5SB für die Selbstbestimmung.

Posted on 30. Merz 2013 by pérvasion

Eva Klotz hatte während der letzten Tage gefordert, Südtirol müsse sich von Italien lösen, bevor Beppe Grillos Fünfsternbewegung (5SB) an die Macht kommt. Der Komiker sei gefährlich, es drohe die Rückkehr einer Diktatur. Zu dieser Ansicht ist die Frontfrau der Süd-Tiroler Freiheit (STF) nach den Parlamentswahlen gelangt, nachdem sie zuvor noch einige Sympathie für Grillos Truppe gehegt hatte.

Gestern antwortete die 5SB-Spitzenvertreterin in Südtirol Maria Teresa Fortini auf Eva Klotz’ Befürchtungen: Dabei verteidigte sie nicht nur Beppe Grillo, sondern sprach sich auch für die Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums aus. Ihre Bewegung befürworte nicht Südtirols Unabhängigkeit, sehr wohl jedoch, dass die Bürger darüber frei und basisdemokratisch entscheiden dürfen.

Damit ist 5SB die erste politische Kraft im Lande, die (wie der PSC in Katalonien) imstande ist, zwischen Selbstbestimmung (Prozess) und Unabhängigkeit (Ziel) zu unterscheiden — und dies auch in ihrem politischen Handeln berücksichtigt.

Die SVP und die Fassadensprache.

Posted on 18. Forà 2013 by pérvasion

Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen »Tiefgang« habe. Seitdem hat sich dies nicht nur auf eklatante Weise bestätigt, interessant ist auch der Umgang der SVP mit diesem für sie wohl sekundären Merkmal unserer (Achtung, keine Ironie!) Vorzeigeautonomie:

Als ich im Jahr 2009 den LH anschrieb, um mich zu erkundigen, warum etwa die Staatspolizei und die Finanzwache auf ihren Uniformen — und zweitere auch auf ihren Fahrzeugen — keine zweisprachigen Aufschriften führten, bekam ich prompt die Antwort, dass dadurch mein Recht auf Muttersprache nicht verletzt werde.
Wäre spannend, zu sehen, was passiert, wenn die Gemeindepolizeien ihre Fahrzeuge nur auf Deutsch beschriften würden.
Auch im Konsumentenschutz ist die deutsche Sprache nicht gleichgestellt. Im Grunde ist es in Südtirol völlig wurscht, ob etwa Produkte auch auf Deutsch etikettiert sind. Hauptsache, die italienische Etikettierung ist da. Fehlt sie, muss manuell nachetikettiert werden, anderenfalls drohen saftige Strafen. Das nennt das Autonomiestatut »Gleichstellung«.
Seit es BBD gibt, versuche ich, mich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen. Die zuständige Landesrätin Kasslatter Mur sieht aber wohl keinen Handlungsbedarf. Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nannte die Forderung nach Zweisprachigkeit auf diesem Gebiet (wie es sie in vielen EU-Ländern bereits gibt) sogar im Widerspruch zum europäischen Geist. Ist der Verzicht auf die eigene Sprache europäischer Geist?
Neulich geht die geballte Staatsmacht sogar gegen Gesellschaftsspiele (Monopoly!) in deutscher Sprache vor, die keine italienische Spielanleitung haben. In einem mehrheitlich deutschsprachigen Land, wo Deutsch gleichgestellt ist, ist das eine sehr sinnvolle Vorgehensweise. Gemeldet hat diese Hexenjagd nicht irgendwer, sondern die Handelskammer in Bozen — mit der Bitte an den Landtag, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die SVP sah sich dadurch bislang veranlasst… nichts zu tun und sich weiterhin vor allem um Parteiinterna zu kümmern.
Auf dem Gebiet der Medikamente gäbe es sogar einschlägige Gesetze, die den Pharmakonzernen zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Sie wurden jedoch nie zur Einhaltung gebracht. Stattdessen preist auch die SVP die großartige Errungenschaft, dass Apotheken Übersetzungen der Gebrauchsinformationen auf Nachfrage ausdrucken. Auch das ist keine Gleichberechtigung, wie es sie etwa in Finnland und der Schweiz gibt. Ausdrucken kann ein Apotheker in Berlin vielleicht sogar eine türkische Packungsbeilage.
Im Bereich der Gesetzgebung ist Deutsch ebenfalls eine reine Fassadensprache. Anders als in der Schweiz, wo jede der drei Sprachfassungen eines Bundesgesetzes zur Interpretation herangezogen werden kann, sind in Südtirol sogar auf Deutsch ersonnene, geschriebene und verabschiedete Landesgesetze nur in ihrem italienischen Wortlaut bindend. Damit kann mitunter einem Übersetzer im Landtag — der die Vorlagen vom Deutschen ins Italienische überträgt — mehr interpretatorischer Spielraum zukommen, als dem Gesetzgeber selbst. Ein internationaler Sonderfall. Die SVP hat dem Vernehmen nach nie etwas an dieser Ungleichbehandlung der Sprachen auszusetzen gehabt.
Bei der Integration von Zuwanderern, einem der sensibelsten Bereiche für die künftige Entwicklung und Ausrichtung unserer Gesellschaft, hat der Staat die ausschließliche Durchführung von Italienischtests — auch in Südtirol — durchgesetzt. Deutsch existiert in dieser Hinsicht gar nicht. Schlussendlich musste das die SVP schlucken, doch sie rühmt den völlig unzureichenden Umstand, dass die neuen Südtiroler (vielleicht besser: die neuen Italiener?) durch freiwillige Deutschkurse ein paar Zusatzpunkte auf ihrem Integrationskonto ergattern können. Wie sehr die SVP dieses Thema unterschätzt, zeigt die Tatsache, dass es im »bahnbrechenden« Abkommen mit dem PD nicht einmal enthalten ist.
Jüngst hat das Kassationsgericht sogar entschieden, dass Prozesse in deutscher Sprache nur Autochtonen zustehen. Die Gerichtsbarkeit ist in Südtirol für einen Ausländer, selbst wenn er aus der EU kommt, ausschließlich italienisch. Es ist kein Unterschied, ob ein Österreicher in Palermo oder in Bozen klagt. Zwar bellte Karl Zeller dagegen — doch auch dieses Thema ist nicht im Koalitionsabkommen mit dem PD enthalten.
All dies vorausgeschickt, scheint es nur konsequent, wie LH Durnwalder jetzt auf eine Anfrage von Sven Knoll geantwortet hat: Dieser erkundigte sich im Landtag, wie es sein könne, dass die Polizei den Bürgern ganz offen empfehle, ihre Anzeigen auf Italienisch zu machen, da sonst nur in Südtirol nach dem gestohlenen Gegenstand oder dem vermissten Angehörigen gesucht werde, und nicht auf Staatsebene (bzw. international). Durnwalders Reaktion: Ist doch normal, Südtirol sei schließlich an Italien angegliedert worden und nicht umgekehrt. Ein Gedicht. Das dürfen wir uns also unter der im Statut verkündeten Gleichstellung vorstellen.

Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, darf sich nicht wundern, dass die Mehrsprachigkeit unserer Gesellschaft von vielen nicht als Nutzen, sondern als stetige Entwicklung in Richtung vorherrschender lingua franca, der Nationalsprache, empfunden wird. Das ist auch der Grund, warum wir eine Abschaffung der letzten, wenngleich anachronistischen Schutzmechanismen innerhalb des heutigen, nationalstaatlichen Rahmens — wie sie etwa manche Grüne fordern, aber wie sie eben auch die SVP tatenlos duldet — als kulturellen Selbstmord einstufen müssen.

Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt mittelfristig nicht im Einklang mit, sondern auf Kosten der Mehrsprachigkeit verfolgt, vertritt eine durchaus legitime Position. Er/sie soll den Wählern jedoch reinen Wein einschenken und nicht Engagement für kulturelle Vielfalt vortäuschen.

Schule: Gemeinsam.

Posted on 13. Forà 2013 by pérvasion

Der Brixner Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung (vom 31. Jänner) einen Antrag genehmigt, dessen beschließenden Teil ich hier wiedergebe:

Mit Hinblick auf die Neuorganisation der Schulen durch die Schulreform, als Richtlinie für Neubauten und Gesamtsanierungen [soll festgeschrieben werden], dass die Raumplanung in Zukunft so gestaltet werden muss, dass ein ständiges Treffen und ein ständiger Austausch zwischen den SchülerInnen aller Sprachgruppen gewährleistet wird.

Eingebracht wurde der Antrag von der Grünen Bürgerliste, zugestimmt haben ihm sämtliche anwesenden Gemeinderatsmitglieder mit Ausnahme von Hartmuth Staffler (STF). Der Beschluss geht in die richtige Richtung, den informellen Kontakt zwischen Schülern unterschiedlicher Sprachgruppen zu fördern, Vorbehalte abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Region »muss« bleiben.

Posted on 21. Setëmber 2012 by pérvasion

Vor wenigen Jahren noch hatte sich selbst Riccardo Dello Sbarba (Grüne) für die Abschaffung der Region Trentino-Südtirol ausgesprochen — doch die Zeiten haben sich geändert. Als im Regionalrat neulich der Antrag der Freiheitlichen besprochen wurde, die von vielen nur noch als leere, kostenspielige Hülle bezeichnete Institution auflösen zu lassen, unterstützte dieses Vorhaben neben den Freiheitlichen selbst nur noch die Süd-Tiroler Freiheit.

Interessant ist die Begründung, welche Elmar Pichler-Rolle laut Medienberichten für die ablehnende Haltung der SVP genannt hat: Man wäre doch blöd, wenn man Rom aufforderte, das Autonomiestatut abzuändern. Ähnliche Argumente haben die Grünen in’s Feld geführt.

Doch wie soll sich dieses Land positiv entwickeln und entfalten, wenn wir (selbst nach Auffassung der Mehrheitspartei) lieber anachronistische Strukturen beibehalten, als das »Risiko« einer Autonomieänderung einzugehen? Was ist der Staat für ein Verhandlungspartner, wenn er noch 40 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts als Gegner angesehen werden muss? Und wie kann man uns weismachen, dass die Autonomie die beste Grundlage für unsere künftige Entwicklung ist, wenn sie sich vonseiten Roms nach wie vor (und sogar stärker, als je zuvor) im Belagerungszustand befindet? Letzteres behaupten ja schließlich nicht die Unabhängigkeitsbefürworter, sondern die größten Verfechter der Autonomie.

Stablum e gli Alpini.

Posted on 23. Messè 2012 by pérvasion

Il quotidiano A. Adige (edizione di ieri) riferisce di un battibecco fra Hartmuth Staffler (STF) e Dario Stablum (Insieme), entrambi consiglieri comunali a Brixen. La diatriba nasce attorno alla probabile intitolazione di una via cittadina agli Alpini, concessa dalla SVP agli interetnici (si fa per dire) del PD, ma rifiutata dall’Associazione Nazionale degli Alpini. Infatti, secondo gli ex militari, a) non sarebbe ammissibile cambiare il nome a un tratto di via Vittorio Veneto (la via della vittoria brissinese) e b) la strada dovrà venire intitolata alla Brigata Tridentina. Il PD, inginocchiandosi alla volontà degli Alpini, ha già fatto sapere che l’intitolazione di una via agli Alpini non impedisce la futura intitolazione di un’ulteriore via alla Tridentina. In questo contesto si inserisce l’accusa di Stablum, secondo cui Staffler avrebbe definito gli Alpini conquistatori del Tirolo. Staffler, a sua volta, nega, affermando che gli Alpini, in Tirolo, non avrebbero mai conquistato alcunché.

Secca la risposta di Stablum, secondo l’A. Adige:

Sono affermazioni folli che si commentano da sole.

Orbene, visto che siamo in tempi di materiale didattico comune e di storia condivisa, sarebbe interessante sapere come mai le affermazioni di Staffler sarebbero folli. Nelle scuole pubbliche della città, ai tempi in cui Stablum era vicesindaco, si insegnava che gli Alpini avessero sì occupato parte del Tirolo, ma solo dopo l’armistizio del 3 novembre 1918.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Sonntagsfrage: SVP verliert, PD legt zu.

Posted on 9. Messè 2012 by pérvasion

Vor wenigen Tagen hatte der Rai Sender Bozen das Ergebnis der letzten sogenannten Sonntagsfrage (Umfrageinstitut: Gruber & Partner) veröffentlicht.

Demnach

setzt sich der Trend fort, wonach die Südtiroler Volkspartei kontinuierlich an Zustimmung verliert, nämlich 4,9 Prozentpunkte seit der letzten Landtagswahl und 1,7 Prozentpunkte seit der Sonntagsfrage von Ende 2011. Mit dem derzeitigen Sitzzuteilungsverfahren würde die Regierungspartei mit 43,2% ihr Ziel, die Sitzmehrheit zu erreichen, deutlich verfehlen.
würden Freiheitliche und die Grüne zwar im Vergleich zur Landtagswahl deutlich zulegen. Das Vertrauen in beide Parteien ist jedoch seit Ende 2011 ebenfalls zurückgegangen.
könnte der PD, im Vergleich zur Landtagswahl, anteilsmäßig den größten Zuwachs verzeichnen (4 Prozentpunkte oder +66%).
konnten seit der letzten Umfrage Ende 2011 beide römischen Parteien (PD und PDL) zulegen.

Siehe auch: [1]

Privatbesitz Autonomie.

Posted on 16. Jügn 2012 by pérvasion

Die Paketannahme, die zum zweiten Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol geführt hat, wurde von der SVP nach harten Auseinandersetzungen parteiintern beschlossen und bleibt bis heute reine Angelegenheit der Sammelpartei: Obgleich es schon damals üblich war, zu wichtigen Themen Volksabstimmungen durchzuführen — etwa in Italien zur Bestimmung der Staatsform (Republik oder Monarchie) — wurde verabsäumt, sich vorab oder zumindest nachträglich die basisdemokratische Legitimierung für die Autonomie vom Volk zu holen. Das hätte nicht nur breitere Identifikation zur Folge gehabt, sondern der Bevölkerung den Anspruch gegeben, aktiv mitzugestalten. Bis heute wird der Ausbau der Autonomie hingegen zwischen wenigen Spitzenfunktionären der Volkspartei und Rom ausgemauschelt, wie auch Thomas Benedikter bemängelt.

So ist es nur konsequent, dass zu den offiziellen Feierlichkeiten zu »zwanzig Jahren Streitbeilegung«, die am 19. Juni in Wien stattfinden, einzig die Mehrheitspartei eingeladen wurde, die nicht einmal die Hälfte der Wähler repräsentiert. Das ist und bleibt nicht die Autonomie der Südtiroler, sondern die Autonomie der Volkspartei.

Cusak-Podiumsdiskussion.

Posted on 28. Mà 2012 by pérvasion

Am 16. Mai habe ich auf Einladung der Brixner Cusanus-Akademie an einer Podiumsdiskussion zum Thema »Zwischen Stillstand und Selbstbestimmung — Die Vervollständigung der Autonomie« teilgenommen. Außer mir saßen Philipp Achammer (SVP), Brigitte Foppa (Vërc), Eva Klotz (STF) und Roland Tinkhauser (F) am Podium. Thomas Benedikter war Hauptreferent und hat einen exzellenten Vortrag zum Thema Autonomie, Autonomieausbau, Unabhängigkeit und — in diesem Zusammenhang — über Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung gehalten. Unter anderem hat er über die Situation in anderen autonomen Regionen der Welt, zum Beispiel über die Konstituierende Versammlung in Sardinien berichtet und dabei auch erläutert, warum die Umsetzbarkeit eines Projektes (der Realismus) in diesem Zusammenhang keine politische Kategorie sein kann.

Meine Stellungnahmen während der Podiumsdiskussion möchte ich hier sinngemäß wiedergeben. Zuerst den allgemeinen, einleitenden Beitrag, der übrigens etwas kürzer ausgefallen ist, als ursprünglich geplant:

Guten Abend. Wahrscheinlich bin ich nicht der Einzige, der sich fragt, warum ich heute hier am Podium sitze — neben vier Berufspolitikern. Die Antwort, die ich mir gebe, ist, dass im Laufe der letzten Jahre, in Zusammenarbeit mit einer Kerngruppe, die sich um mein Blog gebildet hat, eine Zukunftsvision entstanden ist, die so von keiner Partei abgedeckt wird. Auch wir befürworten die Unabhängigkeit unseres Landes — nicht aber wie es die Süd-Tiroler Freiheit tut, auch nicht wie die Freiheitlichen, sondern am ehesten wie die Grünen, wenn sie sich in Südtirol nicht grundsätzlich dem Thema verschließen würden. In anderen Ländern ist das ja ein ausgesprochen grünes Projekt: Die katalanischen Grünen schwanken zwischen einem extremen Autonomismus und der Unabhängigkeit, in Schottland rufen sie dazu auf, für die Loslösung von Großbritannien zu stimmen, wenn es 2014 zu einer Volksabstimmung kommt. Und schließlich sitzen die Grünen im Europäischen Parlament ja nicht zufällig mit der EFA — der European Free Alliance — in einer Fraktion, die unterschiedliche Parteien umfasst, welche sich für die Unabhängigkeit oder zumindest für einen starken Ausbau der Autonomie in ihren jeweiligen Herkunftsgebieten einsetzen.

Wie sieht nun unser Modell aus und warum sind wir überhaupt für die Unabhängigkeit? Zunächst muss gesagt werden, dass — obwohl wir auch andere Themen bearbeiten — für uns fast ausschließlich gesellschaftliche Gründe ausschlaggebend sind, um die Loslösung vom Nationalstaat zu fordern. Wenn wir eine ungeteilte Gesellschaft und die Überwindung der Trennung nach Sprachgruppen, also richtiges Zusammenleben wünschen, dann müssen wir unserer Meinung nach auch die Autonomie überwinden. Sie ist es ja, die die ethnische Trennung aufgrund ihrer Ausrichtung perpetuiert und reproduziert, großteils durch Schutzmechanismen, die in einem Nationalstaat für eine Minderheit durchaus erforderlich sind. Zudem müssen wir jeden Tag von neuem antreten, unsere Andersartigkeit gegenüber dem übrigen Staatsgebiet unter Beweis zu stellen, denn das ist es ja, was unseren Sonderstatus rechtfertigt. Es dürfte jedem einleuchten, dass ein solches Modell nicht dazu angetan ist, die innere Befriedung im Sinne einer — wie wir sie nennen — »postethnischen Gesellschaft« zu gewährleisten.

Dem Nationalstaat setzen wir etwas völlig anderes entgegen: Ein inklusivistisches Modell, welches bereits in seinem Quellcode mehrsprachig ausgelegt ist — ein nicht national definierter Staat, wie es die Schweiz oder Luxemburg sind, wobei das Modell, das wir benötigen, selbstverständlich auf unsere spezielle Situation maßgeschneidert sein muss. Ziel ist es, dass sich in einer »postethnischen Gesellschaft« die Sprachen und Identitäten frei entfalten können, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie jedoch genauso in den Hintergrund, in den Rahmen der Privatsphäre tritt, wie etwa die Religion. Natürlich wird es auch in einem solchen Staat — nennen wir es der Gewohnheit halber einen Staat, es könnte auch eine Region des föderalen Europas sein — zahlenmäßige Minderheiten geben, in diesem Fall die italienische und die ladinische, aber keine nationalen Minderheiten, weil alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, und weil die öffentliche Hand zwar nicht auf die Sprachgruppen, aber sehr wohl auf die Entwicklung der Sprachen und auf die allgemeine Mehrsprachigkeit achtet.
Das ist auch etwas ganz anderes, als das Modell der Freiheitlichen, in deren Verfassungsentwurf nach dem Motto »alles ändern, damit alles gleich bleibt« nach wie vor Schutzmechanismen wie der Proporz enthalten sind, die meiner Meinung nach in einem unabhängigen Südtirol nichts verloren haben.

Roland Tinkhauser (F) hat darauf geantwortet, dass das Zugeständnisse an die Italiener seien, und zwar selbstverständlich nur provisorische. Davon mal abgesehen, dass es solcher Zugeständnisse ganz sicher nicht bedarf — sie führen, jedenfalls aus BBD-Sicht, das gesamte Projekt ad absurdum — müsste der Proporz dann wenigstens als (befristete) Übergangsbestimmung in der Verfassung enthalten sein, da es sonst keine Gewissheit gibt, ob er jemals abgeschafft wird.

Nach Abschluss der ersten Diskussionsrunde wurden einige Stellungnahmen aus dem Publikum eingeholt. Darauf habe ich in meiner zweiten Wortmeldung Bezug genommen:

In ihren Stellungnahmen haben sich jetzt fast alle [am Podium und im Publikum] für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausgesprochen. Ich möchte daher daran erinnern, dass vor einer Woche im Landtag ein Beschlussantrag Punkt für Punkt abgelehnt wurde, der sich auch damit befasst. Unter anderem wurde folgender Passus abgelehnt, ich zitiere: »Der Süd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol«, das heißt nicht, dass das Recht jetzt in Anspruch genommen werden soll, sondern, dass es grundsätzlich auch für Südtirol gilt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Landtag lehnt ein Menschenrecht ab. Natürlich muss man auch den Einbringern einen Vorwurf machen, weil sie ein so wichtiges und sensibles Thema verheizt haben, nur um gegen die Alpini Stimmung zu machen. [Frau Klotz widerspricht] Doch, Herr Knoll hat ausdrücklich gesagt, dass das mit den Alpini in Zusammenhang stand.

Roland Tinkhauser (F) wollte das Ganze etwas relativieren, indem er behauptete, dass man sich im Landtag eben manchmal etwas »zu fleiß« tut und deshalb auch das Verhalten von SVP und Grünen verständlich sei. Ich bin im Laufe der Diskussion nicht mehr dazu gekommen, ihn zu fragen, ob denn der Landtag ein Parlament oder eine Würstelbude sei. Schließlich könnte sich jetzt — zum Beispiel — China auf dieses Votum berufen und den dortigen Minderheiten sagen, dass dieses Menschenrecht selbst von einer Minderheit grundsätzlich abgelehnt wurde, die sich in einem demokratischen Rechtsstaat befindet.

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Hans Heiss hat mich (aus dem Publikum) gefragt, aus welchem Grund wir der Meinung sind, dass unser Modell nicht auch im Rahmen der Autonomie umgesetzt werden könnte. Meine Antwort darauf:

Ich will vorausschicken, dass bei uns selbstverständlich immer auch eine Vision für Europa mitschwingt, ein Europa der Regionen, das dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Natürlich entscheiden nicht wir hier in Südtirol, wie das Europa von morgen aussieht, aber wir entscheiden mit, wie alle anderen.

Wie schon gesagt, glauben wir nicht, dass wir als Minderheit in einem Nationalstaat jemals ohne Risiken auf die erforderlichen Schutzmechanismen verzichten können.

Zudem gibt es diesen ständigen Rechtfertigungsdruck, der uns dazu »zwingt«, unsere Andersartigkeit zu unterstreichen.

Um ein neues Gesellschaftsmodell umzusetzen, brauchen wir überdies den nötigen Handlungsspielraum direkt vor Ort — doch die Autonomie benötigt, wie auch Thomas Benedikter in seinem einleitenden Vortrag beschrieben hat, immer eine übergeordnete Absicherung.
Absicherung bedeutet im Gegenzug ja auch Starrheit, und das kennen wir doch schon heute: Wenn wir auch alle im Lande einverstanden sind, wir können nichts selbst ändern, wir können auch nicht die nötige Feinjustierung [an unserer »Verfassung«] vornehmen, wenn nicht Rom und Wien zustimmen.

Nicht zuletzt — doch das ist nur eine symbolische Überlegung — sind funktionierende Autonomien auch noch eine Rechtfertigung für den Fortbestand von Nationalstaaten. Daran möchten wir uns lieber nicht beteiligen.

Süd-Tiroler Quellenfreiheit.

Posted on 10. Mà 2012 by pérvasion

In den gestrigen Dolomiten ist ein exzellenter Leserbrief von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal) erschienen, den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Staaten/Unabhängigkeit

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert, nämlich die interne Erweiterung. Das heißt also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch die Loslösung von bestehenden Mitgliedstaaten entstehen, in die Europäische Union. Am 9. Mai stellt etwa der Centre Maurits Coppieters (www.cmc-foundation.eu) in Brüssel eine Studie des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften Dr. Jordi Matas i Dalmases vor. Besonders für jene rückwärtsgewandten Politiker empfehlenswert (Achammer, Theiner & Co.), die immer fragen, wie denn so etwas gehen soll!
Die Abstimmung 2014 zur Unabhängigkeit Schottlands wird uns den genauen Ablauf aufzeigen, wie ein solches Vorhaben umzusetzen ist.

Und dieser Artikel war am 5. Mai bei BBD erschienen:

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften, Dr. Jordi Matas i Dalmases, entstanden ist.

Sage noch einmal jemand, dass wir keinen Einfluss auf die reale Welt haben. Herr Zimmerhofer hat sicherlich nur vergessen, die Quelle für seinen Leserbrief zu nennen. Ein kleines Versehen. Da könnte selbst Karl Theodor noch was lernen.

Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.

Posted on 8. Mà 2012 by pérvasion

Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln.

Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpinitreffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es verurteilen würde, wenn ein Antrag aufgrund dieser Veranstaltung verschoben würde, halte ich es für unangebracht, einen solchen vorzuziehen, um den Alpini eins auszuwischen. Genau dies hat Sven Knoll (STF) jedoch getan, das hat er ausdrücklich gesagt. Gerade das Thema Selbstbestimmung ist viel zu wichtig und zu sensibel, um als Drohgebärde missbraucht zu werden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man immer gegen unseren Landeshauptmann erhoben hat, wenn er mit diesem Thema gewedelt hat, um in Rom etwas zu erreichen. Das ist einfach zu billig. Die Selbstbestimmung als eine Art ethnische Provokation zu verheizen, wo es doch das Ziel sein sollte, alle Sprachgruppen von einem gemeinsamen Projekt zu überzeugen, ist zudem in höchstem Maße dumm (um nicht zu sagen: fahrlässig). Nicht zuletzt war der Antrag schlecht formuliert, bei einigen Punkten fragt man sich, was sie mit der Angelegenheit überhaupt zu tun haben. Insgesamt war die Aktion also überflüssig wie ein Kropf und letztlich völlig kontraproduktiv.

Zweiter Aspekt: Nachdem der Antrag eingebracht und für zulässig erklärt wurde, ist es nicht möglich, sein Abstimmungsverhalten nach äußeren Faktoren zu richten: Es wird nur über den Inhalt des Antrags abgestimmt und nicht darüber, ob seine Einbringung eine Provokation ist. Man hätte sich höchstens der Stimme enthalten können. Nun wurde jedoch zu jedem Punkt des beschließenden Teils gesondert und geheim abgestimmt, und jeder einzelne wurde mit aktiver Beteiligung von SVP und Grünen abgelehnt. Während bei einigen — die übrigens für die Sache völlig irrelevant sind — von vornherein klar war, dass sie keine Mehrheit finden würden, ist die Ablehnung einiger anderer ein richtiggehender Skandal. Sie könnte sich als mindestens ebenso großer Bärendienst für Südtirol erweisen, wie die Einbringung des Antrags selbst.

Im Einzelnen:

1. Der Landtag sieht die Abtrennung Südtirols von Österreich als Unrecht an: 12 Ja- und 22 Neinstimmen.
2. Die Annexion Südtirols durch Italien ist unrechtmäßig erfolgt: 11 Ja- und 23 Neinstimmen.
3. Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt: 11 Ja- und 24 Neinstimmen.
4. Das Selbstbestimmungsrecht steht den Südtirolern aller drei Sprachgruppen zu: 9 Ja- und 25 Neinstimmen.
5. Der Landtag begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungsreferendum in Schottland: 10 Ja- und 25 Neinstimmen.
6. Der Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung einen Aktionsplan für die Durchführung der Selbstbestimmung auch in Südtirol zu erstellen: 10 Ja- und 24 Neinstimmen.