Zerschlagenes Porzellan.

Eigentlich ist jede Zeile zuviel, die man über die „Goldener Benito“-Aktion der Süd-Tiroler Freiheit schreibt, da man diesem Kasperltheater dadurch Aufmerksamkeit schenkt, welche es nicht verdient.

Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Es ist evident, dass die faschistischen Umtriebe – vor allem der Casa Pound – in Bozen erschreckend sind und die Erinnerungskultur Aufholbedarf hat. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren zaghafte Fortschritte gemacht. Und Bürgermeister Renzo Caramaschi (PD) in die Nähe des Faschismus zu rücken ist trotz der Renovierung der Statuen völlig absurd. Ebenso absurd wie der Vorwurf, Caramaschi habe im Zuge der Provokation sein wahres Gesicht – jenes eines faschistischen Podestà – gezeigt. Caramaschi hätte freilich souveräner reagieren können.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die STF, die in jüngster Zeit immer weniger Berührungsängste mit dem rechtsnationalen Rand Europas zeigt, sich als Speerspitze im Kampf gegen den Faschismus aufspielt.

Jedenfalls scheint der Süd-Tiroler Freiheit wenig daran gelegen zu sein, dass sich – vor allem – bei den italienischsprachigen Bürgern im Lande langsam ein neuer Umgang mit der faschistischen Vergangenheit entwickelt, denn sonst müsste Kollmann und Co. klar sein, dass solche Aktionen absolut kontraproduktiv sind. Im Zuge der unbeholfenen Provokation ging nicht bloß der Mini-Duce kaputt, es wurde unnötigerweise auch reichlich Porzellan zerschlagen.

Dass politischer Aktionismus auch intelligent und humorvoll statt peinlich und geschmacklos sein kann, haben einmal mehr die Schotten bewiesen. Während der Brexit-Abstimmung im Unterhaus pfiffen die SNP-Abgeordneten die Europahymne.

P.S.: Könnte man der STF auf Basis des Mancino-Gesetzes eigentlich nicht „Verherrlichung des Faschismus“ vorwerfen, nachdem sie mit einem goldenen Duce durch den Stadtratssaal paradiert sind?

Bolzano come Koper.

Maurizio Tremul, presidente dell’Unione degli Italiani di Slovenia e Croazia, nel 2015 era venuto in Sudtirolo su invito di Süd-Tiroler Freiheit per parlare di doppio passaporto. I membri della minoranza italiana nei due paesi ex iugoslavi, infatti, hanno diritto al passaporto italiano, mentre sembra che Roma sia intervenuta per evitare che cittadine e cittadini sudtirolesi potessero ricevere quello austriaco.

Lo scorso 30 novembre invece Tremul è tornato a Bolzano su invito di Alessandro Urzì (AAnC) per parlare di toponomastica. Nel corso del convegno «I nomi contesi» ha sostenuto — imperniandovi il suo discorso — che il nome sloveno di Capodistria, Koper, sarebbe stato inventato nel secondo dopoguerra, ma oggi nessuno si sognerebbe di cancellarlo.

Quando si parla di toponimi si citano vari criteri, più o meno validi, per decidere quali denominazioni debbano avere carattere ufficiale e quali no. Ne cito alcuni fra quelli a cui più comunemente si fa riferimento in Sudtirolo:

  • La stratificazione storica: secondo questa interpretazione, i nomi che si sono evoluti storicamente mediante l’uso da parte delle popolazioni autoctone (endonimi) e quelle vicine (esonimi) hanno diritto a venire mantenuti, mentre i nomi inventati a tavolino allo scopo di assimilare e snazionalizzare gli abitanti di questa terra non dovrebbero avere status ufficiale;
  • La consistenza dei gruppi linguistici: la comunità linguistica che raggiunge una determinata percentuale di abitanti (spesso si parla del 10%, a volte del 20%) sul totale della popolazione in un comune avrà diritto all’ufficializzazione dei toponimi da essa usato;
  • L’uso: attraverso precise ricerche scientifiche si verifica quali toponimi vengano effettivemente utilizzati dalla popolazione per decidere quali mantenere e quali no.

Anche le Nazioni Unite (l’ONU) raccomandano di affidarsi a simili criteri il più possibile oggettivi per dirimere le controversie legate alla toponomastica. E a tal proposito va da se che si possono immaginare anche combinazioni delle ipotesi elencate.

Ad ogni modo: se Tremul intendeva difendere la toponomastica del Tolomei, l’esempio di Koper/Capodistria è assolutamente inservibile. Infatti:

  • La denominazione slovena sarà anche stata ufficializzata solo nel dopoguerra, ma si tratta di un toponimo stratificatosi storicamente e in uso da secoli.
  • La popolazione di lingua slovena a Koper/Capodistria rappresenta la maggioranza.
  • E dunque è abbastanza evidente che il toponimo viene usato quotidianamente dagli abitanti della città.

Un nome di luogo che corrispondesse agli stessi requisiti di Koper in Sudtirolo (come Bolzano, Bronzolo o Salorno) non rischierebbe certo di perdere l’ufficialità, anche se Alessandro Urzì vuol far credere il contrario.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

  1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
  2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
  3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
  4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
  • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
  • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger EinwohnerInnen haben, als Südtirol.
  • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inklusive« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso, als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
  • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Löwe und Wölfin, Antrag abgelehnt.

Im Südtiroler Landtag wurde gestern in namentlicher Abstimmung ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt, mit dem die ablehnende Haltung zur Wiederanbringung des venezianischen Markuslöwen und der römischen Wölfin am Bozner Siegesplatz hätte zum Ausdruck gebracht werden sollen.

Der beschließende Teil des bereits am 14. November eingebrachten Antrags bestand aus folgendem Satz

Der Südtiroler Landtag spricht sich entschieden dagegen aus, dass der Markuslöwe und die römischen [sic] Wölfin vor dem faschistischen Siegesdenkmal in Bozen wieder aufgestellt werden.

und aus einer Aufforderung, die Stadt Bozen über die Haltung des Landtages zu informieren.

Löwe und Wölfin waren im Faschismus angebracht worden, um die Zugehörigkeit Südtirols zur erfundenen Region der »drei Venetien« (Markuslöwe) und zu Italien (Wölfin) zu unterstreichen. Sie mussten kürzlich aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands abgenommen und restauriert werden. Nicht mehr die Originale, sondern (rund 50.000 Euro teure) originalgetreue Kopien der beiden Werke von Ignaz Gabloner sollen nun wieder an Ort und Stelle angebracht werden, worauf insbesondere italienische Rechtsparteien gepocht hatten.

Gegen den Antrag, der mit 9 Ja- und 21 Neinstimmen abgelehnt wurde, sprachen sich unter anderem die SVP, die Grünen und Paul Köllensperger (5SB) aus.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Das Demokratie-Moratorium.

Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war.

Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) drängt Tommasini Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun zu einem Moratorium: Die SVP solle — ungeachtet des Inhalts — bis auf weiteres darauf verzichten, gewisse Anträge von STF und BürgerUnion mitzutragen.

Das wäre demokratiepolitisch bedenklich: Nach meinem Dafürhalten gibt es in einem Parlament (!) nur einen gerechtfertigten Grund, die Sachebene zu verlassen und gewählte VertreterInnen die Zusammenarbeit zu verweigern — nämlich dann, wenn diese VertreterInnen den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.

Bei aller Ablehnung für ihre hanebüchenen Äußerungen trifft dies auf Knoll und Pöder (zumindest nach derzeitigem Wissensstand) nicht zu; die einzigen im Lande, die man nach diesem Maßstab politisch ausgrenzen sollte (Unitalia und CasaPound), werden hingegen in der Landeshauptstadt — auch vom PD — wie ganz normale Parteien behandelt.

Ginge die SVP auf Tommasinis Moratorium ein, müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass der Landtag schon bald wichtige autonomiepolitische Forderungen verwirft.
Zumindest die kürzlich verabschiedete Antwort an die Accademia della Crusca hätte so wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden. Zur Freude des PD.

Landesübliche, zerstörerische Konfrontation.

Rund um den offiziellen Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit »landesüblichem Empfang« hat der rechte Scharfmacher Alessandro Urzì (AAnC) eine spalterische Hetzkampagne gestartet — und der PD lässt sich wie üblich vor sich hertreiben.

Jetzt lassen »auf der anderen Seite« Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) mit ebenfalls inakzeptablen, extremen Äußerungen aufhorchen, die in der Mitte kaum noch Spielraum für Dialog übrig lassen.

Da werden die italienischen MitbürgerInnen pauschal mit faschistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. Wiewohl der PD alles tut, um diesen Eindruck zu untermauern, trifft er glücklicherweise nicht zu.

Sven Knoll spricht gar davon, dass sich die SüdtirolerInnen italienischer Zunge zu integrieren und anzupassen hätten, als wären es AusländerInnen. Eine Umschreibung für Assimilierung.

Wenn wir in Südtirol gemeinsam etwas Neues aufbauen wollen, führt aber kein Weg an Inklusion vorbei — einem Konzept, das sich grundlegend von »Integration« unterscheidet, weil es auf Gegenseitigkeit setzt.

Das heißt nicht, dass wir nicht auch unnachgiebig fordern können. Aber es muss stets darauf geachtet werden, denen, die keine ethnische Konfrontation suchen, Anknüpfungspunkte für Dialog und Verständigung anzubieten. Diese gemeinsame Perspektive wird aber durch Aussagen wie jene von Pöder und Knoll vollständig zerstört.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Toponomastik: Landtag antwortet »48 Professoren«.

Vier von fünf Punkten eines Antrags der Süd-Tiroler Freiheit (beschließender Teil) zum Thema Ortsnamen wurden heute vom Landtag mit 23 Ja-, 6 Neinstimmen und einer Enthaltung (Paul Köllensperger) gutgeheißen:

  1. Der Südtiroler Landtag bekennt sich zur Position der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1985, laut der aufgezwungene Namen einen „kulturellen Übergriff und Aggressionsakt“ darstellen!
  2. Der Südtiroler Landtag begrüßt die historisch fundierte Mehrsprachigkeit in der Südtiroler Orts- und Flurnamengebung.
  3. Der Südtiroler Landtag missbilligt jede Initiative, mit der die Wissenschaft, insbesondere die Sprachwissenschaft, für politische Zwecke instrumentalisiert wird.
  4. Der Südtiroler Landtag missbilligt Versuche, faschistische Orts- und Flurnamen als entfaschistisiertes Kulturgut zu reinterpretieren.
  5. Der Südtiroler Landtag beauftragt den Landtagspräsidenten, den vorliegenden Beschlussantrag denselben Institutionen zur Kenntnis zu bringen, denen der Appell der „Accademia della Crusca“ zugeschickt wurde (dem italienischen Staatspräsidenten, sämtlichen Institutionen der italienischen Regierung und des italienischen Verfassungsgerichts).

Durchgestrichen und verlinkt von BBD.

Ferner wurden die ausführlichen Prämissen des Antrags abgelehnt.

Mit der Ablehnung des ersten Punktes distanziert sich der Landtag, nach der (inzwischen revidiertenHaltung zum Selbstbestimmungsrecht, ein weiteres Mal unnötig von internationalen Standards.

Trotzdem ist erfreulich, dass der Arroganz ideologisch durchtränkter Wissenschaft ein demokratisches Votum entgegengesetzt wurde.

Südtirol unterstützt West-Kurdistan.
Beschlussantrag angenommen

von Thomas Benedikter

Rojava nennen die Kurden den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und anderen Minderheiten besiedelt ist. Seit Anfang 2014 hat sich das Gebiet zu einer multikulturellen, demokratischen, säkularen „Autonomen Region“ als Teil Syriens erklärt und sich vor allem gegen den IS erfolgreich verteidigt. Jetzt bekommt diese vom Assad-Regime nicht anerkannte Region auch Anerkennung und Unterstützung vom autonomen Südtirol.

Die Landtagsmehrheit bietet nicht so oft Gelegenheit für Lob, weshalb ich es hier kräftig tun will. Denn der Beschlussantrag Nr. 663/16 (Erstunterzeichner Dieter Steger) „Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava“ würde dem Europaparlament alle Ehre machen. Ausführlich und fundiert wird die dramatische Situation in West-Kurdistan dargelegt. Die vorläufige Verfassung von Rojava bilde

die Grundlage eines politischen und sozialen Organisationsmodells, welche dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaftsschichten, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Pluralismus, der demokratischen Partizipation, dem Prinzip der Gleichheit sowie der Trennung von Staat und Religion beruht

— Beschlussantrag

Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Rojava nicht nur in der Regionalverfassung verankert, sondern wird auch konsequent angewandt bis hin zu den Frauen-Verteidigungseinheiten YPJ. Rojava hat unzählige Jesiden aus dem Irak gerettet und beherbergt Zehntausende Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg.

Mit seiner Resolution schließt sich der Landtag der römischen Abgeordnetenkammer an, die Italien und die UN am 17.9.2014 aufgefordert hat, in Rojava humanitäre Hilfe zu leisten und die Zugänge dafür speziell über die Türkei zu öffnen (was die Türkei konsequent ignoriert hat). Auch der Europarat hat sich diesem Aufruf angeschlossen. Der Landtag ruft die Landesregierung, die selbst komplett unterschrieben hat, auf, sich für Initiativen zum Schutz des Gebiets und zur Förderung seiner Autonomie einzusetzen. Südtirol solle sich für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Im Rahmen seines Soforthilfeprogramms für den Mittelmeerraum und Nahost wird das Land demnächst konkrete Hilfsprojekte in Rojava unterstützen. Auch eine Tagung zu diesem Thema ist für 2017 geplant.

So löblich das Anliegen, so überraschend kleinkariert die Reaktion der Tirol-patriotischen Parteien. Zimmerhofer (STF) mokierte sich darüber, dass das Multikulturelle zu positiv dargestellt werde. Stocker (F) meinte, man solle besser in Mittelitalien helfen, Atz-Tammerle (STF) sorgte sich vor allem darüber, ob die Mittel korrekt eingesetzt würden. Parteikollege Knoll, sonst über Selbstbestimmungsbewegungen immer gut informiert, gab an, über Rojava zu wenig informiert zu sein. Ein Blick in die Wikipedia hätte genügt. Pöder meinte gar, der Antrag sei zu detailliert (hier wär’s wirklich detaillierter).

Dagegen verwies Hans Heiss (Grüne) auf die Lieferungen von IVECO-Militärfahrzeugen, die heute in Syrien zum Einsatz kämen. Verkauft wurden sie allerdings vor allem an die Türkei. Köllensperger (5SB) monierte vor allem, dass die Bevölkerung von Rojava heute hauptsächlich seitens der Türkei unter Beschuss stehe, die die Bildung einer demokratischen und autonomen Region in Nordsyrien partout abwürgen will. Italien solle Druck auf den NATO-Partner ausüben, der zuerst Rojava abriegle und jetzt die Kurden bekämpfe. Genau hier liegt der Knackpunkt: Was macht eigentlich Italien, was macht die EU, um das freie, autonome Rojava vor dem Erdogan-Regime zu schützen?

Dieser Beitrag wurde auch auf Salto veröffentlicht.