Italienerinnen für doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage des italienischen Meinungsforschungsinstituts Demetra im Auftrag des Südtiroler Heimatbunds soll ergeben haben, dass 59% der Italienerinnen die doppelte italienische und österreichische Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen befürworten. Besonders hoch sei die Zustimmung bei den 18-29jährigen (76,6%), weiblichen (63,1%) und bei den Befragten mit Universitätsabschluss (62,3%). Dies gibt die STF bekannt.

Nähere Angaben zum Durchführungszeitraum, zur genauen Fragestellung oder zu weiteren (Teil-)Ergebnissen wurden offenbar (noch) nicht veröffentlicht.

Nachtrag vom 14. Dezember 2018: Hier gehts zu genaueren Informationen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

‘Teenstar’ unter der Lupe.

Wie der Wiener Falter kürzlich aufdeckte, verbreitete der ultrakonservative Verein Teenstar an österreichischen Schulen im Rahmen von Kursen haarsträubende Propaganda gegen Homosexualität (die heilungsbedürftig sei), Verhütung und Selbstbefriedigung. Diese als Sexualkunde getarnte Desinformation wurde inzwischen vom Bildungsministerium überprüft und aus den Schulen der gesamten Republik verbannt.

Doch neben Deutschland, Österreich und der Schweiz treibt treibt Teenstar auch in Südtirol sein Unwesen. Dies nahm die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle (STF) zum Anlass, um bereits eine detaillierte Anfrage an die neue Landesregierung zu diesem Thema einzureichen. Sie will damit unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Kurse der bedenkliche Verein an heimischen Schulen abgehalten hat, ob der Landesregierung die Verbreitung von Falschbehauptungen bekannt sei und ob sie vorhat, den Verein auch hierzulande aus den Bildungsstätten zu verbannen.

Empört euch nicht!

Der grüne Landtagskandidat Felix von Wohlgemuth bezeichnet den Einsatz von gegen Rechtsextremismus als künstliche Aufgeregtheit.

Was ist geschehen? Unter einem Facebook-Posting von Tobe Planer (Grüne), in dem dieser sich über die Forderung der Staatsanwaltschaft ärgert, den Fall des CPI-Plakats archivieren zu wollen, weist ein Kommentator unter anderem auf mutmaßliche Widersprüche im Umgang der Grünen mit dem Faschismus hin. Auf Planers energische Abweisung dieses Vorwurfs antwortet Harald Knoflach, indem er seine Glaubwürdigkeit und antifaschistisches Engagement ausdrücklich anerkennt — andererseits aber auch zu bedenken gibt, dass der Vorwurf nicht ganz aus der Luft gegriffen sei. Beispielhaft verweist er auf acht -Beiträge, die sich auf Vorfälle beziehen, in denen

die antifaschistische Grundhaltung der Grünen nicht wirklich durchschlägt.

– Harald Knoflach

Die antifaschistische Grundhaltung wird nicht angezweifelt, sondern bemängelt, dass sie in mehreren Fällen nicht gewirkt hat.

Und hier kommt Felix von Wohlgemuth ins Spiel, demzufolge die vorgebrachten Beispiele

eher nach der künstlichen Aufgeregtheit einer StF [klingen].. sorry 😉

Wie!? Bitte!? Die Kritik an CPI und am teilweise distanzlosen Umgang mit Rechtsradikalismus und -extremismus ist in den Augen eines Grünen nicht Grund zur Selbstreflexion, sondern nichts anderes als künstliche Aufregung?

Was mich aber wirklich aufbringt, ist der Verweis auf die STF — denn da schwingt der Vorwurf der Unredlichkeit mit, als seien wir auf einem Auge blind und sähen den Antifaschismus utilitaristisch.

Nein, niemand muss mit unseren Analysen und Meinungen einverstanden sein. Dass wir aber zu den leider immer noch sehr wenigen Akteurinnen im Land gehören, die sich »postethnisch«, also ungeachtet der jeweils dafür verantwortlichen Sprachgruppe gegen Rechtsextremismus einsetzen, lasse ich nicht in Abrede stellen. Punkt. Auch wenn das jetzt für jemanden schon wieder nach künstlicher Aufgeregtheit klingen mag.

Das Blogarchiv ist da, frei zugänglich und darf im Zweifelsfall jederzeit zur Überprüfung genutzt werden.

Siehe auch: [1] [2]

CPI-Plakat: Staatsanwaltschaft für Archivierung.
Freies Geleit für Faschistinnen

Kurz nachdem sich das EU-Parlament über die zunehmende Normalisierung von Faschismus und Rassismus besorgt gezeigt und dagegen ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten angemahnt hatte, gab die Bozner Staatsanwaltschaft nun bekannt, die Ermittlungen gegen CasaPound wegen ihres schockierenden Landtagswahlplakats einstellen zu wollen.

Neben dem Slogan Südtirol reinigen waren darauf sowohl die Mitglieder der scheidenden Landesregierung, als auch eine Gruppe schwarzer Menschen zu sehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) persönlich schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er den Straftatbestand der Anstiftung zum Rassenhass und zu ethnischer Diskriminierung als erfüllt ansah.

In ihrer nunmehrigen Aussendung gab die Staatsanwaltschaft hingegen bekannt, den Faschistinnen des dritten Jahrtausends (Eigendefinition) zu glauben, wenn sie behaupten, keine Rassendiskriminierung bezweckt zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft — mit sofortiger Beschlagnahme, Anklageerhebung und sogar noch Rekurs gegen den Freispruch — massiv gegen das vergleichsweise harmlose »Besenplakat« einer demokratischen Partei (der STF) vorgeht, schenkt sie in diesem Fall den wohl heuchlerischen Ausflüchten einer erklärtermaßen faschistischen Partei Glauben, um die sofortige Archivierung zu fordern.

Dem Gericht steht es nun frei, diesem Antrag stattzugeben oder gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Prozess einzuleiten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch: [1]

Die Verlierer der Wahl.

Sämtliche Listen und Parteien, die bereits 2013 angetreten sind, haben bei den Landtagswahlen 2018 Stimmen und Stimmanteile verloren. Zwar ist ein Vergleich zwischen den beiden Urnengängen nur bedingt machbar, da die beiden “neuen” Gewinner aus bestehenden Listen hervorgegangen sind. Das Team Köllensperger ist eine Abspaltung des M5S und die Lega war 2013 noch zusammen mit Forza Italia und dem Team Autonomie der Elena Artioli angetreten. Auch die Bürgerunion schloss 2013 ein Bündnis mit Ladins Dolomites und Wir Südtiroler. Der PD ist zwar eine Verbindung mit Bürgerlisten eingegangen, musste aber auch die Abspaltung des Bizzo-Projektes Noi per A.A. Südtirol verkraften. AAnC hat sich hingegen 2018 mit den postfaschistischen Kollegen von FdI zusammengetan.

Dennoch lohnt ein Blick auf die absoluten Zahlen und die prozentuellen Verluste, um die medial wie mir scheint oft recht unbedachten Kategorisierungen in Gewinner und Verlierer besser bewerten zu können.

absoluter Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -33.885
  2. SVP -12.118
  3. PD -8.404
  4. Grüne -5.678
  5. Forza Italia -4.295

prozentueller Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -65,56%
  2. Forza Italia -60%
  3. PD -43,28%
  4. Bürgerunion -38,10%
  5. Grüne -21,84%

Die Freiheitlichen sind in allen Belangen die großen Verlierer dieser Wahl. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die SVP hingegen hat zwar absolut am zweitmeisten Stimmen verloren (was wenig verwundert, da sie von der höchsten Ausgangsbasis ausgeht), anteilsmäßig hält sich ihr Verlust mit 8,32% der Stimmen aber in Grenzen. Prozentuell hat nur der M5S weniger verloren (-4%). Die vielfach – wohl auch aufgrund der vorangegangenen positiven Prognosen – als eine große Wahlverliererin gehandelte STF hat weder absolut (-3.813) noch prozentuell (-16,67%) extrem viele Stimmen verloren. Sie hatte lediglich das Pech, dass die Wahlarithmetik gegen sie sprach und die Verluste genau an der Grenze zwischen zweitem und drittem Mandat lagen. Genau umgekehrt liegt der Fall bei den Grünen: rein rechnerisch zählen sie zu den großen Verlierern der Wahl. Obwohl sie ihren Mandatsstand halten konnten, haben sie über ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Noch schlechter erging es der Bürgerunion, dem PD und der Forza Italia. Letztere verlor prozentuell fast so viele Wählerinnen und Wähler wie die Freiheitlichen.

Der neue Landtag nach Themen.

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben.

Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen?

Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient, den der Jugendring den Wahlberbenden fürs Wahllokal vorgelegt hat.

Der Vergleich mit 2013 zeigt, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien und Listen bei der letzten Landtagswahl errungen hatten*.

Zum Ergebnis: Es ist zu erkennen, dass die Aufwertung der Landeshauptstadt im neuen Landtag die meisten Unterstützerinnen (31) hat, die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums, das BGE und der Flughafenausbau hingegen am wenigsten.

Zumindest auf dem Papier eine Mehrheit hätten neben der Aufwertung von Bozen auch die Möglichkeit, Problemwölfe und -bären zu erlegen, die Schaffung einer eigenen Region Südtirol, die Schaffung einer Landespolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Parteien und Listen, die die Beibehaltung der flächendeckenden Zweinamigkeit, die Einführung der mehrsprachichen Schule und die Senkung der Politikerinnengehälter wünschen, stellen heute doppelt soviele Abgeordnete, wie bis vor wenigen Tagen — auch wenn diese Positionen im Landesparlament (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Parteien, die den Tourismus einschränken wollen, haben die Anzahl ihrer Abgeordneten mehr als vervierfacht; solche, die eine darauf ausgerichtete Politik unterstützen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen möglichst bald das Land verlassen, sind von acht auf sechs Mandatarinnen geschrumpft.

Von zehn auf vier Sitze zusammengeschrumpft sind wie bereits angedeutet jene Parteien, die eine Abstimmung über die Loslösung Südtirols von Italien wollen.

Für die genauen Fragestellungen und für die detaillierten Antworten: siehe Fragenkatalog des ‘Jugendrings’.

*) Elena Artioli habe ich nach bestem Wissen und Gewissen den jeweiligen Positionen zugewiesen. Das war ein kleiner, aber nötiger Handgriff, um die Vergleichbarkeit mit 2013 zu retten, wenngleich das Ergebnis dadurch leicht verfälscht sein könnte.

Nach der Landtagswahl 2018.

Am Sonntag (21-O) zwischen 7.00 und 21.00 Uhr wurde in Südtirol ein neuer Landtag gewählt.

  • Die SVP erreichte mit 41,9% (-3,8) ihr zuletzt ausgegebenes Wahlziel von 40%. Sie verlor damit zwei Mandate und stellt fortan nur noch 15 Landtagsabgeordnete von insgesamt 35.
  • An zweiter Stelle landete überraschenderweise das Team Köllensperger mit 15,2% und 6 Landtagsabgeordneten. Die erste italienischsprachige Kandidatin, Francesca Schir, liegt auf Platz 7 und könnte nachrücken, falls einer der gewählten Kandidaten den Platz räumt.
  • An dritter Stelle liegt mit 11,1% die rechtsradikale Lega, die fortan 4 Abgeordnete stellt. Sie wurde ganz offensichtlich auch von vielen deutschsprachigen Wählerinnen angekreuzt.
  • Die Grünen (6,8%) konnten das dritte Mandat halten. Neben Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba sitzt Hanspeter Staffler im Landtag.
  • Die Freiheitlichen stürzten von 6 auf 2 Mandate ab, die STF (von 3 auf 2 Sitze) profitierte davon nicht, die BürgerUnion flog aus dem Landtag.
  • Der PD errang nur noch einen Sitz (Christian Tommasini muss für Sandro Repetto den Platz räumen), Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC/FdI) schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit einem Restmandat. Die 5SB bleibt auch nach dem Abgang von Paul Köllensperger mit einem Abgeordneten im Landesparlament.
  • Acht Landtagsabgeordnete der italienischen Sprachgruppe schafften den Einzug in den Landtag. Das sind fast doppelt so viele wie bislang (5). Damit erhöht sich aufgrund des Proporzes auch deren Anspruch auf Vertretung in der Landesregierung.
  • Zwei Abgeordnete gehören der ladinischen Sprachgruppe an. Sie kommen beide aus den Reihen der SVP.
  • Nur 9 von 35 Landtagsabgeordneten sind Frauen (-1 Sitz). Das sind 25,7%.
  • Alle Parteien, die sich klar zugunsten von mehr Eigenständigkeit positioniert hatten (SVP, STF, Freiheitliche, BürgerUnion) sind mit Verlusten (insgesamt -8 Sitze) konfrontiert.
  • Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der sogenannten »patriotischen« Kräfte hat sich nicht bezahlt gemacht. Die entsprechende Wählerschaft hatte keine Schwierigkeiten, eine staatsweite Partei wie die Lega anzukreuzen.
  • In Bozen ist die Lega mit 27,8% erste Partei. Es folgen die SVP mit 16,6% (-5,6) und die PD mit 12,2% (-10). Hätte Südtirol wie die Landeshauptstadt gewählt, säße die rechtsextremistische CasaPound (3,6%) mit Sicherheit im Landtag.

Wahlbeteiligung:

  • Um 11.00 und 17.00 Uhr war die Wahlbeteiligung in allen Bezirken geringer als 2013, als die Wahllokale bis 22.00 Uhr geöffnet waren.
  • Nur Bozen erreichte bei Schließung der Wahllokale dieselbe Wahlbeteiligung, wie beim letzten Mal (64,6%).
  • In allen anderen Bezirken sank die Beteiligung teils deutlich:
    • Burggrafenamt: von 77,4% auf 72,6%
    • Eisacktal: von 82,8% auf 78,3%
    • Pustertal: von 83,7% auf 78,2%
    • Salten-Schlern: von 85% auf 80%
    • Überetsch-Unterland: von 77,1% auf 74,4%
    • Vinschgau: von 83,7% auf 76,6%
    • Wipptal: von 80,9% auf 75,6%
  • Von 2,9 Pp* um 11.00 Uhr erhöhte sich der Unterschied in der Gesamtbeteiligung (im Vergleich zur letzten Landtagswahl) um 17.00 Uhr auf 6 Pp und verringerte sich um 21.00 Uhr auf 3,8 Pp.

*) Prozentpunkte