Quotation (410): Beim Feind mitgelesen.
Zuviel Interesse für fremde Politik

Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die ­Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, als lebten wir in einem geeinten Europa? Es muss ein Ende haben.

Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
Si tacuissent…

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen nicht zu geben.

Siehe auch: [1] [2]

Von der Emanzipation der Regionen.
Wer "Katalonien ist nicht Spanien" ruft, ist Nationalist. Wer "Katalonien ist Spanien" kundtut aber auch. Auswege gesucht.

von Benno Kusstatscher

Katalonien, 1. Oktober 2017. Lombardei und Veneto, 22. Oktober 2017. Andere Vorzeichen, andere unschöne Begleiterscheinung, aber doch genau das gleiche Thema: In Selbstbewusstsein erstarkte Regionalisten gegen Zentralisten, die ihrerseits den Vorwurf retournieren, dass eben die Regionalisten Nationalisten seien, Mikronationalisten eben, im Wettbewerb sich gegenseitig mit nationalistischen Argumenten nationalistische Motivation vorzuwerfen. Stagnierende Nationen, die im Prinzip pulsierenden und weniger florierenden Regionen gerecht werden wollen, und aus eben diesem Prinzip, beziehungsweise aus pflichtbewusster Panik, diesem Prinzip nicht mehr gerecht werden zu können, den florierenden Regionen ihr Selbstbewusstsein vermiesen, anstatt sich von deren Tatkraft beflügeln zu lassen.

Darüber die Klammer der EU, der EU der Nationen, die von Nationen gegründet wurde, von Nationen bezahlt wird und letztlich aus Nationen besteht. Eine EU, die eine EU der Bürger, eine EU der Werte sein wollte, die aber wir, das Wahlvolk der einzelnen Nationen, gerade dazu explizit nicht legitimierten. Nun ringt sie mit sich, diese unsere EU, ob sie sich deutlich gegen ihr Mitglied Spanien stellen sollte, ob Klienteldiplomatie und Legalität von dieser zur Zeit nur durch Verträge und nicht etwa von Empathie zusammengehaltenen EU hinten angestellt werden sollten, um Bürger und moralisches Recht wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Im Falle Kataloniens hat die EU wohl ganz Europa enttäuscht, wird aber gerade von jenen empört angeprangert, die die EU bis dato am lautesten daran gehindert hatten, sich aus der EU der Nationen zu schälen, um wirklich eine EU der Bürger und Bürgerinnen zu werden. Das Bashing hat System und ist mit Sicherheit nicht konstruktiv.

Nationalisten gibt es überall, in Katalonien, in Flandern, in Venetien, das durchschauen wir Südtiroler nur allzu gut. Es gibt sie aber auch in Spanien, in Italien und sie bleiben sich nichts schuldig. Die Mehrheit der Katalanen ruft aber nicht „Wir sind das Volk!“. Ich widerspreche all den gelehrten und gelernten Kommentatoren, dass Begriffe wie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Freistaat der Katalanischen Gemütswelt gerecht werden würden.  „To be or not to be a nation“  ist nicht die Frage. Der Eindruck, dass dem so wäre, entspringt nur unserem phantasielosen, bipolaren Verständnis der Welt, das in der Logik der Nationen, der Logik der EU der Nationen gefangen ist.

Letztlich geht es schlicht um Emanzipation. Wer wirtschaftlich erfolgreicher ist, dem ist es kaum zuzumuten, sich als Juniorpartner behandeln zu lassen. Der Vergleich zu Eheleuten mag hinken, beschreibt es aber doch sehr anschaulich: Dort ist man Gott sei Dank von der Schuldfrage abgekommen. Es gehört zur Erkenntnis der Menschheit, dass beide sich stets und dauernd für einander bemühen müssen, wenn es auf Dauer klappen soll, und zu deren Errungenschaft, diesem „bis dass der Tod euch scheidet“ mit aufgeklärtem Traditionsbewusstsein relativierend zu begegnen. Als Gesellschaft können wir uns nur wünschen, dass das mit dem Dialog, zur Not mit der Mediation klappt, weil wir nur zu gut wissen, welche Scherben und Narben bleiben, bei Geschiedenen und auch bei ihrem Umfeld. Manchmal kann Scheidung aber doch der sinnvollere Weg sein.

Regionale Selbstbestimmung zu dämonisieren bringt genauso wenig wie sie zu befeuern. Die Regionen suchen ihren Platz auf der Welt. Irgendwo zwischen Globalisierung und Regionalkreisläufen, zwischen Patriotismus und Weltoffenheit, zwischen den bald acht Milliarden Erdenbewohnerinnen und dem Individuum, dem Bürger, warten neue Aufgaben auf die Regionen. Wir können es uns nicht leisten, auf ihre Tatkraft zu verzichten, auf ihren teils euphorischen Willen, ihren Beitrag zu leisten, sich emanzipatorisch der Verantwortung zu stellen.

Die Regionen suchen ihren Platz in Europa. Ob jetzt Europas Nationen ganz gemäß dem Menasse’schen Narrativ überrollt werden, oder irgendwie anders, die Regionen werden sich mittelfristig gegenüber den Nationen emanzipieren. Es liegt an der EU, also an uns, ob wir sie in aller Phantasielosigkeit auf diesem Weg dazu zwingen, Mikronationen zu werden, hässliche Bilder wie in Barcelona frei Haus, oder ob wir ihnen einen anderen, würdigeren Weg ins Zentrum der EU ebnen. Schließlich geht es nicht darum, Regionen und Nationen gegeneinander auszuspielen, wie heutzutage die Begriffe „Selbstbestimmung“, „Postnationalität“ und „Europa der Regionen“ wohl verstanden werden. Es geht um ein erfolgreiches und natürlich friedliches und emanzipiertes, aber auch flexibles Miteinander mehrerer Governance-Ebenen. Augenhöhe ist das Schlüsselwort.

Wir können den Fall Katalonien als Chance denn als Problem sehen. Spanien wird weder das Problem lösen noch die Chance ergreifen, genauso wenig wie Italien das mit der Lombardei und Venetien auf die Reihe bringen wird. Es ist die EU, die ein Angebot machen werden muss, und es liegt an uns, der Nationen Wahlvolk, die EU dazu zu legitimieren. Dann, und nur dann, werden es genau besagte Regionen sein, die als Avantgarde den Karren Europas aus dessen Krise ziehen.

Diese Analyse ist ursprünglich auf Salto.bz erschienen. 

Alle Wege führen zum Brenner …
... und hören dort auf

Wir wissen, dass der Brenner keine normale Grenze ist. Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete den Alpenübergang unlängst sogar als “Symbol für den europäischen Einigungsprozess”. Daher sorgt am Brenner auch bereits die Ankündigung von Grenzkontrollen für europaweites Unbehagen, während an anderen innereuropäischen Staatsgrenzen seit geraumer Zeit tatsächlich und nahezu widerstandslos kontrolliert wird.

Die Reise- und somit Stauwochenenden der vergangenen Sommermonate zeigten aber auch einmal mehr, dass der Brenner trotz aller Euregio-Sonntagsreden nach wie vor eine sehr spürbare Grenze ist. Spürbarer als viele andere Grenzen innerhalb Europas. Auch ohne Personenkontrollen.

Während zwischen Deutschland und Österreich seit Jahren Regionalzüge grenzüberschreitend verkehren, heißt es am Brenner nach wie vor “Umsteigen!” und quer über einen Bahnhof mit nordkoreanischem Charme hetzen.

Und auch für die Betreibergesellschaft der A22 (Brennerautobahn) endet die Welt am niedrigsten Alpenpass. Bis heute hat man es nicht fertig gebracht, zusammen mit der Asfinag (Betreiberin der A13 Brennerautobahn in Nordtirol) die Verkehrsmeldungen aufeinander abzustimmen, geschweige denn ein gemeinsames Online-Verkehrsinformationssystem zu etablieren.

Glücklicherweise sind Österreichs größter Radiosender Ö3 und Südtirols privater Platzhirsch Südtirol 1 weniger hinterwäldlerisch und wagen den Blick über den Tellerrand. Ö3 bezieht in seine Verkehrsinformationen die Situation auf Südtirols Straßen stets mit ein und Südtirol 1 berichtet – laut Auskunft ihrer Verkehrsredaktion – auch über Staus auf der Nordtiroler Seite des Brenners, wenn sie länger als zwei Kilometer sind.

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Die Betreiber der A22 scheitern jedoch bereits an viel banaleren Dingen. Selbst für den Südtiroler Abschnitt bringt es die mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindliche Autobahngesellschaft nicht zuwege, die Verkehrsinformationen auf der “deutschsprachigen” Variante der Internetseite auf Deutsch zu publizieren. Die sprachlichen Missstände hat BBD schon vor Jahren und mehrfach aufgezeigt. Sogar ein Treffen mit dem Präsidenten der Autobahngesellschaft, bei dem Besserung und “sofortige Maßnahmen” versprochen wurden, hat es diesbezüglich gegeben. Das war 2011.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Sprachminderheiten als »Faktor« der Autonomie.

Die Arbeitsgruppe ASA – Alpine Sonderautonomien hat ein von Professor Roberto Toniatti herausgegebenes eBook mit dem Titel

Il fattore «minoranza linguistica»
nella revisione statutaria
delle autonomie speciali alpine

(zu Deutsch etwa: Die Sprachminderheiten als Faktor bei der Überarbeitung der Statute alpenländischer Autonomien) publiziert. Es enthält Beiträge einer Tagung zu demselben Thema, die am 4. März 2017 in Lusern stattgefunden hatte. Die Autorinnen sind — neben Toniatti selbst — folgende:

  • Esther Happacher, Professorin an der Universität Innsbruck und Mitglied des Südtirolkonvents (K33).
  • Jens Woelk, Professor an der Universität Trient und Vorsitzender der Trentiner Consulta zur Überarbeitung des Autonomiestatuts.
  • Elena D’Orlando, Professorin für regionales und Europarecht an der Universität Udine.
  • Roberto Louvin, Professor an der Universität Kalabrien.
  • Massimo Carli, Professor für regionales Recht an der Universität Florenz.
  • Simone Penasa, Forscher an der Universität Trient.
  • Francesco Palermo, Professor an der Universität Verona und Senator.

Das eBook (PDF) kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

FMV: Umstiegsfrei, grenzüberschreitend.
Tessin und Lombardei wachsen zusammen

Am 10. Dezember 2017 wird nach jahrelangen Bauverzögerungen auch der lombardische Teil der Ferrovia Mendrisio Varese (FMV) in Betrieb gehen, die dann den Tessiner Bezirkshauptort Mendrisio grenzüberschreitend mit der lombardischen Provinzhauptstadt Varese verbindet. Laut Fahrplan 2018 sind täglich 34 umstiegsfreie Fahrten mit Tagesrandverbindungen um 5.33 und 23.33 Uhr vorgesehen.

Zum Vergleich: In der Euregio Tirol — die schönste und beste überhaupt — gibt es täglich sage und schreibe vier umstiegsfreie Regionalzüge. Weil wir das Glück haben, an einer der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Achsen zu liegen, gesellen sich dazu noch zehn umstiegsfreie, aber zuschlagspflichtige Eurocitys. Das ergibt zusammen nicht ganz halb soviele Verbindungen, wie sie allein die FMV zwischen Tessin und Lombardei gewährleisten wird.

Dazu gesellen sich aber noch die bestehenden TILOs (Treni Regionali Ticino Lombardia), die unter anderem auf der Hauptstrecke zwischen Bellinzona und Mailand bereits grenzüberschreitende Verbindungen sicherstellen. Und dies, obschon die Schweiz nicht zur EU gehört — und nicht selten mit Isolationismus assoziiert wird.

Über das Versagen unserer Euregio und den enormen Aufholbedarf können da nicht einmal schöne Logos auf Südtiroler Zügen hinwegtäuschen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Jugendliche: Wenig Interesse für Landespolitik.
Europa- und internationale Politik liegen vorn

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Jugendtages hat das Astat neue Daten zum Verhältnis der jugendlichen Bevölkerung (14-25 Jahre) zur Politik veröffentlicht. Die Erhebung wurde 2016 durchgeführt.

Daraus gehen interessante, leider auch enttäuschende Erkenntnisse hervor. Einige davon:

  • Für die Gemeinde-, Landes- und Staatspolitik interessieren sich heute deutlich weniger junge Menschen, als noch 2004 und 2009. Das Interesse an der Landespolitik (Summe von »sehr interessiert« und »ziemlich interessiert«) hat seit 2004 um fast 10 Punkte auf nunmehr 34,7% abgenommen.
  • Für die Politik auf Euregio-Ebene und somit in unseren Partnerländern Nord-/Osttirol und Trentino interessiert sich nicht einmal jeder fünfte junge Mensch (17,1%). Vergleichswerte aus 2004 und 2009 gibt es hierfür nicht.
  • Erfreulicherweise stieg hingegen das Interesse für die Europapolitik (von 26,9% in 2009) auf 39,2%, während sich sogar 41,2% mit der internationalen Politik beschäftigen. Dieser Wert liegt zwar knapp unter jenem (41,9%) von 2004, aber deutlich über dem (34,0%) von 2009.

 

Keine der sechs Optionen erreicht auch nur einen Wert von 50% (Summe von »sehr interessiert« und »ziemlich interessiert«).

Signifikante Unterschiede beim Interesse für die Landespolitik lassen sich zwischen den Sprachgemeinschaften erkennen: Setzt man den Wert für kein Interesse mit 3 und den für hohes Interesse mit 9 fest, erzielen die deutschsprachigen Jugendlichen einen Durchschnittswert von 5,6. Darauf folgen die Ladinisch- (5,3) und mit Abstand die Italienisch- (4,8) und Anderssprachigen (4,5).

Jugendliche, die ihre Zukunft in einer anderen Region Italiens sehen, interessieren sich deutlich weniger für die Südtiroler Landespolitik, als solche, die ins Ausland ziehen oder in Südtirol bleiben wollen.

Siehe auch: [1] [2]

Im Kriegszustand mit der Kohärenz.

Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird. […] Ein Einsatz des österreichischen Bundesheeres ist unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 3. Juli 2017 gegenüber der Kronen Zeitung.

Geht es um rhetorisches Hochrüsten oder um Sachlösungen? Wir befinden uns schließlich nicht im Kriegszustand. […] “Schweres Panzer-Gerät” am Brenner? Völlig überzogene Aussagen des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil!

SVP-Obmann Philipp Achammer am 4. Juli 2017 auf seiner Facebook-Seite.

Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.

Österreichs Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am 4. Juli 2017 laut Stol.

Ja, ich halte es für richtig, wenn vorbereitende Maßnahmen getroffen werden.

Österreichs Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am 13. Juli 2017 in Bozen gegenüber Stol auf die Frage “Wäre es da wirklich nötig, dass dann Panzer auffahren am Brenner?”

Ein in Südtirol stets gern gesehener Gast: Außenminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz war heute Vormittag in Bozen. Viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen, Sebastian!

SVP-Obmann Philipp Achammer am 13. Juli 2017 auf seiner Facebook-Seite.

Ansonsten wird dies zur Folge haben, dass immer mehr Staaten ihre Grenzen innerhalb der Europäischen Union schließen werden. Auch Österreich ist bereit, die eigenen Grenzen zu schützen. Das hat Sebastian Kurz unmissverständlich klargestellt. Dass der Brenner dabei eine besondere Situation darstellt, ist dem Minister durchaus bewusst. Im Moment ist die Situation unter Kontrolle, Österreich und Italien arbeiten diesbezüglich eng zusammen.

SVP-Obmann Philipp Achammer am 14. Juli 2017 auf seiner Webseite.