Faschokonzert auf Runkelstein abgesagt.

Der Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi, aber auch die gebietsmäßig zuständige Gemeinde Ritten sollen dem für Samstag geplanten Faschokonzert auf Schloss Runkelstein ihre Zustimmung entzogen haben. Für die von Helmuth Rizzolli geleitete Stiftung Bozner Schlösser, die die Veranstaltung zunächst genehmigt hatte, ist das eine Bloßstellung.

Der ehemalige SVP-Gemeinderat will — wie die heutige TAZ berichtet — keinerlei Verdacht geschöpft haben, obschon ihn im Vorfeld eine Delegation mit CPI-Frontmann Andrea Bonazza auf Schloss Runkelstein besucht und Casaitalia die Veranstaltung angemeldet hatte.

STF: Vorrang für leere Slogans?
Nichts als Spalterei

Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat eine Kampagne unter dem Motto

Vorrang für DEUTSCHE KINDER an DEUTSCHEN KINDERGÄRTEN

gestartet. Besonders in Bozen, Meran und Leifers sehen sich deutschsprachige Einrichtungen seit Jahren mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass ein relativ hoher Anteil der Kinder zum Zeitpunkt der ersten Einschreibung Deutsch weder sprechen noch verstehen kann.

Erst kürzlich hat der zuständige Landesrat, Philipp Achammer (SVP), angekündigt, dem durchaus ernstzunehmenden Problem mit zusätzlichem Personal, kleineren Gruppen und sprachlichen Begleitmaßnahmen begegnen zu wollen. Ausschlüsse soll es hingegen keine geben.

Wenn dem so ist und folglich alle Kinder Platz im deutschsprachigen Kindergarten finden sollen — was ist dann die Plakataktion der STF anderes, als die Verbreitung leerer Slogans? Wenn alle dabei sein dürfen, braucht es (zum Glück!) auch keinen Vorrang.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Zugang zu österreichischen Konsulaten torpediert.

Landeshauptmann Kompatscher (SVP) begrüßt den Vorstoß der Regierung in Wien, österreichische Konsulate auch Südtirolerinnen zugänglich zu machen. Und was macht der »autonomiefreundliche« Wahlbündnis- und Koalitionspartner? Pünktlich wie eine Schweizer Uhr fällt er der Südtiroler Volkspartei in den Rücken, weil wieder einmal dogmatischer Nationalismus und Besitzstandssicherung vor pragmatische, bürgerinnenfreundliche Lösungen gestellt werden.

Die Ex-Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani (PD), attackiert die in Aussicht gestellte Maßnahme mit harschen Tönen, die die österreichische Schutzmachtfunktion grundsätzlich in Frage stellen.

Landeshauptmanstellverteter Christian Tommasini (PD) kritisiert den »ethnischen Charakter« der Maßnahme, ohne klarzustellen, wie die sprachliche Diskriminierung der deutsch- und anderssprachigen Staatsbürgerinnen in den italienischen Konsulaten gelöst werden könnte.

Und schließlich sorgt die »befreundete« geschäftsführende Regierung von Paolo Gentiloni (PD) dafür, dass Österreich einen Rückzieher macht.

Irgendwann werden sich die Südtirolerinnen (speziell die SVP) die Frage stellen müssen, wie lange sie diesem nationalistischen Haufen die Stange halten wollen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Steuersenkungen kommen Beschäftigten nicht zugute.
Teils zu niedriges Lohnniveau in Südtirol

Fast ein Drittel (31%) der Südtiroler Arbeitsnehmerinnen haben Schwierigkeiten, »über die Runden zu kommen« — schreibt das Arbeitsförderungsinstitut (afi). Während die Wirtschaft deutlich anzieht, sind zwischen März 2017 und März 2018

  • die »erwartete Entwicklung der [eigenen] finanziellen Situation« und
  • die erwarteten »Sparmöglichkeiten«

während des kommenden Jahres sogar leicht gesunken.

Im Laufe der Wirtschaftskrise hat das Land Südtirol mehrere IRAP-Kürzungen für Unternehmen beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch der nunmehr in Gang gekommene Aufschwung kommt bei den Beschäftigten offenbar nicht an.

Im Dezember letzten Jahres hatten Paul Köllensperger (5SB) und Hans Heiss (Grüne) im Landtag gefordert, die IRAP-Senkungen fortan an die Verpflichtung zu koppeln

über Betriebsabkommen einen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs an die Arbeitnehmer abzutreten.

Laut Ansicht der Einbringer hätte dies unter anderem dazu beigetragen, Druck von den öffentlichen Sozialbudgets zu nehmen.

Bekanntlich hat Südtirol im Vergleich zum gesamtstaatlichen Durchschnitt etwa um 20 % höhere Lebenshaltungskosten (insbesondere bei den Wohnkosten) während die nationalen Kollektivverträge hierzulande dieselben sind wie außerhalb Südtirols, was dazu führt dass hierzulande die Löhne zwar etwas über dem italienischen Durchschnitt liegen, aber weit weniger als es die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum restlichen Italien tun.

— aus den Prämissen des Vorschlags von Köllensperger/Heiss

Am 15. Dezember wurde der Vorstoß mit 18 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Nicht einmal die Arbeitnehmerinnen in der SVP waren der Meinung, die Beschäftigten in dieser Form an einer Steuerentlastung teilhaben zu lassen, die nun auch bei guter Konjunktur auf Kosten der Allgemeinheit gewährt wird.

Siehe auch: [1] [2]

Selbstbestimmung, ein gefährlicher Traum?
Veranstaltungshinweis

Am 4. Mai findet im Bildungshaus Lichtenburg (Nals) um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Selbstbestimmung statt:

Im vergangen Jahr fand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aus [sic]. Spätestens seitdem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker wieder in aller Munde. Die Selbstbestimmung scheint einen Ausweg aus vielen aktuellen Krisen zu bieten. Oder ist es eine gefährliche Illusion?
Auch in Südtirol ist das Thema Selbstbestimmung immer wieder ein Wahlkampfthema einiger Parteien. Wie realistisch ist eine Loslösung Südtirols von Italien?

— aus der Veranstaltungsankündigung

Podiumsgäste sind:

  • Zeit-Journalist Ulrich Ladurner, der immer wieder durch seine radikal selbstbestimmungsfeindlichen Beiträge auffällt;
  • Rechtsanwalt Karl Zeller, ehemaliger Kammerabgeordneter und Senator der SVP;
  • Arno Rainer, Major des Schützenbezirks Vinschgau und Hauptmann der Kompanie Goldrain;
  • Heiko Kraft, Deutsch-Katalane und Mitglied der katalanischen Nationalversammlung ANC, deren Vorsitzender Jordi Sànchez seit Monaten ohne Gerichtsverfahren in spanischer Untersuchungshaft sitzt.

Es moderiert Rai-Journalistin Gudrun Esser. Eine Anmeldung ist erforderlich, der Eintritt ist kostenlos.

Kindergarten: Mehr Inklusion statt Ausschlüsse.

Landesrat Philipp Achammer (SVP), Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner und Landeskindergartendirektorin Christa Messner haben am letzten Freitag über das kommende Jahr an Südtirols deutschsprachigen Kindergärten informiert.

Unter anderem wurde dabei ein inkludierender Ansatz vorgestellt, wie man der zunehmenden sprachlichen und kulturellen Komplexität begegnen will, die vor allem den Einrichtungen in Bozen, Meran und Leifers zu schaffen macht. Während in Vergangenheit noch der Ausschluss von Kindern italienischer Muttersprache angedacht worden war, soll nunmehr die Wahlfreiheit aufrecht erhalten werden.

Zur Entspannung der Situation soll hingegen die Verkleinerung der Gruppen von 25 auf 22 Kinder beitragen. Zudem soll es mehr Beratungsgespräche, Begleitung der Eltern und gezielte sprachliche Förderung geben. Zwei Drittel der Erziehungsverantwortlichen nicht deutschsprachiger Kinder hätten sich ferner dazu bereit erklärt, Deutschkurse zu besuchen, um die sprachliche Entwicklung ihrer Kinder begleiten zu können.

Nicht zuletzt soll ein bereits im Eisacktal erfolgreich getestetes Projekt (»Hippy«) zur Unterstützung von Eltern mit Migrationshintergrund oder in belastenden familiären Situationen ausgeweitet werden.

Klingt gut.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Kommt endlich der »Tutor«?
Antrag der ‘Grünen’ angenommen

Der überbordende Transitverkehr und die — auch hausgemachte — Luft- und Lärmbelastung werden wohl zu einem wichtigen Wahlkampfthema im Herbst. Umweltlandesrat Theiner (SVP) hatte jüngst mit Dieselfahrverboten gedroht, die Süd-Tiroler Freiheit bearbeitet das Thema »gesamttirolisch« mit besonderem Augenmerk auf die Nordtiroler Blockabfertigung und — siehe da — der Landtag hat sich nun erstmals für ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) an der Brennerautobahn ausgesprochen. Zumindest grundsätzlich.

Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in folgendem, abgeschwächtem Wortlaut genehmigt:

Die Landesregierung wird verpflichtet, eine unmittelbare Erhebung der effektiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn in Südtirol durchzuführen und die Ergebnisse im Laufe der September-Sitzung 2018 des Landtages vorzustellen; im Anschluss daran soll die Landesregierung die Maßnahmen für die Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen präsentieren; überprüft wird auch die Möglichkeit der Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn.

Zwar wird vorerst auch weiterhin nur erhoben und ermittelt, doch wenn man den Luft- und Lärmschutz ernstnimmt, wird man an der Installation einer derartigen Anlage (auch angesichts der paradoxen italienischen Straßenverkehrsordnung) kaum vorbeikommen. Alle Maßnahmen sind wertlos, wenn nicht endlich für ihre Einhaltung gesorgt wird.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Landtag spricht Katalonien Solidarität aus.

Mit 23 zu 2 Stimmen wurde gestern — mit Änderungen — ein Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem der Südtiroler Landtag der Region (sic) Katalonien seine Solidarität ausspricht und die Südtiroler Parlamentarierinnen ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen.

Weiterreichende Solidaritätsbekundungen waren in Vergangenheit unter anderem von den Parlamenten der Regionen Sardinien und Aosta gekommen.

Der Briefe schreibende Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der dem abgeänderten Antrag seine Zustimmung gab, sah sich dazu veranlasst festzustellen, man solle nicht den Eindruck erwecken

dass man die katalanische Wahl der Mittel zur Unabhängigkeit unterstütze. […] Auch manche Südtiroler wären der irrigen Meinung, man könnte etwas bewegen, wenn man dem Staat die harte Kante zeige. Man habe gesehen, wie das ausgehe.

— Pressemitteilung des Landtags

Das ist eine erneute »Normalisierung« der brachialen Vorgangsweise des spanischen Staates gegen eine friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung.

Die endgültige und im Vergleich zur ursprünglichen abgeschwächte Fassung des Antrags ist auf der Seite des Südtiroler Landtags zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abrufbar.