Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
Si tacuissent…

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen nicht zu geben.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (408): Geld statt Kultur.

„Katalonien hat weitaus mehr kulturelle Autonomie als Südtirol, doch ohne finanzielle Unabhängigkeit kommt man nicht weit“, sagt der Südtiroler Senator Karl Zeller, Vorsitzender der kleinen Fraktion „Für die Autonomie“ im römischen Senat.

aus ‘Was Südtirol Katalonien voraus hat’ (FAZ)

  • Finanzielle Argumente sind also mal wieder nur dann verpönt, wenn sie von Sezessionisten vorgebracht werden.
  • Die im Artikel genannten Zahlen (»Im laufenden Jahr darf Südtirol zwischen 80 und 85 Prozent der örtlichen Steuereinnahmen behalten. In Katalonien ist es rund ein Drittel.«) sind äußerst zweifelhaft und stammen vermutlich von Karl Zeller, da er sie schon mehrmals so vorgebracht hat.
  • Zeller gibt also zu, dass Südtirol seine Ansprüche auf kulturelle Autonomie für Geld verkauft hat. Wobei er erst kürzlich mehr Autonomie verlangt hatte — für Katalonien.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (406): Modellautonomie.
An unserm Wesen soll Katalonien genesen

“Ich hoffe, dass eine friedliche Lösung des Konflikts [zwischen Spanien und Katalonien] gefunden wird”, so Landeshauptmann Kompatscher. Das Land Südtirol sei in jedem Fall und gerne bereit, all die Erfahrung, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten in den Bereichen Selbstverwaltung und Zusammenleben gesammelt habe, zur Verfügung zu stellen.

Landespresseamt

Und ich nehme diese Gelegenheit wahr, um Roger Federer meine jahrelange Erfahrung mit Tennis zur Verfügung zu stellen. Ich wette, er hat nur darauf gewartet.

Siehe auch: [1]

Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen

Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen.

  1. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis meinerseits.In Bezug auf Südtirol ist allerdings zu sagen, dass die katalanische Autonomie — in fast jeglicher Hinsicht — noch heute deutlich ausgeprägter ist, als es unsere jemals war.

    Während der letzten Monate fand in Südtirol ein Autonomiekonvent statt. In dessen Zuge wurden manche Themen kontrovers diskutiert, zur Übernahme vieler neuer Zuständigkeiten und der Umwandlung bestehender Kompetenzen von »sekundären« in »primäre« herrschte jedoch beinah einstimmiger Konsens. Es wird nun Aufgabe des Landtags, auch und gerade der SVP, sein, diesen Konsens in ein Gesamtkonzept zu gießen, das man gegenüber Rom zu verteidigen und umzusetzen hätte.

    Werden die Südtiroler Parteien — wie es die katalanischen gemacht haben — gegenüber dem Zentralstaat klare Forderungen erheben, oder wird man die Wünsche aus dem Konvent schon vorauseilend zentralstaatkonform zurechtstutzen, sodass eine Abfuhr quasi ausgeschlossen ist? Wer »nichts« fordert, riskiert natürlich auch keine Enttäuschung.

    Das ist nämlich der entscheidende Punkt: Natürlich kann man kritisieren, dass Spanien den Katalaninnen keine umfassende Autonomie gewährt. Wenn man sich aber selbst gegenüber Rom nur duckt und nicht einmal imstande ist, den Grad an Autonomie zu erlangen, der Katalonien zu wenig ist, ist das etwas heuchlerisch.

  2. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, kritisieren außerdem, dass Premier Mariano Rajoy nicht bereit ist, mit Katalonien zu verhandeln und stattdessen auf Justiz und Polizei setzt. Auch hier: Völliges Einverständnis meinerseits.Doch worüber ist der spanische Zentralstaat nicht bereit, Verhandlungen zu beginnen? Zu einer Abstimmung über den künftigen institutionellen Status Kataloniens — also Autonomie, Eigenstaatlichkeit oder meinetwegen freie Assoziierung.

    Breite Teile der katalanischen Bevölkerung — und ihrer politischen Vertretung — wünschen, dass die Regierung in Madrid sich über die Unteilbarkeitsklausel hinwegsetzt und ergebnisoffene Verhandlungen aufnimmt.

    Genau zu diesem Thema aber argumentieren Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, unser Land betreffend meist vorauseilend so, wie Mariano Rajoy gegenüber Katalonien: Die Verfassung mag in dieser Hinsicht zwar undemokratisch sein, aber sie sieht nunmal die Unteilbarkeit vor, weshalb es sinnlos ist, von der Regierung in Rom etwas anderes zu fordern.

    Auch diesbezüglich kann man nun natürlich kritisieren, dass Madrid nicht bereit ist, mit Barcelona zu verhandeln. Solange man jedoch selbst aus legalistischen Gründen ablehnt, hierzulande ähnliches zu fordern — nur weil man eine ähnliche Abfuhr befürchtet, wie sie sich Katalonien nun mehrmals eingeholt hat — ist auch dies… schon wissen: heuchlerisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Warum immer Völkerrecht?

In der heutigen Sendung pro & contra auf RAI Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage, ob es ein Recht auf Sezession gibt und wann innere und äußere Selbstbestimmung erfüllt sind. Gilt das Sezessionsrecht im Übrigen nur für Kolonien? Muss Gewalt und Unterdrückung im Spiel sein? usw.

Eine solche Diskussion mutet irgendwie schrecklich anachronistisch an. Wollen wir tatsächlich Konflikte des 21. Jahrhunderts mit Lösungsmodellen, die auf der Gesellschaftsstruktur und dem Gesellschaftsverständnis von vor 100 Jahren basieren, bewältigen? Wir scheitern ja bereits daran, zu definieren, was ein Volk ist.

Einfache Annahme: 

  • Die spanische Verfassung beinhaltet nach wie vor den Unteilbarkeitspassus.
  • Die katalanischen Abgeordneten im Parlament beantragen eine Verfassungsänderung.
  • Lediglich die baskischen Abgeordneten ziehen mit den Katalanen mit und das Parlament entscheidet sich mit mehr als zwei Drittel für die Beibehaltung der Unteilbarkeit.
  • Die Katalanen organisieren eine zwar illegale aber formal allen demokratischen Richtlinien entsprechende Volksabstimmung, an der sich – um die Sache etwas einfacher und offensichtlicher zu machen – 100 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und zu 100 Prozent für die Unabhängigkeit in einem eigenen Staat aussprechen.

Wollen wir jetzt wirklich diskutieren, ob das Völkerrecht die Sezession erlaubt?

Mit welchem, auf demokratischen Prinzipien basierenden, Argument könnte man eine derartige Willensbekundung mit Verweis auf die Verfassung ignorieren?

Und welchen Sinn würde es – wiederum von einem demokratischen Standpunkt aus – machen, die gesamte Bevölkerung eines Territoriums gegen ihren Willen zu zwingen, Teil eines Staates zu sein?

Katalonien: Südtiroler Grüne ohne klare Kante.

Anders als grüne und linke Bewegungen in ganz Europa, die sich zu den schändlichen Bildern der Polizeigewalt aus Katalonien zu Wort gemeldet haben, können sich die Südtiroler Grünen leider nicht zu einem klaren Statement durchringen. Von einer Partei, die sich links der Mitte verortet (wiewohl sie auf schwarz-grüne Koalitionen schielt) und eigentlich für Grundrechte und -freiheiten einstehen sollte, muss man mehr erwarten dürfen.

Die rechtliche Legitimation ist brüchig, die demokratische Willensäußerung ist ernst zu nehmen. Mit ihrem Mangel an Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen und mit dem harten Polizeieinsatz hat die spanische Zentralregierung wohl wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen.

Südtiroler Grüne

Den »harten Polizeieinsatz« in einem Nebensatz zu erwähnen, um in der Folge — ohne Gewichtung — die spanische und katalanische Regierung sowie die EU gleichermaßen als Verliererinnen des gestrigen Tages zu nennen, ist meiner Ansicht nach zu wenig.

Die Sezessionsbestrebungen muss man natürlich nicht befürworten, doch was gestern an roher Gewalt zu sehen war, verdient eine gesonderte, harte, unmissverständliche Verurteilung. Herbert Dorfmann (SVP) hat das, wie ich finde, mit seinem kurzen Statement deutlich besser geschafft.

Typisch grüne Kompromiss- und Vermittlungshaltung in Ehren, aber wenn es um eklatante Grundrechtsverletzungen geht, darf es keine Mittelwege geben.

Siehe auch: [1] [2]

Stellungnahme von Herbert Dorfmann.
Antwort des Zentralstaats »daneben«

SVP/EVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nimmt klar zu den gestrigen Vorfällen in Katalonien Stellung:

Das Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien ist nicht nur beschämend, er ist auch politisch unklug. Offensichtlich hat man in Madrid nicht überlegt, wie man nach dem heutigen Tag weitermachen will. Über die Sinnhaftigkeit des Referendums und das politische Vorgehen der katalanische Regierung kann man lange diskutieren, aber diese Antwort ist einfach nur daneben.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (401): Provinzielle Aufregung.

Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.”

Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017

Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von Urnen und Stimmzetteln, die Festnahme von Politiker- und Funktionärinnen, die Anklage von Bürgermeisterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft mitten im Europa des 21. Jahrhunderts zu verstehen. Ich muss zum Beispiel gestehen, dass ich leider den Provinzialismus und die Aufregung mehrerer dänischer, britischer, Schweizer und EU-Abgeordneter, von Amnesty International, Fundació Miró, den Bürgermeisterinnen von Barcelona und Dublin, mehrerer italienischer Persönlichkeiten oder des gesamten sardischen und aostanischen Regionalrats teile. In Zukunft werde ich mich aber anstrengen, auch nur ein wenig vom Niveau derer zu erhaschen, die der Einsatz der Polizei gegen einen demokratischen Wunsch der eigenen Bevölkerung kalt lässt — es scheint mir notwendig.

Siehe auch: [1] [2]