Ich habe Probleme…

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in Südtirol

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identitätsmerkmal hochstilisiert und ein großer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen Südtiroler zu Recht sagen können: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland geprägt hat

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Brückenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und Süd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Col/Colle Santa Lucia und Anpezo/Cortina d`Ampezzo

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es überhaupt Exonyme. Die Orte heißen Col, Fodom und Ampëz bzw. Anpezo.

in Durchführung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich abgeschlossenen, völkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!)  Mächten vom 10. Februar 1947 bildet;

bestärkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erklärungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts – wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Verträge und Institutionen – wirken für einen Text aus dem 21. Jahrhundert völlig deplatziert. Eine Präambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte berühren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein schöner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinplätze, Floskeln sowie historische und juridische Bezüge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt Rückwärtsgewandtheit.

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europäische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erklärung abgegeben worden sein? 1992 hießen die Organisationen KSZE und EG (Europäische Gemeinschaft). Zudem ist Österreich erst seit 1995 Mitglied der EU.

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier großer Sprach- und Kulturräume

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien unterordnen müssen.

im Bekenntnis  zur Europäischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europäischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiaritätsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]

“Im Bekenntnis … bekennen wir uns”. Wie gesagt – es sollte eine schöne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und Völkerrechtsquellen

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich für ein großes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Grünen: “Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.”

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen schützen und die Würde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Persönlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, fördern

Das Ziel der Europäischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die Überwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade Südtirol sehr großes Leid beschert hat. In der Präambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus schützen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle – noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzulänglichkeiten des Nationalismus tagtäglich vor Augen geführt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist völlig absurd.

bei Gleichheit , Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter können gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verständnis von Sprache.

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit gültige – völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht nämlich nicht, dass uns „Südtirolern“ dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir

1. ein Volk (Was ist das überhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was wäre mit den Ladinern?) und

2. ob wir die Voraussetzung für die Ausübung erfüllen.

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen können, ist die demokratische, wie wir sie auf BBD immer zeichnen und fordern.

bei Wahrung und Achtung aller vom Völker-, Europa- und Verfassungsrecht  anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text völlig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. Für Juristen oft schwer vorstellbar.

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen  und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land – schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so rückwärtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.

im unerschütterlichen Willen zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen  in Südtirol

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?

bei Gleichheit der Rechte und Würde

Pflichten gibt es keine?

sowie unter Wahrung der historischen , ethnischen , kulturellen und sprachlichen Eigenheiten

Was sind “historische Eigenheiten” und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind “ethnische Eigenheiten”? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit “ethnischen Eigenheiten” gemeint?

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen  gemeinsam das Land Südtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die können tun und lassen, was sie wollen?

ständig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten  und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu schützen

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombekämpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu überwinden.

bei Förderung, innerhalb der eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten

Wichtig: Sich ja immer schön Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemeißelt. Optimale Voraussetzungen für visionäre Zukunftsideen.

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen  und regionalen Körperschaften

Wie gesagt: das Wort national gefällt mir in einem Dokument, das die Unzulänglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschwächen soll, nicht wirklich.

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gewählte Vertretung unseres Landes Südtirol  und nach Zustimmung durch den Südtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschließlich dieser Präambel, wie folgt verabschiedet wurde

Es ist bezeichnend für das Selbstverständnis des Konvents, welcher diese Präambel in sein Enddokument aufnehmen möchte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgezählt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.

Siehe auch: [1]

Preambolo — una proposta alternativa.

Dopo aver preso visione delle proposte di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia [1] [2] attualmente in discussione nella Convenzione dei 33, Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach e io ci siamo decisi a immettere nella discussione una proposta alternativa — che a nostro avviso si avvicina maggiormente alla situazione e all’immagine che il Sudtirolo del 21° secolo ha di sé.

Proposta alternativa di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia del Sudtirolo:

Noi, tutte le e tutti gli abitanti di questa terra,

  • siamo consapevoli della storia movimentata che, nel dialogo con le significative culture a nord e a sud, ha arricchito, plasmato e strutturato questa terra di montagna;
  • interpretiamo la pluralità e l’autonomia linguistica e culturale della nostra terra come opportunità e come incarico ad essere costruttrici e costruttori di ponti piuttosto che terra di confine;
  • ci impegniamo a contribuire instancabilmente a uno sviluppo pacifico della nostra famiglia europea, e a incamminarci verso la sua trasformazione in luogo d’incontro, unito nella libertà e nella sua autodeterminata pluralità;
  • siamo consapevoli della nostra particolare responsabilità per la salvaguardia del retaggio ecologico e culturale dell’arco alpino, cui ci riteniamo solidalmente vincolati alle altre e agli altri abitanti delle Alpi, in amicizia con le pianure e le metropoli circostanti;
  • ci riconosciamo nei valori dell’illuminismo e dell’umanesimo, ottemperando ai nostri diritti e doveri da individui, in eguaglianza fra tutte le cittadine e tutti i cittadini e determinando insieme, da sovrani, la sorte della nostra terra;
  • comprendiamo tolleranza, inclusione, rispetto reciproco e pari opportunità all’interno come pilastri fondamentali per fare prosperare le generazioni future su un pianeta sempre più unito;
  • ci sentiamo vincolati, anche in considerazione della nostra storia, al vigore della sussidiarietà su tutti i livelli e alla difesa delle minoranze — all’interno e all’esterno della nostra terra;
  • costruiamo questo nostro futuro nel grembo della comunità europea, profondamente riconoscenti verso le grandi donne e i grandi uomini della politica austriaca, italiana e internazionale per la loro guida nel superamento delle crisi del passato;
  • desideriamo percorrere questa strada con i nostri assidui compagni, le genti del Tirolo settentrionale e orientale, del Trentino e del Souramont — senza porre limiti esterni e invitando ulteriori vicini;
  • confermiamo il nostro legame anche con tutti gli altri Länder, le Regioni e i Cantoni circostanti, nonché il desiderio di voler fare parte della stessa comunità solidale.

27 maggio 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

Die etwas andere Präambel.
Ein Versuch der Entstaubung nach dem Motto "Zukunft statt Vergangenheit"

[Versione in lingua italiana]

Angesichts der im Konvent der 33 kursierenden Vorschläge [1] [2] für eine Präambel zum neuen Autonomiestatut, haben sich Christian Mair, Benno Kusstatscher, Simon Constantini und meine Wenigkeit dazu entschlossen, einen Alternativvorschlag zur Diskussion zu stellen, der unserer Meinung nach der Situation und dem Selbstverständnis Südtirols im 21. Jahrhundert besser entspricht.

Sehr geehrte Mitglieder des Konvents der 33,

was könnte unser kollektives Selbstverständnis als Südtirolerinnen und Südtiroler anderes sein, als ein bedingungsloses Bekenntnis zur Zukunft? Nicht die Betonung der Bedeutung politischer Verträge, nicht politische Sachzwänge, die durch professionell-juridische Fachsprache neutralisiert werden müssen, und schon gar nicht eine übertrieben komplette Auflistung von Schlagwörtern unserer üblichen Tagesdebatten, die letztlich nur den Baustellencharakter des Landes betonen; nichts davon sollte in der Präambel unseres neuen Autonomiestatus festgeschrieben werden, sondern vielmehr – so sind wir uns in ungewohnter Allianz absolut einig – das destillierte Wesentliche der angestrebten Zukunft, das erst nach radikal-konsequentem Verzicht auf liebgewordenen aber letztlich doch altbackenen Ballast, auf historisches Selbstmitleid und auf überstrapazierte Allgemeinplätze in der Reduktion zu erfassen ist:

Alternativentwurf für die Präambel des neuen Südtiroler Autonomiestatuts

Wir, alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes,

  • sind uns der bewegten Geschichte bewusst, die dieses Bergland im Dialog mit den bedeutenden Kulturen aus Nord und Süd bereichert, geprägt und gegliedert hat;
  • verstehen die sprachliche und kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit unseres Landes als Reichtum, als Chance und als Auftrag, Brückenbauer statt Grenzland zu sein;
  • sind bestrebt, unseren stetigen Beitrag zur friedlichen Ausgestaltung unserer europäischen Familie zu leisten, hin zu einem lebenswerten, nachhaltigen und gerechten Ort der Begegnung, geeint in Freiheit und selbstbestimmter Vielfalt;
  • sind uns unserer besonderen Verantwortung für den Erhalt des ökologischen und kulturellen Erbes des Alpenbogens bewusst, dem wir uns in Solidarität mit den anderen Alpenbewohnerinnen und Alpenbewohnern und in Freundschaft mit den umliegenden Ebenen und Metropolen verpflichtet fühlen;
  • bekennen uns zum humanistisch aufgeklärten Wertesystem, um in Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger unsere Rechte und Pflichten individuell wahrzunehmen und gemeinsam als Souverän die Geschicke unseres Landes zu bestimmen;
  • begreifen Toleranz, Inklusion, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit im Inneren als Grundsäulen für das friedliche Erblühen nachkommender Generationen auf einem zusammenwachsenden Planeten;
  • sehen uns, auch aufgrund unserer Geschichte, der Kraft der Subsidiarität verschrieben und der Verteidigung von Minderheitenrechten auf allen Ebenen – innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes – verpflichtet;
  • bauen diese unsere Zukunft im Schoß der europäischen Gemeinschaft in Dankbarkeit gegenüber den großen Frauen und Männern der österreichischen, italienischen und internationalen Politik für das Geleit aus vergangenen Krisen;
  • wünschen uns, den Weg gemeinsam mit unseren beständigen Begleitern, den Menschen in Nordtirol, Osttirol, Trentino und Souramont – ohne äußere Abgrenzung und weitere Nachbarn einladend – zu beschreiten;
  • möchten dabei unsere Verbundenheit auch mit allen anderen umliegenden Ländern, Regionen und Kantonen zum Ausdruck bringen, sowie die Selbstverständlichkeit, partnerschaftlicher Teil der gleichen Solidargemeinschaft sein zu wollen.

27. Mai 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

Was erlauben Mussner?

Der tätliche Angriff eines Journalisten auf seinen Kollegen Mauro Keller (Video 33) bei einer Veranstaltung der Journalistenkammer in Bozen ist derzeit in aller Munde. Der Vorfall ist mittlerweile Angelegenheit der Justiz, die den Angreifer hoffentlich zur Rechenschaft ziehen wird.

Die Geschichte birgt aber auch noch einen zweiten erschreckenden Aspekt. Der Anlass für die Diskussion zwischen Mauro Keller und dem ehemaligen RAI-Südtirol-Boss Markus Perwanger, im Zuge derer der Angriff stattgefunden hat — welcher jedoch nicht notwendigerweise mit dem unmittelbaren Anlass und Inhalt der Diskussion in Zusammenhang stehen muss — war folgender:

Der Südtiroler Leiter der Flugbehörde ENAC, Manfred Mussner, hat laut Augen- und Ohrenzeugen bei der Fortbildungsveranstaltung, bei der es um den Einsatz von Drohnen zu journalistischen Zwecken ging und die zur Gänze auf Italienisch abgehalten wurde, zwei (!) Einleitungssätze auf Deutsch gesagt, ehe er seinen Vortrag auf Italienisch fortsetzte. Diese Sätze seien für einige italienischsprachige Teilnehmer Grund genug gewesen, lautstark zu protestieren. Perwanger habe sich dann am Ende der Veranstaltung an die Anwesenden gewandt und erklärt, dass es unwürdig sei, wegen zweier deutscher Sätze so einen Aufstand zu machen und dass er sich deshalb persönlich betroffen fühle. In der Folge diskutierte Perwanger die Angelegenheit privat mit einigen Journalisten (unter anderem auch Mauro Keller) weiter.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In der Landeshauptstadt Bozen sorgen zwei deutsche Sätze bei einer Veranstaltung der offiziell zweisprachigen Journalistenkammer Trentino/Südtirol, die über eine einsprachig italienische Webseite verfügt, die ihre wenigen deutschsprachigen Fortbildungskurse ausschließlich auf Italienisch ankündigt und bei der man auf Anfragen auf Deutsch italienischsprachige Antworten erhält, unter einigen der italienischsprachigen Journalisten für Aufruhr.

Diese Leute, die offenbar zutiefst einem an die 1920er-Jahre erinnernden nationalistischen Chauvinismus verhaftet und noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, sind dann auch jene, die vor allem für die italienischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Region meinungsbildend wirken und durch deren Filter viele Informationen laufen. Prost Mahlzeit!

Siehe auch: [1] [2]

Konvent: ASGB will LadinerInnen besserstellen.

Die »Arbeitsgruppe Ladiner« im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) hat ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt, wie die ladinische Minderheit im neuen Autonomiestatut besser berücksichtigt werden könnte.

Die Forderungen im Detail:

  • Die Eingliederung der Gemeinden Cortina, Col und Fodom, deren EinwohnerInnen sich 2007 in einer Volksabstimmung für die Zugehörigkeit zu Südtirol ausgesprochen hatten, soll vorgesehen und ohne Änderungen am Autonomiestatut ermöglicht werden.
  • Bis zur Wiedervereinigung soll Südtirol eine Art Schutzfunktion für die drei Gemeinden in Souramont übernehmen und die EinwohnerInnen — so weit rechtlich möglich — bereits jenen von Südtirol gleichstellen. Außerdem soll die vollständige Eingliederung in die Euregio vorangetrieben werden.
  • Überproportionale Berücksichtigung der LadinerInnen im öffentlichen Dienst (affirmative action), zum Beispiel durch Öffnung der Wettbewerbe für LadinerInnen auch dann, wenn für sie keine Stellen vorgesehen wären. Diese Maßnahme sollte zu Lasten der eventuell bereits überproportional vertretenen Sprachgruppe gehen.
  • Kein Ausschluss der LadinerInnen aus gewissen Positionen (z.B. Verwaltungsgericht, Sechserkommission…) mehr.
  • Sicherstellung von mindestens zwei LadinerInnen im Landtag durch die Schaffung entsprechender Wahlkreise, wobei versucht werden muss, die außerhalb der ladinischen Täler lebenden LadinerInnen zu berücksichtigen.
  • Sicherstellung einer LadinerInnenvertretung in der Landesregierung.
  • Institutionalisierter Ladinischunterricht auch außerhalb der ladinischen Täler auf Anfrage einer festzulegenden Anzahl von Eltern.
  • Anerkennung der historisch gewachsenen ladinischen Ortsnamen und ladinische Exonyme auch auf den Ortstafeln außerhalb Ladiniens.
  • Landesämter sollten durchwegs dreisprachige Bezeichnungen aufweisen.
  • Einführung einer ladinischen Standardsprache.
  • Schaffung einer ladinischen Bezirksgemeinschaft und Anerkennung einer Institution/Organisation, die — insbesondere, falls die Region abgebaut wird — die LadinerInnen repräsentiert (z.B. Lia di Comuns Ladins).
  • Dreisprachigkeitszulage auch außerhalb Ladiniens für LadinerInnen mit entsprechendem Nachweis.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

F100: Abschlussveranstaltung im K33.

Die acht Arbeitsgruppen des F100 hatten am 12. Mai Gelegenheit, ihre Ergebnisse dem K33 vorzustellen. Leider waren die Landtagsabgeordneten nicht anwesend, sie saßen in der Landtagssitzung zum neuen Wahlgesetz fest.

Entgegen der in den Medien immer wieder verbreiteten Ansicht, das Forum der 100 sei zerstritten, einseitig ausgerichtet und unterwandert, wurden gestern Ergebnisse präsentiert, die in ihren Vielschichtigkeit und Umfang sehr gut den Pluralismus in unserem Land widerspiegeln. Besonders der Umstand, größtenteils im Konsens gearbeitet zu haben, spricht für diesen BürgerInnenprozess. Ich hatte den Eindruck, für viele TeilnehmerInnen war es eine persönliche Bereicherung, im Forum der 100 mitgearbeitet zu haben. Das Enddokument ist auf der Website des Konvents verfügbar und in jedem Fall wert, gelesen zu werden. Da die Arbeitsgruppen autonom gearbeitet haben, werden die Forderungen nicht vom gesamten Forum der 100 geteilt, sondern nur von der jeweiligen AG. Im folgenden die wichtigsten Ergebnisse:

ArbeitsgruppensprecherInnen bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Die AG 1 beschäftigte sich mit dem Thema Ausbau der Autonomie, die Rolle der Region, den Beziehungen zu Wien und Rom, der doppelten Staatsbürgerschaft. Im Konsens wurde entschieden, dass sämtliche primäre, sekundäre und tertiare Kompetenzen in “ausschließliche” umgewandelt, die Europaregion gestärkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Autonomiestatut verankert werden sollen. Die Region Trentino-Südtirol soll zu einem auschließlichen Instrument der Zusammenarbeit werden und als “Regionale Union” bezeichnet werden. Zwischen Wien und Rom soll eine ständige bilaterale Kommission eingerichtet werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird als kein Gegenstandsbereich des Autonomiestatuts angesehen.

Die AG 2, an der ich mich beteiligte, beschäftigte sich mit den Themen Selbstbestimmung, Euregio, Beziehungen zu Österreich und Italien, Südtirolaktivisten. Die Arbeiten wurden erstaunlicherweise im Konsens abgeschlossen. Die Selbstbestimmung wird einerseits als demokratisches Grundrecht und andererseits als im Völkerrecht verankert angesehen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Selbstbestimmung als ergebnisoffener und zweistufiger Prozess behandelt wird. Die Euregio wird als wichtiges Kooperationsmodell anerkannt und sollte auch im Rahmen des EVTZ ausgebaut werden. Die Region hingegen sollte abgeschafft und zwei Länder Südtirol und Trentino geschaffen werden. Die Südtirolaktivisten sollten nach über 50 Jahren begnadigt werden, der Landtag sollte sich damit auseinandersetzen.

In der AG 3 wurde der Themenbereich Kultur, Bildung und Toponomastik behandelt und es war die einzige Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse von zwei Vertretern vorgestellt wurden, da kein Konsens in vielen Punkten erreicht werden konnte. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Ergebnisse: Auf der einen Seite das Festhalten am Muttersprachprinzip und die Ablehnung mehrsprachiger Schulen, auf der anderen Seite die Forderung nach mehrsprachigen Schulen und  neuen Unterrichtsmodellen wie CLIL. Uneinig war man sich auch bei der Kultur: Während die Identität der einzelnen Volksgruppen als Reichtum angesehen und entsprechend gestärkt werden sollte, sahen andere Mitglieder ein verstärktes Zusammenleben und das Aufbrechen der Sprachgruppengrenzen als Erfolgsmodell. Für mich ist das Ergebnis Ausdruck der verschiedenen Ansichten im Lande und keine Gruppe sollte hieraus einen Meinungsführungsanspruch ziehen, was leider immer wieder versucht wurde. Bei der Toponomastik fanden sogar drei Vorschläge Eingang in das Enddokument.

Sprachgruppenzugehörigkeit, Proporz, Interessen/Vertretung Ladinia, Zwei- bzw. Dreisprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung waren die Themen in der AG 4. Lange Diskussionen gab es beim Proporz, wo gefordert wird, dass Ortsansässige auch zu jeder Zeit eine Ersterklärung abgeben können sollen. Die Sprachgruppenzugehörigkeit sollte zudem nicht länger als vertrauliche Information gehalten werden. Die Prüfungen bei öffentlichen Stellen sollten in beiden Landessprachen abgehalten werden, damit die KandidatInnen ihre effektive Zweisprachigkeit unter Beweis stellen müssen. Die Rechte der Ladiner sollten ausgebaut werden, indem beispielsweise in der 6er und 12er Kommission auch ladinische VertreterInnen aufgenommen werden; eine einheitliche ladinische Sprache für den Schriftverkehr eingerichtet wird. Ladinische Exonyme sollten bei Städten wie Brixen oder Bruneck auch offiziell angewandt werden. Die drei ladinischen Gemeinden außerhalb Südtirol-Trentinos sollten in die Region eingegliedert werden.
 
In der AG 5 wurden die Themen Nachhaltigkeit (Umwelt), Wirtschaft, Forschung, Arbeit behandelt. Dabei wurde beispielsweise die Gleichstellung von öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen, aber auch die von Männern und Frauen, behandelt. Ein Grundrecht für ein menschenwürdiges Leben, familienfreundliche Arbeitszeiten, permanente Weiterbildung und vieles mehr wird gefordert. Als ein weiterer wichtiger Themenbereich wurden Forschung und Innovation identifiziert, welche durch eine Vielzahl an Maßnahmen gestärkt werden sollten.
 
Sehr umfangreich sind die Vorschläge der AG 6 zu den Themen Soziales, Gesundheitswesen und Sport. Hier wurden Themen wie ein existenzwürdiges Leben als Grundrecht, die Chancengleichheit von Männern und Frauen, Familie, Überalterung, Gemeingüter und noch anderes mehr behandelt.
 
Die kleinste AG (7) gab es zum Thema Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenleben, Mehrsprachigkeit. Die Forderungen richten sich unter anderem auf eine Einführung zusätzlicher  Sprachgruppen bei der Volkszählung, wie etwa “Gemischtsprachige” und “Neubürger”. Ein weiterer Punkt war die Einführungs des Faches “Ethik” in den Schulen für all jene, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
 
In der AG 8 beschäftigte man sich mit Formen der Mitbestimmung (repräsentative und direkte Demokratie, Partizipation). Es wird gefordert, dass im Autonomiestatut Formen der Mitbestimmung verankert werden sollen; die Instrumente der partizipativen und direkten Demokratie sollten gut und wirksam anwendbar sein; das Wahlrecht sollte für Personen ab 16 Jahren und auch für ansässige AusländerInnen bei direktdemokratischen Abstimmungen ermöglicht werden.
Das umfangreiche Abschlussdokument liegt in einer vorläufigen Fassung vor, die Vielfalt der Themen deckt klarerweise auch Bereiche ab, die nicht Eingang in das Autonomiestatut finden werden, aber trotzdem als eine wichtige Standortbestimmung für die Wünsche der Zivilgesellschaft angesehen werden können. Aus diesem Grund ist es sicherlich auch sehr empfehlenswert, wenn unsere PolitikerInnen das Dokument eingehender lesen und hoffentlich auf wichtige Inputs für ihre weiteren Arbeiten bekommen. Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass es nicht immer eine Meinung gibt, sondern teilweise eine Vielfalt an Meinungen — wie im alltäglichen Leben — gefunden werden kann.
 
Ganz wichtig: Die Selbstbestimmung im Sinne der BBD als ergebnisoffener Prozess zur Überwindung der Nationalsstaaten in einem europäischen Sinne, konnte verankert werden.
 
Schlussendlich bringen die Arbeiten zum Ausduck, dass ein Wille besteht, dieses Land weiterzuentwickeln und Verantwortung zu übernehmen, indem möglichst viele Kompetenzen gefordert werden. Bewährtes wird dabei aber nicht vergessen und alle Seiten erkennen die drei Sprachgruppen als Reichtum an.

Erste »Tour of the Alps«.

Am morgigen Ostermontag startet in Kufstein die Tour of the Alps, die den traditionsreichen Giro del Trentino (40 Austragungen seit 1962) beerben wird. Die neue Rundfahrt wird sich über die gesamte Euregio (Nord-, Süd-, Osttirol und Trentino) erstrecken — als einer der diesjährigen Höhepunkte gilt die Überquerung der Europabrücke.

Die fünf Etappen führen

  1. von Kufstein nach Innsbruck
  2. von dort nach Innervillgratten
  3. von Niederdorf nach Villnöß
  4. von Bozen nach Cles und
  5. von Smarano zur Zieleinfahrt am Trientner Domplatz (am 21. April).

Das Rennen wird unter anderem von Eurosport, RaiSport und BikeChannel übertragen und ist somit die erste Sportveranstaltung auf Euregio-Ebene mit einer größeren internationalen Projektion.

Südtiroler BIP auf 42.400 KKS gestiegen.
Die internationale Vergleichbarkeit ist jedoch ungewiss

Trotz eindeutig verbesserungswürdiger Indikatoren in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit ist Südtirols Bruttoinlandsprodukt (pro Kopf) laut neuen Eurostat-Daten deutlich gewachsen. Lag der Wert von 2012 bis einschließlich 2014 jeweils bei rund 40.500 KKS, stieg er im Jahr 2015 sprunghaft auf 42.400 KKS.

Damit bestätigt unser Land im Vergleich mit italienischen Regionen seine Führung (nunmehr 5.800 KKS pro Kopf vor der Lombardei) und schafft auch im EU-Vergleich eine Spitzenposition.

So erfreulich diese Werte auch sind, so ungewiss ist für mich aber auch, inwieweit der internationale Vergleich aussagekräftig ist. Landeshauptmann Kompatscher (SVP) sprach vor wenigen Tagen davon, dass Südtirol nun mit leistungsstarken deutschen Bundesländern wie Bayern und BaWü in einer Liga spiele.

Doch der Haken könnte im Kürzel »KKS« liegen, der für den »Kaufkraftstandard« steht.

Es handelt sich dabei um eine (jährlich neu errechnete) fiktive Währung, die dazu beitragen soll, die Werte über Staatsgrenzen hinweg vergleichbarer zu gestalten, indem laut Eurostat »die Unterschiede der Preisniveaus zwischen den Ländern ausgeschaltet« werden.

Wird nun jedoch das regionale BIP nicht mit einem regionalen, sondern mit einem staatsweit definierten Indikator korrigiert, kann dies paradoxerweise auch zu groben Verzerrungen führen — gerade wenn es sich dabei um einen wirtschaftlich so heterogenen Staat wie Italien handelt: Das Südtiroler Preisniveau dürfte wohl eher mit dem in Nord- und Osttirol vergleichbar sein, als mit jenem von Sizilien und Kalabrien.

Könnte es also sein, dass wir uns hier zwar über zweifelsfrei sehr gute, aber trotzdem auch verfälschte Daten freuen, weil Südtirols Ergebnis mit einem günstigeren Multiplikator »frisiert« wird, als jene von deutschen und österreichischen Bundesländern?