Kommt endlich der »Tutor«?
Antrag der ‘Grünen’ angenommen

Der überbordende Transitverkehr und die — auch hausgemachte — Luft- und Lärmbelastung werden wohl zu einem wichtigen Wahlkampfthema im Herbst. Umweltlandesrat Theiner (SVP) hatte jüngst mit Dieselfahrverboten gedroht, die Süd-Tiroler Freiheit bearbeitet das Thema »gesamttirolisch« mit besonderem Augenmerk auf die Nordtiroler Blockabfertigung und — siehe da — der Landtag hat sich nun erstmals für ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) an der Brennerautobahn ausgesprochen. Zumindest grundsätzlich.

Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in folgendem, abgeschwächtem Wortlaut genehmigt:

Die Landesregierung wird verpflichtet, eine unmittelbare Erhebung der effektiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn in Südtirol durchzuführen und die Ergebnisse im Laufe der September-Sitzung 2018 des Landtages vorzustellen; im Anschluss daran soll die Landesregierung die Maßnahmen für die Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen präsentieren; überprüft wird auch die Möglichkeit der Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn.

Zwar wird vorerst auch weiterhin nur erhoben und ermittelt, doch wenn man den Luft- und Lärmschutz ernstnimmt, wird man an der Installation einer derartigen Anlage (auch angesichts der paradoxen italienischen Straßenverkehrsordnung) kaum vorbeikommen. Alle Maßnahmen sind wertlos, wenn nicht endlich für ihre Einhaltung gesorgt wird.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

‘Stolze’ Schirmherrschaft.

Neben den Gemeinden Bozen und Meran hat nun erfreulicherweise auch die Südtiroler Landesregierung beschlossen, die Schirmherrschaft für das am 9. Juni in Trient stattfindende Dolomiti Pride zu übernehmen.

Landeshauptmann Kompatscher bestätigt damit seine diesbezügliche Offenheit, die er schon im Sommer 2013 unter Beweis gestellt hatte. Gleichzeitig ist das eine Watsch’n für seinen Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi (PATT), der die Schirmherrschaft der Provinz Trient bislang ablehnt und damit die Zustimmung der neofaschistischen Forza Nuova gefunden hat.

Ob die von beiden Ländern gemeinsam getragene Region die Veranstaltung unterstützen wird, scheint indes noch unklar.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (457): Tiroler Widerstand.

Auch wenn die Gesetze etwas verbieten: Wenn man etwas erreichen will, muss man dafür kämpfen.

Fritz Gurgiser (Transitforum) im heutigen TAZ-Interview zur Transitproblematik.

Ob sich auch in Südtirol irgendwann die simple Ansicht durchsetzen wird, dass ziviler Ungehorsam nicht notwendigerweise etwas Anrüchiges ist? Vielmehr ist es ein durchaus legitimes und manchmal sogar notwendiges Mittel zur Erlangung wichtiger politischer Ziele — zumal zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Importiertes Olympia?

Die Südtiroler Landesregierung hat beschlossen, sich nicht aktiv an der Bewerbung für die olympischen Winterspiele von 2026 zu beteiligen, die die Region Venetien nach Cortina bringen will. Da gab es möglicherweise seit der gescheiterten Kulturhauptstadtbewerbung einen gewissen Lerneffekt. Um die Bewerbung von Anpezo von außen zu unterstützen, haben nun die Landeshauptleute von Südtirol und Trentino der Nachbarregion aber die Nutzung heimischer Sportinfrastruktur zugesagt.

Gleichzeitig hat neulich die Südtiroler Volkspartei im römischen Senat eine Vorlage eingebracht, um die Angliederung des ladinischen Souramont — Anpezo, Col und Fodom — an Südtirol voranzutreiben. Schon über zehn Jahre sind seit einer Volksabstimmung vergangen, mit der die Bevölkerung diese Grenzverschiebung großmehrheitlich gefordert hatte. Mit dem neulichen Übergang von Plodn an die Region Friaul-Julisch Venetien ist wieder etwas Bewegung in die Angelegenheit geraten.

Sollte nun also — was ich hoffe — die Angliederung von Souramont während der kommenden Legislatur über die Bühne gehen und gleichzeitig — was ich persönlich eher nicht hoffe — Cortina den Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2026 erhalten, hätten wir die sportliche Großveranstaltung nach Südtirol ‘importiert’ und Venetien seiner Kandidatur ‘beraubt’.

Ist es denn möglich, dass Präsident Zaia und Landeshauptmann Kompatscher diese Möglichkeit außer Acht gelassen haben? Oder wissen die beiden Herren vielleicht schon, dass dem demokratischen Wunsch der Anpezanerinnen nicht Rechnung getragen wird?

Regionale Verwaltungsqualität 2010-2017.
Südtirols Absturz

Das Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg, das — im Auftrag der Europäischen Kommission — auch den Korruptionsindex erstellt, veröffentlicht im Mehrjahresabstand eine Wertung der Verwaltungsqualität (European Quality of Government oder EQI) auf regionaler Ebene. Am 20. Februar dieses Jahres publizierte das Institut zudem eine Vergleichsstudie über den Zeitraum 2010-(2013)-2017.

Aus -Sicht ist natürlich interessant, wie sich die Performance Südtirols und seiner Nachbarregionen während der letzten 7-8 Jahre verändert hat. Während unser Land — wie das Bundesland Nord-/Osttirol und das Trentino — im Jahr 2010 noch überdurchschnittlich gut (blaue Farbtöne) abgeschnitten hatte, lag es 2017 schon unter dem EU-weiten Durchschnitt (rote Farbtöne). Als einziges Gebiet in der Europaregion Tirol ist Südtirol gar um zwei Stufen abgesackt und liegt nun gleichauf mit dem Trentino.

In ganz Deutschland, Frankreich (mit Ausnahme der Überseegebiete), Österreich, Benelux, Schweden, Finnland, Irland sowie im Vereinigten Königreich gab es 2017 kein einziges Gebiet mehr, das sich unter dem EQI-Durchschnittswert befindet. Demgegenüber bedeutet die Verschlechterung von Südtirol, dem Trentino und der Region Aosta, dass sich in ganz Italien keine einzige Region mehr über dem EQI-Durchschnitt befindet.

Während Südtirol 2010 noch gleichauf mit Bayern lag, konnte sich das süddeutsche Bundesland im Lauf der letzten Jahre deutlich verbessern, sodass es heute besser dasteht, als Nord-/Osttirol.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Brenner Meeting »ohne« Südtirol.
Außendarstellung wird dem Zufall überlassen

Am 5. Februar fand in München das sogenannte Brenner Meeting statt, ein von EU-Koordinator Pat Cox einberufener, ergebnisarmer Verkehrsgipfel. Mit dabei — angeblich — auch Südtirol.

In München vertreten waren Deutschland, Österreich und Italien durch ihre Verkehrs- beziehungsweise Infrastrukturminister sowie Bayern durch den Innen- und Verkehrsminister und Tirol, Südtirol und das Trentino durch die Landeshauptleute.

LPA

Oder auch nicht. Denn sichtbar vertreten war unser Land — anders als das Bundesland Nord-/Osttirol und gar das Trentino — gar nicht selbst, sondern nur als Region Trentino-Südtirol. Und auch diesbezüglich haperte es noch gewaltig mit der Außendarstellung. Denn wie man den Bildern jenes Tages entnehmen kann, traten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Umweltlandesrat Richard Theiner (beide SVP) unter dem Label »Trentino Alto Adige« auf, wiewohl das auf dem Fotomaterial des Landespresseamtes nicht ersichtlich (oder sollte man sagen: verschleiert?) wird.

Rai Südtirol.
Rai Südtirol.

Nicht einmal »Trentino-South Tyrol« hat man als Bezeichnung offenbar protokollarisch durchsetzen können — während der Trentiner Landeshauptmann ein Tischschild mit der Bezeichnung »Autonomous Province of Trento« hatte.

»Autonomous Region Trentino Alto Adige ist einfach die offizielle Bezeichnung der Region«, wird es heißen. Doch auch das stimmt nicht: In der italienischen Verfassung wird schon seit Jahren die offizielle Doppelbezeichnung »Trentino-Alto Adige/Südtirol« geführt. Und außerdem waren Bayern als »Bavaria« und Nord-/Osttirol als »Tyrol« beim Meeting vertreten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Grenzüberschreitende Rettung.

»Optimale Versorgung in Notsituationen« ist das erklärte Ziel verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rettungswesen, die die Landesregierungen von Nord-/Ost- und Südtirol auf den Weg gebracht haben. Wie die beiden zuständigen Landesrätinnen, Martha Stocker (SVP) und Bernhard Tilg (ÖVP) erklären, soll das Pilotprojekt die unbürokratische Rückführung transportfähiger Patientinnen »in das nächstgelegene Krankenhaus des Heimatlandes« ermöglichen. Zudem kann der Rettungsdienst jenseits der Grenze angefordert werden, falls »für einen Rettungseinsatz kein inländisches Personal zur Verfügung stehen« sollte. Durch das Projekt soll aber — so die Hoffnung — die Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen noch zusätzlich vertieft werden.

Einerseits ist es erstaunlich, dass es — 20 Jahre nach Entfernung des Schlagbaums am Brenner — für sowas Selbstverständliches noch eines Pilotprojekts bedarf. Dabei wird die Logik von In- und Ausland noch immer nicht infrage gestellt, sondern lediglich abgeschwächt. Andererseits: Besser spät als nie.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomer Strafvollzug gefordert.

Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte.

Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julisch Venetien — zuständig ist.

Auch um die vorgeschriebene Zweisprachigkeit dürfte es folglich nicht gut bestellt sein.

Konkret möchte der Regionalrat die Verantwortung für den Strafvollzug, die Gesundheitsversorgung, die Arbeit im inneren und außerhalb der Haftanstalten, die Berufsbildung der Gefangenen sowie für das Personal übernehmen.

Wie Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betont, könnten die autonomen Länder effizienter in die Wiedereingliederung und Resozialisierung von Gefangenen eingreifen. Dies diene auch der Vorbeugung von Wiederholungstaten und verbessere das allgemeine Sicherheitsgefühl.

Siehe auch: [1] [2]