Zusammenleben im Sinne Francos.
‘Ciudadanos’ will Gleichstellung der Landessprachen verbieten

Sie können nicht aus ihrer Haut, die angeblich progressiven Liberalen (Eigendefinition) von CiudadanosCiutadans in Katalonien — die unter ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas angetreten waren, um das Zusammenleben zu retten. Gegen den Nationalismus wollten sie sein, hatten aber kein Problem, gemeinsam mit Neofranquisten aufzutreten oder Rajoys entsetzliche Repression mitzutragen. Und wurden dennoch international als Damm gegen den Separatismus gefeiert.

Am 21. Dezember letzten Jahres wurde Ciutadans zwar mit 36 von 135 Sitzen stärkste Kraft in Katalonien, konnte jedoch aufgrund des Gesamtergebnisses keine Koalition bilden, um die Generalitat zu übernehmen.

Nun hat José Manuel Villegas, Genralsekretär von Ciudadanos, in Madrid ein Gesetzesprojekt vorgestellt, mit dem es den autonomen Gemeinschaften untersagt werden soll, die jeweilige Landessprache (Katalanisch, Baskisch, Galicisch) neben Kastilisch als Voraussetzung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Wird der Vorschlag von Ciudadanos angenommen, darf die Beherrschung der Landessprachen nur noch eine gewisse, »verhältnismäßige« (sic) Punkteanzahl bringen, ihre Nichtbeherrschung — anders als die Nichtbeherrschung der kastilischen Sprache — jedoch kein Ausschlussgrund mehr sein.

Wenn das »Zusammenleben« ist, dann ist dieses (auch in Südtirol nicht unbekannte) Zusammenleben ganz im Sinne Francos und seiner politischen Erben.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018

Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der Volkspartei vertreten wird.

Also möchte ich — ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit — einiges in Erinnerung rufen, was zur Meinungsbildung der Wählerinnenschaft beitragen kann:

  • Im Juni 2013 focht die Regierung Letta im krassen Widerspruch zum Wahlabkommen mit der SVP die in Südtirol geltende Einschränkung von Detailhandel in Gewerbegebieten vor dem Verfassungsgericht an.
  • Obschon Südtirol und das Trentino angeboten hatten, die Dienste aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war die PD-Regierung nicht bereit, die Schließung der Bezirksgerichte abzuwenden.
  • Anders als im Wahlabkommen zwischen SVP und PD ausdrücklich vorgesehen zogen die »autonomiefreundlichen Regierungen« auch die von Ministerpräsident Mario Monti beschlossene Anfechtung des Südtiroler Ortsnamengesetzes nicht zurück.
  • Selbst in das »Wie« von Sparmaßnahmen in Südtirol griff die Zentralregierung ein. Und zwar so massiv, dass sogar der wohl unverdächtige kommunistische Bozner Stadtrat Luigi Gallo dies als Aushöhlung der Demokratie bezeichnete.
  • Im Juli 2013 warnte Karl Zeller (SVP) selbst davor, die geplante Abschaffung italienischer Provinzen dafür zu nutzen, die Umwandlung Südtirols in eine eigene Region zu fordern. Seine Begründung damals: Die Autonomiefeindlichkeit in Rom. Ipse dixit.
  • Im November desselben Jahres wurde vom Verfassungsgericht (nach Anfechtung durch die Zentralregierung) entschieden, dass auch die Standortbestimmung für neu zu errichtende Apotheken nicht dem Land, sondern dem Staat gebühre.
  • Die scheidende Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) sah sich außerdem dazu gezwungen, gegen die mehr als doppelt so hohe Belastung Südtirols im Vergleich zum Trentino hinsichtlich der Abtragung von Staatsschulden zu rekurrieren.
  • Im Dezember 2013 beschloss die Zentralregierung, in Regionen mit Normalstatut gelegene Gemeinden für die entgangenen IMU-Einnahmen zu entschädigen. Südtiroler Gemeinden jedoch sollten umgekehrt dem Staat so viel Geld überweisen, wie ihm durch seine eigenen IMU-Erleichterungen hierzulande entgangen waren. Der Südtiroler Landtag focht diesen Entscheid in seltener Einmütigkeit an.
  • Im Jahr 2014 zwang dann die römische Zentralregierung Südtirol, im Widerspruch zum einschlägigen Landesgesetz Abfälle von anderen Regionen im Bozner Müllofen zu verbrennen. Schlussendlich wurde die Angelegenheit so gelöst, dass Müll aus dem Trentino importiert wird.
  • Im Oktober 2014 verklagte die Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Wissenschaftsministerium weigerte, Südtiroler Ärztinnen die österreichische Facharztausbildung anzuerkennen.
  • Im Zuge der Finanzverhandlungen musste unser Land — also wir alle — auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro verzichten und sich zu weiteren Zahlungen an Rom verpflichten. Von SVP-Seite wurde der Milliardenverlust damit relativiert, dass der (»autonomiefreundliche«) Staat das Geld sowieso nicht überwiesen hätte.
  • Gegen Ende des Jahres — kurz vor Weihnachten — kam dann eine erneute Anfechtung des Südtiroler Handelsgesetzes.
  • Jänner 2015 griff der Staat dann in die Südtiroler Zuständigkeit für das Gastgewerbe ein, wodurch erneut das Verfassungsgericht bemüht werden musste.
  • Kurz darauf entdeckten Trentiner und Südtiroler Abgeordnete ein Überraschungsei in Renzis geplanter Verfassungsreform: Demnach hätte der Staat unter gewissen Umständen die Befugnisse der beiden autonomen Länder selbst ausüben können.
  • Per Verordnung der Regierung von Matteo Renzi sollten auch die Südtiroler Gemeinden am 24. Mai 2015 dazu gezwungen werden, die Staatsflagge zu hissen, um den Kriegseintritt Italiens zu feiern. Ein Beschluss, dem sich das Land schlussendlich widersetzte, was Maria Elena Boschi jedoch unwiderlegbar mit dem »minderheitenfreundlichen« Satz »prima di tutto siamo italiani« kritisierte.
  • Im Juli 2015 focht die Zentralregierung dann das Personalgesetz des Landes an, obschon dieses im vorauseilenden Gehorsam bereits in enger Absprache mit römischen Ministerien geschrieben worden war.
  • Wenige Monate später musste das Land erneut gerichtlich gegen Rom vorgehen, weil das (»autonomiefreundliche«) Innenministerium Polizeistellen ausgeschrieben hatte, ohne die vorgeschriebene Zweisprachigkeit zu berücksichtigen.
  • Im November 2015 musste die Landesregierung auf eine Aufweichung der Zweisprachigkeitsbestimmungen für Notare reagieren. Eine zentralistische Arbeitsmarktreform beschnitt autonome Befugnisse und gefährdet seitdem auch die Zweisprachigkeit.
  • Derweil widersetzte sich die Zollbehörde wiederholt ihrer Verpflichtung, Zweisprachigkeit und Proporz einzuhalten.
  • Den Wunsch der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat zu übernehmen, quittierte Rom im Sommer 2016 mit beharrlicher Ablehnung.
  • Im August wandte sich die »autonomiefreundliche« römische Regierung erneut ans Verfassungsgericht. Ihr waren Teile des damaligen Sammelgesetzes (Vertragsbindung von Hausärztinnen und Betriebskontrollen) nicht recht.
  • Wenige Tage später focht Rom auch das Südtiroler Bildungsgesetz an. Unter anderem hatte es das Kabinett von Matteo Renzi auf die Abschaffung der Ziffernnoten und die Kriterien für die Anstellung von Lehrerinnen abgesehen.
  • Noch im selben Monat ging das Land gegen einen Stellenwettbewerb der Finanzwache vor, der keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen beinhaltete.
  • Im September 2016 focht die Regierung Kompatscher dann ein Staatsgesetz an, das die Fernsteuerung der Landesumweltagentur aus Rom zur Folge hätte.
  • Im Februar 2017 musste das Land gegen mehrere Verordnungen und Gesetze einschreiten, die in Übergehung der Südtirolautonomie Millionenverluste bedeutet hätten.
  • Von einer Reform des Landschaftsschutzes riet Manfred Schullian (SVP) Anfang 2017 ab, weil damit schlafende Hunde geweckt werden könnten. Man solle besser nicht riskieren, dass der Staat gegen die autonomen Befugnisse vorgehe. Ein wahrlich autonomiefreundliches Klima.
  • Ebenfalls im Februar genehmigte der Landtag die Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags, weil er unter anderem vorgesehen hätte, dass Südtirol das staatliche Gesundheitssystem mittragen müsste, obwohl die Befugnis für das Gesundheitswesen beim Land liegt.
  • Im April 2017 befasste sich dann die SWZ mit millionenschweren »Tricksereien« der römischen Zentralregierung — zu Lasten Südtirols.
  • Die Anfechtung der Südtiroler Gemeindenfinanzierung (vom Grünen Hans Heiss an sich schon als »Teilkapitulation vor Rom« bezeichnet) endete im Mai katastrophal. Vom Landesgesetz blieb nur noch ein beinah wertloses Grundgerüst.
  • Weniger mit Südtirol — aber doch mit Autonomiefreundlichkeit — hat der Rekurs der Regierung Gentiloni gegen die neugegründete Gemeinde Sèn Jan im Trentino zu tun. Den Zentralistinnen ist ein Dorn im Auge, dass der Ortsname einnamig ladinisch ist.
  • Nicht zuletzt hatte Gesundheitsministerin Lorenzin ohne Rücksicht auf autonome Zuständigkeiten die Schließung kleinerer Geburtsstationen angeordnet und verschloss sich Vermittlungsversuchen und Kompromissvorschlägen der Landespolitik fast gänzlich.

Der Leserinnenschaft seien noch einige Hinweise ans Herz gelegt:

  • Es geht hier natürlich nicht darum, ob Ziffernnoten, die Schließung der Geburtsstationen oder das Ortsnamengesetz gut/schlecht sind. Es geht darum, ob ein autonomes Gebiet darüber selbst entscheiden kann oder ob es ständig bevormundet wird.
  • Selbstverständlich gab es auch vereinzelt autonomiepolitische Durchbrüche — über die BBD berichtet hat. Doch deren lückenlose Aufzählung überlasse ich im Wahlkampf gerne den Profis von SVP und PD.
  • Das BBD-Archiv ist nach einem Datenserverausfall noch immer nicht vollständig wiederhergestellt, weshalb insbesondere im Zeitraum Juli-Dezember 2017 wichtige Punkte fehlen könnten.

Alles in allem finde ich die Auflistung beeindruckend. In diesem Zusammenhang noch von besonderer Autonomiefreundlichkeit zu sprechen — wieviele Zugeständnisse es auf der anderen Seite auch gegeben haben mag — ist zumindest frech und dreist.

Zentralisierung der Geburten hat Nachteile.

Unter dem Titel Alleingelassen in der großen Klinik berichtete die Süddeutsche vorgestern in ihrer Onlineversion über eine aufsehenerregende Umfrage des gemeinnützigen Picker-Instituts unter 9.600 Wöchnerinnen.

Das Ergebnis ist eindeutig: Je größer die Geburtshilfe eines Krankenhauses (gemessen an der Anzahl an Entbindungen) ist, desto schlechter war die Erfahrung der Frauen. Thematisiert und abgefragt wurde unter anderem, ob die Hebammen da waren, wenn man sie gebraucht hätte, die Einbindung in Entscheidungsprozesse, das Vertrauen in die Hebammen und die Gelegenheit, über Ängste und Befürchtungen zu sprechen.

Die international angestrebte Zentralisierung von Geburten an größeren Stationen hat demzufolge negative Auswirkungen, gerade auch wenn man den in Sonntagsreden häufig beschworenen »ganzheitlichen Ansatz« in der medizinischen Versorgung berücksichtigt.

Kritisiert wird in dem Beitrag, dass Entbindungen immer häufiger rein medizinisch betrachtet würden, obschon eine Geburt »ein physiologischer Prozess mit absolut positiven Aspekten« und »erst einmal keine Krankheit« sei. Von der Erfahrung größerer Häuser hätte nur eine geringe Anzahl der Frauen etwas.

Auch führten längere Anfahrtswege zur Klinik nicht nur zu größerem Stress bei den Gebärenden, sondern auch dazu, dass sie besonders frühzeitig in die Klinik fahren. “Eine frühe Aufnahme führt aber nachweislich zu vermehrten geburtsmedizinischen Interventionen bis hin zum Kaiserschnitt, ohne dass die Ergebnisse dadurch insgesamt besser wären”, sagt Nadj-Kittler.

Unter römischem Druck wurden auch in Südtirol während der vergangenen Jahre kleinere Geburtsstationen — in Innichen und Sterzing — geschlossen. In angrenzenden Ländern (Schweiz und Österreich) mit ähnlicher Bevölkerungsstruktur und Geographie ist die Politik zum Teil eine andere.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.

Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont.

Das Madrider Kabinett, das Puigdemont (wohl in der Hoffnung, er würde nicht wiedergewählt) nach der Auflösung seiner Regierung ausdrücklich aufgefordert hatte, bei der Regionalwahl vom 21. Dezember anzutreten, beschloss am Freitag, seine mögliche Ernennung präventiv vor dem Verfassungsgericht (VfG) anzufechten. Der Staatsrat, der ein zwingendes — jedoch nicht bindendes — Rechtsgutachten abgeben muss, entschied einstimmig, dass es für die Anfechtung keine juristische Grundlage gibt. Doch davon ließ sich Rajoy nicht beeindrucken und schritt dennoch zum VfG.

Dieses gilt als parteiisch und fällte gestern einen absolut erstaunlichen Entscheid: Obschon sie die Forderung der spanischen Regierung nach Aufhebung der Plenarsitzung abwiesen, machten die Richterinnen dem derzeit in Brüssel lebenden Puigdemont — ad personam — Vorschriften, die eine Wahl ohne seine physische Anwesenheit ausschließen.

Beim Betreten spanischen Bodens droht Puigdemont jedoch die sofortige Verhaftung. Madrid hat deswegen gar die Grenzkontrollen verschärfen lassen — seine Ergreifung vor der etwaigen Angelobung wurde nämlich als vorrangig eingestuft, obschon umstritten ist, inwieweit ihn die Immunität des Präsidentenamts vor dem Zugriff der Gerichte schützen würde.

Joaquín Urias, Professor für Verfassungsrecht und ehemaliger Jurist am VfG, wies nun öffentlich darauf hin, dass die Verfassungsrichterinnen weder im allgemeinen noch im speziellen das Recht gehabt hätten, eine derartige Entscheidung zu fällen und kritisierte dies als Schaden für den Rechtsstaat. Im allgemeinen sei der Erlass solcher Vorschriften nicht die Aufgabe des VfGs und im konkreten Fall erst gar nicht, weil die gestrige Sitzung nur dazu hätte dienen sollen und dürfen, über die Zulässigkeit des Rekurses zu befinden.

Den Charakter des VfG als »Richter der Gesetze« hatte der PP schon 2015 pervertiert, indem er ihm per Ad-hoc-Reform direkte Maßnahmen zulasten von Einzelpersonen gestattete.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Oh, Maria!
Aus dem BBD-Archiv

Neben Gianclaudio Bressa wird nun also nicht Graziano Delrio, sondern Maria Elena Boschi in Südtirol kandidieren. Mit dem Segen der Edelweißpartei.

Die Skandale, in die sie auf Staatsebene verwickelt ist und war, dürften bekannt sein. Doch wie schon für Bressa habe nun ich auch für Boschi das BBD-Archiv bemüht:

  • Im Kabinett von Matteo Renzi war sie Ministerin für Verfassungsreformen — und damit federführend für die Vorlage verantwortlich, die Italien eine deutliche Zentralisierung beschert hätte, wenn sie von der Bevölkerung nicht abgeschmettert worden wäre.
  • Noch vor rund drei Jahren hielt Boschi (als Ministerin!) in Florenz ein leidenschaftliches Plädoyer für die Abschaffung der Autonomien. Dass sie nun von der SVP den Südtirolerinnen vorgesetzt wird, ist an Dreistigkeit und Selbstverleugnung wohl kaum noch zu überbieten.
  • Als sich Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) geweigert hatte, den Eintritt Italiens in den ersten Weltkrieg durch Hissen der Staatsflagge zu feiern, machte dies der unverwüstbare Bruno Vespa in seiner TV-Sendung zum Thema. Die nunmehrige SVP-Kandidatin Maria Elena Boschi kritisierte die Südtiroler Weigerung — unisono mit Rechtsaußen Giorgia Meloni (FdI) — heftig und führte an, dass wir doch alle »zuallererst Italiener« seien.
  • Dafür aber ging die Ministerin so kreativ mit öffentlichen Geldern um, dass sie Karl Zeller (SVP) und seine Freundesfreunderl — stets im öffentlichen Interesse! — mit Millionenbeträgen zufriedenzustellen vermochte. So erzählte es ein stolzer Zeller der Tageszeitung, und das wird man doch wohl noch mit einer Kandidatur belohnen dürfen.

Ob Südtirols Wählerinnen aus Liebe zu einer immer dreisteren Volkspartei auch diese Riesenkröte schlucken werden?

Der ‘Südtiroler’ Kandidat Gianclaudio Bressa.
Aus dem BBD-Archiv

Der PD von Matteo Renzi wird hierzulande — zumindest an »wählbarer Stelle« — wie es scheint keine Kandidatinnen aus Südtirol aufstellen, sondern auf Geheiß der römischen Zentrale irgendwelche Größen der Staatspartei, die sich (dank Unterstützung der SVP) eine sichere Wiederwahl erhoffen. Während wir noch auf eine Entscheidung zwischen Graziano Delrio und Maria Elena Boschi warten, gilt Gianclaudio Bressa inzwischen als gesetzt.

Anders als Delrio und Boschi hat Bressa wenigstens seinen amtlichen Wohnsitz im Lande, wiewohl er sich hier kaum blicken lässt. Die Volkspartei behauptet, er habe Großartiges für Südtirol geleistet, daher habe ich — um zur Vervollständigung des Gesamtbilds beigetragen — unser Archiv nach ihm durchforstet. Et voilà:

  • Wie (fast) der gesamte PD — und übrigens auch große Teile der SVP — unterstützte Bressa die von Premier Matteo Renzi vorgeschlagene und von der Bevölkerung abgewiesene Verfassungsreform von 2016, deren Umsetzung eine weitere Zentralisierung des Staatsgefüges verursacht hätte.
  • Zuviel Eigenständigkeit der SVP ist bei Bressa eher nicht erwünscht. So soll er gedroht haben, ein Treffen zwischen Renzi und Landeshauptmann Kompatscher platzen zu lassen, wenn die Volkspartei nicht Änderungsanträge zur Verfassungsreform zurückgenommen hätte.
  • Auch bei der Zusammensetzung der Bozner Stadtregierung verlangte Bressa von der SVP »absolute Bündnistreue« und drohte andernfalls mit Konsequenzen mittels — was wohl? — Verfassungsreform.
  • In seiner Ursprungsprovinz Belluno, zu der auch das tirolisch-ladinische »Souramont« (Anpezo, Col, Fodom) gehört, gilt Bressa als Totengräber jeglicher Autonomiebestrebungen.
  • Politische Gegnerinnen beleidigt der erfahrene Politiker schon mal — so beschimpfte er zum Beispiel die Unabhängigkeitsbefürworterinnen als »Betrunkene«. Das ist keine Diskussionskultur, die dem Namen seiner Partei gerecht wird.
  • Die dritte Phase der Autonomie (nach dem ersten und zweiten Autonomiestatut) bezeichnete er als die der »nationalen Verantwortung«. Es ist also kein Geheimnis, wohin die Reise mit ihm geht.

All das sollten die Wählerinnen — neben dem vielen Honig, den die SVP über Bressa vergießen wird — am 4. März nicht vergessen.

Siehe auch: [1] [2]

Wie berichteten die Medien vor dem 21D?

Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers mit Sitz in London hat einen Bericht über die jüngste Regionalwahl vom 21. Dezember 2017 in Katalonien veröffentlicht. Democracy Volunteers war mit vier Teams und insgesamt zwölf Forscherinnen vor Ort, hatte allerdings keinen Zugang zu den Wahllokalen, weil Spanien eine internationale Beobachtung der Wahl abgelehnt hatte (was die NRO als Verstoß gegen Absatz 8 des Kopenhagener OSZE-Schlussdokuments wertet).

Teil des Berichts ist auch eine Auswertung der medialen Berichterstattung im Vorfeld der Regionalwahl, insbesondere in Bezug auf die von manchen Parteien vorgeschlagene staatliche Unabhängigkeit Kataloniens.

Quelle: Democracy Volunteers

Interessant finde ich diesbezüglich vor allem das Ergebnis des katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens TV3, das von unionistischer Seite (besonders von PP und Ciutadans) der Propaganda für die Unabhängigkeit bezichtigt wurde. Die Auswertung von Democracy Volunteers zeigt jedoch, dass die zentralistischen Parteien nicht etwa durch eine unausgewogene Berichterstaatung in Schnappatmung versetzt wurden, sondern dadurch, dass TV3 im Unterschied zum Staatsfernsehen (TV1 und TV2) neben unabhängigkeitsskeptischen auch unabhängigkeitsfreundliche Positionen vertreten hatte. Als einzigem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kann TV2 ein signifikanter Anteil offener »Propaganda« vorgeworfen werden — nämlich einer pro-unionistischen.

Quelle: Democracy Volunteers

Den einzigen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Anteil pro-separatistischer (neben einem geringeren Anteil pro-unionistischer) Berichterstattung finden wir im Radiobereich mit Catalunya Radio. Während Onda Cero und Cadena Ser als staatsweit agierende Privatradios — erstaunlicherweise — noch einigermaßen ausgewogen berichteten, war Radio Nacional de España (RNE) deutlicher für die Bewahrung der staatlichen Einheit.

However, although it does seem that Catalunya Radio is more supportive of independence the national Spanish radio station, RNE, seemed biased against independence, if not to the same degree.

— Democracy Volunteers

Quelle: Democracy Volunteers

Bei den ausgewerteten vier großen staatsweiten Zeitungen, allesamt privat, sticht hervor, dass die deutlich pro-unionistische Berichterstattung im linksliberalen País und im sozialdemokratischen Periodico ausgeprägter war, als in den beiden konservativen Blättern El Mundo und ABC. Letzteres, deutlich monarchistischer Prägung, glänzte sogar mit einer relativ ausgewogenen Berichterstattung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Auf verlorenem Posten.

In einem heute auf Salto erschienenen Beitrag zeichnet Christoph Franceschini nach, wie der PD (Poltronificio Democratico) um Christian Tommasini und Carlo Costa den Eintritt eines fähigen, zweisprachigen Kandidaten italienischer Muttersprache in den neuen Verwaltungsrat der Uni Bozen verhindert habe — um an seiner Statt im Auftrag der Zentralpartei, gegen den Widerstand der Uni selbst, einen einsprachigen neapolitanischen Kandidaten mit zweifelhaftem Profil zu platzieren. Das sind dann dieselben Leute, die bei jeder Gelegenheit von »Plurilinguismo« schwafeln und sich zudem beschweren, dass Italienerinnen in Südtirol bei der Zuweisung öffentlicher Stellen benachteiligt seien. Dabei kann man sich da plastisch vorstellen, wozu ihnen die häufig geforderte Aufweichung des Proporzes vor allem dienen würde.

Es ist genau dieses Verständnis von res publica, das die wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Italiens unterminiert.