Regionalismus im Brennpunkt.

Am 30. und 31. März 2017 findet im Spiegelsaal des Landhauses I in Bozen unter der Federführung des Forschungszentrums Föderalismus der Universität Innsbruck eine wissenschaftliche Tagung zum Thema »Integration oder Desintegration? Neue Herausforderungen der Regionen in Europa« statt. In zwölf Vorträgen werden philosophisch-historische, rechtliche, ökonomische, gesellschaftliche und politische Aspekte und Dimensionen von Sezessionismus und Regionalismus beleuchtet.

Tagung Integration oder Desintegration.

Quotation (351): Vielsagendes Posting.

Also, das gibt mir jetzt schon zu denken. Da gibt es einen gesamttiroler (sic) Sprachenwettbewerb für OberschülerInnen und die Südtiroler StudentInnen glänzen in Englisch, Französisch, Russisch, Latein und holen sich da die ersten Plätze! Bravo und meine Hochachtung für diese tolle Leistung!
Nur in Italienisch schauen sie durch die Lappen! Da sahnen die ÖsterreichtirolerInnen ab!!! Was will uns das sagen liebe Südtiroler und innen???

Das fragt die Brunecker Gemeinderätin und ehemalige PD-Politikerin und Landtagskandidatin Cornelia Brugger in einem Posting auf der Facebook-Plattform des so genannten „Südtiroler Frühlings“.

Ganz einfach. Es sagt uns, dass Südtiroler Schülerinnen und Schüler beim Gesamttiroler Fremdsprachenwettbewerb aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen dies- und jenseits des Brenners im Fach Italienisch nicht zugelassen sind.

Es sagt uns aber auch, dass wieder einmal – wie so oft in Sachen Bildungspolitik – vorschnell und ohne den Dingen auf den Grund zu gehen, mit Meldungen um sich geschmissen wird, die ein vom Bauchgefühl dominiertes und nicht datengestütztes Bild der Sprach- und Bildungssituation im Land bedienen.

Übrigens: Die Südtiroler Schülerinnen und Schüler haben bei besagtem Bewerb in sechs von sieben möglichen Kategorien (Italienisch ist – wie gesagt – ausgenommen) gewonnen und 16 von 21 Stockerlplätze belegt.

Ergebnisse

Siehe auch: [1] [2]

RCI 2016: Kein Ruhmesblatt.
Wettbewerbsfähigkeit am Boden

Im Dreijahresrhythmus veröffentlicht das europäische Statistikinstitut Eurostat seit 2010 den regionalen Kompetitivitätsindex RCI. Die letzte Publikation ist erst wenige Tage alt und für Südtirol wahrlich kein Grund zur Freude: Von insgesamt 263 unter die Lupe genommenen Regionen belegt unser Land nur Rang 160. Anders ausgedrückt: Fast zwei Drittel der europäischen Regionen sind wettbewerbsfähiger als Südtirol.

In der Euregio Tirol befinden wir uns hinter dem Bundesland Nord-/Osttirol und dem Trentino an dritter und letzter Stelle.

Die größte Kompetitivität weist mit einem Score von 100 Punkten London auf, dicht gefolgt von Utrecht und Umgebung. Wien schafft es als bestes österreichisches Bundesland noch knapp in die Top 50, während Schlusslicht Burgenland (Rang 125) immerhin noch vor dem italienischen Meister Lombardei liegt. Die geringste Kompetitivität italienischer Regionen weist Sizilien (Rang 237) auf.

Wenn wir uns auf euregionaler Ebene die elf Teilbereiche ansehen, die in den Kompetitivitätsindex einfließen, wird schnell klar, dass Nord-/Osttirol in fast allen Disziplinen (meist sogar deutlich) die Nase vorn hat. Nur dreimal kann sich das Trentino behaupten. Südtirol landet zweimal (Labour Market Efficiency, Technological Readiness) an zweiter, sonst stets an dritter Stelle — da gibt es noch extrem viel Luft nach oben.

Fluchtinstinkt.

Man spricht von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
Sie reden von innerer Selbstbestimmung, Vollautonomie und Euregio.

Man spricht von innerer Selbstbestimmung.
Sie reden von (staatlicher) Harmonisierung und Verfassungszwängen.

Man spricht von der Vollautonomie.
Sie reden davon, die bestehende Autonomie besser zu nutzen.

Man spricht von der Euregio.
Sie reden von der Alpenregion.

Man spricht von neuen Zuständigkeiten.
Sie sagen, das sei eine beschränkte Sichtweise.

Man spricht davon, die Autonomie zu verteidigen.
Sie sagen, ihre Grundsäulen seien obsolet.

Man spricht vom Ausbau der Autonomie.
Sie finden, die Autonomie sei perfekt.

Touristisch überhitzte Alpen?

Die Südtiroler Grünen haben kürzlich eine wichtige Debatte über die Grenzen im Tourismus angestoßen, dessen Überhitzung hierzulande schon lange im Verdacht steht, einer nachhaltigen ökologischen, kulturellen, gesellschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Entwicklung im Weg zu stehen.

Die Alpen drohen, sich immer mehr nur noch zum Vergnügungspark der umliegenden — dicht besiedelten — Regionen  zu entwickeln und ihre eigene »Mittelpunktqualität« einzubüßen.

Als Negativbeispiel für Südtirol nennen die Grünen etwa Nord-/Osttirol. Doch bei genauerem Hinsehen liegt unser Landesteil (an der Bevölkerungszahl gemessen) bei den jährlichen Übernachtungen bereits deutlich vor seinen Nachbarn in der Europaregion: Eurostat bescheinigt Südtirol für 2015 — je 1.000 EinwohnerInnen! — rund 8.200 Übernachtungen mehr, als Nord-/Osttirol und ganze 26.900 mehr, als dem Trentino. Das sind fast doppelt soviele.

Das Balkendiagramm zeigt nicht etwa eine Auswahl, sondern die ersten 35 Plätze in der Statistik. Da liegt Südtirol europaweit nur hinter den drei insularen Mittelmeerregionen Südliche Ägäis, Balearen und Ionische Inseln (Korfu). Besser vergleichbare und weniger einseitig ausgerichtete Regionen wie Nord-/Osttirol, Trentino, Aosta, Kärnten, Vorarlberg oder Venetien liegen in dieser Wertung weit abgeschlagen hinter uns.

Solche Zahlen — selbst wenn die Bemessung an der EinwohnerInnenzahl nicht die einzig mögliche und sinnvolle sein mag — sollten wir uns in einer wichtigen Debatte, wie jener über die quantitative Einschränkung des Tourismus, die wirtschaftliche Diversifizierung und die Lebensqualität in den Alpen unbedingt vergegenwärtigen.

Siehe auch: [1] [2]

Lawinen kennen keine Grenzen.

Für Freunde des Wintersports gibt es gute Nachrichten. Eine längst überfällige Euregio-Maßnahme soll laut der ORF-Sendung Tirol Heute vom 5. Dezember 2016 ab dem Winter 2017/18 Realität werden: der euregioweite Lawinenwarndienst und somit ein einheitlicher Lawinenlagebericht für den gesamten Tiroler Alpenhauptkamm. 800.000 Euro stehen für dieses wichtige — weil potentiell lebensrettende — Projekt zur Verfügung. Wind und Wetter halten sich bekanntlich nicht an irgendwelche Verwaltungsgrenzen. Für Skifahrer und Snowboarder, die entlang des Alpenhauptkammes unterwegs sind, sollte es dann ab dem kommenden Jahr egal sein, ob sie nördlich oder südlich abfahren — sie erhalten einheitliche, professionelle Informationen über das Risiko aus einer Hand. Es soll eine gemeinsame, dreisprachige Webseite (Deutsch, Italienisch und Englisch) geben und auch die Wetterberichte der drei Länder Trentino, Südtirol und Bundesland Tirol werden auf die gesamte Euregio ausgedehnt.

Benvenuto, comun de Sèn Jan.

Questo finesettimana le cittadine e i cittadini dei comuni fassani di Vich, Poza, Mazin e Soraga hanno deciso sulla fusione delle loro rispettive amministrazioni, e dalle urne è uscito un responso molto chiaro: Vich e Poza si uniranno, mentre Mazin e Soraga per ora preferiscono rimanerne fuori.

Le fusioni sono un progetto della vicina provincia di Trento per ridurre il numero dei comuni, che ora ammontano a 277 (mentre in Sudtirolo se ne contano 116).

Dall’unione di Vich e Poza nascerà il nuovo comune ladino di Sèn Jan, il cui nome non avrà traduzione in «italiano». D’altronde, l’orientamento in Trentino da anni è quello di rendere visibili i toponimi storici e/o minoritari: dalla Comunità Rotaliana-Königsberg all’Alta Valsugana e Bersntol (e non più «Valle dei Mocheni») passando per il Comun General de Fascia (in sostituzione del vecchio comprensorio «Ladino di Fassa»).

E ora… diamo il benvenuto a Sèn Jan!

Vedi anche: [1] [2] [3]

K33: Europa und Euregio.

Der Konvent der 33 hat sich gestern mit den Themenbereichen Europa und Euregio befasst. Univ. Prof. Esther Happacher gab eine Einführung in die Thematik. Sehr anschaulich arbeitete sie die kritischen Punkte heraus, vor allem die Beziehungen Land-Staat-EU. Die Problembereiche ergeben sich vor allem daraus, dass de facto der Staat immer intermediär zwischen dem Land und der EU auftritt. Für Südtirol wäre es deshalb wichtig, dass ohne Umweg über den Staat direkt mit der EU verhandelt werden könnte, dies ist bisher nicht der Fall. Zudem sollte ein Beteiligungsrecht bei Erarbeitung neuer Richtlinien und Gesetze angestrebt werden. Es gibt jede Menge Hürden und Einschränkungen, beispielsweise müssen Regionen und Länder das Unionsrecht umsetzen, ohne am Enstehungsprozess beteiligt zu sein; sollten Verstöße vorkommen, so geht die Vertragsverletzungsklage an den Staat, allfällige Strafen müsste aber das Land zahlen. Zusammengefasst wären die wichtigsten Punkte der Aufbau direkter Beziehungen zur EU und das Beteiligungsrecht bei neuen Richtlinien.

Seit 2006 gibt es die Verordnung zu den EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusamenarbeit), welche Körperschaften öffentlichen Rechts darstellen. Die Mitglieder können im Rahmen ihrer Verfassungskompetenzen zusammenarbeiten und auch hoheitliche Rechtsakte erlassen. Insgesamt aber sind die Möglichkeiten auf regionaler Ebene sehr beschränkt.

Es herrschte (gefühlter) Konsens, dass sowohl hinsichtlich der EU und Euregio bzw. EVTZ zusätzliche Kompetenzen angestrebt werden sollen.

Alt-LH Durnwalder (SVP) pflichtete weitgehend bei und betonte, dass in Bereichen, wo das Land Zuständigkeiten hat (z.B. Landwirtschaft), wir auch angehört werden müssten. Sinngemäß verkauft der Staat etwas, was uns übertragen worden ist. Bezüglich des EVTZ waren Durnwalder zwei Punkte wichtig: Verbesserung der Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Für Südtirol sollte es möglich sein, einen Vertreter in die Kammer der Regionen zu entsenden.

Christoph Perathoner (SVP) möchte die Umsetzung des EU-Rechts im Autonomiestatut verankert sehen sowie die Teilnahme der Autonomen Provinz Bozen bei Rechtssetzungverfahren. Den Regionen sollte es ermöglicht werden, einen direkten Weg zu den Organen der EU zu nehmen (Stichwort: Multi-Level-Governance). Südtirol braucht auch ein Klagerecht, ohne über den Staat gehen zu müssen, eine fixe Vertretung im Ausschuss der Regionen und letztlich die Möglichkeit, Außenbeziehungen durch regionale Vernetzung selbst gestalten zu können.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete die Ausführungen und Forderungen als „piacevoli“ und jede „cooperazione esterna ci fa bene“. Die Euregio hat laut ihm die Schwachstelle, dass die Umsetzung der Beschlüsse wieder zurück auf die Landtage geschoben wird. Dello Sbarba möchte die Euregio weiter entwickeln und sieht vor allem die Alpenkonvention als Magna Carta und der richtige Bezugsrahmen für die Weiterentwicklung.

Wolfgang Niederhofer betonte, dass alle Möglichkeiten im Rahmen der sogenannten Vollautonomie ausgeschöpft werden und alle Einschränkungen durch das „nationale Interesse“ abgeschafft werden sollten. Wichtig war uns auch, dass wir eine Vision für eine Region erarbeiten, welche ohne den nationalstaatlichen Rahmen auskommt. Angesichts der Krisenenwicklungen in Italien und Europa braucht es auch einen Plan B.

Der Konvent vereinbarte, dass uns die Rechtsexpertinnen Happacher und von Guggenberg bis zur nächsten Sitzung Unterlagen zukommen lassen, die sich mit einer besseren Absicherung Südtirols befassen.

Abschließend wurde noch zum wiederholten Male eingehend über die zukünftige Arbeitsweise diskutiert. Es wurde mit großer Mehrheit entschieden, nach der nächsten Plenumsitzung den Versuch zu unternehmen, mit drei Arbeitsgruppen ein Thema aufzuarbeiten und anschließend im Plenum die Ergebnisse vorzustellen. Der nächste Konvent wird sich mit den internen Bezehungen (z.B. Gemeinden) als letzten Themenbereich befassen.

Serie: 12345678-9-10111213