Warum immer Völkerrecht?

In der heutigen Sendung pro & contra auf RAI Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage, ob es ein Recht auf Sezession gibt und wann innere und äußere Selbstbestimmung erfüllt sind. Gilt das Sezessionsrecht im Übrigen nur für Kolonien? Muss Gewalt und Unterdrückung im Spiel sein? usw.

Eine solche Diskussion mutet irgendwie schrecklich anachronistisch an. Wollen wir tatsächlich Konflikte des 21. Jahrhunderts mit Lösungsmodellen, die auf der Gesellschaftsstruktur und dem Gesellschaftsverständnis von vor 100 Jahren basieren, bewältigen? Wir scheitern ja bereits daran, zu definieren, was ein Volk ist.

Einfache Annahme: 

  • Die spanische Verfassung beinhaltet nach wie vor den Unteilbarkeitspassus.
  • Die katalanischen Abgeordneten im Parlament beantragen eine Verfassungsänderung.
  • Lediglich die baskischen Abgeordneten ziehen mit den Katalanen mit und das Parlament entscheidet sich mit mehr als zwei Drittel für die Beibehaltung der Unteilbarkeit.
  • Die Katalanen organisieren eine zwar illegale aber formal allen demokratischen Richtlinien entsprechende Volksabstimmung, an der sich – um die Sache etwas einfacher und offensichtlicher zu machen – 100 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und zu 100 Prozent für die Unabhängigkeit in einem eigenen Staat aussprechen.

Wollen wir jetzt wirklich diskutieren, ob das Völkerrecht die Sezession erlaubt?

Mit welchem, auf demokratischen Prinzipien basierenden, Argument könnte man eine derartige Willensbekundung mit Verweis auf die Verfassung ignorieren?

Und welchen Sinn würde es – wiederum von einem demokratischen Standpunkt aus – machen, die gesamte Bevölkerung eines Territoriums gegen ihren Willen zu zwingen, Teil eines Staates zu sein?

Toponomastica, Annibale Salsa si schiera.
Il plurilinguismo e la traduzione dei nomi non sono la stessa cosa

Annibale Salsa — professore emerito di Antropologia filosofica e di Antropologia culturale presso l’Università di Genova, presidente del CAI dal 2004 al 2010, membro del comitato scientifico Dolomiti UNESCO, presidente del comitato scientifico di Accademia della Montagna del Trentino, collaboratore del «Bureau Régional d’Ethnologie et Linguistique» della Val d’Aostanon per la prima volta ha preso posizione sulla toponomastica sudtirolese, sostenendo l’abolizione dei decreti che in epoca fascista portarono alla traduzione-storpiatura dei toponimi preesistenti.

In quest’occasione lo ha fatto al fianco di Süd-Tiroler Freiheit, che a tal fine sta portando avanti una raccolta firme e che in questi giorni ha presentato un libretto informativo in lingua italiana (che il quotidiano A. Adige si è rifiutato di distribuire).

Salsa ha fatto notare quanto lui sia un sostenitore del plurilinguismo, ricchezza di molte regioni alpine — facendo al contempo notare che la traduzione dei toponimi non ne è una logica conseguenza.

Cambiare i nomi dei luoghi e delle persone per decreto costituisce un atto di violenza morale, psicologica e culturale. La questione della toponomastica sudtirolese, a distanza di quasi cento anni, va affrontata con serenità ed obiettività scientifica al di fuori da strumentalizzazioni ideologiche che qui hanno accecato le menti ed avvelenato gli animi.

— Annibale Salsa

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Bedrohte Medienvielfalt.
Lokalblatt der Lächerlichkeit preisgegeben

Als die Tageszeitung A. Adige vor wenigen Monaten vom Verlagshaus Athesia übernommen wurde, machte sich in ganz Südtirol Besorgnis breit: Was würde aus dem traditionsreichen Blatt — nun, da es sich in barbarischen Händen befand — wohl werden? Und: Waren die Werte der Aufklärung bedroht?

Doch schon bald konnte Direktor Faustini Entwarnung geben. Die neuen Eigentümer hätten ihm völlige Freiheit zugesichert, es würde sich also nichts ändern.

Jüngere Indizien nähren nun aber wieder die düstersten Befürchtungen!

Es war die Süd-Tiroler Freiheit, die gestern mit unvorsichtigen Indiskretionen für Aufruhr sorgte. Ohne Not machte sie aus reinem Eigennutz ein Textfragment öffentlich, das ganz Südtirol in Unruhe versetzen wird:

[…] linea da sempre adottata dall’Alto Adige di moderazione dei toni nel trattare questioni aventi riflessi di natura politica.

Wenn diese Worte wirklich, wie behauptet, vom A. Adige stammen, wird man nur schwerlich bestreiten können, dass die neuen Eigentümer hinter den Kulissen eifrig an der Umwandlung des einstmals seriösen Lokalblatts in eine Satirezeitung nach dem Vorbild von Cuore arbeiten.

Südtirolerinnen! Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen.

Siehe auch: [1] [2]

Das Süd-Tiroler Migranten-Paradoxon.

Es der Süd-Tiroler Freiheit recht zu machen, ist nicht gerade einfach, wie diese beiden erhellenden Ausschnitte zeigen:

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sieht sich angesichts der aktuellen Ausländer-Daten des Landesstatistikamtes in seinen Warnungen bestätigt, dass die Ausländer von heute zu den Italienern von morgen werden und damit das Verhältnis der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler verändern. […] Das Landesstatistikamt hat erhoben, dass der Anteil ausländischer Kinder in den Schulen rasant zunimmt. […] Der überwiegende Anteil besucht italienische Bildungseinrichtungen und wird somit italienisch aufwachsen. Seit 2009 warnt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll vor dieser Entwicklung und hat mehrfach aufgezeigt, welche negativen Folgen es für Süd-Tirol haben wird, wenn sich die ausländische Bevölkerung größtenteils in die italienische Sprachgruppe integriert.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 16. September 2016

Der Anteil an ausländischen Kindern in Süd-Tirols Kindergärten und Schulen nimmt seit Jahren ständig zu. […] Für Pädagogen/innen wird die Vermittlung der deutschen Sprache immer schwerer, zumal in einigen Kindergärten der Anteil der ausländischen Kinder höher ist als jener der deutschen Kinder. Bezirkssprecher Dietmar Weithaler warnt eindringlich davor, die vor kurzem von der Landesregierung getroffene Initiative zu überschätzen. Die Aufteilung italienischer und ausländischer Kinder auf andere Sektionen löse das Problem nicht, sondern verschiebe es nur und schlussendlich seien alle schulischen Einrichtungen sprachlich und didaktisch bedroht.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 3. August 2017

Blutsbrüder.
Die Süd-Tiroler FreiheitLichen

Der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, hat es sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Partei in Richtung bürgerliche Mitte zu führen. Bei der alten Garde scheint sich dieses Vorhaben allerdings noch nicht rumgesprochen zu haben. Blut vor Boden und Ethnos vor Demos sind die Parolen, die Ulli Mair weiterhin ausgibt:

Nein zum Ius Soli – Weil ein Afrikaner, der in Südtirol zur Welt kommt, noch lange kein Südtiroler ist!

Diesen ihren Facebook-Post verteidigte Mair in einem Leserbrief an die ff mit großer Vehemenz und noch größerem Widerspruch:

Norbert Dall’Ò hat nicht im Ansatz verstanden, worum es beim “Ius soli” geht. Erfunden wurde es von klassischen Einwanderungsländern, die jedem “Dahergelaufenen” die Staatsbürgerschaft schenkten. […] Für reguläre Einwanderung gibt es Einwanderungsgesetze und nach bestimmten Fristen und einer Bringschuld auch die Staatsbürgerschaft.

Da hat wohl Ulli Mair etwas nicht verstanden. Ius soli betrifft nicht Einwanderer, sondern deren Nachkommen, die hier geboren werden. Welche “Bringschuld” man von einem Kleinkind einfordern möchte, das das Land seiner Eltern vielleicht nie gesehen hat und womöglich nicht einmal die dortige Sprache beherrscht, würde mich interessieren.

Heute gilt es (Anm. Ius soli) als unzeitgemäß […]

Sagt wer? Ius sanguinis ist ein Ausdruck von Nationalismus und eines ethnozentrierten Verständnisses von Staatsvolk à la 19. Jahrhundert. Also genau jene Philosophie, deren Widersinnigkeit wir in Südtirol tagtäglich aufgezeigt bekommen. Die Logik, dass zum Beispiel das Kind zweier Nordtiroler, das in Südtirol geboren ist, sein ganzes Leben lang nicht den Südtiroler Landtag wählen darf, sofern es nicht die italienische Staatsbürgerschaft annimmt, während das Kind zweier Südtiroler, die in Australien wohnen und das seit 20 Jahren keinen Südtiroler Boden betreten hat, wahlberechtigt sein könnte, erschließt sich mir einfach nicht.

Wie viele Flüchtlinge hat der Gutmensch Dall’Ò in seinem Schlafzimmer aufgenommen?

Dieses Paradeargument darf natürlich nicht fehlen. Die Antwort von Armin Wolf.

Während also die Freiheitlichen noch einen langen Weg hin zur Mitte vor sich haben, marschiert die zweite große Oppositionspartei mit Freiheit im Namen stramm in die andere Richtung. Obschon die Süd-Tiroler Freiheit in sozialpolitischen Fragen wie der Gleichstellung homosexueller Paare im Gegensatz zu den Freiheitlichen wahrlich liberale Positionen vertritt, fährt man in Sachen Gesellschaftsverständnis einen zunehmend ethnozentrierten, tendenziell xenophoben bis deutschnationalen Kurs, den man so unter Eva Klotz nicht kannte.

In seltener Eintracht mit den Italofaschisten warnt zum Beispiel Landesleitungsmitglied Stefan Zelger ebenfalls vor dem Ius soli.

Die Ausländer in Süd-Tirol leben hauptsächlich in den Städten, und dementsprechend gehen ihre Kinder in die italienischen Schulen. Sie werden zu Italienern, und mit dem neuen Einbürgerungsgesetz noch schneller als zuvor. Diese Entwicklung wird sich negativ auf wichtige Bereiche der Autonomie, wie z.B. dem Proporz, auswirken. […] Das neue Einbürgerungsgesetz kann nicht im Interesse Süd-Tirols sein.

Hauptausschussmitglied und Strache-Fan, Matthias Hofer, wiederum geißelt Philipp Achammer und die SVP für ihre angebliche “Ausländerfreundlichkeit”. (Was ist eigentlich das Gegenteil von ausländerfreundlich?)

[S]pät aber doch [hat] auch der SVP-Parteiobmann erkannt […], dass Integration eine Bringschuld ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Landesrat gerade jetzt jahrelange Forderungen der Opposition kopiert. Gerade seine Partei hat diese Vorschläge bislang immer abgelehnt. Wahrscheinlich hat er erkannt, dass die Bevölkerung schon lange den ausländerfreundlichen Kurs der SVP nicht mehr mitträgt und so blieb ihm nichts anderes übrig, als die deutsche Opposition zu kopieren.

Und der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, spricht sogar von einer drohenden “Entdeutschung” (!) und dekoriert das ganze mit Halbmond und Stern, eingebettet ins Südtirol-Logo.

Die EU ist nicht in Stein gemeißelt. Nur, was wird dann aus dem an Italien hängen gebliebenen Südtirol? Eine entdeutschte Provinz namens “Afro-Alto Adige”?

Interessant ist diese Entwicklung auch deshalb, weil die Süd-Tiroler Freiheit nach wie vor Mitglied der European Free Alliance (EFA) ist, die zusammen mit den Europäischen Grünen im Europaparlament eine Fraktion bildet.

Die EFA zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine konsequent inklusivistische und progressive Linie fährt. So wurde die Mitgliedschaft der Lega Nord 1994 suspendiert, da diese damals ein Bündnis mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale einging. Zwei Jahre später schied die Lega freiwillig aus. Die Union für Südtirol (jetzt Bürgerunion) wurde gar rausgeworfen, da sie 2008 die Bilbao-Deklaration nicht mittragen wollte. Darin sprach sich die EFA entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit aus und forderte verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten sowie Wahlrecht für Migranten.

Wie die oben dargelegten Positionen vor allem mit den beiden letzten Punkten kompatibel sind, ist schwer nachvollziehbar.

Siehe auch: [1] [2]

Das enge »Wir« der STF.

Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat heute via Facebook ein Dokument verbreitet, mit dem sie ihre Definition der Südtiroler (oder »Süd-Tiroler«) zum Ausdruck bringt. Die darin enthaltene Aufstellung möchte ich hier Punkt für Punkt kommentieren, weil sie meiner Meinung nach ein hervorragendes Anschauungsobjekt für ein exkludierendes und diskriminierendes Gesellschaftsverständnis ist.

Wir Süd-Tiroler in wenigen Worten

Süd-Tiroler sind Deutsche, weil ganz Tirol zum deutschen Sprach- und Kulturraum gehört, seit es diesen gibt, oder sie sind Ladiner und gehören damit der ältesten Bevölkerung des Landes an, die sich immer mit Tirol und Österreich verbunden gefühlt hat.

  • Ganz Tirol gehört nicht zum deutschen Sprach- und Kulturraum. Da wäre zum Beispiel das sogenannte Welschtirol — oder Ladinien, das die STF ja im selben Absatz ebenfalls erwähnt, ohne den Widerspruch zu bemerken.
  • Es stimmt zwar, dass Südtirol, mit Ausnahme Ladiniens, zum deutschen Sprachraum gezählt wird, doch das macht die Südtiroler nicht automatisch zu Deutschen.
  • Aber vor allem: Wo sind die italienisch- und anderssprachigen Einwohner dieses Landes? Ihnen erkennt die STF offenbar pauschal die Möglichkeit ab, Südtiroler zu sein.
  • Einen Beleg für die Aussage zu finden, dass die Ladiner sich immer mit Tirol und Österreich verbunden gefühlt haben, wird schwierig sein.

Süd-Tiroler sind Österreicher, weil Süd-Tirol mit ganz Tirol von 1363 bis 1918 zum Reich der Habsburger gehört hat und in dieser Zeit seine Eigenart und seine beispielhaften Freiheiten entwickeln konnte.

Und die letzten hundert Jahre, in denen die jetzt lebenden Südtiroler geboren sind? Einfach weg? Gestrichen? Vergessen? Nein, liebe STF — die letzten hundert Jahre haben Südtirol genauso geprägt, wie die 550 Jahre davor. Und richtige Österreicher wollten viele Tiroler eigentlich nie sein.

Süd-Tiroler sind Tiroler, weil die Bildung dieses Landes von seinem Südteil ausgegangen ist. Schloss Tirol bei Meran hat dem Land den Namen, das Wappen (Tiroler Adler) und die Farben (weiß-rot) gegeben, der größte Tiroler Freiheitsheld Andreas Hofer stammt aus dem südlichen Tirol.

Süd-Tiroler sind Tiroler — das ist eine Tautologie. Natürlich: Süditaliener sind Italiener, Nordfranzosen sind Franzosen und Westafrikaner sind Afrikaner. Da muss man keine Rechtfertigungen und Begründungen bemühen.

Süd-Tiroler sind keine Italiener, da Italien ein Nationalstaat ist und die Süd-Tiroler historisch, sprachlich und kulturell nicht zur italienischen Nation gehören. Hingegen war unser altes Österreich ein Vielvölkerstaat, der die Sprache und Kultur all seiner Völker respektierte, sodass sich auch italienischsprachige Welsch-Tiroler als Österreicher fühlen konnten.

Nun also doch: die Welschtiroler, die aber laut erstem Punkt (wonach ganz Tirol zum deutschen Sprach- und Kulturraum gehört) Deutsche sein müssen. Die STF ist offenbar nicht gewillt, die Sprache und Kultur aller Südtiroler zu respektieren, wie dies ihren Aussagen zufolge in Österreich der Fall war.

Diesem ausschließenden Katalog könnte man noch anfügen, dass Südtiroler grundsätzlich weiß sind und christlichen Glaubens. Und — ja — was mit den Südtirolerinnen ist, bleibt leider offen… es sei denn, sie sind hier wohlwollenderweise mitgemeint. Dann wären sie gerettet.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ist Selbstbestimmung rechts oder links?

von Sigmund Kripp (ehem. Mitglied der Südtiroler Grünen)

Ist Selbstbestimmung links oder rechts?

Kürzlich postete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mehrere Artikel, in denen er den Wunsch nach Selbstbestimmung bzw. die Erwähnung dieses Begriffes im Schlussdokument des Konvents als „rechts“ bezeichnete.

Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen, um eine Definition von LINKS und RECHTS der Selbstbestimmung zu versuchen:

  1. Alle italienischen Rechtsparteien in Südtirol verwehren sich regelmäßig und vehement (je weiter rechts, umso vehementer) gegen eine eventuelle Volksabstimmung zur Sezession Südtirols von Italien. Für einen Außenstehenden muss das heißen, wer in Südtirol RECHTS steht, für den ist die Selbstbestimmung bzw. die Sezession mit rechten Positionen unvereinbar! Sie muss — ergo — das Gegenteil davon sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist LINKS!
  2. Alle deutschen Linksparteien und die interethnischen Grünen sagen seit Jahrzehnten: Die deutschen Rechtsparteien wollen die Selbstbestimmung bzw. die Sezession von Italien, also ist diese auch ein rechtes Thema! Ein Linker oder ein Grüner kann nicht für die Sezession sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist RECHTS!

Nachdem sich PLUS und MINUS aufheben, postuliere ich hiermit: Selbstbestimmung ist weder LINKS noch RECHTS! Sie ist ein politisches Anliegen.

Di Bella… in peggio.

Mi mancano le parol(acc)e: Viviamo in uno stato in cui, in una trasmissione della TV pubblica, si può definire «terrorista» Eva Klotz (STF) senza venir contraddetti. In uno stato in cui l’autore di tale affermazione, nel ritrattarla, insinua (ancora una volta senza contraddizione) che l’erogazione di una pensione dovrebbe dipendere dalle idee politiche della beneficiaria. E in uno stato in cui chi dice tutte queste baggianate dirige una rete televisiva pubblica d’informazione. Fantastisch.

Vedi anche: [1] [2]