Doppelpass, Aufruf zur Besonnenheit.

Der Südtiroler Landeshauptmann hat in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil dafür plädiert, das Thema Doppelpass besonnen anzugehen, statt es nationalistisch aufzuladen und populistisch auszuschlachten. Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete er die möglichen Vergabekriterien der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen, die noch genau zu analysieren seien. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die eine Fixierung auf die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung verursachen könnte.

Der Aufruf von Arno Kompatscher (SVP) ist meiner Meinung nach zu begrüßen. Sollte Österreich beschließen, Südtirolerinnen die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wird die Frage der Zugangsberechtigung von höchster Wichtigkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Wie ich schon bemerkt hatte, reicht es nicht, den »europäischen Geist« ins Koalitionsabkommen zu schreiben — die noch zu findende Lösung muss davon auch tatsächlich durchtränkt sein, und diesen Eindruck hat man derzeit (noch) nicht. Nur wenn er ein Beitrag zur Überwindung statt zur Schaffung von Grenzen ist, kann der Doppelpass als »europäisch« bezeichnet werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Zentralregierung gegen Sèn Jan.

Wenn es um blanken Nationalismus geht, bleiben sich ein Postfaschist wie Alessandro Urzì (AAnC/FdI) und eine italienische Mittelinksregierung nichts schuldig. Letztere hat kurz vor Weihnachten das Regionalgesetz angefochten, mit dem die Gründung der neuen — im Trentiner Fassatal gelegenen — ladinischen Gemeinde Sèn Jan vollzogen wurde. Wie schon Urzì, stört sich auch das »autonomiefreundliche« Kabinett von Paolo Gentiloni (PD) daran, dass die neue Kommune keinen italienischen Ortsnamen (San Giovanni) hat.

Das regionale Autonomiestatut sieht zwar nur für Südtiroler Ortsbezeichnungen eine ausdrückliche Zweisprachigkeitspflicht (Art. 8) vor, doch die Zentralregierung beruft sich nun auf den Artikel 99, der Italienisch zur alleinigen Staatssprache erklärt. Zudem wittert Rom Verstöße gegen Verfassungsartikel 5 (nationale Einheit!) und 6 (Minderheiten).

Sollte das Verfassungsgericht der Zentralregierung — bei deren Chef Paolo Gentiloni sich unser Landeshauptmann dieser Tage für die »gute Zusammenarbeit« bedankt hat — Recht geben, wäre ein erstaunliches Prinzip verankert: Über die vom Protofaschisten Ettore Tolomei erfundenen Ortsnamen hinaus müssten auch neue (und gar bestehende, von Tolomei vergessene?) Bezeichnungen ins Italienische »übersetzt« werden, weil andernfalls die Einheit des Staates gefährdet wäre.

Hat noch jemand Zweifel an der Existenz einer »nationalen Logik«, die Linke und Rechte fest im Griff hat, die Überlegenheit einer Sprache behauptet und alles »Andere« als Bedrohung versteht? Der Widerspruch zur Sensibilität vor Ort könnte übrigens größer kaum sein, da das entsprechende Regionalgesetz mit nur einer Gegenstimme (von Alessandro Urzì) genehmigt wurde.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Europäischer Doppelpass?

  • Doppelstaatsbürgerschaft neu denken
    • Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
    • Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich
    • Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

Nun steht also der totgesagte Doppelpass für Südtirolerinnen (nicht ganz so verbindlich, wie es sich manche Befürworterin gewünscht hätte) tatsächlich im Regierungsprogramm der neuen österreichischen Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ. Landesrat Philipp Achammer (SVP) frohlockt ob der Nennung des »europäischen Geistes«, doch der ergibt sich nicht allein schon dadurch, dass er erwähnt wird. Da treibt mir die restliche Formulierung des Absatzes — allgemeine Beschwörungsformeln hin oder her — die Sorgenfalten ins Gesicht.

Natürlich ist mir völlig klar, dass Österreich seine Staatsangehörigkeit nicht einfach allen Einwohnerinnen eines im Ausland liegenden Gebiets vergeben kann. Dies wäre aus diplomatischer Sicht äußerst heikel. Allerdings wäre es enttäuschend, wenn eine weitere Trennlinie entlang der ethnischen Grenzen gezogen würde. Es wird also ganz wesentlich darauf ankommen, wie die Kriterien für die Vergabe des österreichischen Passes an Südtirolerinnen im Detail definiert sein werden, sollte es jemals zur Umsetzung des »in Aussicht Genommenen« kommen.

Zum Beispiel: Wird die Zugehörigkeit zu den Minderheiten als ein ideeller Aspekt betrachtet oder muss der Sprachgruppennachweis erbracht werden?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Macht es der PD den Rechten (zu) leicht?

Rechtsaußen Alessandro Urzì (AAnC und FdI) hat in Hinblick auf die baldigen italienischen Parlaments- sowie auf die kommenden Südtiroler Landtagswahlen eine Charmeoffensive gestartet, um die SVP zumindest zur Blockfreiheit zu bewegen — wenn nicht gar zu einer offenen Zusammenarbeit mit italienischen Rechten.

Die Chancen stehen nicht mal schlecht, dass die Strategie des Nationalisten aufgeht. Denn schließlich droht Italien bei der Parlamentswahl 2018 eine Rechtsregierung, der sich die SVP andienen könnte.

Während die Volkspartei bereits in mehreren Gemeinden — Leifers, Bruneck, Meran und zuletzt Branzoll — zusammen mit den italienischen Rechten regiert, war dies bislang in der Landeshauptstadt und noch mehr im Landtag stets tabu, wiewohl den Postfaschistinnen bereits Ämter zugeschanzt wurden.

Hauptgrund für diese Distanz dürften aber nicht etwa unüberbrückbare ideologische Differenzen (gewesen) sein, da ist die Sammelpartei ja ausgesprochen flexibel, sondern vor allem die Haltung der italienischen Rechten bezüglich Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeitsklausel, Ortsnamengebung, faschistisches Erbe und andere Südtiroler Spezifika.

Doch gerade diesbezüglich haben sich die Positionen des bisherigen Koalitionspartners PD — den wohl kaum noch jemand ernsthaft eine »linke« Kraft nennen würde — und jene der italienischen Rechten zunehmend angenähert: Haben die Postfaschistinnen wenigstens Proporz und Zweisprachigkeit »verdaut«, ist der PD schon seit Jahren bei Themen wie Ansässigkeitsklausel, Militarismus, Nationalstolz kaum noch von den Rechten zu unterscheiden. Und die zähe, manchmal hinterlistige Haltung beim Thema Ortsnamen hat die Attraktivität des PD für die SVP nicht gerade gesteigert.

Man möge das nicht falsch verstehen: Ich bin trotz allem nicht der Meinung, dass ein Landesrat Urzì nicht deutlich schlimmer wäre, als ein Landesrat Tommasini. Mit ihrer offensichtlichen Angst, nationalistische Wählerschichten zu verlieren, hat die Demokratische Partei jedoch möglicherweise selbst entscheidend dazu beigetragen, einen Partnerwechsel in der Landesregierung nicht so schmerzhaft erscheinen zu lassen.

Man wird also hoffen müssen, dass die italienischen Rechten mal wieder genau das machen werden, was sie am besten können: sich selbst zerfleischen und ins Abseits manövrieren.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Bedenkliche Allianz in Branzoll.

Gestern haben sowohl in Branzoll, als auch in S. Martin de Tor Gemeinderatswahlen stattgefunden. In der mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinde des Unterlandes heißt die neue Bürgermeisterin Giorgia Mongillo. Sie wurde von der Liste Democratici sul territorio, der SVP und Centrodestra Bronzolo-Branzoll unterstützt, wobei letztere ein Zusammenschluss von A. Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, Lega Nord und Direzione Italia ist

Damit ist die Volkspartei mitverantwortlich, dass fortan eine weitere Gemeinde von italienischen Rechtsparteien mitregiert wird. Dies ist schon in der benachbarten Stadt Leifers sowie in Bruneck und Meran der Fall.

Wofür die Rechtsparteien, mit denen die SVP nun koaliert, in unterschiedlichem Ausmaß stehen, sei hier beispielhaft vergegenwärtigt:

  • Rassistische, fremdenfeindliche und homophobe (homophobe) Positionen.
  • Mangelhafte Abgrenzung — respektive fließender Übergang — zu neofaschistischen Organisationen.
  • Ablehnung von Abriss oder Historisierung faschistischer Symbolik in Südtirol.
  • Unverhohlene Gewaltandrohung gegen Südtiroler Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Erteilung entsprechender Denkverbote.
  • Vehemente Ablehnung und Bekämpfung jeglicher Lösung der Ortsnamenfrage, die nicht die Beibehaltung aller Namensfälschungen von Ettore Tolomei beinhaltet.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen nicht zu geben.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (401): Provinzielle Aufregung.

Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.”

Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017

Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von Urnen und Stimmzetteln, die Festnahme von Politiker- und Funktionärinnen, die Anklage von Bürgermeisterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft mitten im Europa des 21. Jahrhunderts zu verstehen. Ich muss zum Beispiel gestehen, dass ich leider den Provinzialismus und die Aufregung mehrerer dänischer, britischer, Schweizer und EU-Abgeordneter, von Amnesty International, Fundació Miró, den Bürgermeisterinnen von Barcelona und Dublin, mehrerer italienischer Persönlichkeiten oder des gesamten sardischen und aostanischen Regionalrats teile. In Zukunft werde ich mich aber anstrengen, auch nur ein wenig vom Niveau derer zu erhaschen, die der Einsatz der Polizei gegen einen demokratischen Wunsch der eigenen Bevölkerung kalt lässt — es scheint mir notwendig.

Siehe auch: [1] [2]

EU laut Dorfmann »vernünftig«.

Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde.

Niemand verlangt, dass sich Juncker auf die eine oder auf die andere Seite schlägt. Vernünftig ist die Vorgehensweise der EU aber wohl keineswegs, wenn sie zu den schweren Repressionsmaßnahmen nichts zu sagen hat. Wie will der Kommissionspräsident die Entscheidung der Katalaninnen respektieren, wenn die Entscheidung mit Gewalt verhindert wird?

Die EU hat […] kein Interesse an einer neuen Kleinstaaterei.

Sagt allen Ernstes der Vertreter einer Südtiroler Partei, die die Regionalisierung Europas will? Ist es nicht eher so, dass sich die EU diese aggressiven Nationalstaaten nicht mehr leisten kann?