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Rechtsexperten unter sich.

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Den Freiheitlichen wirft Zeller Oberflächlichkeit vor. Laut Zeller muss man sich der Konsequenz bewusst sein, dass der Freistaat einen Austritt Südtirols aus der EU bedeute. [...] Zeller: »Südtirol wäre dann sicherlich nicht mehr bei der EU. Das steht sogar im Text für den Verfassungsentwurf für die Freiheitlichen, das geben sie ja selbst zu.«

Rai Sender Bozen, Radionachrichten vom 16.05.2013

Wenige Minuten später sagt Prof. Peter Hilpold (Völkerrechtler, Europarechtler und Experte in vergleichendem Recht an der Universität Innsbruck) im Morgentelefon des Rai Senders Bozen zu demselben Thema:

Barroso hat sich zwar sehr kritisch geäußert, in bezug auf eine allfällige Loslösung Kataloniens von Spanien und hat gemeint, das würde den sofortigen Ausschluss aus der EU nach sich ziehen und eine Wiederaufnahme würde sich dann vielleicht schwierig gestalten. Also das glaube ich wiederum nicht, denn die EU müsste ja selbst interessiert sein, zentrale Regionen in Europa weiterhin zu integrieren. Man muss ja bedenken, dass nicht nur die einzelnen Regionen Interesse haben an einem Verbleib in der EU, sondern die EU selbst auch Interesse hat, dass keine neuen weißen Flecken auf der EU-Landkarte entstehen.

Beide Rechtsexperten sehen die Abtrennung Südtirols aus rechtlicher Sicht kritisch — aber eben mit sich widersprechenden Argumenten.

Siehe auch: [1]

Der Weltuntergang laut Zeller.

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Laut Tageszeitung Online hat Karl Zeller (SVP) auf den mit seiner Hilfe verschlimmbesserten freiheitlichen Verfassungsentwurf reagiert. Er sei zwar erfreut, dass einige der »eklatanten Fehler« der ersten Fassung behoben wurden. Allerdings hätten die Blauen das wichtigste Problem noch nicht gelöst: Obwohl er, Zeller, einen eigenen Staat befürworte, könne er dem Projekt nicht zustimmen, da Südtirol bei einer Loslösung von Italien aus der EU ausscheiden würde. Dies hätte laut Zeller jahrelange Beitrittsverhandlungen zur Folge, an deren Ende Südtirol möglicherweise finanziell ruiniert wäre.

Ob Zeller nur angibt, die Unabhängigkeit zu befürworten, um seinen Argumenten (nach dem Motto: »Es wäre ja wirklich schön, aber es geht leider wirklich nicht!«) besonderen Nachdruck zu verleihen oder ob er es wirklich ernst meint, sei dem Urteil des einzelnen überlassen. Hier sind jedenfalls einige Gegenargumente zu seinen Thesen:

  • Ob Katalonien, Schottland oder Südtirol aus der EU fliegen würden, wenn sie sich von ihren jeweiligen »Mutterstaaten« lösen, ist selbst unter Völkerrechtlern äußerst umstritten. Und die Beweislast liegt nicht ausschließlich bei den Unabhängigkeitsbefürwortern.
  • Selbstverständlich kann hierauf argumentiert werden, im Zweifelsfall sollte man besser bei Altbewährtem bleiben: Doch erstens gibt es auch für den Fortbestand Italiens bzw. der Autonomie keine Garantie und zweitens haben menschgemachte Entwicklungen (einschließlich der europäischen Einigung selbst) nie durch Festhalten an Altbewährtem, sondern durch Ausloten neuer Möglichkeiten stattgefunden. Es gilt also in jedem Fall abzuwägen und ggf. auch Risiken einzugehen, wenn sie von der Güte des möglichen Ziels gerechtfertigt werden. Die Entscheidung hierüber liegt beim Volk.
  • Den Präzedenzfall werden möglicherweise gar nicht wir Südtiroler, sondern andere Regionen proben, falls sich die dortigen Bürger für die Unabhängigkeit entscheiden.
  • Gewisse Entwicklungen gewinnen erst durch »Aktion« an Dynamik: Seit Schottland und Katalonien ganz konkret Schritte in Richtung Unabhängigkeit setzen, suchen auch Rechtsexperten nach Wegen und Lösungen. Unter diesem Gesichtspunkt sind Stillhalten und Abwarten die falsche Strategie.
  • Falls es tatsächlich zu einem vorübergehenden Ausscheiden aus der EU kommen sollte, werden im Falle Südtirols sowohl Italien, als auch die Union als Ganzes großes Interesse an einem raschen Wiedereintritt haben, da sonst der Brennerpass als wichtigste alpenquerende Verbindungsstrecke außerhalb der EU läge.
  • In keinem Fall müsste Südtirol hierbei auf den Euro verzichten.
  • Langjährige Beitrittsverhandlungen, wie von Zeller in Aussicht gestellt, sind Unsinn (und pure Angstmacherei): Solche Verhandlungen haben vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Harmonisierung zum Ziel. Da Südtirol schon seit Jahrzehnten zur EU gehört und sämtliche Kriterien erfüllt, gibt es auch kaum zusätzlichen Harmonisierungsbedarf.
  • Eine reine Verzögerungstaktik zum Zwecke der »Bestrafung« wäre nicht nur gegen die Prinzipien und die Interessen der Union, sondern auch missbräuchlich.
  • Grenzbalken müsste Südtirol, anders als von Zeller behauptet, auch keine aufstellen. Jeder Staat kann selbst über seine Einreise- und Zollbestimmungen befinden und Südtirol hat bestimmt kein Interesse an irgendwelchen Schranken zur EU.
  • Selbst wenn Südtirol, was weder wünschenswert noch zu erwarten ist, längere Zeit außerhalb der EU (aber nicht außerhalb des Euroraumes) bliebe, erschließt sich nicht, warum uns das in den Ruin treiben sollte — während der Verbleib bei Italien, dessen Staatsverschuldung im letzten (Spar-)Jahr wieder drastisch angestiegen ist, als Sicherung unseres Fortbestandes dargestellt wird. Es gibt genügend (auch europäische) Staaten, die ohne EU-Mitgliedschaft überleben, obwohl deren Wirtschaft mitunter deutlich schwächer ist, als jene in Südtirol.

Blaue Verfassung verschlimmbessert.

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Die Freiheitlichen haben ihren Verfassungsvorschlag für ein unabhängiges Südtirol überarbeitet und dabei — unter anderem — den Kritikpunkten von Karl Zeller (SVP) Rechnung getragen. Da in einigen Fora bereits zu lesen war, dass die Blauen mit Verfassungsänderungen viel zu schnell seien, will ich hinzufügen, dass der Wille, qualifizierte Anregungen zu berücksichtigen, grundsätzlich zu begrüßen ist. Es handelt sich nicht um ein fertig verpacktes (oder gar bereits in geltendes Recht verwandeltes) Modell, sondern um einen (sehr konkreten) Vorschlag zur Veranschaulichung der blauen Absichten. Und der darf selbstverständlich adaptiert werden. Zudem muss darauf verwiesen werden, dass die Hauptkritiker des Entwurfes aus der SVP ein ähnlich detailliert ausformuliertes Konzept für ihre sogenannte »Vollautonomie« nach wie vor vermissen lassen.

Betrachtet man die Änderungen, die auf Vorschlag Zellers vorgenommen wurden, kommt man allerdings zum Schluss, dass es nicht nur Verbesserungen, sondern (zumindest aus BBD-Sicht) auch deutliche Verschlechterungen gegeben hat, die den Text kritischer erscheinen lassen:

  • Art. 2, Abs. 2: Nicht mehr nur die Ladiner der Gemeinden Anpezo, Col und Fodom gehören zu Südtirol, sondern sämtliche Einwohner. Sie können sich dem Staatsgebiet angliedern.
  • Nach wie vor wird die Bevölkerung (gem. Art. 4) in drei Sprachgruppen unterteilt, denen kollektive Rechte zukommen. Der Spielraum, den ein mehrsprachiger Staat böte, dies zugunsten eines nicht mehr ethnozentrischen Gesellschaftsmodells aufzulösen, wird nicht genutzt.
  • Artikel 4, Abs. 2 schränkt Ladinisch als Amtssprache auf Vorschlag Zellers deutlich ein, und zwar nicht nur geografisch auf die mehrheitlich ladinischen Gemeinden, sondern auch beim Land (sic) auf jene Ämter, »die sich ausschließlich oder hauptsächlich mit den Interessen der Ladiner befassen.« Ein unverständlicher Rückschritt, mit dem der ladinischen Sprache auch gegenüber dem Staat in den meisten Bereichen die Amtlichkeit aberkannt wird.
  • Nach wie vor nimmt der Landtag (gem. Art. 35, Abs. 5) die Wahlprüfung vor und entscheidet, ob ein Abgeordneter sein Mandat verliert — eine nicht nachvollziehbare Einmischung der Politik in eine juristische Frage, mit der unliebsame Oppositionsvertreter ausgesiebt oder unter Druck gesetzt werden können.
  • Laut Art. 36 und 37 gehören die Landtagsabgeordneten nach wie vor einer Sprachgruppe an, woraus ihnen gewisse Rechte erwachsen — die im unabhängigen Südtirol mögliche Überwindung der ethnischen Politik wird damit verhindert.
  • Art. 41 Abs. 1 und 2 widersprechen sich, da in ersterem festgelegt wird, dass der Landtag mit Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden kann, während zweiterer besagt, dass der Landtag aufgelöst ist, wenn die Mehrheit (!) der Abgeordneten gleichzeitig zurücktritt.
  • Nach wie vor dürfen — anders als etwa in der Schweiz — laut Art. 53 keine Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu Abgaben-, Besoldungs-, Haushalts- und Kreditgesetzen durchgeführt werden.
  • Laut Art. 57 ist Ladinisch noch immer nicht Gerichtssprache, was sogar ein Rückschritt gegenüber der heutigen Autonomie wäre. Völlig inakzeptabel.
  • Heimatliebe als merkwürdiges »Erziehungsziel« ist erhalten geblieben.
  • In Art. 84 wurde auf Hinweis Karl Zellers die missverständliche Formulierung korrigiert, wonach Schulen u. U. auch die Abschaffung des Zweitsprachunterrichts hätten vornehmen können. Mehrsprachige Schulmodelle, die außerhalb eines Nationalstaats nicht nur denkbar, sondern gemäß Sprachforschung erstrebenswert wären, werden nach wie vor nicht erwähnt. Eine scola ladina wie in der Schweiz ist ebenfalls nicht vorgesehen — ladinische Schulen bleiben paritätisch dreisprachig (immerhin ein deutlicher Fortschritt gegenüber der gegenwärtigen Situation).
  • Übergangsbestimmungen (Art. 87): Während zur Wahrnehmung des passiven Wahlrechts die vierjährige Ansässigkeit nötig ist, bekommen sämtliche italienischen Staatsbürger (ohne zeitliche Beschränkung) die Südtiroler Staatsbürgerschaft.
  • Dass die neue Staatsbürgerschaft auf italienische Staatsbürger beschränkt ist, wurde auf Hinweis Zellers eingefügt. Dies ist nun nicht nur eine wesentlich »exklusivistischere« Lösung, als im ersten Verfassungsentwurf, sondern hat auch zur Folge, dass nicht einmal seit langer Zeit in Südtirol ansässige Nord- und Osttiroler in den Genuss der Staatsbürgerschaft kämen.

Anders als von Roland Tinkhauser (F) bei der Podiumsdiskussion in der Cusanus Akademie versprochen, wurde beim Thema Sprachgruppen und Proporz nicht nachgebessert. Er hatte damals versichert, diese Regelungen der Autonomie hätten im »Freistaat« selbstverständlich nur provisorischen Charakter. Insgesamt muss also aus BBD-Sicht das Fazit bestätigt werden, dass die Freiheitlichen offenbar alles ändern wollen, damit alles gleich bleibt.

Püch ladin tl radio publich.

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Aladô dl foliet Usc di Ladins ne revërdarà l’aumënt dl tëmp de trasmisciuns per l radio Rai de Südtirol nia l program ladin. La convenzion nueva con l stat vignarà nuzeda, dl punt d’odüda dl ladin, solamënter per na reorganisazion di tëmps y per junté pro n notiziar la domenia sera da les 19h00, mo ćinamai l tëmp de chëst notiziar vign tout demëz da atres trasmisciuns ladines.

Tratan che l sourastant Durnwalder (SVP) y i comunicać dl ufize stampa dla jonta parlova de n incremënt dl program »todësch y ladin«, dut l’incremënt jirà a bëgn dl lingaz todësch. Al é seguramënter positif avëi finalmënter almanco un n program daldöt ti lingać dles mendranzes, canché tl lingaz »nazional« al é tröć trasmitënć publics — mo la rujeneda che a plü debojëgn de n incremënt l’é seguramënter chëra ladina, tignint cunt che

  • l ladin l’é l lingaz plü »debl« di trëi lingać ufiziai te Südtirol y
  • l’é bel l lingaz con manco tëmps de trasmisciun tl sorvisc publich;
  • no l’é ćiamò degun trasmitënt privat local o internazional daldöt te ladin (al contrar dl todësch).

Porchël él l resultat dla reforma dl sorvisc — almanco tl radio — na delujiun y nia na buna nota per l govern de Südtirol.

SVP-PD ai ferri corti.

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Col nuovo governo politico e l’accordo fra SVP e PD sarebbe dovuto cambiare tutto, e invece — stando a informazioni del quotidiano A. Adige — siamo già alle solite. Dopo aver contribuito in maniera essenziale al raggiungimento del bonus di maggioranza della coalizione, l’SVP sarebbe stata scaricata da un PD in cerca di inciucio col PDL. E così sulle commissioni parlamentari e le relative presidenze i democratici non solo non avrebbero cercato il consenso con i partner «minori» (inclusa Scelta Civica di Monti), ma li avrebbero adirittura lasciati all’oscuro sugli accordi raggiunti coi berlusconiani. Saltata senza preavviso anche l’elezione di Gianclaudio Bressa alla presidenza della commissione affari costituzionali, considerata un’imprescindibile garanzia da parte della SVP. Immediata la richiesta di chiarimento inoltrata da quest’ultima al premier Letta, ma finora l’unica attenzione alle autonomie speciali arriva dal ministro Delrio, che prospetta ulteriori tagli, sebbene «concertati». È ancora presto per dire che l’accordo SVP-PD è carta straccia, ma la strada imboccata per ora sembrerebbe quella.

Karl Zeller (SVP) intanto ha scelto un modo più che discutibile per sottolineare il proprio malcontento — votando Nitto Palma, «impresentabile» berlusconiano, alla presidenza della commissione giustizia del senato.

Kaputtgespart.

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Während der Regierungszeit von Mario Monti hatte BBD (zusammen mit anderen) mehrfach davor gewarnt, dass die drastischen Kürzungen am Landeshaushalt, im Zusammenspiel mit den massiven Steuererhöhungen, nicht mehr nur ein »Beitrag« zur Sanierung des Staatshaushaltes sind. Vielmehr würde sehenden Auges eine kerngesunde Wirtschaft kaputtgespart und somit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Wenige Monate später stehen wir vor dem ersten Scherbenhaufen, der noch weiter anzuwachsen droht. Die Arbeitslosigkeit nähert sich dem für Südtiroler Verhältnisse erschreckend hohen Wert von 5% — fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Durchschnitt vergangener Jahre. Gleichzeitig brach die Bauwirtschaft drastisch ein. Landesrat Thomas Widmann führt dies im heutigen TAZ-Interview im Wesentlichen darauf zurück, dass wir »im falschen Staat« sind. Lösungsvorschläge bleibt er indes schuldig. Dafür kündigte der Regionenminister in der neuen Letta-Regierung bereits an, Südtirol auch in Hinkunft verstärkt zur Kasse bitten zu wollen.

Souramont: LR für Angliederung.

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Bei einem Treffen zwischen Luis Durnwalder, Landesrat Florian Mussner (beide SVP) und Vertretern der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (derzeit Region Venetien) bekräftigte der Landeshauptmann seine positive Einstellung zu deren Angliederung an Südtirol. Dies geht aus einer Mitteilung des Landespresseamtes hervor. Die ehemals zu Tirol gehörigen Ortschaften wurden während der faschistischen Herrschaft von Südtirol abgetrennt und der Provinz Belluno zugeschlagen. Nachdem die Bürger schon 2007 mittels Referendum ihren Willen zur Rückgliederung geäußert hatten, sprach sich vor wenigen Wochen endlich auch die Region Venetien für die Behandlung der Angelegenheit durch das römische Parlament aus.

Mindestens zwei Maßnahmen könnten von Südtirol aus schon jetzt in die Wege geleitet werden:

  • Von offizieller Seite: Die Schaffung einer Comunité Comprensoriala Ladina, wie sie schon lange gefordert wird und in die man die drei neuen Gemeinden zum Zeitpunkt ihres Übergangs eingliedern könnte. In der Zwischenzeit bestünde die Möglichkeit, sie mit Beobachterstatus zu den Sitzungen der Körperschaft einzuladen.
  • Vonseiten Südtiroler Parteien: Der Aufbau eigener Strukturen vor Ort und die Teilnahme an den dortigen Gemeindewahlen, damit die Bürger ihren politischen Willen, zu Südtirol zu gehören, auch bei Wahlen kundtun und erneuern können.

Quotation (LXXXV): Letta.

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Non possiamo pensare che ora, di colpo, con Letta cambierà tutto. […] non contiamo sulla possibilità che ora improvvisamente ritorni l’Eldorado, con soldi e competenze in più.

Sen. Francesco Palermo (SVP-PD), in un’intervista all’A. Adige di oggi.

Dovrebbe dirlo soprattutto all’SVP che continua a promettere che con Letta torneranno, se non i soldi, almeno le competenze.

Palermo für die Charta.

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Am 22. April hat Senator Francesco Palermo (SVP-PD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Italien endlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifizieren soll. Am 5. November 1992, also vor über 20 Jahren, wurde dieses Regelwerk vom Europarat vorgelegt, rund acht Jahre später auch von Italien unterzeichnet. Seitdem harrt die Charta einer Ratifikation, die zur Umsetzung erforderlich ist. Ein diesbezüglicher Vorstoß der Zentralregierung im März 2012 verlief im Sande. Für mehrere Sprachgemeinschaften in Italien käme die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich schon zu spät.

Als einen der Gründe für die bisherige Säumigkeit Italiens nannte Palermo die Weigerung, die Sprache der Roma (Romanes) anzuerkennen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Junge Miene zu altem Spiel.

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Die neue italienische Regierung unter Enrico Letta (46) steht. Der Christdemokrat, dessen Onkel persönlicher Staatssekretär und Rechtsanwalt Berlusconis war, ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen PD und PDL, während sein noch jüngerer Vize, Angelino Alfano (42), für den Cavaliere schon den Alleruntergebensten spielen durfte, zuerst als maßgeschneiderter Justizminister, dann als oberster Hampelmann des PDL.

Schon während der beiden Krisen um Regierungsbildung und Wahl des Staatspräsidenten konnte sich Berlusconi — seiner schon vergessenen Vergangenheit zum Trotz — als seriöser Staatsmann profilieren. Jetzt kann er die Fäden hinter einer nominell von Mittelinks angeführten Regierung ziehen, der er sämtliche unpopulären Maßnahmen sowie etwaige Misserfolge in die Schuhe schieben kann, während er sich gewohnt medienwirksam in Szene setzen wird, sobald es Positives zu vermelden gibt. Die Bürger danken es ihm schon jetzt mit immer höheren Umfragewerten.

Die Demokraten mussten dagegen seit den Wahlen gleich mehrmals die Hose herunterlassen: Die von ihnen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten (Prodi, Marini…) konnten sie aufgrund massiven parteiinternen Widerstands nicht durchsetzen. Und während sie noch vor wenigen Tagen mit einem Acht-Punkte-Programm um die Zustimmung der Fünfsternbewegung (5SB) warben, das die Unwählbarkeit Berlusconis umfasste, regiert der jetzt mit und kann jederzeit den Stecker ziehen.

Viel wurde über das junge Alter und die hohe weibliche Komponente in der Lettas Regierungsmannschaft geschrieben. Dabei wird jedoch nicht nur vergessen

  • dass Enrico Letta seit 1991 in der Politik ist und schon mehreren christdemokratischen Parteien (Partito Popolare Italiano, Margherita, Demokraten) gedient hat;
  • dass Angelino Alfano Ausdruck der alten Garde in seiner Partei ist und
  • Silvio Berlusconi (76) zu den Hauptaktionären der Regierung gehört,

sondern insbesondere, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano (88) seiner Wiederwahl nur unter der Voraussetzung zustimmte, dass ihm eine besondere Rolle zustehe. Es sind »seine« großteils altgedienten, der Nomenklatur entsprungenen Weisen, die der neuen Regierung das Programm vorschrieben — die darf es jetzt umsetzen.

•

Für die Südtiroler Volkspartei sind die Folgen ihres Abkommens mit dem PD mehr als skurril: Sie sitzt jetzt als vernachlässigbare Komponente — neben Monti und Berlusconi — in derselben Großen Koalition, die sie vor wenigen Monaten noch bekämpft hatte. Und während die Umsetzung der im Abkommen enthaltenen Ziele trotz Lettas Versicherungen in die Ferne rückt, verpflichtet ebendieses Abkommen zu einer Landtagskoalition mit den Demokraten.

Siehe auch: [1] [2] [3]