Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich der PD, der laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel seiner Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).

STF: Vorrang für leere Slogans?
Nichts als Spalterei

Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat eine Kampagne unter dem Motto

Vorrang für DEUTSCHE KINDER an DEUTSCHEN KINDERGÄRTEN

gestartet. Besonders in Bozen, Meran und Leifers sehen sich deutschsprachige Einrichtungen seit Jahren mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass ein relativ hoher Anteil der Kinder zum Zeitpunkt der ersten Einschreibung Deutsch weder sprechen noch verstehen kann.

Erst kürzlich hat der zuständige Landesrat, Philipp Achammer (SVP), angekündigt, dem durchaus ernstzunehmenden Problem mit zusätzlichem Personal, kleineren Gruppen und sprachlichen Begleitmaßnahmen begegnen zu wollen. Ausschlüsse soll es hingegen keine geben.

Wenn dem so ist und folglich alle Kinder Platz im deutschsprachigen Kindergarten finden sollen — was ist dann die Plakataktion der STF anderes, als die Verbreitung leerer Slogans? Wenn alle dabei sein dürfen, braucht es (zum Glück!) auch keinen Vorrang.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Kommt endlich der »Tutor«?
Antrag der ‘Grünen’ angenommen

Der überbordende Transitverkehr und die — auch hausgemachte — Luft- und Lärmbelastung werden wohl zu einem wichtigen Wahlkampfthema im Herbst. Umweltlandesrat Theiner (SVP) hatte jüngst mit Dieselfahrverboten gedroht, die Süd-Tiroler Freiheit bearbeitet das Thema »gesamttirolisch« mit besonderem Augenmerk auf die Nordtiroler Blockabfertigung und — siehe da — der Landtag hat sich nun erstmals für ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) an der Brennerautobahn ausgesprochen. Zumindest grundsätzlich.

Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in folgendem, abgeschwächtem Wortlaut genehmigt:

Die Landesregierung wird verpflichtet, eine unmittelbare Erhebung der effektiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn in Südtirol durchzuführen und die Ergebnisse im Laufe der September-Sitzung 2018 des Landtages vorzustellen; im Anschluss daran soll die Landesregierung die Maßnahmen für die Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen präsentieren; überprüft wird auch die Möglichkeit der Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn.

Zwar wird vorerst auch weiterhin nur erhoben und ermittelt, doch wenn man den Luft- und Lärmschutz ernstnimmt, wird man an der Installation einer derartigen Anlage (auch angesichts der paradoxen italienischen Straßenverkehrsordnung) kaum vorbeikommen. Alle Maßnahmen sind wertlos, wenn nicht endlich für ihre Einhaltung gesorgt wird.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

STF condannata a 9.000 euro di multa.

In base al famigerato Codice Rocco il tribunale di Bolzano ha condannato Süd-Tiroler Freiheit (STF) a multe di 9.000 euro complessivi — ovvero 3.000 euro ciascuno per Eva Klotz, Sven Knoll e Werner Thaler — per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore.

Le prime indagini risalgono addirittura al 2010 e sfociarono in una prima condanna, analoga a quella attuale, poi in un’assoluzione in appello, a sua volta annullata con un pronunciamento della Corte Suprema di Cassazione.

Poche settimane fa la Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) aveva condannato la Spagna a restituire 2.700 euro di multa a due giovani attivisti politici che avevano bruciato una foto del monarca, oltre a riconoscere loro un risarcimento di 9.000 euro.

Secondo la CEDU, infatti, la libertà di espressione non vale solo per le idee o le informazioni

accolte con favore o ritenute inoffensive o indifferenti, ma anche per quelle che urtano, scioccano o inquietano: così esigono il pluralismo, la tolleranza e lo spirito di apertura senza i quali non esiste società democratica.

Vedi anche: [1] [2]

Von einem Landessender kann nicht die Rede sein.
Rai-Millionen kommen nicht in Südtirol an

Demnächst wird im Südtiroler Landtag ein Beschlussantrag (711/16-XV) der STF diskutiert, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Südtiroler Sender gefordert wird.

Dies hat Lisa Maria Gasser zum Anlass genommen, um für Salto bei Chefredakteurin Heidy Kessler nachzufragen. Was das Gespräch zutrage fördert, ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die Südtiroler Vorzeigeautonomie:

  • Die Personalentscheidungen des Senders würden nicht in Bozen, sondern in Rom gefällt. Kessler könne nicht entscheiden, wen sie anstellt und wen nicht.
  • Um »einen Journalisten nach Salzburg oder Innsbruck [zu] schicken« müsse jedes Mal um eine Außendienst-Erlaubnis in Rom angesucht werden.
  • Die Chrefredakteurin sei »nicht einmal journalistisch letztverantwortlich für das Produkt, das wir abliefern – unser Direktor sitzt in Rom.«
  • Die 20 Millionen aus dem Mailänder Abkommen spüre Rai Südtirol kaum: »Rom finanziert uns, aber für uns hat das absolut nichts geändert. Wir haben weder mehr Spielraum noch mehr Freiheiten noch mehr Ressourcen.«

Einen echten Landessender hält Kessler — anders als kleinere Verbesserungen in der derzeitigen Struktur — für mittelfristig nicht umsetzbar, da dafür sogar eine Verfassungsreform nötig sei. Der Landtag habe auch hierzu keinerlei gesetzgeberische Befugnis.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Post vielleicht bald zweisprachig.

Nicht einer Intervention der Landesregierung (die die italienische Post mit zehn Millionen Euro an Südtiroler Steuergeldern aufpäppelt) oder der Verbraucherzentrale, sondern der Beharrlichkeit einer oppositionellen Landtagsabgeordneten verdanken wir es, dass sage und schreibe 30 Jahre nach Erlass der einschlägigen Zweisprachigkeitsbestimmungen* (DPR 574/88) — vielleicht — alle Formulare der italienischen Post auch auf Deutsch verfügbar sein werden. Zumindest soll dies einem Bericht von Südtirol Online zufolge der hierfür zuständige Regierungskommissär Vito Cusumano angekündigt haben, nachdem Myriam Atz Tammerle (STF) sich zum wiederholten Mal über einen Zweisprachigkeitsverstoß beschwert hat.

Es wäre natürlich nett, wenn bei der anstehenden Übersetzung der Formulare auch die eine oder andere Sprachregel beachtet würde.

*) bzw. 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts

‘Minority Safepack’ auf der Zielgeraden.
Erst 87% der nötigen Unterschriften gesammelt

Seit April 2017 und nur noch bis 3. April 2018 können Bürgerinnen der Europäischen Union online oder offline (in den Gemeinden) die Minority-Safepack-Initiative der FUEV unterstützen. Eine Million gültiger Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen zusammenkommen, damit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission begutachtet werden muss.

In Südtirol wird in letzter Zeit auf allen Kanälen für die EBI geworben — etwa in der Dolomiten-Zeitung, im A. Adige oder auf Salto. Der Südtiroler Landtag empfahl (wie sein Trentiner Pendant) zu unterschreiben, ebenso die SVP. Doch es schaut nicht gut aus: Damit Italien die vorgesehene Quote erfüllt und zu den sieben »unterstützenden« Mitgliedsstaaten gezählt werden kann, müssen über 54.000 Unterschriften zusammenkommen, aber rund zweieinhalb Wochen vor Schluss sind es laut Angaben der Organisatorinnen noch weniger als 22.000.

Zum Vergleich: Gegen den Widerstand der SVP, der Grünen, der Initiave für mehr Demokratie und fast aller Medien, die mit jedem erdenklichen Argument dagegen Stimmung gemacht hatten, schaffte es die STF im Jahr 2013, binnen drei Monaten gut 56.000 Unterstützungen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums zu sammeln. Das Ergebnis wurde daraufhin systematisch kleingeredet und -geschrieben.

Doch keine Sorge: Auch wenn der italienische Staat als Ganzes nicht die Mindestschwelle erreichen sollte, tragen die in Südtirol (sowie auf dem restlichen Staatsgebiet) gesammelten Unterschriften zur Erreichung des Erstziels bei. Eine Unterstützung lohnt sich also in jedem Fall, denn europaweit fehlen noch mehr als 130.000 Unterschriften zur Million.

Was genau will die Minority-Safepack-Initiative?

Grundsätzlich geht es darum, die EU verstärkt in den Schutz sprachlicher Minderheiten einzubinden. Neun konkrete Vorschläge sollen dazu beitragen:

  1. EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
  2. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  3. Die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt
  4. Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  5. Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
  6. Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
  7. Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  8. Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  9. Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Da ist vieles dabei, das nicht nur Minderheiten mit keinem oder schlechtem Schutzstatus zugute kommen würde, sondern auch der deutschen und ladinischen Sprachgemeinschaft in Südtirol.

Noch nicht unterschrieben? Hier lang.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]