihr undemokratisches Vorgehen zwingt Madrid zu harten Reaktionen.

  • Erste Frage: Haben wirklich die Katalaninnen eskaliert? Oder war es vielleicht doch der Zentralstaat, der zuvor übrigens jegliche Verhandlung über ein Referendum abgelehnt hatte?
  • Zweite Frage: Was genau ist am Vorgehen der katalanischen Regierung, die eine Volksabstimmung und keinen gewaltsamen Putsch organisiert, undemokratisch?
  • Dritte Frage: Meint Ladurner tatsächlich, dass Madrid zu einer Vorgehensweise gezwungen war, die nun international von Politiker-, Bürgerrechtlerinnen und Medien scharf kritisiert wurde?

Am 6. September verabschiedete das katalanische Regionalparlament ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum frei machen sollte. 60 Abgeordnete stimmten dagegen, 72 stimmten dafür. Das war schon ein Zeichen dafür, dass selbst die katalanische Gesellschaft in dieser Frage tief gespalten ist.

Es stimmten 72 Abgeordnete dafür, 11 enthielten sich und alle weiteren nahmen an der Abstimmung gar nicht teil. Ist »tiefe Spaltung« in einer Demokratie nicht quasi ein Normalzustand? Was wäre die Alternative? Dass sich die Mehrheit von 72 einer (nicht abstimmenden) Minderheit unterordnet?

Darüberhinaus ist doch zu sagen, dass da nicht die Abspaltung beschlossen wurde, sondern die Befragung der Bevölkerung mithilfe eines demokratischen Verfahrens wie dem Referendum.

Doch Puigdemonts Regierung kümmerte das nicht. Sie peitschte das Gesetz innerhalb von 48 Stunden durch das Parlament. Zeit für eine ausgiebige Debatte über eine so existenzielle Frage wie die Unabhängigkeit gab es nicht.

Stimmt. Ideal ist das nicht. Hätte der Zentralstaat eine Abstimmung mitgetragen, hätte man ähnlich wie in Schottland eine längere Vorlaufzeit mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatten einplanen können. Nachdem das Interesse von Madrid jedoch nicht einer sauberen Durchführung, sondern der Verhinderung galt, musste man diesbezüglich Kompromisse eingehen. Man hatte es ja schon mehrmals versucht.

Doch in Katalonien wird schon seit Jahren (im Parlament und außerhalb) über die Selbstbestimmung diskutiert, weshalb zwar diese parlamentarische Debatte kurz ausfiel, aber im Laufe der Jahre doch genug Zeit vorhanden war, die unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck zu bringen.

“Das Referendum wird niemals stattfinden”, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy deshalb und rief die katalanische Regierung zur Umkehr auf. Doch die machte immer weiter.

Warum nennt Ladurner Rajoy, anders als die Katalaninnen, nicht ebenfalls undemokratisch? Oder ist das ewige (»niemals«) Verbot eines Referendums etwa demokratisch?

Dann schritt die Polizei ein. […] Das geschah nicht, wie Puigdemont glauben machen will, weil von der Zentralregierung der “De-facto Ausnahmezustand” ausgerufen worden sei. Das geschah auf Anordnung eines Richters in Barcelona, der sich veranlasst sah, gegen die Vorbereitung eines illegalen Referendums vorzugehen. Doch diese wichtigen Differenzierungen gehen jetzt unter.

Erstens hatte die spanische Regierung kurz zuvor beschlossen, das katalanische Wirtschaftsministerium »auszuschalten« und zweitens ist es ein offenes Gehemnis, dass in dieser Frage Gerichte,  Zentralregierung und Geheimdienste »zusammenarbeiten«. Diese Konspiration hat sogar schon den UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf den Plan gerufen. Doch diese wichtigen Differenzierungen gehen jetzt unter.

Es geht auch unter, dass die katalanische Regierung das Referendum nicht gerade demokratisch ausgestaltet hat. Es sieht keine Mindestbeteiligung vor. Und es gilt die relative Mehrheit. Wenn also beispielsweise nur 20 Prozent der Katalanen abstimmten, und davon 50 Prozent plus 1 mit Ja votierten, hätte eine kleine Minderheit der Katalanen eine neue Republik geschaffen.

Ein Referendum, das den Ratschlägen der Venedig-Kommission des Europarats folgt, ist laut Herrn Ladurner also »nicht gerade demokratisch ausgestaltet«.

In Punkt 7 des Code of Good Practice on Referendums empfiehlt die Kommission ausdrücklich, von Beteiligungs- und Zustimmungsquora abzusehen.

Das Schlimme an der jetzigen Lage: Rajoys berechtigtes Bestehen auf die Grundlagen der repräsentativen Demokratie klingt in der Hitze der Emotionen wie eine Kampfansage an das katalanische Volk.

Nun ja… auch ein »berechtigtes Bestehen« kann eben eine Kampfansage sein, wenn man außerstande ist, politische Verhandlungen zu führen und völlig unverhältnismäßige Gegenmaßnahmen ergreift.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Katalonien: Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Hartes Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Der katalanische Unabhängigkeitsprozess sieht sich weiterhin mit einer schweren Kriminalisierung durch den Zentralstaat konfrontiert. Während heute die letzten am Mittwoch — während des Überfalls der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen — verhafteten Personen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, hat es die Staatsanwaltschaft nun auf zivilgesellschaftliche Akteure abgesehen.

Wie mehrere katalanische und spanische Medien unisono berichten, wurden Emittlungen gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart eröffnet, die den beiden Vereinen Assemblea Nacional Catalana und Òmnium Cultural vorstehen. Angeblich wird ihnen die Organisation eines Volksaufstands (sedición) vorgeworfen, worauf Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren stehen. Anlass der Ermittlungen soll dabei nicht das geplante Unabhängigkeitsreferendum sein, dessen Durchführung von beiden Vereinen mitgetragen wird, sondern die — teils bis jetzt andauernden — Massenproteste gegen das harte Vorgehen der spanischen Polizeikräfte gegen den Selbstbestimmungsprozess. Es werde auch erwogen, juristisch gegen einzelne Teilnehmerinnen der Kundgebungen vorzugehen.

Die Europäische Union hat versagt.

Klarer als am heutigen, dem Tag des Überfalls einer paramilitärischen Polizeieinheit auf eine gewählte Regionalregierung, konnte man das Versagen der Europäischen Union selten ablesen. Der Hort von Bürgerinnen- und Menschenrechten, von Demokratie, Freiheit und Toleranz will dieser Kontinent sein — all das hat sich im Ernstfall als Schönwettergeschwafel erwiesen.

Spätestens seit 2014 steht die Selbstbestimmung in der EU auf der politischen Agenda, von Prodi über Barroso bis Juncker hat die Kommission jedoch nichts anderes gemacht, als davor die Augen zu verschließen. Immer und immer wieder wurde darauf verwiesen, dass es sich beim Wunsch nach Eigenstaatlichkeit um »interne Angelegenheiten« der jeweiligen Länder handle. Anstatt Freiräume für Dialog und Verhandlungen zu schaffen, hat man sich zum Handlanger der Zentralregierungen gemacht und in den Chor der Angstmacherei eingestimmt.

Schottland wurde mit dieser verfehlten Strategie nicht nur in den Brexit getrieben. Um Spanien und andere Nationalstaaten nicht zu verschnupfen, wird der Region auch jetzt noch keine klare Perspektive für einen EU-Verbleib geboten, falls sie sich von London lossagt.

Dass man in Brüssel auch heute nichts dazu zu sagen hatte, dass Madrid parafaschistische Methoden anwendet, um den Wunsch der Bürgerinnen nach einer Abstimmung  gewaltsam zu ersticken, ist ein kaum zu überbietender Skandal. Er erschüttert die Europäische Union in ihrem Selbstverständnis.

Wir wissen nun: In Europa sind wir frei, solange wir es nicht wagen, an den Gitterstäben unseres Käfigs zu rütteln.

Siehe auch: [1] [2]

Eil: Staatsstreich in Barcelona.

Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister.

Alle in- und ausländischen Dialogaufrufe, denen sich auch die katalanische Regierung erst vor wenigen Tagen erneut angeschlossen hatte, verhallten in Madrid ungehört. Stattdessen scheint die PP-Regierung der Aufforderung des ehemaligen Putschisten Antonio Tejero gefolgt zu sein.

In ganz Katalonien gingen tausende spontan auf die Straße, um gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen zu protestieren.

  • Nach den Verhaftungen im katalanischen Wirtschaftsministerium trat Präsident Carles Puigdemont vor die Presse und bezeichnete die Vorfälle als faktische Aufhebung der Autonomie. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht, das Referendum vom 1. Oktober durchzuführen.
  • Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, bezeichnete die Polizeiaktion als »demokratische Schande«.
  • Am frühen Nachmittag drang die Staatspolizei in den Parteisitz der linken CUP ein.

Siehe auch: [1] [2]

Auch Tejero für hartes Durchgreifen.
23-F gegen 1-O

Unerwartet prominente Unterstützung für die harte Linie des spanischen Zentralstaats gegenüber Katalonien: In einem offenen Brief meldete sich Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil zu Wort und ersuchte Premierminister Mariano Rajoy, einschneidende Maßnahmen gegen die »Putschisten« in Barcelona zu ergreifen.

Eine gewisse Expertise kann man Tejero diesbezüglich schwer abstreiten. Er war es schließlich, der am 23. Februar 1981 den missglückten Staatsstreich angeführt hatte, in dessen Zuge Guardia Civil und Militär in den spanischen Kongress eindrangen und versuchten, den Demokratisierungsprozess mit Waffengewalt zu stoppen.

In seinem Brief an die Tageszeitung La Gaceta betonte der zu 30 Jahren Haft verurteilte Putschist, der damalige Überfall hätte wenigstens dazu dienen sollen, die Einheit des Vaterlandes zu schützen — während die Katalaninnen Spanien zersplittern wollten.

Auf den feinen Unterschied zwischen Stimmzetteln und Maschinenpistolen ging Tejero jedoch nicht ein.

‘Incriminate’ oltre 700 sindache.

La procura generale catalana ha convocato per interrogatorio centinaia di sindache in merito al referendum indipendentista programmato per l’1 di ottobre e sospeso cautelarmente dalla Corte costituzionale spagnola. L’invito è accompagnato da un’espressa minaccia d’arresto per chi si negasse a deporre o a presentarsi ai magistrati.

Le capocomune colpite dal provvedimento sono le stesse che dopo la sospensione della consultazione si sono impegnate per iscritto, nei confronti del Governo della Generalitat, di mettere a disposizione gli spazi necessari alla realizzazione del referendum — e rappresentano 712 dei 948 comuni catalani.

Al contempo le magistrature delle quattro province catalane (Barcellona, Girona, Lleida e Tarragona) hanno fatto uso della loro facoltà di attribuire funzioni di polizia giudiziaria anche alle polizie locali, imponendo loro di partecipare alla «caccia all’urna» iniziata martedì con l’impartizione di istruzioni analoghe a Polizia Nazionale, Guardia Civil e Mossos d’Esquadra.

Die Verfassungsbrecher.

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In Italien hat das Verfassungsgericht eigenmächtig und ohne Einbindung des Parlamentes über diesen Unteilbarkeitspassus sogar noch eine Ewigkeitsklausel verhängt. Das heißt, Artikel 5 kann auf demokratische Weise nicht mehr abgeändert werden.

Womit wir bei der Frage wären: Wie rechtstreu muss eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein? Wir kennen dieses Dilemma, mit dem sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegenwärtig konfrontiert sieht, nur zu gut bezüglich der Frage nach dem Maß an Toleranz gegenüber Intoleranz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Und so wie ich der Überzeugung bin, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und sich die Toleranz gegenüber Nazis und Faschisten demnach in Grenzen halten sollte, so denke ich, dass die demokratische Willensbekundung – solange sie keine Grundrechte antastet – über undemokratischem Recht steht. Gemäß einem Motto der katalanischen Grünen: „Legalität ist nicht unveränderlich und hat sich dem demokratischen Willen anzupassen und nicht umgekehrt“. Wesensmerkmal einer Demokratie ist die Veränderbarkeit von Regelungen. Lediglich Grundwerte wie das Recht auf Leben, die Gleichheit aller Menschen usw. stehen nicht zur Disposition. Die Zugehörigkeit zu einer Verwaltungseinheit (=Staat oder Staatengemeinschaft) tastet jedoch nicht im Geringsten Grundrechte an und kann somit selbstverständlich jederzeit einer demokratischen Entscheidung unterzogen werden.

Eine Unteilbarkeitsklausel in einer Verfassung ist somit ein – wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher bekennt – undemokratisches Recht. Ganz egal, ob es auf demokratische Art zustande gekommen ist oder nicht. Die Vergangenheit hat oft genug bewiesen, dass demokratische Entscheidungen nicht notwendigerweise demokratische Regeln nach sich ziehen müssen. So mancher Diktator ist perfekt demokratisch an die Macht gekommen. Sollte ein Land demokratisch beschließen, den Frauen das Wahlrecht zu entziehen und dies in seine Verfassung aufnehmen, wäre es für mich somit auch legitim, wenn dann eine Region oder ein Bundesland dieses Staates demokratisch entscheidet, Frauen dennoch wählen zu lassen.

Eine Unteilbarkeits- und noch mehr eine Ewigkeitsklausel sind gleich aus mehreren Gründen undemokratisch. Zum einen binden sie nachfolgende Generationen an die Entscheidung ihrer Vorfahren und zum anderen widersprechen Knebelverträge unserer gängigen Rechtsauffassung. Eine Abmachung, die auf ewig oder auch nur ungerechtfertigt lange keine Möglichkeit des Ausstieges eines Vertragspartners vorsieht, gilt im Zivilrecht als sittenwidrig. Zu guter Letzt ist die Einheit eines (meiner Meinung nach abstrusen) Konstrukts wie das einer Nation alles andere als ein Grundrecht, das vor einer demokratischen Entscheidung „geschützt“ werden muss. Im Gegenteil. Die meisten Staatsgrenzen in Europa sind Resultat von Kriegen oder absolutistisch-monarchistischen Exzessen. Es wäre höchst an der Zeit, sie demokratisch zu legitimieren, wie wir das mit allem anderen auch tun, was unser Zusammenleben betrifft.

Verbindungen – sei es zwischen Personen oder Institutionen – werden in demokratischen Ländern einvernehmlich – sprich demokratisch – eingegangen. So müssen beide Ehepartner einer Heirat zustimmen. Und beim Beitritt zur Europäischen Union beispielsweise bedarf es des Einverständnisses sowohl des Beitrittskandidaten als auch der aufnehmenden Institution. Eine Trennung hingegen muss nicht einvernehmlich erfolgen. So wie es also völlig normal ist, dass ein Ehepartner allein die Scheidung einreichen kann, so sollte auch eine demokratische Verwaltungseinheit ihren Austritt aus einer Verbindung selbst entscheiden dürfen. Nicht zuletzt deshalb, weil Organisationen ja auch im Laufe der Zeit Richtungen einschlagen können, die man einfach nicht mehr mittragen möchte.

Der Brexit (den ich im Übrigen für eine Fehlentscheidung halte, der jedoch als demokratische Willensbekundung zu akzeptieren ist) illustriert dieses Prinzip recht gut. Die Briten haben 1973 entschieden, der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beizutreten, was 1975 noch zusätzlich durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Auf der anderen Seite musste die Aufnahme von allen damaligen Gemeinschaftsmitgliedern ratifiziert werden. Der nunmehrige Austritt wiederum erfolgt auf einseitigen Wunsch und gegen den Willen der meisten, wenn nicht aller anderen Vertragspartner.

Wenn wir den Brexit jetzt auf die katalanische Situation umlegen, erkennen wir recht schnell, wie absurd und undemokratisch Unteilbarkeitsklauseln sind. Demnach hätten das Vereinigte Königreich und die EWR 1973 freiwillig und demokratisch entschieden, dass weder das Vereinigte Königreich, noch ein anderes Mitgliedsland je wieder die Union verlassen darf. Höchstens ein Mehrheitsbeschluss aller (die aber mittlerweile nicht mehr die gleichen Personen sind, die damals die Unteilbarkeit beschlossen haben) könnte daran etwas ändern – und analog zum Fall Italien nicht einmal ein solcher. Das heißt über den Brexit hätten nach der spanischen Verfassungslogik nicht nur die Briten, sondern ganz Europa abstimmen müssen. Das ist ungefähr so, wie wenn alle Bewohner eines Mehrfamilienhauses abstimmen, ob eine Familie aus ihrer Wohnung ausziehen darf, weil das die Urgroßeltern der Mieter irgendwann einmal unumstößlich so beschlossen haben. (Exkurs: Im Falle Südtirols ist die besagte Verfassungsklausel noch absurder und undemokratischer, da unsere Vorfahren am Inkrafttreten der italienischen Verfassung nicht beteiligt waren und in späterer Folge zwangsbeglückt wurden). De facto hätte das Vereinigte Königreich also keine Möglichkeit, selbstverantwortlich und demokratisch über seine Zukunft zu befinden.

Genau das ist das katalanische Dilemma. Die gegenwärtig von Spanien betriebene Verjudizierung der Angelegenheit halte ich angesichts obiger Analyse für fatal. Rechtssicherheit und Rechtstreue sind zweifellos hohe demokratische Güter. Jedoch dürfen wir in Anbetracht zweifelsfrei undemokratischer Regelungen die politische Dimension von Demokratie nicht außer Acht lassen. Ich verstehe, dass das vielen – Politikern zumal – schwer fällt, weil auch Legislative und Exekutive in den meisten westlichen Demokratien mit überproportional vielen Juristen besetzt sind. Am Ende sind es jedoch immer der politische Prozess respektive die demokratische Willensbekundung, die Recht erst entstehen lassen, die aber auch vor undemokratischem Recht nicht zurückstecken dürfen.

Siehe auch: [1]