Sprachgruppenerklärungen ad hoc ermöglichen?

Eine irische Staatsbürgerin, die sich in Südtirol an einem Stellenwettbewerb beteiligen wollte, hat kürzlich vor dem Bozner Arbeitsgericht Recht bekommen: Die Bewerbung für einen öffentlichen Arbeitsplatz im Gesundheitswesen war ihr mit der Begründung verwehrt worden, dass ihre Sprachgruppenzugehörigkeits- bzw. -zuordnungserklärung erst 18 Monaten nach der Abgabe Gültigkeit erlange; das sei aber in diesem Fall nicht zulässig, wie die zuständige Richterin befand.

Bürgerinnen, die bei Vollendung ihres 18. Lebensjahrs in Südtirol ansässig sind, wird ein Zeitraum von zwölf Monaten eingeräumt, eine  — dann sofort gültige — Deklaration über ihre Zugehörigkeit oder Zuordnung zu einer Sprachgruppe abzugeben. Um Missbrauch einzudämmen, werden später erfolgende Erklärungen erst nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten gültig. Andernfalls, so der dahinterliegende Gedanke, könnten Bürgerinnen bewusst abwarten und erst unmittelbar vor Antritt zu einem Stellenwettbewerb die jeweils gerade »passende« Erklärung abgeben.

Das würde die Proporzregelung ad absurdum führen und zudem diejenigen diskriminieren, die eine ehrliche und frühzeitige Erklärung abgeben.

Den Richterspruch im Fall der irischen Staatsbürgerin kann man wohl so verstehen, dass diese nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Erklärung bei Vollendung des 18. Lebensjahrs zu machen, weshalb sie auch nicht mit der eineinhalbjährigen Verzögerung bestraft werden darf. So jedenfalls ordne ich es ein.

Zur Gleichstellung mit sogenannten Einheimischen könnte man die Regelung in Hinkunft beispielsweise so abändern, dass erwachsene EU-Bürgerinnen bei ihrem Zuzug darauf hingewiesen werden, dass sie — wie Jugendliche, die die Volljährigkeit erlangen — zwölf Monate Zeit haben, eine sofort gültige Erklärung abzugeben. Tun sie das nicht, greift (wie bei allen anderen) die Maßnahme mit der 18-monatigen Übergangsfrist.

Man könnte die Praxis auch dahingehend abändern, dass der Proporz gelockert und dafür die Zweisprachigkeitspflicht verschärft wird. Oder aber man könnte wenigstens darauf bestehen, dass Bewerberinnen den Stellenwettbewerb in ihrer erklärten Muttersprache bestreiten, was derzeit nicht der Fall ist.

Die Grünen nehmen nun aber den Richterspruch zum Anlass, die Gleichberechtigung auf anderem Wege zu erlangen: Medienberichten zufolge fordern sie, den zur Eindämmung von Missbrauch gedachten Übergangszeitraum für alle ersatzlos zu streichen. Damit aber wären Scheinerklärungen Tür und Tor geöffnet. Fast genausogut könnte man den Proporz auch ganz abschaffen oder aber bei öffentlichen Stellenwettbewerben ein Kästchen mit der von den Bewerbenden gewünschten Einordnung in eine Sprachgruppe einführen.

Der amtlichen Erhebung der Konsistenz der drei Sprachgruppen wäre mit dem Vorschlag der Grünen aber kein Schaden zugefügt, da diese inzwischen auf einer gesonderten Zählung fußt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Schottland lehnt ‘Brexit’-Deal ab.

Das schottische Parlament in Holyrood hat gestern den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt und gleichzeitig vor einem sogenannten harten Brexit gewarnt. Beide Hypothesen wären für die Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs schädlich, so die Abgeordneten großmehrheitlich. Der für Westminster und Premierministerin Theresa May (Tory) nicht bindende Text wurde von der regierenden SNP, Labour, Grünen, und LibDems mitgetragen; lediglich die konservativen Tories stimmten der Vorlage nicht zu.

Über 60% der Abstimmenden hatten sich in Schottland beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

  • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
  • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
  • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
  • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.

Falsche Schleife.

Kürzlich war der italienische Staatspräsident in Südtirol, um das 130. Athesia-Jubiläum zu feiern. Der Meraner Bürgermeister, Paul Rösch, ließ sich die Gelegenheit natürlich nicht entgehen, wieder einmal die dreifarbene Schleife überzuziehen. Wobei ihm aber das Malheur unterlief, dass er das nationalistische Textil — es gehört auf die rechte Schulter — falsch herum umlegte. Gemeinderat Giorgio Balzarini sparte nicht mit geharnischter Kritik, aber auch von seinem rechten Finanzreferent Nerio Zaccaria wurde das Gemeindeoberhaupt getadelt. Was zeigt: Anbiederung und Unterwürfigkeit wollen gelernt sein, andernfalls man nur Häme und Verachtung erntet.

Staatspräsident Mattarella nahm seinen Besuch übrigens nicht zum Anlass, um sich hundert Jahre nach der Annexion zu entschuldigen. Und auch nicht, um auf die Gefahr von Medienkonzentration hinzuweisen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Tag+Nacht: Der Wertekatalog.

von Felix von Wohlgemuth (Vërc)

Wenn die Lega [den von der SVP vorgelegten Wertekatalog] nicht unterschreibt, heißt das, dass es keine Verhandlungen gibt.

SVP-Obmann Philipp Achammer auf ‘Rai Südtirol’.

Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in der ‘Tageszeitung‘.

Siehe auch: [1] [2]

An exit strategy from patriarchy.

Speech given at the 29th EGP-Council. Berlin, 23rd of November 2018

by Brigitte Foppa (Vërc)

You asked me to speak about feminism.

So, I brought you something. What is this?

Usually this is simply a panty. But today it is not. Today, after that in an Irish court of justice was brought forward the argument that a woman who wears a thong is open for sexual encounters and therefore the claim of rape can be excluded, today this is an invitation to violence!

This is not the first time that something like this happens. In 1998 in Italy a judge sentenced that a young girl couldn’t be victim of a rape because she was wearing blue jeans. Now every year on May 27th women from all over the world remember this incredible fact wearing blue jeans on the “Denim day”.

Because we do not forget.

But we have to admit that times, they are not changing.

Now the question is: do we have to talk about violence when we speak about feminism? For many years I didn’t think so. I thought that there were other important issues I could work and fight for:

  • more female representation in politics.
  • equal pay, equal work, equal pension.
  • a gender quota in the boards of the companies.
  • more justice even in the language.

We can find all these topics in the Manifesto of the European Greens. They are so important, and we will continue fighting for them – always remembering that Green Parties are the only parties which are obviously and explicitly feminist. Which is not so easy, because usually ad-experts tell us that insisting on gender topics is the best way to lose elections. This is a problem. Gender politics are now the most revolutionary and unpopular politics when they really retold the capability to change the world, to change power structures, to change the distribution of welfare.

Within this capability we have potential and danger at the same time.

Danger? Yes. We observe actually a wave of hate against women. We usually try to explain this as the backlash of feminism, but I think there is more.

Because this wave of hate has a battle-field: our body.

There are different typologies of hatred:

When we (our bodies) are being laughed at.

When we (our bodies) are minimized.

When we (our bodies) are sexualized at all.

At last when we (our bodies) are destroyed.

Last year, in my small land in the Alps with half a million citizens, 4 women have been killed, in Italy 94, in Austria 16 – just because they were women! This is the reason why we have to speak about violence.

We can suppose that the origin of this hate lies in fear. There is always fear at the bottom of hate. In this case there is a lot of fear. Fear of losing the power. Fear of change.

In conclusion:

We have to keep working and fighting for gender politics.

But I think we need to go beyond and develop something bigger. We have now to start working on an EXIT STRATEGY FROM PATRIARCHY, from the power system which created submitted women and unhappy men.

Let’s think about it. Men and women together.

For more justice. For more respect. For a better world.

Thank you.

Neofaschistischer Wachtturm.

Seit wenigen Tagen hat Südtirol mit der Ve(de)tta d’Italia, deren Name auf die faschistische Assimilierungspolitik (und auf das Parteiblatt des MSI) anspielt, ein neues CasaPound-nahes Onlinemedium. Die bislang auf der Seite erschienenen Beiträge, worunter

  • ein Aufruf, am Black Friday nicht chinesische, sondern italienische Ware zu kaufen, bebildert mit Fotos aus Bonazzas* neuem Klamottenladen;
  • ein Artikel über die Unterstützung von CPI für das Karen-Volk in Burma;
  • ein Kommentar über das Meraner Chemiewerk Solland Silicon, in dem dem Land antiitalienische Industriepolitik unterstellt wird;
  • ein Plädoyer für den EU-Austritt Italiens zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität;
  • der Vorwurf, die Bozner Stadträtin Marialaura Lorenzini (Grüne) habe den rechten Recken ihre tollen politischen Ideen geklaut;
  • eine Attacke auf die sogenannte »Genderdiktatur«, geschrieben von Bonazza*;
  • mehrere Fanbeiträge für den von den Faschos geliebten HC Bozen;
  • eine Lobeshymne auf das angeblich von Arnaldo Mussolini eingeführte Baumfest;

machen deutlich, wohin die Reise geht. Unbedarfte sollen über ein Tarnmedium an typische CasaPound-Themen herangeführt werden.

Für überregionale »Nachrichten« verweist die Ve(de)tta übrigens auf den Onlineauftritt des CPI-Blatts Primato Nazionale, dessen Name wiederum an die von 1940 bis 1943 herausgegebene faschistische Zeitschift Primato anknüpft.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

*) Andrea Bonazza ist CPI-Chef in Südtirol

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.