Jährlich grüßt das Murmeltier.
Großer Moment für die Autonomie

Im Februar letzten Jahres hatte Autonomiebaumeister Zeller (SVP) — wie auch von uns mit der nötigen Emphase wiedergegeben — Wesentliches für Südtirol erreicht: Dank einer neuen Durchführungsbestimmung (DFB) wurde unser Land, das primäre Zuständigkeit im Jagdwesen hat, in die beneidenswerte Lage versetzt, die jagdbaren Arten selbst festzulegen. Lediglich die Zustimmung von Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium sollte fortan noch nötig sein.

Nur anderthalb Jahre später werden jetzt auch die letzten Zweifler und Kritiker eines besseren belehrt: Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, hat Rom (also Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium) einem völlig autonomen Bejagungskonzept fürs Murmeltier zugestimmt! Landesrat Arnold Schuler (SVP) spricht nicht ohne Grund von einem »großen Moment für unsere Autonomie«. In zahlreichen autonomen Regionen weltweit, aber auch in souveränen Staaten wie Island oder Luxemburg reibt man sich bereits die Augen: Wie war es schon wieder möglich, dass das kleine Südtirol so viel erreicht und (fast ohne fremdes Zutun) Jagdgeschichte schreibt?

Ein ganzes Jahr lang und für bis zu 1.400 Murmeltiere gilt das Bejagungskonzept nun, erst dann will Rom verständlicherweise wieder ein kleines Wörtchen mitreden. In einem Anflug von Größenwahn hatte das Land gar versucht, das Konzept auf fünf Jahre auszulegen — so viel Autonomie wäre dann aber selbst für uns ein paar Nummern zu groß gewesen.

Die neidischen Katalaninnen, Schottinnen und Färingerinnen können wir mit Stolz und einem berechtigten Überlegenheitsgefühl auf Zeller und Co. verweisen. Während man sich andernorts auf völlig unrealistische Unabhängigkeitsreferenda konzentriert, werden hier nämlich schon Murmeltiere gejagt.

Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

Sprachproblem an deutschen Schulen.
Weg von »konservierendem« Minderheitenschutz!

In Südtiroler Großgemeinden (vor allem Bozen, Leifers und Meran) haben manche deutsche Kindergärten und Schulen große Schwierigkeiten, weil eine verhältnismäßig große Anzahl von Kindern nichtdeutscher (italienischer oder anderer) Muttersprache oftmals einen sinnvollen Unterricht in deutscher Sprache erschwert. Dass man diese Tatsache hinnehmen und ertragen muss, solange es keine mehrsprachige Schule gibt, ist Schwachsinn. Mindestens ebenso dumm wäre es aber, auf exkludierende Lösungen zu setzen.

Sagen wir es klar und deutlich: Wir haben es hier (gerade für eine Minderheit) mit einem Luxusproblem zu tun. Trotz einiger Benachteiligungen, die wir in diesem Blog immer wieder benennen, hat die Minderheitensprache Deutsch — noch? — ausreichend Strahlkraft, um eine bedeutende Anzahl Migrantinnen dazu zu bewegen, sich und ihre Kinder »durch sie« zu integrieren; und um viele Italienerinnen von der Notwendigkeit ihres bestmöglichen Erwerbs zu überzeugen.

Die Lösung für die damit einhergehenden Schwierigkeiten kann nicht sein, Kinder vom Besuch deutschsprachiger Kindergärten und Schulen auszuschließen oder abzuhalten und Deutsch damit in Südtirol (noch mehr) zu einer residualen und rezessiven Sprache zu machen. Vorgeschaltete und begleitende Sprachkurse, Integrations- und Mediationskräfte, Verkleinerung der Klassen und Kindergartengruppen, Deutschpflicht im Pausenhof — über solche Maßnahmen kann und soll man sprechen.

»Auf die notwendige Begleitung durch die Familie in der Kindergartensprache setzen«, wie eine der von der SVP ins Auge gefassten Maßnahmen lautet, um womöglich wieder Eltern zu empfehlen, ihre Kinder in jenen Kindergarten (oder in jene Schule) zu schicken, dessen Sprache sie, die Eltern, besser beherrschen, wäre fatal. Von einer rein konservativen, schützenden Auffassung von Minderheitenschutz müssen wir endgültig Abstand nehmen, wenn wir die Südtiroler »Anderssprachigkeit« erhalten wollen. Dazu dürfen wir für die deutsche und ladinische Schule nicht höhere Hürden errichten, als für jene in der lingua franca nazionale. Katalonien oder Québec, wo Migrantinnen konsequent mittels Regionalsprache integriert und inkludiert werden, machen es uns vor.

Wenn wir das nicht kapieren, braucht hier wirklich niemand mehr von Integration, Bringschuld oder Todesmärschen zu schwafeln.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Blutsbrüder.
Die Süd-Tiroler FreiheitLichen

Der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, hat es sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Partei in Richtung bürgerliche Mitte zu führen. Bei der alten Garde scheint sich dieses Vorhaben allerdings noch nicht rumgesprochen zu haben. Blut vor Boden und Ethnos vor Demos sind die Parolen, die Ulli Mair weiterhin ausgibt:

Nein zum Ius Soli – Weil ein Afrikaner, der in Südtirol zur Welt kommt, noch lange kein Südtiroler ist!

Diesen ihren Facebook-Post verteidigte Mair in einem Leserbrief an die ff mit großer Vehemenz und noch größerem Widerspruch:

Norbert Dall’Ò hat nicht im Ansatz verstanden, worum es beim “Ius soli” geht. Erfunden wurde es von klassischen Einwanderungsländern, die jedem “Dahergelaufenen” die Staatsbürgerschaft schenkten. […] Für reguläre Einwanderung gibt es Einwanderungsgesetze und nach bestimmten Fristen und einer Bringschuld auch die Staatsbürgerschaft.

Da hat wohl Ulli Mair etwas nicht verstanden. Ius soli betrifft nicht Einwanderer, sondern deren Nachkommen, die hier geboren werden. Welche “Bringschuld” man von einem Kleinkind einfordern möchte, das das Land seiner Eltern vielleicht nie gesehen hat und womöglich nicht einmal die dortige Sprache beherrscht, würde mich interessieren.

Heute gilt es (Anm. Ius soli) als unzeitgemäß […]

Sagt wer? Ius sanguinis ist ein Ausdruck von Nationalismus und eines ethnozentrierten Verständnisses von Staatsvolk à la 19. Jahrhundert. Also genau jene Philosophie, deren Widersinnigkeit wir in Südtirol tagtäglich aufgezeigt bekommen. Die Logik, dass zum Beispiel das Kind zweier Nordtiroler, das in Südtirol geboren ist, sein ganzes Leben lang nicht den Südtiroler Landtag wählen darf, sofern es nicht die italienische Staatsbürgerschaft annimmt, während das Kind zweier Südtiroler, die in Australien wohnen und das seit 20 Jahren keinen Südtiroler Boden betreten hat, wahlberechtigt sein könnte, erschließt sich mir einfach nicht.

Wie viele Flüchtlinge hat der Gutmensch Dall’Ò in seinem Schlafzimmer aufgenommen?

Dieses Paradeargument darf natürlich nicht fehlen. Die Antwort von Armin Wolf.

Während also die Freiheitlichen noch einen langen Weg hin zur Mitte vor sich haben, marschiert die zweite große Oppositionspartei mit Freiheit im Namen stramm in die andere Richtung. Obschon die Süd-Tiroler Freiheit in sozialpolitischen Fragen wie der Gleichstellung homosexueller Paare im Gegensatz zu den Freiheitlichen wahrlich liberale Positionen vertritt, fährt man in Sachen Gesellschaftsverständnis einen zunehmend ethnozentrierten, tendenziell xenophoben bis deutschnationalen Kurs, den man so unter Eva Klotz nicht kannte.

In seltener Eintracht mit den Italofaschisten warnt zum Beispiel Landesleitungsmitglied Stefan Zelger ebenfalls vor dem Ius soli.

Die Ausländer in Süd-Tirol leben hauptsächlich in den Städten, und dementsprechend gehen ihre Kinder in die italienischen Schulen. Sie werden zu Italienern, und mit dem neuen Einbürgerungsgesetz noch schneller als zuvor. Diese Entwicklung wird sich negativ auf wichtige Bereiche der Autonomie, wie z.B. dem Proporz, auswirken. […] Das neue Einbürgerungsgesetz kann nicht im Interesse Süd-Tirols sein.

Hauptausschussmitglied und Strache-Fan, Matthias Hofer, wiederum geißelt Philipp Achammer und die SVP für ihre angebliche “Ausländerfreundlichkeit”. (Was ist eigentlich das Gegenteil von ausländerfreundlich?)

[S]pät aber doch [hat] auch der SVP-Parteiobmann erkannt […], dass Integration eine Bringschuld ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Landesrat gerade jetzt jahrelange Forderungen der Opposition kopiert. Gerade seine Partei hat diese Vorschläge bislang immer abgelehnt. Wahrscheinlich hat er erkannt, dass die Bevölkerung schon lange den ausländerfreundlichen Kurs der SVP nicht mehr mitträgt und so blieb ihm nichts anderes übrig, als die deutsche Opposition zu kopieren.

Und der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, spricht sogar von einer drohenden “Entdeutschung” (!) und dekoriert das ganze mit Halbmond und Stern, eingebettet ins Südtirol-Logo.

Die EU ist nicht in Stein gemeißelt. Nur, was wird dann aus dem an Italien hängen gebliebenen Südtirol? Eine entdeutschte Provinz namens “Afro-Alto Adige”?

Interessant ist diese Entwicklung auch deshalb, weil die Süd-Tiroler Freiheit nach wie vor Mitglied der European Free Alliance (EFA) ist, die zusammen mit den Europäischen Grünen im Europaparlament eine Fraktion bildet.

Die EFA zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine konsequent inklusivistische und progressive Linie fährt. So wurde die Mitgliedschaft der Lega Nord 1994 suspendiert, da diese damals ein Bündnis mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale einging. Zwei Jahre später schied die Lega freiwillig aus. Die Union für Südtirol (jetzt Bürgerunion) wurde gar rausgeworfen, da sie 2008 die Bilbao-Deklaration nicht mittragen wollte. Darin sprach sich die EFA entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit aus und forderte verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten sowie Wahlrecht für Migranten.

Wie die oben dargelegten Positionen vor allem mit den beiden letzten Punkten kompatibel sind, ist schwer nachvollziehbar.

Siehe auch: [1] [2]

Napolitanos Partei.

Vor wenigen Tagen hatte der Trentiner Parlamentarier Riccardo Fraccaro (5SB) mit einer Stellungnahme für Aufsehen gesorgt, in der er »König« Giorgio Napolitano angriff, weil dieser gerade auf Staatskosten in Südtirol urlaube. Einem Dementi zufolge hat der ehemalige Staatspräsident und Träger des Südtiroler Verdienstkreuzes auch während seiner Amtszeit stets selbst seine Unterkunft bezahlt.

Mich hat jedoch vor allem erstaunt, wie die SVP (Senator Karl Zeller und Landeshauptmann Kompatscher) den Neapolitaner verteidigt hat — mit einer verbalen Vehemenz, die ich zum Beispiel bei staatlichen Angriffen auf die Südtirolautonomie vermisse.

Einige von Zellers Aussagen (Quelle) möchte ich hier kurz kommentieren:

Wie Präsident Napolitano klargestellt hat, hat er nicht nur heute, sondern auch in seiner Amtszeit seinen Urlaub und jenen seiner Familie immer selbst bezahlt.

Das mag natürlich sein und dann wäre Fraccaros Angriff wenigstens teilweise widerlegt. Doch was ist etwa mit der Staatsmaschine, die den ehemaligen Staatschef hierher gebracht hat?

Dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt einen Begleitschutz hat, ist nicht nur international übliche Praxis und hängt auch nicht von Napolitano selbst ab, sondern von den zuständigen Sicherheitsbehörden, die diesen anordnen.

Ob es hier eine international übliche Praxis für ehemalige Staats- und Regierungschefs gibt, wage ich zu bezweifeln. Sicher ist, dass der österreichische Bundespräsident oder die Schweizer Bundespräsidentin selbst während ihrer Amtszeit nichts Vergleichbares kennen. Dass nicht Napolitano selbst über die Sicherheitsmaßnahmen entscheidet, ist vermutlich richtig, doch sowohl als Innenminister als auch als Staatspräsident hätte er etwas gegen diese Verschwendung von Ressourcen unternehmen können.

Die Südtiroler könnten [laut Zeller] jedenfalls stolz darauf sein, einen Urlaubsgast wie Giorgio Napolitano im Land zu haben, einen großen Staatsmann, einen Freund Südtirols, der immer große Sensibilität für die Minderheiten und die Sonderautonomien gezeigt hat.

Worin hat sich die große Sensibilität des »Südtirolfreundes« für Minderheiten (und die Autonomie) während seiner Amtszeit geäußert? Hat er jemals — wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist — auch nur einen Satz in einer Minderheitensprache über die Lippen gebracht? Hat er als formeller Hüter der Verfassung zu erkennen gegeben, dass er das undemokratische Dogma der staatlichen Unteilbarkeit kritisch hinterfragt? Oder hat er die Südtirolerinnen im Rahmen der 150-Jahr-Feiern vielmehr dazu aufgefordert, sich mit der Nation zu identifizieren und später gar behauptet, die Südtirolerinnen hätten sich freiwillig für einen Verbleib bei Italien entschieden? Und: Was hat er gegen die systematischen Angriffe auf unsere Autonomie, zum Beispiel durch den damaligen Premierminister Mario Monti, unternommen?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (376): La penso come loro.
Fascismo dilagante

Non ho nulla contro i consiglieri di CasaPound e se servisse appuntarsi da qualche parte il loro logo per migliorare le cose lo farei. Il punto è che su ius soli e migranti la penso esattamente come loro.

Claudio Della Ratta (PSI), consigliere comunale di Bolzano, membro della maggioranza (PD/SVP/Verdi e altri) secondo Salto.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Direkte Demokratie: Jetzt unterschreiben!

Nur noch bis zum 11. August 2017 haben wahlberechtigte Südtirolerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für die beiden Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie zu unterschreiben. In der Landeshauptstadt stehen auch die Stadtviertelzentren zur Verfügung. Wenige Wochen vor Ende der Frist sind die nötigen Unterschriften noch lange nicht erreicht. Deshalb und angesichts der Urlaubszeit ist jetzt ein Ruck dringend erforderlich.

Die beiden Volksbegehren sollen den Landtag dazu bewegen, sich endlich mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie zu befassen, der aus einem partizipativen Prozess hervorgegangen ist; daneben hat die Initiative eine zweite Fassung vorgelegt, in die sie einige Verbesserungen eingearbeitet hat.

Seit Jahren kämpfen viele Südtirolerinnen für die Verbesserung der demokratischen Beteiligungsinstrumente. Lassen wir nicht zu, dass die Zermürbungstaktik der SVP aufgeht, die darauf hoffen darf, dass den Bürgerinnen irgendwann die Energie ausgeht! Für eine zeitgemäße Demokratie benötigen wir einen deutlichen Ausbau der Teilhabe.

Im Kriegszustand mit der Kohärenz.

Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird. […] Ein Einsatz des österreichischen Bundesheeres ist unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 3. Juli 2017 gegenüber der Kronen Zeitung.

Geht es um rhetorisches Hochrüsten oder um Sachlösungen? Wir befinden uns schließlich nicht im Kriegszustand. […] “Schweres Panzer-Gerät” am Brenner? Völlig überzogene Aussagen des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil!

SVP-Obmann Philipp Achammer am 4. Juli 2017 auf seiner Facebook-Seite.

Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.

Österreichs Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am 4. Juli 2017 laut Stol.

Ja, ich halte es für richtig, wenn vorbereitende Maßnahmen getroffen werden.

Österreichs Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am 13. Juli 2017 in Bozen gegenüber Stol auf die Frage “Wäre es da wirklich nötig, dass dann Panzer auffahren am Brenner?”

Ein in Südtirol stets gern gesehener Gast: Außenminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz war heute Vormittag in Bozen. Viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen, Sebastian!

SVP-Obmann Philipp Achammer am 13. Juli 2017 auf seiner Facebook-Seite.

Ansonsten wird dies zur Folge haben, dass immer mehr Staaten ihre Grenzen innerhalb der Europäischen Union schließen werden. Auch Österreich ist bereit, die eigenen Grenzen zu schützen. Das hat Sebastian Kurz unmissverständlich klargestellt. Dass der Brenner dabei eine besondere Situation darstellt, ist dem Minister durchaus bewusst. Im Moment ist die Situation unter Kontrolle, Österreich und Italien arbeiten diesbezüglich eng zusammen.

SVP-Obmann Philipp Achammer am 14. Juli 2017 auf seiner Webseite.